Die AfD kündigt an, die von der Union geplanten Anträge zur Migration mitzutragen. Eine Mehrheit am Mittwoch ist dafür allerdings noch nicht absehbar. Anders verhält es sich bei einem Gesetz zur Zuwanderung am Freitag.
Es wird Zeit, dass sich was dreht!
Alle Parteien die jetzt aus Trotz oder parteitaktischen Überlegungen einer Lösung des Migrationsproblems nicht zustimmen machen sich zutiefst unglaubwürdig. Friedrich Merz hat den Zeitpunkt für seine Gesetzesvorhaben gut gewählt. Die Wähler können nach dem tatsächlichen Verhalten der Parteien ihre Wahlentscheidung ausrichten. Eine Sternstunde der Demokratie!
Migration ist sowas von nicht das Thema. Ihr wisst es ganz genau.
https://de.statista.com/infografik/20582/globale-risiken-der-naechsten-…
@gelassenbleiben
Wollen Sie nur noch den Klimawandel bearbeiten? Deutschland ächzt unter den entstandenen Lasten aus der ungesteuerten Migration. Wir brauchen einen Politikwechsel auf allen politischen Feldern.
>> Deutschland ächzt unter den entstandenen Lasten aus der ungesteuerten Migration.
Wo und wie das denn?
>> Wir brauchen einen Politikwechsel auf allen politischen Feldern.
Der zu erwartende Aufruf zum "Regime Change". Nur, so etwas bekommen Sie sicherlich nicht mit der CDU.
Ihren veralteten Link können sie mal bleiben lassen. Außer Glaskugelvorhersagen steht dort nichts zwingendes.
Gähn. Alle Umfragen, die zuletzt durchgeführt wurden, sagen etwas anderes. Und auch wenn Sie ständig immer wieder diesen Link hier posten, wird Ihr Thema für diese Wahl nicht wichtiger. Aus Sicht der Mehrheit der Wähler in Deutschland ist Migration das wichtigste Thema für Deutschland. Und das wird sich für diese Wahl auch nicht mehr ändern.
Und so wichtig ich Klimaschutz finde: leider kann Deutschland das allein im Leben nicht schaffen. Da braucht es vielmehr die USA, China und Russland. Und die lassen hier grad jegliche Unterstützung vermissen.
„Und so wichtig ich Klimaschutz finde: leider kann Deutschland das allein im Leben nicht schaffen“
Soll es ja auch gar nicht. Es soll nur die (gemeinsamen globalen) Anstrengungen dafür unterstützen oder ihnen zumindest nicht im Wege stehen.
@gelassenbleiben
woher stammt ihr negatives Weltbild. Wir können unsere Probleme lösen. Die Selbstblockade der Politik wird jetzt aufgelöst!
Merzens Vorschlag hat mit der Lösung des Migrationsproblems nichts zu tun.
>> Lösung des Migrationsproblems
Es gibt im Land nur zwei Probleme mit Migration: erstens: zuwenig Einwanderung, zweitens: zuwenig Integrationsbereitschaft der Menschen, die schon im Land wohnen.
Was hat Merz seltsame Aktion denn mit der Lösung des 'Migrationsproblems' zu tun ?
Merz will dauerhafte Grenzkontrollen. Die wir ohnehin schon haben (illegal). Zumindest an ein paar wenigen Grenzübergängen. Mit Null Nutzen. Nichtmal Symbolpolitik von Frau Faeser.
Pushbacks an deutschen Grenzen zu legalisieren, wird ohne EU nicht machbar sein. Ganz abgesehen davon, dass Deutschlands Grenzen relativ lang sind und ohnehin nicht kontrolliert werden können. Es sei denn, man baut ne Mauer drum.
Über manches könnte man durchaus reden. Z.B. Familiennachzug bei Ausländern mit subsidiärem Schutz. Und es müssen auch nicht unbedingt 'zig' Einspruchsmöglichkeiten bei abgelehnten Anträgen sein. Aber solche Punkte sollten dann auch einzeln eingebracht werden, und nicht in einem so unausgegorenen Paket.
Wir haben kein "Migrationsproblem", sondern zu viele Mitbürger mit einer selektiven Wahrnehmung. (Wobei dieser Vorwurf direkt an alle Medien weitergereicht werden darf, denen Messerangriffe nur dann Schlagzeilen wert sind, wenn diese nicht von einem Bundesbürger ohne Migrationshintergrund begangen wurden.)
Die Lösung dieses Scheinproblems kann demnach auch keine Lösung sein. Selbst wenn wir jeden abschieben, der nach 1945 zugewandert ist und alle Grenzen dichtmachen, dann löst das keine Probleme, sondern schafft viele neue.
In einem Punkt gebe ich Ihnen aber recht: Wenn die Wähler tatsächlich ihre Wahlentscheidung an dem tatsächlichen Verhalten der Parteien ausrichten würden, dann wäre das wirklich eine Sternstunde der Demokratie. Aber die wird nicht kommen, weil das Blendfeuerwerk aus populistischen Sprüchen und anderen Wahlversprechen eben nur eine selektive Wahrnehmung zulässt.
Da fällt mir nur noch das kleine bisschen Bildung ein, das ich ins Alter retten konnte:
Ach, da kommt der Meister!
Herr, die Not ist groß!
Die ich rief, die Geister
Werd’ ich nun nicht los.
Jedes CDU Mitglied könnte heute ein Ausschlussverfahren gegen Friedrich Merz starten, da dieser gegen die Unvereinbarkeitserklärung mit der AfD verstößt.
>> Jedes CDU Mitglied könnte heute ein Ausschlussverfahren gegen Friedrich Merz starten, da dieser gegen die Unvereinbarkeitserklärung mit der AfD verstößt.
Wie das denn?
Ich fand diese Brandmauer von Beginn an komplett unsinnig. Nicht, dass ich mir wünschte, dass die AfD in Regierungsverantwortung käme, aber dass diese nicht zu halten wäre, war von Anfang an klar. Dabei kann ich beide politische Lager, konservativ wie progressiv, verstehen:
Es macht Sinn zu sagen, dass man eine Idee, von der man zu 100% politisch überzeugt ist, nicht nur deshalb wegpackt, weil eventuell die Falschen zustimmen könnten. Andererseits sind die Vorschläge, die SPD und Grünen zur Begrenzung der Einwanderung eingebracht haben und die bereits erfolgten Verschärfungen bei der Abschiebung beachtenswert. Man muss sich mal vorstellen, was das diese beiden Parteien an Überwindung gekostet haben muss.
Ich würde mir wünschen, die CDU könnte sich mit den Angeboten der SPD und Grünen vorerst bescheiden und dann schauen, wo man im Nachhinein noch die eine oder andere Schraube anziehen könnte, statt jetzt indirekt mit der AfD ihre Ideen durchzuboxen.
Ich würde mir wünschen, die CDU könnte sich mit den Angeboten der SPD und Grünen vorerst bescheiden und dann schauen, wo man im Nachhinein noch die eine oder andere Schraube anziehen könnte, statt jetzt indirekt mit der AfD ihre Ideen durchzuboxen.
Sie bringt sich in eine Position, in der sie nach der Wahl mit der AfD regieren muss.
Die Grünen und die SPD und auch die Merkel-CDU haben 15 Jahre die Dinge einfach laufen lassen. Es wird höchste Zeit, dass etwas bewegt wird. SPD und Grüne führen rechtliche Argumente gegen Merz an, weil sie eigentlich gegen eine Asylwende sind. Recht lässt sich aber ändern, und in diesem Fall sollte man es tun. Es geht um das Schicksal Europas.
>> Die Grünen und die SPD und auch die Merkel-CDU haben 15 Jahre die Dinge einfach laufen lassen.
Für diese Feststellung fehlt jeder Realitätsnachweis.
>> Recht lässt sich aber ändern, und in diesem Fall sollte man es tun.
Menschenrechte und die Grundsätze von Demokratie und Rechtstaatlichkeit nicht.
>> Es geht um das Schicksal Europas.
Na klar. Deutschland soll wieder Europa übernehmen wie schon früher einmal, oder was?
Ja, die haben zum Teil auch geschlafen. Aber die Entwicklung bei den Abschiebungen, Strafverschärfungen oder das Kürzen von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz der letzten 2 Jahre weisen schon in die richtige Richtung. Auch hat die Ampel als erste Regierung überhaupt wieder Grenzkontrollen eingeführt und diese dann auch noch verlängert. Sprich: Die Regierungsparteien haben weiß Gott schon viel unternommen... auch gegen ihre eigene Urüberzeugungen. Das ist etwas, was der CDU dagegen völlig abgeht bei dieser "100%-oder-gar-nicht-Mentalität". Eigentlich lebt Demokratie auch von der Fähigkeit zur Kompromissfindung, aber die CDU ist komplett unfähig zum Kompromiss und wird somit selbst allmählich zu einer Gefahr, wie ich meine.
Die Afd möchte gerne, dass es zum verbalen Wettbewerb der "skrupelosesten Abschieber" kommt. Wer verschiebt mehr Menschen an einem Tag ab, wer nimmt an wenigsten Rücksicht auf Familienzusammenführung und Verfolgung im Herkunftsland.
Diese Verschiebung der Problemfrage ist fatal. Es geht nämlich darum, wer eine Politik machen kann, die den deutschen Bürgern und den Menschen im Allgemeinen gerecht werden kann. Das ist eben nicht die "Alle Raus und Alle Migranten sind eh Verbrecher" Haltung.
Es sind schlimme Terrorakte passiert, stimmt, aber der allergrößte Teil der Migranten sind ehrlich und friedlich, sogar dankbar hier sein zu dürfen.
Es gibt Integrationsprobleme, stimmt. Aber diese werden momentan überhaupt nicht angesprochen oder analysiert. Das ist der größte Fehler
Es gibt Integrationsprobleme, stimmt. Aber diese werden momentan überhaupt nicht angesprochen oder analysiert. Das ist der größte Fehler
Wir können nicht alle in Sippenhaft nehmen für Einzeltäter. Beim Mord auf Lübcje durch einen AFD Anhänger, haben wir ja auch nicht alle AFD Anhänger in Haft genommen.
Integration hat im grossen ganzen recht gut funktioniert, besser als uns die Desinformation glauben schenken will.
Sozialpsychologe Andreas Zick: Trotz „massiver Integrationserfolge“ gilt Einwanderung in Deutschland als konfliktreich….., selbst wenn es gut laufe und alle von Migration profitierten, führte der Professor der Universität Bielefeld demnach aus. Es habe eine enorme Entwicklung bei der Integrationsfähigkeit und der Qualität der Integrationsangebote gegeben. https://www.deutschlandfunk.de/sozialpsychologe-andreas-zick-trotz-mass…
Die nicht endende irreguläre Migration ist keine geringe Gefahr für den Bestand der EU und den gesellschaftlichen Frieden ihrer Mitgliedstaaten. Es wurde viel zu lange verharmlost und der Eindruck erweckt, dass jeder der nach Deutschland kommt auch hier bleiben kann.
>> Die nicht endende irreguläre Migration ist keine geringe Gefahr für den Bestand der EU und den gesellschaftlichen Frieden ihrer Mitgliedstaaten.
Quatsch. Die Mär vom "großen Austausch" ist und bleibt eine Verschwörungstheorie. Mehr nicht.
Von großen Austausch hat niemand gesprochen. Aber sprechen Sie mal mit Ihrem Bürgermeister.
Ich empfehle folgende Lektüre: Das Ende eines Blenders:
Es gibt in einem Wahlkampf zwei Sorten von Fehlern. Die erste sind die Alltagsfehler. Sie passieren, und dann hat man sie auch schon wieder vergessen. Dass Friedrich Merz neulich erklärte, er glaube nicht, dass es in Deutschland genug grünen Wasserstoff für die Stahlproduktion gäbe, obwohl er damit vor Kurzem noch Häuser beheizen lassen wollte. Die zweite Sorte Fehler allerdings hat das Potenzial, eine ganze Wahlkampagne zu zerstören, sie die stellt sorgsam aufgebaute Inszenierung des Kandidaten infrage. ,Plötzlich bestätigt Merz dessen Kanzlerkandidatur derzeit auf einen gefährlichen Punkt zusteuert, Klischees, die er eigentlich vertreiben wollte.
Angesprochen auf Österreich und eine Zusammrnarbeit mit Rechtsextremisten, erklärt er: "Wenn wir das machen würden, wir würden die Seele der CDU verkaufen. Ich knüpfe mein Schicksal als Parteivorsitzender der CDU an diese Antwort."…
Wenn in den nächsten Wochen eieder 100000ende gegen rechts auf die Strasse gehen, ist im Gegensatz zum letzten Jahr die Merz, Linnemann Spahn CDU explizit mit gemeint
FAZ von Heute:
Am 10. Januar vor einem Jahr wartete das Journalistenkollektiv Correctiv mit einer vermeintlichen Sensation auf. Während eines Treffens in einem Landhotel nahe Potsdam im November 2023 hätten „hochrangige AfD-Politiker, Neonazis und finanzstarke Unternehmer“ einen „Geheimplan gegen Deutschland“ geschmiedet, der „nichts Geringeres als die Vertreibung von Millionen von Menschen aus Deutschland“ bedeute, hieß es.
Ein Jahr später ist diese Einschätzung mehr als umstritten. Man könnte auch sagen: Es bleibt wenig davon übrig. Folgt man dem Urteil, welches das Landgericht Berlin II Mitte Dezember des vergangenen Jahres gefällt hat (Az. 2 O 296/24eV), ist die Botschaft, die der Text von Correctiv transportierte, sogar falsch.
Ich empfehle den Demonstranten gelassen zu bleiben!
>> Ein Jahr später ist diese Einschätzung mehr als umstritten.
Besser die Frankfurter Rundschau lesen.
Unser zukünftiger Kanzler Merz lässt seiner historischen Rede Taten folgen. Die Koalition der bürgerlichen Mitte
Si meinen CDU/CSU-Grün, geht aber mit Merz/Söder wohl eher nicht.
"Zustrombegrenzungsgesetz"
Wenn Menschen zur Naturkatastrophe stilisiert werden, weiß ich die Intention dahinter durchaus einzuschätzen.
Ein Trauerspiel, was Merz da abzieht. Frau Merkel hatte ihn lange erfolgreich von der Macht abgehalten. Jetzt kann jeder sehen warum.
Merz ist unfähig: Merz erklärte im CDU Präsidium er lasse sich nicht mehr von taktischen Erwägungen leiten. "Ich gehe hier All-in." Es sei ihm völlig egal, wer mitstimme. Übersetzt bedeutet dies: Wenn der Antrag mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit erhält, dann ist das eben so.
Es ist eine bemerkenswert unkluge Strategie. Oder war es Unbeherrschtheit?
Merz hat nun die Sicherheitsdebatte in eine CDU-Debatte verwandelt.
Wie will sich der CDU-Chef verhalten, wenn Union und AfD im Bundestag gemeinsam abstimmen? Warum bringt sich die CDU überhaupt in diese Lage?
In wenigen Wochen könnte Merz die Probleme als Bundeskanzler lösen. Auf der Basis einer eigenen Mehrheit. Warum also jetzt "All-in" gehen?
Merz wiederum ist plötzlich ohne Not in der Defensive.
Dies ist also das Ergebnis von Kontrollverlust. Friedrich Merz hat Panik bekommen, sich hinreißen lassen, die Beherrschung verloren.
Genügen zwei Umfragen unter 30 Prozent, um ihn aus dem Konzept zu bringen?https://archive.ph/DgWo5
Merz ist mMn. ein verkappter Choleriker und des impulsiven Handelns mehr als fähig. Wie er bei Miosga ein junge Journalistin neben sich körperlich einschüchtern wollte und sie laut angegangen ist, werde ich nicht vergessen. Jetzt hat er sich verstiegen und schadet Deutschland, der CDU und sich selbst.
Vernünftige Entwicklung. Das Ignorieren des Wählerwillens unter dem Namen Brandmauer war und ist so ziemlich die undemokratischste Idee, die die deutsche Politik der letzten Jahrzehnte hervorgebracht hat.
>> Das Ignorieren des Wählerwillens unter dem Namen Brandmauer
Dann fragen Sie einmal die Wählerinnen und Wähler der CDU und CSU: die wollen kein Zusammengehen mit dem extrem rechten Rand dieser Gesellschaft. Das, was die AfD vertritt, ist elementar widersprüchlich zu jeder demokratischen DNA von CDU und CSU.
wenn gemeinsam ein Vorschlag der CDU/CSU angenommen wird, ist das wohl auch ein gemeinsamer Wählerwillen; die Brandmauer ist insofern ein paradoxes Propagandainstrument, das nicht in der Realität wurzelt
wenn 80% nicht Afd wählen dann ist das ein Wählerwille. den werden Sie doch ganz demokratisch respektieren, oder?
Nein, das ist natürlich ganz was anderes…
IMHO ist es in Ordnung, wenn die Union vor der Wahl dieses Thema abräumt, damit gibt es keinen vernünftigen Grund mehr, die Stimmer einer 1 Thema Partei zu geben.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge "in dieser Woche hat Merz gezeigt, was dafür spreche, dass er nicht Kanzler wird."
Dröge wollte dies aber nicht als kategorische Absage an eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl verstanden wissen.
Deuten sich da zarte erste Anbahnungen für eine bürgerliche Koalition an ?
ja, schwarz-grün könnte durchaus kommen.
Koalition der bürgerlichen Mitte
Daß die bürgerliche Mitte für Sie am rechten Rand angesiedelt ist, machen Sie hier immer wieder deutlich.
Das ist Stärke AFD ,aus überzeugung es muss was getan werden was machen ,man weiss es ,dass hintenrum eine Giftpille eingepackt wurde .Zeigt grösse .Aber es zeigt auch Scheinheiligkeit .
Vielleicht sollte man Herrn Professor Friedman im Video (Landtag) zuhören. Ca. ab Stunde 01:06.. Er spricht die Partein an. Es geht um die Wahl der Worte. "Wir reden über Menschen. Und wie wir über Menschen reden zeigt, was für Menschen wir selber sind."
www.tagesschau.de/inland/regional/saarland/sr-80-jahre-auschwitz-befrei…
Interessant ist die Reaktion von Herrn Friedman, auf die Zwischenrufen eines AfD Vertreters
AFD Vertreter zeigten sich bei den Gedenkveranstaltungen mehr sls merkwürdig: Beim Gedenken an die NS-Opfer in Strausberg soll ein AfD-Mann zunächst gestört haben. Dann soll ein Parteikollege gar mit einem Messer gedroht haben. https://taz.de/Gedenken-an-NS-Opfer-in-Strausberg/!6065883/
Und nun? Alle AFDler einsperren, Staatsangehörigkeit entziehen und ausweisen?
In einer CDU - AfD Koalition könnte Frau Weidel Vizekanzlerin werden und Finanzministerin.
Malen Sie nicht die Märchenwaldteufelin an die Wand
Aber das ist das Niveau, auf das sich Merz ohne Not begibt. Warum nur?
180 Grad Wende, Hauptsache gerade Linie wie in Bayern?
So lange es keine 360 Grad Wende ist, geht es ja noch.
Das konnte man sich doch an einer Hand ausrechnen, das die AFD zustimmt: Konstantin v. Notz: "Zu glauben, dass die AfD wegen ein paar AfDkritischer Sätzchen sich die Chance entgehen lässt, die CDU nachhaltig zu diskreditieren, ist genau die Naivität, die es bei Konservativen braucht, um sich von Rechtsextremen moralisch und politisch kaputtmachen zu lassen."
Merz hat sich verzockt und setzt leichtfertig die Demokratie aufs Spiel. Er sollte die Notbremse ziehen
Es gibt ein demokratisches Sicherheitspaket dem Merz zustimmen könnte: Im Streit um die Migrations- und Sicherheitspolitik wirft Außenministerin Annalena Baerbock der Union eine Blockade von Maßnahmen vor. Sie sagte auf dem Grünen-Parteitag in Berlin, die Bundesregierung habe ein Sicherheitspaket im Bundestag beschlossen, das aber von der Union blockiert werde. Die Union hole stattdessen die Idee einer einseitigen nationalen Grenzabriegelung wieder aus der Mottenkiste. Dies sei verfassungs- und europarechtswidrig.
Warum bringt er unsere Demokratie, EU Integration und unsere Wirtschaft unnötig in Gefahr? Was hat den Mann, der keine politische Führungserfahrung hat, nur geritten?
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Ja, mit Geld kennt Weidel sich aus. Allerdings mehr in Koffern als auf moderne Art.
Von Kohl gelernt?
>>“AfD kündigt Zustimmung für Merz-Vorhaben an“<<
Das sind ja supergute Nachrichten.
Das war erwartbar: Konstantin v. Notz: "Zu glauben, dass die AfD wegen ein paar AfDkritischer Sätzchen sich die Chance entgehen lässt, die CDU nachhaltig zu diskreditieren, ist genau die Naivität, die es bei Konservativen braucht, um sich von Rechtsextremen moralisch und politisch kaputtmachen zu lassen."
Sagt jemand von den 12% Grünen die (wegen den 12%) kaum eine Rolle spielen.
Warum habe ich nur, bei dem was Merz tut, das unstillbare Bedürfnis einen Ausspruch von Franz von Papen zu zitieren? Geschichte wiederholt sich doch.
>>“SPD, Grüne und Linke wollen beiden Anträgen nicht zustimmen“<<
Diese Parteien wollen ein weiterso und alles weiter wie bisher laufen lassen. Was ist aber wenn es zu einem weiteren Mord kommen wird in ähnlicher Konstellation wie die Bisherigen? Was sagen diese Parteien dann? Es tut uns leid und gut ist oder wie?
Friedrich Merz sagt zu seinem Einreisestopp-Stunt, den er notfalls mit Stimmen der AfD durchpeitschen will:.
"Das, was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch dadurch, dass die Falschen zustimmen."
Das klingt natürlich toll, aber eigentlich muss es heißen:
Wenn dir bei einer Sache, die du für richtig hältst, lauter Faschisten zustimmen, solltest du dir mal überlegen, ob du nicht gerade etwas Faschistisches tust - und es verdammt nochmal bleiben lassen via Jens Clasen
Instrumentalisieren -
An dem Ort an, dem Trauernde in Aschaffenburg den Opfern gedenken, wurde eine Tafel aufgestellt mit der Inschrift (ähnlich):
Trauer aus Liebe
nicht aus Hass
Keine Instrumentalisierung durch die Politik
Das könnte (neben der A-Partei) direkt an Merz gerichtet sein.
Ein Trauerspiel, dass es so einer Schrift bedarf. Schämt Euch.
Tatsächlich geht die irreguläre Migration zurück. Einerseits weil Tunesien, Türkei und andere „rechtzeitig retten“, also ablegende Boote rechtzeitig wieder an ihre sicheren Küsten zurück holen
Andererseits aber auch, weil sich rumgesprochen hat, dass Deutschland diesen Menschen „kein freundliches Gesicht mehr zeigt“. Und auch darum geht es Merz. Gut so!
>>“den Familiennachzug zu Ausländern mit eingeschränktem Schutzstatus (sogenannter subsidiärer Schutz) bis auf weiteres zu beenden.“<<
Das ist richtig so denn ein solcher Familennachzug ist von der Sache her unlogisch bei nur subsdidären Schutz.
Die Grünen haben aber jetzt auf Ihrem Parteitag sogar beschlossen den Familiennachzug weiter zu vereinfachen. Die Grünen laufen damit in die komplett falsche Richtung und bleiben für grosse Teile der Bevölkerung unwählbar.
Nehmen wir mal rein hypothetisch an, Friedrich Merz sei wirklich daran gelegen, Menschen vor Gewalttaten wie in Magdeburg oder Aschaffenburg zu schützen und nicht nur daran, auf dem Rücken Ermordeter populistisch Wahlkampf zu machen.
Warum schlägt er dann lauter drastische Maßnahmen vor, von denen KEINE EINZIGE die Gewalttaten in Magdeburg und Aschaffenburg verhindert hätte?
Ist doch schon komisch, oder? via Jens Clasen
Wäre ich die AfD, würde ich auch zustimmen.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) fiel ja Friedrich Merz bereits in den Rücken, indem er ankündigte, im Bundesrat mit „Nein“ zu stimmen, sollte die Union die Gesetze mit Hilfe der AfD durchsetzen.
Ich denke das wird ein Desaster für die Union. Nutznießer wird die AfD sein.
Merz hat sich verspekuliert. Hab´ ihn für klüger gehalten.
6 Antworten einblenden 6 Antworten ausblenden
Wenn der "Grüne" Daniel Günther jetzt die Asylwende boykottiert kann er auf Dauer dann auch direkt bei den Grünen eintreten.
Ja, bürgerlich-liberale Christdemokraten werden von rechts zu Grünen umgedeutet. Das wird die Union zerreißen.
Klüger? Was wenn der Plan von Merz und der Rechten in der CDU/CSU eigentlich gerade darin besteht, auf eine Koalition mit der AfD hinzuarbeiten, um Österreichs Verhältnisse proaktiv anzupeilen?
>> Was wenn der Plan von Merz und der Rechten in der CDU/CSU eigentlich gerade darin besteht, auf eine Koalition mit der AfD hinzuarbeiten, um Österreichs Verhältnisse proaktiv anzupeilen?
Schöne Überlegung. Nur: diesen Plan, auf dessen Verwirklichung Sie offenbar hoffen, den gibt's in der CDU nicht.
Wie kommen Sie denn darauf? Ich spreche von einer horrorvorstellung!
@Elliot 21:02
| "Daniel Günther (CDU) fiel ja Friedrich Merz bereits in den Rücken, indem er ankündigte, im Bundesrat mit „Nein“ zu stimmen, sollte die Union die Gesetze mit Hilfe der AfD durchsetzen." |
Da finde ich gleich zwei Fehler:
1) Merz kann mit der A-Partei gleichlautend abstimmen, aber nichts durchsetzen, was der Zustimmung der Länder bedarf
2) Daniel Günther fiel Merz nicht in den Rücken, sondern beweist Rückgrat. Er steht zu den Aussagen zur Brandmauer und zu den Absichten der Kooperation mit den demokratischen Parteien vor zwei Monaten.