Die AfD sitzt zukünftig mit 152 Abgeordneten im Bundestag und stellt damit die zweitstärkste Fraktion. Abgeordnete, die ein AfD-Verbot prüfen lassen wollten, geben notgedrungen auf. Sie planen aber einen neuen Anlauf. Von I. Sayram und G. Halasz.
Man sollte über die ganze Ideologie nicht vergessen dass die AfD in einem regulären demokratischen Prozess in den Bundestag gewählt wurde und das sie nicht "rechtsextremer" ist als die CDU der 1970er (wo damals freilich Rechtsextremismus in der öffentlichen Wahrnehmung ein absolutes Nischenthema war).
Erst als man die "liberale Demokratie" vor etwa 25 Jahren erfand und durch unzählige "NGO's" absicherte - eine sogenannte "Zivilgesellschaft" schuf (ebenfalls ein sehr junger Begriff), da änderte sich die Begriffsbestimmung zwischen "rechts" und "links".
Man sollte über die ganze Ideologie nicht vergessen dass die AfD in einem regulären demokratischen Prozess in den Bundestag gewählt wurde
Auch Adolfs Partei wurde in einem regulären demokratischen Prozess in den Reichstag gewählt.
und das sie nicht "rechtsextremer" ist als die CDU der 1970er
Ach wirklich. Nicht rechtsextremer als Heiner Geißler, Rita Süßmuth, Hans Katzer oder Norbert Blüm?
(wo damals freilich Rechtsextremismus in der öffentlichen Wahrnehmung ein absolutes Nischenthema war).
Verwechseln Sie doch bitte ihre eigene Wahrnehmung nicht mit der öffentlichen.
Verwechseln Sie doch bitte ihre eigene Wahrnehmung nicht mit der öffentlichen.
Seltsam. Beim Thema Migration machen Sie das doch selbst nur zu gerne.
Wortlaut CDU-Wahlplakat aus dem Jahr 1991 (zur Wahl am 29/09 damals):
„Mit Ullrich Nölle auf neuen Kurs. Asylmissbrauch beenden! 40.000 Asyl-Akten endlich bearbeiten! Schein-Asylanten konsequent abschieben! Grundgesetz ändern!“
Noch Fragen?
Die AfD mit der NSDAP (die tatsächlich 1933 die Machtergreifung mit 43% der Stimmen - und das auch nur in Preussen - dank DNVP durchzog) zu vergleichen ist niveaulos.
Die AfD möchte die Demokratie nicht abschaffen und auch niemanden ins Gefängnis stecken und antisemitisch ist sie auch nicht.
Blüm und Süssmuth .. jaja. und was war mit Dregger und Kanther?
meine Beobachtungen halten einer historischen Überprüfung stand
Ach wirklich. Nicht rechtsextremer als Heiner Geißler, Rita Süßmuth, Hans Katzer oder Norbert Blüm?
Ich denke, der Forist meint eher Leute wie Dregger, Carstens, Filbinger ...
Erst als man die "liberale Demokratie" vor etwa 25 Jahren erfand und durch unzählige "NGO's" absicherte - eine sogenannte "Zivilgesellschaft" schuf
Das wird ja immer bizarrer.
Rechtsextremisten argumentieren immer Bizarr und unwahr! Die Welt ist doch bei ihnen eine Scheibe und sogar auch noch Hohl! Und Wissenschaftler sind Lügner, aber auf die Kommoditäten, welche aus der Wissenschaft erfolgten werden doch weiter gerne genutzt, z.B. Strom, Heizung, fließendes Wasser aus einem Zapfhahn, sogar warm und kalt, Handys, Fernsehen, Kühlschränke und Auto ... eigentlich müsste man ihnen die nutzung dieser Dinge verbieten!
So bizarr ist das gar nicht .
Seit " Haltung" pragmatische Politik abgelöst hat , seit "Hass und Hetze" als bequemes Argument unbeliebten Themen und Diskussionen aus dem Weg zu gehen angewendet wird und seit die progressive Transformation der Gesellschaft erdacht von einer Minderheit der Mehreheit verordnet werden sollte .
Seither nehmen die extremen Ränder - vorwiegend der rechte Rand - zu .
so ist es aber. vor 30 Jahren gab es diese ganzen Think Tanks und Stiftungen noch nicht. Die Medien sind in Deutschland seitdem stark reguliert.
Auch eine NSDAP wurde in einem regulären demokratischen Prozess in den Reichstag gewählt. Genau deswegen ist ein Parteienverbot möglich.
//Genau deswegen ist ein Parteienverbot möglich.//
Aber die Kriterien, die das ermöglichen, sind zu schwach. Diese Kriterien ermöglichen das Verhalten als Wolf im Schafspelz. Wie die Geschichte mit dem Wolf sich entwickelt hat, wissen wir inzwischen.
So wie die NSDAP auch in der demokratischen Weimarer Republik immer stärker wurde, das Ergebnis 1945 war verheerend für das deutsche Volk und die ganze Welt.
Ich kann mir gut vostellen, dass Ihnen eine selbstbewusste Zivilgesellschaft ein Dorn im Auge ist. Feiheit (liberal) ist ja nicht so Ihr Ding. Und was die CDU vor vor 50 Jahren angeht, ist mir nicht in Erinnerung, dass Nationalsozialismus und Holocaust verharmlost wurden und dass die Partei ihr Frauenbild und ihre Einstellung zur Homosexualität im Sinne des Humanismus geändert hat, ist doch positiv. Wer, ausser der AFD-Anhänger will den in die verstaubten 50er zurück.
Ich bin bekanntermaßen eine Wählerin der afd, aber in die verstaubten 50er will ich überhaupt nicht zurück.
Davon ganz abgesehen ist ihre Behauptung gar nicht wahr. Es sei denn, dass die Forderung der Partei nach Direkter Demokratie ein Zurück in die 50er Jahre ist.
What? Das ist ja mal eine dolle Erzählung. Gehen Sie mal z.B. zurück in die 20er-Jahre. Da gab es auch schon Zivilgesellschaft. Es haben sich dort die großen Wohlfahrtsverbände gegründet, u.a. die AWO.
Und dann stieg langsam die NSDAP auf, demokratisch gewählt. Wissen Sie, wie es geendet ist?
"Erst als man die 'liberale Demokratie' vor etwa 25 Jahren erfand"
Ich bezweifle, dass auf der Basis solcher Einwürfe eine sinnvolle Auseinandersetzung mit dem Thema möglich ist.
Eigentlich wollte ich einen Kommentar schreiben, in dem ich die Position vertrete, dass ein Verbot die Anhänger und Verteidiger dieser Partei nur in ihrer Wagenburgmentalität bestärkt. Dass ein Verdrängen in den Untergrund die Leute nur noch gefährlicher macht. Immerhin jammern sie ja jetzt schon ständig (gerade auch hier) dass sie unterdrückt würden und sich nicht äußern könnten (was sie hier trotzdem bis zum Exzess tun).
Aber wenn ich so was Krudes wie Ihre Behauptung lese (btw: zu dem Zeitpunkt wurde in Russland der Versuch einer liberalen Demokratie gerade wieder abgewürgt) denke ich, dass nicht nur ein Verbot der AfD nötig ist sondern das vor allem Nachhilfe in Politischer Bildung für alle ihre Wähler verpflichtend sein sollte.
Aus zwei Gründen erleichtert mich das. zum einen wäre eine gerichtliche Niederlage für ein Verbot ein Prestigegewinn für diese Partei, zum anderen verschwinden die Wählerpotentiale dieser Gruppierung nicht durch ein Parteienverbot.
Und so sehr ich Auftriit und Inhalte der AfD ablehne: ihre Demaskierung muss von statten gehen,und die Entlarvung ihrer politischen Ziele.
Aber: es gibt andere Parteien im Bundestag, die in Teilen eine so verwandte Rethorik führen, dass das tatsächlich eine schwere Aufgabe wird.
Und wie fern es sich noch lohnt, die kognitiv resistenten Anhänger der AfD zur Vernunft zu bringen: kennen genug resigniert aus ihrem Arbeitsumfeld. Jeder Jeck ist eben anders.Aber wenn sie nach eine starken Hand rufen, dann müssen sie auch die Antwort aushalten...
//Und so sehr ich Auftriit und Inhalte der AfD ablehne: ihre Demaskierung muss von statten gehen,und die Entlarvung ihrer politischen Ziele.//
Nein.
Das würde nicht funktionieren - genau so wenig wie das Wording/Themen der Partei zu übernehmen.
"...Und wie fern es sich noch lohnt, die kognitiv resistenten Anhänger der AfD zur Vernunft zu bringen: kennen genug resigniert aus ihrem Arbeitsumfeld. Jeder Jeck ist eben anders.Aber wenn sie nach eine starken Hand rufen, dann müssen sie auch die Antwort aushalten..."
Wie uns die Geschichte gelehrt hat, müssen nicht die die Antwort aushalten, die "nach der starken Hand rufen", sondern die ehrlichen, die wirklich demokratischen Menschen, die nicht unter der braunen Lawine der selbstgefälligen und autoritären, gewaltbereiten Wichtigtuer begraben werden wollen wie vor 90 Jahren, als besorgte Bürger sich schnell einig wurden, wer daran schuld ist, daß Deutschland abgestiegen ist und wen man los werden muß um wieder bei der Marschmusik zu sein.
Den Schwanz einzuklemmen und seine Angst vor der Courage als Kompromiss zu verkaufen, ist das Proteinfutter für die Höckes, Weidels usw.
Die Wählerpotentiale verschwinden durch andere Protestparteien oder andere Themen, die wieder hochgekocht werden. Diesmal hatte die AfD Glück, dass ihr die Anschläge zur Unterstützung kamen und Merz das Thema dankbar aufgegriffen hat. Die nächste Wahl in vier Jahren ist vllt. wieder thematisch anders besetzt, vllt. Wirtschaft, vllt. Renten ...
(Abgesehen davon würde ein AfD-Verbot dennoch ganz praktische Folgen nach sich ziehen und gehörig Sand ins Getriebe streuen. Zudem dürften zumindest ein paar der Wähler, die sich derzeit noch einreden lassen, sie würden keine Nazis wählen, einen lichten Moment haben.)
//zum anderen verschwinden die Wählerpotentiale dieser Gruppierung nicht durch ein Parteienverbot.//
Aber die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass die Gruuppierung keine Machtbasis mehr aufbauen und erweitern konnte.
Und so sehr ich Auftriit und Inhalte der AfD ablehne: ihre Demaskierung muss von statten gehen,und die Entlarvung ihrer politischen Ziele.
Das hat so gut funktioniert, dass die Partei ihr Wahlergebnis in den letzten 4 Jahren sich verdoppelte!
Deshalb muss wohl jetzt ein Verbot ran....
Ist es nicht besser die AfD im Bundestag zu haben um sie so besser kontrollieren zu können, als das sie im geheimen Hintergrund rumwurschteln und dumme Aktionen planen könnten? Bitte nicht falsch verstehen von mir, ich mag die AfD absolut nicht. Wenn man sie aber kontrollieren kann, kann das doch Vorteile haben, oder etwa nicht?
Bitte nicht falsch verstehen von mir, ich mag die AfD absolut nicht.
Du schreibst im Absatz davor von einer aktiven Kontrolle einer demokratisch gewählten Partei, die dir nicht genehm ist. Dein Beitrag ist auf so vielen Ebenen verstörend, dass es mich ängstigt.
Die AfD wurde vielleicht demokratisch gewählt, aber sie ist nachweislich Demokratiefeindlich! Warum sonst sollte sie einem Verbotsverfahren unterzogen werden? Aus Jux und Tollerei wurde das nicht angestrebt. Wenn sie mal die Reden im Bundestag der AfD oder die vielen Interviews verfolgt hätten, dann würden sie Gesinnung der AfD vielleicht verstehen, und dann würden Sie auch meinen Kommentar inhaltlich besser verstehen! Zudem bin ich nicht der Einzigste in unserem Land der die AfD nicht genehm ist! Und ich habe auch nicht mehrere Ebenen angesprochen die Sie als verstörend finden mögen. Im Grunde spreche ich nur eine Ebene an, daß ist die Demokratiefeindlichkeit der AfD!
Ich bevorzuge hier im Übrigen die persönliche Anrede per Sie!
Wie sieht denn "Ihre Kontrolle" aus?
Gute Frage! In dem man hört was die AfD in aller Öffentlichkeit von sich gibt was sie tun und lassen möchten läßt sich aus meiner Sicht schon viel raushören was und wie die AfD vorgehen möchte. Das ist auch aus meiner Sicht schon eine gewisse Kontrolle. Natürlich könnte man auch sogenannte Maulwürfe einschleußen, aber das wäre wohl ziemlich gegen das Grundgesetz und gegen die Verfassung!
Wie und mit welcher Legitimation sollte wer eine zugelassene Partei auf was kontrollieren? Geht so etwas überhaupt in einer Demokratie?
Es ist bekannt und offensichtlich, dass die AfD eine rechte bis rechtsextremistische und nach eigenem Bekunden auch libertäre Partei ist, die trotzdem oder gerade deshalb 1/5 der Wählerstimmen erringen kann. Das lässt sich nicht ohne massive Komplikationen so einfach verbieten.
Wenn es unsere Gesellschaft nicht packt, solch eine Bewegung im Zaum zu halten, verstehen wir es nicht, unsere Demokratie so attraktiv und glaubwürdig zu gestalten, dass solche autoritären Strömungen erträglich klein bleiben. Ein Verbot macht unsere Demokratie keinesfalls attraktiver und gefestigter, im Gegenteil, sie wird in den Augen vieler Mitbürger weiter Schaden nehmen.
Es bleibt nur der steinige Weg, die Rechten politisch zu marginalisieren und damit unsere Demokratie als wehrhaft und die Ordnung in der wir leben wollen zu bestätigen.
Faschisten hören niemals auf Faschisten zu sein, hat die Geschichte gezeigt. Aber Die nennen das wohl: freiHeiT
Nein, ist es nicht. Im Bundestag können sie ganz offiziell alle möglichen Tricks mit Geschäftsordnungen durchziehen, haben Zugang zu sensiblen Informationen und lassen auch höchst bedenkliche Besucher ins Gebäude.
Der geheime Hintergrund ist dadurch aber nicht weg.
Ist es demokratisch legitim, jemanden zu "kontrollieren", der eine andere Auffassung vertritt, als man selbst? Oder stellt man sich nicht damit auf die selbe Stufe eines Dikators/Faschisten? Ich denke, man kann Faschismus nicht mit Faschismus bekämpfen. Entweder gibt es eine rechtliche Grundlage für ein Verbot, dann hat diese und nur diese zu gelten oder eben nicht. Dann kann es auch kein Verbot geben. "Beweise" zu produzieren, hinterher damit noch aufzufliegen oder selbst radikaler zu agieren, als der politische Gegner, das führt nur zu der Frage, was man mehr fürchten soll. Das, was schon da ist oder das, was möglicherweise kommen könnte?
Nun ja, das Verbot der AfD wurde zwar von rot-grün gehyped, aber nie vorangetrieben, denn mit der von rot-grün postulierten Brandmauer gehörten die Stimmen der AfD rein rechnerisch zu rot-grün. Deshalb hatte nur die CDU Interesse an einem Verbot der AfD, um hierdurch eine Mehrheit gegen rot-grün aufbauen zu können.
Jetzt ist die AfD so stark, dass mit ihr auch Politik gemacht werden könnte. Eine Politik der CDU, nicht der AfD. Dies ist eine Drohkulisse gegen den anstehenden Koalitionsverhandlungspartner SPD, der dies natürlich erkannt hat und sich deshalb besonders ziert um vermeintliche Stärke zu demonstrieren.
//Jetzt ist die AfD so stark, dass mit ihr auch Politik gemacht werden könnte.//
Mit - bisher - in Teilen rechtsextremistischen? Nicht Ihr ernst.
//Eine Politik der CDU, nicht der AfD.//
Für mich ist der "Unterschied" nur noch marginal.
//Dies ist eine Drohkulisse gegen den anstehenden Koalitionsverhandlungspartner SPD, der dies natürlich erkannt hat und sich deshalb besonders ziert um vermeintliche Stärke zu demonstrieren.//
Eine Petititon, die ganau das fordert (Verbot) gibt es bereits seit 2019 - das kann also nicht stimmen.
"Für mich ist der "Unterschied" nur noch marginal."
Nun ja, wenn man mal von den Gemeinsamkeiten bspw. von Rhetorik und Wenig-Sozial absieht, ist der Unterschied zwischen "Wir wollen eigentlich keine Demokratie und Russland soll uns übernehmen" und Merz dann doch etwas mehr als "marginal".
Ja, AfD-Verbot würde ich mir auch wünschen, aber…Unsere Gesetzgeber haben bewusst und aus guten Gründen, die Hürden für Parteienverbote sehr hoch gestellt. Schädlicher als die Existenz einer in Teilen rechtsradikalen Partei, wäre das Scheitern eines Verbotsantrages.
Wir sollten uns darauf konzentrieren, diese Partei mit guten Argumenten und besserer Politik ins Abseits zu stellen und in unserer Gesellschaft die Werte der Demokratie zu vertreten. Dabei ist ein Bekämpfen der NGO‘s, was CDU/CSU macht, geradezu kontraproduktiv!
>>Dabei ist ein Bekämpfen der NGO‘s, was CDU/CSU macht, geradezu kontraproduktiv!
Wo bekämpft die CDU/CSU NGO's ? Es wurde von CDU/CSU eine Offenlegung der Finanzierungen gefordert. Eine NGO , die von einer Regierung bezahlt wird , ist keine NGO. Ich als Steuerzahler möchte schon gerne wissen, welche Organisationen finanziert werden.
Sie haben da gesicherte Erkenntnisse?
Bisher ist das nur Ablenkung von aktuellen Problemen - und vollkommen unnötig dazu.
// Ich als Steuerzahler möchte schon gerne wissen, welche Organisationen finanziert werden. //
Die werden nicht! finanziert sondern bekommen für einzelne Projekte eine Unterstützung.
Schauen Sie sich auf den - für Sie interessanten Seiten - doch die Finanzen/Jahresabschlüsse an.
Egal ob finanziert oder eine "Unterstützung".
Sobald es sich um Steuergelder handelt ist ein Hinterfragen sinnvoll und auch im Interesse der Steuerzahler unbedingt geboten .
Welche Organisationen finanziert werden weiß die CDU. In unserer naiven Politik muss man jetzt nicht noch etwas draufsetzen, um zu verschleiern. Diese Initiative (die von der CSU ausging!) hat das Ziel, die NGO‘s zu verbieten. Dabei haben wir z.Zt. Ganz andere Probleme, bei denen Provinzpolitik überhaupt nicht weiterhilft.
>>Diese Initiative (die von der CSU ausging!) hat das Ziel, die NGO‘s zu verbieten.
Wenn eine NGO sich im rechtlichen Rahmen bewegt, kann diese nicht einfach verboten werden. Auch nicht von irgend einer Partei. Es geht darum, ob im Wahlkampf von der Regierung finanzielle Mittel bereit gestellt worden sind, um mit Hilfe einer oder mehren NGO's gegen die CDU/CSU zu agieren.
Die Gemeinnützigkeit, die die Voraussetzung für staatliche Untersützung ist, der meisten NGOs auf der Liste ist unter CDU-Regierungen festgestellt worden. Im Übrigen tut man so, als ob die Regirung die finanzielle Unterstützung davon abhängig machen würde, gegen wen protestiert wird. Als von verschiedenen Naturschutzorgenisationen gegen zu lasches Handeln der Grünen protestiert wurde, haben diese auch keine "Aufklärung" verlangt.
Ja, die Hürden hängen - vollkommen zu recht - sehr hoch.
Aber auch der Verbotsantrag gegen die NPD hat nicht die Folgen gehabt, die Sie beschreiben.
//Wir sollten uns darauf konzentrieren, diese Partei mit guten Argumenten und besserer Politik ins Abseits zu stellen und in unserer Gesellschaft die Werte der Demokratie zu vertreten.//
Wird nicht funktionieren.
Die "gefühlten" - eher eingeredeten - Gründe für die Wahl der Partei kann niemand bekämpfen.
//Dabei ist ein Bekämpfen der NGO‘s, was CDU/CSU macht, geradezu kontraproduktiv!//
Das ist (für mich) reine Ablenkung von den Problemen.
Und ein Versuch, solche Organisationen zu diskrditieren - nach dem Motto "irgendwas wird schon hängen bleiben". Und das hat die AfD bereits gründlich getan.
Das Problem ist nur, dass "gute Argumente und bessere Politik" bei den Wählern der AfD eher nicht verfangen. Schon mal damit angefangen, dass die Ampel neben all ihrem Streit auch keine schlechte Politik gemacht hat, und auch vorher unter Merkel war die Politik im Großen und Ganzen zumindest ok; auch wenn viel verschlafen wurde, was uns heute auf die Füße fällt, aber soweit denken die meisten Wähler ja leider nicht.
Rechtsextreme Parteien hatten es in Deutschland seit dem Zweiten Weltkrieg wegen seiner Vergangenheit schwer. Das heißt nicht, dass es nicht auch die entsprechenden autoritären Denkweisen gegeben hätte. Man konnte in Deutschland auch schon vorher Wähler gewinnen, indem man Stimmung gegen Ausländer gemacht hat, beziehungsweise Ressentiments genutzt hat, z.B. Roland Koch (CDU) in Hessen.
Ein Parteienverbot ist nun das schärfste Schwert und mir fällt es schwer zu beurteilen, ob es in diesem Fall schon notwendig und legitim ist. Ich gehe aber davon aus, dass die AfD versuchen würde den Staat umzubauen, wenn sie die Macht dazu bekommt. D.h. zunächst die Medien und Gerichte unter Kontrolle bekommen und dann das Wahlsystem umbauen, genau so wie es in allen autoritären Systemen passiert.
Diese undifferenzierte Diskussion über Stimmungsmache gegen Ausländer. Das ist hoffentlich keine Absicht?
Die AFD ist nicht gegen Ausländer. Sie sieht ein Problem in den sich hier illegal befindenden Migranten. Und insbesondere den, die hier Verbrechen begehen und ganze Strafakten füllen.
Will man mit diesen Verfälschungen also absichtlich das Thema lenken? Oder warum immer und immer wieder diese Falschaussagen?
Die AfD mag offiziell nicht gegen Ausländer sein, stellt aber praktisch alle Ausländer unter Generalverdacht. Zumindest habe ich noch keinen AfD-Anhänger im echten Leben getroffen, der da sonderlich differenziert hätte.
Ganz abgesehen davon, dass die AfD genau mit dieser Pauschalität Wahlkampf betrieben hat, denn dass ausreisepflichtige Ausländer abgeschoben werden müssen, ist bereits Gesetz und wird nach Möglichkeit auch betrieben -- und dennoch hat die AfD wider besseren Wissens gegenteilige Behauptungen aufgestellt. Und es hat auch einen Grund, warum alle "gewünschen Ausländer" ebenfalls Angst vor der AfD haben ...
Kurz vor der Wahl hörte ich ein Interview im Radio in dem ein Mann mit (türkischem) Migrationshintergrund gab an, er sei Geschäftsmann und werde AFD wählen, schon allein weil er nicht einsehe, daß seine Steuern überall in der Welt verteilt werden, aber auch wegen der unkontrollierten und illegalen Zuwanderung. Er selbst kenne Viele, die so dächten wie er.
//Ein Parteienverbot ist nun das schärfste Schwert und mir fällt es schwer zu beurteilen, ob es in diesem Fall schon notwendig und legitim ist.//
Dann schauen Sie sich das Verbotsverfahren gegen die NPD an - da gibt es Hinweise zu Ihren Fragen.
//D.h. zunächst die Medien und Gerichte unter Kontrolle bekommen und dann das Wahlsystem umbauen, genau so wie es in allen autoritären Systemen passiert.//
Da kommt mir die Aktion der Union gegen die NGO´s in den Sinn.
Kritik soll mundtot gemacht werden - und hier von der (für mich sehr nach rechts gerückten) Union.
Die Ursachen anzugehen wäre vermutlich zielführender. Sonst könnte man ja einfach Krankheiten, Dummheit oder künstliche Intelligenz einfach verbieten. Das wäre zu unterkomplex und einfache Lösungen gibt es ja nicht.
Aber ein Verbot wäre für die Befürworter vor allem der SPD und Grünen viel einfacher .
Durch das Fehlen jeglicher Selbstkritik in diesen Parteien bei der Frage warum denn die AFD so stark werden konnte ist ein Verbot bequemer , muss man sich dann ja nicht den unbequemen Analysen und Tatsachen der eigenen schlechten progressiven Politik stellen .
Dann kann man sich wieder ungestört in der eigenen Blase mit sich selbst beschäftigen .
Und die ehemaligen Wählenden der dann verbotenen AFD werden mit verpflichtenden "Demokratiekursen" überzeugt ...
//Aber ein Verbot wäre für die Befürworter vor allem der SPD und Grünen viel einfacher .//
Sie haben keine Vorstellung von einem Verbotsverfahren?
Niemand - und ich meine Niemand! - kann etwas gegen gefühlte Gründe machen.
Und ja, Demokratiekurse wären manchmal sicher wünschenswert. Denn da haperts bei einigen.
Demokratisch betrachtet ist die Idee einen politischen Kontrahenten zu verbieten, gelinde gesagt im besten Fall komisch - im schlechteren Fall eigentlich demokratiefeindlich, jedenfalls wenn dazu noch kein wirklich belastbares, abschliessendes Gerichtsurteil bezüglich der Verfassungstreue der zu verbietenden politischen Kraft vorliegt. Die hinter dieser Idee stehenden Kräfte müssen sich eigentlich die Frage gefallen lassen, ob sie selber auf der Basis des Grundgesetzes und der Demokratie stehen.
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die Idee einen politischen Kontrahenten zu verbieten
Darum geht es nicht.
Doch. Worum denn sonst?
Gegen welche Gesetze wäre denn die AFD?
Für Law & Order waren Kanther und Schili auch.
Genau darum geht es. Ungeliebte Opposition auszuschalten die (Opposition) gefährlich gross geworden ist.
//Darum geht es nicht.//
Sie müssten schon etwas deutlicher werden, wenn das Forum Sie verstehen soll.
Die hinter dieser Idee stehenden Kräfte müssen sich eigentlich die Frage gefallen lassen, ob sie selber auf der Basis des Grundgesetzes und der Demokratie stehen.
Diese Kräfte kämpfen für das Gute(TM). Die lassen sich nichts gefallen. Und Kritik ist nicht erwünscht.
Und sie diese Kräfte legen auch selbst fest was als das "Gute" zu gelten hat .
Damit kann die Diskussion um die Sache , Selbstkritik an der eigenen Politik und auch die dann nötige Selbstreflexion sehr bequem umgangen werden .
Sieht man doch aktuell wieder sehr schön am Verhalten der 2 ehemaligen Ampelparteien SPD und Grüne ....
Wie kommen Sie auf Ihre Aussagen?
Ein Paretiverbot ist im GG vorgesehen - unter bestimmten und schweren Voraussetzungen.
//Die hinter dieser Idee stehenden Kräfte müssen sich eigentlich die Frage gefallen lassen, ob sie selber auf der Basis des Grundgesetzes und der Demokratie stehen.//
Nein!
Das ist nur die Interpretation von geneigter Seite.
Sie lassen sich zu genau dem hinreißen was Daniel Schweizer schreibt:
„Nein!
Das ist nur die Interpretation von geneigter Seite.“
Genau darum geht es ja! Ihre Meinung in allen Ehren aber es ist nunmal von rechtsstaatlicher Seite schon so, dass für ein Parteiverbot entsprechende rechtliche Grundlagen vorhanden sein müssen. Das hat nichts mit persönlicher Meinung zu tun sondern ist Aufgabe des Rechtsstaates und nicht die von NGOs. Die AFD würde man sofort von ganz alleine halbieren wenn eine Partei wieder eine echte konservative Politik der Mitte anbietet.
Meine Zustimmung zu jedem einzelnen Wort.
Doch! Das müssen sie sehr wohl, wie jeder andere auch. Gerade und vor allem die Parteien, die oft genug mal eben das GG nach Belieben ihren Bedürfnissen anpassen, die andere denunzieren oder versuche sie wirtschaftlich ins Aus zu drängen und die jede sachliche Auseinandersetzung bei der sie selbst Farbe bekennen müssten vermissen lassen, gerade die müssen sich vor allen anderen die Frage gefallen lassen, ob sie noch auf dem Boden das GG und tatsächlich für Demokratie stehen. Wenn dem so ist, wäre das für jene ja letztlich nur eine Bestätigung der Legitimation ihres Tuns.
auch als "Verfechterin der reinen Wahrheit" sollten sie einsehen, dass dieses undemokratische Kasperletheater vorbei sit.
Unter diesen Gesichtspunkten hätte man beispielsweise im Jahr 1930 die NSDAP auch nicht verbieten können.
“Interessant” was Sie unter Demokratie verstehen.
So isses - und 20% der Wähler zu ignorieren ist auch keine gute Idee.
20 % der Wähler werden nicht ignoriert, die haben -- trotz des Wissens, dass die AfD keine Regierungsbeteiligung erhält -- ihr Kreuz dort gemacht. Die Wähler der AfD werden genauso wenig oder viel ignoriert wie die 12 % der Grünen-Wähler oder die 9 % der Linken-Wähler, und die Wähler des BSW haben ihre Partei noch nicht mal in die Opposition wählen können. Insofern: Bitte das Gejammere lassen, es hat keine Substanz.
Könnten sie bitte die Frage beantworten, weshalb unsere Verfassung den Verbot einer Partei explizit ermöglicht?
Nur durch eine rhetorische Frage können sie nicht die demokratietreue von Parteien in Frage stellen, da müssten sie schon Beispiele nennen, wie etwa den Nachweis von nationalsozialistischen Gedankengut , das zumindest bei Teilen der Afd (und somit von der ganzen Partei toleriert) vorliegt.
Haben Sie doch mal mehr Vertrauen in unseren Rechtsstaat! Das Verbot einer Partei ist nicht umsonst das schärfste Schwert der Demokratie . Ich habe viel mehr Sorge um den Gesundheitszustand der demokratischen Mitte Parteien. Wäre dieser nämlich gut, würde es die AFD gar nicht geben…
Vollständig Ihrer Meinung.
Demokratiefeindlich sind ausschließlich die rechtsradikalen und faschistischen Kräfte der Braunblauen. Klar soweit?
Natürlich liegt noch kein Gerichtsurteil vor. Das Bundesverfassungsgericht wird nun mal erst aktiv, wenn ein Verbotsantrag vorliegt. Und dass solch ein Antrag gestellt werden kann, sieht das Grundgesetz explizit vor im Sinne der wehrhaften Demokratie. Nur weil eine Partei demokratisch gewählt wurde, heißt noch lange nicht, dass sie auf dem Boden der Verfassung steht.
In heutigen EU von einer Demokratie zu sprechen ist schon ziemlich absurd. Die Wahlergebnisse werden annulliert,der Wahlsieger wird festgenommen, man versucht die Parteien zu verbieten ,,usw. In US Fernsehen werden Reportagen über die willkürlichen Hausdurchsuchungen in DEUTSCHLAND ( nicht etwa Russland oder China ! ) ausgestrahlt. Und unsere Politiker und Medien fühlen sich noch beleidigt wenn das einer offen anspricht.
Eine Partei zu verbieten, die das „freundliche Gesicht des Nationalsozialismus“ sowie mit Herrn Krah einen Verharmloset der SS als Bundestagsabgeordnete in ihren Reihen führt, stellt sich von selbst ins Abseits. Da braucht es keinen Verbotsantrag.
im schlechteren Fall eigentlich demokratiefeindlich, jedenfalls wenn dazu noch kein wirklich belastbares, abschliessendes Gerichtsurteil bezüglich der Verfassungstreue der zu verbietenden politischen Kraft vorliegt.
Darum geht es dich um die Prüfung. Das Parlament kann keine Oartei verbieten, da ist was falsch bei Ihnen angekommen