Aus Sicht der Union genügen die Sparmaßnahmen der Ampelkoalition nicht, die Haushaltspolitik sei verfehlt. Bundesfinanzminister Lindner verteidigte im Bundestag die Pläne und verwies auf wichtige Investitionen in Infrastruktur.
>>"Die Union wirft der Ampelkoalition eine verfehlte Haushaltspolitik vor."<<
Da hat die Union wieder zweifelsfrei Recht weil in Summe wieder nur die belastet werden die sowieso wenig haben und für das Wenige noch arbeiten gehen müssen oder kleine Unternehmen und Selbstständige. Da wird die im Gegensatz zur SPD und Grünen sozialer eingestellte Union in der Nachfolgeregierung sicherlich die Waagschalen besser austarieren und nach einem unionsgeführten Regierungswechsel sieht es ja gemäß den Umfragen aus.
im Gegensatz zur SPD und Grünen sozialer eingestellte Union
Wir sind zwar in der Karnevalszeit, aber Büttenreden gehören hier nicht hin
"Da wird die im Gegensatz zur SPD und Grünen sozialer eingestellte Union in der Nachfolgeregierung sicherlich die Waagschalen besser austarieren und nach einem unionsgeführten Regierungswechsel sieht es ja gemäß den Umfragen aus."
Es würde wieder eine Koalitionregierung unter Beteiligung anderer demokratischer Parteien geben. Da würde die CDU in den Koaltionsverhandlungen Federn lassen müssen.
"Deutschland lebe über seine Verhältnisse."
Dies sagt nicht nur Middelberg und damit liegen alle die dies ausdrücken nachweislich richtig. Jetzt überlegt man sogar an der Schuldenbremse zu drehen, so wären bald einer unkontrollierten Verschuldung Tür und Tor geöffnet.
Nicht vergessen werden darf, dass das Stopfen der Milliardenlöcher im geplanten Haushalt letztlich auch die Bürger stark belasten wird.
Nicht vergessen werden darf, dass das Stopfen der Milliardenlöcher im geplanten Haushalt letztlich auch die Bürger stark belasten wird.
Da können Sie sogar recht haben, sogar der Bürger der noch nicht geboren wurde, wird belastet, weil die Zukunftsfähigkeit Deutschlands auf dem Spiel steht. Die Schuldenbremse muss reformiert werden um Investitionen zu ermöglichen
>> Nicht vergessen werden darf, dass das Stopfen der Milliardenlöcher im geplanten Haushalt letztlich auch die Bürger stark belasten wird.
Wie das denn?
Unions-Fraktionsvize Mathias Middelberg sagt, Deutschland lebe über seine Verhältnisse.
Wen meint er damit: die reichen Armutsrentner, die reichen Aufstocker, die reichen Bürgergeld-Empfänger, die reichen Bauern, die reichen Asylbewerber in den Aufnahmelagern? Von denen lebt bestimmt niemand über seine Verhältnisse. Trotzdem greift Herr Middelberg zu dieser Phrase. Warum?
Vielleicht übt er noch.
Bloß was?
>>"Zugleich gebe es Entlastungen für die Bürger, auch wenn krisenbedingte Hilfen nun auslaufen würden."<<
Welche sollten das denn sein? Habe ich etwas verpasst? Das Klimageld was eine Entlastung der Haushalte bringen sollte kommt ja nicht.
Sonderzahlungen zu den Energiekosten, Energiepreisbremsen – alles schon vergessen?
Aus dem Bericht , der Fraktionsvize Mathias Middelberg :
" ... Er forderte ein Reformpaket, das auch große Kostenblöcke wie die Sozialausgaben für Bürgergeld und Migration angehe ... "
Ja, hier macht die CDU/CSU im Bundestag schon mal für AfD klar, dass der Kahlschlag im Bundessozialetat im Fokus ist.
Für eine programmatische Zusammenarbeit der AfD mit der CDU / CSU im Bundsind hier schon mal die ersten Ideen zusammen getagen.
Sozialstaat nach Kassenlage.
Das darf nicht sein.
Herr Lindner soll sich nicht auf die vergangenen Hilfen berufen, sondern auf das vwerweisen, was erst mal nicht kommt (Kindergrundsicherung, Klimageld).
Steuererhöhung für die, die nicht über ihre Verhältnisse leben.
Die Schuldenbremse muss dahingehend geändert werden, dass die Zukunftsinvestionen erfolgen können.
Die Schuldenbremse ist für mich der Ausverkauf Deutschlands.
Wenn ein hoch profitables Unternehmen (Schenker) verkauft wird, um Geld in die Kasse der Bahn zu spülen, dann kann ich das nicht mehr nachvollziehen.
Und ich bin auch ein Teil Deutschlands und ich lebe nicht über meine Verhältnisse.
Diese pauschalen Aussagen sind einfach ätzend.
>>""Wir stärken den Sozialstaat und das ist wichtig für unsere Demokratie", sagte SPD-Haushaltsexperte Dennis Rohde."<<
Das sehe ich nicht so. Das hohe Bürgergeld und die hohen Migrationskosten spalten unsere Gesellschaft und das sieht man bei den diesbezüglichen repräsentativen Umfragen. Wenn (wie jetzt) kein Geld mehr da ist, muss man über alle Töpfe diskutieren und kann nicht einen Topf, z.B. das Bürgergeld innerhalb von 2 Jahren um über 24% erhöhen. Das hat kein Arbeitnehmer als Lohnerhöhung bekommen und deshalb hätte hier Herr Heil und seine SPD mehr Fingerspitzengefühl zeigen müssen. Das hätte die Union zweifelsfrei besser gemacht.
Das hohe Bürgergeld und die hohen Migrationskosten spalten unsere Gesellschaft und das sieht man bei den diesbezüglichen repräsentativen Umfragen.
Sehe ich anders, nur Populisten spalten die Gesellschaft, Politiker denen das Wohl aller sm Herzen liegt, sollten konstruktiv die wirklichen Probleme angehen und das sind nicht die von Ihnen aufgezählten,
>> Das hohe Bürgergeld und die hohen Migrationskosten spalten unsere Gesellschaft
Diese Feststellung ist klar sachlich falsch. Für das Polarisieren und Spalten sorgt einzig und allein die AfD.
>> Das hätte die Union zweifelsfrei besser gemacht.
Ist diese Art der Anbiederung an eine demokratische und bürgerliche Volkspartei nun die aktuelle Parteistrategie Ihrer AfD? Ausdruck der verzweifelten Suche nach Seriösität und einem Anstrich von Harmlosigkeit anstelle von Radikalismus und Problemen mit der Verfassung?
" ... z.B. das Bürgergeld innerhalb von 2 Jahren um über 24% erhöhen ... Das hätte die Union zweifelsfrei besser gemacht ... "
Selbstverständlich.
Und das mit der Eingangsfrage : Wie wenig darf es denn sein ?
Nur mal so zum Vergleich :
Eine Pizza in der Pizzeria kostete vor der DM/€ - Umstellung ca. 13DM (je nach dem was angeboten wurde)
Heute kostet die Pizza ca. 17€ (ca. 34 DM) (je nach dem was angeboten wurde / wird)
Daraus folgt : ca. 261,54 % Inflation
Der Vergleich ist deswegen recht anschaulich, weil so die - Gesamtkosten der Produktion - einer Pizza vergleichbar werden.
Ähnlich sieht es mit den - Lebenserhaltungskosten - für Bürgergeldempfänger/innen aus.
Das Bürgergeld ist do hoch, wie es für die Würde der Empfänger notwendig ist, was Sie eigentlich fordern ist wohl eher eine adäquate Erhöhung des Mindestlohns
Deutschland (dh. der Bund) lebt über seine Verhältnisse, wenn er nachhaltig mehr ausgibt, als er über Steuern usw. einnimmt. Und das war die letzten Jahre so und würde auch so bleiben, wäre da die Schuldenbremse nicht. Diese ermöglicht in 2024 immerhin noch eine Neuverschuldung von fast 40 Milliarden €. Ggf. sogar mehr, wenn der Ukraine-Krieg dies erfordert. Das sind 40% des Bundeswehr"sondervermogens", das mir zunächst als wahnsinnig hoher Betrag erschien.
Deutschland würde nicht über seine Verhältnisse leben, wenn seine Ausgaben nachhaltig durch Steuereinnahmen gedeckt wären. Bei Steuererhöhungen gehen die Betroffenen aber auf die Barrikaden. Damit müssen wir uns bescheiden.
Bei Steuererhöhungen gehen die Betroffenen aber auf die Barrikaden. Damit müssen wir uns bescheiden.
Hmm, ein Prozent superreiche gingen dann auf die Barrikaden? Ich glaube das hätte unsere gute Polizei dann im Griff
Die "Superreichen" haben Sie ins Spiel gebracht. Die sind internationalisiert und wären gleich weg. Wegen der Niederlassungsfreiheit und Kapitalverkehrsfreiheit innerhalb der EU bzw. sogar im Verhältnis zu Drittstaaten könnte man da nicht viel machen.
Hier sind etliche Leute im Forum unterwegs, welche die Meinung des Fraktionsvize Mathias Middelberg sind, welcher forderte , das ein Reformpaket wie auch die großen Kostenblöcke wie die Sozialausgaben für Bürgergeld und Migration in den Bundeshaushalt hätten mit aufgenommen werden müssen.
Das Reformparket muss aber für Bürgergeldempfänger/innen heissen :
Die Einstellung in unbefristete Jobs mit einer Nettoentlohnung oberhalb des Bürgergeldbezuges, ggf. innerbetriebliche Weiterbildungen, ggf. eine IHK-Ausbildung, und das unter der Beachtung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG).
Das bedeutet :
Einstellen und weiterbilden und ausbilden von Betroffenen welche vom Bürgergeld leben müssen, unabhängig von Alter, Geschlecht, oder gesundheitlichen Einschränkungen (Schwerbehinderung).
Mit dem zweiten Absatz ihres Kommentares treffen Sie den Nagel auf den Kopf. Aber es gibt einen gewaltigen Hacken dabei und der Haken sind die Arbeitgeber die eher Profit orientiert sind und so gut es geht in Arbeitnehmer nicht mehr investieren wollen. Hauptsächlich leiden da schon Arbeirnehmer ab 40ig! Das ist der Kernpunkt auf dem heutigen Arbeitsmarkt, nur wollen das die Politik mitsamt ihrem Arbeitsminister, der Arbeitsagenturen und Jobcentern begreifen und deshalb funktionieren auch die angepriesenen Unterstützungen im Bürgergeld nicht so wie sie sollten um Arbeitsuchende wieder in Arbeit bringen zu können.
>>"Bundesfinanzminister Lindner verteidigte die Pläne. "Ich spreche nicht von einem Sparhaushalt, sondern von einem Gestaltungshaushalt""<<
Wenn ich mir (in meinen Augen berechtigten) Bauernproteste anschaue hat dieser "Gestaltungshaushalt" dann aber schon ein Geschmäckle.
In einem muss ich Christian Lindner schon recht geben: 'Deutschland hat kein Einnahmenproblem sondern ein Ausgabenproblem.'
Bund, Länder und Gemeinden spielen ca. 1 Billion Euro ein . Wenn man damit nicht auskommt - macht man irgendetwas falsch.
Äh nein, wir müssen investieren in einen zukunftsfesten Ausbau Deutschlands und wir haben ein Einnahmeproblem, wenn Superreiche nur 1% Steuern auf ihre Gewinne zahlen!
Richtig - aber rechnen Sie mal die ganzen Subventionen raus: Allein für billigeren Diesel gibt die Regierung 7 Mrd. aus, für Landwirtschaft 10 Mrd - Steuerhinterziehung kann wegen der Blockade von Union und FDP nicht bekämpft werden ...
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Wie gut dass es Hürden gegen die Hemmungslose Verschuldung gibt. Schulden sind unsozial. Bitte für sinkende Preise demonstrieren.
Die Union darf jammern - aber das Schlimme ist, dass sie keinen einzigen eigenen konkreten durchgerechneten Alternativ-Vorschlag hat! Wie beim Wahlrecht, sie jammert, kann keinen eigenen Gesetzesesvorschlag vorlegen, auch nicht beim Bürgergeld, nicht beim Klima, nicht bei der Energieversorgung ...
Und die Wähler wählen sie trotz Nichtstun!
Die Deutsche Welle berichtete am 17.1. 2022 darüber, dass die zehn reichsten Menschen hierzulande ihr Vermögen in der Corona-Krise von rund 125 Milliarden Euro auf etwa 223 Milliarden steigern konnten.
Oxfam errechnete, dass bei einer Reichensteuer von 2 Prozent auf Vermögen bis zu 50 Millionen $ und 3 Prozent auf Vermögen von über 50 Millionen $, sowie 5 Prozent auf Vermögen von über 1 Milliarde $, rund 85,2 Milliarden Euro generiert würden.
Danke für die detaillierten Infos!
Die Union ist also für Kaputtsparen, Investitionsstau, Streichung von Sozialgeldern bei denen, die es am nötigsten haben, um die ominöse schwarze Null zu halten.
Gut zu wissen.
Ich muss hier doch mal mit dem Mythos aufräumen, es gab vorher keine "Schattenhaushalte" (ja, ich weiß, das sind Fakten, aber wäre trotzdem nett, wenn das mal wahrgenommen würde):
****Die Einrichtung solcher „Sondervermögen“ ist für die Haushaltspolitik von Bund und Ländern nicht ungewöhnlich. Sie werden auch Nebenhaushalte oder Schattenhaushalte genannt, das Statistische Bundesamt spricht in seiner volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung von „Extrahaushalten“.****
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw16-sondervermoegen…
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>>""Diesem Populismus sind wir nicht nachgekommen", so Kindler. Das Existenzminimum und damit die Würde des Menschen sei keine Verhandlungsmasse im Haushalt."<<
Das stimmt so nicht, Genauer gesagt ist diese Aussage von Kindler populistisch und falsch. Die letzte Bürgergelderhöhung liegt über der Inflationsrate die zum Zeitpunkt der Planung dieser Erhöhung als höher angenommen wurde. Das sagte bereits richtigerweise schon Herr Lindner. Also liegt das Bürgergeld in Summe über dem Existenzminimum. Hier ist eine Kürzung überfällig und das sagt (richtigerweise) auch die Union und die AfD.
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Sie wissen aber schon, dass die CDU der Bürgergelderhöhung zugestimmt hat?
Ja, da hat die Union zweifelsfrei einen Fehler gemacht zumal die jetzt auch auf dem Bürgergeld rumhackt.
>> Also liegt das Bürgergeld in Summe über dem Existenzminimum. Hier ist eine Kürzung überfällig und das sagt (richtigerweise) auch die Union und die AfD.
Schöner Nachweis, dass die AfD im Falle des Erringens von Regierungsmacht zum Schaden derer handeln würde, welche diesem Phänomen in der rechten Ecke ihre Sympathien, Vertrauen und Stimme geben.