Erneut könnte die AfD zur Mehrheitsbeschafferin werden - heute steht mit dem "Zustrombegrenzungsgesetz" ein Gesetzentwurf der Union zur Abstimmung. Worum geht es darin? Und wer möchte wie abstimmen? Ein Überblick.
Es ist schlimm, dass es erst des neuerlichen Anschlages auf Menschen bedurft hat um der Diskussion über dieses brennende Problem in unserem Land den Stellenwert einzuräumen, den es auch verdient hat.
Aber es geht dabei bei weitem nicht nur um die relativ wenigen, besonders furchtbaren und damit medienträchtigen Fälle in den letzten Monaten.
Es geht um die vielen kaum bekannten Vorfälle, die meist in der Lokalpresse kurz erwähnt werden und von denen man danach nichts mehr hört. Allein in meiner Gegend fallen mir da mindestens fünf derartige Taten ein.
Vermutlich geht es ja den meisten Bürgern so.
Und die ständige Relativierung unter dem Motto "Es gibt auch viele Straftaten die von Deutschen begangen werden" ist gegenstandslos. Um seine eigenen Straftäter muss sich nun mal jedes Land kümmern. Da kann man im Gegensatz zu dem anderen Teil der Kriminalität einfach nichts dagegen machen.
"Allein in meiner Gegend fallen mir da mindestens fünf derartige Taten ein.."
Fünf Amokläufe in Ihrer Gegend? Links?
"Vermutlich geht es ja den meisten Bürgern so."
Das glaube ich nicht.
Wie kommen Sie bitte auf "links"? Im Bundestag geht es heute nicht um Linke... Und ich meinte auch nicht Amokläufer. Ich meinte die vielen mit Messern ausgetragenen "Meinungsverschiedenheiten".
Ich meinte die vielen mit Messern ausgetragenen "Meinungsverschiedenheiten".
Daran erkennt man die Fremden? Deutsche tun so was nicht?
Manchmal habe ich den Eindruck, daß Sie Ihr Weltbild nicht auf eigener Anschauung aufbauen, sondern auf Hörensagen. Oft drängt sich mir die Wahrnehmung auf, daß manche Mitforisten ihre eigenen vier Wände selten verlassen.
Ich habe auch Bekannte, die das mit wachsender Anzahl an Jahren immer seltener tun. Und je seltener sie sich in der Welt bewegen, desto mehr Angst haben sie vor ihr.
"Vermutlich geht es ja den meisten Bürgern so."
Ich kann dem zustimmen. Und kenne in meinem Umfeld sehr viele, die genau dasselbe umtreibt. Und nur einzelne, die da kein Problem sehen.
Ich finde es gut, wenn die CDU sich endlich wieder von ihrer zuletzt unter Merkel linkslastigen Politik abwendet und wieder konservative(er) Politik machen möchte.
Dass Herr Günther, Herr Wüst und Fr. Dr. Merkel - alle dem linken Flügel der Partei zugehörig - das nicht gefällt wundert mich daher nicht.
//Es ist schlimm, dass es erst des neuerlichen Anschlages auf Menschen bedurft hat um der Diskussion über dieses brennende Problem in unserem Land den Stellenwert einzuräumen, den es auch verdient hat.//
Mal ganz abgesehen davon, das jedeR Tote eineR zu viel ist (aus welchem Anlass auch immer):
erklären Sie mir bitte, was ist daran schlimmer wie die vielen Femizide?
Und wenn Sie allen ernstes behaupten, das die AfD keine rechtsextremistische Partei ist, dann würde ich auch gerne noch wissen, wie Sie zu der Aussage kommen.
Verfassungsschuitz und Gerichtsurteile sagen etwas anderes.
Es geht um die vielen kaum bekannten Vorfälle, die meist in der Lokalpresse kurz erwähnt werden und von denen man danach nichts mehr hört. Allein in meiner Gegend fallen mir da mindestens fünf derartige Taten ein.
Dann haben sie ja auch sicher nachweise aus ihrer lokalen Presse.
Ich kann das nämlich nicht sagen. Warum auch immer, es gab bei uns nichts auffälliges.
Das normale randlieren von Jugendlichen aller Gruppen. Dinge die es schon immer gibt.
Gravierende Fälle, werden in der Regel nicht nur kurz erwähnt, schon gar nicht in der Lokalpresse. Das kommt immer wiederholt erwähnt, dass man schon überlegt, was schon wieder und dann merkt ma,dass es vor einem Jahr schon war.
Ja, Rechte trennen immer zwischen „wir“ und „die anderen“. „Wir“, das sind die, die sich stolz als „biodeutsch“ bezeichnen.
Zitat: "Es ist schlimm, dass es erst des neuerlichen Anschlages auf Menschen bedurft hat um der Diskussion über dieses brennende Problem in unserem Land den Stellenwert einzuräumen, den es auch verdient hat."
Der Anschlag von Aschaffenburg ist genauso schlimm wie der Anschlag von Magdeburg und wie jeder andere Anschlag, übrigens auch wie alle tödlichen Anschläge von Solingen, Hanau, Halle und Kassel.
Schlimm ist aber auch, dass eine christliche (!?) Union sich dazu hergibt, den schrecklichen Mord an einem 2jährigen Kind mit marokkanischem Migrationshintergrund und einem mutigem 41jährigen zivilgesellschaftlich engagierten Mann durch einen psychisch kranken Mann, der nach jetzt schon geltendem Recht in Bayern hätte inhaftiert werden müssen, dazu hernimmt, Beschlüsse und Gesetze mit den Braunblauen abzustimmen, die inhaltlich nichts aber auch gar nichts an den Taten verändert hätte. Der Schaden für unsere Demokratie ist u.a. abzulesen an den hämisch feixenden Gesichtern der afd.
Hunderte von ihren Partnern ermordete Frauen sind kein Grund, für einen Aufschrei?
Wenn Deutsche zum Mörder werden, auch nicht…
Aber wehe, es kommt ein “Aschaffenburg”, dann wird der Tod eines Kindes erbarmungslos ideologisch und rechtsextrem ausgeschlachtet. Die CDU ist genauso dummdreist wie die AfD. Und deren Wählerinnen merken es nicht mal.
Gerade verfolge ich die Debatte des Bundestags. Es ist nur noch traurig.
Ich weiß nicht, was die Redner/innen der demokratischen Parteien dazu bringt, sich nur noch gegenseitig übel zu beschimpfen und zu beleidigen.
Die AfD braucht doch gar nichts tun. Sie kann sich ins Fäustchen lachen, wenn sich die Demokraten gegenseitig niedermachen. Das ist Wasser auf ihre Mühlen.
>> Die AfD braucht doch gar nichts tun. Sie kann sich ins Fäustchen lachen, wenn sich die Demokraten gegenseitig niedermachen. Das ist Wasser auf ihre Mühlen.
Und dabei waren alle demokratischen Parteien seit jener unsäglichen Wahl zum Ministerpräsidenten im Thüringer Landtag gewarnt vor solchen destruktiven Aktionen der rechten Ecke.
Nur das Merkel bei dieser Wahl gegen die Verfassung verstoßen hat ist Ihnen als Demokrat hoffentlich zur Kenntnis gekommen? Hier nochmal die Quelle:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/D…
//...vor solchen destruktiven Aktionen der rechten Ecke.//
Welche "destruktiven Aktionen der rechten Ecke" waren das ihrer Ansicht nach konkret und aktuell bezogen auf den Bundestag?
Ich schaue auch gerade die Debatte. Bessere Wahlkampfhilfe für die AfD geht nicht.
Wenn das was Frau Dröge gerade, äußerst ruhig vorträgt, dann hat die Union ein noch größeres Problem.
"Ich schaue auch gerade die Debatte. Bessere Wahlkampfhilfe für die AfD geht nicht. " Das wird so sein. Hoffen wir, dass die CDU/CSU dabei die 30 nicht gross überschreitet, und die AfD nicht die 25.
Unter Demokratie verstehe ich auch nicht, die anderen niederzuschreien, egal ob rechts oder links. Aber die Abgeordneten machen es vor: Wer nicht meiner Meinung ist, muss niedergemacht werden. Im Bundestag geschieht dies mit Worten - auf der Straße könnten Fäuste, Steine oder schlimmeres folgen.
Geht mir genauso. Sie schreiben: „Ich weiß nicht, was die Redner/innen der demokratischen Parteien dazu bringt, sich nur noch gegenseitig übel zu beschimpfen und zu beleidigen.“
Der Grund ist meiner Meinung nach dass dieser Parteien keine Handlungsfähigen mehr sind, zu lange wurde verklärt dass Migration in der Form seit 2015 funktioniert.
Versachlichung der Migrationsdebatte
Beim seit Jahren anhaltenden Abschiebeüberbietungswettkampf gewinnt am Ende nur die AfD. Deren früheren Positionen wurde längst von Regierungsparteien vereinnahmt und umgesetzt, die angeblich nichts mit der AfD zu tun haben wollen.
Was wir bräuchten, ist eine sachliche Auseinandersetzung mit dem Thema Migration.
1) Geht von Migranten eine überproportional große Bedrohung aus oder handelt es sich um eine verzerrte Wahrnehmung, die von manchen Politikern und Medien bewusst befeuert wird?
2) Ist Deutschland ohne den Zuzug überlebensfähig und zukunftstauglich? Wer leistet heute die meiste Arbeit in der Pflege oder bei den Paketzustellern?
3) Für welche Werte stehen wir? Wie wollen wir international wahrgenommen werden? Sind wir ein weltoffenes Land oder soll unser Leitspruch "Deutschland den Deutschen" werden?
Die Antworten kann jeder für sich selbst finden.
Wenn Sie selbst Antworten finden möchten, dann empfehle ich mal zu googeln, wie viele Ausländer in Deutschland in Prozent in MINT – Berufen arbeiten, danach wie viel Prozent Ausländer in Deutschland arbeiten, wie viel Prozent Ausländer in Deutschland leben und wie viel Prozent Ausländer im Bürgergeld sind. Bei ihrem ersten Punkt hilft auch die Kriminalstatistik weiter.
1. für mich eindeutig ja
2. wohl nicht.
3. ich bin eindeutig für weltoffen, bunt, vielfältig, menschenachtend ...
1. für mich eindeutig ja
Wenn Sie die Frage richtig gelesen haben ist Ihre Aussage hierzu eindeutig zweideutig.
Topp!
Wer leistet heute die meiste Arbeit in der Pflege oder bei den Paketzustellern?
Ich weigere mich Menschen nach ihrem Nutzen zu bewerten.
Ihren letzten Leitspruch können Sie natürlich vergessen. Aber kann das gleichzeitig bedeuten, dass es fast ausschließlich in allen Debatten nur noch um das Thema Migration geht? Wirtschaft, Bildung, Forschung, Wohnungsbau, Rente - alles völlig unwichtig offenbar. Ihre anderen Fragen können Sie sicherlich selbst beantworten, wenn Sie beispielsweise die Statistiken des BKA lesen - ohne linke oder rechte Erklärungen dazu. Vor allem sollte man aufhören, Migration zur Arbeitsaufnahme mit illegaler Migration zu vermischen. Es gibt in der EU und in Deutschland klare Gesetze. Wer dagegen verstößt oder aufruft, dagegen zu verstoßen, weil ihm die Gesetze aus ideologischen Gründen nicht passen, ist was? Ein guter Mensch? Dann brauchen wir keine Gesetze mehr. Hurra der Anarchie?
Von mir ein klares und lautes NEIN!
Lügen, Propaganda, Populismus - wenn das jemand braucht - meinetwegen.
Ich brauche das nicht (ich halte mich an Fakten und das ist das einzig richtige).
Auch nicht, das hier über mich hergezogen und Lügen verbreitet werden (hab nichts anderers erwartet, da ja von der Partei und den Anhängseln nichts anderes zu erwarten ist) - wie ich leider heute feststellen musste.
So leid es mir tut, bei dieser Diskussion stehen mit großer Sicherheit nicht sie im Mittelpunkt.
Sie aber auch nicht. Selbst wenn Sie sich 10X verdoppeln ;-)
Absolute Zustimmung! Gut, dass Sie Ihre Meinung hier so klar zum Ausdruck bringen.
Sie halten sich an die Fakten? von wem? von teilweise ??? Faktenfindern. Wenn das die einzige Wissensquelle ist und dazu dann die eigene - natürlich einzig richtige und wahre - Ideologie kommt, landen wir wo? Richtig, in Deutschland 2025, mit einer sich spaltenden Gesellschaft und Moralaposteln auf allen Seiten. Ein Glück, dass ich da nicht leben muss. Und nein, ich bin weder Mitglied noch Anhänger der AfD, verabscheue rechtsextreme Gedanken auf tiefste. Aber ich hetze auch nicht gegen Menschen mit anderer Meinung, will diese nicht am liebsten alle ins Gefängnis werfen, die anderer Meinung sind.
Welche Lügen sind das Ihrer Meinung nach konkret, von denen Sie sprechen?
Mein Hauptproblem ist die Tatsache, dass dieser Merz-5 Punkte Plan populistischer Schwachsinn ist.
Die Schliessung der Grenzen ist nicht machbar (Gewerkschaft der Polizei) zuwenig Personal, das man besser für Punkt 2 einsetzt - Aushöhlen der EU - Schwächung der notleidenden D Wirtschaft: Lieferketten - hält keinen einzigen Gewalttäter ab
Aber Bessere Integration von Migranten, 1/2 Jahr Unterstützung, Unterkunft, Sozialleistung, Sprachkurs, 1/2 Jahr Unterstützung zur Arbeitsaufnahme. Wer nach 1 Jahr keine Arbeit hat keine Sozialleistungen mehr und muss wieder gehen - Familiennachzug erst möglich, wenn der Migrant eine Wohnung vorweisen kann. Der Staat baut entsprechende Wohnungen.
Straffällige Migranten kommen in Haft und sollen abgeschoben werden ebenso rassistische Straftaten werden rigoros verfolgt, das Strafmass mind. verdoppelt. Bei schweren Taten Gefängnis, am besten zusammen mit strafffälligen Migranten (Gleich und gleich)
Ihre Vorschläge wurden bereits gerichtstechnisch bearbeitet und ablehnend beschieden!
Migranten dürfen nicht schlechter gestellt werden, wie Deutsche.
Sind Sie da ganz sicher? Zugegeben vor langer Zeit, war es so, dass ich als Schweizer keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis bekam, wenn ich kein Arbeit vorweisen konnte. Erst nach 5 Jahren bekam ich die Unbeschränkte. Finde ich durchaus richtig.
Wie gesagt, ich sehe viele Möglichkeiten das Zuwanderungsgestz zu schärfen, aber die Schliessung der Grenzen ist populistischer Schwachsinn, der rein gar nichts bringt.
Ich verfolge die Debatte im Bundestag. Ich weiß nicht, warum sich die demokratischen Parteien nicht auf den Kompromiss einigen konnten, das geplante Gesetz zurück an die Ausschüsse zur weiteren Beratung zu überweisen. Damit hätten alle das Gesicht gewahrt und die AfD-ler und die AfD-lerin wären dagesessen, wie die begossenen Pudel.
Ich hatte den Eindruch, dass Donald Merz "sein" Gesetz durchdrücken will - koste es was es wolle.
Mir kam der Herr vor, wie ein verwöhntes Gör - ich will aber ....
Ich hatte den Eindruch, dass Donald Merz "sein" Gesetz durchdrücken will - koste es was es wolle.
Ich fürchte, keine Seite hat der anderen eine Rückzugsmöglichkeit ohne Gesichtsverlust ermöglicht.
Die persönlichen Angriffe heute dürften vor allem die Koalitionsberatungen nach der BTW erschweren.
Ich finde das extrem ärgerlich und angesichts der schwierigen Situation auch nicht ausreichend professionell.
Darum bringt man solch ein Gesetz ein. Um es nach Möglichkeit "durchzudrücken".
Und so viel ich weiß kann man den Gesetzentwurf gar nicht " zurücküberweisen", weil er noch gar nicht im Innenausschuss war.
Ich hatte den Eindruch, dass Donald Merz "sein" Gesetz durchdrücken will - koste es was es wolle.
So ähnlich sehe ich das auch.
Unter anderem dürfte es ihn die Chance kosten, Bundeskanzler zu werden.
(Wenn er nicht schafft, in einer solchen (relativ übersichtlichen Frage) Lösungen und Wege anzustreben, die nicht zum Eklat im Bundestag und zu Massenprotesten führen: Wie will er dann Lösungen erzielen in komplexeren Fragen, die breite gesellschaftliche Akzeptanz erfordern?)
Genau so ist es. Die FDP hat, für mich überraschend) einen Ausweg aufgezeigt aber Merz ist Blind und Taub.
Mit dem Kopf durch die Brandmauer ist die Devise.
Das wäre vernünftig gewesen und alle hätten ihr Gesicht gewahrt. Aber was ist da schon vernünftig? Schon dass dieses Gesetz heute ohne Rücksicht auf Verluste dzrchgedruckt werden muss ist doch völlig irrational. Es wird nie und nimmer durch den Bundestag kommen.
Es bleibt abzuwarten, wie die Wähler auf dieses Schmierentheater im Deutschen Bundestag reagieren. Vielleicht profitiert ja tatsächlich gerade die Partei davon, wegen der das alles aufgeführt wird.
Es bleibt abzuwarten, wie die Wähler auf dieses Schmierentheater im Deutschen Bundestag reagieren. Vielleicht profitiert ja tatsächlich gerade die Partei davon, wegen der das alles aufgeführt wird.
Wenn Sie der Meinung sind, in Deutschland dreht sich alles nur noch um die afd, dann kommen Sie heraus aus Ihrer Blase.
Es gibt bei Gott Wichtigeres in unseren Leben als den Größenwahn der Bescheidenen, die im „Schmierentheater“ (ich zitiere Sie) die Schmierenkomödianten geben.
Gut möglich. Die AfD wird sich auf die Schenkel klopfen vor Freude. Wenn ein deutscher Bundestag mit gewählten Volksvertretern nicht mehr das Volk, sondern nur noch Ideologien vertritt und sich aufführt wie ein Kasperletheater, hat es für mich jeglichen Respekt verloren. Demokratie? Scheint für viele dieser Hitzköpfe in BT nur ein Schlagwort zu sein. Ich sehe nur Ideologie, Selbstdarstellung, Intoleranz, kleinkarierter Wahlkampf, Kleingeister, die andere niederschreien. Das hat nichts mehr mit Diskussion, mit Volksvertretern zu tun. Ich würde mich schämen, mich so aufzuführen.
Für Merz ist das alles Wahlkampfgetöse. Das was da gefordert wird, lässt sich praktisch kaum umsetzen. Andere EU-Länder werden zurückgewiesene kaum aufnehmen.
Auf der anderen Seite ist es so, dass eine Mehrheit in der Bevölkerung, besonders in ärmeren Stadtvierteln, gegen eine weitere Zuwanderung eingestellt ist (weil klar ist, wer belastet wird und welche Schichten nicht).
Die neue Qualität, bei den Abstimmungen, ist die der Herausbildung eines rechten Bürgerblocks. Er hat die parlamentarische Mehrheit. Da steht die Ansage, alle Vorhaben notfalls gegen die anderen Parteien durchzustimmen. Auch eine Kampfansage gegen die bisherigen parlamentarischen Mehrheitsbeschaffer (seit Jahrzehnten) von der Sozialdemokratie-und der mit ihr assoziierten Gewerkschaftsbewegung.
Schauen Sie sich die Wirtschaftsprogramme von AfD und Merz-CDU an. Da wächst (bis auf Europa) zusammen was zusammen gehört: Neoliberale Reduktion der Belastung für Wohlhabende und Unternehmen bei gleichzeitiger Erhöhung der Arbeitsleistung (Wochenarbeitszeit, Rente) und schleifen der Sozialleistungen.
Schöne, neue, neoliberale Welt.
Zwei Legislaturperioden davon und AfD und BSW werden es schaffen alleine eine Regierung zu stellen weil die Leute immer unzufriedener und dadurch noch empfänglicher für Populismus werden.
,,Wenn es Deutschland schlecht geht, geht es uns gut" ... oder so ähnlich.
„Im vergangenen Jahr wurden laut Bundesinnenministerium 20.084 Menschen aus Deutschland abgeschoben - rund 22 Prozent mehr als 2023.“
Ja, im Jahr 2023 wurden 16 430 ausreisepflichtige Personen abgeschoben. 20 084 sind etwas mehr als 22 % davon.
Leider gibt der Artikel nicht an, wie viele ausreisepflichtige Menschen freiwillig ausgereist sind, und zwar registriert mittels Grenzübertrittsbescheinigung (GÜB).
(Die nicht registrierten Ausreisen kennt man natürlich nicht).
Wenn alle ausreisepflichtigen Menschen freiwillig ausreisen dürften und könnten und es täten, gäbe es gar keine Abschiebungen.
Im Jahr 2023 reisten 29 599 ausreisepflichtige Personen mit GÜB freiwillig aus. (Quelle für die Zahlenangaben: Bundestagsdrucksache 20/11471, Seiten 17 und 29.)
Wenn sich die Zahl der freiwilligen Ausreisen auch so erhöht hat, dann wären das 2024 rund 36 000 freiwillige Ausreisen.
Insgesamt also rund 56 000 ausreisepflichtige Menschen, die Deutschland verlassen haben.
„Im vergangenen Jahr wurden laut Bundesinnenministerium 20.084 Menschen aus Deutschland abgeschoben - rund 22 Prozent mehr als 2023.“
Ich lese nur von 18.384 Menschen, die abgeschoben wurdenund 30.300, die nicht abgeschoben wurden obwohl sie abgeschoben werden müssten.
Hier stehen nicht nur die Zahlen sondern nioch vieles Interessante mehr:
**Im selben Zeitraum haben 9.180 Personen Deutschland über das Bund-Länder-Förderprogramm REAG/GARP freiwillig verlassen. Insgesamt gab es in den ersten drei Quartalen 2024 rund 25.100 freiwillige Ausreisen von ausreisepflichtigen Personen mit einer "Grenzübertrittsbescheinigung" (ca. 10 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum).**
https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/abschiebungen…
Ich muss ehrlich sagen, über die drei Punkte hätte Einigkeit erreicht werden können.
Ich verstehe nicht, warum der Familiennachzug bei subsidiär Geschützten auf Null gestellt werden muss, wenn man weiß, dass das für die Integration eine wichtige Hilfe ist.
Punkt 1 und 3 werden nicht das Trennende gewesen sein- hoffe ich.
Ich finde den Verlauf der Debatte extrem enttäuschend und ärgere mich, dass die demokratische Mitte heute so unreif war!
Was erwarten Sie von ein das Sterbeglöcklein schwingenden FDP. Und über die Dobrindts, die inzwischen gar den Intimfeind FDP als Zeugen bemühen wollen (Dobrindt<->Dürr) in der Debatte. Zu dürr für 5%.
Und die linke Reichinnek erinnerte mich an meine revolutionäre Jugend. Weiter so.
Geht mir genauso, nur die CDU-Merz gehört nicht zur Mitte, sondern stark rechts mit Affinität zu Rechtsextrem. Das ist das was dieses Merz-Mannöver immerhin deutlich macht. Wer Mitte will muss jetzt Grün wählen, die können mit Teilen von der CDU tatsächlich gut regieren, wie mehrfach bewiesen.
Es muss was am Migrationsgesetz verändert werden. JA! Aber nicht so, denn Grenzen schliessen ist blosser populistischer Schwachsinn, der rein gar nichts bringt zur Probemlösung.
Die drei Punkte sind keine Punkte, nur heiße Luft.
Steuerung schließt Begrenzung nicht aus. Asylbewerber sind keine Kriegsflüchtlinge und wir haben hier Gewaltenteilung.
Darum geht es heute beim "Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag
dem Bürger zu zeigen, wie ernst seine von ihm gewälten Vertreter sein Schutz und Leben, wie mit Schwur versprochen, zu schützen bereit sind, oder eben nicht! Das Ergebnis erschreckt mich nicht nur, es erschüttert mich, weil die weiteren daraus entstehenden Folgen die Sicherheit, die Unversehrtheit in meinem Land, schrecken werden, weil so nämlich die weitere Zunahme der AfD durch das heute und gestern gezeigte Verhalten der Roten und Grünen nun noch mehr angeheizt haben.. Und es schrecken mich, die Folgen für unsere Zukunft , die aus den sich daraus ergebenden Wahlergebnissen uns und unser Land in das Chaos führen werden. Am meisten geschockt hat mich, dass wir als potenzielle Opfer der durch grün/ toter Täterkreierung bei selbigen überhaupt keine Rolle spielen. Muss ich damit nicht Grün/Rot als persönliche Bedrohung sehen? Trotzdem werde ich keine AfD unterstützen.
Welche Rot-grünen Täter wollen Ihnen ans Leben? Jährlich sterben 6000 Menschen durch die folgen der nenschengemachten Klimakatastrophe zusätzlich, hunderte sterben bloss weil es kein Tempolimit gibt
Mein Rat: Schauen Sie sich die Realitäten an, gelassener bleiben und rhetorisch mal etwas abrüsten
Sie haben mir aus dem Herzen geschrieben!
Glauben Sie wirklich, dass durch diesen Merz Plan, ein eine einzige Straftat von Migranten verhindert werden kann?
Wer auch nur etwas Anstand, Ehrgefühl und Charakter hat, wird einem erneuten Zusammenspiel mit der AfD die rote Karte zeigen. Ich bin vor 6 Jahren nach 30 Jahren im Ausland nach Deutschland zurückgekehrt. Diesen Schritt bedaure ich mittlerweile und schließe eine erneute Verlegung meines Wohnsitzes ins Ausland nicht aus. Deutschland ist mein Wohnort. Meine Heimat ist es nicht mehr.
Es ist nicht geholfen, wenn die Aufrichtigen und Anständigen wegen der afd auswandern.
Ein bisschen sollten wir um unser schönes Land schon kämpfen.
Der Umgang der Union mit der AfD in dieser Frage könnte nun selbst zum Wahlkampfthema werden. Die in den Umfragen zwischen 14 und 17 Prozent stagnierende SPD will mit Warnungen vor einer schwarz-blauen Koalition punkten.
Und die TS hat fest die Groko im Blick?
Es gibt noch mehr Parteien:
Grüne und Linke gewinnen einen Punkt dazu.
Rot, Rot oder Grün stärken heisst eine mögliche Regierung die sich abhängig macht von der AFD zu schwächen
Diesmal auf Mutti hören
Sie schreiben: „Diesmal auf Mutti hören“.
Da bin ich ausnahmsweise glatt Ihrer Meinung und bitte ich auch ausdrücklich darum:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/integration-merkel-erklaert-…
Darum geht es heute
Das jetzt gute notwendige Politk gemacht werdne muss um unsere massiven Probleme und Notlagen zu beenden. .
Das jetzt gute notwendige Politk gemacht werdne muss um unsere massiven Probleme und Notlagen zu beenden.
Das wäre notwendig, doch darum geht es leider nicht: https://de.statista.com/sso/iplogin?__sso_redirect=/infografik/20582/gl…
Nein. Ich sehe da nichts über soziale Marktwirtschaft, nichts zu Wohnungsbau, Mietpreisbremse, sozialer Gerechtigkeit, Fortbildungen für Arbeitslose, Bildung und Teilhabe, Alterung der Gesellschaft und damit verbundene Rentenkürzung, medizinische Versorgung auf dem Land, usw usw usw.
Werner, darum geht es heute genau gar nicht, es geht nur um das Ego von Fritze Merz, der der AfD hinterherhechelt und jeglichen christlichen Anstand verloren hat.
Das von Merz vorgelegte Gesetz beendet gar nichts. Das wissen Merz & Co auch. Stattdessen produziert er den Eklat, an drei Tagen hintereinander 2 x seit Bestehen der Bundesrepublik erstmalig Anträge und Gesetze mit Rechtsextremen zu verabschieden. Das ist weder gute noch notwendige Politik, das ist eine gefährliche Aufkündigung eines jahrzehntelangen Grundkonsenses anständiger DemokratInnen.
Wer die Zustimmung von Rassistinnen und Rechtsextremen braucht, um Politik zu machen, macht nie “gute” Politik.
Merz will also zum zweiten Mal dafür sorgen, dass es statt der Brandmauer einen Dammbruch gab. Nun ist der Bundesrat gefordert: Der Berliner regierende Bürgermeister (CDU), der schleswig-holsteinische Ministerpräsident (CDU) signalisieren klar: Nicht mit uns. Viele Unionsabgeordnete, die Altkanzlerin (CDU), viele Führungspersönlichkeiten der SPD und Grünen - und selbst die feixende brustgeschwellte afd (!) in persona ihres Hr. Baumann - machen klar: Mit diesem Merz geht nix.
Kommt jetzt Söder? Spahn? Gäb's noch jemanden?
Vielleicht doch Wüst oder Günther?
Hunderttausende gingen und gehen gegen Merz und die gemeinsame Unionsabstimmung mit den Braunblauen auf die Straße: Berlin, Leipzig, Dresden, Hannover, Mainz, Freiburg, München, Münster, Köln, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg und Essen, um nur einige Orte zu nennen.
Merz verzockt sich.
"Merz verzockt sich." Das können wir nur hoffen. Natürlich werden wir alles dafür tun ;-)
Ihr "hunderttausende" waren Gestern maximal 6000 und vor denen mussten noch Mitarbeiter in Sicherheit gebracht werden. Aber wer anarchistische Zustände liebt, dem macht das natürlich nichts aus.
Die Frage ist: Wie kommen die Beteiligten aus dieser Nummer wieder heraus?
Vorschläge:
- Man vertagt das Thema. (Sagen wir mal: um 2 Wochen.)
- Die beteiligten Fraktionen setzen sich hinter den Kulissen zusammen und besprechen konstruktiv die Situation und wie es weitergehen soll.
- Und dann kommt das Thema erneut auf die Tagesordnung.
Kriterien für eine Lösung:
=> Verfassung und bestehende Gesetze werden geachtet.
=> Betroffene Menschen werden mit Respekt behandelt. (Artikel 1 GG "Die Würde des Menschen ist unantastbar. ...")
=> Wir haben ein Strukturproblem / Vollzugs- und Umsetzungs-Defizit. (Bestehende Gesetze werden nicht umgesetzt.) Diese Defizite werden adressiert und verbessert.
=> Geplante Veränderungen führen nicht zu Belastungen der Wirtschaft. (Störung von Lieferketten durch zusätzliche Wartezeiten an den Grenzen; Verstärkung des Fachkräftemangels, weil ausländische Fachkräfte zukünftig einen großen Bogen um Deutschland machen.)
Hätte Merz und Konsorten haben können, wollte er aber nicht
//Die Union ereilt das Schicksal, zum antidemokratischen zweiten Schmuddelkind zu werden.//
Können Sie schlüssig erläutern, was jetzt konkret "antidemokratisch" an der Union ist?
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Können Sie schlüssig erläutern, was jetzt konkret "antidemokratisch" an der Union ist?
Für manche hier reicht es schon, wenn die Partei nicht rot-grün ist :)
ganz einfach, es ist antidemokratisch sich von einer rasdistidchen und rechtsextremen Partei abhängig zu machen, die den demokratischen Rechtsstast laut zahlreicher Verfassungsschutzberichte bekämpft (gerichtlich bestätigt) und diese anti-demokraten damit noch stärkt
Weil Friedrich Merz sich getraut, die CDU von der SED zu befreien, läuft das der bis zum Bundestag erweiterten Deutschen Demokratischen Republik Merkels zuwider.