Nach vielen Diskussionen steht der Haushalt für das Jahr 2024. Die Opposition bleibt bei ihrer Kritik. Sie spricht von Tricksereien - und zweifelt daran, dass der Etat verfassungsgemäß ist.
Selbstkritik? -
"Ohne Zustimmung des Deutschen Bundestages erhält die Bundesregierung keinen Cent aus der Staatskasse. Wie viel Geld der Bund ausgibt und wofür – darüber berät der Haushaltsausschuss des Bundestages im jährlichen Haushaltsverfahren. Des Weiteren kontrolliert er fortlaufend die Haushaltsführung der Bundesregierung und die Finanzhilfen im Rahmen der Eurostabilisierung. Den Vorsitz des 45 Mitglieder zählenden Haushaltsausschusses übernimmt nach parlamentarischem Brauch ein Mitglied der größten Oppositionsfraktion." Q: https://www.bundestag.de/haushalt
Es sind alle Parteien des Bundestags dort vertreten.
Im Detail: https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/20/ausschuesse/haushaltsauss…
Es mag naiv von mir sein, aber ich erwarte eigentlich, dass auch die oppos. Abgeordneten im Ausschuss am Haushaltsentwurf mitwirken. Und so sie es tun, dann dort konstruktiv dazu beitragen, dasss es für D ein Haushalt wird, der stabil ist. Im Nachhinein zu klagen, finde destruktiv.
Wie das Abstimmungsverhalten ist, können Sie hier nachvollziehen:
https://www.bundestag.de/abstimmung
Die Opposition hat vorm BVerfG wegen etwas geklagt, was sie unter Merkel u. in den Bundesländern zuvor auch gemacht hat: Nämlich das Umgehen der Schuldenbremse.
Merkel hatte 27 Schattenhaushalte (siehe Fr. Herrmann von der taz bei Maischberger kürzlich).
*
Die Opposition will der Ampel maximal schaden:
Dieses Ziel ist u. a. darin erkennbar, dass sie sich weigert, einer Änderung der Schuldenbremse zuzustimmen.
Zuerst war die Opposition am 15. 12. 23. im Rechnungsprüfungsausschuss des BT für die Streichung des verbilligten Diesels und der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirte und nachdem diese dann auf die Barrikaden gegangen sind, behauptet die Opposition nun, dass sie gegen diese Streichungen der Vergünstigungen bei den Landwirten sei!
Die Opposition hatte das sicher von Anfang an im Sinn, weil sie so die Ampel dazu brachte, diese Vergünstigungen zu streichen u. sie nach der Streichung leicht auf die Ampel schelten konnte.
Das sind ganz fiese Tricksereien der Union.
„Das sind ganz fiese Tricksereien der Union.“
Ja leider gebärdet sich die Union zunehmend rechtspopulistisch. Sei es bei dem Haushalt, der Migration, dem Klimaschutz oder dem Bürgergeld Allen voran der Vorsitzende und der Krakeler Spahn.
Alles andere als staatstragend
Was und Wer um Gottes Willen ist eigentlich bei Ihnen nicht rechtspopulistisch ?
Mittlerweile ist es schon die größte Oppositionspartei nur weil sie die heilige Ampel kritisiert was ihre ureigenste Aufgabe als Opposition ist .
Sind dann die 30% Wähler der Union auch rechtspopulistisch ?
Sie sollten gelassener bleiben und vor Allem realistischer .
Und Sie sollten aufwachen - idealer Weise bevor es zu spät ist.
Zitat: " 'Das, was wir hier sehen, ist eine Reparatur der Reparatur der Reparatur' , sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Christian Haase."
Solche knallige Rhetorik kann ich auch. Aber: Wenn etwas kaputt ist, muss man es reparieren. Wegwerfen geht hier nicht.
Insofern ist die Metapher des Herrn Haase unfreiwillig doppelbödig.
Aber um im Sprachbild zu bleiben: Merz und seine CDU versuchen ebenfalls, mit einer veralteten Gebrauchsanleitung die Fehler in der Gegenwart zu lösen: die Gebrauchsanleitung hat auch einen Namen: Schuldenbremse.
Kritik an Etatentwurf: "Haushaltspolitischer Scherbenhaufen"
Ein Scherbenhaufen der politisch Hausgemacht wurde und mit allen MItteln versucht wird den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land aufs Auge drücken möchte, man solle nicht so pessimistisch sein, wie Lindner von sich gab, und mehr Optimismus zeigen. Ja wie soll das gehen wenn unsere Regierung das Vertrauen nicht nur verloren, sondern mehr oder weniger verspielt hat? Hab ich da noch Lust und Laune meine Zeit zu opfern und zu investieren mich mit der Politik auseinander zu setzen? Nein, hab ich nicht!
Die nächste BTW wird es zeigen ob unser Land so weiter macht im alten Trott, oder ob es noch schlimmer mit einer anderen Regierung wird!
Die nächste BTW wird es zeigen ob unser Land so weiter macht im alten Trott, oder ob es noch schlimmer mit einer anderen Regierung wird!
Man wird wohl leider mit einer schlimmeren Regierung im alten Trott weitermachen.
Volker Pispers sagt, daß er die von uns gewählten Regierenden für unfähig halte. Das gelte allerdings auch für einen zunehmend größeren Teil der Wählenden.
Schließlich leben wir in einer Demokratie, und die bringt leider gerade sehr unangenehme Eigenschaften bei den Menschen hervor. Nämlich schlecht gelaunte Selbstsucht, die dazu führt, in großer Zahl selbst ausgewiesene Faschisten zu wählen, in der Hoffnung, daß die das kleine Spießerglück, in dem man sich so wohlig eingerichtet hat, nicht antastet und die böse Welt und ihre Herausforderungen von ihm fernhält. Gern auch mit Stacheldraht und Minenstreifen. Hauptsache alles bleibt wie es ist.
Da haben es natürlich Politiker, die die Herausforderungen der Zukunft angehen wollen, mehr als schwer, gewählt zu werden.
„Die nächste BTW wird es zeigen ob unser Land so weiter macht im alten Trott, oder ob es noch schlimmer mit einer anderen Regierung wird!“
Ich glaube nicht dass das noch steigerungsfähig ist … oder meinen Sie: „schlimmer geht immer“?
Gefühle können zum falschen Urteil verleiten. Deshalb frage ich: Will die Union die Regierungsfaehigkeit unseres Landes an die Wand knallen lassen? Ich denke:ja. Im Bereinigungsausschuss für den
Haushalt, im Bundestag dagegen. Wie sagt die AfD seit Jahren:Je schlechter es dem Land geht, umso besser für uns.
Danke, Union! Es geht in Richtung Regierungssturz.
Es ist bereits nach 12. Nämlich 16.10 Uhr.
Angenehmes Wochenende für die Redaktion und alle Mitdiskutierenden!
"Danke, Union! Es geht in Richtung Regierungssturz."
Da machen Sie es sich zu einfach: Die Ampelparteien haben die Mehrheit im Parlament, nicht die Opposition. Die Schuld für ein mögl. Versagen müssen Sie also den Regierenden, nicht der Opposition zuschreiben.
Nach meiner Meinung liegt das Problem nicht auf der Einnahmenseite. Hier wird in drei widerstrebenden Richtungen Geld verplant, dass z.T. Nicht vorhanden ist. Auch die Mittelabflüsse ins Ausland sehe ich sehr kritisch. Und entweder eine brauchbare Landesverteidigung als 120.000 Bürger in der Verwaltung für 180.000 im Feld ohne ausreichende Ausrüstung.
Auch die Mittelabflüsse ins Ausland sehe ich sehr kritisch.
Vollste Zustimmung, die Steuerhinterzieher vom oberen 1% der Reichen versteuern nur 1% ihrer Gewinne, der Rest geht irgendwo in sichere Steueroasen. Das Geld muss reingeholt werden und die Einmahmenseite stimmt
Hier sollte der Finanzminister aktiv werden
„Komisch: einerseits FDP immer total die Effizienz-Freaks; andererseits höre ich von denen immer Klagen über Betrug beim Bürgergeld, aber nie Klagen über Steuerhinterziehung.
Dabei gehts bei Steuerhinterziehungen um hunderte Milliarden und beim Bürgergeld um läppische Millionen.“
via Maurice Höfgen
Vollste Zustimmung, die Steuerhinterzieher vom oberen 1% der Reichen versteuern nur 1% ihrer Gewinne,
na immerhin sind das 23 % von gesamten Einkommenssteueraufkommen
und wenn man die oberen 10 % nimmt sind es 57 %
was wäre denn ihrer Meinung nach angemessen ? alles zu zahlen
Nein pro Person/ Verdienst prozentual soviel zu zahlen vom Einkommen wie der kleine Lohnempfänger auch, alles andere ist nicht struergerecht, finden Sie nicht?
Ansonsten werden die Reichen immer reicher und der Rest ärmer
Falls Sie das nicht nachvollziehen können, hören Sie mal dieser Dame zu: https://www.derstandard.at/story/3000000202315/marlene-engelhorn-laesst…
Das was der Joschka sagt: „Man kann eine solche Zäsur, wie wir sie gegenwärtig erleben, nicht mit Sparhaushalten bewältigen. Deutschland muss jetzt Geld ausgeben, damit die Zukunft gesichert ist.“ https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/interview-joschka-fischer-…
Fischer hat Recht. Es gibt viele Argumente dafür, dass wir investieren müssen!
Deutschland hat im internationalen Vergleich die niedrigsten Schulden.
Gibt es denn einen Preis dafür, dass wir die Verschuldung weiter drosseln, um dafür dann an die letzte Stelle der Industriestaaten abzufallen?
Ich würde wetten, dass die Union, wenn sie an die Regierung kommen sollte, auch wieder an der Schuldenbremse "dreht".
Diese Hinterlassenschaft Merkels, d. h. diese Schuldenbremse, ist ein Negativ-Denkmal für Merkel und die Schuldenbremse ist nicht ihr einziger Fehler.
Ganz meine Meinung !
Ungeachtet der Quelle, die Kritik an diesem Haushalt ist wohl mehr als berechtigt.
Wird sich das BVerfG wieder damit befassen müssen, wenn dieser Entwurf bzw. diese Etatpläne realisiert werden? Die Wahrscheinlichkeit ist gegeben.
Nach Artikel 110 der Verfassung hat zwar der Bundestag das Budgetrecht, aber was sagt der Bundesrat dazu?!
"Wird sich das BVerfG wieder damit befassen müssen ...Die Wahrscheinlichkeit ist gegeben"
Genau so wahrscheinlich, wir die CDU aktive Unterstützung von Seiten der AfD annehmen würde.
wenn die sinnvolle Vorschläge haben, warum nicht !
im übrigen wollen sie x % der Bürger ein Mitspracherecht verweigern
Haben "sie" jetzt klein geschrieben oder war ich jetut gemeint?
"... im übrigen wollen sie x % der Bürger ein Mitspracherecht verweigern..."
Wie dem auch sei und wen auch immer Sie ansprechen mögen: in dem von mir fargestellten Szenario "AfD+CDU" entscheidet ganz ausschließlich die CDU, wer oder welche Partei bei Ihr mitsprechen darf.
Was für ein Verständnis haben Sie?
Es ist völlig Wurst wer da "geblitzt" wurde oder noch wird. Verfassungswidrig heißt rechtswidrig.
Der Rechtsweg ist offen. Wir leben immer noch in einem Rechtsstaat.
Er wird gewährleistet durch
die Rechtsgleichheit · die Rechtssicherheit.
die Sicherung der staatlichen Ordnung durch die Verfassung.
die Garantie der Grundrechte.
die Bindung des Gesetzgebers an die Verfassung.
die Bindung der Verwaltung an das Gesetz.
die Teilung der staatlichen Gewalt.
Ein Verfahren vor Gerichten, gerade auch in Karlsruhe vor dem BVerfG, ist legitim und dient der Rechtsfindung und ist nicht anrüchig, in keiner Richtung.
Die Augenbinde der Justitia symbolisiert, dass ohne Ansehen gerecht geurteilt wird. Auch wenn es Ihnen vielleicht nicht passt, die AfD ist darin eingeschlossen. So ist das in einem demokratischen Rechtsstaat.
"... die AfD ist darin eingeschlossen... "
Natürlich ist sie das. Selbstredend.
Nur: von allein passiert beim BVerfG erstmal nix, es sei denn, die CDU will erneut aktiv werden, damit "sich das BVerfG wieder damit befassen" könnte.
Die AfD dürfte da sicher gerne Schützenhilfe leisten wollen, aber ob die CDU sich da unter einer Decke mit den Braunen zusammentun will?
Die Augenbinde der Justitia symbolisiert, dass ohne Ansehen gerecht geurteilt wird. Auch wenn es Ihnen vielleicht nicht passt, die AfD ist darin eingeschlossen. So ist das in einem demokratischen Rechtsstaat.
Wie Wahr, aber mittlerweile sind ein ganzer Stab Heuchlerdemokraten am basteln, der Demokratie einen riesigen Schaden zu bescheren.
Meine Meinung
XXXX Milliarden Steuereinnahmen = XXXX Milliaden Ausgaben, davon 10% Rücklagen für unvorhersehbares. So wie jeder Familienhaushalt wirtschaften muß! Ist kein Geld mehr da, gibt es eben nur noch Nudeln mit Tomatensauce bis zum nächsten Zahltag.
Ein Staat ist kein Familienhaushalt und wenn doch, auch der finanziert investitionen, die sich langfristig lohnen über Kredite zB Wohneigentum
Geld das ich nicht habe darf ich nicht ausgeben sonst wandere ich in den Knast. Politiker bekommen weiter Bezüge und gehen in einen "Aufsichtsrat" in der Wirtschaft.
ich habe meine Wohnung mit Geld gekauft, das ich mir geliehen habe und bin nicht in den Knast gegangen. Und nun?
Ist ja klar, weil sie es zurückzahlen können, es gibt viel die können das nicht mehr, Gründe unterschiedlich, dann ist das Haus oder Wohnung weg, kommt nicht mal sehr selten vor.
Deutschland ist solvent, also spricht nichts gegen Schulden für Investitionen
Glück gehabt! Arbeitslos oder ein anderes Missgeschick, was dann? Raten nicht mehr bezahlbar, Wohnung unter Wert verkaufen?
Es geht um den Staatshaushalt.
Deutschland ist solvent und kann seine Schulden zahlen, wenn es jetzt seine Wirtschaft zukunftsicher für die klimaneutrale Wirtschaft aufstellt
Nichts spricht für einen Kredit. Fragen Sie Ihre Bank oder Sparkasse, ob sie Ihnen unbegrenzt Kredit gewähren kann.
Es gibt da Grenzen und das ist gut so. Kreditbetrug ist eine ganz andere Sache, siehe StGB.
Aber ja doch, nicht nur Sie, der Staat macht auch Schulden und nicht wenige. Dagegen ist nichts einzwenden, wenn die Regeln eingehalten werden.
Der Öffentliche Gesamthaushalt (Bund, Länder, Gemeinden und Gemeindeverbände sowie Sozialversicherung einschließlich aller Extrahaushalte) war Ende des 3. Quartals 2023 mit 2454,0 Mrd.€ verschuldet.
die Gesamtschuldrnlast von Deutschland ist im Vergleich eher gering
Ok, aber nur wenn es einigermaßen gerecht zugeht im Familienhaushalt.
Es geht nicht, dass ein Teil ohne Rücksicht auf das Budget lebt und noch unseriös Schulden macht.
Der andere Teil bekommt dann nur noch "Nudeln mit Tomatensauce" und soll die Schulden auch noch mit Zins und Tilgung bedienen.
Als Außenstehender und ohne das entsprechende Detailwissen ist es schlichtweg unmöglich, ja anmaßend, ein Urteil über die Sinnhaftigkeit des vorgelegten Haushalts zu treffen. Aus meiner Sicht wäre es wichtig, alle Ausgabepositionen auf den Prüfstand zu stellen und im Sinne eines Prioritätenkatalogs zu gewichten. Die wichtigsten Aufgabenfelder - und da Teile ich die Einschätzung der CDU - sind m.E. die Stärkung der Bundeswehr und der Mitteleinsatz für die UKR sowie die Unterstützung der Wirtschaft, damit der Wirtschaftsstandort international wettbewerbsfähig bleibt und die sozialen Leistungen abgesichert bleiben.
"... ohne das entsprechende Detailwissen ist es schlichtweg unmöglich, ja anmaßend, ein Urteil über die Sinnhaftigkeit des vorgelegten Haushalts zu treffen..."
Gem. gewählter Headline des TS-Artikels scheint die Analyse der Oposition doch sehr stichhaltig zu sein. Sonst würde die TS doch so ein fundiertes Urteil der CDU nicht in der Überschrift veröffentlichen.
Ich kenne zwar die Analysedaten der CDU nicht, aber bestimmt sind sie genau so überzeugend, wir die merzsche CDU-Zahnersatzhypothese 😉
Stärkung der Bundeswehr und der Mitteleinsatz für die UKR sowie die Unterstützung der Wirtschaft, damit der Wirtschaftsstandort international wettbewerbsfähig bleibt und die sozialen Leistungen abgesichert bleiben.
Unterstützung der Wirtschaft?
Pampern damit sie noch mehr Gewinne macht?
Und bekommen sie keine Subventionen mehr dann ab ins Ausland.
Toll das die Bauern (wo bleibt hier die Gleichstellung) Bäuerinnen gibt es anscheinend nicht, ihren Landbesitz nicht mitnehmen können.
„Toll das die Bauern (wo bleibt hier die Gleichstellung) Bäuerinnen gibt es anscheinend nicht…“
Deutsche Gendersprache vs. Orthographie:
Wenn die weibliche Form von „Bauer“ „Bauerin“ heißen würde, hätten wir schon längst von „Bauer*innen-Protesten“ gelesen … dummerweise heißt die weibliche Form aber „Bäuerin“…. :-)
"... Die wichtigsten Aufgabenfelder - und da Teile ich die Einschätzung der CDU - sind m.E. die Stärkung der Bundeswehr und der Mitteleinsatz für die UKR sowie die Unterstützung der Wirtschaft, damit der Wirtschaftsstandort international wettbewerbsfähig bleibt ... "
Na ja ...
Und wo sollen die Menschen mit sehr kleinem Einkommen in der Zukunft wohnen, wenn die Bundesregierung zusammen mit den Landesregierungen nicht dafür Sorge trägt, dass genügend Kosten günstige Mietwohnraum zur Verfügung steht welche unter der Beachtung der gesetzlichen Mietpreisbremse noch als Sozialwohnungen zu bauen sind.
Dazu müssen noch die langfritig angelegten Wohnprojekte für Obdachlose gescheffen werden.
Wie bekannt sein muss, steigt die Anzahl der Obdachlosen von Jahr zu Jahr, weil der Wohnraum für mache Menschen nicht mehr bezahlbar ist.
Oder sollen die Obdachlosen im Winter erfrieren ?
Trotz allem möchte ich auch sagen, daß wir weltweit keine einfache Zeit haben, überall rumpelt es gewaltig. Für kein Land ist es politisch einfach zu regieren, wenn es Machthaber gibt die ihr Ego ausleben möchten, von denen man nicht weiß was wirklich dahinter steckt und was sie vorhaben!
„Lindners Sparvorschläge dokumentieren, wie wenig er international denkt. Provinzialismus in globalen Krisen können wir uns aber nicht erlauben. Das würde echt teuer.“https://www.blog-der-republik.de/hoffmann-greift-lindner-an-finanzminis…
Auf der Einnahmenseite geht noch was, endlich die Reichen und ihre Kapitalerträge besteuern!
Insgesamt ist die Steuerquote in D nicht zu hoch: ( hat jemand neuere Zahlen?) Steuerquote nach Staaten (2019)
1 Frankreich 46,5 %
2 Dänemark 46,0 %
3 Belgien 44,6 %
4 Schweden 44,0 %
5 Finnland 43,3 %
6 Italien 42,4 %
7 Österreich 41,8 %
8 Kuba 40,6 %
9 Griechenland 39,4 %
10 Niederlande 38,8 %
11 Luxemburg 38,7 %
12 Kroatien 38,6 %
[…]
17 Deutschland 37,5 %
Quelle: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Liste_der_Länder_nach_Steuerquote
Es gibt auch versteckte Steuern so z.B. bei Benzin oder Diesel mit allein 70 % n u r Steuern aber Konzerne dafür beschimpfen ist ja das Einfachste .....
Diese Steuern sind genauso wenig versteckt, wie die Umsatzsteuer, die Tabaksteuer, die Schaumweinsteuer etc.
Versteckt werden allerdings die Tricks, mit denen sich viele Konzerne einer Besteuerung in D entziehen. Auch mit Unterstützung von Menschen aus dem Finanzministerium, wie wir unlängst lernen durften.
Echt „schön“, was manche hier so anstellen, um den Status Quo möglichst positiv darzustellen.
Sie unterschlagen nur leider die Sozialabgaben.
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1175523/umfrage/nettojah…
Da sieht die Sache ganz anders aus, da helfen auch keine Purzelbäume in besten Deutschland aller Zeiten.
Sozialabgaben sind keine Steuern sondern zB Ihre Rente und Gesundheitsleistungen
Aber keine Sorge, Sie sind nicht der einzige, der das verwechselt, passiert den AFD Wirtschafts‘fachleuten‘ auch immer
Nein, Sozialabgaben sind keine Steuern, es ist aber nicht ganz unwesentlich, ob ein Sozialsystem aus Steuern finanziert wird, oder ob z.b. für einen Arbeitnehmer zusätzlich zur Lohnsteuer auch noch Sozialabgaben fällig werden.
Ähm, und Sie finden Platz 17 von 179 Ländern gut?
Wir sind bei den schlechtesten 10 %!
Ferner bitte ich Sie auch die Leistungen zu berücksichtigen, die der Steuerzahler erhält. Hier wird das meiste in alle Welt verschenkt, egal ob EU, Migrante, Klimarettung usw. Der Bürger hat nur eine marode Infrastruktur und ein verfehltes Bildungssystem.
Dass Deutschland hinter den anderen Ländern liegt, resultiert offenbar aus dem höheren Mehrwertsteuersatz dort. In Österreich gibt es zum Beispiel keine Erbschaftsteuer und es hat trotzdem eine höhere Quote.
In Dänemark und Schweden z.B. werden Rente, Krankenversicherung, Pflege aus Steuern finanziert. Legen Sie mal die Sozialbeiträge auf die Steuerquote drauf, dann sieht's für Deutschland ganz anders aus...
Ergänzung, wobei Sie mit Ihrem ersten Satz natürlich mehr als Recht haben.
Die Union ist im Dauerwahlkampf. Merz hat eine Torschlusspanik, weil er nicht der Jüngste ist und daher alles auf eine Karte setzen will.
Mich schreckt diese Verhalten der Unionspolitiker, die von der AfD den Populismus "gelernt" haben, immer mehr ab. Ich würde NIE die Union wählen, selbst dann nicht, wenn eine AfD-Mehrheit drohen würde.
Denn von einer Partei, die sich "christlich" nennt, erwarte ich ein absolut anständiges Verhalten. Das sehe ich aber bei kaum einem der Politiker der beiden christlichen Parteien.
Die Cdu opponiert nicht, sie kämpft gegen das Land, eine reine Obstruktionspolitik ohne jede Idee zur Gestaltung - nur zurück zu Adenauer und Kohl.
Das ist nix.
Die USA machen es mit dem IRA und Milliardeninvestitionen für den Umbau zu EE und IT usw. vor. - wie viele andere.
Erst die Vase kaputtschmeißen und sich dann über Scherben beschweren, Herr Merz, das ist unterste Schublade, in der Sie sich mit der AfD und deren Ideologen der Großindustrie treffen.
Haushaltspolitischer Scherbenhaufen ? Das Ganze ist ein Scherbenhaufen nicht nur der Haushalt allein in Deutschland ! Und die ganzen Entscheider reden und reden und reden ..... gaähn !
Tja ... ist kein Geld für Veränderung.
Alles bleibt so wie es ist.
Frei nach der Ex-Bundesregierung unter der Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel : Weiter So , und aussitzen
Das staatsfinanzielle Konzept der Schuldenbremsler " lieber arm und schuldenfrei als reich und verschuldet" funktioniert nur, wenn man persönlich viel Geld auf dem Konto hat. Wenn man auf den Staat angewiesen ist, verblasst der Charme des trockenen Brotes doch sehr.
Mal ehrlich, keine der Parteien macht es wirklich besser. Das sieht man schon daran, wie der Wille der Wähler einfach ignoriert wird. Also wird einfach nur von jeder Partei auf die anderen rumgehackt. Aber die können es auch nicht besser.
Fakt ist nunmal, das der Wandel in Deutschland richtig Geld kosten wird. Da nützt auch die Schuldenbremse nichts, denn einfach nur die Steuerzahler zur Kasse bitten funktioniert auch nicht, weil der dann kein Geld ausgibt. Siehe da, da ist die Rezession.
Der Haushalt der Bundesregierung ist nicht besser oder schlechter als der von der Union, würden sie denn regieren. Bei keinem werden endlich mal die Steuerzahler nachhaltig entlastet.
Wieso werden nicht endlich mal andere Wege eingeschlagen? Wie etwa das der Strompreis durch die Windenergie bestimmt wird.
Der erste richtige und sinnvolle Vorschlag. Energiepreis wird durch den billigsten Anbieter bestimmt. Die Energiekonzerne würden sehr schnell massiv erneuerbare Energien schaffen, zumal sie alle Voraussetzungen haben. Das hilft der Wirtschaft und sichert den Industriestandort. Nebenbei ein Energiekonzern kann nicht so einfach abwandern.
Dazu einen echten Bürokratieabbau verbunden mit durchforsten des unsinnigen Reglementierung Wirrwarr und einfache Sinnvolle Steuern ohne jegliche Schlupflöcher.
"... das der Wandel in Deutschland richtig Geld kosten wird. Da nützt auch die Schuldenbremse nichts ... "
Die Schuldenbremse steht nun mal Grundgesetz.
Offensichtlich hat sich damals niemand so wirklich ausmalen können, was das bedeuten wird, wenn es so wie formrmuliert wurde auch bleibt.
Die CDU/CSU will die Schuldenbremse nicht verändert sehen. Alles soll so bleiben wie es ist.
Fazit : Weiter so ! Toll !
Und auf dem selben Weg, wie die Schuldenbremse ins GG kam, kann sie auch reformiert werden. Sie ist nicht in Stein gemeißelt. Es bräuchte eine konstruktive Union.
Oje, der nächste Katastrophenhaushalt folgt, die Opposition hat mit ihrer Kritik völlig recht, besonders die AfD bringt es auch quantitativ auf den Punkt.
Besonders kann ich die falsche Prioritätensetzung unterstreichen, ideologische "Lieblingsprojekte" werden finanziert und die innere u. äußere Sicherheit bleibt auf der Strecke.
Und schon wieder "Rücklagentricksereien" und Neuverschuldung. Zwar hat die CDU eine juristisch Prüfung angekündigt, hat aber wahrscheinlich nicht mehr den Mumm vorm Bundesverfassungsgericht zu klagen.
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Die AFD bringt lediglich Rassismus, Rechtsextremismus und Demokratieverachtung auf den Punkt
Sehr durchsichtig hier von angeblichen Verfassungsbruch zu sprechen. Das dient nur dazu den Begriff zu entwerten und von ihren verfasungsfeindlichen Tätigkeiten abzulenken
Die Strategie der AfD ist klar. Menschen vertreiben und deren Vermögen einsacken.
Die Union wird, sollte sie die nächste Regierung stellen, finanzpolitisch genauso weitermachen wie die jetzige Regierung, und die Regierung davor. Es geht nämlich gar nicht anders.
Und die AfD kann den Mund ordentlich voll nehmen, denn sie läuft nicht Gefahr, an der nächsten Bundesregierung beteiligt zu sein, geschweige denn sie zu führen. Sie sollte auch beten, daß das wirklich so bleibt, denn sonst würde sie ganz rasch entzaubert, unsere saubere „Alternative“.
Schlagen Sie mal Hannes Loth nach.
Es wird sicherlich zwei Legislaturperioden brauchen, um diese gewaltigen Schäden durch die beiden grün-linken Regierungen Merkel und Scholz zu beseitigen. Das geht nicht mit ein paar Beschlüssen und Unterschriften.
Das Land muss wieder vom Kopf auf die Beine gestellt werden. Da ist auch ganz viel Grundsatz- und Kulturarbeit zu leisten. Stichwort "Sekundärtugenden" über die sich das progressive Lager stets lustig macht.
Zwei Jahrzehnte grün-linke Utopien haben das Land an den Abgrund geführt und die letzten aufrechten Schaffer wollen irgendwann auch nicht mehr den ganzen Karren voller Narren ziehen. An dem Punkt stehen wir!
Zwei Jahrzehnte grün-linke Utopien haben das Land an den Abgrund geführt
Ach, deswegen hat Angela Merkel die Energiewende ausgebremst, diese Grüne? Und die Infrastruktur verrotten lassen, diese Linke?
"Opposition hat ... völlig recht, ... AfD bringt es ... auf den Punkt."
Warum haben denn CDU + AfD recht?
Da scheint es ja deutliche Einigkeit in der CDU/AfD-Analyse zu geben.
Interessant, dass Sie die AfD auf den gleichen Sockel stellen, wie die AfD.
"... CDU ... wahrscheinlich nicht mehr den Mumm vorm Bundesverfassungsgericht zu klagen."
Mit freundlicher Unterstützung der AfD sollte es doch klappen.
Korrektur, ich meinte selbstverständlich "... , wie die CDU".
Ach herrje, die beiden Parteien hatte ich da fast schon verwechselt, wie konnte ich nur?!
Kein Wunder. Die blasen ja schließlich mit aller Kraft ins selbe Horn.
Die Misstöne ihrer populistischen Rhetorik erklingen in irritierender Harmonie.
Die AFD hat nun wirklich keine Antworten für die drängenden Probleme der Zeit. Insbesondere vertritt sie keine Arbeitnehmerinteressen, etwa in Sachen der betrieblichen Mitbestimmung und der Mietpreissteigerungen. Erstaunlich, dass ausgerechnet diese Klientel der AFD ihre Stimme gibt.
Die völkischen Exzesse der AFD schaden insbesondere der deutschen Wirtschaft und unserem Ansehen im Ausland. Kein Tag vergeht, ohne dass AFD Abgeordnete sich staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen ausgesetzt fühlen. Ein Gruselkabinett.