Friedrich Merz

Ihre Meinung zu Bundestag stimmt für Fünf-Punkte-Plan der Union zur Migration

Ein von der AfD unterstützter Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik ist im Bundestag angenommen worden. Darin wird unter anderem die umfassende Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen gefordert.

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158 Kommentare

Kommentare

gelassenbleiben

An alle die bei AFD abwiegeln

Die Naziherrschaft fing ja nicht mit Wannseekonferenz und Auschwitz an ( jedenfalls nicht öffentlich bekannt), Adolf Hitlers NSDAP hatte in den 1920er und 30er Jahren vermeintliche Bahntickets nach Jerusalem an Juden*Jüdinnen.

Daran knüpfte 2012 die NPD (die nur nicht verboten wurde, da sie zu unbedeutend war) mit Fake-Flugtickets an, um für die Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund zu werben, kopiert bon der AFD im jetzigen Wahlkampf: Zwei AfD-Ortsverbände hatten als „Abschiebeticket“ deklarierte Flyer verschickt, die Flugtickets imitieren sollen.

So fàngt es an https://taz.de/Abstossender-Wahlkampf-der-Rechten/!6062467/

Dies sagt die AFD: „Solche Menschen müssen wir selbstverständlich entsorgen.“ Petr Bystron,

„Das Pack erschießen oder zurück nach Afrika prügeln.“ Dieter Görnert,

„Immerhin haben wir jetzt so viele Ausländer im Land, dass sich ein Holocaust mal wieder lohnen würde.“ Marcel Grauf, Referent von Dr. Christine Baum, und Heiner Merz

Hanne57

Habeck hat heute in seiner Rede wirklich davor gewarnt, dass jetzt die Mehrheitsmeinung aus der Bevölkerung wohl auch im Parlament eine Mehrheit findet und das dürfe nicht sein. Was für ein Demokratieverständnis hat der Mann?

wenigfahrer

Die Abstimmung war ja mit Ansage und das es so kommen würde haben ja viele vermutet, es ist aber kein Gesetz, erst Freitag geht es um ein Gesetz und das muss dann noch durch den Bundesrat, das es so kommt ist nicht in Stein gemeißelt. Die CDU ist im Wahlkampf und meint damit der AfD Stimmen abzujagen, das dieses klappt ist aber nicht klar, vielleicht geht das auch nach hinten los.

Anderes1961

Welche Sündenböcke wollen AfD und CDU beim nächsten Problem nach den Migranten rausschmeißen? Kaffeetrinker? Jeansträger? Brillenträger? Ja genau, die Brillenträger müssen es sein, die sind an allem schuld.
Bei dem, was heute im Bundestag passiert ist, muß ich spontan an ein Zitat von Max Liebermann aus der Verfilmung des Carl-Zuckmeyer-Stücks "Des Teufels General" denken. Merz benimmt sich auch wie der General und der Teufel sitzt in Schnellroda und lacht sich scheckig. 

gelassenbleiben

Kein Einstein

29. Januar 2025 • 21:08 Uhr

Korrektur: Ein Trauertag auch für den Rechtsstaat

gelassenbleiben

wosu0106

29. Januar 2025 • 21:06 Uhr

„Das ist genau das Problem in Deutschland. Alle Parteien sehen, dass wir im Land grosse Krise mit Migration haben“

Migration ist kein Problem, Integration läuft im grossen und ganzen gut. Dies sind die objektiven Probleme, der Rest ist Desinformation von der „Spielt arm gegen ärmer aus“ faschistischen Superreichen Lobby https://de.statista.com/infografik/20582/globale-risiken-der-naechsten-…

gelassenbleiben

werner1955

29. Januar 2025 • 21:04 Uhr

„Danke.

Das war seit Jahren eine gute Maßname und ist Vorgabe für Feb.“

Erinnert mich an Feb 1933

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