Aus Sicht der Union genügen die Sparmaßnahmen der Ampelkoalition nicht, die Haushaltspolitik sei verfehlt. Bundesfinanzminister Lindner verteidigte im Bundestag die Pläne und verwies auf wichtige Investitionen in Infrastruktur.
Sie sagen deutschland lebt über sein verhältnis? Wo? Die. Normal kleine Leute arbeiten sich tot. Anderen Naja streiken sich tot aber am Ende frage ich mich wieso soll man sparen wild wenn man Milliarden ohne Ende immer wieder fuer die Ukraine und die Armee ausgibt. Von irgendwo muss das Geld kommen der am Ende woanders fehlt und dann holt man sich in der Taschen der kleinen aus. Komische genau da spart man nicht, schlimmer man verspricht noch mehr....
Die Ausgaben für die Ukraine halte ich persönlich durchaus für sinnvoll.
Ohne die westliche Unterstützung wird Russland Erfolg haben, dies wird dann dazu führen, dass sehr viel mehr Ukrainer, und zwar wie die Erfahrung zeigt, wohl auch aus gutem Grund, die Ukraine verlassen werden.
Und heißen sie diese Ukrainer dann willkommen oder fordern sie, dass diese nicht über die Grenze dürfen? Und wer soll sie wie aufhalten?
Oder wie stellen sie sich ein realistisches Szenario vor, wenn die Ukraine keine Unterstüzung mehr erhält?
Die Unterstützung der UKR in ihrem Kampf gegen den russischen Aggressor ist nicht zuletzt Teil unserer Sicherheitsstrategie und Verantwortung. Putin wird nicht ruhen, wenn er die UKR zerstört haben sollte, er wird auch andere Nachbarstaaten überfallen und auch unsere Sicherheit bedrohen. Nicht nur Deutschland, alle westlichen Länder und insbesondere die Anrainerstaaten Russlands rüsten massiv auf. Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif. Der russische völkerrechtswidrige Krieg gegen die UKR hat die Welt verändert und es braucht klare Antworten auf die Bedrohung.
"Opposition kritisiert mangelnde..." welche Reformen hatte die "Opposition" in den letzten 16 Jahren gleich noch vorgenommen? Wurde das Migrationsrecht modernisiert, wurde die Bundeswehr auf den letzten Stand gebracht, wurden unsere Straßen und Brücken gepflegt??
Zu ihren Fragen: 3x nein. All dies hat die Vorgängerregierung verschlafen. Und speziell die Untätigkeit beim Migrationsrecht wird uns noch gewaltige Probleme machen
"Deutschland lebt über seine Verhältnisse"
Nicht über seine 'Verhältnisse', über die der gesamten globalen Bevölkerung. Jedenfalls was seinen Ressourcenverbrauch anstelle der Schaffung bzw. Erwirtschaftung echter Werte angeht.
„(…) Ähnlich sieht es auch Sven-Christian Kindler, der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion. Die Ampel habe dem Druck stand gehalten bei Sozialleistungen wie dem Bürgergeld zu sparen. "Diesem Populismus sind wir nicht nachgekommen."
Zum Glück. Denn diese Aussage ist ohne jeden Zweifel richtig: „Das Existenzminimum und damit die Würde des Menschen sei keine Verhandlungsmasse im Haushalt“.
bei Sozialleistungen wie dem Bürgergeld zu sparen.
sie bringen da wohl was durcheinander
Bürgergeld wird für Menschen bezahlt die gesund sind und arbeiten können nur keine haben oder finden (wollen)
Sozialhilfe ist etwas anderes das gibt es für Menschen die dem Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen eben krank sind
ist natürlich die Frage, warum Leute zu unterstützen sind die keinen Bock zum Arbeiten haben - aber da gibt es unterschliche Auffassungen wie mir scheint
"sie bringen da wohl was durcheinander"
Sie ebenfalls, der Sozialhilfesatz entspricht dem Bürgergeldsatz. Daran zu sparen bedeutet, auch an Sozialhilfeempfängern zu sparen.
"Bürgergeld wird für Menschen bezahlt die gesund sind und arbeiten können nur keine haben oder finden (wollen)"
Das ist so nicht richtig. Zwischen gesund und erwerbsmindert gibt es breite Spanne an Zuständen.
Außerdem übersehen sie einen sehr wichtigen Grund, warum Menschen nicht dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, nämlich Betreuungsaufgaben. Ohne die Betreuungsleistung von Angehörigen für Kinder, Schwerbehinderte und pflegebedürftige Senioren würde unser Staat zusammenbrechen.
ist natürlich die Frage, warum Leute zu unterstützen sind die keinen Bock zum Arbeiten haben - aber da gibt es unterschliche Auffassungen wie mir scheint
Bitte hier kein bashing des FDP nahen Klientels
Natürlich ist es nicht hinzunehmen, dass die Superreichen nur ~ 1% Steuern auf ihre Gewinne zahlen und alle legalen und illegalen Schlupflöcher nutzen um ihren Beitrag zur Allgemeinheit, die ihnen noch die Terminals ihrer Privatflughäfen zahlt, auf Kosten der hart arbeitenden Bevölkerung nicht zu leisten
Ja ja, die gerne von ihnen genannten Superreichen. Bitte einmal einen konkreten Beleg dafür , dass diese Gruppe nur 1% Steuern auf Gewinne zahlt. Und wann bitte ist man bei ihnen Superreich ?
"sie bringen da wohl was durcheinander Bürgergeld wird für Menschen bezahlt die gesund sind und arbeiten können nur keine haben oder finden (wollen)"
Das stimmt so nicht. Bürgergeld erhalten Menschen, die dem Arbeitsmarkt für mindestens 3 Stunden täglich zur Verfügung stehen könnten. Dass sie vollumfänglich gesund sind, ist keine Voraussetzung. Viele haben große Vermittlungshemnisse, die den Arbeitsmarkt für diesen Personenkreis mitunter stark eingrenzen. Von 'keinen Bock' kann nicht die Rede sein, weil: dann würden sie vom Jobcenter aus ganz einfach vermittelt werden können, was aber oft nicht so einfach oder gar nicht möglich ist, sonst würde es ja wohl passieren und das Mittel der Sanktion ausgeschöpft.
"Zum Glück. Denn diese Aussage ist ohne jeden Zweifel richtig: „Das Existenzminimum und damit die Würde des Menschen sei keine Verhandlungsmasse im Haushalt“."
Das sehe ich genauso. Nicht nachvollziehbar, dass die CDU das anders bewertet, wo sie sich doch als angeblich "christlich" bezeichnet. Der Name müsste geändert werden, der ist nichts als Wähler täuschend.
Ich denke auch, dass Bedürftigen großzügig geholfen werden muss. Ich kann mich allerdings an meine Kindheit erinnern, in der es tatsächlich mehrfach Arbeitslosenzahlen von unter 100.000 gegeben hat (BRD). Heute haben wir schon mehr Bürgergeldempfänger mit Vermittlungshindernissen. Irgendwas muss sich da geändert haben.
Ich kann mich allerdings an meine Kindheit erinnern, in der es tatsächlich mehrfach Arbeitslosenzahlen von unter 100.000 gegeben hat (BRD).
Damals haben Geringverdiener relativ auch ein deutlich höheres Einkommen gehabt. Es gab mehr Familien und ein einzelnes Einkommen reichte viel öfter aus, eine ganze Familie zu versorgen. Dazu war der Leistungsdruck geringer, was zu weniger Burnout und anderen depressiven Erkrankungen führte.
Sie scheinen die Zeiten nicht persönlich zu kennen. Leistungsdruck und Burnout. Die Begriffe waren da noch nicht mal erfunden. Da hat man so viel gearbeitet, dass man an Burnout nicht mal denken konnte. Ich will da ja nicht wieder hin. Aber diese kollektive Wehleidigkeit ödet mich ziemlich an. Ich habe selbst in jüngeren Jahren manchmal 36 Stunden durchgearbeitet. Einfach, weil etwas fertig werden musste. Und jetzt kommen Sie.
Ich kenne die Zeiten und weiß, was Burnout ist. Sie offensichtlich nicht.
Denn diese Aussage ist ohne jeden Zweifel richtig: „Das Existenzminimum und damit die Würde des Menschen sei keine Verhandlungsmasse im Haushalt“.
Nicht nur das, auch ist das tatsächliche Einsparpotential deutlich kleiner als es zu sein scheint, da diese Leute das Geld direkt wieder ausgeben und damit die Wirtschaft und das Bruttoinlandsprodukt stärken. Man könnte das auch als indirekte Subvention sehen.
danke für Ihre Einordnung
Aus dem Bericht , der Bundesfinanzminister :
"... "Ich spreche nicht von einem Sparhaushalt, sondern von einem Gestaltungshaushalt" .... Er verwies auf Rekordinvestitionen in Schienen, Straßen und Netze ... "
Da muss der Bundesfinanzminster mal in die Schweiz schauen.
Hier wurde und wird in Schienen, Straßen und Netze, investiert, dagegen ist das was in Deutschland ausgegeben wird eher die Tendenz - sparen - .
Interessant wird auch werden, wie sich die Bundesregierung die - praktische - Umsetzung der "Rekordinvestitionen" so vorstellt und wie es funktionieren soll.
Nun ja, wenn die Infrastruktur die letzen Jahrzehnte bespart wurden, Ära Merkel, schwarze Null wird es halt teuer.
Einerseits gibt es Rekordinvestitionen in Schienen, Straßen und Netze, die auch dringendst nötig sind, weil die unionsgeführten Vorgängerregierungen alles heruntergewirtschaftet haben und andererseits wirft der Unions-Vertreter Middelberg der Regierung vor, dass Deutschland über seine Verhältnisse leben würde!
Die "christlichen?" Parteien wollen also weiter die Infrastruktur verrotten lassen und nichts ändern?
Hätten die Vorgängerregierungen ihren "Job" gemacht, wären jetzt nicht so viele Ausgaben nachzuholen und der Haushalt der Ampel wäre in trockenen Tüchern.
Die Union versucht aber ständig, die von ihr der Ampel hinterlassene Misere als Fehler der Ampel hinzustellen.
Unbedarfte Bürger fallen leider zu oft darauf herein.
Für mich ist das Verhalten der Union weiterhin sehr schäbig und alles andere als "christlich".
Wirklich einig, zur Wahrheit gerhört aber auch das die SPD mitgemacht hat wenn sie auch nur Junior war. Wenndie beiden Großen und die zwei Kleine es nicht hinkriegen...
Wer war denn vormals Finanzminister? Den sollte der Bundeskanzler verantwortlich machen.
Ich muss Ihren Ausführungen vollumfänglich zustimmen.
Aber auch die AfD sollte "die Füße still halten". Denn was die so "leisten" kann man u.a. hier sehen:
https://afdexit.de/wp-content/uploads/2024/01/IMG_4046.jpeg (das ist eine Aufarbeitung)
https://www.bundestag.de/abstimmung (das ist das Original)
Die Corona-Krise wurde vor allem auch dank der sparsamen Haushaltsführung in der Merkel Ära vergleichsweise gut gemeistert. Vielleicht sollte die Politik tatsächlich dem Vorbild der schwäbischen Hausfrau folgen und in guten Zeiten Geld zurücklegen, um in der Not Spielraum zu haben. Natürlich muss auch investiert werden, aber das Geld mit der Gießkanne verteilen ist der völlig falsche Weg. Mittlerweile hat man erkannt, dass die abschlagsfreie Rente für besonders langjährige Versicherte ein Milliardengrab ist (die Rentenkasse wird bis 2035 mit ca. 140 Mrd. EUR belastet, zudem werden der Wirtschaft Fachkräfte entzogen). Es gibt genügend weitere Beispiele. Es fehlt der Wille, Haushaltspositionen auf ihre Effizienz zu prüfen und gezielt für investive Projekte einzusetzen. Die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft muss wiederhergestellt werden, auch durch qualifizierte Zuwanderung und vor allem durch Entbürokratisierung.
Nein, die CDU will nichts verrotten lassen.
Aber die Frage zu stellen, ob wir es mit den sozialen Wohltaten nicht etwas übertreiben, muss gestellt werden
"Deutschland lebt über seine Verhältnisse"
Da hat die CDU recht ohne wenn und aber.
Woran machen Sie das fest?
Woran machen Sie das fest?
Hier ein kleiner Hint:
Deutschland ist mit 2 454,0 Milliarden Euro verschuldet
Wenn es "gut investiert" waere, wuerden die Schulden dann nicht weniger?
Kein Industrieland reduziert Schulden, die prozentual so niedrig unter dem BIP liegen. Sehen Sie sich in Europa, oder noch extremer in den USA um. Ein Staat ist kein Girokonto. Bedenklich ist lediglich die zu geringe staatliche Investitionsquote, die wird die Erholung der Wirtschaft verzögern.
"Bedenklich ist lediglich die zu geringe staatliche Investitionsquote, die wird die Erholung der Wirtschaft verzögern."
Bedenklich ist, dass die Regierung hart daran arbeitet, der Wirtschaft die Existenzbasis zu entziehen (Energiekosten, unsinnige Auf und Umlagen, Buerokratie....)
Wie sollte man das durch welche Investitionen ausgleichen um die Firmen in Deutschland zu halten und wo soll das Geld dafuer herkommen?
////Wenn es "gut investiert" waere, wuerden die Schulden dann nicht weniger?////
Wie kommen Sie darauf?
Ausgaben sind weg, wenn die bezahlt wurden. Außer man hat einen Goldesel.
Und was "gut investiert" ist, scheint Ihnen auch nicht klar zu sein?
Mir würden da Klimakrise entgegen wirken, Bahnausbau, Brücken sanieren, Wohnungen bauen, BW ausrüsten und einiges mehr einfallen.
Wie schaut das bei Ihnen aus?
korrekt wenn Sie und sie sich auf den Verbrauch der natürlichen Resourcen beziehen
Deutschland hat also kein Geld für seine Infrastruktur, die Begrenzung der Inflation und ein gemäßigtes Überleben seiner Bevölkerung und seiner Unternehmen wegen des "Verbrauchs natürlicher Resourcen"?
Gestatten Sie: Sie belieben zu scherzen.
Ich habe mich auf Ihre zwei Sätze bezogen und die stimmen, wenn Sie diese auf die natürlichen Resourcen beziehen würden, ansonsten stimmen Sie leider nicht. Denken Sie nochmal darüber nach
Sparmaßnahmen?
Ich sehe keine, alles nur Bla, Bla.
Umsetzung null.
Ach ja dem Steuerzahler mehr Steuerlast aufbrummen das können sie.
Man könnte sich ja auch den einen oder anderen Kommentar sparen, wenn es nur um Regierungsbashing geht.
Konkrete Kritik ist immer willkommen.
Da gebe ich Ihnen Recht.
Leider bleibt die Opposition bei Pauschalkritiken gewürzt mit etwas Populismus (ich spreche von der demokratischen Opposition, die andere schwadroniert nur Unsinn).
Es gibt ja durchaus Aspekte bei dem Haushaltsentwurf, die zumindest problematisch sind.
So ist der Zuschuss zur gesetzlichen Rente, der mit weitem Abstand höchste Einzelposten. Statt sich endlich einzugestehen, dass aufgrund der höheren Lebenserwartung die Rentenbeiträge deutlich steigen müssen und diese von allen bezahlt werden sollten (Selbstständige, Beamte etc.), wird weitergewurschtelt. Dies nur als Beispiel.
Statt sich endlich einzugestehen, dass aufgrund der höheren Lebenserwartung die Rentenbeiträge deutlich steigen müssen und diese von allen bezahlt werden sollten (Selbstständige, Beamte etc.), wird weitergewurschtelt.
Natürlich, man darf ja nicht die wesentlichen Wählergruppen vergraulen.
Welche Steuern werden denn erhöht?
Co2-Abgabe, Maut wurde erhöht die dann umgelegt wird, Mehrwertsteuererhöhung Gastronomie, Strom- und Energiekosten....
Matthias Middelbergs Rezept gegen die von ihm maßgeblich mitverursachte Haushaltskrise, er war ja der klageführende Jurist beim Bundesverfassungsgericht, heißt also Sozialabbau.
Sollte sich die Bundesregierung darauf einlassen, so hätte sie die nächste Bundestagswahl jetzt schon sicher verloren. Die Union würde aber ebenfalls nicht gestärkt aus ihr hervorgehen, dafür aber die AfD.
Mit „Kamikaze“ ist der Oppositionskurs der Union nur unzureichend und eher verharmlosend beschrieben.
In der jetzigen Lage (entlarvte Deportationspläne) ziert sich die CDU, einer Verfassungsklage der AfD zu folgen. Man will den letzten Rest an Glaubwürdigkeit in dieser Causa nicht verlieren; besonders nach den vollmundigen Ansagen von Friedrich Merz.
Wie sollten froh sein über die aktuelle Haushaltskrise. Andernfalls hätte sich die Ampel noch über Jahre nach vorne gelogen. Es braucht jetzt Deregulierungen und einen Kappung beim Bürgergeld. Meine Zeitung berichtete dass dies um 12% gestiegen sei. Wohlgemerkt für Leute die arbeitsfähig sind, aber nicht arbeiten.
Angesichts des demographischen Wandels braucht es mehr Leute die arbeiten und nicht von üppigen Sozialleistungen davon abgehalten werden.
Üppige Sozialleistungen, die mal gerade das Existenzminimum sichern.
Wären Sie damit zufrieden?
Ich nicht.
Was sollen die Sozialleistungen, auf die sich hier bezogen wird (Bürgergeld) anderes leisten als das Existenzminimum zu sichern ? Vielleicht die gleiche finanzielle Lebensqualität wie bei denjenigen, die für diese Sozialleistungen aufkommen ? Das wäre am eigentlichen Wesen dieser Art von Sozialleistungen vorbeigezielt. Das wäre eher das Wesen eines Grundeinkommens, aber auf dem Weg dorthin sind wir ja eh schon.
Sie wissen aber schon, das es ein Urteil dazu gibt?
////Wohlgemerkt für Leute die arbeitsfähig sind, aber nicht arbeiten. ////
Meinen Sie nicht, das es durchaus Gründe geben kann, nicht arbeiten zu können?
////Angesichts des demographischen Wandels braucht es mehr Leute die arbeiten und nicht von üppigen Sozialleistungen davon abgehalten werden. ////
Das ist von so vielen Experten widerlegt worden - wäre schön, wenn das mal anerkannt würde.
Also diese Experten meinen, es bräuchte nicht mehr, sondern weniger Leute, die arbeiten/Steuern/Sozialabgaben bezahlen ? Interessante Sichtweise, Namen, bitte !
Es braucht ... einen Kappung beim Bürgergeld. Meine Zeitung berichtete dass dies um 12% gestiegen sei. Wohlgemerkt für Leute die arbeitsfähig sind, aber nicht arbeiten.
Der Satz ist um 12% gestiegen, was aber der anhaltenden Inflation geschudet ist und der Tatsache, dass Bürgergeldempfänger deutlich mehr Geld ihres Einkommens für Dinge des täglichen Bedarfs wie Lebensmittel und Energie ausgeben, bei denen die Teuerung besonders hoch ist und nicht für Luxusartikel, bei denen die Teuerung weniger stark ist.
Und Bürgergeldempfänger sind nicht unbedingt arbeitsfähig, sondern gelten lediglich als arbeitsfähig. Ob sie tatsächlich arbeitsfähig sind, ist eine ganz andere Frage.
Wohlgemerkt bekommen Bürgergeld keineswegs lauter Menschen, "die arbeitsfähig sind, aber nicht arbeiten." Das ist eine absichtsvoll böswillige Unterstellung.
Aber wenn Sie meinen: Warum lassen Sie sich noch abhalten, Ihre Arbeit gegen die so üppigen Sozialleistungen einzutauschen?
Ach so, jetzt ist also der, der die Aufdeckung des Verfassungsbruchs angestossen hat, Schuld an der Haushaltskrise. Mitnichten…Schuld sind die, die mithilfe jenes Verfassungsbruchs in der Lage waren, den Haushalt in Schieflage zu bringen. Denn in Schieflage war dieser schon vor dem BVerG-Urteil gewesen, und dies war nur von den Varfassungsbrechern geschickt kaschiert worden.
Sie haben vergessen den Verfassungsbruch zu erwähnen.
Der Verfassungsbruch war nur deswegen ein Verfassungsbruch, weil die Verfassung vor gar nicht langer Zeit geändert wurde. Unüberlegt geändert, wie selbst die jeglicher linksgrüner Umtriebe unverdächtigen Wirtschaftsweisen gerade deutlich gemacht haben. Sie plädieren für eine Änderung dieser Verfassungsänderung, wie eigentlich jeder nachdenkende Mensch, der nicht in hochideologischen Mustern verhaftet ist.
Das wird ja immer schöner. Der Verfassungsbruch war also gar keiner, weil die betroffenen Stellen im Grundgesetz Ihrer Meinung nach unsinnig waren ?
Steuerbetrug ist auch nur deshalb eine Straftat, weil es so in Gesetzen steht. Sicherlich gibt es Menschen, die diese für unsinnig halten; deshalb bleibt es trotzdem eine Straftat.
Das wird ja immer schöner. Der Verfassungsbruch war also gar keiner, weil die betroffenen Stellen im Grundgesetz Ihrer Meinung nach unsinnig waren ?
Die betreffenden Stellen im Grundgesetz wurden erst vor kurzem dort hineingeschrieben und haben sich als untauglich erwiesen, wie selbst die Wirtschaftsverbände und die „Wirtschaftsweisen“ deutlich machen. Da herrscht Klärungsbedarf, und mittelfristig wird der Bundestag da nicht drum herumkommen. Daran ändert auch Ihre wohlfeil empörte Rhetorik nichts.
Welche Verfassungsänderung? die letzte ist ja schon Jahre her und es ist doch mehr als töricht nicht alle Änderungen in das Konzept zur Haushaltsgestaltung einzubeziehen?
Gegen ein ausuferndes Schuldenmachen des Staates hat rein gar nichts mit „hochideologischen Mustern“ zu tun, sondern mit finanzpolitischer Vernunft.
Und die Wirtschaftsweisen sind die Wirtschaftsweisen und nicht die „Finanzweisen“. Natürlich hilft staatliches Geldausgeben zunächst der Wirtschaft, die Frage ist aber, zu welchem Preis. Auch im Griechenland der 2000er-Jahre und im 3.Reich hat massives Geldausgeben die Wirtschaft zunächst prosperieren lassen, um nur zwei Beispiele zu nennen.
"Der Verfassungsbruch war nur deswegen ein Verfassungsbruch, weil die Verfassung vor gar nicht langer Zeit geändert wurde. Unüberlegt geändert, wie selbst die jeglicher linksgrüner Umtriebe unverdächtigen Wirtschaftsweisen gerade deutlich gemacht haben. Sie plädieren für eine Änderung dieser Verfassungsänderung, wie eigentlich jeder nachdenkende Mensch, der nicht in hochideologischen Mustern verhaftet ist".
In denen sind nur leider offensichtlich viele verhaftet.
>>"Matthias Middelbergs Rezept gegen die von ihm maßgeblich mitverursachte Haushaltskrise, er war ja der klageführende Jurist beim Bundesverfassungsgericht, heißt also Sozialabbau."<<
Jetzt soll also die Union für den verfassungswidrigen Haushalt der Ampel verantwortlich sein oder wie? Auf dem Boden unseren GG stehen Sie aber sicherlich wohl doch noch, oder?
Die Schuldenbremse wurde, ich schreibe es noch einmal, erst vor gar nicht langer Zeit ins Grundgesetz geschrieben. So wie man sie hineinschrieb, kann man sie auch wieder ändern, was selbst die Wirtschaftsweisen und die Unternehmerverbände fordern.
Die Union steht selbst in ihrem ureigenen politischen Biotop ziemlich isoliert da.
Ja, man könnte die Schuldenbremse wieder aus dem GG herausnehmen, mit 2/3 Mehrheit. Bis dahin steht sie drin im GG.
"Matthias Middelbergs Rezept ... heißt also Sozialabbau."
Hat er garnicht gesagt: das entspringt Ihrer Feder. Middelbergs Rezept war "Sparen". Das ist was anderes.
Also, das steht im Artikel, und was ist das bitte anderes wie Sozialabbau?
****Fraktionsvize Mathias Middelberg sagte, Deutschland lebe über seine Verhältnisse. Er forderte ein Reformpaket, das auch große Kostenblöcke wie die Sozialausgaben für Bürgergeld und Migration angehe.****
Dann lesen Sie doch bitte den Artikel. Dort erfahren Sie, wo Herr Middelberg sparen möchte.
„Matthias Middelbergs Rezept gegen die von ihm maßgeblich mitverursachte Haushaltskrise, er war ja der klageführende Jurist beim Bundesverfassungsgericht, …“
Aha, Herr Middelberg ist mitschuldig an der Haushaltskrise? Interessante Sichtweise!
////Die Union würde aber ebenfalls nicht gestärkt aus ihr hervorgehen, dafür aber die AfD.////
Warum sollte denn die AfD gestärkt hervorgehen?
Wenn jemand will, kann er das Abstimmungsverhalten der Parteien durchaus hier nachvollziehen (und möglicher Weise sein blaues Wunder erleben):
Sozialabbau ?
Angesichts eines Sozialetats der größer ist als mancher Gesamthaushalt anderer Länder und der den weitaus größten Teil unseres Gesamthaushalts ausmacht ist das wohl Wehklagen auf hohem Niveau .
Und wenn man sich die daraus resultierende extrem hohe Steuer und Abgabenlast bzw. die zu hohen Lohnabzüge ansieht dann müsste man eigentlich erkennen dass Deutschland schon lange über seine Verhältnisse lebt .
Die Vorgängerregierung hat viel zum finanziellen Destaster beigetragen, deshalb sollte die CDU lieber mit dazu beitragen, die Karre aus dem Dreck zu ziehen als groß den Mund aufzureißen.
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Welche Karre ist im Dreck? Muss ein Abschleppdienst gerufen werden?
Eben dies versucht die Ampel ja gerade. Ach so, nein, nicht die Ampel, die Gelbphase bremst nur aus.
Die Vorgängerregierung hat unter Wolfgang Schäuble und Angela Merkel eine sparsame Haushaltspolitik betrieben. Aus heutiger Sicht gab es in der Tat Versäumnisse in Sachen Digitalisierung, Infrastruktur und Bundeswehr. Aber es waren Jahre einer starken wirtschaftlichen Entwicklung, Deutschland war in vielen Bereich Exportweltmeister, international hoch geachtet, der gesellschaftliche Zusammenhalt war groß und der Rechtsextremismus hielt sich in Grenzen.
Es waren gute Jahre für Deutschland. Wer heute meint, man hätte sich von russischer Energie lösen sollen, wäre damals wohl auf die Barrikaden gegangen, wenn man teurere Energie anderer Länder bezogen hätte ("geiz ist geil"). Schnell hätte man von kaltem Krieg schwadroniert.
Und wenn ich heute so manche Autobahnbaustelle sehe frage ich mich, ob das eine oder andere wirklich sein muss. Wie überhaupt alle Ausgabenpositionen auf den Prüfstand gestellt werden sollten. Der Staat kann nicht für alles zuständig sein.
Die Union besitzt leider keine geeigneten Zugpferde.