Nach vielen Diskussionen steht der Haushalt für das Jahr 2024. Die Opposition bleibt bei ihrer Kritik. Sie spricht von Tricksereien - und zweifelt daran, dass der Etat verfassungsgemäß ist.
Die Opposition hat vorm BVerfG wegen etwas geklagt, was sie unter Merkel u. in den Bundesländern zuvor auch gemacht hat: Nämlich das Umgehen der Schuldenbremse.
Merkel hatte 27 Schattenhaushalte (siehe Fr. Herrmann von der taz bei Maischberger kürzlich).
*
Die Opposition will der Ampel maximal schaden:
Dieses Ziel ist u. a. darin erkennbar, dass sie sich weigert, einer Änderung der Schuldenbremse zuzustimmen.
Zuerst war die Opposition am 15. 12. 23. im Rechnungsprüfungsausschuss des BT für die Streichung des verbilligten Diesels und der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirte und nachdem diese dann auf die Barrikaden gegangen sind, behauptet die Opposition nun, dass sie gegen diese Streichungen der Vergünstigungen bei den Landwirten sei!
Die Opposition hatte das sicher von Anfang an im Sinn, weil sie so die Ampel dazu brachte, diese Vergünstigungen zu streichen u. sie nach der Streichung leicht auf die Ampel schelten konnte.
Das sind ganz fiese Tricksereien der Union.
„Das sind ganz fiese Tricksereien der Union.“
Ja leider gebärdet sich die Union zunehmend rechtspopulistisch. Sei es bei dem Haushalt, der Migration, dem Klimaschutz oder dem Bürgergeld Allen voran der Vorsitzende und der Krakeler Spahn.
Alles andere als staatstragend
Was und Wer um Gottes Willen ist eigentlich bei Ihnen nicht rechtspopulistisch ?
Mittlerweile ist es schon die größte Oppositionspartei nur weil sie die heilige Ampel kritisiert was ihre ureigenste Aufgabe als Opposition ist .
Sind dann die 30% Wähler der Union auch rechtspopulistisch ?
Sie sollten gelassener bleiben und vor Allem realistischer .
Und Sie sollten aufwachen - idealer Weise bevor es zu spät ist.
Zitat: " 'Das, was wir hier sehen, ist eine Reparatur der Reparatur der Reparatur' , sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase."
Solche knallige Rhetorik kann ich auch. Aber: Wenn etwas kaputt ist, muss man es reparieren. Wegwerfen geht hier nicht.
Insofern ist die Metapher des Herrn Haase unfreiwillig doppelbödig.
Aber um im Sprachbild zu bleiben: Merz und seine CDU versuchen ebenfalls, mit einer veralteten Gebrauchsanleitung die Fehler in der Gegenwart zu lösen: die Gebrauchsanleitung hat auch einen Namen: Schuldenbremse.
Kritik an Etatentwurf: "Haushaltspolitischer Scherbenhaufen"
Ein Scherbenhaufen der politisch Hausgemacht wurde und mit allen MItteln versucht wird den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land aufs Auge drücken möchte, man solle nicht so pessimistisch sein, wie Lindner von sich gab, und mehr Optimismus zeigen. Ja wie soll das gehen wenn unsere Regierung das Vertrauen nicht nur verloren, sondern mehr oder weniger verspielt hat? Hab ich da noch Lust und Laune meine Zeit zu opfern und zu investieren mich mit der Politik auseinander zu setzen? Nein, hab ich nicht!
Die nächste BTW wird es zeigen ob unser Land so weiter macht im alten Trott, oder ob es noch schlimmer mit einer anderen Regierung wird!
Die nächste BTW wird es zeigen ob unser Land so weiter macht im alten Trott, oder ob es noch schlimmer mit einer anderen Regierung wird!
Man wird wohl leider mit einer schlimmeren Regierung im alten Trott weitermachen.
Volker Pispers sagt, daß er die von uns gewählten Regierenden für unfähig halte. Das gelte allerdings auch für einen zunehmend größeren Teil der Wählenden.
Schließlich leben wir in einer Demokratie, und die bringt leider gerade sehr unangenehme Eigenschaften bei den Menschen hervor. Nämlich schlecht gelaunte Selbstsucht, die dazu führt, in großer Zahl selbst ausgewiesene Faschisten zu wählen, in der Hoffnung, daß die das kleine Spießerglück, in dem man sich so wohlig eingerichtet hat, nicht antastet und die böse Welt und ihre Herausforderungen von ihm fernhält. Gern auch mit Stacheldraht und Minenstreifen. Hauptsache alles bleibt wie es ist.
Da haben es natürlich Politiker, die die Herausforderungen der Zukunft angehen wollen, mehr als schwer, gewählt zu werden.
„Die nächste BTW wird es zeigen ob unser Land so weiter macht im alten Trott, oder ob es noch schlimmer mit einer anderen Regierung wird!“
Ich glaube nicht dass das noch steigerungsfähig ist … oder meinen Sie: „schlimmer geht immer“?
Gefühle können zum falschen Urteil verleiten. Deshalb frage ich: Will die Union die Regierungsfaehigkeit unseres Landes an die Wand knallen lassen? Ich denke:ja. Im Bereinigungsausschuss für den
Haushalt, im Bundestag dagegen. Wie sagt die AfD seit Jahren:Je schlechter es dem Land geht, umso besser für uns.
Danke, Union! Es geht in Richtung Regierungssturz.
Es ist bereits nach 12. Nämlich 16.10 Uhr.
Angenehmes Wochenende für die Redaktion und alle Mitdiskutierenden!
"Danke, Union! Es geht in Richtung Regierungssturz."
Da machen Sie es sich zu einfach: Die Ampelparteien haben die Mehrheit im Parlament, nicht die Opposition. Die Schuld für ein mögl. Versagen müssen Sie also den Regierenden, nicht der Opposition zuschreiben.
Das was der Joschka sagt: „Man kann eine solche Zäsur, wie wir sie gegenwärtig erleben, nicht mit Sparhaushalten bewältigen. Deutschland muss jetzt Geld ausgeben, damit die Zukunft gesichert ist.“ https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/interview-joschka-fischer-…
Fischer hat Recht. Es gibt viele Argumente dafür, dass wir investieren müssen!
Deutschland hat im internationalen Vergleich die niedrigsten Schulden.
Gibt es denn einen Preis dafür, dass wir die Verschuldung weiter drosseln, um dafür dann an die letzte Stelle der Industriestaaten abzufallen?
Ich würde wetten, dass die Union, wenn sie an die Regierung kommen sollte, auch wieder an der Schuldenbremse "dreht".
Diese Hinterlassenschaft Merkels, d. h. diese Schuldenbremse, ist ein Negativ-Denkmal für Merkel und die Schuldenbremse ist nicht ihr einziger Fehler.
Ganz meine Meinung !
Ungeachtet der Quelle, die Kritik an diesem Haushalt ist wohl mehr als berechtigt.
Wird sich das BVerfG wieder damit befassen müssen, wenn dieser Entwurf bzw. diese Etatpläne realisiert werden? Die Wahrscheinlichkeit ist gegeben.
Nach Artikel 110 der Verfassung hat zwar der Bundestag das Budgetrecht, aber was sagt der Bundesrat dazu?!
"Wird sich das BVerfG wieder damit befassen müssen ...Die Wahrscheinlichkeit ist gegeben"
Genau so wahrscheinlich, wir die CDU aktive Unterstützung von Seiten der AfD annehmen würde.
wenn die sinnvolle Vorschläge haben, warum nicht !
im übrigen wollen sie x % der Bürger ein Mitspracherecht verweigern
Haben "sie" jetzt klein geschrieben oder war ich jetut gemeint?
"... im übrigen wollen sie x % der Bürger ein Mitspracherecht verweigern..."
Wie dem auch sei und wen auch immer Sie ansprechen mögen: in dem von mir fargestellten Szenario "AfD+CDU" entscheidet ganz ausschließlich die CDU, wer oder welche Partei bei Ihr mitsprechen darf.
Was für ein Verständnis haben Sie?
Es ist völlig Wurst wer da "geblitzt" wurde oder noch wird. Verfassungswidrig heißt rechtswidrig.
Der Rechtsweg ist offen. Wir leben immer noch in einem Rechtsstaat.
Er wird gewährleistet durch
die Rechtsgleichheit · die Rechtssicherheit.
die Sicherung der staatlichen Ordnung durch die Verfassung.
die Garantie der Grundrechte.
die Bindung des Gesetzgebers an die Verfassung.
die Bindung der Verwaltung an das Gesetz.
die Teilung der staatlichen Gewalt.
Ein Verfahren vor Gerichten, gerade auch in Karlsruhe vor dem BVerfG, ist legitim und dient der Rechtsfindung und ist nicht anrüchig, in keiner Richtung.
Die Augenbinde der Justitia symbolisiert, dass ohne Ansehen gerecht geurteilt wird. Auch wenn es Ihnen vielleicht nicht passt, die AfD ist darin eingeschlossen. So ist das in einem demokratischen Rechtsstaat.
"... die AfD ist darin eingeschlossen... "
Natürlich ist sie das. Selbstredend.
Nur: von allein passiert beim BVerfG erstmal nix, es sei denn, die CDU will erneut aktiv werden, damit "sich das BVerfG wieder damit befassen" könnte.
Die AfD dürfte da sicher gerne Schützenhilfe leisten wollen, aber ob die CDU sich da unter einer Decke mit den Braunen zusammentun will?
Die Augenbinde der Justitia symbolisiert, dass ohne Ansehen gerecht geurteilt wird. Auch wenn es Ihnen vielleicht nicht passt, die AfD ist darin eingeschlossen. So ist das in einem demokratischen Rechtsstaat.
Wie Wahr, aber mittlerweile sind ein ganzer Stab Heuchlerdemokraten am basteln, der Demokratie einen riesigen Schaden zu bescheren.
Meine Meinung
XXXX Milliarden Steuereinnahmen = XXXX Milliaden Ausgaben, davon 10% Rücklagen für unvorhersehbares. So wie jeder Familienhaushalt wirtschaften muß! Ist kein Geld mehr da, gibt es eben nur noch Nudeln mit Tomatensauce bis zum nächsten Zahltag.
Ein Staat ist kein Familienhaushalt und wenn doch, auch der finanziert investitionen, die sich langfristig lohnen über Kredite zB Wohneigentum
Geld das ich nicht habe darf ich nicht ausgeben sonst wandere ich in den Knast. Politiker bekommen weiter Bezüge und gehen in einen "Aufsichtsrat" in der Wirtschaft.
ich habe meine Wohnung mit Geld gekauft, das ich mir geliehen habe und bin nicht in den Knast gegangen. Und nun?
Ist ja klar, weil sie es zurückzahlen können, es gibt viel die können das nicht mehr, Gründe unterschiedlich, dann ist das Haus oder Wohnung weg, kommt nicht mal sehr selten vor.
Deutschland ist solvent, also spricht nichts gegen Schulden für Investitionen
Glück gehabt! Arbeitslos oder ein anderes Missgeschick, was dann? Raten nicht mehr bezahlbar, Wohnung unter Wert verkaufen?
Es geht um den Staatshaushalt.
Deutschland ist solvent und kann seine Schulden zahlen, wenn es jetzt seine Wirtschaft zukunftsicher für die klimaneutrale Wirtschaft aufstellt
Nichts spricht für einen Kredit. Fragen Sie Ihre Bank oder Sparkasse, ob sie Ihnen unbegrenzt Kredit gewähren kann.
Es gibt da Grenzen und das ist gut so. Kreditbetrug ist eine ganz andere Sache, siehe StGB.
Aber ja doch, nicht nur Sie, der Staat macht auch Schulden und nicht wenige. Dagegen ist nichts einzwenden, wenn die Regeln eingehalten werden.
Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war Ende des 3. Quartals 2023 mit 2454,0 Mrd.€ verschuldet.
die Gesamtschuldrnlast von Deutschland ist im Vergleich eher gering
Ok, aber nur wenn es einigermaßen gerecht zugeht im Familienhaushalt.
Es geht nicht, dass ein Teil ohne Rücksicht auf das Budget lebt und noch unseriös Schulden macht.
Der andere Teil bekommt dann nur noch "Nudeln mit Tomatensauce" und soll die Schulden auch noch mit Zins und Tilgung bedienen.
Als Außenstehender und ohne das entsprechende Detailwissen ist es schlichtweg unmöglich, ja anmaßend, ein Urteil über die Sinnhaftigkeit des vorgelegten Haushalts zu treffen. Aus meiner Sicht wäre es wichtig, alle Ausgabepositionen auf den Prüfstand zu stellen und im Sinne eines Prioritätenkatalogs zu gewichten. Die wichtigsten Aufgabenfelder - und da Teile ich die Einschätzung der CDU - sind m.E. die Stärkung der Bundeswehr und der Mitteleinsatz für die UKR sowie die Unterstützung der Wirtschaft, damit der Wirtschaftsstandort international wettbewerbsfähig bleibt und die sozialen Leistungen abgesichert bleiben.
"... ohne das entsprechende Detailwissen ist es schlichtweg unmöglich, ja anmaßend, ein Urteil über die Sinnhaftigkeit des vorgelegten Haushalts zu treffen..."
Gem. gewählter Headline des TS-Artikels scheint die Analyse der Oposition doch sehr stichhaltig zu sein. Sonst würde die TS doch so ein fundiertes Urteil der CDU nicht in der Überschrift veröffentlichen.
Ich kenne zwar die Analysedaten der CDU nicht, aber bestimmt sind sie genau so überzeugend, wir die merzsche CDU-Zahnersatzhypothese 😉
Stärkung der Bundeswehr und der Mitteleinsatz für die UKR sowie die Unterstützung der Wirtschaft, damit der Wirtschaftsstandort international wettbewerbsfähig bleibt und die sozialen Leistungen abgesichert bleiben.
Unterstützung der Wirtschaft?
Pampern damit sie noch mehr Gewinne macht?
Und bekommen sie keine Subventionen mehr dann ab ins Ausland.
Toll das die Bauern (wo bleibt hier die Gleichstellung) Bäuerinnen gibt es anscheinend nicht, ihren Landbesitz nicht mitnehmen können.
„Toll das die Bauern (wo bleibt hier die Gleichstellung) Bäuerinnen gibt es anscheinend nicht…“
Deutsche Gendersprache vs. Orthographie:
Wenn die weibliche Form von „Bauer“ „Bauerin“ heißen würde, hätten wir schon längst von „Bauer*innen-Protesten“ gelesen … dummerweise heißt die weibliche Form aber „Bäuerin“…. :-)
"... Die wichtigsten Aufgabenfelder - und da Teile ich die Einschätzung der CDU - sind m.E. die Stärkung der Bundeswehr und der Mitteleinsatz für die UKR sowie die Unterstützung der Wirtschaft, damit der Wirtschaftsstandort international wettbewerbsfähig bleibt ... "
Na ja ...
Und wo sollen die Menschen mit sehr kleinem Einkommen in der Zukunft wohnen, wenn die Bundesregierung zusammen mit den Landesregierungen nicht dafür Sorge trägt, dass genügend Kosten günstige Mietwohnraum zur Verfügung steht welche unter der Beachtung der gesetzlichen Mietpreisbremse noch als Sozialwohnungen zu bauen sind.
Dazu müssen noch die langfritig angelegten Wohnprojekte für Obdachlose gescheffen werden.
Wie bekannt sein muss, steigt die Anzahl der Obdachlosen von Jahr zu Jahr, weil der Wohnraum für mache Menschen nicht mehr bezahlbar ist.
Oder sollen die Obdachlosen im Winter erfrieren ?
Trotz allem möchte ich auch sagen, daß wir weltweit keine einfache Zeit haben, überall rumpelt es gewaltig. Für kein Land ist es politisch einfach zu regieren, wenn es Machthaber gibt die ihr Ego ausleben möchten, von denen man nicht weiß was wirklich dahinter steckt und was sie vorhaben!
„Lindners Sparvorschläge dokumentieren, wie wenig er international denkt. Provinzialismus in globalen Krisen können wir uns aber nicht erlauben. Das würde echt teuer.“https://www.blog-der-republik.de/hoffmann-greift-lindner-an-finanzminis…
Auf der Einnahmenseite geht noch was, endlich die Reichen und ihre Kapitalerträge besteuern!
Insgesamt ist die Steuerquote in D nicht zu hoch: ( hat jemand neuere Zahlen?) Steuerquote nach Staaten (2019)
1 Frankreich 46,5 %
2 Dänemark 46,0 %
3 Belgien 44,6 %
4 Schweden 44,0 %
5 Finnland 43,3 %
6 Italien 42,4 %
7 Österreich 41,8 %
8 Kuba 40,6 %
9 Griechenland 39,4 %
10 Niederlande 38,8 %
11 Luxemburg 38,7 %
12 Kroatien 38,6 %
[…]
17 Deutschland 37,5 %
Quelle: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Länder_nach_Steuerquote
Es gibt auch versteckte Steuern so z.B. bei Benzin oder Diesel mit allein 70 % n u r Steuern aber Konzerne dafür beschimpfen ist ja das Einfachste .....
Diese Steuern sind genauso wenig versteckt, wie die Umsatzsteuer, die Tabaksteuer, die Schaumweinsteuer etc.
Versteckt werden allerdings die Tricks, mit denen sich viele Konzerne einer Besteuerung in D entziehen. Auch mit Unterstützung von Menschen aus dem Finanzministerium, wie wir unlängst lernen durften.
Echt „schön“, was manche hier so anstellen, um den Status Quo möglichst positiv darzustellen.
Sie unterschlagen nur leider die Sozialabgaben.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1175523/umfrage/nettojah…
Da sieht die Sache ganz anders aus, da helfen auch keine Purzelbäume in besten Deutschland aller Zeiten.
Sozialabgaben sind keine Steuern sondern zB Ihre Rente und Gesundheitsleistungen
Aber keine Sorge, Sie sind nicht der einzige, der das verwechselt, passiert den AFD Wirtschafts‘fachleuten‘ auch immer
Nein, Sozialabgaben sind keine Steuern, es ist aber nicht ganz unwesentlich, ob ein Sozialsystem aus Steuern finanziert wird, oder ob z.b. für einen Arbeitnehmer zusätzlich zur Lohnsteuer auch noch Sozialabgaben fällig werden.
Ähm, und Sie finden Platz 17 von 179 Ländern gut?
Wir sind bei den schlechtesten 10 %!
Ferner bitte ich Sie auch die Leistungen zu berücksichtigen, die der Steuerzahler erhält. Hier wird das meiste in alle Welt verschenkt, egal ob EU, Migrante, Klimarettung usw. Der Bürger hat nur eine marode Infrastruktur und ein verfehltes Bildungssystem.
Dass Deutschland hinter den anderen Ländern liegt, resultiert offenbar aus dem höheren Mehrwertsteuersatz dort. In Österreich gibt es zum Beispiel keine Erbschaftsteuer und es hat trotzdem eine höhere Quote.
In Dänemark und Schweden z.B. werden Rente, Krankenversicherung, Pflege aus Steuern finanziert. Legen Sie mal die Sozialbeiträge auf die Steuerquote drauf, dann sieht's für Deutschland ganz anders aus...
Ergänzung, wobei Sie mit Ihrem ersten Satz natürlich mehr als Recht haben.
Die Union ist im Dauerwahlkampf. Merz hat eine Torschlusspanik, weil er nicht der Jüngste ist und daher alles auf eine Karte setzen will.
Mich schreckt diese Verhalten der Unionspolitiker, die von der AfD den Populismus "gelernt" haben, immer mehr ab. Ich würde NIE die Union wählen, selbst dann nicht, wenn eine AfD-Mehrheit drohen würde.
Denn von einer Partei, die sich "christlich" nennt, erwarte ich ein absolut anständiges Verhalten. Das sehe ich aber bei kaum einem der Politiker der beiden christlichen Parteien.
Die Cdu opponiert nicht, sie kämpft gegen das Land, eine reine Obstruktionspolitik ohne jede Idee zur Gestaltung - nur zurück zu Adenauer und Kohl.
Das ist nix.
Die USA machen es mit dem IRA und Milliardeninvestitionen für den Umbau zu EE und IT usw. vor. - wie viele andere.
Erst die Vase kaputtschmeißen und sich dann über Scherben beschweren, Herr Merz, das ist unterste Schublade, in der Sie sich mit der AfD und deren Ideologen der Großindustrie treffen.
Haushaltspolitischer Scherbenhaufen ? Das Ganze ist ein Scherbenhaufen nicht nur der Haushalt allein in Deutschland ! Und die ganzen Entscheider reden und reden und reden ..... gaähn !
Tja ... ist kein Geld für Veränderung.
Alles bleibt so wie es ist.
Frei nach der Ex-Bundesregierung unter der Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel : Weiter So , und aussitzen
Das staatsfinanzielle Konzept der Schuldenbremsler " lieber arm und schuldenfrei als reich und verschuldet" funktioniert nur, wenn man persönlich viel Geld auf dem Konto hat. Wenn man auf den Staat angewiesen ist, verblasst der Charme des trockenen Brotes doch sehr.
Mal ehrlich, keine der Parteien macht es wirklich besser. Das sieht man schon daran, wie der Wille der Wähler einfach ignoriert wird. Also wird einfach nur von jeder Partei auf die anderen rumgehackt. Aber die können es auch nicht besser.
Fakt ist nunmal, das der Wandel in Deutschland richtig Geld kosten wird. Da nützt auch die Schuldenbremse nichts, denn einfach nur die Steuerzahler zur Kasse bitten funktioniert auch nicht, weil der dann kein Geld ausgibt. Siehe da, da ist die Rezession.
Der Haushalt der Bundesregierung ist nicht besser oder schlechter als der von der Union, würden sie denn regieren. Bei keinem werden endlich mal die Steuerzahler nachhaltig entlastet.
Wieso werden nicht endlich mal andere Wege eingeschlagen? Wie etwa das der Strompreis durch die Windenergie bestimmt wird.
Der erste richtige und sinnvolle Vorschlag. Energiepreis wird durch den billigsten Anbieter bestimmt. Die Energiekonzerne würden sehr schnell massiv erneuerbare Energien schaffen, zumal sie alle Voraussetzungen haben. Das hilft der Wirtschaft und sichert den Industriestandort. Nebenbei ein Energiekonzern kann nicht so einfach abwandern.
Dazu einen echten Bürokratieabbau verbunden mit durchforsten des unsinnigen Reglementierung Wirrwarr und einfache Sinnvolle Steuern ohne jegliche Schlupflöcher.
"... das der Wandel in Deutschland richtig Geld kosten wird. Da nützt auch die Schuldenbremse nichts ... "
Die Schuldenbremse steht nun mal Grundgesetz.
Offensichtlich hat sich damals niemand so wirklich ausmalen können, was das bedeuten wird, wenn es so wie formrmuliert wurde auch bleibt.
Die CDU/CSU will die Schuldenbremse nicht verändert sehen. Alles soll so bleiben wie es ist.
Fazit : Weiter so ! Toll !
Und auf dem selben Weg, wie die Schuldenbremse ins GG kam, kann sie auch reformiert werden. Sie ist nicht in Stein gemeißelt. Es bräuchte eine konstruktive Union.
Vielleicht müssen wir unsere Regierung für die Zukunft verschlanken, weniger Ämter (menschlich gesehen), weniger Verwaltung, weniger Bürokratie, weniger Mitglieder im Bundestag, .............?
Das wird sowieso kommen, ob das die Regierungen wollen oder nicht. Die Behörden werden nicht genug qualifiziertes Personal finden. Das Problem besteht dann darin, dass die staatlichen Aufgaben zwar bleiben, aber nichts mehr funktioniert. Das wird zu noch mehr Staats- und Systemverdrossenheit führen.
Der Verteidigungshaushalt 2024 wächst um etwa 3%. Das ist der Weltlage angemessen, finde ich.
Nach was schätzen Sie das ein?
Zitat: "Für die AfD stellt der geplante Haushalt klar einen Verfassungsbruch dar" - der Schenkelklopfer des Tages! Die Partei, die in vielen Landesverbänden eindeutig rechtsextrem und verfassungsfeindlich ist, die in ihrem Führungspersonal Faschisten wie Höcke hat und die in mehreren Treffen Menschen mit Migrationshintergründen aus rassistischen Motiven "remittieren" (Klartext: in andere Länder deportieren) will,
nimmt das Wort "Verfassungsbruch" in den Mund. Zum schieflachen, wenn's nicht so bitter wäre.
Aus dem Bericht :
"... Ein haushaltspolitischer Scherbenhaufen.... "
Das muss erst mal so gesehen werden.
Es derzeit nicht eindeut zu erkennen, dass das Geld im Bundeshaushalt 2024 auch tatsächlich über das ganze Jahr 2024 reichen wird.
Was ist, wenn sich die Projekte auf Grund der Inflation verteuern ?
Wo sind hier die Reserven einkalkiliert ?
Dann gibt es einen Nachtragshaushalt.
Oder man beschließt doch noch die außergewöhnliche Notlage.
Mein Opa hatte mal vor vielen, vielen Jahren einen privaten Vorschlag zur Staatsfinanzierung. Man zahlt die gesetzlichen Renten jeden Monat einen Tag später aus. Nach drei Jahren hätten die Rentenkassen richtig was gespart und der Bundeszuschuss könnte sinken. Er hatte dann Ärger mit der Oma bekommen.
Die Koalition aus drei Parteien mit ganz unterschiedlichen Prioritäten und Zukunftsprojekten hat in kurzer Zeit auf das BVerfG-Urteil reagiert und mit teils schmerzhaften Einschnitten, wie u.a. die Bauernproteste zeigten, in herausfordernden Krisenzeiten, wie es sie in der Geschichte der demokratischen Bundesrepublik noch nie gab, einen ordentlichen Haushalt vorgelegt. Respekt. Unbeirrt von mancher Häme arbeitet die Regierung mit hohem Engagement für die Zukunft unseres Landes.
NieWiederAfd • 17:17 Uhr |Und |
| "Respekt. Unbeirrt von mancher Häme arbeitet die Regierung mit hohem Engagement für die Zukunft unseres Landes. "|
Und sie setzt mehr ihrer Vorhaben um, als es vorherigen Regierungen in der selben Zeit gelang.
Ich möchte den Blick genau auf das lenken, was die Bertelsmann-Stiftung 09/2023 veröffentlichte: https://www.tagesschau.de/inland/studie-halbzeitbilanz-ampel-100.html
Arbeitet sie nicht und eine echte grüne politik zum Schutz der Umwelt setzt da an wo die größten Verursacher sind...und das sind ganz sicher nicht die Masse der Bürger, auch wenn es hier immer wieder direkt und indirekt kolportiert wird.
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Die Reichen werden immer reicher
Vorschlag von Oxfam
2% Steuern auf Vermögen über 5 Mio$
3% über 50 Mio
5% über 1 Mrd.
Für Deutschland ergäbe das 93,6 Mrd $ zusätzliche Steuereinnahmen
Zahlen müssten die Reichen in Deutschland = 0,24 % der Bevölkerung https://www.oxfam.de/presse/pressemitteilungen/2024-01-15-oxfam-bericht…
Oder Steuerhinterziehung unterbinden
Übrigens, die Mehrheit findet Schulden für Investitionen ok. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/schuldenbremse-studie-investitio…
und Deutschland hat kein Schuldenproblem https://www.sueddeutsche.de/meinung/schuldenbremse-reform-haushalt-lind…
Ganz sauber scheint das nicht zu sein, unterschiedliche Artikel zeigen verschiedenes auf, wenn wieder jemand dagegen klagen sollte, könnte einige Dinge eng werden, gibt unterschiedliche Einschätzungen.
Fakt ist der Bürger wird das bezahlen mit Preissteigerungen auf unterschiedlichen Gebieten, was die Zustimmung zur Ampel nicht unbedingt steigen lassen wird.
Es gibt natürlich Länder wie die USA die aufgrund ihrer demographischen Entwicklung und ihrer wirtschaftlichen Dynamik keine Schuldenbremse bräuchten - aber selbst die haben eine ..:
Selbstkritik? -
"Ohne Zustimmung des Deutschen Bundestages erhält die Bundesregierung keinen Cent aus der Staatskasse. Wie viel Geld der Bund ausgibt und wofür – darüber berät der Haushaltsausschuss des Bundestages im jährlichen Haushaltsverfahren. Des Weiteren kontrolliert er fortlaufend die Haushaltsführung der Bundesregierung und die Finanzhilfen im Rahmen der Eurostabilisierung. Den Vorsitz des 45 Mitglieder zählenden Haushaltsausschusses übernimmt nach parlamentarischem Brauch ein Mitglied der größten Oppositionsfraktion." Q: https://www.bundestag.de/haushalt
Es sind alle Parteien des Bundestags dort vertreten.
Im Detail: https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/20/ausschuesse/haushaltsauss…
Es mag naiv von mir sein, aber ich erwarte eigentlich, dass auch die oppos. Abgeordneten im Ausschuss am Haushaltsentwurf mitwirken. Und so sie es tun, dann dort konstruktiv dazu beitragen, dasss es für D ein Haushalt wird, der stabil ist. Im Nachhinein zu klagen, finde destruktiv.
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Wie das Abstimmungsverhalten ist, können Sie hier nachvollziehen:
https://www.bundestag.de/abstimmung