Es ist eine Überraschung im Bundestag: Die Abgeordneten haben den umstrittenen Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Zuvor hatte es hitzige Debatten und lange Verzögerungen gegeben.
Lügen haben kurze Beine - auch CDU-Fritze kommt damit nicht ins Ziel. Er sollte den Kanzler-Stab an Daniel Günther weitergeben. Aufrecht, klar, ehrlich, demokratisch und das Wichtigste: Vernünftig und kompromissbereit.
Welche Lügen?
Hier gibt es eine Auswahl in chronologischer Reihenfolge.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-sammlung-sein…
»Ich wiederhole es hier zum Mitschreiben. Eine Zusammenarbeit unter meiner Führung wird es mit der CDU in Deutschland nicht geben«, sagt Merz mit Blick auf die Regierungskrise in Österreich über die Zusammenarbeit mit der AfD. »Wir arbeiten nicht mit einer Partei zusammen, die ausländerfeindlich ist, die antisemitisch ist, die Rechtsradikale in ihren Reihen, die Kriminelle in ihren Reihen hält, eine Partei, die mit Russland liebäugelt und aus der Nato und der Europäischen Union austreten will.« Das Aufrechterhalten der Brandmauer macht er zur Chefsache: »Ich knüpfe mein Schicksal als Parteivorsitzender der CDU an diese Antwort.«
Es gibt viele fähige Politiker bei der CDU, die realpolitisch verbindend arbeiten können, um Problem zu lösen und nicht zu bewirtschaften wie die niveaulose Riege, die zur Zeit den Ton angibt bei den C-Parteien, die sich von der AfD ohnehin kaum mehr unterscheiden. Da war sogar F.J. Strauss ein anderes Kaliber.
Und das Wichtigste: Günther ist ein eher linker „Rechter“. Der würde mit SPD und/oder Grünen schnell Kompromisse finden, bei denen die SPD bzw. die Grünen keinen Zoll von ihren Positionen abweichen müssten.
Daniel Günther der es nicht mal schafft sein kleine Schleswig-Hollstein nach vorne zu bringen, soll Deutschland regieren?
Dann hätte die Ampel gar nicht abtreten müssen. Mit ihr hat der Wohlstandsverlust schon begonnen.
Die 30% weniger Wohlstand in SH gegenüber Bayern und BW zeigen was Deutschland blüht, wenn Günther regieren würde.
Von welchem Geld sollen dann die ausufernden Integrationskosten bezahlt werden?
Wenn Sie jemand der Lüge bezichtigen, hätten Sie schon schreiben sollen, was Sie meinen. Der Kanzlerkanditat der Unionsparteien heißt Friedrich Merz. Die Verballhornung seines Namens bringt kein Informationsgewinn.
Merzens Fritz ist über sich selbst gestolpert. Wie steht er jetzt da? Als Lügner (den Rotgrünen am 27.11. ins Gewissen geredet, ja keine Gesetze mit AfD-Hilfe durchzubringen) und keine vier Wochen später macht er es selbst. Ekelhaft.
Er hat nicht mit der AFD gesprochen, folglich ist es nicht deren Programm. Was wäre wenn gestern der Vorratsdatenspeicherantrag nur durch die Ablehnung der AFD verhindert worden wäre? Auch dieses Geschrei?
Man darf also wenn man etwas für Richtig hält nicht mehr einbringen wenn die AFD zustimmt?
Neee , FEIGLINGE sind all jene, die vollmundig Zustimmung signalisieren und sich dann doch direkt FEIGE in die hinterste Ecke schleichen.
Millionen WÄHLER waren heute Zeuge von widerlichem parteitaktischem Kalkül,...um "nur nichts zu ändern, was MIR dann direkt/indirekt schaden könnte"...!
Der MASSIVE Gewinner in ein paar Wochen wird das ORIGINAL sein, die AfD !!!
Söder hat schon ein Gewinde als Hals, Friedrich Merz macht ihm da mittlerweile schwere Konkurrenz.
2 Altherren, die ohne Grund hyperventilieren, jegliche Vernunft, Maß und Ziel an der Garderobe abgegeben haben.
Falls sie es nicht gesehen haben, empfehle ich ihnen den Besuch Söders in Maischbergers Talk-show anzuschauen. Angesprochen auf eine Reihe von Beteuerungen nicht mit der Afd zusammenzuarbeiten, entschuldigt er sich lediglich mit dem Attentat in Aschaffenburg, dass nun alles anders gemacht habe.
Migrationspolitik mit einer rechtsextremen Partei zu betreiben aufgrund einer Tat eines psychisch Kranken als Begründung für Änderungen in der Migrationspolitik? Das ist entweder borniert oder offen rassistisch.
Ohne Grund? Haben Sie gestern den Vater bei Lanz gesehen, dessen Tochter von einem vorbestraften Migranten ermordet wurde und der 200 weitere solcher Fälle nennt, mit dem immer gleichen Täterprofil. Es stärkt die unsägliche AFD doch nur immer weiter wenn man sich jetzt bereits in der Mitte komplett zerlegt- es ist doch eine Frage der Vernunft. Es ist doch klar, dass 2/3 der Menschen in diesem Land eine Änderung wollen und bisher ist eben einfach nichts passiert, dass Magdeburg oder Aschaffenburg verhindert hätte.
Etwas anderes als "Altherren" kann man von ihnen auch nicht mehr erwarten. Am besten alle Grün wählen nicht wahr? Diese tollen hippen Jungs.
Schade, dass mittlerweile Demokraten über Demokraten herfallen, die Probleme des Landes nicht lösen wollen und damit den Feinden unserer Demokratie das Feld des politischen Handeln überlassen. Auch uns beide eint letztlich der Kampf gegen die zerstörerische Kraft des Rechtsextremismus. Ich war und bin noch immer entsetzt, dass Sie mich als gefährlicher als jeden bekennenden Afd-ler bezeichnet hatten. Diese Entwicklung macht mir Angst. Und der Versuch, CDU/CSU und AFD einer Zusammenarbeit zu bezichtigen, halte ich für eine bewusste Spaltung der bürgerlichen Mitte. Es ging Merz um eine wirksame Bekömpfung der illegalen Migration. Diese Herausforderung wird bleiben und wir sollten sie nicht der AfD überlassen. Demokraten müssen zusammenhalten.
Die FDP ist für mich ein Graus, aber dadurch, dass der machttrunkene Lindner stark Federn lassen musste, scheinen in der FDP die Vernünftigen wieder die Oberhand zu gewinnen. Dafür muss man danke sagen.
Sofern es wirklich FDP-Abweichler waren, die den Gesetzentwurf versenkt haben. Derzeit sieht es wohl so aus...
Man muss es so klar wie möglich benennen, was Union und FDP an Mittwoch beschämend und empörend veranstaltet haben: sie machten sich zum Steigbügelhalter einer Partei, die Faschisten in ihren Reihen duldet, wie ein Mitforist es formulierte - und ich ergänze: ... die Gefahr heraufbeschwören, dass 2029 solche Faschisten die Mehrheit erlangen, um dann die Demokratie abzuschaffen. Das haben offensichtlich signifikant viele anständige Unionsabgeordnete erkannt und Merz heute das Vertrauen entzogen.
Und niemand anderes als Merz hat zu verantworten, wie Weidel & Co nun die anständige aufrechte Weigerung etlicher ChristdemokratInnen und FreidemokratInnen, mit Faschisten nicht erneut abzustimmen, genüsslich ausschlachten werden.
Wie erwartet sind etliche(12) CDUler wieder umgefallen und hoffentlich werden diese Umfaller im neuen BT nicht mehr vertreten sein.Genauso 23 FDPler was zu erwarten war.Herr Merz ist grandios gescheitert und die AFD wird nocheinmal einen Schub bekommen.Ein Politikwechsel wird es nicht geben ,Herr Merz hat eine Zusammenarbeit mit der AFD ausgeschlossen obwohl die Prognosen bei der BT Wahl für CDU/CSD und AFD über 50% der Wählerstimmen liegen. Für Deutschland ist es absolut egal ob die Regierung aus CDU/CSU ,SPD und oder Grün besteht, sie bleibt Linksdominiert und das ganze gegen den wahrscheinlichen Willen der Wähler. So geht Demokratie in Deutschland.Die nächste vorgezogene Neuwahl wird vermutlich im Herbst 2026 stattfinden.
Ja, alles was links der AfD ist, ist links. Denn die AfD ist ja schließlich die Mitte…
und hoffentlich werden diese Umfaller im neuen BT nicht mehr vertreten sein.
Hmm, meinen Sie Merz macht jetzt weiter den Trump für Arme und erstellt auch Parteiinterne „Feindeslisten“?
Kaum erwartet sind etliche(12) CDUler aufrecht geblieben und haben dagegen gestimmt, mit den Braunblauen zu paktieren.
Solche Aufrechten gab es leider nicht bei der fdp: Die haben sich verdrückt und sind der Abstimmung ferngeblieben.
Sie haben da schon eine recht merkwürdige Definition von "linksdominiert"!
:...So geht Demokratie in Deutschland.Die nächste vorgezogene Neuwahl wird vermutlich im Herbst 2026 stattfinden."
Demokratie in Deutschland geht derzeit und hoffentlich auch in aller Zukunft so, dass man eine AfD nicht in Regierungsverantwortung haben möchte.
Ob die AfD durch die von Ihnen erwähnten Umfaller einen weiteren Schub erhalten wird bezweifle ich. Eher sehe ich einen verstärkten Zuspruch bei der SPD - und: der CDU.
Es gibt in unserer Demokratie keine Regierung gegen den wahrscheinlichen Willen der Wähler. Außer im bes. in Deutschland sehr unwahrscheinlichen Fall einer Minderheitsregierung hat jede Regierungskoalition die Mehrheit der WählerInnen hinter sich.
Dass man eine in weiten Teilen faschistisch, rassistisch und rechtsextrem geprägte Partei dabei nicht beteiligt, ist aufgrund unserer Geschichte - hoffentlich auch 2025 - selbstverständlich.
Wussten Sie nicht?
"Für Deutschland ist es absolut egal ob die Regierung aus CDU/CSU ,SPD und oder Grün besteht, sie bleibt Linksdominiert und das ganze gegen den wahrscheinlichen Willen der Wähler."
Der wahrscheinliche Wille der Wähler wird Ihnen nach dem 23.02.2025 in Form des amtlichen Endergebnisses dann mit den echten Willensbekundungen der Wahlberechtigten vorgestellt werden.
"Für Deutschland ist es absolut egal ob die Regierung aus CDU/CSU ,SPD und oder Grün besteht, sie bleibt Linksdominiert und das ganze gegen den wahrscheinlichen Willen der Wähler."
Tja, das ist eben das Demokratieverständnis der Linken und Grünen. Zu den CDU-Veranstaltungen: Was mir nicht gefällt, versuche ich notfalls mittels Nötigung oder gar Gewalt zu verhindern. Gerade heute habe ich die Schmierereien auf den CDU-Wahlplakaten bestaunen dürfen. Aber die stammen ja von den Guten - alles in Ordnung.
Die Proteste der Straße scheinen doch Eindruck gemacht zu haben - und ein paar der CDU-Hinterbänkler aufgeweckt zu haben. Ob das die verschreckten CDU-Wähler nochmals zurück holt, bleibt abzuwarten.
Wenn Merz KK bleibt, ist für keinen CDU-Wähler eine spätere Schwarz-Braublaun-Koalition mehr auszuschließen. Das wird gemäßigten Wählern im Gedächtnis bleiben ... hoffentlich bis zur Wahlurne.
CDU-Wähler zurückholt? Aber sonst ist alles okay? Ich soll jetzt nicht mehr die CDU wählen? Sondern lieber die Waffenbeschaffungspartei Grün? Ja dann gehe ich lieber nicht wählen.
Die Proteste der Straße sind das eine, die Meinungsumfragen das andere. Ja, es macht immer Eindruck, wenn Tausende auf die Straße gehen, spiegeln aber selten die Realität wieder.
Wenn die Altkanzlerin auch noch eine Ehre hat sollte sie Herrn Friedman folgen .
ein sehr trauriger Tag für die Demokratie. Ich sehe es so, dass das Parlament sich dem willen, der Wähler nicht mehr verpflichtet fühlt und sich stattdessen lieber mit kindlichen Spielen befasst
Der Wille des Wählers ist keine AFD abhängige Regierung zu haben. Laut Umfrage der Konrad Adenauer Stiftung hätten 2/3 Angst, dass die AFD regieren würde, zurecht!
Umfragen 1027; 1032, 1035 und 1052
Wie war das noch mal mit dem fünften Reiter der Apokalypse?
Am Mittwoch war ein sehr trauriger Tag für die Demokratie, weil erstmals seit 1945 sich Demokraten mit Faschisten gemein gemacht haben. Ich sehe es so, dass das Parlament sich dem Willen der Wähler am Mittwoch nicht mehr verpflichtet fühlten, die zu weit mehr als 79% keine Zusammenarbeit mit Braunblau wollen, und sich stattdessen lieber mit kindlichen Spielen befasst haben, Herrn Merz schon vor dem 23.2. als Pseudokanzler zu huldigen in Kooperation mit der Partei, die Merz' Parteikollegge Wüst durchgängig "Nazis" nennt.
Dem haben einige Unionsabgeordnete heute einen Riegel vorgeschoben.
//ein sehr trauriger Tag für die Demokratie.//
Da Sie Demokratie wohl merkwürdig definieren, hier nochmal eine Erklärung:
**1) D. ermöglicht insofern moderne Lebensformen, als sie a) die Interner Link:Freiheit individueller Interner Link:Entscheidungen und Handlungen sowie individuelle Verantwortung ermöglicht, b) die individuelle Link hat Vorschau-PopupInterner Link:Gleichheit vor Interner Link:Recht und Interner Link:Gesetz garantiert sowie Interner Link:Minderheiten schützt und c) zahllose Formen gesellschaftlicher Vereinigungen ermöglicht, d. h. kollektives und solidarisches Handeln auf eine freiwillige Grundlage stellt (und z. B. in Form der Interner Link:Koalitionsfreiheit schützt).**
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/politiklexikon/17321/demokratie/
Ich habe meine Interessen gewahrt gesehen - und ich bin auch Wählerin!
Das einzig Wahre in Ihrer Aussage ist "kindliches Spielen".
Das ist doch nun aber wirklich nichts neues. Ich bin auf die Alternative zu diesem Antrag gespannt. Denn aussitzen lässt sich das Thema nicht mehr.
Jeder Parlamentarier ist primär seinem eigenen Gewissen verantwortlich.
Sie bestätigen, warum es so wichtig ist, nicht eine Partei zu stärken, die für sich vorgibt, als einzige „dem“ Wähler verpflichtet zu sein.
Und die dann von „den“ Wählern gewählt wird, die sich für „den“ Wähler halten.
Es tut mir leid es so deutlich sagen zu müssen, aber was hier fehlt, sind die schlichten Grundkenntnisse über das Wesen eines parlamentarischen Systems. Ein schlichter Mangel an schlichter politischer Bildung, der immer deutlicher zu Tage tritt.
Um es kurz zu sagen: Demokratie ist nicht die einmalige Verwirklichung eines von einem Irgendwem definierten Volkswillens, sondern die Repräsentanz ALLER Bürgerinnen und Bürger in einer Gesellschaft. Es geht also primär um den Schutz von Minderheiten und erst sekundär um die Ermächtigung von Mehrheiten.
Den tiefen Wert dieses Prinzips kann man zur Zeit in den USA beobachten, wo sich eine einmalige Mehrheit „mit Macht“ eine dauerhafte Dominanz zu schaffen versucht.
Lieber Bauer Tom - der Wähler ist die Mehrheit des Parlamentes in einer Demokratie und nicht die Mehrheit der Sozialmedia - TikTok, Meta, Instagram und wie sie auch immer heißen mögen. Der mehrheitliche Wählerwille ist ein "Nein" zum Gesetzentwurf der CDU/CSU unter Mithilfe der AfD - und das ist ein guter Tag für die Demokratie.
Ich bin zufrieden, dass das Parlament nicht den Stimmen Rechtsextremisten gefolgt ist, ich bin aber zugleich enttäuscht darüber, das die Gesetzesvorlage der Union mit ihrer klaren Haltung gegen die illegale Migration keine Mehrheit gefunden hat. Der Wähler hat einen Anspruch darauf zu erfahren, welche Wege die demokratischen Parteien in Sachen Migration beschreiben. Insoweit zumindest hat Merz geliefert.
All-In ging schief. Das hätte man einem mit Politik besser vertrauten Parteiführer nicht sagen brauchen. Mein Mitgefühl ist begrenzt wegen der unausweichlichen Folgen.
Mich hätte interessiert, welche unausweichlichen Folgen Sie jetzt erwarten.
Ich grüble noch drüber.
Ein guter Tag für die Demokratie, Herr Merz hat zu hoch gepokert und dabei seinen Willen zur Macht über den Willen des Parlaments setzen wollen. Danke an die CDU/CSU/FDP Abgeordneten die ihrem Gewissen gefolgt sind. Mit Faschisten machen Demokraten keine Gesetze, die Lehren aus der Geschichte sind zum Glück noch vorhanden. Dieses Zeichen strahlt nach Europa aus, Ein guter Tag für Deutschland.
Merz war zu unbeweglich.
Verloren haben heute alle Demokraten, aber Merz hat mit Abstand am meisten verloren.
Migration ist ein wichtiges Thema. Magdeburg und Aschaffenburg waren furchtbar, ja. Die afd treibt in dieser Diskussion alle vor sich her, auch ja.
Aber wenn die Demokratie beweisen will, dass sie stärker ist als Hass und Hetze, dann muss sie es auch zeigen und darf nicht wegen dreier solcher Punkte wie heute scheitern.
Entsetzlich!
Ich kann die Argumentation nachvollziehen aber wenn Merz zu unbeweglich ist, ist Scholz die Potenzierung davon. Scholz ist für mich um Längen schlimmer als Merz. Ich kann das Risiko, das Merz eingegangen ist nachvollziehen. Die Gefahr, dass immer mehr Wähler auch der CDU nicht glauben, dass sich nach der Wahl etwas ändert war auch groß! Ich bin bei Merz- Ich kann nicht das Richtige verhindern weil die Falschen zustimmen. Wenn man mit den anderen keine Zustimmung bei absoluten Notwendigkeiten erwarten kann, was soll man dann tun? Dennoch ein schlimmer Tag für die Demokratie
Was kann die CDU/CSU dafür, wie die AfD abstimmt?die
Nur weil das Gesetz vorher nicht im Hinterzimmer ausgekungelt wurde ist die Gesetzesinitiative doch nicht gleich 'undemokratisch'.
Im Grunde hat die Brandmauer und die Ausgrenzung doch nichts gebracht, sondern der AfD eher geholfen.
Der Grund für eine Brandmauer ist, meiner Meinung nach, dass die Parteien keine
//Der Grund für eine Brandmauer ist, meiner Meinung nach, dass die Parteien keine//
Der Grund für die Brandmauer ist im GG festgeschrieben.
Wenn ein Gesetz nur durch die Stimmen von Verfassungsfeinden durchkommt, ist es kein gutes Gesetz. Nicht für Deutschland und nicht für die Demokratie.
Durch Abstimmung mit anderen Fraktionen wird ein Gesetz auf eine breite demokratische Basis gestellt und verbessert es damit.
Wer hätte das gedacht. Aber im Grunde ist es das belanglose Ergebnis einer Wahlkampf--Show. Vermutlich ist es beiden Seiten - also CDU/CSU bzw SPD/GRÜNE - zu spät bewußt geworden, daß das Volk das durchschauen würde . Aber sie haben trotz langer Beratung den Weg zurück nicht gefunden.Und zwar BEIDE Seiten. Also kam es zur Abstimmung. Doch was nun? Wo ist DIE LÖSUNG !!
Hat diese Sitzung dennoch etwas gebracht ? JA - einmal weil Sahra Wagenknecht - unter Einhaltung der Redezeit! - den Nagel auf den Kopf getroffen hat.Und zum anderen war es eine Freude, die Rednerin DER LINKEN zu sehen(!) und zu hören. Vor allem mit ihrer Replik auf FDP-Kubicki. Und nicht zuletzt - unabhängig vom Inhalt ihrer Rede - die Außenministerin in einem hübschen Temperamentsausbruch.
Merz ist maximal beschädigt. Ich kann nicht sagen, daß mir das leid tut.
Die Frage ist, wem das denn wieder nutzen wird, dass Merz „beschädigt“ ist.
Souverän wirkte das auf mich nicht. Um Merz mache ich mir keine Sorgen. Wenn es die CDU aber irgenwann zerreißt, ist die Brandmauer auch weg.
Ich wusste gar nicht, dass es noch schlimmer ging nachdem Merz mit echten Weihnachtsbaumkerzen geheizt hatte, als so viele Menschen Angst hatten ihre Rechnungen für Strom und Heizung nicht mehr bezahlen zu können, ihre Wohnungen zu verlieren...
Na, schlimmer geht immer.
Merz ist maximal beschädigt.
Merz und die Union. Andererseits hat die Abstimmung gezeigt, dass die Union auf Rot und Grün in dieser Frage nicht zählen kann. Er könnte nach der Wahl die Brandmauer also ganz fallen lassen oder sich als Kanzler einer Minderheitsregierung mit den Stimmen der AfD wählen lassen (Stand jetzt). Ich finde Rot-Grün hat sich mit dieser Abstimmung keinen Gefallen getan.
Als ob es da noch darauf ankommt. Viel wichtiger ist doch, dass nach dem ganzen unterirdischen Theater für die Union praktisch nur noch ein Koalitionspartner übrig bleibt. Wenn Grüne und SPD nicht doch noch einer Amnesie nach der Wahl anheimfallen. Und dann steht diese Thema wieder ganz oben auf der Tagesordnung. Und dann können die Vorschläge auch vernünftig umgesetzt werden.
Da haben sich doch offensichtlich einige in der Union auf ihre demokratischen und christlichen Wurzeln besonnen und eine MERZGRENZE eingezogen statt ein zweites Mal eine SCHMERZGRENZE zu überschreiten und einen Gesetzentwurf mit den Stimmen DER Partei zu verabschieden, die nicht nur der nrw-Ministerpräsident durchgängig "Nazis" nennt.
Ein Aufatmen - zumindest für heute.
Gespannt bin ich, welche Konsequenz Merz / Frei in der Union und Lindner / Dürr nun ziehen: Ihnen fehlt ein klarer Rückhalt in der Fraktion und Partei.
Wenn die Union gestärkt aus der nächsten Bundestagswahl hervorgehen will, muss sie schnellstens Merz den Laufpass geben und Wüst in den Sattel heben. Der Schaden wird bleiben, weil Weidel, Chrupalla & co es für sich ummünzen werden, dass die Mehrheit des Parlamentes sich geweigert hat, sich von den Stimmen der Braunblauen abhängig zu machen.
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Wenn den genannten Herren wirklich etwas an ihren Parteien läge (von Deutschland will ich nicht reden), dann würden sie den Weg frei machen. Jeder andere Kandidat (mit Ausnahme von Söder und Kubicki) wäre für beide Parteien ein Befreiungsschlag ... die Wähler hätten wieder Vertrauen in eine konservative, demokratische Partei.
Und dann? Weiter so wie in den letzten 3 Jahren ? Dann erleben wir 2029 eine Katastrophe
"Und dann? Weiter so wie in den letzten 3 Jahren ? Dann erleben wir 2029 eine Katastrophe"
Die wäre dann redlich verdient.
Was die Senkung der Zahlen von Asylbewerbern angeht, hat die aktuelle Regierungskoalition gute Arbeit geleistet, ohne die Humanität ganz über Bord zu werfen, wie es die Braunblauen tun.
Sowohl auf Landesebene (NRW, SH) wie im Bund wie auf EU-Ebene hat keine Partei so vernünftige umsetzbare Politik in dem Bereich gemacht wie Bündnis90/DieGrünen - aber manche sind ja gegen Fakten immun oder wurschtig geworden.
Es müsste doch möglich sein, die nötigen Veränderungen ohne Übertreibungen durchzuführen..möglichst ohne Beteiligung der AfD.
Soll heissen, Merz hat sich verzockt..anstatt die Wahl abzuwarten, prescht er vor und erzeugt einen Scherbenhaufen.
Merzgrenze find ich gut. Dazu gehörte aber auch eine KubickiDürre. Sonst hätte es nicht geklappt ;-)
Für einen neuen Kanzlerkanditaten der Union ist es zu spät. Herr Merz hat sich offensichtlich verzockt.
Nur, welche Regierung bekommen wir nach der Wahl?
Herr Merz hat sich offensichtlich verzockt.
scheint so !
schauen wir mal in 4 Wochen, was sich da an Alternativen bietet
Welche Regierung..gute Frage, nachdem Merz fast alle Brücken hinter sich abgebrochen hat..außer zur AfD und zur FDP
Sie haben mit Ihrer Analyse recht
Die CDU sollte hurtig die Konsequenzen ziehen und die ursprünglich ja von Merz proklamierte Merzsche Brandmauer wirder hoch ziehen -ohne ihrem Namensgeber
Jetzt muss es konsequenterweise heissen:
All in —> All lost
Immer ruhig. Auch in der nächsten Regierung werden die Grünen wieder ihre Seele verkaufen, sich völlig von ihren Wurzeln trennen um ja wieder mitmischen zu können. Mir würde da ein Begriff einfallen, den ich aber leider nicht benutzen darf.
die DDR hatte mit ihrem Antifaschistischen Schutzwall wenig Erfolg,
denke die Brandmauer wird ähnlich enden
Da Sie Herrn Merz und Herrn Frei erwähnen: Von diesen beiden Unions-Politikern gibt es folgende Zitate aus dem Jahr 2023:
„Wer an der Asylpraxis in Deutschland etwas ändern will, muss zwingend auf europäischer Ebene handeln, da das Asylrecht weitestgehend vergemeinschaftet und dem nationalen Gesetzgeber entzogen ist.“ (Thorsten Frei in „Das individuelle Recht auf Asyl muss ersetzt werden“, FAZ, 18. Juli 2023)
„Wenn also zum Beispiel jemand schon deutsches Staatsgebiet erreicht hat, nehmen wir mal an, an der deutsch-polnischen Grenze, und er dann nach Polen zurückgebracht würde, [ ] sowas ist nach der Dublin-Verordnung wohl nicht zulässig.“ (Friedrich Merz, ZDF-Sommerinterview ab Minute 11:14, 23. Juli 2023)
Beide wären gut beraten gewesen, diesen Standpunkt weiterhin mit den guten Argumenten, die dafür sprechen, zu verteidigen.
Nun haben sie nur die sogenannte „AfD“ gestärkt, selbst verloren und außerdem dem Ansehen des Bundestags und Deutschlands in Europa geschadet.
Hätte man besser mal die Parteifreundin U. von der Leyen gefragt, was aus europäischer Sicht überhaupt statthaft ist
Wüsts Äußerungen kann man nicht für Ernst nehmen. Er agiert in einer Koalition mit den Grünen. Die Grünen haben gerade bewiesen, dass sie für die Regierung nicht geeignet sind. Jeder, der derzeit eine Koalition mit den Grünen anstrebt ist dem Untergang geweiht. Dass das auch die Grünen wissen, zeigt sich in deren auch nach Mittwoch anhaltenden Anbieterung an Merz.
Die Grünen wissen, dass sie jetzt wieder 20 Jahre Opposition vor sich haben.
Schwarzgrün darf für Deutschland keine Option sein und damit ist Merz der Richtige und Wüst der Falsche.
Die Union wird die Wahl gewinnen. Nicht trotz Merz sondern wegen ihm.
Merz hat mutig und kämpferisch für eine Neuorientierung in der Migrationspolitik geworben. Er hat damit ein Thema aufgegriffen, welches den Bürgern unter den Nägeln brennt. Leider haben SPD und Grüne diese Chance nicht erkannt. Wer sich aber weigert, die drängenden Probleme des Landes anzupacken, fördert die zerstörerischen Kräfte des rechtsextremen Spektrums. Keine Frage: Ich war entsetzt über die geifernden Gesichter der AfD nach dem Wahlerfolg am Mittwoch und bin deshalb auch nicht unglücklich, dass sich dies nicht wiederholt hat. Die bürgerliche Mitte hätte jedoch Habdlungsstärke und Gemeinsamkeit beweisen sollen. Ein weiter so wollen die Bürger nicht.
➢ Der Schaden wird bleiben, weil Weidel, Chrupalla & co es für sich ummünzen werden, dass die Mehrheit des Parlamentes sich geweigert hat, sich von den Stimmen der Braunblauen abhängig zu machen.
Die AfD redet immer wirres Zeug, unabhängig davon, wie eine Abstimmung im Bundestag ausgeht. Nach der von vor zwei Tagen, schwadronierte dieser ewig mies gelaunte, ewig aggressive Mr. Baumann AfD:
«Eine neue Zeit ist gekommen, in der wir, die «Neuen Kräfte»,
die Meinungsführerschaft übernommen haben, und die Politik bestimmen.»
Ich habe keine Ahnung, wie sich das Abstimmungsergebnis von heute (möglicherweise) auswirken kann auf die Wählerstimmen am 23. Februar. Was soll die AfD «ummünzen» außer das Gelaber von schon immer.
Sollte das sinnlose Gesetzesgedöne der CDU von heute Auswirkungen haben, sicher nicht so, dass bisher CDU zu wählen Entschlossene, am 23. 02. AfD wählen. Eher sagen sie: «Oha - Merz der Planlose. Ohne Führungs- und Regierungserfahrung. Da wählen wir mal besser SPD».