Ein Gesetz der Justizreform in Polen ist bereits beschlossen, bei einem weiteren stößt die Regierungspartei PiS nun auf Widerstand: Präsident Duda drohte sein Veto an, Tausende Menschen demonstrierten, die EU macht die Reform zum Thema - Parteichef Kaczynski tobt und bleibt hart.
Reform um Reform baut die polnische Regierung das Land um. Nun soll der Oberste Gerichtshof seine Unabhängigkeit verlieren. "Es läuft auf die Abschaffung der Demokratie hinaus," sagt Gesine Schwan im Interview mit tagesschau.de. Sie befürchtet noch Schlimmeres.
Vor dem G20-Gipfel besucht US-Präsident Trump Polen - als Gast der "Drei-Meere-Initiative" mittel- und osteuropäischer Staaten. Kritiker befürchten, Trump spalte die EU. Polens Außenminister Waszczykowski sieht das im ARD-Interview völlig anders.
In der EU gilt Ratspräsident Donald Tusk als umsichtig. Doch in seiner polnischen Heimat regieren entschiedene Gegner des liberalen Politikers. Um eine zweite Amtszeit zu verhindern, nominierte die nationalkonservative Regierung nun einen Gegenkandidaten.
Im Streit mit der EU-Kommission über die Unabhängigkeit seines Verfassungsgerichts bleibt Polen stur: Es gebe kein Rechtsstaatlichkeitsproblem. Die EU hatte ein Prüfverfahren gegen Polen eingeleitet, die Frist ist nun abgelaufen. Von H. Jarczyk.
Kanzlerin Merkel war auf schwieriger Mission in Polen: Die Beziehung beider Länder war zuletzt alles andere als entspannt. Bei dem Treffen mit Regierungschefin Szydlo und PiS-Chef Kaczynski waren aber alle Seiten - trotz geäußerter Kritik - sichtlich um Annäherung bemüht.
Polen steht heute und morgen im Fokus des Europaparlaments. Es geht um die Frage, ob nach den Reformen der nationalkonservativen polnischen Regierung noch bestimmte Grundrechte in dem Land gewahrt sind. Aus Straßburg berichtet Karin Bensch.
Im Streit um die Justizreform in Polen hat die EU-Kommission der polnischen Regierung ein Ultimatum gestellt. Warschau hat jetzt drei Monate Zeit, um von Brüssel beschlossene Empfehlungen umzusetzen. Gibt es keine zufriedenstellende Lösung, sind Sanktionen möglich.
Der Streit zwischen Brüssel und Polen hat die nächste Eskalationsstufe erreicht: Die EU schickte eine schriftliche Stellungnahme zur umstrittenen Reform des Verfassungsgerichts nach Warschau. Der polnische Justizminister reagierte überrascht - und verärgert.
Die EU-Kommission hat schwere Bedenken gegen eine Justizreform in Polen angemeldet, der national-konservativen Regierung nun aber mehr Zeit eingeräumt, darauf zu reagieren. tagesschau.de sprach mit der Osteuropa-Expertin Anna Quirin über die "zwei Polen".
