Die AfD sitzt zukünftig mit 152 Abgeordneten im Bundestag und stellt damit die zweitstärkste Fraktion. Abgeordnete, die ein AfD-Verbot prüfen lassen wollten, geben notgedrungen auf. Sie planen aber einen neuen Anlauf. Von I. Sayram und G. Halasz.
Och menno. Das Verbot wäre für alle Beteiligten super.
Die AFD wäre weg und die ganzen Unionsprotestwähler kämen zurück. Die Union könnte sich wieder deutlich konservativer ordnen.
Dann stünden den 40+x % nichts im Wege.
Denn man muss einfach mal akzeptieren, daß PDS und AFD nur deshalb existieren, weil SPD und Union so eng Mitte links gekuschelt haben, daß ihre Wähler das nicht mehr als ihre Partei erkannten und sich den extremen Rändern zugewandt hat.
Och menno. Das Verbot wäre für alle Beteiligten super.
Das wäre Stand jetzt verfassungswidrig. Aber das sind nur unangenehme Details in "unserer" Demokratie, gelle!?
Das Verbot wäre nicht verfassungswidrig, weil es vom BVerfG ausgesprochen werden würde. Aber das sind nur unangenehme Details, gelle?
Kommt nur mir dieses Prozedere merkwürdig vor? Wieso wird in einem Rechtstaat abgestimmt, ob verboten wird oder nicht?
Gerichte prüfen die Parteien auf Gesetzestreue. Wenn nun eine Partei gegen GG und andere Gesetze wäre, würden sie nicht zugelassen. Also erstmal eine Stufe VOR einem Verbot.
Dazu benötigt man doch kein Parlament. Dieses ist die Legislative. Ein Verbot müsste doch von der Judikativen kommen.
Alles sehr undurchsichtig mit einem gewissen G'schmäckle.
>> Dazu benötigt man doch kein Parlament. Dieses ist die Legislative. Ein Verbot müsste doch von
>> der Judikativen kommen.
Haben Sie den Artikel (mal wieder) nicht gelesen? oO
Ja, das Urteil kann nur vom BVerfG kommen. Aber WER (steht im Artikel) darf diese Klage einreichen? -.-
Wollen Sie wieder mal nur dagegen reden? Warum muss da irgendwer erst was einreichen, ist die Frage.
//Kommt nur mir dieses Prozedere merkwürdig vor? Wieso wird in einem Rechtstaat abgestimmt, ob verboten wird oder nicht?//
Da wird nicht drüber abgestimmt.
Es wird darüber abgestimmt, ob es einen Verbotsantrag (kann nur vom Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung gestellt werden) geben soll.
Und bevor Sie hier weiter Lügen verbreiten, lesen Sie hier nach:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/DasBundesverfassungsgericht/…
Ich halte es für populistisch,
eine 20-35-Prozent-Partei verbieten zu wollen.
und zutiefst demokratiefeindlich!
Nein, populistisch agiert diese Partei, um die es hier geht! Und wie kommen Sie auf 35%? Soweit sind wir noch lange nicht und es wäre eine Katastrophe, wenn es dahin käme.
Es ist bereits eine Katastrophe, dass sie bei 20% gelandet ist.
Aber sie ist nicht dort gelandet, weil die Wähler zu Nazis mutiert sind, sondern weil Themen von den "demokratischen" Pateien schlicht wegignoriert wurden. Mittlerweile eine ganze Dekade lang.
Leider doch, zumindest in den neuen Bundesländern, wo man sich ganz klar erkennbar eine "starke Führung" mit "geschlossenen Grenzen" zurückwünscht und ganz offen gegen Fremdes hetzt... Und - z.T. auch von der CDU - Demonstrationen für eine offene, vielfältige und demokratische Gesellschaft - als linkes "Spinnertum" und "Realitätsverweigerung" diffamiert !
Wenn 30 Menschen einen Supermarkt stürmen und sich nehemen wozu sie Lust haben, wird dann der Diebstahl legal, weil viele Rechtsübertritte das Rechtssystem an sich infrage stellen?
Wie wäre es denn, mal zur Abwechslung einen Verbotsantrag gegen die Grünen zu stellen. Der Schaden den diese Partei in drei Jahren angerichtet hat, ist enorm. Von den Verfehlungen um den Familienclan des Wirtschaftsministers mal ganz zu schweigen.
Der Versuch die zweitstärkste Partei zu verbieten, hat schon eher was mit einem Putsch zu tun und die Putschisten sind immer ein Fall für den Verfassungsschutz und ein Verbotsverfahren.
Das könnte man mal versuchen. Allein die Empörung über Merz' Nachfrage zu den NGO spricht schon Bände. Wäre alles korrekt, könnte man einfach auf die Abschlussberichte verweisen und fertig. Aber so käme vielleicht Untreue zum Vorschein.
Ob das fur ein verbot langt?
Allein die Empörung über Merz' Nachfrage zu den NGO spricht schon Bände
Das stimmt aber. Ist wirklich erschreckend, wie gegen Offenlegung von Finanzierungen (in einer Demokratie wohlgemerkt) geschossen wird.
Na ob sich in den Papieren wohl unangenehme Eintragungen finden lassen?
Mit einem Verbot verschwindet ja nicht die rechte Gesinnung, weder bei den Protagonisten, noch bei einem Teil ihrer Wähler. Wenn die neue Regierung bei der Migration veranlasst, dass die bestehenden, ausreichend scharfen Gesetze umgesetzt werden und sich dabei um die wirklichen Probleme wie die Sanierung der Infrastruktur, eine schnelle Energiewende, eine echte Reform der Sozialsysteme, eine zielgerichtete Unterstützung der Wirtschaft kümmert und sich gleichzeitig für ein starkes und einiges Eeuropa einsetzt, wird in 4 Jahren nur noch der Teil der Bevölkerung die AFD wählen, der sowieso ein geschlossenes rechtes Weltbild hat. Wenn das einzige Thema der AFD mit weniger Aufregung behandelt wird und man es nicht überhöht, lässt man sie am langen Arm verhungern.
Mit einem Verbot verschwindet ja nicht die rechte Gesinnung
Rechts in nicht schlimm. Es steht dem progressiven Linken als Gegenwicht auf der Waage. Das Radikale ist es, was stört. Aber da, bitte halt dich fest, sowohl rechts wie auch links.
An sich gut so.
Die Neo-Nazis, Salon-Faschisten und andere Rechtsradikale sollen doch bitte möglichst offen agieren und endlich mal zu ihrem autokratischen und rassistischen Weltbild stehen.
Wenn es dann weh tut, bitte nicht jammern.
Fürchterlich wie diese Antidemokraten Andersdenkende und Kritiker dieser irren Ampel-Politik zu Nazis gemacht werden. Erst gestern kam im mdr eine Umfrage unter Bürgermeister die nicht der AfD angehören. 99 % der AfD Wähler sind eben keine Nazis, ihr Hetzer!
Wir hetzen nicht, wir sprechen die Wahrheit aus, für afd Wähler ist 1933-1945 der „Fliegenschiss“ offenbar vollkommen in Ordnung.
Äh, ja, es geht ja auch hier um die Partei. Und da sitzen definitiv Leute, die nicht auf dem Boden der FDGO stehen. Bei den Wähler*innen dürften 10-15% eine rechtsradikale Einstellung haben. Ist bekannt aus vielen Studien. Der Rest wünscht sich eine Welt zurück, die es nie gab.
Hitler war Kommunist?
Das sagt DEINE Kanzlerkandidatin.
Wenn Du da dein Kreuz machst bist du entweder dumm und ungebildet oder Neo-Nazi.
Steht dazu.
Alle (ns)AfD-Wähler sind entweder vollkommen ungebildet und dumm oder eben Faschisten.
zu Nazis gemacht werden.
Die AFD ist eine Nazipartei. Höcke darf gerichtsfest als Nazi bezeichnet werden und meine Meinung ist:
Wer Nazis wählt ist selbst ein Nazi
Lasst doch die Nazis der Partei zu Wort kommen, mal sehen wie weit die noch gehen wollen.
Sprechen Sie von Ihren Grünen?
=) Der war gut. Der Tag beginnt mit einem lauten Lachen
Dem würde ich zustimmen. Die Chance, dass sie sich selbst ins Bein schiessen ("nieder mit den Windmühlen der Schande") ist doch recht hoch .-)
Wissen Sie, was ein Nazi war, was in der grauenvollen Zeit des Nationalsozialismus geschah?
Die AFD zu verbieten wäre der komplette Irrsinn. Es würde zu noch mehr Spaltung führen und würde die Gefahr bergen, dass diese Partei unter neuem Deckmäntelchen in anderem Gewand daherkommt und alles noch schlimmer wird. Die AFD werden wir dann los wenn endlich wieder gute Politik für die Mitte gemacht wird. Überhaupt wieder gute Politik. Aber die Volksparteien, insbesondere die SPD sägt doch beharrlich weiter an Ihrem vollständigen Untergang und hat auch, wenn ich das richtig auf dem Schirm habe, die meisten Wähler an die AFD verloren. Das Problem ist nicht die AFD, die hält unsere Demokratie aus, das Problem ist die unfassbar schlechte Politik der letzten Jahre. Wenn Friedrich Merz es nicht schafft das Vertrauen wiederherzustellen mache ich mir wirklich große Sorgen um unser Land.
Die afd ist bereits im Deckmäntelchen unterwegs, deren Wähler haben es nur noch nicht bemerkt.
Das sehe ich genauso. Und hoffe sehr, dass Merz es schafft, endlich wieder Politik für die Mehrheit der Bevölkerung zu machen. Nachdem er da aller Voraussicht nach aber die SPD brauchen wird, wird das wohl ziemlich schwer werden…
Der Versuch einen politischen „Gegner“ einfach zu verbieten - ist gescheitert
Der Versuch einen Bundeskanzler zu stellen ist gescheitert... mal wieder.
sorry
Die afd ist Gegner der Mehrheit in Deutschland.
Einfach einen guten Job machen, das den Menschen anständig erklären, dann klappts auch mit der Demokratie!!!
Den Leuten solls gut gehen.
nuf said?
Bester Job, beste Person, her mit meiner Kanzlerschaft!
Wie es aussieht, ist die Demokratie in Deutschland doch noch nicht verloren. Gut so! Wer sich die politische Konkurenz via Verboten oder Diffamierung und Rufmord vom Hals schaffen will, sollte das Wort "Demokratie" nicht in den Mund nehmen. Anders wäre es bei Straftaten, wo es aber wohl direkt möglich wäre jetzt und sofort einen Verbotsantrag zu stellen. Doch offenbar hat man da wohl nichts in der Hand. Insofern muß man mit den ungeliebten Kollegen im Parlament irgendwie zurechtkommen. Immerhin sind die nicht weniger demokratisch gewählt, als jene, die sich selbst "demokratisch" nennen.
Es ist durchaus so, dass AfD-Funktionsträger einschlägig vorbestraft sind. Wer das als "Diffamierung" betitelt, der ist wohl kein Fan des Rechtsstaats... An dessen Demontage die AfD kontinuierlich arbeitet...
Es geht aber um das Verbot einer ganzen Partei, nicht um die strafrechtliche Verfolgung einzelner Personen. Niemand käme wohl auf die Idee, die CDU verbieten zu wollen, wenn mal wieder wegen irgendwelcher Wirtschaftsdelikte ob persönlicher Bereicherung oder Vorteilsnahme ermittelt würde. Will sagen, wenn die juristischen Bedingungen für ein Verbot erfüllt sind, dann soll es in Gang gesetzt werden. Wenn nicht, dann sollte man auch nicht versuchen, hier etwas zu fingieren. Was man meint, was andere tun, ob man das gut findet oder nicht oder ob das politische Gegenüber ein verbaler Bulldozzer ohne jedes Taktgefühl ist, das sich nicht mal unmißverständlich ausdrücken kann, ist dabei irrelevant.
Die afd wird weder diffamiert noch mit Rufmord belegt, lesen Sie sich doch mal deren Sprüche durch, die diffamieren sich ständig selbst.
Fliegenschiss
An Grenzen wieder schießen
Windmühlen der Schande alle abreißen
und noch viele weitere üble Sprüche…
Unsere Politik wäre in meinen Augen gut beraten, mal ehrlich zu hinterfragen, warum immer noch mehr Wähler die AfD wählen. Ich halte es für gänzlich unrealistisch, dass in den letzten 3 Jahren 10% der Wähler plötzlich rechtsradikal geworden sind.
Viel besser sollte gerade unsere SPD mal zB einen Besuch bei den Sozialdemokraten in Dänemark unternehmen und sich von denen mal „Tipps“ holen, wie man die radikalen Kräfte klein bekommt.
Es sieht aber eher so aus, als versucht die SPD weiter ihre Positionen durchzudrücken, die eben von >50% der Wähler nicht gewollt sind. Sollte das gelingen, brauchen sie sich aber nicht zu wundern, wenn die AFD bei der nächsten Wahl >30% der Stimmen bekommt.
Abgesehen davon: wenn man die AfD verbieten würde (vermissen würde ich sie nicht), gehe ich davon aus, dass sich dann recht schnell ein „Ersatz“ finden würde.
"... Viel besser sollte gerade unsere SPD mal zB einen Besuch bei den Sozialdemokraten in Dänemark unternehmen und sich von denen mal „Tipps“ holen, wie man die radikalen Kräfte klein bekommt... "
Das alte Lied. Gebt den Leuten was sie wollen, egal wie kurzsichtig, egoistisch oder dumm die Vorstellungen hinter den lauten Ansprüchen auf 1000%ige Sicherheit, stetig wachsenden Wohlstand und ein Leben ohne Fremdfühlen im eigenen Land sind.
Wenn du, Regierung mich da nicht befriedigst, wähle ich die mit den 90 Jahre alten Rezepten. Vielleicht geht's ja diesmal gut.
Das soll eine erwachsene Lösung sein? Wenn ich nur vergessen könnte, was nach 1945 alles schiefgelaufen ist, wäre ich optimistischer als ich es derzeit bin.
Man kann das Ganze auch positiv sehen: diese Partei, deren rechtsextremen Teile zunehmend deutlicher zutage treten, wird sich voraussichtlich selber iher demokratisches Grab schaffen. Die kommenden Monate werden es zeigen, wie entlarvend diese AfD das Mehr an Redezeit im Bundestag dazu nutzen wird, ihre rechtsextremen Einlassungen öffentlich kundzutun.
Einem zukünftig erfolgreichen Verbotsantrag sehe ich deshalb immer positiv entgegen.
Ich sehe das etwas komplexer. Die dumpfen Reden der Afd werden weiterhin ihren Anhängern schrill und leicht verständlich bleiben. Die Demokratie hat in der BRD weitere vier Jahre Zeit Herzen und Köpfe zurück zu gewinnen, die sie verloren hat. Besonders wichtig wäre, dass die demokratische Gesellschaft das Internet und soziale Medien als Raum der Meinungsentfaltung nutzt und nicht, wie gegenwärtig, sich dem Heer der Trolle und radikalen Zündler auf Tik-Tok ergibt. Nicht nur auf der Straße demonstrieren, sondern die Stimme täglich erheben sollte das Moto sein.
Die Hürden für ein Verbot sind sehr hoch und ich hätte mir gewünscht dass das ausgefochten würde, denn dann wäre zum einen endlich Klarheit bei diesem Thema geschaffen und die AfD hätte eine Art Märtyrerstatus erlangt was wiederum viele Wählerstimmen gebracht hätte. Aber vielleicht hat man gerade davor grosse Angst?
Davor und das herauskommt, wieviel Dreck man selbst am Stecken hat.
Die Chance eines Verbots der Afd ist wohl verpasst und die ständigen Drohungen mit dem "zahnlosen Tiger" dürfte insbesondere die Radikalen und Nationalssozialisten bestärken.
Es bleibt vermutlich bei dem historischen Verbot der damaligen KPD und damit auch bei der oft bemühten Vermutung "Justizia" sei nur auf einem Auge blind.
Traurig, das Ganze. Respekt für alle 125? Die das versucht haben.
Ich finde es schade das jetzt von links/grün gekniffen wird.
Die AfD ist zumindest zum Teil, etwa in einzelnen Landesverbänden, gesichert rechtsextrem. Die Jugendorganisation ist gesichert rechtsextrem. Parteifunktionäre sind u.a. wegen Volksverhetzung vorbestraft. Es ist damit so, dass zumindest Teile der Partei verfassungsfeindlich agieren. Damit wären die Voraussetzungen für ein Verbot erfüllt. Ein Verbot erfolgt aber nur auf Antrag, entweder des Bundestags, des Bundesrats oder der Bundesregierung.
Es lohnt sich ein Blick auf das NPD-Verbot, das nur scheiterte, da die Partei zu "unbedeutend" war. Dennoch war sie verfassungsfeindlich. Bei der AfD wird man nicht annehmen, dass sie unbedeutend ist. Von daher wäre - wenn der Verfassungsschutz (also die Exekutive = Regierung) zum "gesichert rechtsextrem" kommt, das Verbot einzuleiten.
Wenn hier Stimmen fordern, dass man nicht 20 % der Wähler "unbeachtet" lassen kann: Doch, man kann, denn diese haben BEWUSST ihre Stimme für diese Partei abgegeben und damit GEGEN die Verfassung!
Es ist unverständlich. Eine Hochstufung der AfD als extremistisch als sehr wahrscheinlich und ein Gutachten wurden angekündigt. Es sollte nur bis zur Wahl unterbleiben, damit mit diesen keine Wahlbeeinflussung unterstellt würde. Wo bleibt also jetzt dieses sachliche Gutachten zur Einstufung der AfD als extremistisch? Es kann und darf eben gerade nicht sein, dass unsachlich eine Einstufung als extremistisch nicht mehr erfolgt, nur weil die AfD einen so massiven Stimmenzuwachs erhalten hat. Das Gegenteil muss gerade der Fall sein. Der zweite als vollständig neben der Einstufung hinreichende Grund wird nämlich laut dem Bundesverfassungsgericht gerade der enorme Stimmenzuwachs der AfD sein. Und welche Gefahr der bedeutet für eben die vom Gericht zu zitierende demokratische Grundordnung, ist reapolitisch das Einschwenken der CDU auf die AfD. Ein Antrag auf Verbot der AfD kann noch zeitig und nun notwendig von der alten Bundesregierung, dem alten Bundestag und vom Bundesrat gestellt werden.
Waren die potentiellen „Kläger“ dann vielleicht auch steuerzahlerfinanzierte NGO‘s denen jetzt, seit der Anfrage der Union, die Kohle ausgeht?
Leider kann man sich über diese Themen im ÖRR nicht mehr objektiv informieren, weil die links-grüne Haltung schon so "in Fleisch und Blut" übergegangen ist, dass gar nicht mehr in Betracht gezogen wird, dass die Initiatoren eines Verbortsverfahrens die wahren Demokratiefeinde sein könnten. Auch die Überschrift zur Anfrage der CDU hinsichtlich einer Steuerfinanzierung von NGOs ("Union empört mit Fragen zu NGOs.") zeigt das, denn nicht Fr. Merz empört an sich, sondern lediglich gewisse politische Gruppen empören sich ÜBER Fr. Merz, was inhaltlich ein ganz entscheidender Unterschied ist, den man bei der Tagesschau aber offenbar nicht mehr gewillt ist, zu erkennen.
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Ich finde es richtig, das der Verbotsantrag jetzt vom Tisch ist. Eine Demokratie muß auch extreme Meinungen aushalten, solange die Parteien sich innnerhalb der Gesetze bewegen.
Keine Klage? Welche Feiglinge. Da bleibt nur noch die Brandmauer um krude links/grüne Ideologien ohne Wählermehrheit durch die Hintertür reinzudrücken.
Die Demokratie hat in der BRD weitere vier Jahre Zeit Herzen und Köpfe zurück zu gewinnen, die sie verloren hat. Besonders wichtig wäre, dass die demokratische Gesellschaft das Internet und soziale Medien als Raum der Meinungsentfaltung nutzt und nicht, wie gegenwärtig, sich dem Heer der Trolle und radikalen Zündler auf Tik-Tok ergibt. Nicht nur auf der Straße demonstrieren, sondern die Stimme täglich erheben sollte das Moto sein.
Notlösung statt Verbot, das GG hat in Artikel 20 Absatz 4 das Recht auf Widerstand formuliert. Sollte also eine Partei versuchen die Verfassung außer Kraft zu setzen müssen die Bürger diese Verteidigen, dazu ist jeder Bürger verpflichtet. Noch ist es nicht so weit, aber wir sollten uns gut darauf vorbereiten und eine Strategie entwickeln wie das dann umgesetzt wird. Das eine Tun und das andere nicht lassen bedeutet mit allen Mitteln die Faschisten zu stoppen.
Für mich ist die AFD-Geschichte , wie auch in anderen Ländern , nur der Spiegel dafür , dass das Volk völlig unzufrieden ist ! Wer hat es erkannt ? Keiner , also weiter wie immer ...... na dann !
Mit Verboten alleine lässtsich das Problem nicht lösen.Sachargumente müssen da schon angeführt werden und dann kommt auch die Frage warum wird diese Partei von 20% der Wähler gewählt.Das sind doch alles keine Nazis,da müssen sich die anderen Parteien mal überlegen woran das liegt.Könnte es nicht auch sein das sie nicht genügend dem Bürger zugehört haben und seine Probleme nicht ernst genommen haben ?
Es ist zum jetzigen Zeitpunkt sehr schwer diese rechtsextreme, zum Teil nazigeprägte Partei zu verbieten. Es war ja schon schwierig genug eine Partei, wie die NPD, verbieten zu wollen und diese hatte nie 20% der Wählerstimmer bei einer Bundestagswahl erreichen können. Im Gegenteil sie kam nie über die 5% Hürde, die im übrigen auch gerade nicht nur aus diesem Grund etabliert wurde. Wir reden bei der AfD über beschämende 20% Faschisten, denn diese Wähler, wenn sie denn konservative wären, würden eher die CDU/CSU wählen. Unwissenheit, Rassismus und Hass sind die Beweggründe warum diese Partei gewählt wird. Und wir haben hier mehrere Millionen Menschen, welche diese Partei gewählt haben. Die kann man durch ein Verbot nicht einfach Mundtot machen. Unsere Demokratischen Parteien sollten sich eher auf Sachthemen, wie soziale Gerechtigkeit, bezahlbare Whg. und ein verbessertes bezahlbares Gesundheitswesen und eine gute Infrastruktur einsetzen und die Wirtschaft flott machen!!!
Ich bin einigermaßen erschüttert über das Ausmaß an Unkenntnis über die grauenhafte und fassungslos machende Zeit des Nationalsozialismus. Anders kann ich mir nicht erklären, daß viele Linke für heutige Politiker der Begriff "Nazi" für heute lebende Menschen verwenden.
In der dunkelsten Zeit der deutschen Geschichte wurden Menschen willkürlich zu Ungeziefer erklärt, zusammengetrieben und mit Giftgas ermordet weil die Erschießung den eingesetzten Soldaten "nicht zugemutet" werden konnte. Andere wurden "durch Arbeit vernichtet" und ganze Bevölkerungen von Nachbarländern zu "Untermenschen" erklärt, die ebenfalls "ausgerottet werden müßten.
Das erzeugte Ausmaß an Grauen ist unvorstellbar. Jeder, der jetzt einen Politiker oder Bürger der heutigen Zeit als "Nazi" bezeichnet, relativiert die Hölle und zeigt Unkenntnis, es sei denn er setzt dieses wording bewußt ein um einen politisch Andersdenkenden zu diskreditieren und zu bekämpfen. Die Bevölkerung aber weiß es besser.
Sie planen aber einen neuen Anlauf.
Es kann ja wohl nicht angehen, eine Partei argumentativ stellen zu müssen,wie es alle Parteien vor knapp 10 Jahren vollmundig in den Raum stellten und nicht geschafft haben, wenn ein Verbot doch viel effektiver ist.
Danach können die alten Wege weiter gegangen werden (Rundfunkstaatsvertrag, Förderung von NGO´s usw.)
Und wieder einmal wird aus Angst über Symptome diskutiert und nicht über die Ursachen. Das Symptom sind 152 Sitze im Bundestag, die Ursache sind 20,8% Wählende. Meint man wirklich, dass man mit einem Verbot der AfD diese (60,49 Mio. x 82,5% Wahlbet. x 20,8% =) 10,4 Mio. Menschen dazu bringt, umzudenken? Im schlimmsten Fall wird sich dann eben im Untergrund organisiert und solidarisiert. Will man die ehemalige DDR ohne Berlin, die größtenteils mehrheitlich AfD gewählt hat, als Resultat aus der Bundesrepublik werfen, weil sie nicht "linienkonform" sind? Die "Medizin" für diese Ursache, um damit das Symptom zu bekämpfen, kann nur lauten, dass von den Regierungsparteien wieder eine Politik gemacht wird, die auch die 10,4 Millionen AfD-Wählenden als gut bezeichnen und damit bei der nächsten BT-Wahl ihre Stimme anderweitig vergeben. Das Volk ist der Souverän, die Parteien lediglich der demokratisch gewählte Stellvertreter. Mit einem Parteienverbot fördert man nur noch mehr Spaltung.
Jeder soll nun über die AfD denken wie er möchte, daß ist jedem sein gutes Recht. Wer aber demokratiefeindlich agiert kann nicht beliebt sein! Aber auch die über 20% die die AfD bei der BTW gewählt haben, da frage ich mich doch allen Ernstes, und weil hauptsächlich so im Osten gewählt wurde, haben die das ernstgemeint, oder waren das hauptsächlich Protestwähler die mit der vorherigen Regierung nur nicht zufrieden waren? Denn ich kann und will mir nicht vorstellen, daß die Leute wieder in ein System abrutschen wollen wie in der ehemaligen DDR!
Der ausstehende Verfassungsschutzbericht darf nicht länger zurück gehalten werden. Wenn der die Verfassungsfeindlichkeit bestätigt, sollte drinfenst zum Schutz der Demokratie, die noch amtierende Bundesregierung das BVerfG zur Überprüfung anrufen.
Nicht mehr aber auch nicht weniger. Da das Verfahren eh 3-4 Jahre dauert, ist jetzt der richtige Zeitpunkt. Ärgerlich das hunderte von rechtsradikalen Mitarbeitern nun staatlich bezahlt werden.
Vorerst aus für AFD Verbotsantrag?
Damit wird es natürlich schwierig die AFD aus politischen Prozessen im Bundestag auszuschließen. Darauf hatte schon das Bundesverfassungsgericht in Deutschland hingewiesen!
Demnach sind die Parteien gefordert sich konstruktiv mit den Themen der AFD auseinanderzusetzen! Ob dann die AFD annehmbare Realpolitik betrieben hat, würde dann vom Wähler demnächst entschieden werden!
Demokratie-Verständnis nach Ben-Gurion: Ich mache nichts das, was das Volk will, sondern das, was das Volk braucht? Und wer soll entscheiden, was das Volk braucht? Ob man die AfD mag oder nicht mag, Trump und Musk haben mit ihren Kommentaren recht. Verbieten? Eine Partei, die 20% der Wähler in der Regierung haben wollen? Eigentlich sollte man eine "Zwangskoalition" CDU/AfD verordnen. Viel Gemeinsamkeit. Es würde auch auf die AfD eine zivilisierende Wirkung haben. Deutschland hat man immer noch nicht gelernt, was Demokratie ist...
Diese Demokratie hat das Wehrhafte verloren - das war im Wesen immer antikommunistisch - und die sind schon verboten worden.
Hingegen sind viele Parteien, Personen und Institute naziaffin - jetzt haben wir den großen Haufen Sch.. mitten im Bundestag.
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Also bitte. So schlimm ist Die Ampel nun auch nicht.
Danke - aber das verstehe ich nicht...
Wir sprechen über die Demokratie, in der ein Politiker, der in seinem Wahlkreis die meisten Stimmen bekommen hat, nicht ins Parlament ziehen darf? Dafür aber der ihm unterlegene Kandidat einer anderen Partei, weil er auf der Liste stand?
Wenn ja, dann ist die von dir fälschlicherweise erwähnte Wahrhaftigkeit nicht in Gefahr. Sondern du unglücklich damit bist, dass eine erlaubte und gewählte Partei ins Parlament einzieht. Was du verboten sehen willst und es dann Demokratie nennst.
Spannend...
Ihre Ansicht ist reichlich verdreht. Die Wahlrechtsreform dient zur Verringerung der Abgeordnetenzahl, betrifft alle Parteien im gleichen Maße und ist einwandfrei verfassungskonform.. Wenn sie Listenplatz und Wahlkreismandat verwechseln, dann verwechseln sie schlicht Erst- und Zweitstimme. Man könnte eher darüber nachdenken, ob nicht nur eine Stimme für Wahlen ausreicht, da viele Wähler das Erst- und Zweitstimmensystem nicht verstehen (Insbesondere gilt dies auch für das Panaschieren bei Komunalwahlen).
Wir sprechen über ein Deutschland, in dem fast jeder schimpft, dass uns die Politiker viel zu viel Geld kosten. Jetzt wird da verfassungskonform (die Parteien haben exakt so viel Anteil an den Sitzen wie ihnen zusteht) Geld eingespart und wieder wird gejammert ... Die Parteien haben ja gar keine Chance, es richtig zu machen bei so einem Wahlvolk.