Aus Sicht der Union genügen die Sparmaßnahmen der Ampelkoalition nicht, die Haushaltspolitik sei verfehlt. Bundesfinanzminister Lindner verteidigte im Bundestag die Pläne und verwies auf wichtige Investitionen in Infrastruktur.
"Zugleich gebe es Entlastungen für die Bürger, auch wenn krisenbedingte Hilfen nun auslaufen würden. All das geschehe im Rahmen der Schuldenbremse. (Lindner)"
Die Schuldenbremse, welche die Wirtschaftsweisen in ihrer jetzigen Form gerade gerügt haben. Denen traue ich mehr volkswirtschaftliche Kompetenz zu, als Herrn Lindner.
"Die Energiewende, die "woke Gesellschaftstransformation, die Finanzierung eines Kriegs, der nicht der unsere ist, und die superteure Masseneinwanderung", seien nur dadurch machbar. (Boehringer)"
Da spricht der Realpolitiker am Puls der Dring- und Wirklichkeit...meine Güte.
Die Schuldenbremse, welche die Wirtschaftsweisen in ihrer jetzigen Form gerade gerügt haben. Denen traue ich mehr volkswirtschaftliche Kompetenz zu, als Herrn Lindner.
Das geht mir genauso.
Ich hätte nie gedacht, daß ich mich einmal der Argumentation der eigentlich mehrheitlich wirtschaftsliberalen „Wirtschaftsweisen“ anschließen würde.
Wir leben wirklich in besonderen Zeiten.
Die Überschrift „Deutschland lebt über seine Verhältnisse“ trifft den Nagel auf den Kopf. Wenn das Schleifen der Schuldenbremse, das große Inflationsgefahren und somit auch das Risiko hoher Marktzinsen mit allen damit verbundenen negativen Folgen hervorrufen würde, zu vermeiden, ist es unerlässlich, dass auch an die Sozialausgaben und die Zahlungen an Migranten mit Kürzungen herangegangen werden muss. Vor allem die jüngsten, teils übertriebenen, Steigerungen der Sozialausgaben sollten zurückgenommen werden, zumal Deutschland auch vor diesen schon ein im internationalen Vergleich exzellentes soziales Netz hatte.
Ja natürlich, an den Ärmsten der Armen sparen hat schon immer Sinn gemacht, Hauptsache man belastet Milliardäre nicht so stark, schließlich sind das "Leistungsträger".
Das tollste daran ist, dass man zwar nominell spart, tatsächlich aber nichts spart, da praktisch jeder Euro, den man diesen Menschen gibt, direkt wieder in die Wirtschaft und damit das Bruttoinlandsprodukt inklusive Steuern fließt, während der Reichtum bei den Reichen mehr Reichtum zu Lasten der Allgemeinheit generiert und damit der Wirtschaft schadet.
Wer sich ökonomisch ein wenig auskennt, weiß, dass auch das Geld der Reichen Cent für Cent in die Wirtschaft zurückfließt. Weltweit gedacht, schadet es nicht nur der Wirtschaft nicht, sondern ist ihr realer Treibstoff.
Und an den Ärmsten der Armen war in Deutschland auch vor den jüngsten Entwicklungen der Sozialleistungen nicht gespart worden. Bei den Renten vielleicht, da liegen wir im internationalen Vergleich nicht so gut. Ansonsten sind wir auf diesem Feld in der Spitze vertreten, was man auch ganz gut an der Beliebtheit Deutschlands als Einwanderungsland ablesen kann.
Wer sich ökonomisch ein wenig auskennt, weiß, dass auch das Geld der Reichen Cent für Cent in die Wirtschaft zurückfließt. Weltweit gedacht, schadet es nicht nur der Wirtschaft nicht, sondern ist ihr realer Treibstoff.
Sicher, das nennt sich "trickle down effect" und es hat noch nie funktioniert, weshalb man es immer wieder versuchen muss, irgendwann klappt es ganz bestimmt. Der Spruch "Geld arbeitet nicht" muss ja gelogen sein, man sieht schließlich überall Aktien, Geldscheine, Kreditkarten und sonstge Wertpapiere beim malochen, sei es als Bauarbeiter im Straßenbau oder Kassierer im Supermarkt.
Dieser Post kann Spuren von Sarkasmus enthalten.
Die Beliebtheit Deutschlands als Einwanderungsland ist auf denselben Grund zurückzuführen, der auch die USA zu einem der weltweit beliebtesten Einwanderungsländer macht, trotz fehlenden Sozialsystems:
Wirtschaftliche Stärke.
Wirtschaftlich schwache Länder ziehen keine Migranten an.
Die Inflation ist ein weltweites Phänomen und hat Deutschland noch vergleichsweise mild getroffen. Das Risiko von hohen Marktzinsen ist komplett unrealistisch, die Erzeugerpreise sind allesamt negativ weshalb die schon erheblich gesunkene Inflation bald völlig Geschichte ist.
Asylbewerber bekommen bereits reduzierte Leistungen, eine weitere Reduktion würde vom Bundesverfassungsgericht gekippt. Denn wie Sie ganz richtig feststellen ist durch die Inflation eine Anpassung nötig.
Was genau hat bitte Ihr erster Absatz mit dem von mir beschriebenen möglichen Folgen einer zukünftigen Verletzung der Schuldenbremse zu tun ? Dieses hätte definitiv Inflationsgefahren, ua mittels möglicher Auswirkungen künftige Erzeugerpreise.
" ... Vor allem die jüngsten, teils übertriebenen, Steigerungen der Sozialausgaben sollten zurückgenommen werden, zumal Deutschland auch vor diesen schon ein im internationalen Vergleich exzellentes soziales Netz hatte ... "
Na ja, es muss halt soviel übrig bleiben, dass die Betroffenen ihre Wohnung bezahlen können, dazu gehört der Lebensunterhalt / Pers., die Kinder / Jugendlichen müssen irgendwie mit dem ÖPNV zur Kita / Schule gelangen, die Kinder / Jugendlichen brauchen auch Schulmaterial, usw.
Mit 100€ / 1Pers. + Wohnung ist da aber nichts drin.
Ist Bürgergeld nur 100 E pro Person ? Hab ich da was verpasst ?
Schulweg für bedürftige Kinder bezahlt der Staat, ebenso Schulbücher. Für sonstige Materialien gibt es auch Hilfen, unsere Kommune gibt z.B. Gutscheine zum Einkauf in Schreibwarenläden aus.
Wohnung plus Heizung/Strom bezahlt auch der Staat. Hilfestellungen durch Bund, Länder und Gemeinden sind mannigfaltig, soviele, dass es, um dem einzelnen den Durchblick zu ermöglichen, entsprechende Helfende z.B. auf den Gemeindeämtern gibt.
Er forderte ein Reformpaket, das auch große Kostenblöcke wie die Sozialausgaben für Bürgergeld und Migration angehe.
wie kann man denn von einem arbeitsfähigen Bürger (per Definition ein Kriterium für Bürgergeldbezug) auch noch arbeiten zu verlangen statt nur zu Unterstützen und ebenso gibt es doch die Pflicht allen Beladenen dieser Welt zu helfen
wobei Kosten beim Thema Migration einsparen stand da die AfD Pate ? fast wollte man das glauben, waren ja auch CDUler bei dieser ominösen Besprechung dabei ....
Besinnungslose AfD-Polemik. Mit der Wirklichkeit hat das nichts zu tun.
Ich verstehe die Union nicht. In diesem Haushalt wird gespart, dass es schon unvernünftig ist. So spricht man im Ausland von einer neuen Austeritätspolitik Deutschland und die Investitionsquote des Staates ist niedrig wie noch nie. Über die Kosten für Sozialausgaben und Migration zu lamentieren ist ebenso billig wie erwartbar.
China und USA lachen sich kaputt, wir sparen gerade unsere Zukunftsfähigkeit ein wegen der Schuldenbremse
"In diesem Haushalt wird gespart, dass es schon unvernünftig ist."
Falsch: In diesem Haushalt wird gespart, wo es unvernünftig ist, und Geld ausgegeben, wo es gleichfalls unvernünftig ist.
In einem Land, das eine in Ihren Augen vernünftige Ausgabenpolitik betreibt, möchte ich nicht leben.
Geht es etwas konkreter?
Selbst erst nichts 16 Jahre machen und dann rummeckern - aber gut, so ist die CDU.
Und ja - Deutschland lebt über die Verhältnisse. Offenbar ist von den Merkel Jahren, der Ausbeutung in prekärer Beschäftigung von Millionen, der 40 Std. Woche etc etc. nichts mehr übrig.
Jetzt kann man eben nicht noch mehr rausquetschen, das bedeutet ... Kosten reduzieren.
Und ja - es ist Geld genug da. Man könnte all die lustigen kleinen Geschenke mal abschaffen, all die Subventionen für die Autoindustrie, all die Steinzeitdinge aus der CDU Aera und endlich auch mal dort besteuern, wo es wirklich Sinn macht. Dazu kann man sich gerne in anderen EU Ländern ein paar Ideen holen, die Erbschaftssteuer gehört da eben genauso zu wie die Vermögenssteuer.
Aber macht natürlich auch die ehemalige Arbeiterpartei SPD nicht - wohl wissend, dass ihr Stammklientel auch mittlerweile zu den Besserverdienern in diesem Land gehört.
Das liest sich bei Ihnen fast so, als hatte die CDU/CSU die 16 Jahre vor der Ampel eine absolute Mehrheit. ;-)
Okay, zu einem ganz klitzekleinen Teil hat der Fraktionsfize Mathias Middelberg schon recht, aber das trifft nicht nur für Deutschland, nicht nur seinen eigenen Politiker, sondern auch für die EU und den Rest der Welt und seinen Politikern zu, es wird über die Verhältnisse gelebt!
es wird über die Verhältnisse der natürlichen Ressourcen gelebt!
Und die AfD hält den Haushalt für verfassungswidrig, was hätte man von denen auch anderes erwarten können, bis jetzt können die auch nichts anderes als nur stänkern, was einen ja auch nicht wundert. Nicht einmal erklären können die was am vorgestellten Haushalt verfassungswidrig sein soll, zumindest steht davon nichts im Artikel drin.
Tja, da ist Friedrich Merz das große Vorbild für die AfD.
Vielleicht ist es aber auch umgekehrt? Ich weiß es nicht!
Sparmaßnahmen?
Wenn alle streiken könnte doch auch mal der Bundestag streiken?
So eine kleine Diätenerhöhung um 15 - 20% wäre doch überfällig bei der Inflation.
Ach so die dürfen ja nicht, würde aber bestimmt sofort eine Mehrheit finden.
Die Diätenerhöhungen sind seit ein paar Jahren doch schon „automatisiert“, dass der Bürger davon gar nichts mehr mitbekommt … insofern müssen die auch gar nicht streiken.
Die Diätenerhöhungen sind seit ein paar Jahren doch schon „automatisiert“, dass der Bürger davon gar nichts mehr mitbekommt
Ach so, eine Verschwörung.
Auch dieses Thema wird also zu billiger Polemik gegen die Parlamentarier und den Parlamentarismus mißbraucht.
Ich empfehle, sich darüber zu informieren, wie die Diäten festgelegt werden.
Überdie Verhältnisse? Wir wäre esdie Politik ginge mit guten Vorbild voran, kleiner Bundestag, die letzten Reformen reichen bei weitem nicht, geringere Vergütung und Rentenabsicherung. Nicht nur über Demokratiemüdigkeit klagen, sondern Beitrag leisten. Bürokratieabbau ein win/win Effekt. Dann die Verteidigung, unglaublich wie viel für dieses Resurs übrig ist, sowie als Hilfslieferung als auch Beschaffung.Es läuft so einiges schief ausser die Aktienkurse der Waffenindustrie zeigt eine Linie nach oben.
////Dann die Verteidigung, unglaublich wie viel für dieses Resurs übrig ist, sowie als Hilfslieferung als auch Beschaffung.Es läuft so einiges schief ausser die Aktienkurse der Waffenindustrie zeigt eine Linie nach oben. ////
Die Ausgaben müssen sogar noch erheblich erhöht werden. Die BW muss ausgerüstet werden, damit im Falle eines Angriffs die Verteidigung klappt.
Die Union hält also die Wirtschaftspolitik der Ampel für verfehlt, allerdings nicht für verfehlt genug, um mit der zweitgrößten Oppositionspartei dagegen vorzugehen. Das ist aber alles sicher nur noch eine Frage der Zeit...
Wenn das Hühnerauge drückt, hackt man sich ja auch nicht den Fuß ab. Das wäre es nämlich, wenn die CDU die AfD dabei unterstützen würde: Selbstverstümmelung.
Die Probleme, die die Union mit der Ampel hat, erinnern mich aber eher an einen weit fortgeschrittenen Wundbrand denn an ein Hühnerauge...
Nun, dann nennen sie einmal die Maßnahmen der zweitgrößten Oppositionspartei, die die dt. Wirtschaft wieder zum Brummen bringt.
Auf den Verbrennungsmotor setzen wird das Ende der dt. Automobilindustrie besiegeln. Es war schließlich die dt. Autoindustrie, die immer die Wichtigkeit des chinesischen Marktes betonte und dann den dort wichtigsten Trend verpennt hat. Dort ist derzeit jeses 4. neu zugelassen Auto ein E-Auto, Zuwachsrate jährlich 25%. Abhängigkeit der dt. Autoindustrie: VW verkaufte dort bis 40%, Mercedes und BMW ca 33% ihrer Autos. Was ist da jetzt die Lösung der AfD?
Sich dauerhaft von fossilen Energieträgern abhängig machen, wird nur die Ausgabeseite erhöhen. Die Gas- und Erdöl-exportierenden Länder wird es freuen. Und mit dem von uns bereitwillig gezahltem Geld wirtschaften, aber wohl kaum in unserem Sinn.
Sie haben natürlich Recht. Glühende Ideologen erreicht man aber mit sachlichen Argumenten nicht. Es ist eine Glaubensfrage, von volkswirtschaftlichen Tatsachen völlig losgelöst.
Die Differenzen zwischen Union und Ampel haben speisen sich aber aus volkswirtschaftlichen Tatsachen. Und gemeinsam mit der AfD könnte die Union Nägel mit Köpfen machen. Völlig ideologiefrei...
Das ist gar nicht so schwierig. In Ihrem dritten Absatz sind sie selber darauf gekommen....
Die Brandmauer besteht eh nur aus Styropor. In einigen Dingen übertrumpft die CDU sogar die AfD.
Nachtrag: Ich vergaß die Lösung der AfD. Wir werfen alle Migranten raus. Dann wird alles gut.
es geht der AFD nur um Ideologie ( leider eine völkisch nationale) und nicht um die Wirtschaft oder dem Wohl Deutschlands
In dieser Pauschalität ist diese Aussage falsch und ich nehme mal an das wissen Sie auch. Also was soll das?
Das sehe ich genauso Die Union agiert hier nur halbherzig und damit nicht ehrlich. Sie sollte mit der AfD gegen den Haushalt klagen wenn Sie von der Unrechtmäßigkeit überzeugt ist und Middleberg liefert hierzu sicherlich eine fundierte Expertise.
Matthias Middelberg steht schon seit der letzten Klage innerparteilich unter Rechtfertigungsdruck. Er hat einen Pyrrhussieg eingefahren, der jetzt auch den Unions-Ministerpräsidenten auf die Füße fällt.
Die CDSU merkt nicht mal, dass sie mit Ihrer Argumentation schon weit jenseits aller Brandmauern sind mit ihrem geschönten AfD-Talk von Merz.
Sie sollten sich schämen - mehrfach, auch wegen ihrer Klage.
Und sie haben die Situation der Welt nicht verstanden (wie auch schon in den von ihnen geführten Regierungen) - nach der Digitalisierung sollen jetzt auch die nächsten Wandel verpennt werden
Da ist ja selbst die Ampel besser:.
Da ist ja selbst die Ampel besser:.
Ja sicher.
Mit dieser Strategie fährt die Opposition ihre Wahlchancen gegen die Wand. Wenn das so weitergeht, dann blicke ich der nächsten Bundestagswahl etwas entspannter entgegen.
Die Energiewende, die "woke Gesellschaftstransformation, die Finanzierung eines Kriegs, der nicht der unsere ist, und die superteure Masseneinwanderung", seien nur dadurch machbar.
Was bitte soll die "woke Gesellschaftstransformation" sein, die durch diesen Haushalt finanziert wird? Solche Sprechblasen kenne ich bisher nur aus den USA. Und die "superteure Masseneinwanderung" kann kein EU Land alleine lösen, aber wirklich Lösungen gab es noch nie von der Afd.
Was bitte soll die "woke Gesellschaftstransformation" sein, die durch diesen Haushalt finanziert wird?
Das hätte ich auch gerne mal erklärt. Da wird aber außer weiteren sinnleeren Sprechblasen wohl nichts kommen.
Das hat was. Unter Führung der CDU wurde 16 Jahre lang die Infrastruktur vernachlässigt und unzureichend reformiert. Als Opposition mahnt sie nun bei der Ampel, die nun wesentlich mehr Reformen angefangen hat, mangelnde Reformen an.
Und wo sollen diese Reformen angegangen werden, in einem Teil des Sozialbereich, bei den Ärmsten, wo nur wenig Einsparungen rauszuholen sind. Es stimmt zwar, dass der Sozialbereich mit 30% des Bundeshaushalts der größte Haushaltsposten ist, aber das sind hauptsächlich Zuschüsse zu den Renten. Da soll natürlich nicht eingespart werden.
Ich finde das peinlich.
"..hauptsächlich Zuschüsse zu den Renten."
Hauptsächlich sind Sozialversicherungen und Rentenkassen durch die Politik in den letzten 30 Jahren erheblich geschröpft worden: diese Posten hätten von vornherein von den Gesamtsteuern getrennt werden müssen.
Ich glaube Sie verwechseln da was. Die Sozialleistungen machen nach dem was ich bei Statista gefunden habe 30% des BIP aus. Bezogen auf den Bundeshaushalt sind es mW aber um die 50%
Das ist das Kreuz mit der jetzigen Regierung und auch der Opposition. Alle haben keine Ahnung von meinen Bedürfnissen. Dabei sind die schon zwangsweise soweit herunter gefahren, dass da keine Luft nach unten mehr ist. Und so geht es vielen Menschen hier.
Geht es Ihnen wirklich derart schlecht?
Dann wären Sie in meinem Bekanntenkreis, der groß und sehr unterschiedlich aufgestellt ist, aber eine ziemliche Ausnahme.
Dann vergleiche ich die Bedürfnisse ihrer Mitmenschen hier mit den Bedürfnissen eines Menschen aus Bangladesh oder Sudan um komme zum Schluss, dass vielleicht ein wenig Luft nach unten ist.
Natürlich leben 'wir' über unsere Verhältnisse und das nicht erst seit gestern.
Es gäbe schon noch Geld das eingesammelt werden könnte:
1. Wenn die Branche Schwarzarbeit endlich konsequent bekämpft würde, aber das will man aus mir unbegreiflichen Gründen wohl nicht.
2. Wenn Wohltaten für Wohlhabende (z.B. das Dienstwagenprivileg) gestrichen würden. (Das will man wohl auch nicht).
3. Für alles endlich der kostendeckende Preis verlangt würde. Hier denke ich z.B. an Flugtickets, aber der Flugverkehr wird ja sogar noch mit Steuergeldern subventioniert - für den Schaden müssen dann alle blechen.
Wie gesagt, da wäre einiges einzusammeln.
Wenn ich dran denke was die alte Regierung unter Kanzlerin Merkel alles an Reformen verschlafen hat. Da ging es doch immer nach dem Motto: Weiter so wie bisher, sollen sich doch die Nachfolger an Reformen die Finger verbrennen.
Ich war auch ein Kritiker von Merkel wegen derer Asylpolitik. Man muss der Union aber im Nachhinein attestieren, das sie in Summe einen sehr viel besseren Job als diese Ampel gemacht hat und einen verfassungswidrigen Haushalt schlägt dem Fass dann auch den Boden raus. Sowas hat es in der Geschichte der Bundesrepublik nie gegeben und ich frage mich welche "Spezialisten" da bei der Ampel am Werke sind?
nach den Kriterien des Gerichtsurteils waren auch die Unionsgaushalte Verfassungswidrig. Die Schuldenbremse die von 15-20 Jahren eingeführt wurde, muss reformiert werden, dann können die ‚Experten’ auch ihre Arbeit machen
In Summe hat die Merkel-Regierung ein Land mit weitgehend verrotteter Infrastruktur hinterlassen, und das bei ebenfalls verfassungswidrigen Haushalten.
So sieht‘s aus.
OT: Immer, wenn ich Ihren Nick lese, werde ich wehmütig. Denn dann denke ich an meinen leider viel zu früh verstorbenen Kumpel Schrammel-Burkhard, einen großen CCR-Fan mit großer Begeisterung und überschaubarem Talent. Er war ein feiner Kerl.
Deutschland lebe über seine Verhältnisse...
Nach einer gar icht so alten Meldung haben die Superreichen ihre Vermögen ungleich zur Restbevölkerung erhöht; zugegeben: es sind wir Verbraucher, die es so umverteilen, durch Konsumentscheidungen oder tragische Investitionen.
Aber dennoch bleibt die Union hier schmerzhaft kognitiv resistent: die auseinander klaffende Schere realisieren sie immernoch nicht...
Sie haben leider recht
>>"Mathias Middelberg sagte, Deutschland lebe über seine Verhältnisse. Er forderte ein Reformpaket, das auch große Kostenblöcke wie die Sozialausgaben für Bürgergeld und Migration angehe."<<
Da hat Middelberg recht und besonders die abnorm hohen Migrationskosten gehören auf den Prüfstand. Hier wird von der Ampel immer nur ausgewichen. Schon unser ehemaliger Innenminister de Mezierre sagte das diese Heilige Kuh endlich auf den Prüftand gehöre und wieviel Jahre ist das jetzt her?
Merke, die Menschen die Deutschland schaden kommen nicht mit dem Schlauchboot, sondern mit dem Privatjet oder der Privatjacht
Endlich das obere eine Prozent und internationale Konzernbesitzer so besteuern wie jeden durchschnittlichen Arbeitnehmer
>> Da hat Middelberg recht und besonders die abnorm hohen Migrationskosten gehören auf den Prüfstand.
Welche "abnorm hohen Migrationskosten"? Bislang ist das Saldo von Migration sowohl bei Steuereinnahmen wie bei den Sozialkassen eindeutig positiv. Also wie wär's: valide Nachweise für Ihre steile Behauptung vom rechten Stammtisch?
Von verfehlter Haushaltspolitik redet die CDU. Was meint sie damit ? Nicht die Kürzungen beim Bürgergeld (75 Euro-Zulage bei Teilnahme an Weiterbildung), Erhöhung des CO2-Preises, was zu einer Mehreinnahme von 1 Milliarde Euro führt. Und zu Erhöhungen beim Heizen mit Heizöl um 100 Euro je Durchschnittshaushalt und bei Gasheizung mit 60 Euro Erhöhung p.a. Das Spitzenverdiener entlastet werden, um insgesamt 15 Milliarden Euro, bei 8000 Euro im Monat 376 Euro p.a.
Gegenfinanziert wird das wohl durch den Verkauf von Bundesanteilen an Telekom (von 30,5 Prozent auf 25 Prozent) und Post. Auch gegen diese Privatisierung wird die Union nichts haben.
>>""Diesem Populismus sind wir nicht nachgekommen", so Kindler. Das Existenzminimum und damit die Würde des Menschen sei keine Verhandlungsmasse im Haushalt."<<
Das stimmt so nicht, Genauer gesagt ist diese Aussage von Kindler populistisch und falsch. Die letzte Bürgergelderhöhung liegt über der Inflationsrate die zum Zeitpunkt der Planung dieser Erhöhung als höher angenommen wurde. Das sagte bereits richtigerweise schon Herr Lindner. Also liegt das Bürgergeld in Summe über dem Existenzminimum. Hier ist eine Kürzung überfällig und das sagt (richtigerweise) auch die Union und die AfD.
Genauer gesagt ist diese Aussage von Kindler populistisch und falsch.
Nein, ihre Aussage ist populistisch und falsch. Die Berechnungsgrundsätze für das Bürgergeld wurden von CDU und CSU zusammen mit der SPD festgelegt und die Inflationsrate ist nicht alles. Ein Bürgergeldempfänger hat nichts davon, wenn Privatflugzeuge und Luxusyachten kaum teurer werden. Höhere Kosten bei Lebensmitteln und Energie treffen dagegen voll und genau da liegt die Inflation besonders hoch.
Es ist genauso wie ich geschrieben habe. Die Erhöhung wurde zu hoch angesetzt und bedarf einer Reduzierung. Lindner hat das richtig erkannt.
Das ist falsch, wenn Sie die Erhöhungen der letzten beiden Jahre anschauen
Falls eine Korrektur notwenig wäre, wird diese bei der nächsten Erhöhung automatisch erfolgen
Ist schon recht langweilig mit der Opposition und immer das Gleiche, egal was die Ampelkoalition anbietet wird schon aus reiner Gewohnheit schlecht geredet!
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naja, das ist quasi die Aufgabe einer Opposition. Darf man bei der Union nicht so ernst nehmen, wenn man sieht in welchem desaströsen Zustand sie das Land hinterlassen haben und dass sie sich bei der Reform der Schuldenbremse querlegt
Mag sein, das ich da naiv bin. Aber in der Situation sollten m. M. n. Probleme parteiübergreifend gelöst werden.
Und die Union sollte die eigene Verantwortung (auch die schon da praktizierten Schattenhaushalte) anerkennen.
da haben Sie natürlich recht. Ich würde mir auch eine konstrukivere Kritik seitens der Union wünschen, mir würde da der eine oder andere kritikwürdige Punkt einfallen, leider ist die Union lichtjahre von denen entfernt