Nach vielen Diskussionen steht der Haushalt für das Jahr 2024. Die Opposition bleibt bei ihrer Kritik. Sie spricht von Tricksereien - und zweifelt daran, dass der Etat verfassungsgemäß ist.
Die Koalition aus drei Parteien mit ganz unterschiedlichen Prioritäten und Zukunftsprojekten hat in kurzer Zeit auf das BVerfG-Urteil reagiert und mit teils schmerzhaften Einschnitten, wie u.a. die Bauernproteste zeigten, in herausfordernden Krisenzeiten, wie es sie in der Geschichte der demokratischen Bundesrepublik noch nie gab, einen ordentlichen Haushalt vorgelegt. Respekt. Unbeirrt von mancher Häme arbeitet die Regierung mit hohem Engagement für die Zukunft unseres Landes.
NieWiederAfd • 17:17 Uhr |Und |
| "Respekt. Unbeirrt von mancher Häme arbeitet die Regierung mit hohem Engagement für die Zukunft unseres Landes. "|
Und sie setzt mehr ihrer Vorhaben um, als es vorherigen Regierungen in der selben Zeit gelang.
Ich möchte den Blick genau auf das lenken, was die Bertelsmann-Stiftung 09/2023 veröffentlichte: https://www.tagesschau.de/inland/studie-halbzeitbilanz-ampel-100.html
Arbeitet sie nicht und eine echte grüne politik zum Schutz der Umwelt setzt da an wo die größten Verursacher sind...und das sind ganz sicher nicht die Masse der Bürger, auch wenn es hier immer wieder direkt und indirekt kolportiert wird.
Die Kommentarfunktion wird bald geschlossen
Sehr geehrte User,
wir werden die Kommentarfunktion um 17:45 Uhr schließen.
Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare noch zu Ende, bevor ein neues Thema eröffnet wird.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Die Reichen werden immer reicher
Vorschlag von Oxfam
2% Steuern auf Vermögen über 5 Mio$
3% über 50 Mio
5% über 1 Mrd.
Für Deutschland ergäbe das 93,6 Mrd $ zusätzliche Steuereinnahmen
Zahlen müssten die Reichen in Deutschland = 0,24 % der Bevölkerung https://www.oxfam.de/presse/pressemitteilungen/2024-01-15-oxfam-bericht…
Oder Steuerhinterziehung unterbinden
Übrigens, die Mehrheit findet Schulden für Investitionen ok. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/schuldenbremse-studie-investitio…
und Deutschland hat kein Schuldenproblem https://www.sueddeutsche.de/meinung/schuldenbremse-reform-haushalt-lind…
Ganz sauber scheint das nicht zu sein, unterschiedliche Artikel zeigen verschiedenes auf, wenn wieder jemand dagegen klagen sollte, könnte einige Dinge eng werden, gibt unterschiedliche Einschätzungen.
Fakt ist der Bürger wird das bezahlen mit Preissteigerungen auf unterschiedlichen Gebieten, was die Zustimmung zur Ampel nicht unbedingt steigen lassen wird.
Es gibt natürlich Länder wie die USA die aufgrund ihrer demographischen Entwicklung und ihrer wirtschaftlichen Dynamik keine Schuldenbremse bräuchten - aber selbst die haben eine ..:
Schließung der Kommentarfunktion
Liebe Community,
die Kommentarfunktion für dieses Thema wird nun geschlossen.
Danke für Ihre rege Diskussion.
Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Aus dem Bericht :
"... Ein haushaltspolitischer Scherbenhaufen.... "
Das muss erst mal so gesehen werden.
Es derzeit nicht eindeut zu erkennen, dass das Geld im Bundeshaushalt 2024 auch tatsächlich über das ganze Jahr 2024 reichen wird.
Was ist, wenn sich die Projekte auf Grund der Inflation verteuern ?
Wo sind hier die Reserven einkalkiliert ?
1 Antwort einblenden 1 Antwort ausblenden
Dann gibt es einen Nachtragshaushalt.
Oder man beschließt doch noch die außergewöhnliche Notlage.
Mein Opa hatte mal vor vielen, vielen Jahren einen privaten Vorschlag zur Staatsfinanzierung. Man zahlt die gesetzlichen Renten jeden Monat einen Tag später aus. Nach drei Jahren hätten die Rentenkassen richtig was gespart und der Bundeszuschuss könnte sinken. Er hatte dann Ärger mit der Oma bekommen.