Die groben Linien des Haushalts 2024 sind beschlossen, doch mit einer Stimme sprechen die Ampel-Parteien nicht. Im Haushaltausschuss werden heute erneut Experten angehört. Ebnen sie einen Lösungsweg? Von Nicole Kohnert.
>>"Nach derzeitigem Plan werden Einsparungen bei Agrar-Diesel-Subvention nur stufenweise kommen, die Befreiung der Landwirte bei der Kfz-Steuer bleibt - anders als ursprünglich vorgesehen. Mehr Zugeständnisse gegenüber den Bauern könnte es nur geben bei einer geeigneten Gegenfinanzierung, ... Danach sieht es gerade aber nicht aus. "<<
Meiner Meinung nach sollten die geplanten Agragkürzungen in Gänze zurückgenommen und über andere Lösungen diskutiert werden, denn das haben weder unsere Bauern, noch unsere Bevölkerung (die dann die Auswirkungen tragen) muss verdient.
Ich würde lieber, wie Kubicki FDP das gesagt hat, bei den ca. 32 Mrd. Entwicklungshilfe ansetzen. Solche Projekte wie Bürgersteige in Peru, eine Krankenversicherung im Senegal, 600 Mio. "Klimahilfe" für Indien die dann mit unserem Geld zum Mond fliegen, sind unserer Bevölkerung nicht mehr vermittelbar.
Mir fehlen die Detailkenntnisse, was den Verbleib der Entwicklungshilfe betrifft. Aber ansonsten stimme ich Ihnen voll zu.
Kubicki also...
Das ist der, der am nächsten Tag dann sagt, man müsse den Menschen in deren Heimat helfen, dann würden die sich weniger auf den Weg zu uns machen... um gleich darauf ein Lieferkettengesetz zu kritisieren....
>>"Das ist der, der am nächsten Tag dann sagt, man müsse den Menschen in deren Heimat helfen, dann würden die sich weniger auf den Weg zu uns machen... um gleich darauf ein Lieferkettengesetz zu kritisieren...."<<
Was hat dann das Lieferkettengesetz mit dem Wunsch das die Menschen in Ihrer Heimat bleiben und dort geholfen bekommen zu tun? Das ist doch kein Gegensatz, sondern richtig angewendet, stehen beide Mechanismen im Einklang und auch hier hat Kubicki recht.
"Das ist doch kein Gegensatz, sondern richtig angewendet, stehen beide Mechanismen im Einklang und auch hier hat Kubicki recht."
Merken sie eigentlich, dass sie sich innerhalb eines Satzes widersprechen?
Was denn jetzt, stehen die beiden Dinge im Einklang, oder hat Kubicki Recht wenn der das Lieferkettengesetz kritisiert?
Beides gleichzeitig geht wohl eher schlecht.
Ständiges widerholen macht falsche Aussagen nicht wahrer oder glaubhafter - es bleiben falsche Aussagen.
Beim Thema Schuldenbremse wird ja oft die sprichwörtliche schwäbische Hausfrau als Begründung für das Nichtschuldenmachen bemüht. Indes: Eine schwäbische Hausfrau (und ihr Mann) verschulden sich sehr wohl, sogar über Jahre und mit dem Mehrfachen ihres Jahresgehalts. Sie bauen sich davon ein Haus und sichern so unter anderem langfristig einen gute Grundlage für die Erziehung ihrer Kinder. Die schwäbische Hausfrau würde sich nie Verschulden um den lautesten Krakeeler (ein Schelm wer da an Bauern denkt...) ruhig zu stellen oder Luxus (Luxuria, lateinisch für: Prunkliebe, Genusssucht, Überfluss, üppiges Leben, Üppigkeit, Ausschweifung) zu finanzieren. In diesem Sinne: wenn Politik Schulden im Sinne der schwäbischen Hausfrau macht, dann sind Schulden der Weg der uns hilft.
Ihre Aussage kann man verkürzen. unser Staat hat noch nie so viel Geld eingenommen wir jetzt. Er hat also keinerlei Einnahmenproblem. Er gibt es halt nur falsch aus und somit ist die Aufweichung der Schuldenbremse keine Lösung, nur ein kaschieren der Unfähigkeit dieser Regierung und möchte die sich diesem Vorwurf aussetzen?
Um es (für Sie) konkreter zu machen: Der Staat sollte viel Geld dafür ausgeben die Menschen zu befähigen "Biedermann und die Brandstifter" lesen zu können.
Vielleicht liegt es ja an Ihrem ( nicht) Verständnis der politischen Gegebenheiten?
(Ich versuche mir das gerade schön zu reden/denken)
Super - danke.
Organisationen, Vereine, auch konkrete Einrichtungen des Staates und der Kommune, alle die staatliche Förderungen erhalten, müssten besser überprüft werden.
Bauern, MarktbeschickerInnen werden so engmaschig kontrolliert, dass sie kaum noch luftholen können. Täglich kann jemand kommen, um die Bücher zu prüfen, wer das dann nicht parat hat, der kriegt Druck. Es werden regelmäßig, aber unangemeldet, Luftaufnahmen des Hofes und der Ländereien gemacht. Was passiert da? Werden Kühe gezählt? Wird die Breite des Blühstreifens kontrolliert?
In meiner Nähe ist ein kleines Jugendfreizeitheim, in dem zwei junge Leute fest angestellt sind und offene Jugendarbeit machen wollen/sollen. Mit der Begründung, morgens kämen keine Kinder und Jugendlichen, wird erst um 14 Uhr geöffnet. Angeblich. Ich sehe da fast nie Licht, max. 1x pro Woche. Aber die Heizung läuft.
Mehr Transparenz, mehr Bürgernähe, mehr Ehrlichkeit. Offenlegung der Beziehungen zu Lobbyisten und Interessengruppen.
Da fliegt ein Mitglied der Ampel mehrere Tage in den nahen Osten und verteilt Steuergelder in Millionenhöhe und in Deutschland ringt der brave Steuerzahler um jeden Cent. Was ist denn so schwer daran "Nein" zu sagen wenn fremde Staaten ihre Finanzen selbst nicht in den Griff kriegen. Es kann doch nicht immer Deutschland der Retter sein, zumal doch der Bundeshaushalt in Schieflage ist.
Wie hat Diter Nuhr (Gründungsmitglied der Grünen) so schön gesagt:
"Deutschland und seine Politiker werden Weltweit nur noch als Clown's wahrgenommen."
Das können Sie so sehen. Nur hat da nichts mit der Realität zu tun. Und das Herr Nuhr Kabarettist ist, ist Ihnen bekannt?
Aber auch an Sie der Hinweis: es gibt internationale Verpflichtungen ( z. T. aus Verträgen der Vorgängerregierungen) die schlich eingehalten werden müssen wenn nicht, lacht die Welt über Deutschland als unzuverlässigm Partner.
"Zu den guten Vorsätzen im neuen Jahr zählt in der Ampelkoalition, dass man nur noch mit einer Stimme sprechen will.“ Dieser Vorsatz ist schon wieder Makulatur. Und ich glaube nicht, dass sich daran was ändern wird, solange diese Koalition fortbesteht. Die klügste Lösung wäre, noch in diesem Jahr Neuwahlen anzusetzen. Am besten zusammen mit der Europawahl am 9. Juni.
>>"Ein Streitthema bleibt die finanzielle Hilfe für die Folgen der Flutkatastrophe im Ahrtal im Jahr 2021. Nach wie vor sind die Folgen sichtbar, Infrastruktur muss wieder aufgebaut werden, 2,7 Milliarden Euro werden dafür benötigt. Aber woher soll das Geld kommen?"<<
Sorry, ich finde es geradezu schäbig diese Thema als Aufhänger für eine Diskussion wo welche Mittle herkommen sollen zu nehmen. Die Mittel für das Ahrtal müssten eine undiskutable Selbstverständlichkeit sein und meiner Meinung nach schneller freigeschossen werden als die Milliarden Hilfen die zum Beispiel Lindner der Ukraine bei einem Besuch dort schnell und unbürokratisch zugesagt hat. Wie tief sind wir nur gesunken, eine Schande.
Sehe ich ähnlich. Mir scheint als erfolgt nahezu jeder „Ausflug“ der Außenministerin mit einem Geldkoffer.
Als ob DE der Retter der Erde und das einzige wohlhabende Land auf dem Planeten wäre müssen wir doch immer mit der größte Geldgeber sein.
Aber für die eigenen Bürger bleibt dann nichts mehr übrig außer immer noch mehr aus der Zitrone auszupressen…
Einnahmen gäbe es derweil genug - insofern gut, dass es die Schuldenbremse gibt, denn sonst wären die Zahlen auf der Schuldenuhr bei der aktuellen Regierung schon deutlich höher, vermutlich ohne dass man im eigenen Land viel davon gemerkt hätte.
Ein guter und schneller Überblick über die gegenwärtige Haushaltsdiskussion. Deutlich wird die enorme Dynamik, die im Augenblick politisch zu beobachten ist.
Es bleibt zu hoffen, dass politische Kompromisse gefunden werden, besonders innerhalb der Koalition. Ich bin aber skeptisch: das Miteinander setzt auch voraus, dass von oben richtig kommuniziert wird. Aber soeben hat Gesundheitsminister Lauterbach damit überrascht, homöopathische Behandlungen als Kassenleistungen komplett streichen zu wollen. Das mag sinnvoll sein, ist aber wieder ein Plan, der wie ein "Jack-in-the-box" daherkommt.
Lustiger formuliert: Der Januar ist ja noch lang, man kann nur hoffen, dass die Treckerdemos jetzt nicht noch von protestierenden Homöopathenkorsos verstärkt werden.
Es wird letztendlich von der Ampelregierung ein Haushalt für 2024 verabschiedet werden, den keine den drei Parteien schmecken wird und jeder seine Kröte zu schlucken hat - es wird ein Kompromiss gefunden, wie er nun mal in Demokratien üblich ist. Und die Opposition wird meckern, aber mehr können sie auch nicht. Deutschland wird aber m. E. auf längere Sicht im wirtschaftlichen Wettbewerb mit den USA und China zurückfallen, und das kann sehr bitter werden!
„Es wird letztendlich von der Ampelregierung ein Haushalt für 2024 verabschiedet werden, den keine den drei Parteien schmecken wird und jeder seine Kröte zu schlucken hat“
Mit Kompromissen, die mit ‚Kröten schlucken‘ verbunden sind, ist niemandem gedient. Vor allem der Demokratie nicht.
Ich kann mich nur wundern. Der Verkehrssektor soll CO2 einsparen - weil neben Wohnen der mieseste Bereich und was macht man ... kürzt überall Mittel im Bereich der nachhaltigen Mobilität.
Das ist einfach grandios.
Also Wärmepumpen werden nicht reichen, um die Klimaziele zu erreichen. Auch wenn man die mit 20.000 Euro fördert. Das ist eben wie bei den Elektroautos. Schön gefördert - Klimaziele dennoch verfehlt.
Und wenn man natürlich zugleich an die eigentlichen Klimasünder, die miesen Dreckskarren Made in Germany nicht ran will und weiter lustig mit zig Milliarden subventioniert, ist das einfach ein Irrweg.
Aber was will man von einem Land erwarten, das Kohlekraft als "Brückentechnologie" begreift. Deutschland driftet wirklich in die Vergangenheit. Am Ende wird dieses Land von halb Europa überholt werden und in 10 Jahren wird man eine Wirtschaftskrise sondergleichen haben.
Wer auf Technik von vorgestern setzt, ist eben jetzt schon abgehängt.
Geld ist eigentlich genug vorhanden, nur die Verteilung funktioniert nicht, mal alles prüfen was so raus aus dem Land geht, und das Dienstwagenprivileg wegnehmen, und schon ist Geld für Hochwasser vorhanden.
Als Beispiel gedacht, und da ich jetzt nicht alle Positionen kenne, bin ich mir sicher das da noch viele Stellen gibt die eingespart und verändert werden könnten, aber ich hab eher eine Vermutung das es an einer bestimmten Stelle passiert, weil die am wenigsten auf die Straße gehen.
Wenn eine Liste mit allen Positionen vorhanden ist, dann sollte die mal gezeigt werden, dann zeigen die Bürger mal wo was weg kann, da würden sich einige im Finanzministerium aber wundern ;-)), als erstes die 5300 Stellen die neu kommen sollen, laut einem Artikel.
Offenbar war nie vorgesehen, die Innovationsprojekte mit vorhandenen Mitteln zu bezahlen, sondern über Schulden.
Daher wird jetzt konsequent alles in die Tonne getreten, was irgendwie das Land voran bringen kann. Also drei Elektroautos von VW werden die Volkswirtschaft sicher nicht retten, so wenig wie Wärmepumpen ohne Kraftwerke. Das Deutschland-Ticket steht ebenso auf der Kippe.
Auf auf liebe Freunde, ins Jahr 1980.
Unsere Wirtschaft hat jetzt unter dem Ampel keinerlei Wachstum mehr. Irgendwann müssen wir ja mal aus dieser Krise kommen und deswegen geht es darum tunlichst jegliche zusätzliche Belastungen der Verbraucher, der Arbeitnehmer und Unternehmen (wozu auch unsere Landwirtschaftsbetriebe gehören) zu unterlassen um unsere Wirtschaft nicht noch mehr zu schwächen.
Und warum haben wir kein Geld?
Weil CDU geführte Regierungen, alles runtergewitschaftet haben.
Lindner sagte vor ein paar Wochen ein interessantes Zitat was in der Diskussion leider ganz untergegangen ist. Es sagte sinngemäß das wir uns überlegen sollten immer den Vorreiter spielen zu wollen und wir uns nicht vielleicht Frankreich bei der Untersützung der Ukrainehilfe annähern sollten. Der Hintergrund ist, das Deutschland nach den USA die höchste finanzielle Untersützung der USA stemmt (natürlich mal wieder wir). Sollte das nicht mal überdacht werden und sollten wir uns nicht unseren EU-Partner da annähern?
Korrektur: "nach der USA stemmt". Entschuldigen Sie bitte.
Die Schuldenbremse ist ein dummer Fehler - das dümmste an ihr ist der Verfassungsrang.
CDSU-Mummenschanz, die haben den Kapitalismus nicht verstanden, aber das wissen wir ja schon lange.
Anstatt zu investieren wie USA & Co, lassen sie zu, das mit deren Krediten die Industrien abgezogen werden - für D & EU höchst bedrohlich.
Und dann kommen noch die Bauern...da bleibt dann nix mehr vom neuen Jahrtausend.
Würde die "Ampel" bei den Posten sparen, mit denen wir in fremden Konflikten involviert sind oder sonstwie "Unterstützung" für das oder im Ausland gewähren, was nichts mit humantitärer oder begründeter Entwicklungshilfe zu tun hat, wäre das Problem womöglich nur noch halb so groß, wenn nicht gar gelöst. Höchstwahrscheinlich wird aber wieder bei den Normalbürgern gespart oder jene zusätzlich mit Abgaben belastet. Alternativlos eben.
Bitte jetzt mal halblang. Obwohl ich kein Fan der damaligen Merkel-Union war und bin so hat die Union doch eine sehr, sehr viel bessere Bilanz vorzuweisen als diese Ampel und da ist doch wirklich jede Diskussion überflüssig.
Bitte, bitte belegen Sie das doch seriös - danke.
Die hier im Forum vorgeschlagenen 'Einsparmöglichkeiten' sind der reine Hohn - es geht um die Finanzierbarkeit einer erfolgreichen Zukunft - nicht um Erdnüsse.
Keine Angst bitte liebe Ampel! Niemand in der Ampel verliert sein Gesicht wenn die Agrarbelastungen vollständig zurückgenommen werden. Der Plan befindet sich ja noch in der Finalisierung.
Aus dem Bericht zur Reduzierung der Agrarsubventionen :
"... die Befreiung der Landwirte bei der Kfz-Steuer bleibt ... "
Richtig wäre wenn die Kfz-Steuerbefreiung grundsätzlich nur für Nutzfahrzeuge gilt.
Grundsätzlich ist eine Subventionierung von PKW abzuschaffen (z.B. Steuern abschreiben, Kfz-Befreiung, usw.).
Dieser Kanzler ringt erst mal um sein Amt. Als cum-ex Trickser macht er auch heute weiter und schleicht sich in das ICE-Werk in Cottbus ein. Bloß nicht an den protestierenden Bauern vorbei. Haben se in Cottbus schon die Notlage erklärt?
Aus dem Bericht :
"... Ein Streitthema bleibt die finanzielle Hilfe für die Folgen der Flutkatastrophe im Ahrtal im Jahr 2021 ... "
Sicherlich müssen hier die finanziellen Hilfen fließen.
Die vorherigen Bundesregierungen und die vorherigen Landesregierungen haben den Hochwasserschutz gg. fast 0 laufen lassen.
Die Folge sind Existenznöte von kleinen mittelständischen Betrieben oder gar Insolvenzen (im Prinzip dito. für Fam.).
Hier ist die Bundesregierung und es sind die Landesregierungen vollumfänglich in der Pflicht - schlimmstenfalls mit der Aussetzung der Schuldenbremse -
Das ist wieder mal nur die halbe Wahrheit. Die Bauern wurde die letzten Jahrzehnte so drangsaliert und gemaßregelt, daß mittlerweile 50 % ihrer Einnahmen Subvensionen sind. Einfach mal wieder runterkommen von grünen Dogmen und spd-Bürokratie.
Es wäre doch nun mal an der Zeit, endlich die Steuerschlupflöcher zu stopfen und die hinterzogenen Steuer einzutreiben, das bringt 150 bis 180 Milliarden pro Jahr und der Haushalt hätte Luft.
Aber nein das geht ja nicht - Lindner kann ja nicht rechnen. Die Software ist ihm mit 350 Mio zu teuer Ausserdem müsste er endlich seine Angestellte, die da die Tipps zu den Steuerschlupflöchern per Mail etc. verteilt endlich mal zurückpfeifen.
Und Buschmann müsste sich auf seinen Allerwertesten setzen und die gesetzlichen Grundlagen erarbeiten zur Schliessung der Schlupflöcher. Will er aber nicht - trifft ja schliesslich die eigene Klientel...
Vor allem anderen gilt hier wohl, daß niemand ungestraft die Hand beißt, die ihn füttert. Das erklärt das Zögern doch eigentlich schon.
Und alles wegen den Machspielchen der Union. Wir haben wirklich die vermutlich schlimmste Oppostition er BRD. Deswegen muss Merz auch betonen das die CDU staatstragend ist, genau das ist sie nämlich schon lange nicht mehr. Keine Konstruktiven vorschläge, nur Blockadepolitik auf kosten der Bürger und unserer Wirtschaft. Beim GEG hatte die Union keinen einzigen inhaltlichen Punkt, sondern verhinderte aktiv die Planungssicherheit deutscher Unternehmen und der Bürger. Bei der Corona-Krise kam die CDU mit den identischen Forschlägen wie die Ampel, blockierte diese aber. Die CDU trägt aktiv zu deinustrialisierung Deutschlands bei. Wo sich die Ampel versucht die Kriesen abzupuffern, alternative Gasquellen zu erschließen unsere Energieversorgung unabhängig zu machen treibt uns die Union in immer problematischere Abhänigkeiten von unseriösen, teils Despotischen Regimen. Die Union würde alles tun um an die macht zu kommen, koste es was es wolle.
"Die Union würde alles tun um an die macht zu kommen, koste es was es wolle."
Weil sie dabei billigend in Kauf nimmt, dass die Demokratie weiter Schaden nimmt zeigt doch deutlich, wie wenig es denen um Deutschland und die Krisenbewältigung geht. Der "Deutschlandpakt" wurde bewusst gecrasht, um sich lieber dem politischen Beinchenstellen zu widmen.
Mit dem Ampel-Gezänk und den oppositionellen Malefiz-Spielchen muss man sich ernsthaft fragen, "Soll das Krisenbewältigung im demokratischen Kontext sein?" Und weiter muss man fragen, ob damit die Auseinandersetzung mit den Blau-braunen gelingen soll - die stehend nämlich lachend im Korridor und brauchen nur noch die sich daraus ergebenden Vorlagen populistisch in Szene zu setzen.
Im Haushalt muss das "Sparen" als oberste Priorität gelten. Nicht die Erhöhung von Steuern oder gar neue Steuern. Und gleich danach die Leitlinie, dass zuerst das Steuer-Geld in Deutschland ausgegeben wird und ersten zweiter Linie im Ausland. Dazu gehört auch, dass keine Waffen mehr an die Ukraine verschenkt werden. Und für die bisher gezahlten Gelder ein Verwendungsnachweis gefordert wird.
Also kann man auf den nächsten "Umfaller", die nächsten Streichungen warten?
Im rechten Spektrum müssen sie sich doch allmorgendlich lachend vor Freude und Dankbarkeit am Marmeladentoast verschlucken. Die brauchen keine Eigenwerbung.
Und bitte mal an die rd. 26 Millionen Rentner denken ... sie können allein eine Wahl entscheiden ... ohne einmal auf die Strasse zu gehen.
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Ja, Budget und Haushalt mit Posten und ohne freien Geldtopftausch nach Belieben. Nix beachtet, jetzt versemmelt.
Gilt für Berlin wie die Länder.
Jetzt kommen Ignoranz und Duckmausverhalten raus. In einer Krise mit Geldausgaben und kleineren Einnahmen. Und immer noch Versprechungen.
Saubere Finanzpolitik im Haushaltsplan sieht anders aus.
Nun ploppen Fehlverhalten und Fehlversagen auf. Gerichtlich beurteilt.
Und Umverteilung heizt soziale Spannungen und Spaltung an.
Das wäre absolut nicht nötig gewesen.
"Bundesregierung ringt weiter..."
Dann fasst euch doch mal an die Nase und fangt endlich an zu Sparen. Nicht bei Peanuts sondern bei der Butter. z.B. Regierungsflieger eine/r fliegt sinnlos irgenwo hin. 50 Reporter und 50 Sicherheitsbeamte fliegen mit. Sonderrechte und Genehmigungen kosten extra. Da kommt schon mal ein Milliönchen zusammen.
First Class mit der Lufthansa und einem Sicherheitsbeamten würde doch auch gehen. Sicherheit wird doch von dem Staat gestellt, der besucht wird. Unsere Sicherheitsleute haben doch dort sowieso keine Rechte.
Dienstwagen: Langt da nicht auch ein kleinerer. Ein kleiner Fussweg könnte doch auch daß Hirn freipussten.
Ja jetzt kommt gleich müssen doch beschützt werden. Aber wer erkennt die Politiker überhaupt noch ? Wechseln doch alle paar Wochen. Ich selbst würde selbst Olaf "den Rastlosen" auf der Strasse nicht erkennen.
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Meiner Meinung nach hat die ganze Diskussion seit gestern einen faden Beigeschmack bekommen und die Glaubwürdigkeit der Ampel (und hier in erster Linie der Verhandlungspartner Lidner, Habeck und Scholz) in Zweifel gezogen. Wir haben kein Geld und unsere armen Bauern sollen zusätzlich belastet werden und Baerbock fliegt in der Welt rum und verteilt weiter unser Geld als gäbe es keine Probleme. Diesmal wurde sogar Libyen mit deutschen Geld-Wohltaten bedacht. Außenpolitisch hat das nichts gebracht und die innenpolitische Wirkung ist jetzt zu dieser Zeit verheerend! Ich frage mich sprechen die Ministerien nicht miteinander? Überhaupt wundere ich mich dass das Außenministerium bis jetzt von jeglichen Einsparwünschen verschont geblieben ist.
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"Baerbock fliegt in der Welt rum und verteilt weiter unser Geld als gäbe es keine Probleme."
Ja, das Geld hätte sie in der aktuellen Situation besser mal zuhause gelassen. Verhandlungen müssen nicht immer gleich mit dem Auskippen des deutschen Portemonnaie eingeleitet werden - zumal das immer nur in eine Richtung so läuft. Hat Frau Baerbock z.B. Geld aus dem Nahen Osten für unsere Hochwassergebiete mit nach Hause gebracht?
Wie armselig ist das denn?