Ihre Meinung zu Vorerst Aus für AfD-Verbotsantrag

Wie es aussieht, ist die Demokratie in Deutschland doch noch nicht verloren. Gut so! Wer sich die politische Konkurenz via Verboten oder Diffamierung und Rufmord vom Hals schaffen will, sollte das Wort "Demokratie" nicht in den Mund nehmen. Anders wäre es bei Straftaten, wo es aber wohl direkt möglich wäre jetzt und sofort einen Verbotsantrag zu stellen. Doch offenbar hat man da wohl nichts in der Hand. Insofern muß man mit den ungeliebten Kollegen im Parlament irgendwie zurechtkommen. Immerhin sind die nicht weniger demokratisch gewählt, als jene, die sich selbst "demokratisch" nennen.

Unsere Politik wäre in meinen Augen gut beraten, mal ehrlich zu hinterfragen, warum immer noch mehr Wähler die AfD wählen. Ich halte es für gänzlich unrealistisch, dass in den letzten 3 Jahren 10% der Wähler plötzlich rechtsradikal geworden sind. 

Viel besser sollte gerade unsere SPD mal zB einen Besuch bei den Sozialdemokraten in Dänemark unternehmen und sich von denen mal „Tipps“ holen, wie man die radikalen Kräfte klein bekommt. 

Es sieht aber eher so aus, als versucht die SPD weiter ihre Positionen durchzudrücken, die eben von >50% der Wähler nicht gewollt sind. Sollte das gelingen, brauchen sie sich aber nicht zu wundern, wenn die AFD bei der nächsten Wahl >30% der Stimmen bekommt. 

Abgesehen davon: wenn man die AfD verbieten würde (vermissen würde ich sie nicht), gehe ich davon aus, dass sich dann recht schnell ein „Ersatz“ finden würde. 

Man kann das Ganze auch positiv sehen: diese Partei, deren rechtsextremen Teile zunehmend deutlicher zutage treten, wird sich voraussichtlich selber iher demokratisches Grab schaffen. Die kommenden Monate werden es zeigen, wie entlarvend diese AfD das Mehr an Redezeit im Bundestag dazu nutzen wird, ihre rechtsextremen Einlassungen öffentlich kundzutun.

Einem zukünftig erfolgreichen Verbotsantrag sehe ich deshalb immer positiv entgegen.

Die Hürden für ein Verbot sind sehr hoch und ich hätte mir gewünscht dass das ausgefochten würde, denn dann wäre zum einen endlich Klarheit bei diesem Thema geschaffen und die AfD hätte eine Art Märtyrerstatus erlangt was wiederum viele Wählerstimmen gebracht hätte. Aber vielleicht hat man gerade davor grosse Angst?

Die Chance eines Verbots der Afd ist wohl verpasst und die ständigen Drohungen mit dem "zahnlosen Tiger" dürfte insbesondere die Radikalen und Nationalssozialisten bestärken. 

Es bleibt vermutlich bei dem historischen Verbot der damaligen KPD und damit auch bei der oft bemühten Vermutung "Justizia" sei nur auf einem Auge blind.

Tja, anstatt gegen die AfD ergebnislos zu agitieren, sollten die Altparteien ihre Kraft und Zeit nutzen, um bessere Politik zu betreiben, dann würden sich auch wieder Wähler für diese entscheiden.

Ich finde es schade das jetzt von links/grün gekniffen wird.

Die AfD ist zumindest zum Teil, etwa in einzelnen Landesverbänden, gesichert rechtsextrem. Die Jugendorganisation ist gesichert rechtsextrem. Parteifunktionäre sind u.a. wegen Volksverhetzung vorbestraft.  Es ist damit so, dass zumindest Teile der Partei verfassungsfeindlich agieren. Damit wären die Voraussetzungen für ein Verbot erfüllt. Ein Verbot erfolgt aber nur auf Antrag, entweder des Bundestags, des Bundesrats oder der Bundesregierung.

Es lohnt sich ein Blick auf das NPD-Verbot, das nur scheiterte, da die Partei zu "unbedeutend" war. Dennoch war sie verfassungsfeindlich. Bei der AfD wird man nicht annehmen, dass sie unbedeutend ist.  Von daher wäre - wenn der Verfassungsschutz (also die Exekutive = Regierung) zum "gesichert rechtsextrem" kommt, das Verbot einzuleiten.

Wenn hier Stimmen fordern, dass man nicht 20 % der Wähler "unbeachtet" lassen kann: Doch, man kann, denn diese haben BEWUSST ihre Stimme für diese Partei abgegeben und damit GEGEN die Verfassung!

Es ist unverständlich. Eine Hochstufung der AfD als extremistisch als sehr wahrscheinlich und ein Gutachten wurden angekündigt. Es sollte nur bis zur Wahl unterbleiben, damit mit diesen keine Wahlbeeinflussung unterstellt würde. Wo bleibt also jetzt dieses sachliche Gutachten zur Einstufung der AfD als extremistisch? Es kann und darf eben gerade nicht sein, dass unsachlich eine Einstufung als extremistisch nicht mehr erfolgt, nur weil die AfD einen so massiven Stimmenzuwachs erhalten hat. Das Gegenteil muss gerade der Fall sein. Der zweite als vollständig neben der Einstufung hinreichende Grund wird nämlich laut dem Bundesverfassungsgericht gerade der enorme Stimmenzuwachs der AfD sein. Und welche Gefahr der bedeutet für eben die vom Gericht zu zitierende demokratische Grundordnung, ist reapolitisch das Einschwenken der CDU auf die AfD. Ein Antrag auf Verbot der AfD kann noch zeitig und nun notwendig von der alten Bundesregierung, dem alten Bundestag und vom Bundesrat gestellt werden.

Waren die potentiellen „Kläger“ dann vielleicht auch steuerzahlerfinanzierte NGO‘s denen jetzt, seit der Anfrage der Union, die Kohle ausgeht?

Leider kann man sich über diese Themen im ÖRR nicht mehr objektiv informieren, weil die links-grüne Haltung schon so "in Fleisch und Blut" übergegangen ist, dass gar nicht mehr in Betracht gezogen wird, dass die Initiatoren eines Verbortsverfahrens die wahren Demokratiefeinde sein könnten. Auch die Überschrift zur Anfrage der CDU hinsichtlich einer Steuerfinanzierung von NGOs ("Union empört mit Fragen zu NGOs.") zeigt das, denn nicht Fr. Merz empört an sich, sondern lediglich gewisse politische Gruppen empören sich ÜBER Fr. Merz, was inhaltlich ein ganz entscheidender Unterschied ist, den man bei der Tagesschau aber offenbar nicht mehr gewillt ist, zu erkennen.

Ich finde es richtig, das der Verbotsantrag jetzt vom Tisch ist. Eine Demokratie muß auch extreme Meinungen aushalten, solange die Parteien sich innnerhalb der Gesetze bewegen.

Keine Klage? Welche Feiglinge. Da bleibt nur noch die Brandmauer um krude links/grüne Ideologien ohne Wählermehrheit durch die Hintertür reinzudrücken. 

Die Demokratie hat in der BRD weitere vier Jahre Zeit Herzen und Köpfe zurück zu gewinnen, die sie verloren hat. Besonders wichtig wäre, dass die demokratische Gesellschaft das Internet und soziale Medien als Raum der Meinungsentfaltung nutzt und nicht, wie gegenwärtig, sich dem Heer der Trolle und radikalen Zündler auf Tik-Tok ergibt. Nicht nur auf der Straße demonstrieren, sondern die Stimme täglich erheben sollte das Moto sein.

Notlösung statt Verbot, das GG hat in Artikel 20 Absatz 4 das Recht auf Widerstand formuliert. Sollte also eine Partei versuchen  die Verfassung außer Kraft zu setzen müssen die Bürger diese Verteidigen, dazu ist jeder Bürger verpflichtet. Noch ist es nicht so weit, aber wir sollten uns gut darauf vorbereiten und eine Strategie entwickeln wie das dann umgesetzt wird. Das eine Tun und das andere nicht lassen bedeutet mit allen Mitteln die  Faschisten zu stoppen.

Für mich ist die AFD-Geschichte , wie auch in anderen Ländern , nur der Spiegel dafür , dass das Volk völlig unzufrieden ist !  Wer hat es erkannt ?  Keiner , also weiter wie immer ...... na dann !

Mit Verboten alleine lässtsich das Problem nicht lösen.Sachargumente müssen da schon angeführt werden und dann kommt auch die Frage warum wird diese Partei von 20% der Wähler gewählt.Das sind doch alles keine Nazis,da müssen sich die anderen Parteien mal überlegen woran  das liegt.Könnte es nicht auch sein das sie nicht genügend dem Bürger zugehört haben und seine Probleme nicht ernst genommen haben ?

Es ist zum jetzigen Zeitpunkt sehr schwer diese rechtsextreme, zum Teil nazigeprägte Partei zu verbieten. Es war ja schon schwierig genug eine Partei, wie die NPD, verbieten zu wollen und diese hatte nie 20% der Wählerstimmer bei einer Bundestagswahl erreichen können. Im Gegenteil sie kam nie über die 5% Hürde, die im übrigen auch gerade nicht nur aus diesem Grund etabliert wurde. Wir reden bei der AfD über beschämende 20% Faschisten, denn diese Wähler, wenn sie denn konservative wären, würden eher die CDU/CSU wählen. Unwissenheit, Rassismus und Hass sind die Beweggründe warum diese Partei gewählt wird.  Und wir haben hier mehrere Millionen Menschen, welche diese Partei gewählt haben. Die kann man durch ein Verbot nicht einfach Mundtot machen. Unsere Demokratischen Parteien sollten sich eher auf Sachthemen, wie soziale Gerechtigkeit, bezahlbare Whg. und ein verbessertes bezahlbares Gesundheitswesen und eine gute Infrastruktur einsetzen und die Wirtschaft flott machen!!!

Ich bin einigermaßen erschüttert über das Ausmaß an Unkenntnis über die grauenhafte und fassungslos machende Zeit des Nationalsozialismus. Anders kann ich mir nicht erklären, daß viele Linke für heutige Politiker der Begriff "Nazi" für heute lebende Menschen verwenden. 

In der dunkelsten Zeit der deutschen Geschichte wurden Menschen willkürlich zu Ungeziefer erklärt, zusammengetrieben und mit Giftgas ermordet weil die Erschießung den eingesetzten Soldaten "nicht zugemutet" werden konnte. Andere wurden "durch Arbeit vernichtet" und ganze Bevölkerungen von Nachbarländern zu "Untermenschen" erklärt, die ebenfalls "ausgerottet werden müßten.

Das erzeugte Ausmaß an Grauen ist unvorstellbar. Jeder, der jetzt einen Politiker oder Bürger der heutigen Zeit als "Nazi" bezeichnet, relativiert die Hölle und zeigt Unkenntnis, es sei denn er setzt dieses wording bewußt ein um einen politisch Andersdenkenden zu diskreditieren und zu bekämpfen. Die Bevölkerung aber weiß es besser.

Sie planen aber einen neuen Anlauf.

Es kann ja wohl nicht angehen, eine Partei argumentativ stellen zu müssen,wie es alle Parteien vor knapp 10 Jahren vollmundig in den Raum stellten und nicht geschafft haben, wenn ein Verbot doch viel effektiver ist. 

Danach können die alten Wege weiter gegangen werden (Rundfunkstaatsvertrag, Förderung von NGO´s usw.) 

Und wieder einmal wird aus Angst über Symptome diskutiert und nicht über die Ursachen. Das Symptom sind 152 Sitze im Bundestag, die Ursache sind 20,8% Wählende. Meint man wirklich, dass man mit einem Verbot der AfD diese (60,49 Mio. x 82,5% Wahlbet. x 20,8% =) 10,4 Mio. Menschen dazu bringt, umzudenken? Im schlimmsten Fall wird sich dann eben im Untergrund organisiert und solidarisiert. Will man die ehemalige DDR ohne Berlin, die größtenteils mehrheitlich AfD gewählt hat, als Resultat aus der Bundesrepublik werfen, weil sie nicht "linienkonform" sind? Die "Medizin" für diese Ursache, um damit das Symptom zu bekämpfen, kann nur lauten, dass von den Regierungsparteien wieder eine Politik gemacht wird, die auch die 10,4 Millionen AfD-Wählenden als gut bezeichnen und damit bei der nächsten BT-Wahl ihre Stimme anderweitig vergeben. Das Volk ist der Souverän, die Parteien lediglich der demokratisch gewählte Stellvertreter. Mit einem Parteienverbot fördert man nur noch mehr Spaltung.

Jeder soll nun über die AfD denken wie er möchte, daß ist jedem sein gutes Recht. Wer aber demokratiefeindlich agiert kann nicht beliebt sein! Aber auch die über 20% die die AfD bei der BTW gewählt haben, da frage ich mich doch allen Ernstes, und weil hauptsächlich so im Osten gewählt wurde, haben die das ernstgemeint, oder waren das hauptsächlich Protestwähler die mit der vorherigen Regierung nur nicht zufrieden waren? Denn ich kann und will mir nicht vorstellen, daß die Leute wieder in ein System abrutschen wollen wie in der ehemaligen DDR!

Der ausstehende Verfassungsschutzbericht darf nicht länger zurück gehalten werden. Wenn der die Verfassungsfeindlichkeit bestätigt, sollte drinfenst zum Schutz der Demokratie, die noch amtierende Bundesregierung das BVerfG zur Überprüfung anrufen. 

Nicht mehr aber auch nicht weniger. Da das Verfahren eh 3-4 Jahre dauert, ist jetzt der richtige Zeitpunkt. Ärgerlich das hunderte von rechtsradikalen Mitarbeitern nun staatlich bezahlt werden. 

Vorerst aus für AFD Verbotsantrag? 

Damit wird es natürlich schwierig die AFD aus politischen Prozessen im Bundestag auszuschließen. Darauf hatte schon das Bundesverfassungsgericht in Deutschland hingewiesen!
Demnach sind die Parteien gefordert sich konstruktiv mit den Themen der AFD auseinanderzusetzen! Ob dann die AFD annehmbare Realpolitik betrieben hat, würde dann vom Wähler demnächst entschieden werden!

Demokratie-Verständnis nach Ben-Gurion: Ich mache nichts das, was das Volk will, sondern das, was das Volk braucht? Und wer soll entscheiden, was das Volk braucht? Ob man die AfD mag oder nicht mag, Trump und Musk haben mit ihren Kommentaren recht.  Verbieten? Eine Partei, die 20% der Wähler in der Regierung haben wollen? Eigentlich sollte man eine "Zwangskoalition" CDU/AfD verordnen. Viel Gemeinsamkeit. Es würde auch auf die AfD eine zivilisierende Wirkung haben. Deutschland hat man immer noch nicht gelernt, was Demokratie ist...

In AfD-Parteiprogramm steht nichts davon, ein neues drittes Reich anzustreben, irgendwelche Progrome auszurufen oder Ähnliches.

Ich möchte nochmal ausdrücklich auf die Meinungsfreiheit hinweisen. Es ist völlig legitim z. B. zu sagen „Ich möchte eine drastische Reduzierung der Einwanderung, sich illegal Aufhaltende abschieben, keine Islamisierung meiner Heimat“ etc. etc.

Bedenklich finde ich viel eher den linksgrünen, staatlich subventionierten Aktionismus.