Die AfD sitzt zukünftig mit 152 Abgeordneten im Bundestag und stellt damit die zweitstärkste Fraktion. Abgeordnete, die ein AfD-Verbot prüfen lassen wollten, geben notgedrungen auf. Sie planen aber einen neuen Anlauf. Von I. Sayram und G. Halasz.
Och menno. Das Verbot wäre für alle Beteiligten super.
Die AFD wäre weg und die ganzen Unionsprotestwähler kämen zurück. Die Union könnte sich wieder deutlich konservativer ordnen.
Dann stünden den 40+x % nichts im Wege.
Denn man muss einfach mal akzeptieren, daß PDS und AFD nur deshalb existieren, weil SPD und Union so eng Mitte links gekuschelt haben, daß ihre Wähler das nicht mehr als ihre Partei erkannten und sich den extremen Rändern zugewandt hat.
Och menno. Das Verbot wäre für alle Beteiligten super.
Das wäre Stand jetzt verfassungswidrig. Aber das sind nur unangenehme Details in "unserer" Demokratie, gelle!?
Das Verbot wäre nicht verfassungswidrig, weil es vom BVerfG ausgesprochen werden würde. Aber das sind nur unangenehme Details, gelle?
"In den Augen von Marco Wanderwitz ist die AfD verfassungsfeindlich, menschenfeindlich und ein Feind der Demokratie."
Zum Glück stehen da sehr viele Meinungen, das Grundgesetz, die Demokratie und die Meinungsfreiheit dagegen.
Parteienverbot darf kein Hilfsmittel sein, die Opposition zum Schweigen zu bringen.
Dieser wandernde Witz ist zum Glück nicht im Geringsten maßgeblich. Seit wann hat der Verfassungsschutz was zu entscheiden? Die Gewaltentrennung wurde ja nicht ohne Grund eingeführt.
Diskreditierungen - mehr bekommen Sie nicht auf die Reihe?
Der Verfassungsschutz tut genau das, wofür er da ist.
Und über ein Verbot würde das BVG entscheiden - sonst niemand!
In der afd gibt es Meinungen, die Altparteien zu entsorgen/abzuschaffen.
Warum sollten die besser sein, als die anderen? Die sind nur anders.
Ja, wir sollten Meinungen verbieten. Bei Gefühlen (Hass) sind wir ja bereits erfolgreich dabei.
"In der afd gibt es Meinungen, die Altparteien zu entsorgen/abzuschaffen."
Tja, wenn man etwas aus dem Kontext reißt, dann kann man fast jede unsinnige Aussage stützen.
"entsorgen/abzuschaffen" war im politischen Sinne, natürlich auf Basis der Demokratie gemeint, indem man den Wählerstimmen von den Altparteien gewinnt, was ja recht gut gelungen ist.
1. Herr Wanderwitz und die anderen haben vollkommen recht!
//Zum Glück stehen da sehr viele Meinungen, das Grundgesetz, die Demokratie und die Meinungsfreiheit dagegen.//
Wo? Im GG ist ein Parteiverbotsverfahren explizit vorgesehen.
Und mit Demokratie hat die AfD so viel zu tun, wie Äpfel mit Birnen.
Und Rechtsextremismus ist KEINE! Meinungsfreiheit!
Kommt nur mir dieses Prozedere merkwürdig vor? Wieso wird in einem Rechtstaat abgestimmt, ob verboten wird oder nicht?
Gerichte prüfen die Parteien auf Gesetzestreue. Wenn nun eine Partei gegen GG und andere Gesetze wäre, würden sie nicht zugelassen. Also erstmal eine Stufe VOR einem Verbot.
Dazu benötigt man doch kein Parlament. Dieses ist die Legislative. Ein Verbot müsste doch von der Judikativen kommen.
Alles sehr undurchsichtig mit einem gewissen G'schmäckle.
>> Dazu benötigt man doch kein Parlament. Dieses ist die Legislative. Ein Verbot müsste doch von
>> der Judikativen kommen.
Haben Sie den Artikel (mal wieder) nicht gelesen? oO
Ja, das Urteil kann nur vom BVerfG kommen. Aber WER (steht im Artikel) darf diese Klage einreichen? -.-
Wollen Sie wieder mal nur dagegen reden? Warum muss da irgendwer erst was einreichen, ist die Frage.
//Kommt nur mir dieses Prozedere merkwürdig vor? Wieso wird in einem Rechtstaat abgestimmt, ob verboten wird oder nicht?//
Da wird nicht drüber abgestimmt.
Es wird darüber abgestimmt, ob es einen Verbotsantrag (kann nur vom Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung gestellt werden) geben soll.
Und bevor Sie hier weiter Lügen verbreiten, lesen Sie hier nach:
https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/DasBundesverfassungsgericht/…
Ich halte es für populistisch,
eine 20-35-Prozent-Partei verbieten zu wollen.
und zutiefst demokratiefeindlich!
Nein, populistisch agiert diese Partei, um die es hier geht! Und wie kommen Sie auf 35%? Soweit sind wir noch lange nicht und es wäre eine Katastrophe, wenn es dahin käme.
Es ist bereits eine Katastrophe, dass sie bei 20% gelandet ist.
Aber sie ist nicht dort gelandet, weil die Wähler zu Nazis mutiert sind, sondern weil Themen von den "demokratischen" Pateien schlicht wegignoriert wurden. Mittlerweile eine ganze Dekade lang.
Leider doch, zumindest in den neuen Bundesländern, wo man sich ganz klar erkennbar eine "starke Führung" mit "geschlossenen Grenzen" zurückwünscht und ganz offen gegen Fremdes hetzt... Und - z.T. auch von der CDU - Demonstrationen für eine offene, vielfältige und demokratische Gesellschaft - als linkes "Spinnertum" und "Realitätsverweigerung" diffamiert !
Wenn 30 Menschen einen Supermarkt stürmen und sich nehemen wozu sie Lust haben, wird dann der Diebstahl legal, weil viele Rechtsübertritte das Rechtssystem an sich infrage stellen?
"Die AfD sitzt zukünftig mit 152 Abgeordneten im Bundestag und stellt damit die zweitstärkste Fraktion.
Das ist gut so, weil die Wähler so entschieden haben (abgesehen von den fehlenden Stimmen von den Auslandswählenden) und der höchste Souverän in einer Demokratie ist immer noch das Volk.
Das sieht diese Hetzer aber anders. Ob das an seiner schweren Vergangenheit als sogenannter Ostbeauftragte liegt?
Der Mörder von Walter Lübcke war rechtsradikal, ob afd Wähler da mal gelegentlich darüber nachdenken?
Herr Wanderwitz hat vollkommenzu recht diese Initiative ergriffen.
Alles andere ist im GG geregelt.
Genau, und deshalb haben 80% der Wähler keinen „Fliegenschiss“ gewählt.
Noch mehr haben keine SPD gewählt. Oder kein Grün.
Was wollen sie mit dem missratenen Zitat nun sagen?
Mal wieder Gauland was andichten? Er hat nicht die NS Zeit verniedlicht. Er hat was ganz anderes gesagt. Jeder weis das.
85% haben nicht die sPD gewählt.
88% haben nicht die Grünen gewählt.
Was also willst du mit deinem "Fliegenschiss" Kommentar also aussagen?
"und deshalb haben 80% der Wähler "
Und 89 % haben keine Grünen und 84 % haben keine SPD gewählt!
Und aus diesen Gründen missbraucht die AfD für ihre Zwecke auch den das "Wir sind das Volk" und die ehemaligen DDR-Bürger fühlen sich erkannt und mitgenommen.... Dass das mit geschlossenen Grenzen und der Hinwendung zu "Väterchen Russland" verbunden ist, fällt eben auch auf fruchtbaren Boden....
Die Masse des Volkes ist eben einfach - durch Demagogen wie von der AfD - sehr einfach verführbar und damit schlicht dumm...
Und unsere Verfassung hat da zum Glück jedenfalls ein Mittel vorgesehen, in der Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative. Welche totalitäre Regime als erstes abschaffen, wie das Beispiel USA zeigt
"Aus für AfD-Verbotsantrag - vorerst"
Das suggestive "vorerst" hätte man sich in der Überschrift sparen können.
Das ist beabsichtigt, besonders bei diesem Sender hat man Angst um Posten und Pfründe.
Ja, falls die afd mal die Mehrheit erreicht ist es aus mit freier Meinungsäußerung, davor habe ich auch Angst.
"ist es aus mit freier Meinungsäußerung"
Wie kommen Sie denn darauf? Es geht lediglich um die Finanzierung, freie Medien finanzieren sich ja auch selbst.
Die Nazis in der afd werden für einen neuen Verbotsantrag sorgen.
Es gibt viele Petitionen für ein AfD Verbot, die noch laufen.
Und wenn die auch noch eingereicht werden, muss es da auch wieder eine Debatte drüber geben.
Wie wäre es denn, mal zur Abwechslung einen Verbotsantrag gegen die Grünen zu stellen. Der Schaden den diese Partei in drei Jahren angerichtet hat, ist enorm. Von den Verfehlungen um den Familienclan des Wirtschaftsministers mal ganz zu schweigen.
Der Versuch die zweitstärkste Partei zu verbieten, hat schon eher was mit einem Putsch zu tun und die Putschisten sind immer ein Fall für den Verfassungsschutz und ein Verbotsverfahren.
Das könnte man mal versuchen. Allein die Empörung über Merz' Nachfrage zu den NGO spricht schon Bände. Wäre alles korrekt, könnte man einfach auf die Abschlussberichte verweisen und fertig. Aber so käme vielleicht Untreue zum Vorschein.
Ob das fur ein verbot langt?
Allein die Empörung über Merz' Nachfrage zu den NGO spricht schon Bände
Das stimmt aber. Ist wirklich erschreckend, wie gegen Offenlegung von Finanzierungen (in einer Demokratie wohlgemerkt) geschossen wird.
Na ob sich in den Papieren wohl unangenehme Eintragungen finden lassen?
Mit einem Verbot verschwindet ja nicht die rechte Gesinnung, weder bei den Protagonisten, noch bei einem Teil ihrer Wähler. Wenn die neue Regierung bei der Migration veranlasst, dass die bestehenden, ausreichend scharfen Gesetze umgesetzt werden und sich dabei um die wirklichen Probleme wie die Sanierung der Infrastruktur, eine schnelle Energiewende, eine echte Reform der Sozialsysteme, eine zielgerichtete Unterstützung der Wirtschaft kümmert und sich gleichzeitig für ein starkes und einiges Eeuropa einsetzt, wird in 4 Jahren nur noch der Teil der Bevölkerung die AFD wählen, der sowieso ein geschlossenes rechtes Weltbild hat. Wenn das einzige Thema der AFD mit weniger Aufregung behandelt wird und man es nicht überhöht, lässt man sie am langen Arm verhungern.
Mit einem Verbot verschwindet ja nicht die rechte Gesinnung
Rechts in nicht schlimm. Es steht dem progressiven Linken als Gegenwicht auf der Waage. Das Radikale ist es, was stört. Aber da, bitte halt dich fest, sowohl rechts wie auch links.
An sich gut so.
Die Neo-Nazis, Salon-Faschisten und andere Rechtsradikale sollen doch bitte möglichst offen agieren und endlich mal zu ihrem autokratischen und rassistischen Weltbild stehen.
Wenn es dann weh tut, bitte nicht jammern.
Fürchterlich wie diese Antidemokraten Andersdenkende und Kritiker dieser irren Ampel-Politik zu Nazis gemacht werden. Erst gestern kam im mdr eine Umfrage unter Bürgermeister die nicht der AfD angehören. 99 % der AfD Wähler sind eben keine Nazis, ihr Hetzer!
Wir hetzen nicht, wir sprechen die Wahrheit aus, für afd Wähler ist 1933-1945 der „Fliegenschiss“ offenbar vollkommen in Ordnung.
Äh, ja, es geht ja auch hier um die Partei. Und da sitzen definitiv Leute, die nicht auf dem Boden der FDGO stehen. Bei den Wähler*innen dürften 10-15% eine rechtsradikale Einstellung haben. Ist bekannt aus vielen Studien. Der Rest wünscht sich eine Welt zurück, die es nie gab.
Hitler war Kommunist?
Das sagt DEINE Kanzlerkandidatin.
Wenn Du da dein Kreuz machst bist du entweder dumm und ungebildet oder Neo-Nazi.
Steht dazu.
Alle (ns)AfD-Wähler sind entweder vollkommen ungebildet und dumm oder eben Faschisten.
zu Nazis gemacht werden.
Die AFD ist eine Nazipartei. Höcke darf gerichtsfest als Nazi bezeichnet werden und meine Meinung ist:
Wer Nazis wählt ist selbst ein Nazi
Lasst doch die Nazis der Partei zu Wort kommen, mal sehen wie weit die noch gehen wollen.
Sprechen Sie von Ihren Grünen?
=) Der war gut. Der Tag beginnt mit einem lauten Lachen
Dem würde ich zustimmen. Die Chance, dass sie sich selbst ins Bein schiessen ("nieder mit den Windmühlen der Schande") ist doch recht hoch .-)
Wissen Sie, was ein Nazi war, was in der grauenvollen Zeit des Nationalsozialismus geschah?
Die AFD zu verbieten wäre der komplette Irrsinn. Es würde zu noch mehr Spaltung führen und würde die Gefahr bergen, dass diese Partei unter neuem Deckmäntelchen in anderem Gewand daherkommt und alles noch schlimmer wird. Die AFD werden wir dann los wenn endlich wieder gute Politik für die Mitte gemacht wird. Überhaupt wieder gute Politik. Aber die Volksparteien, insbesondere die SPD sägt doch beharrlich weiter an Ihrem vollständigen Untergang und hat auch, wenn ich das richtig auf dem Schirm habe, die meisten Wähler an die AFD verloren. Das Problem ist nicht die AFD, die hält unsere Demokratie aus, das Problem ist die unfassbar schlechte Politik der letzten Jahre. Wenn Friedrich Merz es nicht schafft das Vertrauen wiederherzustellen mache ich mir wirklich große Sorgen um unser Land.
Die afd ist bereits im Deckmäntelchen unterwegs, deren Wähler haben es nur noch nicht bemerkt.
Das sehe ich genauso. Und hoffe sehr, dass Merz es schafft, endlich wieder Politik für die Mehrheit der Bevölkerung zu machen. Nachdem er da aller Voraussicht nach aber die SPD brauchen wird, wird das wohl ziemlich schwer werden…
Der Versuch einen politischen „Gegner“ einfach zu verbieten - ist gescheitert
Der Versuch einen Bundeskanzler zu stellen ist gescheitert... mal wieder.
sorry
Die afd ist Gegner der Mehrheit in Deutschland.
Einfach einen guten Job machen, das den Menschen anständig erklären, dann klappts auch mit der Demokratie!!!
Den Leuten solls gut gehen.
nuf said?
Bester Job, beste Person, her mit meiner Kanzlerschaft!
Wie es aussieht, ist die Demokratie in Deutschland doch noch nicht verloren. Gut so! Wer sich die politische Konkurenz via Verboten oder Diffamierung und Rufmord vom Hals schaffen will, sollte das Wort "Demokratie" nicht in den Mund nehmen. Anders wäre es bei Straftaten, wo es aber wohl direkt möglich wäre jetzt und sofort einen Verbotsantrag zu stellen. Doch offenbar hat man da wohl nichts in der Hand. Insofern muß man mit den ungeliebten Kollegen im Parlament irgendwie zurechtkommen. Immerhin sind die nicht weniger demokratisch gewählt, als jene, die sich selbst "demokratisch" nennen.
Es ist durchaus so, dass AfD-Funktionsträger einschlägig vorbestraft sind. Wer das als "Diffamierung" betitelt, der ist wohl kein Fan des Rechtsstaats... An dessen Demontage die AfD kontinuierlich arbeitet...
Es geht aber um das Verbot einer ganzen Partei, nicht um die strafrechtliche Verfolgung einzelner Personen. Niemand käme wohl auf die Idee, die CDU verbieten zu wollen, wenn mal wieder wegen irgendwelcher Wirtschaftsdelikte ob persönlicher Bereicherung oder Vorteilsnahme ermittelt würde. Will sagen, wenn die juristischen Bedingungen für ein Verbot erfüllt sind, dann soll es in Gang gesetzt werden. Wenn nicht, dann sollte man auch nicht versuchen, hier etwas zu fingieren. Was man meint, was andere tun, ob man das gut findet oder nicht oder ob das politische Gegenüber ein verbaler Bulldozzer ohne jedes Taktgefühl ist, das sich nicht mal unmißverständlich ausdrücken kann, ist dabei irrelevant.
Die afd wird weder diffamiert noch mit Rufmord belegt, lesen Sie sich doch mal deren Sprüche durch, die diffamieren sich ständig selbst.
Fliegenschiss
An Grenzen wieder schießen
Windmühlen der Schande alle abreißen
und noch viele weitere üble Sprüche…
Unsere Politik wäre in meinen Augen gut beraten, mal ehrlich zu hinterfragen, warum immer noch mehr Wähler die AfD wählen. Ich halte es für gänzlich unrealistisch, dass in den letzten 3 Jahren 10% der Wähler plötzlich rechtsradikal geworden sind.
Viel besser sollte gerade unsere SPD mal zB einen Besuch bei den Sozialdemokraten in Dänemark unternehmen und sich von denen mal „Tipps“ holen, wie man die radikalen Kräfte klein bekommt.
Es sieht aber eher so aus, als versucht die SPD weiter ihre Positionen durchzudrücken, die eben von >50% der Wähler nicht gewollt sind. Sollte das gelingen, brauchen sie sich aber nicht zu wundern, wenn die AFD bei der nächsten Wahl >30% der Stimmen bekommt.
Abgesehen davon: wenn man die AfD verbieten würde (vermissen würde ich sie nicht), gehe ich davon aus, dass sich dann recht schnell ein „Ersatz“ finden würde.
"... Viel besser sollte gerade unsere SPD mal zB einen Besuch bei den Sozialdemokraten in Dänemark unternehmen und sich von denen mal „Tipps“ holen, wie man die radikalen Kräfte klein bekommt... "
Das alte Lied. Gebt den Leuten was sie wollen, egal wie kurzsichtig, egoistisch oder dumm die Vorstellungen hinter den lauten Ansprüchen auf 1000%ige Sicherheit, stetig wachsenden Wohlstand und ein Leben ohne Fremdfühlen im eigenen Land sind.
Wenn du, Regierung mich da nicht befriedigst, wähle ich die mit den 90 Jahre alten Rezepten. Vielleicht geht's ja diesmal gut.
Das soll eine erwachsene Lösung sein? Wenn ich nur vergessen könnte, was nach 1945 alles schiefgelaufen ist, wäre ich optimistischer als ich es derzeit bin.
Man kann das Ganze auch positiv sehen: diese Partei, deren rechtsextremen Teile zunehmend deutlicher zutage treten, wird sich voraussichtlich selber iher demokratisches Grab schaffen. Die kommenden Monate werden es zeigen, wie entlarvend diese AfD das Mehr an Redezeit im Bundestag dazu nutzen wird, ihre rechtsextremen Einlassungen öffentlich kundzutun.
Einem zukünftig erfolgreichen Verbotsantrag sehe ich deshalb immer positiv entgegen.
Diese Demokratie hat das Wehrhafte verloren - das war im Wesen immer antikommunistisch - und die sind schon verboten worden.
Hingegen sind viele Parteien, Personen und Institute naziaffin - jetzt haben wir den großen Haufen Sch.. mitten im Bundestag.
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Also bitte. So schlimm ist Die Ampel nun auch nicht.
Danke - aber das verstehe ich nicht...
Wir sprechen über die Demokratie, in der ein Politiker, der in seinem Wahlkreis die meisten Stimmen bekommen hat, nicht ins Parlament ziehen darf? Dafür aber der ihm unterlegene Kandidat einer anderen Partei, weil er auf der Liste stand?
Wenn ja, dann ist die von dir fälschlicherweise erwähnte Wahrhaftigkeit nicht in Gefahr. Sondern du unglücklich damit bist, dass eine erlaubte und gewählte Partei ins Parlament einzieht. Was du verboten sehen willst und es dann Demokratie nennst.
Spannend...
Ihre Ansicht ist reichlich verdreht. Die Wahlrechtsreform dient zur Verringerung der Abgeordnetenzahl, betrifft alle Parteien im gleichen Maße und ist einwandfrei verfassungskonform.. Wenn sie Listenplatz und Wahlkreismandat verwechseln, dann verwechseln sie schlicht Erst- und Zweitstimme. Man könnte eher darüber nachdenken, ob nicht nur eine Stimme für Wahlen ausreicht, da viele Wähler das Erst- und Zweitstimmensystem nicht verstehen (Insbesondere gilt dies auch für das Panaschieren bei Komunalwahlen).
Wir sprechen über ein Deutschland, in dem fast jeder schimpft, dass uns die Politiker viel zu viel Geld kosten. Jetzt wird da verfassungskonform (die Parteien haben exakt so viel Anteil an den Sitzen wie ihnen zusteht) Geld eingespart und wieder wird gejammert ... Die Parteien haben ja gar keine Chance, es richtig zu machen bei so einem Wahlvolk.