Nach vielen Diskussionen steht der Haushalt für das Jahr 2024. Die Opposition bleibt bei ihrer Kritik. Sie spricht von Tricksereien - und zweifelt daran, dass der Etat verfassungsgemäß ist.
Zweifelt die Opposition an der Rechtmäßigkeit des Haushalts, soll sie vor Gericht ziehen
Dann herrscht Klarheit statt Unkenrufen und Gerüchteküche.
Sehr eindrucksvoll ist die Vergesslichkeit der Union, die selbst jahrelang Kniffs und Trickserei im Haushalt nutzte.
Und auch in den Bundesländern munter diesem Vorbild treu ist.
"... statt Unkenrufen und Gerüchteküche ..."
Was der gewählten Überschrift des Artikels treffend nahe kommt.
Es ist Vorwahlkampf. Die Union betrachtet die Bundesregierung als waidwund geschossen und möchte ihr den Fangschuss geben.
Was dann?
Egal. Hauptsache man hat die Macht zurück. Schließlich fühlt man sich als Staatspartei der Bundesrepublik.
letztlich geht es doch bei jeder Partei um Macht
Und: Was hat denn die aktuelle Regierung mit ihrer Macht so Zustande gebracht?
Und glauben sie ernsthaft den Mitgliedern dieser gehts es nicht vorwiegend um die eigene Machtposition?
Im Zweifel geht’s dann auch um die Höhe der Übergangsgelder und der Pensionsansprüche, die sich mit jedem Jahr, wahrscheinlich sogar Monat, als Minister entsprechend erhöhen.
Und natürlich muß noch eine lukrative Anschlussverwendung gefunden werden, die einem dann auch besser passt, als die, die sie sowieso angeboten bekommen.
"Die Union betrachtet die Bundesregierung als waidwund geschossen und möchte ihr den Fangschuss geben."
Es sind auch schon Matadore von Stieren während des Todesstoßes erstochen worden. Das Publikum wartet jetzt gespannt darauf, welches verborgenes Ass die Ampel aus dem Ärmel zieht. Aber so düsselig wie die sich anstellt, fällt es schwer noch Hoffnung aufzubringen. Was ja die Spannung erhöht. Mit welchem genialen Zug wird uns die Ampel jetzt überzeugen und die Bedrohung durch die hämisch grinsende Unchristliche doch noch abwenden? Dies und mehr in der nächsten Folge!
Bei der Union ist alles ein Scherbenhaufen. Die sind gegen alles, lehnen alles ab. Im Übrigen haben Sie in ihrem Kommentar alles auf einen Punkt gebracht. Die kriegen nichts auf der Reihe. Kann mit Merz, Frei und Dobrindt auch nicht anders erwarten werden.
Der heutigen Opposition haben wir einen großen Teil des heutigen Dilemmas während deren Regierungszeit zu verdanken. Deshalb würde ich einem Herrn Merz und vor allem den Herren Span oder Dobrinth dringend raten, sich bei der großspurigen Kritik zu zügeln.
Ich erinnere mich noch an die Zeit während der Merkelregierung. Da gab es noch viele Grüne, die eine Investition in die Bundeswehr verhindert haben. Klar, hat sich zwischenzeitlich geändert. Aber die damalige Verhinderung kann man jetzt nicht anderen vorwerfen
Aber man kann viele andere nötige Änderungen, die nicht erfolgt sind, der Merkel-Regierung und damit der Union vorwerfen. Da ist die Bundeswehr nur eine kleine Schraube an den Versäumnissen.
Merkel ist ihre eigene Schuldenbremse auf die Füße gefallen. Sie hat sich damit selbst gegängelt.
Diese Schuldenbremse fällt auch jeder nachfolgenden Regierung auf die Füße, weil sie nötige Investitionen verhindert.
Deutschland hat die niedrigste Verschuldung im internationalen Vergleich. Wollen wir dass wir zukunftsfähig werden oder wollen wir so herumgeizen, dass wir an die letzte Stelle der Industriestaaten abfallen?
Wenn wir zu anderen Industriestaaten nicht weiter abfallen wollen, sollte man es mal mit politischen Handeln für die Wirtschaft versuchen
Das tut doch die Ampel.
Dann informieren Sie sich bitte, wer z. Bsp. den Brennernordzulauf verhindert.
"Merkel ist ihre eigene Schuldenbremse auf die Füße gefallen. Sie hat sich damit selbst gegängelt."
Sie hat sich vom Acker gemacht, bevor ihr die maroden Brücken u.a. über dem Kopf zusammen krachen konnten. Und jetzt unschuldiges Schulterzucken nach dem Motto: Nööö... Bei uns lief doch der Laden.
Wie haben die Grünen aus der Opposition heraus denn geschafft, dass die Groko kein Gwld für die BW ausgeben durfte?
"Kein" stimmt ja auch nicht. 40-50 Mrd. warenes ja trotzdem jedes Jahr und dafür wurde jede Menge Gerät gekauft, dass nicht funktioniert
Während der Merkelregierung waren die Grünen aber nicht in Regierungsverantwortung, wie konnten sie da die Investitionen verhindern?
Per Abstimmung im Bundestag; Auch die Quote vom Bruttosozialprodukt in die NATO wurde so verhindert
Die Grünen waren ja auch mal ne Friedenspartei. Und das sollte ihr jeden Tag vorgeworfen werden.
Wer hat die Schuldenbremse noch mal eingeführt und verstößt ebenso dagegen?
👍👍👍 So sehe ich das auch.
"Der heutigen Opposition haben wir einen großen Teil des heutigen Dilemmas während deren Regierungszeit zu verdanken"
Ich wünsche mir deshalb, dass die Regierungsparteien da jede Gelegenheit nutzen, genau das immer wieder zu betonen.
Gestern Spahn bei Illner: sie hat da gut pariert, als Spahn, angesprochen auf mögliche zukünftige Unions-Koalitionspartner ständig darauf beharrte, dass es Aufgabe der Ampel sei, Politik zu betreiben, die der Wagenknecht-Partei oder der AfD nicht Wähler zuspielt (also doch Protestwähler?!). Während Illner ihm das Kapern der Diskussion direkt abgeschnitten hat, war Lanz in einer seiner vorhergehenden Sendungen da deutlich schwächer, was dann eher einem spahnschen Ampel-Standardmonolog glich, als einer Diskussion.
Dafür war Lanz am 16.1. in höchstform als Ricarda Lang da war. Kann ich jedem nur empfehlen.
„Als Stückwerk mit falschen Prioritäten und "haushaltspolitischen Scherbenhaufen" kritisierte die Union den vorgelegten Entwurf.“
Es waren wohl eher deren falsche Prioritäten, die das ganze gesellschaftliche Porzellan zerschlagen haben. Und für die Schuldenbremse, hinter der die Ampel bzw. ein Teil von ihr sich jetzt versteckt hat auch sie gesorgt.
Schon beachtlich, wie die Union versucht, den Wählern Scheuklappen aufzusetzen.
Die Schuldenbremse machte und macht ja auch Sinn, damit der Staat sich in seiner Ausgabenpolitik beschränkt. Unter Dr. Schäuble hatten wir eine sparsame Haushaltsführung, man hat immer einen Notgroschen zurückbehalten und war froh dies getan zu haben, als die Corona Krise einsetzte. Natürlich gab es Versäumnisse und diese waren oft auch dem Koalitionsvertrag geschuldet. Die Ausgaben für die Bundeswehr waren zu knapp bemessen (freilich in der Erwartung eines friedlichen Miteinander mit Russland), die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte wurde von der SPD gefordert und umgesetzt und natürlich wurde die Digitalisierung "verschlafen". Aber es waren verlässliche Zeiten, an die ich gerne zurückdenke.
“Unter Dr. Schäuble hatten wir eine sparsame Haushaltsführung“
Wenn da nicht meist an den ganz falschen Stellen ‚gespart‘ worden wäre, hätten wir viele der Probleme, mit den wir uns heute wohl oder übel ‚herumschlagen‘ müssen nicht.
@Adeo60•16:34 Uhr |Schade|
Ich schätze Ihre sachlichen und argumentativen Beiträge wirklich. Und ich weiß, dass konservativ bedeutet, Zustände erhalten zu wollen. Insofern kann ich Ihre Nostalgie nachvollziehen.
Allerdings vermisse ich dann doch die Einsicht, dass die von Ihnen erwähnten Versäumnisse nur die der von der SPD geforderten beinhalten, verniedlichen ("verschlafen") und so manche andere ganz vermissen lassen.
Die schwerwiegenste Hinterlassenschaft der MerkelRegierung ist i.m.A. , die mangelnde Investition in die Energiewende, bzw. den aktiven Beitrag zur Abwanderung der PV-Industrie.
Schade.
Die Bundesregierung wolle ihre "Lieblingsprojekte" finanzieren, statt den Schwerpunkt auf die innere und äußere Sicherheit sowie die Stärkung der Wirtschaft zu legen.
Was die Union hier fordert, ist der ordoliberale Nachtwächterstaat. Ein Konzept des neunzehnten Jahrhunderts. Das Land zukunftsfähig machen? Wieso? Die Zukunft kommt doch ohnehin….
Die Stärkung der Wirtschaft gehört nicht zu den Kernkompetenzen von Grünen und SPD .
Im Gegenteil, für die Grünen bedeutet eine schwache Wirtschaft ja die Einhaltung ihrer Klimaziele .
Und deshalb sind Cannabislegslisierung und Bürgergeld einiges weiter oben in deren Agenda .
Solange noch Geld da ist , ansonsten braucht es halt noch eine weitere Klimaabgabe …
Im Gegenteil, für die Grünen bedeutet eine schwache Wirtschaft ja die Einhaltung ihrer Klimaziele .
Glauben Sie das wirklich?
Ich bitte Sie, so schlicht-ideologisch denken Sie doch nicht, oder?
Wieso ? Die Bundesregierung finanziert ja ihre Lieblingsprojekte … zumindest ist mir nicht bekannt das die Zuwendungen an die Ukraine gekürzt werden (eher im Gegenteil …)
Oh Mann, das ist ein "aufgezwungenes Lieblingsprojekt" und da sollte nicht gespart werden. Ja - zu Ihrem Leidwesen.
Ein haushaltspolitischer Scherbenhaufen vielleicht. Aber auf jeden Fall ein unsozialer Haushalt. Gutverdiener werden entlastet um 15 Milliarden. Der CO2-Preis erhöht, was heizen teurer macht. Arbeitslosen wird eine Prämie von 75 Euro bei der Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen gestrichen. Die Mehrwertsteuer für die Gastronomie wurde wieder auf 19 Prozent erhöht.
Auf der anderen Seite sollen Anteile an bundeseigenen Unternehmen verkauft werden. Bei der Telekom will man von 30,5 Prozent auf 25 Prozent herunter. Bei der DHL/Post sollen noch mehr Anteile verkauft werden. Gegenwärtig besitzt der Bund da 8 Milliarden Euro.
was man verkauft hat man nicht mehr
ohnehin kann man ne Sache nur 1 mal verkaufen
also welches Konzept strebt man an, wenn alles verkauft ist ?
Es geht um Anteile/Aktien, die der Bund an diesen Unternehmen noch heute besitzt. Nebenbei bedeutet das auch weniger Einfluß des Bundes in den Unternehmen.
"also welches Konzept strebt man an, wenn alles verkauft ist ?"
Man kann dann auch schamlos bei der EU und Lagarde um Euros betteln ..
Es ist doch mehr als scheinheilig, wenn die Erhöhung der Klimaabgaben zum Stopfen von Haushaltlöchern unbedingt gebraucht und tatsächlich verwandt wird. Sollten diese Preiserhöhungen nicht eigentlich dazu dienen, die Menschen zu klimafreundlicherem Verhalten zu bewegen. Ja, aber was wäre dann mit den Einnahmen und den Haushaltslöchern? ;-)
@Duggi1•15:51 Uhr |
Genau genommen wird der CO2-Preis in den Klima- und Transformationsfonds einfließen.
Die Bepreisung von CO2 als Anreiz zu dessen Einsparung ist ja nicht weg, weil das Klimageld nicht gezahlt werden soll.
Allerdings stimme ich Ihnen zu, dass es auch ein Vorhaben im Koalitionsvertrag gibt, dass es Klimageld geben soll.
Das Klimageld soll der soziale Ausgleich sein, der diejenigen begünstigt, die wenig zum CO2-Ausstoß beitragen. Das sind i.d.R. die ärmeren Menschen in D.
Abkassieren für das Klima, aber keine Entlastung. Für den CO₂-Preis, die höhere Ausgaben beim Tanken und Heizen hat die Ampelregierung ein Klimageld versprochen. Nachzulesen im Koalitionsvertrag.
3000 € steuer- und sozialversicherungsfreie Inflationsausgleichsprämie.
Nicht für Renterinnen und Rentern, die mehr unter der Inflation leiden als die Begünstigten.
Nichts dafür im Haushaltsplan! usw. … Auch dafür ist Kritik berechtigt.
Das Problem der Rentner/innen, sie haben für einen wirksamen Protest in aller Regel keine Traktoren. Sie müssen mit ihrem Protest warten bis zur nächsten Wahl.
Diametral entgegengesetzte, vernichtende Kritik. Auf der einen Seite Union und AfD in trauter Gemeinsamkeit, auf der anderen die Linke.
Ich, für mein Teil, gebe Martin Schirdewan grundsätzlich Recht, erkenne aber an, daß die Bundesregierung hier in der Sachzwang-Zwickmühle steckt. Verursacht durch den Sieg Matthias Middelbergs, des juristischen Klageführers, vor dem Verfassungsgericht, der einen Pyrrhussieg für unser Land darstellt. Das nächste Mal, wenn ich ihn treffe, was immer wieder mal bei Veranstaltungen in Osnabrück geschieht, werde ich ihn darauf ansprechen. Und ihn fragen, welche realistischen Wege er für eine eventuell kommende unionsgeführte Regierung sieht, um aus diesem Dilemma heraus zu kommen.
@fathaland slim•15:57 Uhr |Laut|
| "Matthias Middelbergs, ... Das nächste Mal, wenn ich ihn treffe, ...werde ich ihn darauf ansprechen. Und ihn fragen, welche realistischen Wege er für eine eventuell kommende unionsgeführte Regierung sieht, um aus diesem Dilemma heraus zu kommen." |
Auf dessen Antwort bin ich gespannt. Berichten Sie bitte unbedingt davon.
Ich habe den Eindruck, dass die Kläger selbst von dem Ausmaß des Urteils überrascht wurden und genau deswegen so lautstark mit dem Finger auf die Ampel zeigen, um davon abzulenken, dass sie selbst kein Konzept haben, das mit dem Urteil, der Schuldenbremse (wie sie noch ist) und der aktuellen Krisensituation in Einklang zu bringen wäre.
Könnte sein. Ich glaube vielmehr, dass viele CDUler, und insgeheim FDPler, sich die Hände reiben. Die Reaktion des außerdemokratischen Oppositionanteils muss man nicht weiter analysieren. Wie hieß es gestern in einem Artikel so schön? "Im eigenen Populismus gefangen."
>>Auf dessen Antwort bin ich gespannt. Berichten Sie bitte unbedingt davon.<<
Oh nein, bitte nicht. Nicht noch mehr leere Politiker-Phrasen, auch nicht aus (angeblich) erster Hand.
Erst recht nicht von Politikern, deren Partei nicht mal mehr für eine Fraktion ausreicht und die gerade in der Bedeutungslosigkeit verschwindet.
Die Union hat nicht mal mehr Fraktionsstatus und verschwindet gerade in der Bedeutungslosigkeit?
Sind Sie sicher?
Oder wissen Sie nicht, wer Matthias Middelberg ist?
Oh sorry, habe ihn mit dem einen von der Linken verwechselt naja, kann passieren
Bei einem von der Linkspartei hätte ich zumindest mal in Erwägung gezogen, Ihnen das mit dem persönlichen Kontakt zu glauben.
Ich hoffe, Sie nehmen mir meine Zweifel nicht allzu übel.
Förderung der Industrie und des Mittelstandes
Bürokratieabbau und zwar drastisch und wirklich .
Entlastung der Leistungsträger die dieses Land am laufen halten , vom Kebapverkäufer bis zum Handwerker.
Vernünftige Energiepolitik ohne ideologische Technologiebremsen
Einsparungen am überblähten Sozialstaat
Und dadurch Senkung der Lohnnebenkosten .
Steuergelder zuerst für das eigene Land und seine Menschen und erst dann für die Weltenrettung
Nur so ein paar Gedanken die aber vermutlich weder Ihnen noch Herrn Schirdewan gefallen werden .
Tausendfach gehörte Allgemeinplätze, wohlfeile Forderungen. Gemischt mit ideologisch motivierter Leugnung der Herausforderungen, vor denen jedes Land der Erde, und damit auch unseres, steht.
Und die Forderung nach Sozialabbau ist ein klassisch rechtes Markenzeichen. Was man dann natürlich, ist man an der Regierung, nicht durchhält. Sonst wäre man ganz rasch nicht mehr an der Regierung. Also beschränkt man sich dann auf Grausamkeiten gegen soziale Randgruppen. Die sind nicht wahlentscheidend, und der Spießer applaudiert.
Komischerweise ging es Deutschland immer dann gut wenn diese Dinge eingehalten und beachtet wurden .
Aber nach jedem Aufschwung beendet eine gewisse Dekadenz eine erfolgreiche Periode weil man damit rechnet dass der Wohlstand sich von Alleine hält .
Wir Alle werden den anstehenden Abschwung schmerzlich spüren mit allen damit verbundenen Verwerfungen .
Komischerweise ging es Deutschland immer dann gut wenn diese Dinge eingehalten und beachtet wurden .
Wann war das denn?
Aber nach jedem Aufschwung beendet eine gewisse Dekadenz eine erfolgreiche Periode weil man damit rechnet dass der Wohlstand sich von Alleine hält .
Gewisse Dekadenz? Spätrömische?
Wir Alle werden den anstehenden Abschwung schmerzlich spüren mit allen damit verbundenen Verwerfungen .
Wissen Sie was? Das geht der ganzen Welt nicht anders.
Ist Ihnen entgangen, daß wir in einer Zeit weltweiter multipler Krisen leben, oder meinen Sie, man könne sich davon nationalistisch abschotten?
Die Antwort von Middelberg würde mich auch interessieren. Normalerweise würde er Ihnen das Unions-Credo erklären, wonach sich die Staatsfinanzen durch die Entfesselung der Wirtschaft von selbst sanieren. Eine Senkung der Unternehmenssteuern, wie Middelberg sie immer fordert, würde das Haushaltsproblem aber kurzfristig noch weiter verschärfen und ein verfassungskonformer Haushalt wäre sehr schwer zu erreichen.
Die Antwort von Middelberg würde mich auch interessieren. Normalerweise würde er Ihnen das Unions-Credo erklären, wonach sich die Staatsfinanzen durch die Entfesselung der Wirtschaft von selbst sanieren.
Dann würde ich ihn fragen, ob er das denn wirklich glaubt.
Ich halte es für eine Diskussion wenig zielführend, wenn die Meinung einer Partei durch Wiedergabe derer gewählten Superlative als Headliner für einen Artikel herhalten soll.
Das ist natürlich völlig unabhängig davon, ob nach einer Bewertung im Rahmen einer Diskussion diese Meinung sich bestätigt oder nicht.
Es ist doch allen klar, wenn die Regierungsparteien "hü" sagen, entgegnet die Opposition "hot".
Nur macht auch hier der Ton die Musik...alles als Opposition reflexartig ablehnen, selbst keine echten Lösungen anbieten und die Augen davor verschließen was derzeit weltweit abgeht hilft das nicht im mindesten weiter.
Da haben Sie meine volle Zustimmung.
Leider wird dieser Umstand in keinster Form von den Wählern berücksichtigt. Zu viele lassen sich - so mein Eindruck - weniger vom Hirn als mehr vom wohlgefüllten Bauch leiten.
Die Schuldenbremse ist sinnlos und wird langsam zum Problem. Die fehlenden Investitionen fallen uns immer mehr auf die Füße und generieren höhere gesellschaftliche Folgekosten.
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Genau so ist es. Selbst konservative Wirtschaftswissenschaftler sehen das mehrheitlich so.
Mit dieser Schlussfolgerung gewinnt man im erzkonservativen Deutschland aber keine Wählerstimmen. Jedenfalls nicht im derzeitigen populistischen Überbietungswettstreit.
Nein, genau so ist es nicht!
Diese "Mehrheit" sieht anders aus:
"Bei einer Umfrage unter Professoren für Volkswirtschaft von Münchner ifo-Institut und "Frankfurter Allgemeiner Zeitung" kam heraus: Von 187 Ökonomen forderten nur sechs Prozent, dass die Schuldenbremse weg solle; ……"
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/schuldenbremse-fuer-wider…
6 % für die Abschaffung und 48 % für Änderungen.
54 % sind also gegen die bestehende Schuldenbremse.
Ach ja?
Im verlinkten Text steht es so:
****Von 187 Ökonomen forderten nur sechs Prozent, dass die Schuldenbremse weg solle; 48 Prozent wollen sie erhalten, aber 44 Prozent sind für Änderungen an der Regel. Zwei Prozent sagten: "weiß nicht".****
👍 Ich würde wetten, dass die Union, wenn sie mal an der Regierung sein wird, die Schuldenbremse aussetzt oder ändert.
Merkel hat infolge der Selbstgängelung durch ihre Schuldenbremse alle nötigen Investitionen liegen gelassen.
Wir reißen Brücken ab, weil sie nicht mehr saniert werden können und bauen sie neu wieder auf. Das kostet doch viel mehr, als wenn die Brücken rechtzeitig saniert worden wären.
Und immer mehr Schulden bedeuten immer höhere Zinszahlungen. Was könnte man mit der Summe der heutigen Zinsleistungen alles investieren.
Da bin ich ihrer Meinung.
Denke es geht der Klagenden CDU darum, das Geld selbst auszugeben.
Ja nee, is klar.
Ein Staatshaushalt von ca. 2 Billionen, wie soll man damit auch nur auskommen?
Einfach immer noch mehr Schulden machen, nach uns die Sintflut.
Zahlen müssen die Zeche ja folgende Generationen, wen kümmert‘s.
„Ein Staatshaushalt von ca. 2 Billionen, wie soll man damit auch nur auskommen?“
Wo haben Sie die Zahl her oder von erlchem Staat sprechen Die?
Was bitte meinen Sie genau mit Ihrer Argumentation?
Ich, und mit der Meinung stehe ich ungeachtet der politischen Präferenzen nicht alleine, habe behauptet, dass es teurer wird, wenn man nicht investiert. Ihr Kommentar hingegen geht darauf nicht ein und unterstellt mir, eine anderslautende Aussage getroffen zu haben.
Wenn durch fehlende Investitionen Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig ist, zahlen das in gewisser Weise auch die nachfolgenden Generationen.
Derzeit konkurrieren wir mit China, die z.B. E-Mobilität extrem subventioniert. Und ob man E-Autos mag oder nicht ist hier egal. Es war die dt. Auto-Industrie, die immer betonte wie wichtig der chinesische Markt ist.
Und diese Woche hat Meyer-Burger, der einziger Hersteller von Solarzellen in Deutschland, wg. der Billigkonkurrenz aus China angekündigt ihr Werk in Deutschaln zu schließen.
Und in den USA wird auch extrem subventioniert, siehe IRA.
genau, Habeck hat sich seine und unsere Zukunftinvestitionen zu sehr von Lindner kürzen kassen und der will noch weiter die Zukunftsausgaben reduzieren
Wahrscheinlich deshalb warnte Wirtschaftsnobelpreisträger vor Christian Lindner als Finanzminister
https://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wirtschaftsnobelpreistraeger…
15:35 Uhr
Das benennen ja mittlerweil viele Wirtschaftsfachleute. Schon Anfang des 21. Jhdt. hat der ehem. Chef der Weltbank davor gewarnt, die Investitionen zu verzögern. https://scnat.ch/de/uuid/i/cf9b8bd8-25e3-507b-95f1-3a071b4473a3-Deutsch…
Selbst 2021 schienen seine Mahnungen zu verhallen. "Bisherige ökonomische Modelle hätten die »enormen Risiken und potenziellen Verluste an Menschenleben« durch die Klimakrise nicht ausreichend adressiert, meint Stern. ...Klimapolitisch sei in den vergangenen 15 Jahren zu wenig passiert, weil sich die »schädliche Annahme« gehalten habe, dass Klimaschutz das Wirtschaftswachstum beeinträchtige und teuer sei, so Stern. Dabei könne die Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft der »große Motor für eine neue Form des Wachstums sein«, das ressourcenschonender sei." Q: https://www.spiegel.de/wissenschaft/das-verkannte-risiko-fuer-kommende-…
"...Die fehlenden Investitionen fallen uns immer mehr auf die Füße..."
Verbockt hat das die CDU und die hat jetzt nichts Besseres zu tun, als "das Problem" bei der aktuellen Regierung zu suchen...
Fair bleiben und die SPD ebenfalls nennen, die hat das letzte Jahrzehnt mitregiert.
Die Schuldenbremse ist richtig.
Oder möchten Sie die wachsenden Lasten der nächsten Generation aufhalsen die ja noch nicht mal mehr mit einer sicheren Rente rechnen kann?
Die Schuldenbremse ist keineswegs sinnlos, sondern sinnhaft und ein Schutz für zukünftige Generationen - nur muss sie vielleicht reformiert werden. Außerdem hat der Staat (Bund, Länder, Kommunen) sehr viele Einnahmen, so hoch wie noch nie, und damit sollte man vernünftig Haushalten können.