Die groben Linien des Haushalts 2024 sind beschlossen, doch mit einer Stimme sprechen die Ampel-Parteien nicht. Im Haushaltausschuss werden heute erneut Experten angehört. Ebnen sie einen Lösungsweg? Von Nicole Kohnert.
Die schwarzen Nullen hat jahrzehnte alles ausgesessen
Wie will man diesen angerichteten Schaden ohne Penutz beheben ?
Die schwarzen Nullen waren nur ganz allein kleine Buchungstricks .......letztendlich haben 6,5 Billionen Staatsschulden an den Backen...... das sind schlicht 50 ungeborene Generationen die j e t z t bereits verschuldet sind ! Und das hat nicht die aktuelle Regierung geleistet sondern alle waren beteiligt. Immer so nett ist es ja,, weil keiner von denen was davon weiß !!! Na dann ......
Was hat die schwarze Null den ausgesessen? Wir haben die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten und kein Geld. Klingelt da was?
Wir haben die höchsten Steuereinnahmen aller Zeiten und kein Geld.
Wir haben zZ auch die grössten Probleme extern verschuldet und interne Altlasten von früher. Klingelt da was?
Lösungsweg ?
klar doch
noch mehr Steuern und Abgaben wie jeder in unserem Staat das machen täte, eben weitere finanzielle Forderungen stellen ...... sparen definitiv nicht
Für die Fehler der Ampel muss jetzt die arbeitende Bevölkerung aufkommen..... Hauptsache Geld mit vollen Händen in aller Herren Länder raus hauen...... Geld welches nicht da war..... Die unfähigste Regierung seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland!
////Für die Fehler der Ampel muss jetzt die arbeitende Bevölkerung aufkommen.....////
Welche "Fehler der Ampel"? Di "Ampel" muss sich mit den Hinterlassenschaften der Vorgängerregierungen rum schlagen, aktuelle Probleme bewältigen usw.
////Hauptsache Geld mit vollen Händen in aller Herren Länder raus hauen...... Geld welches nicht da war.....////
Wohin denn bitte?
////Die unfähigste Regierung seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland! ////
Ganz im Gegenteil. Die lassen die Klimakrise nicht Klimakrise sein - wie andere.
Die Ampel muss doch das ausbaden was 16 Jahre nix tun angerichtet haben. Die Jahre waren doch nur scheinbar "fett" wenn man kein Geld ausgibt wo es nötig war, ist es leicht "tolle Zahlen" vorzuweisen und zu sagen "wir haben einen tollen Haushalt" Genauso wie die Kohl Regierung vorher schon hat auch die Merkel Regierung wenig getan, und vor allem die deutsche Infrastruktur des öffentlichen Lebens heruntergewirtschaftet oder in private Hände gegeben (was sogar noch schlimmer ist) In der Neujahrsansprache hat Scholz es ja ganz klar gesagt... damit muss schluss sein, man muss wieder in unser Land investieren und nicht tatenlos zuschauen wie wir in allen Bereichen hinterherhinken. Da müssen alle eben den Gürtel enger schnallen, auch die Bauern (denen es noch am besten geht) mir kommt die Galle hoch wenn gu bezahlte Bauern, Ärzte und dergleichen anfangen zu streiken, das ist einfach unglaublich.
Auf die schnelle recherchiert habe ich die gleichen Aussage „Die fetten Jahre sind vorbei“ oder „wir müssen den Gürtel enger schnallen“ 5 mal von Merkel gefunden, immer im 2 Jahrestakt….Die Jahre waren auch unter Merkel nicht fett, auch wenn hier noch den Kommentaren Merkel damals immer hoch gelobt wurde und kritik unerwünscht war. Von wegen die beste Kanzlerin aller Zeiten, ruhige Hand, besonnen und was man Ihr sonst noch zugeschrieben hat. Scohn komisch das viele hier davon nix mehr wissen wollen und jetzt austeilen…
Die Merkel Jahre waren gut gefüttert, weil vorher die Regierung Schröder einen katastrophalen Fehler der Regierung Kohl ausbügeln musste. Die fetten Jahre endeten 1990.
Das ganze ist Messerscharf analysiert von Urban Priol , Tilt 2023 in der 3Sat Mediathek zu finden
3sat.de/kabarett/kabarett-in-3sat/urban-priol-tilt-2023-106.html
////Scohn komisch das viele hier davon nix mehr wissen wollen und jetzt austeilen…////
Das ist überhaupt nicht komisch.
Ich kann nur für mich sprechen, aber ich habe mich weiterentwickelt und das wird manch anderem User ebenso gehen. Die Handlungen (z.B. bzgl. Klimawandel) sind wichtiger denn je und müssen endlich angegangen werden.
Sie treffen es zu 100% auf den Punkt
Egal ob Landwirtschaft,Bahn,Verkehr,Gesundheitswesen überall wurden Ex-Minister /Staatssekretäre geparkt welche Lobbyarbeit gegen den Bürger betreiben.
"In der Neujahrsansprache hat Scholz es ja ganz klar gesagt... damit muss schluss sein, man muss wieder in unser Land investieren und nicht tatenlos zuschauen wie wir in allen Bereichen hinterherhinken."
Damit hat er einerseits Recht, NUR man muss das natürlich auch bezahlen können. Heißt, man muss jetzt anfangen, man ist aber nicht morgen schon fertig damit. Wenn ich z.B. meine Wohnung renovieren will und habe das Geld nicht, kann ich auch nicht blindlinks auf juhu die Handwerker bestellen. Dann wäre erstmal ansparen angesagt oder ein Raum nach dem anderen z.B. Unsere Regierung erweckt aber den Eindruck mit Hauruck alles zu wollen und sich auch bei nichts einschränken zu wollen. Das wirkt alles so unrealistisch. Da wird einerseits schon über die Förderung des Wiederaufbaus der Ukraine nachgedacht, aber gleichzeitig ist das Ahrtal noch nicht fertig. Jetzt aktuell Hochwasserschäden. Und morgen und Übermorgen wird auch noch einiges noch Unbekanntes passieren.
Für Schäden im eigenen Land ist natürlich kein Geld da..... Hauptsache die Steuergelder in aller Herren Länder verteilen..... Da ist für das eigene Land natürlich nichts mehr übrig...... Und das sind dann noch Gelder die nicht vorhanden waren...... Für dies Fehler wird dann wieder die arbeitende Bevölkerung aufkommen müssen.......
Wenn Sie die Notwendigkeit nicht sehen/verstehen können, informieren Sie sich vielleicht besser - bevor Sie hier unhaltbare Aussagen posten.
Die Darstellung von Ihnen ist schlichtweg falsch wenn Sie sich mal die entsprechenden Einnahmen und Ausgaben (Budgets) in den verschiedenen Titel anschauen die dann zum Abfluss gebracht wurden und werden. Noch niemals vorher hat eine Regierung so auf dicke Hose gemacht wie die Ampel was meiner Meinung nach auch eine Frage der Qualifikation der Akteure ist.
"Bundesregierung ringt weiter..." um was? Um ihr Bild weiter zu beschädigen?? Der Schaden ist inzwischen vermutlich so groß, das ein Vertrauen nicht widerherstellbar ist. Schröder hat die Sozialdemokratie gespalten, Merkel die CDU und das Land, für Scholz bleibt da nicht mehr viel, vermutlich viertelt er irgendwelche Reste.
Langsam wird es Zeit irgendwas zu kitten oder ernsthaft zusammen zu führen - dazu muss Politik aber Ergebnisse mit breiter Akzeptanz herbeiführen, statt sich im Klein-Klein zu verlieren. Dazu muss man auch nicht eine Legislatur zu einer großen Reparaturveranstaltung machen, wenn einem dadurch eine zweite verbaut ist. Das Land ist von 32 Jahren konservativer Hegemonie viel zu sehr auf Ruhe und Aussitzen eingeschworen, da kann man nicht einfach zum Feitz Tanz übergehen.
Die Bundesregierung verschenkt 60 Milliarden Steuergeld in der Welt. Wenn Frau Bärbock mit der Finanzierung von gendergerechten Verteilung der Patronen in der Armee von Libanon, mit der Entwicklungshilfe an China oder mit der Förderung der klimagerechten Fahrradwege in Peru aufhören würde, käme der Haushalt automatisch ins Gleichgewicht.
Volle Zustimmung.
Ich denke es geht Ihnen in erster Line darum Frau Baerbock in Haftung zu nehmen. und zu diskreditieren. Ihre Behauptungen stimmen so nämlich nicht. Im übrigen gab es auch Vorgängerregierungen ...... die mit dazu beigetragen haben das es heute so ist wie es ist.
"Im übrigen gab es auch Vorgängerregierungen ...... die mit dazu beigetragen haben das es heute so ist wie es ist."
Die Vorgängerregierung hat das auch nicht richtig gemacht, tut jetzt aber so scheinheilig um sich wieder in die Gunst der Wähler zurück zu schleichen.
Das hat aber der Vorkommentator doch gar nicht getan (Baerbck in Haftung genommen). Es ging nicht um die Person selbst, sondern den Umstand wie die Regierung (und hierzu zählt Baerbock) mit unserem Geld umgeht.
Doch, hat er.
Was stimmt nicht? Sind Sie so ein Troll, der alles anzweifelt? So nach dem Motto, das kann ja nicht sein. Mehr als die Hälfte des Bundeshaushaltes fließt ins Ausland und zwar bei der AMPEL.
Was soll denn das jetzt?
Die "Ampel" hat z.B. Verpflichtungen aus internationalen Verträgen (auch der Vorgängerregierungen) zu erfüllen.
Oder wollen Sie das mal eben alles streichen? Dann steht Deutschland aber doof da.
Danke für Ihren Kommentar ich schließe mich dem an!
Auch Sie sollten sich vielleicht erst informieren, bevor unhaltbare Aussagen gepostet werden.
Na dann würde ich mir wünschen, dass der Regierung die Abkehr von Subventionen empfohlen wird. Leider hat sich das mit den Geldern in eine Richtung entwickelt, dass jede laute Gruppierung beim Vortragen derer Klagen schnell mit Subventionen ruhig gestellt wird.
Die Zeche zahlen schon viel zu lange die Geduldigen, Ruhigen, Fleißigen, Sparsamen, Verständigen mit deren Steuergeldern oder gekürzten Renten und auch die Jungen die in einigen Jahren die jetzt gemachten Schulden bezahlen müssen.
Aber vielleicht gelingt es ja, dass unsere Umwelt die Rechnungen von alleine begleicht, sollten sich die Prognosen nicht einstellen. Derzeit sieht es allerdings nicht so rosig damit aus!
Da gehen die Leute doch lieber auf die Straße um das weniger Bewährte zu bewahren weil man Angst vor Veränderungen hat.
Ach Mensch, warum bist du nur so wie du bist?
Sie sprechen mir aus der Seele.
@TS: Ist das ein Kommentar oder eine Nachricht wert?
Wer ringt den da?
Die Bundesregierung oder die Ampel oder die Parteien oder Abgeordnete oder die Minister oder das Kabinett oder der Haushaltsausschuss?
Nehmen dann wieder (vermeintlich wichtige) Personen (durch Zufall z.B. Özdemir) nicht teil?
Worüber diskutieren die Experten den und (s.o.) mit wem diskutieren die?
Entscheiden die Fragenden auch etwas bzw. dürfen die auch etwas entscheiden?
Das wäre mal eine Nachricht wert.
Was ist denn an Özdemir vermeintlich wichtig?
Wenn sich der erfolgreich für die Bauern einsetzt, dann wird er doch von den Betroffenen umjubelt.... oder nicht?
Geld ist nichts Physisches mehr - also logischerweise kein ‚knappes Gut‘ - sondern nur ein von Menschen zur Vereinfachung des Wirtschaftlebens erfundenes Instrument. Und zwar für alle und zum Nutzen aller, oder vielmehr: das müsste es, wenn alles mit rechten Dingen zuginge, eigentlich sein. Und daher in einem demokratischen System mit demokratiekompatiblen Regeln - allen voran unbedingte Transparenz in allen öffentlichen bzw. wirtschaftlichen Angelegenheiten (‚Geldangelegenheiten‘), um die Findung der die aktuellen Realitäten abbildenden Marktpreise zu ermöglichen - eigentlich unbegrenzt verfügbar sein. Was es leider aber auch im IT-Zeitalter immer noch nur für Einige ist. Was sich im allgemeinen Interesse - schon um der Gerechtigkeit und damit des globalen gesellschaftlichen Friedens willen - dringend ändern muss.
Kürzungen beim Bürgergeld, gestrichen wird eine Prämie für Teilnehmer an Weiterbildungsmaßnahmen (75 Euro im Monat). Entlastungen für Besserverdienende in Höhe von 15 Milliarden Euro. Für einen Single mit 800 Euro im Monat 376 Euro im Jahr. Das Wachstumschancengesetz beinhaltet dagegen weiter 8 Milliarden Euro für Konzerne wie Intel.
Demgegenüber die Erhöhung des Preises für Kohlendioxid, was zu Mehrkosten für einen Durchschnittshaushalt mit einem Verbrauch von 20.000 kw/h von 100 Euro führen wird, bei Gasheizung von 60 Euro.
In früheren Beratungen zum Haushalt waren auch Kürzungen beim Müttergenesungswerk und der Jugendhilfe angedacht worden. Keine Kürzungen wird es in Sachen Rüstung und Ukraine geben.
>>Keine Kürzungen wird es in Sachen Rüstung und Ukraine geben.<<
Ja, das gefällt Einigen nicht. Allen voran dem Kriegsverbrecher Putin.
Aber das gefällt einigen. Den Rüstungslobbyisten, Rheinmetall (siehe Kursentwicklung). Und natürlich bestimmten Nutznießern in dem Land, wo arme Leute an die Front müssen und sich andere freikaufen können.
Andere wieder finden es normal, dass hier die Bürger dafür zu zahlen haben.
Im Vergleich zu Russland ist unser Anteil am Haushalt für Rüstung ja her zu vernachlässigen.
Ob das die Babuschka auch für normal hält?
Hat Rheinmetall denn schon die Marktkapitalisierung von Delivery Hero überschritten?
Die Kursentwicklung von Rheinmetall ist, wie Sie verfolgen können, exorbitant. Da wird von einem dreimal höheren Aktienwert gesprochen. Aber entscheidend ist doch auch, wer dafür zu zahlen hat. Und wer mit 15 Milliarden Euro entlastet wird. Es geht um die Haushaltspolitik.
Also, es war doch wohl klar, dass die Rüstungsaktien steigen werden, wenn in Europa ein Krieg ausbricht. Aber mit einer Marktkapitalisierung von 13,4 Mrd € ist Rheinmetall noch immer ein kleiner Player.
Das haben kluge Anleger als Kaufentscheidung bewertet.
Ich gehöre übrigens nicht zu denen, die direkt in Rheinmetall investieren, da ich nicht nur die Aktienwelt verstehe, sondern auch noch zusätzlich ein Gewissen habe. Haben sie einen DAX ETF? Wäre lustig bei ihren Kommentaren.
Nein, kein ETF. Aber einige wenige Einzelaktien, aus dem einzigen Grund: Um auf die Hauptversammlungen zu kommen und Gegenanträge stellen zu können. Wie die kritischen Aktionäre auch.
wir müssen was für Klimaschutz tun, gut das es zur Zeit noch Investionshilfen gibt und nicht nur den CO2 preis
Wenn es wirklich ein Interesse am Sparen gäbe, dann würde die Politik die BürgerInnen fragen. Es wird so viel Geld für nix ausgegeben: Einmal, um die BürgerInnen bei Laune zu halten, dann auch um etwas vorzutäuschen, was es gar nicht gibt und auch aus Unwissenheit und mangelnder Bürgernähe.
Es gibt genug organisierte Bürgervereine, Beiräte ( in Bremen z.B. Stadtteilbeiräte, die allerdings meistens übergebügelt/ untergebuttert werden), die Vorschläge ausarbeiten könnten. Aber das scheint von der Politik nicht erwünscht zu sein.
Z.B.: Statt etwas an der Substanz an den Schulgebäuden und der Unterstützung für Lehrer zu ändern, bekamen die Schulen neue Möbel, obwohl die alten gebraucht, aber gut waren. Festanstellung für die Putzkräfte wäre besser gewesen, statt Akkordarbeit von Subiunternehmer .
Weiterhin: weniger bunte Flyer ( in denen Bremen hochgejubelt wird) drucken lassen. Irgendwelche Agenturen (Bekannte/Kinder von PolitikerInnen) verdienen sich damit eine "goldene Nase".
Sie sollten die Ländersachen nicht mit Bundesangelegenheiten durcheinander wirbeln.
Meiner Meinung nach hat die ganze Diskussion seit gestern einen faden Beigeschmack bekommen und die Glaubwürdigkeit der Ampel (und hier in erster Linie der Verhandlungspartner Lidner, Habeck und Scholz) in Zweifel gezogen. Wir haben kein Geld und unsere armen Bauern sollen zusätzlich belastet werden und Baerbock fliegt in der Welt rum und verteilt weiter unser Geld als gäbe es keine Probleme. Diesmal wurde sogar Libyen mit deutschen Geld-Wohltaten bedacht. Außenpolitisch hat das nichts gebracht und die innenpolitische Wirkung ist jetzt zu dieser Zeit verheerend! Ich frage mich sprechen die Ministerien nicht miteinander? Überhaupt wundere ich mich dass das Außenministerium bis jetzt von jeglichen Einsparwünschen verschont geblieben ist.
In diesem Falle sehe ich das Geldverteilen durch Baerbock weniger kritisch, denn da geht es offensichtlich um Gelder, die die Regierungen dazu bewegen sollen, sich nicht auf die Seite der Hamas zu stellen und kriegerische Handlungen von ihrem Territorium gegen Israel zuzulassen.
Andererseits frage ich mich, ob es richtig ist, Gelder im Voraus zu verteilen. Die werden selbstverständlich gerne genommen, von wem auch immer. Aber ob dann hinterher die Vereinbarungen eingehalten werden? Ich bezweifle das.
Wie ich schon sagte hat Baerbock nichts außenpolitisch bewirkt und es ist nicht annähernd transparent wo die Gelder bei der besagten Wackelregierung versanden werden? Vielleicht Villen und SUV´s, wer weiß? Kennen wir ja von anderen "Projekten" zu genüge.
Sie erwarten tatsächlich einen "Erfolg" sofort zu sehen?
Und Diskreditierungen helfen nicht, wenn sie unbegründet (und von Ihrer Seite) kommen.
Dass in Libyen eine Hochwasserkatastrophe war, ist ihnen bekannt?
Und da neiden sie jetzt wirklich die weniger als 5 €, die Deutschland pro Betroffenen zur verfügung stellt?
Meine Güte.
Sorry, ist das unser Problem! Haben Sie mal mitbekommen was mittlerweile in unserem Land so alles los ist?
Und sie wundern sich, wenn verzweifelte Menschen in Gummiboote steigen?
Bitte hören Sie jetzt mit Ihrem ständigen dramatisieren auf und ja ich weiss, das wir Deutsche an allen Elend dieser Welt schuld sind.
Es waren sie, der die 5€ pro betroffenen Flutopfer in Libyen als "Diesmal wurde sogar Libyen mit deutschen Geld-Wohltaten bedacht" in die Diskussion gebracht haben.
Und nun bin ich es, der dramatisiert?
Das sagt niemand!
Aber Deutschland kann - und muss - sehr wohl helfen, wenn es nötig ist.
Auch wenn es manch ein Bürger nicht versteht/verstehen will.
Und warum haben wir kein Geld?
Weil CDU geführte Regierungen, alles runtergewitschaftet haben.
Bitte jetzt mal halblang. Obwohl ich kein Fan der damaligen Merkel-Union war und bin so hat die Union doch eine sehr, sehr viel bessere Bilanz vorzuweisen als diese Ampel und da ist doch wirklich jede Diskussion überflüssig.
Bitte, bitte belegen Sie das doch seriös - danke.
"Baerbock fliegt in der Welt rum und verteilt weiter unser Geld als gäbe es keine Probleme."
Ja, das Geld hätte sie in der aktuellen Situation besser mal zuhause gelassen. Verhandlungen müssen nicht immer gleich mit dem Auskippen des deutschen Portemonnaie eingeleitet werden - zumal das immer nur in eine Richtung so läuft. Hat Frau Baerbock z.B. Geld aus dem Nahen Osten für unsere Hochwassergebiete mit nach Hause gebracht?
Wie armselig ist das denn?
>>"Nach derzeitigem Plan werden Einsparungen bei Agrar-Diesel-Subvention nur stufenweise kommen, die Befreiung der Landwirte bei der Kfz-Steuer bleibt - anders als ursprünglich vorgesehen. Mehr Zugeständnisse gegenüber den Bauern könnte es nur geben bei einer geeigneten Gegenfinanzierung, ... Danach sieht es gerade aber nicht aus. "<<
Meiner Meinung nach sollten die geplanten Agragkürzungen in Gänze zurückgenommen und über andere Lösungen diskutiert werden, denn das haben weder unsere Bauern, noch unsere Bevölkerung (die dann die Auswirkungen tragen) muss verdient.
Ich würde lieber, wie Kubicki FDP das gesagt hat, bei den ca. 32 Mrd. Entwicklungshilfe ansetzen. Solche Projekte wie Bürgersteige in Peru, eine Krankenversicherung im Senegal, 600 Mio. "Klimahilfe" für Indien die dann mit unserem Geld zum Mond fliegen, sind unserer Bevölkerung nicht mehr vermittelbar.
Mir fehlen die Detailkenntnisse, was den Verbleib der Entwicklungshilfe betrifft. Aber ansonsten stimme ich Ihnen voll zu.
Kubicki also...
Das ist der, der am nächsten Tag dann sagt, man müsse den Menschen in deren Heimat helfen, dann würden die sich weniger auf den Weg zu uns machen... um gleich darauf ein Lieferkettengesetz zu kritisieren....
>>"Das ist der, der am nächsten Tag dann sagt, man müsse den Menschen in deren Heimat helfen, dann würden die sich weniger auf den Weg zu uns machen... um gleich darauf ein Lieferkettengesetz zu kritisieren...."<<
Was hat dann das Lieferkettengesetz mit dem Wunsch das die Menschen in Ihrer Heimat bleiben und dort geholfen bekommen zu tun? Das ist doch kein Gegensatz, sondern richtig angewendet, stehen beide Mechanismen im Einklang und auch hier hat Kubicki recht.
"Das ist doch kein Gegensatz, sondern richtig angewendet, stehen beide Mechanismen im Einklang und auch hier hat Kubicki recht."
Merken sie eigentlich, dass sie sich innerhalb eines Satzes widersprechen?
Was denn jetzt, stehen die beiden Dinge im Einklang, oder hat Kubicki Recht wenn der das Lieferkettengesetz kritisiert?
Beides gleichzeitig geht wohl eher schlecht.
Ständiges widerholen macht falsche Aussagen nicht wahrer oder glaubhafter - es bleiben falsche Aussagen.
Beim Thema Schuldenbremse wird ja oft die sprichwörtliche schwäbische Hausfrau als Begründung für das Nichtschuldenmachen bemüht. Indes: Eine schwäbische Hausfrau (und ihr Mann) verschulden sich sehr wohl, sogar über Jahre und mit dem Mehrfachen ihres Jahresgehalts. Sie bauen sich davon ein Haus und sichern so unter anderem langfristig einen gute Grundlage für die Erziehung ihrer Kinder. Die schwäbische Hausfrau würde sich nie Verschulden um den lautesten Krakeeler (ein Schelm wer da an Bauern denkt...) ruhig zu stellen oder Luxus (Luxuria, lateinisch für: Prunkliebe, Genusssucht, Überfluss, üppiges Leben, Üppigkeit, Ausschweifung) zu finanzieren. In diesem Sinne: wenn Politik Schulden im Sinne der schwäbischen Hausfrau macht, dann sind Schulden der Weg der uns hilft.
Ihre Aussage kann man verkürzen. unser Staat hat noch nie so viel Geld eingenommen wir jetzt. Er hat also keinerlei Einnahmenproblem. Er gibt es halt nur falsch aus und somit ist die Aufweichung der Schuldenbremse keine Lösung, nur ein kaschieren der Unfähigkeit dieser Regierung und möchte die sich diesem Vorwurf aussetzen?
Um es (für Sie) konkreter zu machen: Der Staat sollte viel Geld dafür ausgeben die Menschen zu befähigen "Biedermann und die Brandstifter" lesen zu können.
Vielleicht liegt es ja an Ihrem ( nicht) Verständnis der politischen Gegebenheiten?
(Ich versuche mir das gerade schön zu reden/denken)
Super - danke.
Organisationen, Vereine, auch konkrete Einrichtungen des Staates und der Kommune, alle die staatliche Förderungen erhalten, müssten besser überprüft werden.
Bauern, MarktbeschickerInnen werden so engmaschig kontrolliert, dass sie kaum noch luftholen können. Täglich kann jemand kommen, um die Bücher zu prüfen, wer das dann nicht parat hat, der kriegt Druck. Es werden regelmäßig, aber unangemeldet, Luftaufnahmen des Hofes und der Ländereien gemacht. Was passiert da? Werden Kühe gezählt? Wird die Breite des Blühstreifens kontrolliert?
In meiner Nähe ist ein kleines Jugendfreizeitheim, in dem zwei junge Leute fest angestellt sind und offene Jugendarbeit machen wollen/sollen. Mit der Begründung, morgens kämen keine Kinder und Jugendlichen, wird erst um 14 Uhr geöffnet. Angeblich. Ich sehe da fast nie Licht, max. 1x pro Woche. Aber die Heizung läuft.
Mehr Transparenz, mehr Bürgernähe, mehr Ehrlichkeit. Offenlegung der Beziehungen zu Lobbyisten und Interessengruppen.
Da fliegt ein Mitglied der Ampel mehrere Tage in den nahen Osten und verteilt Steuergelder in Millionenhöhe und in Deutschland ringt der brave Steuerzahler um jeden Cent. Was ist denn so schwer daran "Nein" zu sagen wenn fremde Staaten ihre Finanzen selbst nicht in den Griff kriegen. Es kann doch nicht immer Deutschland der Retter sein, zumal doch der Bundeshaushalt in Schieflage ist.
Wie hat Diter Nuhr (Gründungsmitglied der Grünen) so schön gesagt:
"Deutschland und seine Politiker werden Weltweit nur noch als Clown's wahrgenommen."
Das können Sie so sehen. Nur hat da nichts mit der Realität zu tun. Und das Herr Nuhr Kabarettist ist, ist Ihnen bekannt?
Aber auch an Sie der Hinweis: es gibt internationale Verpflichtungen ( z. T. aus Verträgen der Vorgängerregierungen) die schlich eingehalten werden müssen wenn nicht, lacht die Welt über Deutschland als unzuverlässigm Partner.
"Zu den guten Vorsätzen im neuen Jahr zählt in der Ampelkoalition, dass man nur noch mit einer Stimme sprechen will.“ Dieser Vorsatz ist schon wieder Makulatur. Und ich glaube nicht, dass sich daran was ändern wird, solange diese Koalition fortbesteht. Die klügste Lösung wäre, noch in diesem Jahr Neuwahlen anzusetzen. Am besten zusammen mit der Europawahl am 9. Juni.
>>"Ein Streitthema bleibt die finanzielle Hilfe für die Folgen der Flutkatastrophe im Ahrtal im Jahr 2021. Nach wie vor sind die Folgen sichtbar, Infrastruktur muss wieder aufgebaut werden, 2,7 Milliarden Euro werden dafür benötigt. Aber woher soll das Geld kommen?"<<
Sorry, ich finde es geradezu schäbig diese Thema als Aufhänger für eine Diskussion wo welche Mittle herkommen sollen zu nehmen. Die Mittel für das Ahrtal müssten eine undiskutable Selbstverständlichkeit sein und meiner Meinung nach schneller freigeschossen werden als die Milliarden Hilfen die zum Beispiel Lindner der Ukraine bei einem Besuch dort schnell und unbürokratisch zugesagt hat. Wie tief sind wir nur gesunken, eine Schande.
„Bundesregierung ringt weiter um den Haushalt 2024“
Wieso ‚ringt‘ sie um den? Sie lebt doch drin.