Nach vielen Diskussionen steht der Haushalt für das Jahr 2024. Die Opposition bleibt bei ihrer Kritik. Sie spricht von Tricksereien - und zweifelt daran, dass der Etat verfassungsgemäß ist.
Der Verteidigungshaushalt 2024 wächst um etwa 3%. Das ist der Weltlage angemessen, finde ich.
Nach was schätzen Sie das ein?
Zitat: "Für die AfD stellt der geplante Haushalt klar einen Verfassungsbruch dar" - der Schenkelklopfer des Tages! Die Partei, die in vielen Landesverbänden eindeutig rechtsextrem und verfassungsfeindlich ist, die in ihrem Führungspersonal Faschisten wie Höcke hat und die in mehreren Treffen Menschen mit Migrationshintergründen aus rassistischen Motiven "remittieren" (Klartext: in andere Länder deportieren) will,
nimmt das Wort "Verfassungsbruch" in den Mund. Zum schieflachen, wenn's nicht so bitter wäre.
Aus dem Bericht :
"... Ein haushaltspolitischer Scherbenhaufen.... "
Das muss erst mal so gesehen werden.
Es derzeit nicht eindeut zu erkennen, dass das Geld im Bundeshaushalt 2024 auch tatsächlich über das ganze Jahr 2024 reichen wird.
Was ist, wenn sich die Projekte auf Grund der Inflation verteuern ?
Wo sind hier die Reserven einkalkiliert ?
Dann gibt es einen Nachtragshaushalt.
Oder man beschließt doch noch die außergewöhnliche Notlage.
Mein Opa hatte mal vor vielen, vielen Jahren einen privaten Vorschlag zur Staatsfinanzierung. Man zahlt die gesetzlichen Renten jeden Monat einen Tag später aus. Nach drei Jahren hätten die Rentenkassen richtig was gespart und der Bundeszuschuss könnte sinken. Er hatte dann Ärger mit der Oma bekommen.
Die Koalition aus drei Parteien mit ganz unterschiedlichen Prioritäten und Zukunftsprojekten hat in kurzer Zeit auf das BVerfG-Urteil reagiert und mit teils schmerzhaften Einschnitten, wie u.a. die Bauernproteste zeigten, in herausfordernden Krisenzeiten, wie es sie in der Geschichte der demokratischen Bundesrepublik noch nie gab, einen ordentlichen Haushalt vorgelegt. Respekt. Unbeirrt von mancher Häme arbeitet die Regierung mit hohem Engagement für die Zukunft unseres Landes.
NieWiederAfd • 17:17 Uhr |Und |
| "Respekt. Unbeirrt von mancher Häme arbeitet die Regierung mit hohem Engagement für die Zukunft unseres Landes. "|
Und sie setzt mehr ihrer Vorhaben um, als es vorherigen Regierungen in der selben Zeit gelang.
Ich möchte den Blick genau auf das lenken, was die Bertelsmann-Stiftung 09/2023 veröffentlichte: https://www.tagesschau.de/inland/studie-halbzeitbilanz-ampel-100.html
Arbeitet sie nicht und eine echte grüne politik zum Schutz der Umwelt setzt da an wo die größten Verursacher sind...und das sind ganz sicher nicht die Masse der Bürger, auch wenn es hier immer wieder direkt und indirekt kolportiert wird.
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Die Reichen werden immer reicher
Vorschlag von Oxfam
2% Steuern auf Vermögen über 5 Mio$
3% über 50 Mio
5% über 1 Mrd.
Für Deutschland ergäbe das 93,6 Mrd $ zusätzliche Steuereinnahmen
Zahlen müssten die Reichen in Deutschland = 0,24 % der Bevölkerung https://www.oxfam.de/presse/pressemitteilungen/2024-01-15-oxfam-bericht…
Oder Steuerhinterziehung unterbinden
Übrigens, die Mehrheit findet Schulden für Investitionen ok. https://www.zdf.de/nachrichten/politik/schuldenbremse-studie-investitio…
und Deutschland hat kein Schuldenproblem https://www.sueddeutsche.de/meinung/schuldenbremse-reform-haushalt-lind…
Ganz sauber scheint das nicht zu sein, unterschiedliche Artikel zeigen verschiedenes auf, wenn wieder jemand dagegen klagen sollte, könnte einige Dinge eng werden, gibt unterschiedliche Einschätzungen.
Fakt ist der Bürger wird das bezahlen mit Preissteigerungen auf unterschiedlichen Gebieten, was die Zustimmung zur Ampel nicht unbedingt steigen lassen wird.
Es gibt natürlich Länder wie die USA die aufgrund ihrer demographischen Entwicklung und ihrer wirtschaftlichen Dynamik keine Schuldenbremse bräuchten - aber selbst die haben eine ..:
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Vielleicht müssen wir unsere Regierung für die Zukunft verschlanken, weniger Ämter (menschlich gesehen), weniger Verwaltung, weniger Bürokratie, weniger Mitglieder im Bundestag, .............?
1 Antwort einblenden 1 Antwort ausblenden
Das wird sowieso kommen, ob das die Regierungen wollen oder nicht. Die Behörden werden nicht genug qualifiziertes Personal finden. Das Problem besteht dann darin, dass die staatlichen Aufgaben zwar bleiben, aber nichts mehr funktioniert. Das wird zu noch mehr Staats- und Systemverdrossenheit führen.