Es ist eine Überraschung im Bundestag: Die Abgeordneten haben den umstrittenen Gesetzentwurf der Union zur Begrenzung der Migration abgelehnt. Zuvor hatte es hitzige Debatten und lange Verzögerungen gegeben.
Erstaunlich ist, daß Frau Weidel von einer Implusion einer Volkepartei spricht, sie hat demokratisches Verhalten von Abgeordneten nicht verstanden, sie duldet ja auch Abgeordnete in Ihren Reihen mit faschistischem und unmenschlichen Gedankengut.
Hauptsache sie haben es verstanden
„Es ist eine Überraschung im Bundestag“
Eine erfreuliche. Es kann und darf nicht sein, dass das menschenverachtende Kalkül einiger ‚Machtstrategen‘ aufgeht, Menschen und ganze Bevölkerungsgruppen als ‚Manövriermasse‘ bei ihren Machtspielchen zu missbrauchen.
„Manövriermasse“ ? Darum geht es nicht, sondern wie D. wieder den aktuellen Status als „kranker Mann Europas“ loswird.
Schön, dass 12 Menschen bei der CDU noch ein Gewissen und Verstand haben. Das erste mal in ihrer polit.Geschichte hat Frau Weidel recht mit Merz als Bettvorleger, allerdings war er schon vorher eine NullNummer, fast so schlimm wie Scholz. Wäre Pistorius ihr Kandidat hätten sie jetzt vielleicht profitieren können. Wir brauchen einen Menschen als Kanzler, der verbindet und nicht spaltet, der die demokratische Mitte zusammenbringen kann, ein Mensch mit Niveau und Sensibilität, kurz mit Habeck hat jetzt D eine unverhoffte Chance und die CDU/CSU soll ihre Looser in die Wüste schicken: Merz, Linnemann, Spahn, Söder ... und Politiker*innen ins Zentrum bringen die fähig sind realpolitisch zu arbeiten und nicht bloss populistisch zu poltern.
erstaunlich !
Familiennachzug findet eine aktuelle Mehrheit im Bundestag ok, für Leute die nicht mal ein Recht auf Asyl haben
Sie ziehen aus dem Abstimmungsergebnis eine falsche Schlussfolgerung.
Es gibt allerdings einen unguten Effekt des Abstimmungsergbnisses : F.Merz als Kanzlerkandidate habe ich sehr begrüßt - weil er Bundeskanzler Scholz zu einer weiteren Amtszeit verholfen hätte. Jetzt könnte er weg vom Fenster sein.
Verzockt, Herr Merz. Der Schaden an der Demokratie war allerdings ein Erfolg auf ganzer Linie.
Ich erwarte Konsquenzen gegenüber Merz aus der CDU. Kanzler kann er nicht. Das ist offensichtlich.
Danke an alle Abgeordneten, die sich für die Demokratie (https://www.hanisauland.de/wissen/lexikon/grosses-lexikon/d/demokratie…
https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/politiklexikon/17321/demokratie/)
und gegen den Populismus, Lügen usw. entschieden haben.
Und die diesem Trauerspiel ein Ende gesetzt haben.
Was kann die CDU/CSU dafür, wie die AfD abstimmt?
Nur weil das Gesetz vorher nicht im Hinterzimmer ausgekungelt wurde ist die Gesetzesinitiative doch nicht gleich 'undemokratisch'.
Im Grunde hat die Brandmauer und die Ausgrenzung doch nichts gebracht, sondern der AfD eher geholfen.
Der Grund für eine Brandmauer ist, meiner Meinung nach, dass die Parteien nicht in der Lage sind die AfD inhaltlich zu stellen und es dann mit Ideologie und Ausgrenzung versuchen.
Demokratie besteht aus aus Diskurs, auch mit Gruppen, deren Meinung einem nicht gefällt.
Brandmauer, Verbot und Verunglimpfung sind doch eher Mittel der Populisten.
Brandmauer, Verbot und Verunglimpfung sind doch eher Mittel der Populisten.
sollte man meinen, zumindest eignen sich so Sprüche nicht, wenn man für seine Politik das Volk als Rechtfertigung will
Eine einzige Peinlichkeit für Merz. War es das wert?
Kanzler Kandidat Merz hat nicht eine Reform der CDU Migrationspolitik vorgelegt, sondern lediglich eine Kosmetik. Dass macht sein politisches Manöver, einer vorgezogenen Regierungshandlung mit seinem neuen Favoriten Afd, nur noch seltsamer und rätselhafter.
Es geht ihm hier wirklich nicht um die Migration, sondern um den Spalt zu SPd und GRÜNE zu erhöhen und einer Koaltion mit de Afd den populistischen Boden zu bereiten.
Wenn er Kanzler wird, dann sicher nur ein Interim für ein paar Wochen. Merz hat sich unmöglich gemacht.
Gut auf den Punkt gebracht.
Merz kann es nicht.
Frau Merkel hat das schon vor 20 Jahren erkannt.
Die Luft ist derzeit extrem trump-schwanger - toxisch für Altherren-Politiker. Diese werden machttrunken und verlieren jegliche Bodenhaftung.
Erinnert mich an einen Ballon, den man aufbläst ... und dann plötzlich loslässt. Genauso orientierungslos und chaotisch war Merz politischer Blindflug durch die letzten Monate.
Fehlt nur noch, dass er die gleichen Geräusche von sich gibt, wie der losgelassene Luftballon.
Dafür konnten wir uns ja alle an der Trümmertruppe, die jetzt nur noch als Rumpfmannschaft vorhanden ist, vergnügen. Hauptsache ist, dass das Trauerspiel am 23. Februar vorbei ist.
Es war ein Riesen Theater um einen eigendlich ganz normalen Vorgang, jeder Abgeordnete im BT hat das Recht und sogar die Pflicht bei Abstimmungen mit zu wirken,alles andere ist Arbeitsverweigerung. was nicht zu akzeptieren ist sind Enthaltungen,jeder der im BT sitzt sollte eine Meinung haben die der auch vertreten kann.Enthaltung ist auch ein Art der Arbeitsverweigerung.Es wurde namentlich abgestimmt jetzt ist der Wähler am 23.Feb.an der Reihe das richtige zu machen.PS, wie mann an den letzten Tagen sehen kann gibt es Gewalt nicht nur von Rechts,nur so als kleine Anmerkung.
PS, wie mann an den letzten Tagen sehen kann gibt es Gewalt nicht nur von Rechts,nur so als kleine Anmerkung
Was für Gewalt?
„Wer sind die Helden der Demokratie? Aggressive Menschen an Fähren? Menschen, die Galgen zu ihren Demos mitbringen?
Einige wollen uns dieser Tage für dumm verkaufen. Wer damals diese Szenen als Freiheitskampf verkaufen wollte und jetzt friedliche Demonstrierende als Feindbilder der Demokratie brandmarkt, betreibt eine klassische Täter-Opfer-Umkehr.
Einschüchterungstaktik.“
via Der Verrückte Mutmacher
Selbstverständlich gehören Enthaltungen zu einer Abstimmung dazu. Wo leben wir denn hier?
Das ist noch viel zu harmlos ausgedrückt.
Rechte haben noch keinen Parteitag blockiert, ein Parteibüro besetzt oder zum Verbot gleich beider momentan stimmenstärkster Parteien aufgerufen.
"...jeder Abgeordnete im BT hat das Recht und sogar die Pflicht bei Abstimmungen mit zu wirken,alles andere ist Arbeitsverweigerung..."
Wenn die Abstimmung Pflicht gewesen wäre, hätte jeder Abgeordnete abgestimmt, seien Sie da mal versichert.
Ich bin gar nicht so traurig, dass die Stimmen für die Afd nicht zum Erfolg geführt haben. Es darf keine Zusammenarbeit mit den Rechtsextremisten geben, auch wenn es aus meiner Sicht schon am Mittwoch keine Zusammenarbeit, sondern einen vergifteten Beitrag der Afd gab.
In der Sache war die Gesetzesvorlage inhaltlich richtig und geboten. Schade, dass die SPD nicht bereit und in der Lage war, eine Vorlage mitzutragen, die Teil ihres Wahlprogramms und von den SPD geführten Bundesländern mitgetragen wurde.
Die Union dürfte davon profitieren, dass sie ein klares Bekenntnis für eine Änderung der Migrationspolitik vorgetragen hat. Die Wähler können sich nun ein Bild darüber machen, wofür die Parteien stehen.
Klar auch wurde, dass mit den Rechtsextremisten keine demokratische Partei zusammenarbeiten wird, Wählerstimmen für die AfD folglich wertlos sein werden.
Wertlose Stimmen gibt es nicht ,eine schwache Regierung braucht wenigstens ein Starke Opposition .
Ich bin gar nicht so traurig, dass die Stimmen für die Afd nicht zum Erfolg geführt haben. Es darf keine Zusammenarbeit mit den Rechtsextremisten geben,
Sagen Sie das Bitte der CDU internen Clique um Herrn Wortbruch Merz
Mit Merz als Kanzlerkandidat, bietet die Union keinen Schutz vor der AFD
Wer erst einen Beschluss zur Abstimmung stellt, stellt dann ein Gesetz zur Abstimmung. Wer ein Gesetz zur Abstimmung stellt, stellt sich letztlich selbst zur Wahl. Merz‘ Logik, etwas zur Abstimmung zu stellen, sei keine AfD-Zusammenarbeit ist so brandgefährlich wie entlarvend.
---via Sven Giegold https://nitter.privacydev.net/sven_giegold/status/1884857461317726692#m
Das Problem ist doch, dass die CDU überhaupt kein neues Konzept vorgelegt hat. Die Wurzel des Problems ist doch die seteige Vermischung von Asylrecht und Arbeitsmarktpolitik. Kurz gesagt die CDU sieht Asylanten im Grunde nur als "neue Gastarbeiter". Das funktionierte nie und wird auch in Zukunft nicht funktionieren. Was die CDU jetzt auf die Bahn bringen will sind übereilte kosemtische Änderungen, die laut diskutiert werden, aber wenig bewirken.
Es ist also eindeutig als Vorbereitung einer Afd-CDU Koalition zu betrachten, nach östereichischen Vorbild "links blinken und rechts fahren". Merz will lediglich die vormals möglichen Koalitionspartner SPD und GRÜNE vorführen und deren Widerstand als "Gegenerschaft seiner brutalen Abschiebungen" darstellen, sie als zu weich und verworren zu diffamieren, weil sie juristische Bedenken haben.
Es geht Merz also nicht um die Sache, sondern er hat sich frühzeitig für eine Koaltion mit der Afd entschieden.
Eine wohlwollende Betrachtung, die ich teilweise nachvollziehen kann. Man weiß ja nicht, welche Dynamik sich für die Union entwickelt hätte, wenn sich Merz nach den Ereignissen von Aschaffenburg lediglich hingestellt hätte und zum X. Male seine Betroffenheit zum Ausdruck gebracht hätte. Trotzdem wirkte das alles nicht gerade souverän auf mich.
„… Wählerstimmen für die AfD folglich wertlos sein werden.“
Das ist sehr anmaßend: ca. 20% des Wahlvolks wählen die AfD, und Sie bezeichnen dies als „wertlos“.
Kommt nur noch, dass auch Wählerstimmen für die FDP, die Linke und das BSW, die ja alle schwer an 5% Hürde kämpfen, als „wertlos“ bezeichnet werden.
Zur Klarstellung: Ich wähle keinesfalls die AfD!
Hm, wie sehen Sie Merz' Anwandlung von Mitte November, als er ROT-Grün davor gewarnt hat, irgendetwas mit der AfD durchbringen zu wollen.
Und wie finden Sie es, dass Merz genau dies vier Wochen später getan hat?
Wie finden Sie es, dass in der EU längst eine verschärftes Asylrecht für 2026 auf den Weg gebracht wurde.
Wie finden Sie es, dass der Merz' Gesetzesvorlage deutsches und EU-Recht bricht?
Bis wohin müsste das Asylrecht verschärft werden, dass AfD & Co aufhören würden, dies ohne Unterlass zu fordern?
Klar auch wurde, dass mit den Rechtsextremisten keine demokratische Partei zusammenarbeiten wird, Wählerstimmen für die AfD folglich wertlos sein werden.
hoffentlich merkt das der Wähler nicht
sonst verschafft er sich womöglich anderweitig gehör
oder wie sagte Kurt Tucholski zu Recht,
als er schrieb: "Wenn Wahlen etwas ändern würden, wären sie verboten
Was wäre, wenn dieses Abstimmungsergebnis der AfD nutzt, zu lasten der Union ? Die AfD kann nun nämlich noch stärker behaupten, „nur wo „Original“ draufsteht, ist auch das Original drin“. Dann wäre die Verweigerungshaltung von SPD und Grünen nach hinten losgegangen. Vielleicht sogar so sehr, dass es am 23.2. weder für Schwarz-Rot noch für Schwarz-Gelb reicht, weil die Union zurückgefallen ist.
Egal wie die Abstimmung ausgegangen wäre, sie hätte auf jeden Fall der AfD genutzt und der Union geschadet.
Ich begreife nicht, was Merz da geritten hat.
Keine Frage werden sie das. Die Afd wird nun ordentlich darauf herumreiten, dass Merz immerhin schon mal ein paar Punkte der Afd umgesetzt habe, sich aber wohl immer noch vor den mutigen Schritten einer radikalen Abschiebepolitik fürchte. Sie werden sich also jetzt als entsprechend positionieren und Merz einen Lehrlingsposten anbieten
Wie verschwurbelt ist das denn?
Man kann sich in seiner Faktenfreien welt ja anscheinend immer noch eins drauf setzen
Erst sollen rot-grüne Schuld sein, das Merz sein Wort brechen muss, die Brandmauer einreisst und damit die AFD stärkt und jetzt sollen rot-grüne Schuld sein, dass sie durch ihren aufrechten tapferen Widerstand dagegen, der Wortbruch Merz Union so schaden, sodass die AFD gestärkt würde?
„Trost für Merz: wenigstens AFD Abgeordnete bleiben ihm treu“ via Postillion
Was wäre, wenn dieses Abstimmungsergebnis der AfD nutzt, zu lasten der Union ? Die AfD kann nun nämlich noch stärker behaupten, „nur wo „Original“ draufsteht, ist auch das Original drin“. Dann wäre die Verweigerungshaltung von SPD und Grünen nach hinten losgegangen. Vielleicht sogar so sehr, dass es am 23.2. weder für Schwarz-Rot noch für Schwarz-Grün reicht, weil die Union zurückgefallen ist.
Warum ist das jetzt eine Überraschung? Dass die FDP nicht komplett zustimmt war angekündigt, genauso, dass einige CDUler. wahrscheinlich die Rest-Merkelianer, nicht mit abstimmen würden. Schon letzte Woche war genau dieses Szenario, Antrag am Mittwoch findet Mehrheit, der Antrag am Freitag nicht als das wahrscheinlichste veröffentlicht worden.
Es ist schade, dass viele in der CDU, die den Merkelkurs lange gegen eigene Überzeugung mitgetragen haben jetzt nicht auf ein ähnliches Entgegenkommen der Merkelianer vertrauen können.
Merz ist langfristig auf dem richtigen Weg. Wenn vielleicht noch nicht bei der kommenden Wahl, da die Zeit bis dahin zu kurz und noch zu viele, wie Merkel selbst, Wüst, Günther und Wegener gegen die eigene Partei arbeiten.
Erst wenn der Wähler der CDU wieder echte konservative Politik zutraut, wird sie der AFD wieder die Stimmen abnehmen.
Und das sind mehr Stimmen, als die CDU an Grüne verlieren wird.
Ein Pyrrhussieg für Rot-Grün.
Laut Infratest dimap sind mehr als zwei Drittel der Bevölkerung dafür, die Flüchtlingszahlen zu reduzieren. Die Abstimmung heute hat gezeigt, dass das nur mit absoluter Mehrheit von Union und Afd umsetzbar ist.
Also auf die Wahl bin ich gespannt.
Ich auch. Und ich werde Merz, bzw die CDU wählen.
//Laut Infratest dimap sind mehr als zwei Drittel der Bevölkerung dafür, die Flüchtlingszahlen zu reduzieren.//
Mag sein. Kennen Sie die Gründe für die Meinnungen?
Für mich sind die den "Lautsprechern, Lügnern und Populisten" auf den Leim gegangen.
Sie könnten hier Fakten bekommen:
https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/abschiebungen…
Ja, aber es gibt auch noch die Umfragen der Konrad Adenauer Stiftung (!), demnach haben rund 2/3 der Befragten Angst vor einer AFD Regierung Umfragen 1027; 1032, 1035 und 1052
Und jetzt können alle wissen, die Merz Union bietet keinen Schutz davor
Bitte alle mal wieder sich über reale Probleme Sorgen machen und dafür echte Lösungen suchen und nicht Scheinlösungen für Scheinprobleme https://login.statista.com/login/callback?state=oxvRny0LyEQ7suoF3hOV_MU…
Der Kanzler und der Bündniskanzler sollten jetzt nicht in die falsche Hoffnung verfallen dieser "Sieg" über die CDU würde automatisch einen massiven Stimmenzuwachs bringen .
Ich glaube eher dass diese beiden Parteien sich selbst entlarvt haben , nämlich als ideologiegetriebene Politiker die den Willen und die Sorgen der Mehrheit der Bevölkerung nicht interessieren .
Ich bin auf die Wahl gespannt .
Oder ein Schlag gegen den Bürgerwunsch wie ich es sehe .
Nö ihre Grüne ,Spd bekommt deswegen nicht mehr Wählerstimmen egal was sie Schreiben . "Braunblauen" welch ein komisches Wort nur ein versuch ....
Na, da haben aber viele Abgeordnete der CDU bei der namentlichen Abstimmung Schiss bekommen und sind ganz plötzlich krank geworden, um nicht mit der Mehrheit des Volkswillens stimmen zu müssen (63%). Haben die Angst vor dem linken Mob in ihren Wahlkreisen?
Haben die Angst vor dem linken Mob in ihren Wahlkreisen?
Ja sicher. Das wird der Grund sein…
" ... da haben aber viele Abgeordnete der CDU bei der namentlichen Abstimmung Schiss bekommen .... Haben die Angst vor dem linken Mob in ihren Wahlkreisen?" Vielleicht auch Schiss vor Mutti. Ich finde es unmöglich, dass Frau Merkel sich aus dem Hintergrund in die Diskussion reingehängt hat.
Viele sind krank geworden. Eine Abgeordnete. Eine sind viel? Was man sich so alles zusammen reimen kann.
Sie könnten hier Fakten zu den Lügen bekommen:
https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/abschiebungen…
Entscheidung richtig - Problem nicht gelöst!
Diese Entscheidung ist richtig.
Herr Merz hat überzogen.
Erschreckend dennoch, wie die Demokratie ein Stück weit im Stick gelassen wurde.
Dennoch: Die mit der Migration verbundenen Probleme müssen jetzt sofort aber nüchtern gelöst werden - unter Demokraten auf dem Boden der Rechtsstattlichkeit.
Das darf man so sehen - ich sehe es anders! Ich glaube einfach, dass Merz weiß, dass die Menschen das Vertrauen verloren haben, dass sich etwas ändert und damit ein Zeichen setzen wollte. Das Risiko hat er in Kauf genommen. Mir wird genauso übel wenn ich in die Gesichter der AFD schaue aber wenn wir uns einig sind, dass sich sofort etwas ändern muss, was war dann an dem Gesetzesentwurf von Merz zu bemängeln? Hätte da nicht zumindest die SPD über ihren Schatten springen müssen?
//Die mit der Migration verbundenen Probleme//
Welche?
Die - zugegeben lautstark verbreiteten - Lügen der AfD?
Lesen SAie hier die Fakten:
https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/abschiebungen…
Ich kann nur vor einer Koaltion mit der CDU warnen. Es leider so, dass die Afd durch Merz als Sieger aus diesen Wahlen hervorgehen wird. Der rechten CDU Wähler werden nämlich jetzt das Orginal wählen und die gemässigten Merkel-Anhänger werden sich eine neue politische Heimat suchen.
Noch mehr hoffe ich, dass die anderen Parteien endlich wach werden und begreifen, dass sie nicht mehr die CDU Migrationspolitik weiterstützen müssen, den sie beruhen auf eine vielzahl von Kompromissen, die uns dei CDU abverlangt hat.
Die Vermischung von Asylpolitik und Arbeitsmarktpolitik ist eine fatal falsche Idee der CDU. Die Verträge sind ebenso falsch, denn sie verwässern das Asylrecht und bringen uns in Gegenerschaft zu den europäischen Nachbarn mit Meergrenzen etc.
Rformiert bitte das Asyl und Migratin recht OHNE DIE VERDREHTEN IDEEN DER CDU !!!
Mein Verständnis ist bei null. Ich habe absolute überhaupt keine Sympathien für die AFD und das ist höflich ausgedrückt aber wer nicht versteht, dass es so in der Migrationspolitik nicht weitergehen kann der ignoriert die Realitäten in diesem Land. SPD und Grüne sind offensichtlich zu keiner Änderung bereit. Ich befürchte im Februar das schlimmste. Heute zuzustimmen wäre sicher das kleinere Übel zumindest für die SPD gewesen. Was Merz damit zum Ausdruck bringen wollte ist für mich kein Populismus oder Erpressung, auch wenn das viele anders sehen mögen und dürfen. Er wollte damit zeigen, dass er es ernst meint. Aschaffenburg und Magdeburg und viele andere schreckliche Anschläge hätten sich verhindern lassen wenn dieses System noch funktionieren würde. Was jetzt passiert ist schlimmer als wenn Grüne und SPD endlich mal über Ihren Schatten gesprungen wären… die Politik muss endlich in der Realität angekommen und debattiert worden ist genug. Siehe Sendung Lanz gestern
aber wer nicht versteht, dass es so in der Migrationspolitik nicht weitergehen kann der ignoriert die Realitäten in diesem Land. SPD und Grüne sind offensichtlich zu keiner Änderung bereit.
Wer hat denn noch mal die Grenzkontrollen wieder eingeführt? Wer hat die Migrationsgesetzgebung über die letzten dreieinhalb Jahre kontinuierlich verschärft? Welche Partei in der Bundesregierung hat eine Kröte nach der anderen geschluckt?
Ob Merz es wirklich ernst meint, bezweifele ich. Für mich ist er durch und durch Opportunist - er will in erster Linie Kanzler werden. Aber das mit dem Abstimmungsverhalten sehe ich genau so. SPD und Grüne hätten sich durchringen sollen, diesem Gesetz zuzustimmen. Sie mögen heute einen 'Sieg' errungen haben, aber der wird ihnen teuer zu stehen kommen - und dem Land haben sie nicht geholfen.
Der AfD-Anhänger von Magdeburg war seit 2006 in Deutschland und auch vollkommen legal hier. Haben bei dem Querulanten vielleicht Manche ein Auge zugedrückt, weil er dem Rechtsextremismus anhing?
//Mein Verständnis ist bei null. Ich habe absolute überhaupt keine Sympathien für die AFD und das ist höflich ausgedrückt aber wer nicht versteht, dass es so in der Migrationspolitik nicht weitergehen kann der ignoriert die Realitäten in diesem Land.//
Welche "Realitäten"?
Die der AfD oder doch lieber die Fakten?
https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/abschiebungen…
Ich hatte über Strecken der Debatten den Eindruck dass man heftig aneinander vorbei geredet hat.
Strengere Einreiseregelungen bzw. -gesetze ja, aber bitte nicht mithilfe der AfD-Stimmen.
Merz hat sich und der Union m. E. durch seine "Anleihe" bei der AfD keinen Gefallen getan.
Es ging Merz ja auch nicht um die Sache, sondern um populistischen Wahlkampf.
Merz hat SPD und Grüne vorgeführt. Die wollen keine Änderung. Die SPD Wähler wollten mehrheitlich die Zustimmung. Das hat Scholz nicht interessiert. Ich wollte nicht wählen. Aber jetzt wähle ich CDU ansonsten ist in 4 Jahren die AFD bei 50%.
Nur weil die AFD zustimmt dieses Theater? Es geht um die Sache da wäre es mir auch egal wer zustimmt.
Alle Gespräche haben nichts gebracht. Auch eine Vertagung wäre sinnlos gewesen. Die grünen haben ja jetzt für noch mehr Nachzug im Programm gestimmt. Woher sollen Wohnungen, Polizisten, Lehrer usw. kommen. Ganz zu schweigen vom Geld das in den Enwicklungsländern mehr bewirken kann. Es kommen ja nicht die Ärmsten von dort. Die ewige Vermischung von Asyl und Migration führt zu Verwerfungen.
Die meisten Migranten der letzten Jahre kamen aus der Ukraine.
Was ist denn das für ein Blödsinn. SPD und Grüne haben sich für Menschlichkeit und Besonnenheit entschieden, während Merz für Machtgeilheit, Rechtsruck und katastrophale Schnellschüsse steht.
Ich bin ganz Ihrer Meinung. Auch tue ich es Ihnen gleich. Lange war ich unentschlossen, schwankte zwischen nicht wählen oder für die SPD zu stimmen.
Nun ist es klar, CDU ist die einzige vernünftige Alternative für mich.
Vielleicht hätte Merz mal schauen sollen, dass er seine gesamte Fraktion hinter sich hat.
And the winner is...AfD !!!
Die Abrechnung über diese verpasste Chance, über die präsentierte Feigheit einzelner Heuchler ("wir müssen etwas ändern",) und über jene, die sagen weiter wie gehabt, also GRÜNE und SPD, erfolgt nun Ende Februar.
Das aber die links-grüne Szene nun auch nicht mehr davor zurückschreckt, VOR einem Parlamentsbeschluss "gegnerische" Parteizentralen und Parteibüro/ös zu bedrohen, zu beschädigen, Ausgänge zu blockieren und Menschen EINZUSCHÜCHTERN, zeigt wes Geisteskinder diese kranken Ideologen wirklich sind. DANKE für diesen "öffentlichen" Nachweis - VOR der Wahl !!!
Gott sei Dank stehen mittlerweile mehr als 2/3 der Deutschen hinter diesem radikalen Wandel., hinter einem Politikwandel insgesamt...und so folgt auf den heutigen, lächerlichen Pyrrhussieg von GRÜNEN und SPD alsbald die satte Abrechnung.
Die BÜRGER/WÄHLER waren schließlich ZEUGE der letzten Tage...und werden dem linksgrünen Radikalismus das Licht ausblasen.
Sehr schön !!!
Völlige Zustimmung meinerseits.
Tja , die angeblich so Toleranten sind in Wirklichkeit dem totalitären sehr zugeneigt vor allem dann wenn sie ihre Diskurshoheit gefährdet sehen .
Kann man auch hier im Forum wunderbar erkennen .
Was da die letzte 2 Tage so für Vorschläge die CDU betreffend gemacht wurden lässt einen erschaudern .
mit der AfD fings an und jetzt kommt die CDU dran !
mit Gewalt gegen Parteibüros wie gerade in den Medien zu lesen
aber es sind ja die Guten, die Linken, die als Mob unterwegs sind
Und Sie finden diese Tatsachen vermutlich super:
https://www.verfassungsschutz.de/DE/themen/rechtsextremismus/zahlen-und…
Das Ergebnis dieses Tages im Bundestag bedauere ich sehr. Aber was gut ist: Jetzt sehen wir klarer. Ich hoffe auf die nächsten Wahlen im Februar.
was meinen sie was kommt raus
eine Ablehnung solcher Gesetze oder einer Verschärfung ?
wenn ich mir die Umfrageergebnis so anschaue, glaube ich nicht, dass die Mehrheiten in einem neuen Bundestag besser für ihre "christlichen Demokraten" sind
warten wir es einfach mal ab