Die AfD kündigt an, die von der Union geplanten Anträge zur Migration mitzutragen. Eine Mehrheit am Mittwoch ist dafür allerdings noch nicht absehbar. Anders verhält es sich bei einem Gesetz zur Zuwanderung am Freitag.
Die Afd fühlt sich endlich am Ziel. Wenn Merz auch vehement eine Koalition mit dieser Partei für abwegig erklärt. Die "alle raus Partei" Afd übersieht aber ganz deutlich, dass sich die CDU im Kern ihrer Migrationspolitik kaum bewegt hat.
Ihre Analyse trifft einen zentralen Punkt: Während die AfD oft als „alle raus“-Partei auftritt und sich radikal von anderen Parteien abzugrenzen versucht, ignoriert sie, dass die CDU in ihrer Migrationspolitik durchaus konservative Positionen beibehalten hat. Merz mag Koalitionen ablehnen, aber inhaltliche Überschneidungen in Punkten wie Begrenzung der Migration oder striktere Asylpolitik bleiben bestehen. Das zeigt, dass die CDU zwar rhetorisch Distanz wahrt, aber inhaltlich an Themen anknüpft, die auch AfD-Wähler ansprechen könnten. (mittels KI dialektfrei gestaltet)
Das kleinere Parteien gerne mal ein paar Punkte aus dem Parteiprogramm der etablierten abschreiben, ist ein alter Hut. Das heißt aber nicht, dass sie damit auch ihre Politik entsprechend gestalten werden. Dabei geht es nämlich weniger um KIs , sondern vielmehr um den billigen Wahl-O-Mat Trick (Schau mal wer dir alles zustimmt ;-)
Wenn kleinere Parteien Punkte aus den Programmen etablierter Parteien übernehmen, geschieht das oft strategisch, um Wähler zu mobilisieren. Diese Themen finden dann durchaus ihren Weg in die politische Agenda, vor allem wenn die Partei politischen Druck auf größere Akteure ausüben kann. Beispiele wie die Grünen oder die FDP zeigen, dass selbst kleinere Parteien oft erheblichen Einfluss auf Regierungsentscheidungen nehmen können, wenn ihre Programmpunkte populär oder verhandlungsrelevant werden. (Mittels KI dialektbefreit umgesetzt)
Die AfD sieht, dass Herr Merz bereits in ihren Reihen angekommen ist.
Der Typ will einfach nur Kanzler werden. Dafür überfährt er auch seine eigenen Prinzipien (die er wahrscheinlich eh nie hatte).
Ich bin mir nicht sicher, ich glaube da ist Ultimatum-Merz vielleicht das Pferd durchgegangen. Er hatte ja ein riesigen Erfolg mit seinem "bist Dienstag wird alles anders gemacht". Aber in letzter Zeit bröckeln da ein wenig die Umfragewerte, da musste glaube ich mal wieder ein Schweinchen auf den Dorfweg gebracht werden.
Leider hat er sich dabei ein wenig verhoben. Denn klar ist, wenn die CDU mit der Afd koaliert, dann wird er nicht Kanzler und kann nur hoffen, dass sein Blackrock-Schreibtisch nicht schon wieder vergeben ist.
Wer wirklich sicher sein will, dass es in D eine Brandmauer gegen Rechtsradikal gibt, darf nicht CDU/CSU + FDP+ BSW wählen.
Die Linke Volksfront aber schon zehnmal nicht.
Sie sollten verbal abrüsten. Es gibt in Deutschland keine linke Volksfront.
Die "alle raus Partei" Afd
Polemik hilft nicht länger. Es geht konkret um Menschen die illegal (ohne Ausweispapiere) einreisen wollen. Haben Sie zu diesem Punkt auch eine Meinung?
>> Es geht konkret um Menschen die illegal (ohne Ausweispapiere) einreisen wollen.
Menschen, die als Geflüchtete oder Asylsuchende an der Grenze ankommen, wollen legal einreisen und haben dazu auch einen völlig legalen Grund, das Vorhandensein von irgendwelchen Papieren hin oder her.
Da wir keinerlei Grenzen zu Ländern haben, die einen FLuchtgrund darstellen, ist die Legalität in den meisten Fällen mehr als zweifelhaft. Also erfolgt er dann illegal.
„Da wir keinerlei Grenzen zu Ländern haben, die einen FLuchtgrund darstellen, ist die Legalität in den meisten Fällen mehr als zweifelhaft“
Und wir für das Schicksal von Menschen, zu deren Fluchtgründen wir zumindest nicht unwesentlich mit beigetragen haben ‚nicht zuständig‘, oder was genau wollen Sie damit sagen?
Für die Heißluftnummer müssen sie nicht mich verantwortlich machen. Das Dublin Abkommen hat Merz ja nicht in Frage gestellt, wie gesagt die CDU bleibt im Kern bei ihren Positionen, Das ist der Zaubertrick, den die Afd gerade in der Schnelle nicht mitbekommen hat.
Die Fälle die Merz hier benennt spielen sich an der Schweiz-Österreichischen Grenze ab, wenn jemand über die grüne Grenze kommt und nicht sicher ist, ob aus der Schweiz oder Österreich gekommen. Wer nimmt den Flüchtling dann auf?
Österreich hat daher Merz bereits kritisiert. Scheinbar haben die eine Ahnung, wo die grüne Grenze am wenigsten überwacht wird, so rein zufällig. Bitte mal ins Geschichtsbuch schauen und nach den Gründen für Merkels Einlenken suchen. Österreich, ach ja, da war doch was. (Drohung die Menschen in Richtung Deutschland nicht mehr aufzuhalten, auch wenn sie keine Papiere haben (Dublin aussetzen)
Sicherlich. Wer auf der Flucht ist hat manchmal keine Papiere mitnehmen können. Das sollte berücksichtigt werden. Nicht jeder mit solchen Problemen ist ein Verbrecher.
Einen Ertrinkenden frage ich auch nicht, ob er sich ausweisen kann, bevor ich helfe.
Ich halte nicht von radikalen Lösungen ohne Mässigung und Verhältnismässigkeit. Ich habe überhaupt nichts dagegen, dass Flüchtlinge, bei guter Behandlung, vielleicht eine Weile auf Helgoland untergebracht werden bis der Status geklärt ist (Model Australien, ist gar nicht schlecht) . Allerdings bitte nicht nach üblicher CDU Manier. Aus dem Blick, aus den Sinn.
Als ob Ausweispapiere gute von schlechten Menschen unterscheiden würden.
Aber die Papiergläubigkeit der Deutschen ist legendär. Saul Padover schreibt darüber, unter anderem, in seinem Buch „Lügendetektor“. Er beschreibt, wie er, als amerikanischer Geheimdienstoffizier, mit der amerikanischen Armee nach Deutschland einrückte, und wie ihm die Besiegten alle möglichen Papiere präsentierten, in der Annahme, daraus wäre abzulesen, daß sie gute Menschen seien. Er beschreibt dann die Dokumentenberge in den befreiten KZs. Menschen wurden verbrannt, aber Papiere? Niemals.
"Als ob Ausweispapiere gute und schlechte Menschen unerscheiden würden". sagen sie
Kleiner Lesetipp: B.Traven: Das Totenschiff. Es handelt von einem Matrosen, der nach dem Krieg keine Papiere hat und ständig von Behörden ausgewiesen wird. Eine Nachkriegsgeschichte mit realen Hintergründen.
"Ich sage es trotzdem immer wieder Remigration, Remigration" Zitat Kickl.
"Wir werden alle Windräder radikal ausreißen" Zitat Weidel
Für Mehrheit braucht es keine Koalition. Ramelow hat Jahrelang so regiert.
Demokratie geht auch rechts. Gut so.
>> Demokratie geht auch rechts.
Aber nicht extrem rechts. Aber bitte, machen Sie Ihr Kreuzchen da, wo's Ihnen beliebt. Entsprechend Ihrer Filterblase.
Täterumkehr -
TS: "Das BSW wird nach Aussage von Wagenknecht für das sogenannte Zustrombegrenzungsgesetz stimmen. Die AfD kündigte ebenfalls ihre Zustimmung dazu an. Auch die FDP-Fraktion wird geschlossen für das Zustrombegrenzungsgesetz stimmen. CDU/CSU (196 Sitze), die FDP (90 Sitze), AfD (76 Sitze) und das BSW (10 Sitze) kommen zusammen auf mehr als 50 Prozent aller möglichen Stimmen im Bundestag."
Union und FDP machen also gemeinsame Sache mit der A- und B-Partei.
Und weil sich SPD, Grüne und Linke nicht erpressen lassen, hat sich Lindner (FDP) gestern zu einer Aussage verstiegen, die an Absurdität nicht mehr zu übertreffen ist.
""Wenn sich SPD und Grüne einer weltoffenen, aber konsequenten Einwanderungspolitik verweigerten, seien sie die Steigbügelhalter der AfD" Q:https://www.tagesschau.de/inland/regional/schleswigholstein/ndr-fdp-che…
Die Linke Volksfront aus SPD, Grüne und Linke hat keine brauchbaren eigenen Vorschläge und kaschiert das mit Unterstellungen.
Abgesehen davon ist das alles hier Wahlkampfgetöse
Sicher, dass es nicht die Volksfront von Links ist, diese Spalter?
Und überhaupt, was haben uns die Römer, äh, hat uns die Demokratie schon gebracht?
Den Film fand ich auch gut.
Ein brauchbarer Vorschlag wäre, das Asylrecht nicht immer weiter einzuschränken zu wollen.
Aber Nichtstun würde ja von der Boulevardpresse und damit auch von den fremdbestimmten Wählern abgestraft werden. Deshalb muss man immer was sofort irgendwas tun, wenn "Migrant" und "Messer" in einer Schlagzeile auftauchen. Und wenn es noch so nutzlos ist...
Das Framing ist zum politischen Sport geworden. Argumentation werden verdreht und zu griffigen Schlagwörtern reduziert, die dem politischen Gegner um die Ohren gedroschen werden. Seit Alice Weidels bizarrer Aussage, dass "Hitler ein Sozialist" gewesen sei, wundert mich da jedenfalls nichts mehr.
Sie hat gesagt Hitler ist ein Kommunist. Abgesehen davon hat hier auch schon ein Forist gepostet das Stalin und Mao für ihn Faschisten waren
Die Brandmauer wurde von den Linken errichtet um die CDU in babylonischer Gefangenschaft zu halten . Mehrheiten sollten so nur links der Mitte möglich sein.
>> Die Brandmauer wurde von den Linken errichtet um die CDU in babylonischer Gefangenschaft zu halten .
Verschwörungstheorien gehen natürlich immer. Warum sollte sich eine CDU mit Demokratie- und Verfassungsfeinden gemein machen?
@zöpf 21.11
| "Die Brandmauer wurde von den Linken errichtet um die CDU in babylonischer Gefangenschaft zu halten" |
Die Brandmauer habe ich nur von der Union vernommen. Haben sie dafür Belege, dass die Linke der Union diese ins Stammbuch schrieb?
Und ehrlich gesagt finde ich es belustigend, dass die kleine Die Linke dazu in der Lage sein soll, der Union eine Brandmauer unterzuschieben.
Ich meine natürlich die Linken Parteien: spd, Grüne und Linke .
Omas gegen Rechts . Klingt harmlos und moralisch. Hat aber die gleiche Zielrichtung
Sie haben also das Gerede von der Brandmauer nur von der Union vernommen. Seltsam, Grüne, SPD und Linke sowie die ÖR reden ständig davon. Sie wollen das nicht mitbekommen haben? Das glaube ich ihnen nicht.
"Wenn sich SPD und Grüne einer weltoffenen, aber konsequenten Einwanderungspolitik verweigerten, sind sie die Steigbügelhalter der AfD".
Wer Probleme nicht entschlossen genug angeht, sät Wut. Ernten wird die AfD. Laut "Insa“ steht diese übrigens bei derzeit 22%.
Von daher: Ja, das mit den „Steigbügelhalter“ kann durchaus sein. Wenn auch nicht beabsichtigt, sondern „nur“ aus Unfähigkeit.
Endlich wird richtig gehandelt.
>> Endlich wird richtig gehandelt.
Offenbar haben Sie noch keine Kenntnis, was anständigen Rentnern mit kleinem sauberen Diesel unter einer AfD-Regierung blüht.
Ein Bauchgefühl wird zum kollektiven Demokratieversagen führen, es ist nicht mehr auszuhalten. Die wirklich wichtigen Themen wie Klima, nachhaltiger Verkehr, gerechte Wirtschaftsordnung , Menschenrechte bleiben auf der Strecke.
Brecht hatte recht als er sagte: " Erst kommt das Fressen, dann kommt die Moral"
Die wirklich wichtigen Themen wie Klima, nachhaltiger Verkehr, gerechte Wirtschaftsordnung , Menschenrechte bleiben auf der Strecke.
Was für eine Tragik.
Themen wie Klima, nachhaltiger Verkehr, gerechte Wirtschaftsordnung , Menschenrechte
Seit wann und wo auf der Welt, außer in Wahlkampfreden, haben Linke diese Themen jemals interresiert?
>> Seit wann und wo auf der Welt, außer in Wahlkampfreden, haben Linke diese Themen jemals interresiert?
Eine Frage, die völlig an jeder Realität im Land vorbeigeht.
Warum? Weil sie ihnen nicht gefällt?
>> Weil sie ihnen nicht gefällt?
Nein, weil immer noch realitätsfern. Aber realitätsferne Echokammern sind in der extrem rechten Ecke eher die Normalität.
Linke machen mindestens genauso Klientelpolitik, wie sie das anderen Parteien permanent vorwerfen.
Augen auf, dann klappts auch mit dem sehen :)
Was ist denn Ihrer Ansicht nach die Klientel, für die Linke Politik machen?
Öffentliche Angestellte, Rentner und andere vom Staat abhängige Personen
>> Linke machen mindestens genauso Klientelpolitik, wie sie das anderen Parteien permanent vorwerfen.
Beispiele? Fakten? Themenbezug?
Daß Sie alles, was links ist, hassen, ist bekannt, hat aber im vorliegenden Fall keinerlei Themenbezug.
Das trifft doch im Umgekehrten Fall doch auch auf sie zu.
Zu meiner Überraschung werfen Sie den Linken vor, dass diese soziale und nachhaltige Themen bisher noch nicht politisch umsetzen konnten. Demnach wünschen auch Sie sich mehr Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit. Sehr gut. Danke. Zurück zu Ihrem Vorwurf: War die Linke jemals an der Bundesregierung beteiligt? Wann genau war das?
Oder heute würde er sagen. Erste die morde dan die alternativlosen demokratischen notwendigen Maßnahmen
Kein Bauchgefühl sondern Fakten .Es als Bauchgefühl zu betrachten ist Ironie ?
Die AfD hat Merz genau da, wo sie ihn haben will. Ohne Not hat Merz sich dahin begeben und wird so das Wahlergebnis der AfD stärken und das der Union schwächen.
Normalerweise machen Kandidaten so etwas, wenn ihnen die Felle wegschwimmen. Merz demontiert sich aus der Position der Stärke heraus.
Unfassbar.
Das sehen die Bürger und die Umfragewerte aber anders.
Neue Umfragewerte kenne ich nicht. Und auch ich bin Bürger.
Stellen sie sich vor, auch ich bin Bürger und teile ihre Ansichten nicht im geringsten
Da können Sie mal sehen. Pluralismus ist doch toll, oder?
Na, da sind wir ja mal einer Meinung
Sie bestehen demnach darauf, dass Ihre Meinung eine Einheitsmeinung ist, oder besser zukünftig werden soll. Oder warum vereinnahmen Sie andere Bürger/-innen und sprechen denjenigen, die Ihre Position nicht teilen, das Bürgersein und die eigene politische Position ab?
Die neueste Umfrage (RTL Trendbarometer), sieht +1% bei der AfD und -1 bei der CDU. Da hat Herr Merz ja supi geliefert…
Diese täglichen Umfragewerte schwanken immer von jedem Institut um + - 1%.
bitte Quellen angeben
@fatha 20:55
| "Ohne Not hat Merz sich dahin begeben und wird so das Wahlergebnis der AfD stärken und das der Union schwächen." |
Es könnte sich als das entpuppen, worauf die SPD die ganze Zeit hoffte - dass Merz übers Ziel hinausschießt - leider mit der falschen Wirkung.
Seit Aschaffenburg ist die Priorität von der Wirtschaft der Migration gewichen und leider wird nur noch auf Emotionen und kaum noch auf Fakten gesetzt.
Ich habe wenig Hoffnung, dass die Wählenden merken, dass der Merzsche Aktionismus nichts, aber auch gar nichts zur Verhinderung der Anschläge beigetragen hätte.
Meine Bauchschmerzen steigern sich seit Anfang November.
Es sind Vorschläge der AfD. Warum sollten die nicht zustimmen?
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>> Es sind Vorschläge der AfD.
Welche Vorschläge der AfD?
Immer wieder haben Regierung und CDU sinnvolle und notwendig Vorschläge kopiert.
copy-paste konnen die ja
>> Immer wieder haben Regierung und CDU sinnvolle und notwendig Vorschläge kopiert.
Welche sollen das gewesen sein? Beispiele? Fakten?
Die Vorschläge von Merz und Kollegen sind ursprünglich Ideen der AfD. Nahezu Wortgleich. Wussten Sie das nicht?
>> Nahezu Wortgleich.
Belege? Quellen? Nachweise?
Die jetzt die CDU ihr eigenen nennt .
Zumal, wenn die Vorschläge ursprünglich Ideen der AfD waren. Ein Sieg für die Demokratie!
>> Zumal, wenn die Vorschläge ursprünglich Ideen der AfD waren.
Wann und wo und wie das denn?
>> Ein Sieg für die Demokratie!
Wird da schon auf den Fackelzug durch's Brandenburger Tor am Abend des 23.02. gehofft?
Ganz offensichtlich.
Na wil eine es vergiftet ist ,gegen die AFD in weiten Bereiche .Danke AFD dass ihr pber den Schatten springt und die Pille schluckt für eure Überzeugung.So geht Politit ,Merz Plan ging nicht auf .
Und nach dem Sieg werden die Altparteien abgeschafft.