Ihre Meinung zu Bundestag lehnt Gesetzentwurf der Union zur Migration ab

Was für ein widerwärtiges Wort. Wer von den Abgeordnetenströmen denkt sich so einen Mist aus? Zu uns kommen Menschen, keine Ströme. Weder Migrantenströme, noch Flüchtlingsströme, sondern ganz einfach Menschen.

Gut, daß dieser Bockmist gescheitert ist. Und was noch schlimmer ist als dieses Wort, ist eine Heerschar von Journalisten, die ihren Job nicht richtig beherrschen und nichts besseres zu tun haben, als dieses widerwärtige Wort unkritisch einfach zu übernehmen und weiterverbreiten.

Wir haben kein Migrationsproblem. Wir haben ein Journalismusproblem. 

Merz zeigt sich heute enttäuscht, dass der Antrag abgelehnt wurde.

Am Mittwoch zeigte er sich enttäuscht, dass der Antrag angenommen wurde.

Ja aber wenn man enttäuscht ist egal, wie es ausgeht, warum lässt man solche Anträge dann mit so viel Aufwand laufen ?

Oder ging es gar nicht um den Inhalt, sondern nur um die Show ?

Viele wollten Veränderungen in der Migration. Zumindest einen Anfang. Nun folgt bestimmt ein weiter so. 

Ich komme gerade von einer Mahnwache auf unserem Reutlinger Marktplatz heim und lese diese Nachricht. Die unzähligen Menschen, die für den Erhalt der Brandmauer und unserer Demokratie ihre Kerzen gehalten haben, und diese Nachricht über die Ablehnung des Gesetzentwurfs der CDU machen mir wieder Mut.

Überraschung! Nein, das ist keine Überraschung, dass wurde bereits präzise vorausgesagt, im Zusammenhang mit der Global-Politik, und vor allen Dingen in der Innenpolitik! Schulabbrüche, keine Lust zu lernen, und Vieles andere mehr! Wenn die ganz ganz Kleinen bereits mit vier Jahren mit dem Handy zur Nachtruhe ins Bett gehen, anstatt mit dem Teddy oder der Puppe, und mit 6 Jahren schon die Volksschule zum beachtlichen Teil verpassen, dann ist alles nur eine Frage der Zeit und der kommende Kollaps entwickelt sich mit einer Geschwindigkeit, die von Jahr zu Jahr grösser wird. Da mir sehr viele Staaten in Europa sehr gut bekannt sind, und auch die dortigen "IQ 's", ist für die BRD eine radikale Reformation angesagt! Ob die BRD bereits schon in den nächsten zwei Generationen wieder auf den Füssen steht, muss bezweifelt werden! Ich sehe bereits die Löcher in unserem System, ähnlich wie Joachim Fest, der diesen Kollaps vorausgesagt hatte!

Merz hat sich nur selbst geschadet. Er hat Anträge und Gesetzesvorlagen eingebracht, die sowieso nichts bringen würden, um Wahlkampf zu betreiben und hat beim Gesetz dann keine Mehrheit gefunden. Wenn er damit AfD-Wähler zur CDU holen wollte - grandios gescheitert. Ein AfD-Wähler weiß jetzt, dass die CDU für ihn keine Alternative ist. Zudem hat Merz mit seinem ganzen Vorgehen die AfD weiter salonfähig. Das ist das wirklich Schlimme daran. Wer in der CDU noch einen Rest Anstand und Verstand hat, legt Merz den Rücktritt nahe. 

Eine Klatsche für März => mit Ansage. Er hat viele Abgeordnete seiner eigenen Partei mit seinem "neuen" Kurs überfordert. 

Was im Kern richtig ist, hätte im Kompromiss und Diskurs zwischen den Parteien des Bundestags so aus diskutiert werden können und müssen, dass es die AFD als Mehrheitsbeschaffer nicht gebraucht hätte. 

Ich muss dem Postillion recht geben... Manchmal braucht es ein Lachen zum falschen Zeitpunkt, um einen Wahlkampf mit Umfragenmehrheit an die Wand zu fahren... Hier scheint es die Brechstange zu sein und der falsche Schwerpunkt zur falschen Zeit. 

Nur die AFD scheint Merz treu geblieben zu sein... 

Zufrieden Friedrich? 

 

Die Union ist die Brandmauer. Wenn es die Union zerreißt, hat die AFD ihr strategisches Ziel erreicht. Noch ist es nicht soweit. Aber was sich diese Woche abgespielt hat, lässt für die Zukunft Böses erahnen. Eigentlich müssten alle Demokraten hoffen, dass es bei der CDU/CSU weiterhin einigermaßen gut läuft. 

Mit Merz ist sowieso nichts zu gewinnen.

Für knapp 7 der letzten 10 Jahre an wirtschaftlichem, strukturellem  und gesellschaftlichem Zerbröseln des Landes ist schließlich die Union zu einem erheblichen Teil mitverantwortlich.

Die Merkelianer sind immer noch viel zu stark vertreten, der unerträgliche Wüst mit seinem schwarz-grünen Selbstverständnis ist da nur ein prominentes Beispiel. 

Wer wirkliche Veränderung will, gibt doch nicht jenen die drölfzigste Chance, die es immer und immer wieder vergeigt haben. Viele Wähler wissen das.

Wenn Merz Kandidat bleibt wäre die CDU für mich wählbar. Sollte aber ein anderer Vorsitzender die Flüchtlingspolitik aufweichen bleibe ich bei der AFD .

So einem inhaltslosen, weltfremden Zeug könnte man auch nicht zustimmen.

"Steuerung" reicht nicht, müsste noch "Begrenzung" sein - als ob Steuerung nicht auch die Begrenzung im Bedarfsfall bedeuten würde. Kindergarten.

Etwas über Asyldebatte palavern und dann Familiennachzug von Kriegsflüchtlingen schreiben. Darf man von Politikern nicht mehr verlangen, dass sie den Unterschied zwischen den Gruppen kennen? Ich verlange noch nicht einmal, dass die Politiker die bestehenden Gesetze zu diesen verschiedenen Gruppen kennen ...

Und dann die Gewaltenteilung aushebeln wollen.

In der freien Wirtschaft würde so viel Inkompetenz fliegen.

Unglaublich, wie sich hier Viele instrumentalisieren lassen. Es war weder ein Tabubruch noch eine Zusammenarbeit der CDU mit der AFD. Es würde ja bedeuten, dass kein Gesetzentwurf durchgeht, wo die AFD angekündigt hat, entsprechend zuzustimmen. Was wäre denn gewesen, wenn SPD und Grüne zuhestimmt hätten? Dann hätte doch die demokratische Mitte ihre Handlungsfähigkeit bewiesen und es wäre völlig egal gewesen, was die AFD macht.

Für mich sieht es durch dessen Stille in den letzten Tagen mehr danach aus, dass Söder Merz hat ins offene Meser laufen lassen.

Aber angesehen davon bestätigt sich mein Eindruck über den Kanzlerkandidaten dahingehend, dass er sich besser auf juristische Schliche zur Steuervermeidung Superrreicher versteht als auf das Grundgesetz,

Für mich ist jetzt klar Grün und SPD wollen keine Änderung.  Kubicki hat es in seiner Rede auf den Punkt gebracht. Er war tief bewegt. Man sollte sich das mal anhören. Mir ging es ebenso. Grün +SPD machen es der AFD leicht, durch Nichtstun. Übrigens die Leute haben AFD gewählt. Sind die deshalb dumm? Oder denken die es ist das geringere Übel.  Danke Herr Merz sie haben mir die Augen geöffnet. Jetzt bitte gleich wieder die Empörungsforisten mit Nazisprüchen.  Das finde ich ist eine furchtbare Verharmlosung von Hitler und Konsorten. 

Ich habe mir diese Debatte komplett angehört. Sie war in meinen Augen eine Schande der Demokratie. Letzlich ging es nicht um das Für oder Wieder des CDU-Antrages, sondern fast nur um das Verhältnis zur AfD. 

Brandmauern haben im Bundestag nichts zu suchen. Alle dort vetretenden Parteien mit Ausnahmen, vertreten mindestens 5 % der Wahlberechtigten Bürger unsere Staates. Sollen diese von jeglicher politischen Mitwirkung ausgeschossen werden, ist das unsere Demokratie?

Übrigens gab es auch schon andere sogenannte Brandmauern, was ist aus denen geworden? 

Mir ist das Verhalten unserer Politik und der Medien zu diesem Thema „Migration“ zuwider. Es ist etwas schreckliches passier, ein Kind wurde ermordet und in diesem Fall von einem Migranten. Unsere POLITIK ARGUMENTIERT JA GERNE, DASS SIE WIEDER Sicherheit in Deutschland haben will. Ich kenne jetzt nicht die offiziellen Statistiken, doch ich bin mir sicher, dass der größte Teil der Verbrechen von Deutschen begangen werden..und davon sehr wahrscheinlich meist Männer. vielleicht sollte die Politik fordern, dass alle Männer ausgewiesen werden, egal welcher Herkunft. 

Ich müsste dann auch gehen

 

Es scheint das der neue selbsternannte Kanzler Merz seine Truppen nicht wirklich im Griff hat, das sollte ihm eine Lehre sein falls er wirklich die Wahl gewinnen sollte, das ganz hat sich für ihn zu einem Desaster entwickelt. Ich bin gespannt wie sich das auf die Umfragen auswirken wird, und was bei der Wahl in paar Tagen dann wirklich herauskommt, wird spannend.

Frau Merkel hat ihrer Partei einen Bärendienst erwiesen. Wenn sie anderer Meinung ist, soll sie sich auf die Lippen beißen, schließlich ist sie nicht ganz unschuldig an der Misere. Herrn Merz jetzt so in den Rücken zu fallen... mir fehlen die Worte.

Jeder Abgeordnete ist nur seinem Gewissen verantwortlich und nicht der Parteiraison. Die Parlamentarier haben sich wieder mal selbst ein Armutszeugnis ausgestellt!

Wenn man die gegenwärtigen Umfragewerte nimmt, wird es zu einer CDU-geführten Koalition kommen. Diese wird in den nächsten 4 Jahren in vielen Feldern der Politik genauso versagen wie alle Vorgänger-Regierungen, da SPD und Grüne in der Koalition als Bremser fungieren werden genauso wie sie es heute gezeigt haben. In der Opposition braucht die AfD bloß abzuwarten und immer wieder die Finger in die zahlreichen Wunden zu legen. In 4 oder 8 Jahren wird sie dann die Mehrheit haben. Auf eine solche Katastrophe steuern wir mit kurzfristiger Politik hin. Wenn sich die politische Mitte selber zerlegt wie in Österreich, geht es um so schneller. Wann fangen die Parteien der Mitte endlich an, das Wohl des Landes über das der Partei zu stellen?

Ich bin entsetzt über das wahlkampftaktische Gebahren auf fast allen Seiten! Statt darauf zu schauen, was die Bürger sich wünschen. 

Über die AfD möchte ich nicht konkret schreiben, das ist mir zuwider.
Nur so viel: SPD, Grüne und Linke haben die AfD durch ihre Ablehnung stärker gemacht. Das halte ich für unverantwortlich. Aus reinem Machtkalkül, um ein Wahlkampfthema zu haben und da sie von der Brandmauer profitieren, wegen der kein Weg an ihnen vorbeiführt. Zusätzlich schickt man Chaoten auf die Straßen gegen den politischen Gegner und nimmt die Gewalt dankend hin.

Besonders enttäuscht bin ich aber  von den Abweichlern in FDP und CDU. Kann man diese Parteien nun wählen, wenn man eigentlich eine Veränderung in dem Thema möchte? Man ist dort in der Merkelzeit hängen geblieben. Unmöglich!

Ich weiss nicht mehr, wen ich wählen soll!

Gut ist, dass nun alle Parteien nach diesen unsäglichen (Kindergartenniveau-) Debatten von heute unmissverständlich klargemacht haben, wofür sie letztendlich stehen. Probleme wegen der gebotenen Notwendigkeit anzugehen oder es eben aus ideologischen Gründen bleiben zu lassen.

Ich habe heute wieder viel gelernt und werde daraus meine Schlüsse ziehen und auch meine Wahlentscheidung zum Teil daran festmachen. Am 23. Februar werden wir alle abstimmen. Ich denke, das Ergebnis daraus wird sehr viele hier bis ins Mark erschüttern und die daraus folgende Politik ebenfalls. 

Ich verabschiede mich aus diesen Forum. Manche Meinungen hier tun meinen Herz nicht gut. Unsere Firma war Jahrzehnte weltweit unterwegs. Ich kenne die unterschiedlichen Kulturen nicht nur vom Hörensagen. Viele der Migraten können hier nicht glücklich werden. Sie tun mir leid.  Schuld sind nicht die Migranten sondern wir mit unseren Gesetzen und Einstellungen. Erwartung und Wirklichkeit liefern Ergebnisse.  Lesen Sie Scholl-Latour. Unsere Mitarbeiten haben Ihn in Kunduz getroffen.

Das war absehbar .

Aber trotzdem hat diese Abstimmmung Klarheit geschaffen .

Klarheit darüber dass SPD und Grüne nicht bereit sind konsequent die massiven Probleme der illegalen Migration anzugehen , trotz der Mehrheit der Menschen die genau das wollen .

Zu groß ist der ideologische Hemmsschuh .

Das konnten die Wähler nun glasklar erkennen .

Auch wer bereit ist etwas zu ändern und wer nur darüber redet und eigentlich das Gegenteil will .

Und was auch sichtbar wird sind die totalitären Auswüchse linker Aktivisti die unerträglich sind .

Auch das wird der Wähler erkennen , nämlich wer bereit ist Straftaten zu begehen nur um seinen politischen Willen durchzusetzen .

Ich denke es wird nochmals eine enorme Mobilisierung der bisher unentschlossenen Wähler hin zur CDU geben .

Vieles ist nun deutlich geworden .

Ich hoffe nur dass CDU Wähler nicht bedroht werden  und unbeschadet wählen können .

Wurde soeben die Wahl für die CDU gegen die Wand gefahren? 

Jepp. 

Wer will und wird mit Merz jetzt noch koalieren? 

Wer vertraut ihm noch???

Das macht die kommenden Wahlergebnisse nicht einfacher! 

Ebenso wenig wie die Regierungsbildung! 

Aber auf der Strecke geblieben ist auch dieser extrem wichtige Themenkomplex. 

Er muss zeitnah gelöst werden => Nur werden Themen wie Diskussionen jetzt völlig toxisch sein und ich befürchte, daß mag keiner mehr mit der nötigen Konsequenz angehen. Aus Angst! 

 

Dankeschön Friedrich! 

Weg mit den Dublin Regelungen. Stopt die verbockte Migrationspolitik der CDU ohne die CDU ! Die CDU ist nicht nur für die Zustände in Deutschland verantwortlich, sondern insgesamt für die europäische Misere. 

Die CDU hat vor langer Zeit geplant die demograpgischen Schieflagen durch massive Migration auszugleichen. So weit so gut.

Das Fatale daran ist nur, dass ihnen plötzlich die vielen Asylanträge genau recht kamen und sie schlicht alle Asylanten als neue Gastarbeiter betrachteten.

Das ist nicht nur falsch, sondern in höchsten Maße menschenverachtend.

Von diesem Trip ist die CDU aber gar nicht herunter. Sie wollen nichts weiter als ihren Kurs mit ein wenig Kosmetik zu versehen.

Rettet das Asylrecht vor der CDU, sei haben es schon verwässert, jetzt werden sie es endgültig ins Absurde kehren, wenn sie mit Parteien arbeiten, vor denen das Asylrecht schützen sollte !

Eine dunkle Stunde für unser Land. Ich hatte gehofft dass die Union dieses überfällige Gesetz durch bringt. Aber auch da Abweichler. Und dann noch die  ehemalige Kanzlerin die ihrer eigenen Partei in den Rücken fällt. Es ist einer Union unwürdig. 

Ich kann gar nicht sagen wie dieses Schmierentheater mich anekelt. Keiner dieser "Politiker" ist eines Amtes würdig.  

 

Herr Merz hat den demokratischen Sektor verlassen - eine Schande für die CDSU.

Wer ist jetzt eigentlich das kleinere Übel Merz oder Weidel?

Es scheint, als wollte der Bürger eine deutliche Kursänderung bei der Migration. 

Heute war der letzte Versuch das Thema irreguläre Migration durch die Parteien der Mitte zu lösen. 

Mal sehen wem der Bürger das Vertrauen schenkt. 

Der Inhalt des Gesetzes ist mir Wurscht. Aber für mich hört sich das so an als wenn der Bundestag plötzlich nach jahrzehntelanger Sedierung durch die „Hinterzimmerpolitik“ plötzlich wieder zum Ort des Geschehens wird wie in den 1970ern als es heftigste ideologische Auseinandersetzungen im Bundestag gab - was der Demokratie übrigens sehr gut tat. 



Deutschland war weder vorher noch nachher so frei und sozial wie in dieser Zeit. 

Was lernen wir daraus. Auch die CDU/CSU stehen seit Merz für  den Weg zum Rechtsruck. Die CDU sollte sich ganz schnell von Merz trennen, ansonsten wünsche ich denen am 23.2.  ein Wahlergebnis von 4,8 %.

Merz hat der Bevölkerung mit seinem Gesetzentwurf keinen reinen Wein eingeschenkt, die Zahl der "Anschläge" als mittel gegen Hilfesuchende zu benutzen ist Populismus. Nicht einmal Israel schafft es mit weit strengeren Gesetzen dem Terror Einhalt zu gebieten.  Das Übel muss an der Wurzel  gepackt werden.

Das würde aber eine andere Außenpolitik bedeuten, dazu ist man aber aus Rücksicht auf die Wirtschaft nicht bereit.

Ich habe heute eine Fahrkarte nach Lille und zurück gekauft und musste mich komplett nackig machen. Alter, Email, Adresse, Telefonnummer, alles, was die persönlichen Daten hergeben. Meine letzte Bahnreise durch Belgien nach Frankreich ist schon ein paar Jahre her, und da konnte ich einfach unbürokratisch eine Fahrkarte kaufen. Auf meine Verwunderung hin meinte der Schaltermensch, das wäre seit etwa zwei Jahren nicht mehr so.

So viel zu der Behauptung, die letzte Bundesregierung hätte alles schleifen lassen.

Konsensfähigkeit - 

Zu einer Regierungsfähigkeit gehört auch die Fähigkeit, Kompromisse zu schließen, die Punkte der anderen Rechnung zu tragen, mit Ruhe und Weitsicht.

Stattdessen reitet Merz auf der emotionalen Empörungswelle (tägliche Massenvergewaltigung etc.)

Mützenich nannte Merz Verhalten bei den Verhandlungen hinter den Kulissen die Friss-und-stirb-Taktik. 

https://www.deutschlandfunkkultur.de/abstimmung-ueber-zustrombegrenzung… (ab Min 2:40)

M.E. hat Merz nicht verstanden, dass er nicht wie Trump imperial regieren kann, sondern auf die anderen demokratischen Parteien angewiesen sein wird, wenn er sich nicht in die Umarmung (oder gar Umklammerung) der A-Partei begeben will.

Der Widerstand hatte Erfolg

Danke!

Merz mobilisiert 10000sende - gegen sich!

Mehr als 75.000 Menschen sind in den vergangenen Tagen auf die Straße gegangen. Anlass war die gemeinsame Abstimmung von CDU, FDP und AfD im Bundestag. https://taz.de/Spontane-Demos-gegen-Rechts/!6066365/

Merz hat keine Mehrheit mit CDU/CSU, FDP, #FCKAFD & BSW für das "#Zustrombegrenzungsgesetz".

#Merz hat der Demokratie großen Schaden zugefügt, ohne Not Tabubruch für billiges Wahlkampfmanöver.

Und Merz hat dabei noch verloren. Merz als Kanzler?!

Wir sind mehr.

Wir sind die Brandmauer.

Merz und die AfD haben verloren.

Ein guter Tag für unsere Demokratie.

„Friedrich Merz hat heute die CDU zerstört und die Demokratie mit in den Abgrund gerissen. Die AfD wird jubeln, der Rest der Anständigen zusammenbrechen und trauern. Unsere Leitmedien werden verharmlosen, relativieren und schönreden.

Es wird finster im Land.“ via Andreas Esch

Nach der Wahl wird die AFD voraussichtlich ihre Sitze verdoppelt haben. Dann geht man das ganze noch mal an.

Tja Herr Merz man kann nicht alles haben. Schon gar nicht sich als Freund der Nazis anzubiedern.