Ein von der AfD unterstützter Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik ist im Bundestag angenommen worden. Darin wird unter anderem die umfassende Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen gefordert.
Dann ist also die Mehrheit der Vertreter des Volkes der Meinung, dass es so laufen sollte.
Das nennt man Demokrstie. Parlamentarische Demokratie in Reinform.
Auch wenn ich die Idee mit den Grenzkontrollen für absoluten Mist halte!
Zur Demokratie gehört mehr als nur Mehrheiten. So etwa auch die Einhaltung von Gesetzen oder der Schutz von Minderheiten. Sie machen es sich zu einnfach.
»Dann ist also die Mehrheit der Vertreter des Volkes der Meinung, dass es so laufen sollte. Das nennt man Demokrstie. Parlamentarische Demokratie in Reinform.«
Wie war das noch mit den drei Wölfen und dem einen Schaf, die reindemokratisch übers Mittagessen abstimmen?
Demokratie ist nichts ohne den Minderheitenschutz. Und beide nichts ohne die Rechtstaatlichkeit.
Es ist eine Tatsache, dass die bisherige Politikart im Thema Migrationo für die AfD, die Grünen und die SPD eine Win Win Situation war.Die Grünen und die SPD konnten ohne Probleme ihre politische Haltung zu diesem Thema auf der ganzen Linie durchsetzen und ihre immer kleiner werdende Schar an linken Wählern zufriedenstellen. Jede Opposition dagegen wurde mit dem Verweis auf die Brandmauer sofort zunichtegemacht. Die AfD ihrerseits entwickelte sich in diesem Klima prächtig und hatte traumhafte Zuwachsraten. Denn sie war die einzige politische Kraft, die glaubwürdig darauf hinwies, dass das System Migration offensichtlich krank war! Die CDU/CSU nutzt nun die dunkle Stunde, um sich endlich neu zu positionieren und glaubwürdig, mögliche Lösungsoptionen aufzuzeigen. Die Grünen und die SPD zeigen sich nicht in der Lage zielgerichtete Lösungsoptionen für das Problem aufzuzeigen, denn sie ignorieren dieses.Der Bürger aber will, dass politische Kräfte Dinge gestalten und nicht zerreden!
Der Bürger aber will, dass politische Kräfte Dinge gestalten und nicht zerreden!
Richtig und die Union hat sich geweigert sinnvollen und effektiven Gesetzesänderungen uur inneren Sicherheit zuzustimmen, sondern sie in den Ländern blockiert
„Nehmen wir mal rein hypothetisch an, Friedrich Merz sei wirklich daran gelegen, Menschen vor Gewalttaten wie in Magdeburg oder Aschaffenburg zu schützen und nicht nur daran, auf dem Rücken Ermordeter populistisch Wahlkampf zu machen.
Warum schlägt er dann lauter drastische Maßnahmen vor, von denen KEINE EINZIGE die Gewalttaten in Magdeburg und Aschaffenburg verhindert hätte?
Ist doch schon komisch, oder?“ via Jens Clasen
Sehr gut geschrieben. Vor allem muss der Staat seine Gewährleistung der Sicherheit der Bürger wieder einhalten.
Ginge es wirklich um die Sicherheit der Bürger bzw. insbesondere der Bürgerinnen, wäre die Gewalt gegen Frauen durch Männer an Platz eins. Dann müsste nämlich darüber diskutiert werden, ob die Sicherheit der Hälfte der Bevölkerung nur durch die Ausweisung oder vorbeugende Haft der Männer in Deutschland gewährleistet werden kann
"zielgerichtete Lösungsoptionen"...ich lach mich schief.
Der 5-Punkteplan ist so erst mal nicht mit der Verfassung und Europarecht vereinbar. Die Verfassung und das Europarecht können angepasst werden, aber darum ging es hier nicht. Also war das ganze nur Show.
Ich sehe das Ganze, im anderen Sinne als im Kommentar (anderer Artikel), als ein Geschenk an SPD und Grüne. Merz sagt laut, dass er keinenfalls mit der AfD zusammenarbeitet, um es dann effektiv doch zu tun. Das hat schon Trump-Qualitäten. Dies könnte der SPD und den Grünen ein paar Zehntel Prozentpunkte bringen.
Interessant. So hab ich es noch nicht betrachtet.
Ich bin nicht sicher, aber muss nicht der Bundesrat zustimmen? Das wird niemals passieren. Dann wäre es reine Symbolpolitik
Ich bin sehr gespannt auf die nächsten Meinungsumfragen (Sonntagsfrage).
Es würde mich nicht wundern, wenn in den nächsten Wochen die Zustimmungswerte für AfD stark steigen, und im Gegenzug die Werte für die Union stark fallen. (So nach dem Motto: wenn schon, dann wähle ich das Original.)
Aber so was von. Merz kopiert seit Tagen eifrig aus US und A.
Meine Prognose: CDU wird (weil jetzt der interne Streit losgeht) um einige Prozentpunkte fallen, am Ende gewinnt die AFD die Wahl. Es gibt dann eine rot-grüne Minderheitsregierung.
@Carlos 20:48
| "Der 5-Punkteplan ist so erst mal nicht mit der Verfassung und Europarecht vereinbar. Die Verfassung und das Europarecht können angepasst werden, aber darum ging es hier nicht. Also war das ganze nur Show." |
Der Plan/Antrag hat ja auch aktuell noch keine Auswirkungen (so habe ich es verstanden). Insofern habe ich schon Viele fragen gehört, warum er das (jetzt) macht.
Heftig und fragwürdig wird es für mich, wenn am Freitag der Gesetzentwurf über die Regelung des "Zustroms" mit ähnlichen Mehrheiten verabschiedet wird.
Allein die Wortfindung für das Gesetz lässt mich schaudern. Ich habe kürzlich die Verfilmung der Wannseekonferenz wieder gesehen. Die Harmlosigkeit der Worte ist und war es, die mir den Atem raubte.
Erstaunlich, wer plötzlich alles Experte für Verfassungs- und Europarecht ist.
Es ist eine Sache, politischen Streit um Inhalte zu führen. Parteien dürfen und müssen dabei konfliktbereit sein und Position beziehen. Das nehme ich den Fraktionsmitgliedern von CDU/CSU und FDP, die für den Unionsantrag gestimmt haben, grundsätzlich nicht übel. Aber ich verzeihe ihnen nicht, dass sie den Bundestag so offen für ein Wahlkampfmanöver missbraucht haben. In vier Wochen hätte diese Entschließung auch noch eingebracht werden können, ohne die Institution derart zu schädigen.
Für mich ist es ein geschicktes Manöver, so zeigt die CDU vor der Wahl dem Bürger, so Leute, ihr wollt bei dem Thema Bewegung, dann seht mal her wer dazu überhaupt bereit ist und wie erwartet, SPD und Grüne sind es nicht. Dumm ist das nicht, weder für die CDU, noch den Wähler.
A*b*s*o*l*u*t. Aber Mist bleibt Mist. Es wäre dann aber noch egaler gewesen.
Das sehe ich anders. Die Migrationspolitik hätte nach dem Anschlag auf den Breitscheidplatz 2016 korrigiert werden müssen.
Jetzt muss wirklich bitte jedes raus. Demonstriert was die Latschen halten. Nach diesem ekligen Tabubruch und der noch ekligeren Freude der AFD
Bei den Demos gegen Rechts ist die Union nun ausdrücklich mit gemeint
"Nach der mutmaßlich mit AfD-Stimmen zustande gekommenen Mehrheit für den ersten Unionsantrag"
->
MUTMAẞLICH ???
Das Ergebnis wer wie abgestimmt hat,ist bekannt !
Nichts mitmaßlich. Sondern überprüfbar mit den Stimmen der AfD !
CDU/CSU/AfD/FDP - da wächst mal WIEDER was zusammen - es koopieren genau diejenigen mit den Rechtsextremisten,die schon damals den Rechtsextremisten zur Machtergreifung verholfen haben.
Kirche im Dorf lassen, würde ich empfehlen.
Eine CDU-Minderheitsregierung mit AfD-Duldung wäre in der Sache immer noch linker als die sozialdemokratisch-geführte Regierung des direkten nördlichen Nachbarn der Bundesrepublik.
Und ich kann Sie beruhigen. In Sachen Russlands Krieg in der Ukraine wird Merz eher mit den Grünen stimmen als mit der AfD.
Das Wort nervt mich auch in letzter Zeit. Die Täter von Aschaffenburg oder Msgdeburg sind auch keine mutmaßlichen Täter.
gibt es schon ein Programm für CDU Aussteiger?
Klar. Das heißt seit seiner Gründung AfD. Und die meisten derer Funktionäre haben bei der Union gelernt.
Daniel Günther organisiert das gerade
Na endlich geht mal was bei dem Thema und SPD und Grüne konnten endlich zeigen wo sie stehen, nämlich auf der Bremse. Wenn diese dämliche Brantmauer nicht wäre, hätte es schon viel früher Bewegung gegeben, aber so konnten die ihre Haltung zementieren, immer mit der Nazikeule im Anschlag.
Die CDU hat sich selbst in diese Lage gebracht, deswegen selbst Schuld, erst recht wenn es so bleibt.
Es wird überhaupt keine Bewegung mehr geben, sollten Merz und Co. es irgendwie schaffen, die Grenzen dicht zu machen. Deutsche Wirtschaft dann im Minusbereich.
Auch wenn im Teaser steht Ein von der AfD unterstützter Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik ", finde ich ehrlich gesagt nichts verwerfliches an den Punkten, die genannt werden. Gut, dass der zweite Antrag nicht durchging.
Ich hätte es bis heute für unmöglich gehalten, jemals einen Kommentar wie den von Hans-Joachim Vieweger auf der tagesschau-Seite lesen zu müssen. Herr Vieweger maßt sich dazu noch an, für "die Menschen" in Deutschland zu sprechen. Die Entdemokratisierung kommt meistens nicht polternd, wie in den USA, sondern auf leisen Sohlen. Alles ist harmlos, bis nichts mehr aufzuhalten ist. Beispiel ? Im Kabinett Hitler gab es zunächst "nur" zwei NSDAP-Minister.
Ein ganz normaler, demokratischer Vorgang hat stattgefunden. Eine Abstimmung im Parlament, ohne Koalitionszwang, ohne Fraktionszwang, und, was das wichtigste ist, das Ende einer undemokratischen, so genannten "Brandmauer" , die lediglich dazu dienen mag, Wählergruppen auszugrenzen, und Anträge nicht inhaltlich, sondern nach politischem Lager sortiert einzuordnen. So ist Sachpolitik doch kaum mehr möglich! Meiner Ansicht nach ist das Errichten von Abschottungsmauern und Unvereinbarkeits-Beschlüssen einer Demokratie unwürdig. Und die große Mehrheit der Bürger stehen hinter den Plänen der Union, die nun parlamentarisch in Teilen zumindest eine parlamentarische Mehrheit haben. Für mich ein guter Tag für dieses Land! Die nun von SPD und Grünen zur Schau getragene Empörungskultur ist genau das, was eben der Mehrheit der menschen in diesem Lande seit langem so sehr auf die Nerven geht, dass viele sagen: es reicht. Ebenso wie mir.
„"Brandmauer" , die lediglich dazu dienen mag, Wählergruppen auszugrenzen, und Anträge nicht inhaltlich, sondern nach politischem Lager sortiert einzuordnen. So ist Sachpolitik doch kaum mehr möglich!“
Mit Faschisten und Rassisten kann man keine Sachpolitik machen. Siehe 1933
Ich hoffe, ich irre mich:
Aber warum hat in all den Gesprächssendungen und Interviews zu dem Thema kein:e Journalist:in den befragten Politiker:innen die Frage gestellt, wie denn irgendeine der beabsichtigten Verschärfungen in der Migrationspolitik eines der Attentate (also in AB, MD, MA und SG) die nunmehr zum Anlass für diese Verschärfungen genommen werden, verhindert hätten, wenn diese bereits inkraft gewesen wären?
Der Amokfahrer von MD war seit 2006 in Deutschland, und der von AB hätte ebensogut ein in Afghanistan traumatisierter Bundeswehrsoldat gewesen sein können, wie es jetzt eben ein offenbar traumatisierter Flüchtling war. Psychologischer Betreuung bedürfen beide. Die des Bundewehrsoldaten dürfte, unterstellterweise, nur umfänglicher sein.
„der von AB hätte ebensogut ein in Afghanistan traumatisierter Bundeswehrsoldat gewesen sein können“
War er aber nicht.
Die Befugnisse zur elektronischen Gesichtserkennung sollen demnach ausgeweitet werden - auch an Bahnhöfen und Flughäfen
190 Ja, 509 Nein = abgelehnt. Es besteht noch eine vernunftsgesteuerte Mehrheit im Bundestag, die vor einem Überwachungsstaat schützt. Weiter so!
Haben diese 509 etwas zu verbergen? Was ist daran so schlimm, dass an Bahnhöfen Gesichtserkennung ausgeweitet wird? Das sind bekannte Brennpunkte. Das würde Polizeiarbeit erleichtern.
Die CDU hat heute gemeinsam mit der AfD bzw. mit 346 Stimmen für die harte Linie der Migrationspolitik gestimmt. Merz will unbedingt in die Geschichte eingehen als der mögliche Kanzler des Tabubruchs und der Zwietracht. Wo war Rom als Sulla starb? Wo war Rom als Caesar starb?
Grundsätzlich war das Ganze eine Sternstunde der Demokratie. Frei gewählte Abgeordnete machen Politik, ohne auf die Regierung Rücksicht zu nehmen. So sollte das öfter sein.
Nach der BT -Wahl im Jahre 2017 hätten alle Abgeordneten von SPD, Grünen und Linken genau so alles umsetzen können, was sie hätten umsetzen wollen. Leider waren alle 3 Parteien nicht gewillt die Zeit der damaligen Koalitionsverhandlungen im Sinne bürgernaher Politik zu nutzen.
Es ist schon bedrückend zu sehen, wie hilflos und ignorant die bisherigen Regierungsparteien von CDU bis Grüne der Realität in Deutschland gegenüberstehen. Bundestagsdebatten als Wahlkampfgetöse, sonst nichts. Das immer deutlicher werdende Unvermögen der politischen Elite, die Bürger vor Verbrechern gleich welcher Herkunft zu schützen, nährt Angst und Hass in der Gesellschaft und die Sorge, dass es in Deutschland nicht nur wirtschaftlich, sondern auch hinsichtlich staatlichen Handelns immer mehr bergab geht.
Alle die Probleme, über die heute abgestimmt wurde, brennen einem Großteil unserer Bürger unter den Nägeln. Und ich hoffe, dass sie es den zustimmenden Parteien goutieren und den ablehnenden nachtragen.
... und so schnell fängt es dann auch hier wieder an mit dem politisch legitimiertem Faschismus, wohlfeil getragen und protektiert durch sog. "konservative Christen" und ihre entsprechende bürgerliche Partei.
Ein bisschen hochemotionalisiertes mimimi und das vorgeblich so ungewollte rechtsradikale Geschwisterkind marschiert mit wehenden Fahnen und im "Alles Für Alice"-johlenden Stechschritt über jedwede Illusion einer Brandmauer hinweg welche nun doch eher nur ein stumpf-spießiger Jägerzaun war.
Warum hat sich SPD und die Grünen nicht bewegt?
Auf ihren Parteitag haben die Grünen für mehr Familiennachzug gestimmt.
Die Mehrheit der SPD Wähler waren für die Initiative von Merz.
Merz wollte nach meiner Meinung zeigen was mit SPD und Grünen machbar ist- nichts.
Scholz hat nur einen alten Antrag ausgekramt.
Die AFD hat trotz des Passus im Antrag gegen Sie zugestimmt .
Ich kann Merz verstehen. Es dürfte dann keinen Antrag geben wenn die AFD dem zustimmt? Wäre das Demokratie? Merz hat das durchgezogen. Wenn er nicht handelt haben wir in 4 Jahren 50% AFD. Ich werde deshalb diesmal CDU wählen. Migration ist nur ein Thema die Wirtschaft ein anderes. Man schaue heute nach Berlin zuden Unternehmerprotest und zu Habeck.
„Wer vollziehbar ausreisepflichtig ist, soll zudem in Haft genommen werden.“
Von der Rechtswidrigkeit abgesehen, ist eigentlich allen klar, wie skandalös diese Forderung ist?
Fast alle ausreisepflichtigen Personen sind vollziehbar ausreisepflichtig, Kinder, Frauen, Männer, bei denen zum Teil noch Verfahrensentscheidungen ausstehen, die eine ablehnende erste Entscheidung auch korrigieren können.
„Es entspricht der gesetzgeberischen Konzeption des Ausländergesetzes, einen vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländer bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen entweder unverzüglich abzuschieben oder ihn nach § 55 Abs. 2 AuslG zu dulden.“ (- 2 BVR 397/02 - Anfang Rn. 37)
So hat das BVerfG 2003 entschieden. Wenn also rechtliche oder praktische Hindernisse vorliegen, darf nicht abgeschoben werden. Der Vollzug ist ausgesetzt (§ 60a AufenthG), aber damit ist die Vollziehbarkeit nicht beseitigt.
Vielleicht ist den Verfassern dieser Forderung die Rechtslage unklar und sie meinten was anderes?
"Tatsächlich tritt die AfD nach dem Merz-Manöver noch breitbeiniger auf als zuvor. Der parlamentarische Geschäftsführer Bernd Baumann sagte bei einer Pressekonferenz: „Das ist die spannendste Sitzungswoche, seitdem die AfD im Bundestag ist.“"
https://taz.de/Merz-und-die-AfD/!6062183/
Danke für Nichts.
„Was sollen wir der Union eigentlich noch glauben, wenn das Wort des CDU-Parteivorsitzenden nicht einmal zwei Monate gilt?“ fragt Katharina Dröge
Bitte nicht alle Themen der AfD überlassen. Wie schön wäre eine Schlagzeile: „Mehrheit gefunden unabhängig der Zustimmung durch die AfD“ … das wäre durchaus ein Zeichen der demokratischen Mitte, dass sie in der Lage ist, zusammen zu arbeiten. Wenn wir der Diskussion zu sinnvollen Themen stets aus dem Weg gehen, nur weil die AfD zustimmen könnte, regiert die AfD bereits ohne eigene Mehrheit., dass sie in der Lage ist, zusammen zu arbeiten. Wenn wir der Diskussion zu sinnvollen Themen stets aus dem Weg gehen, nur weil die AfD zustimmen könnte, regiert die AfD bereits ohne eigene Mehrheit.
Demokratielehrgang - Krokodilstränen -
T: "1)Er suche "keine anderen Mehrheiten als die in der demokratischen Mitte unseres Parlaments", sagte der Unionskanzlerkandidat in einem emotional aufgeheizten verbalen Schlagabtausch. 2)"Wenn es hier heute eine solche Mehrheit gegeben hat, dann bedaure ich das.""
1) Wenn er schon vor der Abstimmung verkündet, keine Kompromisse machen zu wollen, dann hat er sich damit für mich zu mehreren Nachhilfestunden in einem Demokratielehrgang qualifiziert.
2) Dass es solche Mehrheit geben würde, hat er sehenden Auges und wissentlich nicht nur in Kauf genommen, sondern durch seine Kompromisslosigkeit geradezu bezweckt. Seine Krokodilstränen sind heuchlerisch.
Mal zum besseren Verständnis eine Frage:
Wenn in der Feuerwehr ein AFD Mitglied ist und der bei einem Brand sagt: "Wir löschen mit Wasser" löscht dann die Feuerwehr mit Benzin?
Die Roten und Grünen ziehen sich immer mehr selbst die Maske vom Gesicht. Ich glaube nicht, dass bei den Wahlen der Kopierer Merz gewählt wird sondern das Original.
„Mal zum besseren Verständnis eine Frage:
Wenn in der Feuerwehr ein AFD Mitglied ist und der bei einem Brand sagt: "Wir löschen mit Wasser" löscht dann die Feuerwehr mit Benzin?“
Logik ist nicht ihr Ding oder?
Da haben Sie allerdings recht: „Ich glaube nicht, dass bei den Wahlen der Kopierer Merz gewählt wird sondern das Original.“
Ob und wann sich diese unsägliche CDU/CSU mal fragt, wie es dazu kommen konnte, dass man plötzlich 1:1 die Positionen der in Teilen faschistischen AfD übernommen hat? Und dafür alle anderen (demokratischen!) Parteien verantwortlich macht. Man muss sich schon fragen: Geht es noch?
Naja, die AFD hat ja zunächst CDU Positionen übernommen. Beispielsweise:
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/integration-merkel-erklaert-…
Danke.
Das war seit Jahren eine gute Maßname und ist Vorgabe für Feb.
Wenn es die Union „Das gute Abschiebegesetz“ genannt hätte, dann hätten sie sicher ein paar Stimmen mehr bekommen.
Ich hätte mir wirklich ein Ergebnis ohne die Stimmen der AfD gewünscht. Ja, es schmerzt, dass die Rechtsextremisten ihren vergifteten Beitrag geleistet haben. Aber andererseits bleibt es dabei: Deutschland braucht klare Regeln, um die illegale Migration wirksam bekämpfen zu können. Und eine Entscheidung, die inhaltlich richtig ist, kann nicht dadurch falsch sein, dass der Falsche mitstimmt.
Die Bürger erwarten jedenfalls tragfähige Lösungen. Es wäre fatal, die Migrationsfrage den Rechtsextremisten zu überlassen und damit Remigration, Rassismus, Hass und Hetze gegen ausländische Mitbürger Tür und Tor zu öffnen. Ich hoffe, dass die Gesetzesvorlage am Freitag doch noch die Unterstützung von SPD und Grüne findet.
Wir können uns bis zur Wahl auf dauernde Demos von linken Bündnissen einstellen, die nun die Nazi Diktatur verhindern wollen. Die Reden von Scholz und Haberl waren an Scheinheiligkeit nicht zu übertreffen.. SPD und Grüne wollen keine Änderung der Asylpolitik, das ist offensichtlich.
Das ist genau das Problem in Deutschland. Alle Parteien sehen, dass wir im Land grosse Krise mit Migration haben, aber nur weil AFD auch zustimmt, stimmen andere Parteien dagegen. Die Abgeordneten sind dazu gewählt, um solche Probleme zu kümmern, und nicht aus Prinzip dagegen zu stimmen. Wäre es nicht jetzt beschlossen, würde Bundestag nächste 10 Jahre darüber diskutieren.
Demokratie steht über rot und grüner Ideologie. Ein Feiertag auch für den Rechtsstaat.
„Bundestag stimmt für Fünf-Punkte-Plan der Union zur Migration“
Zwar nicht rechtsverbindlich, aber die Symbolik ist deutlich genug. Und gibt ein verheerendes Bild des Zustands der Demokratie im Allgemeinen und die darin herrschenden Prioritäten und Wertmaßstäbe im Besonderen ab.
…und der darin herrschenden Prioritäten und Wertmaßstäbe
Faktisch ist der Antrag also abgelehnt. Stimmen einer kriminellen Vereinigung werden in einem Rechtsstaat m.W. nicht gewertet.
Konservative bücken sich schon mal warm und suchen am Boden den Steigbügel, den sie vor 92 Jahren verloren haben. Nichts gelernt.
Antje Tillmann ist die einzige Unionsabgeordnete, die heute mit Nein gestimmt hat. Sie hat vor zehn Jahren die Vormundschaft für einen syrischen 15-Jährigen übernommen, der gerade seine Meisterausbildung zum Industriemechaniker beginnt, wie sie hier schreibt:https://www.tlz.de/politik/article408043679/antje-tillmann-nimmt-abschi…
Typische Motte-and-Bailey Argumentation. Es geht nicht um die vielen Integrierten, sondern um die Ausreisepflichtigen, die straffälligen, die illegal eingereisten.
Wieso ein "schwarzer Tag für die Demokratie"? Wenn in einem Parlament Abgeordnete als Vertreter des Souveräns über einen Antrag abstimmen? Ist nur das demokratisch, was bestimmten Parteien gefällt?
„Wieso ein "schwarzer Tag für die Demokratie"? Wenn in einem Parlament Abgeordnete als Vertreter des Souveräns über einen Antrag abstimmen? Ist nur das demokratisch, was bestimmten Parteien gefällt?“
Nein, es ist das demokratisch, was demokratische Parteien in ihrer Mehrheit beschliessen und die AFD zählt laut mehreren Verfassungsschutzberichten, die übrigens noch nie von Gerichten als falsch verworfen wurden, nicht dazu, siehe auch das neueste Urteil: Das Landesamt für Verfassungsschutz darf die AfD Sachsen als gesichert rechtsextremistisch einstufen. Das entschied das Sächsische Oberverwaltungsgericht. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-sachsen-rechtsex…
Es wird Zeit: AFD Verbot jetzt prüfen lassen vom BVerfG!
Ein dchwarzer Tag weil mit faschidtischen Antidemokrsten paktiert wurde, den Feinden und Verrätern der Bundesrepublik Deutschland.
Dank eines mutigen Merz, hat die Knebelung der CDU ein Ende. Es kann nicht sein, dass eine Minderheit über das Volk bestimmt. Unter einer Demokratie versteht man was Anderes.
„Es kann nicht sein, dass eine Minderheit über das Volk bestimmt. Unter einer Demokratie versteht man was Anderes.“
Unter einer Demokratie versteht man nicht dass man mit Faschisten abstimmt, die in immer mehr Bundesländern als gesichert rechtsextrem gelten
Friedrich Merz bedauert Mehrheit mit Stimmen der AfD
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2025-01/friedrich-merz-bundesta…
Wenn er das wirklich bedauert, würde er seinen idiotischen Gesetzesantrag zurückziehen
Man wird sehen was bei dem ganzen Antrag der CDU und der Mehrheit mit FDP AfdDherauskommt
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Die Union bringt einen rechtswidrigen Antrag ein und findet dafür keine Mehrheit unter den demokratischen Parteien. In einer stabilen Demokratie wäre die Geschichte an dieser Stelle zu Ende. via Jan Kutter
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Rechtswidrig? Das ist erstmal nur eine Behauptung!
Ihre sogenannt demokratischen Parteine waren sich Jahre lang nicht zu schade in direkter Zusammenarbeit mit der AfD jeglichen Lösungsansatz im Migrationsbereich im Bundestag zu verhindern. Diese komische Win Win Situation bescherte der AfD grosse Wählerzuwächse, währenddem SPD und Grüne zufrieden und kaum hinterfragt eine Politik durchsetzen konnten, die in der Gesellschaft so betrachtet eigentlich gar nicht mehrheitsfähig ist. Gerne wird auch immer die Rechtswidrigkeit bemüht. Es wäre an der Politik den rechtlichen Handlungsraum aktiv zu gestalten, statt eine europäischen Gerichtshof das Legiferieren zu überlassen. Wenn Parlamente als Legislative nicht gestalten, weil sie bewusst über eine Brandmauer blockiert werden - von der linken Seite her, hat das mit Politikversagen zu tun. Recht kann durch den Gesetzgeber, das Parlament, immer gestaltet, wenn nötig auch zurückentwickelt werden. Parteien, die für offensichtliche Probleme keine Optionen entwickeln verweigern die Arbeit!
»Die Union bringt einen rechtswidrigen Antrag ein…«
Sie darf ja einbringen, was sie will. Das Problem ist, dass eine etwaige Rechtswidrigkeit erst durch die Judikative beschieden werden kann. Bis dahin kann das demokratisch Beschlossene viel Unrecht bewirken.
Mehrheitsentscheidungen sind die Grundlage der Demokratie.