Ein von der AfD unterstützter Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik ist im Bundestag angenommen worden. Darin wird unter anderem die umfassende Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen gefordert.
Ich bin sehr besorgt über den zunehmenden Rechtsradikalismus den wir jetzt sehr schön in der CDU beobachten können.
@Wypch 20:39
| "Ich bin sehr besorgt über den zunehmenden Rechtsradikalismus den wir jetzt sehr schön in der CDU beobachten können." |
Ja, da stimme ich Ihnen zu. Ich bin auch besorgt. Aber nicht erst jetzt. Merz hat sich schon lange vorher mit entfesselten Aussagen in die Richtung bewegt.
Die Phase, in der er sich zügelte, war demgegenüber recht kurz.
Und seine anderen Sprachrohre, Linnemann und Spahn, taten und tun ihr Übriges.
Dobrinth, Söder, Merz - die Achse des Bösen.
Ach die tun doch nur so.
Kein Grund zur Sorge. Es gibt im deutschen Bundestag nicht eine einzige rechtsradikale Partei.
Ich bin sehr besorgt über den zunehmenden Rechtsradikalismus den wir jetzt sehr schön in der CDU beobachten können.
Ich denke eher, dass Merz sich von der Hysterie von rechts außen nicht hat freimachen können und dass die CDU erkannt hat, dass sie ihrem Chef zu Hilfe eilen muss.
Das haben wir davon, wenn schwache Männer die Politik bestimmen.
Wenn rechtswidrige Abweisungen an der Grenze Realität werden, zerfällt die EU.
DAVOR hätte Merz Angst haben sollen, nicht vor dem Schreihals Weidel.
Es gibt einen Unterschied zwischen (Wert)konservativ, rechtskonservativ und rechtsradikal. Und eine Demokratie MUSS auch Extreme aushalten. In D ist die politische Diskussion durch das Etikett "Rechts=Nazi“ vergiftet. Nach Etikettieren muss man nicht mehr diskutieren. Das ist einfach, aber auch billig. Durch die Merkelsche Linksverschiebung kam alles aus dem Gleichgewicht. Zeit, das zu ändern.
Und ich bin besorgt darüber das Kinder ermordet werden und Jüdische Mitmenschen und viele Bürger Angst haben.
Es wird höchste Zeit, daß die CDU als rechtsextremistischer Verdachtsfall vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Ein höchstwahrscheinlich verfassungwidriger Antrag mit den Stimmen einer durch und durch rassistischen und faschistischen Partei verabschiedet. Geschichte wiederholt sich doch.
Und als Sahnehäubchen oben drauf: Wir bezahlen diese Menschen auch noch dafür, daß sie unsere Verfassung brechen und das Grundgesetz mit Füßen treten.
Wies wird das Grundgesetz mit Füßen getreten wenn eine Fraktion einen Antrag zur Abstimmung in den Bundestag einbringt ?
Und dann natürlich der grüne Wunsch nach Verboten .
Alles verbieten was nicht ins eigen Raster passt .
Jetzt die CDU , am besten noch die FDP gleich dazu und das BSW sowieso .
Alles verbieten , den Menschen die eine gescheiterte Politik zwangserklären , jawohl !
Ich sage Ihnen ganz ehrlich ich will mir nicht vorstellen wie es wäre wenn die Grünen die absolute Mehrheit hätten . Mit diesen Politikern und ihren Wählenden graut es mir davor in solch einem totalitären System leben zu müssen .
Außerdem befürchte ich dass sich gewaltbereite Aktivisti nun auch auf CDU Politiker und Wähler konzentrieren .
Der Verlust der Diskurshoheit führt schon zu ersten Unflätigkeiten .
Ihrem ersten Satz kann ich keinesfalls zustimmen. Dem Rest schon.
Es ist wichtig sachlich und konstruktiv kritisch zu bleiben, gerade in einer so chaotischen und emotional Zeit. Chaos hilft nur extremen Kräften, Ruhe und Besonnenheit moderaten Kräften.
Die CDU/CSU hat sich in den Geschichtsbücher verewigt und sehr deutlich gemacht, warum man eine solche Partei mit diesen Schnittmengen zu Demokratiefeindlichkeit nicht wählen sollte.
Ich denke, ihr Demokratieverständnis müssten sie mal hinterfragen. Ich gönne ihnen Ihre aus meiner Sicht falsche Ansicht, aber Gottlob werden die wertkonservativen und bürgerlichen Menschen in diesem Lande bei der kommenden Wahl ein eindrucksvolles Zeichen setzen, ich hoffe auf eine Minderheiten-Regierung der Union mit Mehrheiten die man sich jeweils sucht. Das Links Rechts denken ist überholt. Es gibt nur vernünftige, pragmatische einerseits, und unvernünftige, ideologie geleitete Politik andererseits. Letztere hatten wir nun drei Jahre zu viel, nach meiner Ansicht.
Die CDU ist seit Jahren linker als fast alle sozialdemokratischen Parteien Europas. Wer dann auch noch die "CDU als rechtsextremistischer Verdachtsfall" betrachtet, befindet sich (wieder) auf einem lupenrein deutschautoritären Sonderweg. Geschichte wiederholt sich doch.
legen sie neuerdings die Verfassung aus ?
Ihr erster Satz ist nur populistischer Quark. Sorry für die Deutlichkeit
Na prima. Wenn das so ist, habe ich ja den richtigen Ton getroffen. Denn das ist die Sprache, die unter anderem Rechtsextremisten verstehen, wie man auch unschwer an den Reaktionen hier im Forum zu erkennen vermag.
Meine Güte wo haben sie denn ihre Ansichten her? Aus dem Tagebuch von habeck?
Darin wird unter anderem die umfassende Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen gefordert.
wer mal im Grundgesetz nachliest, das wird auch nicht zwingend gefordert, solchen Menschen, welche über ein sicheres Drittland kommen, Asyl zu gewähren
natürlich kann man das machen - muß es aber lt. Verfassung nicht !
Es geht nicht um Asyl-Gewährung, sondern um Antragsprüfung. Wissen Sie eigentlichh wirklich so wenig, wie es erscheint ?
>>Der Bundestag hat sich für mehr Zurückweisungen von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen ausgesprochen. Ein entsprechender Antrag der Unionsfraktion fand eine Mehrheit<<
steht zumindest im Artikel auf den ich mich bezog
Götz Kubitschek sitzt in seinem Spinnennetz und lacht sich kaputt. Er hat erreicht, was er will.
Es wächst zusammen, was zusammengehört.
Vielleicht haben Sie recht. Ich bin mir in dem Fall nicht sicher, will aber lieber erstmal nicht vom schlimmsten ausgehen...
Ich glaube Merz nicht nur, dass er vom Mord an dem 2-jährigen Jungen erschüttert ist (wie wir alle), und ich glaube ihm auch, dass er mit der afd nichts am Hut haben will.
Aber ich weiß noch, wie die afd auf einem Parteitag Höcke bei einem ähnlichen Vorschlag nicht folgte, weil er nicht rechtens, und er entgegnete, dass es ihm wichtiger wäre, seine politische Meinung zu formulieren als sich um Gesetze zu kümmern.
Was soll jetzt passieren, wo die Abweisung weder rechtens noch umsetzbar ist (ohne dass die EU zerfiele? Was ist gewonnen?
Es war der berühmte Schluck aus der Pulle, der Merz am Ende Glaubwürdigkeit und Vertrauen in seine politische Kompetenz kosten könnte.
Spinnennetz? Bitte. Geht es noch flacher?
Am Morgen wurde im Bundestag noch der Shoah gedacht, am Abend jubeln die Faschisten
Erschütternd.
Das war auch mein erster Gedanke. Es ist alles nicht zum aushalten.
Sehr treffend formuliert
Ja genau ich Jubel auch.
Bitter. Und es zeigt, dass manche die Worten, die die hörten e8nfscg nicht verstanden haben.
Klar, es ist nicht „die Machtergreifung“, aber es ist ein Tabubruch. Die christlich-konservativen helfen den Faschisten. Nix gelernt von 33
Ich verstehe die ganze Aufregung nicht. Es handelt sich um einen normalen demokratischen Prozess. Wer daran etwas auszusetzen hat, hat meiner Meinung nach auch ein Problem mit der Demokratie.
Ja, alles ganz normal. Die bürgerlich Konservativen mit der radikalen Rechten Hand in Hand.
Hatten wir schon mal.
Jetzt wo das Unglück eingetreten ist, darf man das hier sagen. Ist es jetzt schon zu spät?
Der Vorgang an sich war, wie Politik funktionieren sollte. Die frei gewählten Abgeordneten beschließen und sind nur ihrem Gewissen und ihren Wählern gegenüber verantwortlich. Die Bundesregierung hat lediglich die Beschlüsse des Bundestages auszuführen.
So ist das eigentlich gedacht.
In einem Vorgängerthread zum selben Thema haben Sie sich noch darüber aufgeregt, dass seit 1945 nichts gegen einen von Ihnen so genannten institutionellen Faschismus unternommen wurde....aber das Zustandekommen des hier diskutierten Abstimmungsergebnisses finden Sie voll ok...?
Was soll der Unsinn? Hätte die CDU einen Antrag auf Erhöhung des Kindergeldes gestellt, und die AfD dafür gestimmt, wäre sie dann ebenso erschüttert?
oder ne Herabsetzung des Rentenalter oder Steuern zahlen erst ab 2.000 .....
ein wunderschönes Beispiel, wie ich meine
Sind Sie also gegen eine parlamentarische Demokratie? Die AfD hat noch nicht über 50%, aber wenn man so weitermacht, wie Sie es sich wünschen, könnte sich das ändern. Nur weil die AfD bei einem Thema mit abstimmt, bedeutet das nicht, dass Deutschland untergeht. Als Demokrat muss man das aushalten können. Ich möchte damit nicht Ihre Meinung nehmen. Wenn es Ihnen nicht gefällt, ist das auch in Ordnung, nur ist es nicht sehr demokratisch.
Klar, so weit so gut. Es macht aber einen Unterschied, ob der deutsche Bundestag über etwas abstimmt, was die Gesellschaft Zusammenhalt oder ob der deutsche Bundestag über Mist abstimmt. Das heute und am Freitag ist frischer Mist vom Misthaufen Machtgeiler Männer, allen voran Merz.
So ähnlich. Wer an dieser Abstimmung nichts auszusetzen hat, hat ein Problem mit Demokratie. Faschisten haben eine Mehrheit ermöglicht. Ein dunkler Moment für den deutschen Bundestag.
Die Forderungen des Fünf-Punkte-Plans sind rechtlich ziemlich umstritten.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/merz-asylpolitik-fue…
(Ich fände es gut, wenn der Bundestag handwerklich sauber arbeitet. Und nicht aus wahlkampftaktischen Gründen Sachen herausgehauen werden, die sich nicht umsetzen lassen (aus praktischen oder aus rechtlichen Gründen), die polarisieren und die Nation spalten.)
>> Ich verstehe die ganze Aufregung nicht. Es handelt sich um einen normalen demokratischen Prozess.
Aber bitte nicht heulen, wenn dieser Unsinn vom erstbesten Gericht kassiert wird. DAS wäre dann nämlich ein ganz normaler rechtsstaatlicher Prozeß. -.-
Wie beschämend. Am Tag der Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus einen solchen Antrag einzubringen, auf Teufel komm raus. Ein Antrag, der inhaltlich erstmal nichts ändern wird, den die Gerichte einkassieren werden, gegen den sich, in Gesetzesform gegossen, auch CDU-Politiker im Bundesrat auflehnen werden. Und es am Ende zu bedauern, wie es gelaufen ist. Das ist alles schäbig, kleinkariert, macht besessen. Ich habe SchMerz.
Was hat die Shoa nochmal mit dem Asylrecht zu tun?
Der Holocaust hat nichts mit diesem Antrag zu tun.
den die Gerichte einkassieren werden
wo liegt dann das Problem ?
so funktioniert ein Rechtsstaat
nebenbei, auch die Gesetze lassen sich ändern, bei denen sie glauben, die stehen im Widerspruch zu dieser Sache,
selbst das GG ließe sich bei Bedarf, nicht nur bei der Schuldenbremse, sondern auch hierbei ändern, wenn sich eine entsprechende Mehrheit findet
Man kann Herrn Merz nur dankbar sein .
Endlich haben die Menschen das Gefühl dass sich etwas an der schlechten Migrationspolitik ändert.
Der Kanzler hat ja behauptet dass all diese schrecklichen Verbrechen mit seinen bestehenden Gesetzen hätten verhindert werden können.
Warum wurden denn dann diese Taten nicht verhindert ?
In dieser Debatte wurde erschreckend deutlich wie wenig SPD und Grüne bereit sind sich der Sorgen der Menschen anzunehmen.
Es ist von Ihnen politisch und ideologisch nicht gewollt.
Stattdessen wieder und wieder die gleiche Empörungskultur die nichts an den Problemen ändert.
Moralkeulen , Vorwürfe , Empörung .
Das ist alles was SPD und Grüne zu bieten haben und dazu noch eine verheerende Regierungsbilanz .
Die Menschen sind es leid , aber anders als der Kanzler sich das vorstellt.
Die Migration ist nicht das Problem, wir brauchen mehr Einwanderung
Sozialpsychologe Andreas Zick: Trotz „massiver Integrationserfolge“ gilt Einwanderung in Deutschland als konfliktreich. Studien zeigten, wie sehr das Zusammenleben von Menschen mit Migrationsgeschichte als konfliktreich wahrgenommen werde, selbst wenn es gut laufe und alle von Migration profitierten, führte der Professor der Universität Bielefeld demnach aus. Es habe eine enorme Entwicklung bei der Integrationsfähigkeit und der Qualität der Integrationsangebote gegeben. Zick sieht die Diskrepanz unter anderem in populistischen Forderungen zum Thema Migration begründet. Selbst etablierte Parteien würden auf der Welle der Rechten schwimmen https://www.deutschlandfunk.de/sozialpsychologe-andreas-zick-trotz-mass…
Das Problem ist der wachsende Faschismus und irrationale Realitätsverdrehung
DANKE
Mehr Zuwanderung? Jens Spahns würde Sie als "Migrationsleugner/in" bezeichnen.
Ich hab bei manchen Kommentaren den Eindruck, dass sie so verbissen auf SPD und Grüne fixiert sind, dass sie gar nicht merken wie ihre eigenen Standpunkte von Akteuren wie Faeser oder Göring-Eckhard rechts überholt werden....
Mir ist nicht bekannt dass die von Ihnen genannten Personen die illegale Migration politisch eingrenzen wollen.
Bei der zweitgenannten Dame bin ich mir sogar sehr sicher anhand ihrer Aussagen in der Vergangenheit.
Warum fragen Sie nicht Herr Söder, warum der angeblich ausreisewillige Afghane in Aschaffenburg auf Kinder losgehen durfte ? Natürlich sind nicht die dortigen Behörden zuständig, sondern "die Politik".
Warum wurden denn dann diese Taten nicht verhindert ?
Tja.
Warum passieren immer noch Verbrechen?
Ist doch verboten!
Gar nix wird sich ändern. Da der Entschließungsantrag von heute gar nix bewirkt und der Gesetzesentwurf am Freitag keine Chance hat, den Bundesrat zu passieren.
Ihre Vorstellung von einem Staat ist auch stark fragwürdig. Jetzt kommt ja Merz, der macht alles fein, oder wie?
Deshalb schrieb ich ja auch von Gefühl.
Das war ja nur ein Antrag, kein Gesetz. Und Merz traue ich nicht das da mehr kommt.
Friedrich Merz bedauert Mehrheit mit Stimmen der AfD
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-01/friedrich-merz-bundesta…
Gleicher Weg wie in Österreich? 29.01.25 Friedrich Merz bedauert Mehrheit mit Stimmen der AfD. 23.02.25 Merz bedauert Regierungsbildung mit der AfD? 2029 Merz bedauert Juniorpartnerschaft in AfD-Regierung? via Volker Quaschning
Ich hoffe jetzt so sehr, dass sich die CDU jetzt innerlich zerlegt und zerstreitet. Die CSU wird dann natürlich nochmal voll aufdrehen. Egal. Am Ende reicht mir eine rot-grüne Minderheitsregierung. Das täte uns allen mal gut. Dann kann man sich - für vernünftige Vorhaben - Mehrheiten zusammensuchen.
Ach so, fast vergessen: Verbotsantrag AFD jetzt!
Wie wäre es, die AfD sachlich zu kritisieren und mit Lösungen wieder kleiner zu bekommen? Verbotsanträge sind eine gefährliche Sache und können das Gegenteil bewirken.
Die Union bringt einen rechtswidrigen Antrag ein und findet dafür keine Mehrheit unter den demokratischen Parteien. In einer stabilen Demokratie wäre die Geschichte an dieser Stelle zu Ende. via Jan Kutter
In einer „stabilen Demokratie“ wie Sie schreiben, hat man die Mehrheitsentscheidung von gewählten Volksvertretern zu akzeptieren. Wer das nicht tut sollte sein eigenes Demokratie Verständnis mal im Spiegel betrachten.
So sad.
Sehr schön. Weiter so !
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Sie freuen sich auf die Machtergreifung?
Sie ärgern sich über eine demokratische Abstimmung ?
ich glaube sie vergreifen sich da ziemlich stark in den Tasten
wer so unqualifiziert derlei Begriffe verwendet, sollte sich nicht wundern wenn diese, wenns wirklich mal ernst werden sollte, einfach nicht mehr greifen, weil zu sehr abgenutzt !
Nee über demokratische und notwendige Entscheidung.
Demokratie lebt von guten Mehrheiten.
Sehr schön, ja? Am Tag der Gedenkstunde der Opfer des Nationalsozialismus. Grenzen dicht. Kein Asyl mehr. Was sowieso nicht funktionieren wird. Das ist geschichtsvergessen, gefühlskalt und authistisch.
Das ist geschichtsvergessen, gefühlskalt und authistisch.
Und berechnend.
Sehr schön. Weiter so !
Sie ergötzen sich an der Krise der deutschen Demokratie. Für einen Russland-Fan das höggdsche.
Aber eher berappelt sich die deutsche Demokratie, als dass putin kein Kriegsverbrecher ist. So sad…
"Sehr schön. Weiter so !"
Der Bundestag hat beschlossen:
Die AfD nutzt Probleme, Sorgen und Ängste, die durch die massenhafte illegale Migration entstanden sind, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren und Verschwörungstheorien in Umlauf zu bringen. Sie will, dass Deutschland aus EU und Euro austritt und sich stattdessen Putins Eurasischer Wirtschaftsunion zuwendet. All das gefährdet Deutschlands Stabilität, Sicherheit und Wohlstand
Ich ergänze: "Souveräner Umgang fehlt: Die Gewalttaten seien "Triggerereignisse für den ungelösten gesellschaftlichen Konflikt" im Umgang mit Migration, "der von interessierten Kreisen ständig am Kochen gehalten wird", sagt Rechtsextremismusforscher Matthias Quent auf Anfrage von tagesschau.de. "Andere schreckliche Gewalttaten, etwa, dass jeden dritten Tag eine Frau von ihrem Mann oder Ex-Mann erschlagen wird, werden dagegen öffentlich kaum problematisiert", kritisiert Quent, der als Professor für Soziologie für die Soziale Arbeit an der Hochschule Magdeburg-Stendal lehrt."
Lesenswert: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-asyl-verschaerf…
Ich wiederhole:
Trauer aus Liebe
nicht aus Hass
Weniger Wahlkampf
Mehr Mitgefühl