In Polen halten die landesweiten Proteste gegen das Abtreibungsverbot an. Sie richten sich nicht nur gegen die konservative Regierungspartei PiS, sondern auch gegen die katholische Kirche. Von Jan Pallokat.
Polen hatte bereits eines der striktesten Abtreibungsgesetze in Europa. Jetzt wird es noch einmal verschärft. Das Verfassungsgericht des Landes erklärte nun auch Abtreibungen bei Fehlbildungen für illegal.
Polen hatte bereits eines der striktesten Abtreibungsgesetze in Europa. Jetzt wird es noch einmal verschärft. Das Verfassungsgericht des Landes erklärte nun auch Abtreibungen bei Fehlbildungen für illegal.
In einem offenen Brief hatten 50 Botschafter an Polen appelliert, die Rechte von sexuellen Minderheiten zu respektieren. Die Regierung in Warschau reagiert empört: Toleranz gehöre "zur polnischen DNA". Von Jan Pallokat.
Trotz Protesten in und außerhalb Polens hat das Parlament einer umstrittenen Justizreform zugestimmt. Sie erlaubt es der nationalkonservativen Regierung, kritische Richter zu maßregeln, gar zu entlassen.
Die Zwangspensionierung polnischer Richter auch an ordentlichen Gerichten verstößt nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofes gegen EU-Recht. Die EU-Kommission hatte Polen den Abbau des Rechtsstaates vorgeworfen.
Nach einem Großbrand auf einer Deponie in Polen hat die Staatsanwaltschaft Lódz 36 deutsche Firmen im Visier. Sie werden laut Monitor-Recherchen verdächtigt, Müll illegal exportiert zu haben. Ein Geschäft, das boomt.
Die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen sind schlecht, denn die Liste der Streitthemen ist lang: Ganz oben steht da die Migration. Auch zu Justiz, Gas und Reparationen gibt es Diskussionsbedarf.
Polen hat die sogenannten Schlussfolgerungen der EU-Grundrechtecharta blockiert. Diplomaten sind empört. Doch das Justizministerium rechtfertigt sich - und macht westlichen EU-Ländern Vorwürfe. Von Jan Pallokat.
"Schande", "beispiellos" - das polnische Verhalten hat im EU-Ministerrat Empörung ausgelöst. Die Regierung weigerte sich, eine Formulierung zur Lage sexueller Minderheiten mitzutragen.
