Ihre Meinung zu: Polnisches Parlament verabschiedet umstrittenes Richtergesetz

20. Dezember 2019 - 21:01 Uhr

Trotz Protesten in und außerhalb Polens hat das Parlament einer umstrittenen Justizreform zugestimmt. Sie erlaubt es der nationalkonservativen Regierung, kritische Richter zu maßregeln, gar zu entlassen.

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Kommentare

wow

aber das wäre bei uns auch bitter notwendig, wenn man mal die urteile diesen jahres überfliegt

@ Karl Napf, um 20:11

...ich hätte das mit so wenigen Worten nicht schiefer formulieren können.

Auch wenn ich ahne, was Sie meinen...

Und schon wieder die Nationalen

Kaum sind solche Gestalten an der Macht, werden über Jahrzehnte bewährte Rechtskonstruktionen wie der Gewaltenteilung zerstört, um dem faschistoiden Treiben nicht in die Parade fahren.
Traurig.

Die Konservativen müssen ihre Korruption verstecken.

Der vorherige Finanzminister Bands machte Geschäfte mit der Halbwelt seiner Heimatstadt Krakow.
Der frühere Geheimdienstkoordinator Mariusz Kaminski hatte die Prüfung der Vermögenserklärungen von Banas über Monate verschleppt. Jetzt ist er Innenminister.
Da ist es gut, wenn man die Justiz kontrolliert.

"Auch dürfen sie sich nicht politisch betätigen und müssen angeben, in welchen Berufsorganisationen und Bürgerinitiativen sie aktiv sind."

Richter unterer Instanzen dürfen nicht mehr unmittelbar auf die Bestimmungen der Verfassung oder des EU-Rechts zurückgreifen. Und wichtig ist, dass sie die Rechtmäßigkeit der Berufung ihrer Kollegen nicht in Frage stellen dürfen...

7.000 Menschen gingen in Warschau auf die Straße

nicht sehr überzeugend, wenn man beachtet, dass
"die nationalkonservative Regierungspartei PiS stützte sich dabei
auf ihre absolute Mehrheit im Sejm
und wir haben weiß Gott genug merkwürdiges im eigenen Land
dem wir uns aktuell widmen könnten

re karl napf

"aber das wäre bei uns auch bitter notwendig, wenn man mal die urteile diesen jahres überfliegt"

Da muss ganz schön Deutschlandhass am Werke sein, wenn man sich die Politik der PiS herbeiwünscht.

20:21 von Gutmenschenspee...

ist das so
oder wird es uns nur von unseren Medien so berichtet
wie sehen das die Polen ?
immerhin wurde doch diese ach so böse "faschistoide" Regierung dort gewählt / bestätigt
sind wir jetzt wieder gefordert weltweit den Menschen unser Sicht der Dinge nahezubringen
Erfahrung dazu haben wir ja

Machtmißbrauch ist immer eine Gefahr

Die Angst, dass Macht missbraucht wird ist selbstverständlich immer berechtigt. Allerdings befürchtet man grundsätzlich den Machtmissbrauch der Politik, durch die Einschränkung der Justiziaren Unabhängigkeit und beachtet dabei nicht, wie oft bereits in der Justiz diese unkontrollierte Macht (die wir mit Unabhängigkeit beschreiben) schamlos missbraucht wurde. Unzählige Fehlurteile, wobei nur die Spitze des Eisberges bekannt sein kann, weil ein Wiederaufnahmeverfahren von einem Normalbürger unbezahlbar ist, sprechen dazu eine überdeutliche Sprache. Auch in Deutschland muss die Justiz unbedingt reformiert werden bzw. müssen Kontrollinstanzen außerhalb der Justiz eingeführt werden. Fahrlässige Fehlurteile müssen zu Konsequenzen führen, um den zweifellos vorhandenen Machtmissbrauch der Justiz einzuschränken!

Nun ja,...

hohe Beamte, welche Regierungsdarstellungen widersprechen und sich kritisch zu aktuellen Problemen äußern, werden ja auch bei uns in den Ruhestand versetzt...also entlassen.

Und wass reagiert die EU, außer reden.

Drei Schritte vorwärts, regt sich Widerstand, einen Schritt zurück, hat sich alles beruhigt, dann vier Schritte vorwärts. Und aus Neue.
Das kennzeichnet die polnische Politik. Man schert sich um gar nichts. Man will nur seinen Willen durchsetzen. Kompromisse oder mal nachgeben, wie üblich in einer Demokratie, das will man nicht kennen. So auch beim Richtergesetz. Und letztlich erreicht man das es keine unabhängige richterliche Macht gibt. Und damit verschwindet die Demokratie.

Die Herrschaften in Polen meinen wohl nach dem Brexit kann man sich alles erlauben. Wann reagiert das EU Parlament, wann werden die Fördermittel gestrichen, wann wird die Freizügigkeit im Frage gestellt. Wenn nichts unternommen wird, werden noch mehr Staaten wie Polen operieren.

Und wir, die Wähler sollen nur zuschauen?

Im übrigen über den zunehmenden Rechtstrend in Polen wird kaum noch berichtet. Sie erreicht erschreckende Formen in allen Teilen der Gesellschaft, inclusive der Kirche.

Wie will man denn

die Polen für ein demokratisches Rechtssystem begeistern? Soll das unsere etwa als Vorbild dienen? Wo Politiker, die uns einen riesengroßen Schaden zugefügt haben, keine Rechtliche Maßnahmen zu befürchten haben? Deutschland sollte den Ball schön flach halten.

Sinnvoll und nicht sinnvoll

Zitat: "Auch dürfen sie sich nicht politisch betätigen und müssen angeben, in welchen Berufsorganisationen und Bürgerinitiativen sie aktiv sind."

Das ist eine Maßnahme die höchst sinnvoll ist.
Richter haben unabhängig zu sein. Deswegen sind derartige Angaben in der Tat sehr sinnvoll.

Zitat: "Die Neuregelung sieht vor, dass Richter mit Geldstrafen, Herabstufung oder Entlassung rechnen müssen, wenn sie die Entscheidungskompetenz oder Legalität eines anderen Richters, eines Gerichts oder einer Kammer infrage stellen."

Das soll eine der neuen Regelungen sein? Das kann ich mir gar nicht vorstellen.

Ob die Legalität eines Richters oder Gerichts anzuzweifeln ist, ist alleine eine juristische Frage.

Und man ist sich sicher, dass man die polnische Gesetzesvorlage richtig übersetzt und verstanden hat?

20:28 von karwandler

werter herr, haben sie das urteil wohlwollend aufgenommen, daß ein deutscher richter ausführte, daß Frau Künast es hinnehmen muss, als Fotze bezeichnet zu werden, die mal richtig durchgenommen gehört? ich fände ihr verständnis dafür mehr als befremdlich

erstaunlich

bei uns verändern Verkehrsminister nachträglich Verträge, dass "Geschäftspartner"
in jedem Fall zu ihren Gewinnen kommen
oder werden Handydaten gelöscht sobald Ministerin erfährt man muß sie einem Untersuchungsausschuß vorlegen
und wir hängen uns in die Politik anderer Staaten rein
gibt es nicht genug vor der eigenen Haustür ?
immerhin deren Regierung wurde mit mehr Stimmen im Amt bestätigt
und unsere kriegte 12 % weniger und glaubt anderen Vorschriften machen zu dürfen

Das halte ich für einen Blödsinn

Zitat: ""Nach der Einführung dieses Gesetzes kann die Regierung jeden Richter unter irgendeinem Vorwand rauswerfen. Die Richter werden bestraft, wenn sie die Verfassung oder EU-Recht anwenden. Beenden Sie diesen juristischen Wahnsinn!"

Das halte ich für einen Blödsinn!

Das ist ein Zitat der Oppositionspolitiker Kamila Gasiuk-Pihowicz.

Kann man hier einmal den offiziellen und tatsächlichen Wortlaut wiedergeben. Ich bin leider nicht des Polnischen mächtig.

Dass Richter angeblich bestraft werden, wenn sie die Verfassung oder EU-Recht anwenden, ist entweder ein Stück aus dem Tollhaus, was ich nicht glaube, oder Frau Gasiuk-Pihowicz hat diese Justizreform ein wenig eigenwillig zu Propagandazwecken uminterpretiert!

was hat das mit Demokratie noch zu tun?

warum ist Polen eigentlich noch in der EU? Wenn die Polen eher ein autoritäres Regime haben möchten, dann sind sie in der EU nicht mehr willkommen.

Ich prophezeie, dass Polen, Ungarn und vielleicht sogar noch Tschechien aus der EU austreten werden oder rausfliegen werden.

20:28 von karwandler

Was Karl schreibt ist nun mal Realität. Mit Deutschlandhass hat das nun überhaupt nichts zu tun. Ich, seit 5 Jahren Rentner, informiere mich jeden Morgen mittels unserer lokalen Medien. Nur so bekommen sie einen Einblick in den normalen Alltag. Gespräche mit Bürgern tun ihr Übriges. Man braucht Erdung, sonst wird das nichts.

Westlich von Polen ist nicht besser.

Die EU-Kommission eröffnete bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eröffnet und klagte beim Europäischen Gerichtshof.

Könnte man auch verstehen, wenn die EU sich grundsätzlich gegen mangelnde Rechtsstaatlichkeit positionieren würde. Ist aber nicht so. DIe EU handelt nach dem Motto: Linksautoritär (z.B. BRD) gut, Rechtsautoritär (z.B. Polen) böse.

Richter müssen

politisch unabhängig sein. Neutral und keiner Partei zugehörig. Nur so denke ich kann ein Urteil gefällt werden das der Unabhängigkeit entspricht.

Am 20. Dezember 2019 um 20:32 von friedrich peter...

" Und wir, die Wähler sollen nur zuschauen? "

Und was wollen Sie unternehmen ?, wäre mal interessant was Sie als Wähler dagegen tun wollen oder könnten.
Gehen Sie das nächste mal in Polen wählen ?.

20:28 von karwandler

re karl napf

"aber das wäre bei uns auch bitter notwendig, wenn man mal die urteile diesen jahres überfliegt"

Da muss ganz schön Deutschlandhass am Werke sein, wenn man sich die Politik der PiS herbeiwünscht
///
*
*
Klar, nur eine Seite pflegt in Deutschland konstruktive Kritik, auch mit Gegendemos.
*
Warum dann auch noch der Gegenseite Hass unterstellen.
*

Justizreform

Leider reagiert die EU auf solche nicht Eu -konformen Maßnahmen nicht richtig. Zuerst sollten Fördermittel reduziert werden. EU Ausschlussverfahren sind dagegen wohl sehr schwer durchzusetzen.
Die EU Osterweiterung hab ich persönlich schon immer für einen großen Fehler gehalten. Wir sehen ja wie es aussieht ,auch in Ungarn und Tschechien.

Wenn eine Regierung ...

... die Unabhängigkeit des Justizwesens angreift, einschränkt oder faktisch abschafft, dann handelt es sich um ein autoritäres Regime, das sich jeder unabhängigen Kontrolle entziehen möchte.

In diesem Fall wäre es gut, wenn Polens Stimmrechte in der EU und Subventionszahlungen aus EU-Mitteln solange ausgesetzt würden, bis Polen wieder zu den in der EU üblichen und von ihnen auch als verbindlich anerkannten Rechtsstandards zurückkehrt.

20:28 von karwandler re karl napf

""aber das wäre bei uns auch bitter notwendig, wenn man mal die urteile diesen jahres überfliegt"

Da muss ganz schön Deutschlandhass am Werke sein, wenn man sich die Politik der PiS herbeiwünscht.""
#
Ich glaube Karl Napf begeht hier einen Fehler. Aber er ist bestimmt kein D. Hasser,sondern wünscht sich oftmals härtere Urteile .

20:32 von friedrich peter...

wann werden die Fördermittel gestrichen
.
wessen Brot ich ess .... dessen Lied ich sing
in der Art ?
wer sagt, dass wir mit unserer Vorstellung recht haben,
nicht die Polen (oder Ungarn ... oder)
//
Und wir, die Wähler sollen nur zuschauen?
.
schauen sie lieber aktuell als Wähler mal nach Berlin
//
und dass sich die Polen um nichts scheren
-
der Schuh passt auch anders rum
was mischen wir uns in andere Länder ein
die mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt wurden !

@20:11 Karl Napf

Welche Urteile meinen Sie?
Im übrigen widerspreche ich jeder Haltung, die unabhängige kritische Richter*innen maßregeln oder gar politisch mundtot zu machen versucht - wenn ich das hier so offen sagen darf.

Sind wir jetzt ...

... polophobic geworden?

Oder warum das Polenbashing?

Polen will sich halt auch nichts von Brüssel sagen lassen.

20:34 von Karl Napf

zeigen sie da etwas großzügiger

immerhin zeigt es mir wie es bei dem Richter zuhause umgangssprachlich zugeht
wenn er die Ausdrucksweise als "normal" betrachtet

Bei uns wird man nicht für schräge Gesinnungen

bestraft, sondern für gesetzwidrige Taten.
Regierende Faschisten wollen aber gesinnungskonforme Richter und Beamte.

Ende der Demokratie?

"...sieht vor, dass Richter mit Geldstrafen, Herabstufung oder mit Entlassung rechnen müssen, wenn sie die Legalität oder die Entscheidungskompetenz eines anderen Richters, eines Gerichts oder einer Kammer infrage stellen. " Dies bedeutet doch in Kern nichts anderes, als dass alle demokratischen Grundsätze aufgehoben sind. Im Kern sind folglich keine Berufungsverhandlungen, Wiederaufnahmeverhandlungen etc. mehr möglich, denn dadurch wird immer eine vorherige Entscheidung eines Richters infrage gestellt!
Und welche Reaktionen auf seiten der EU kommen hierzu? Ich dachte immer, alle Staaten der EU hätten bzw. müssten auf dem Boden der Demokratie angesiedelt sein? Ist dies nunmehr nicht mehr möglich - oder scheinen andere belanglosere Themen auf Seiten der EU wichtiger zu sein? Ein Pluspunkt bzw. mit Ruhm hat sich die EU hierzu wahrlich noch nicht bekleckert! Ergibt sich die Frage, wozu überhaupt noch eine EU?

Unabhängige Justiz allein reicht auch nicht ...

Was nützt eine unabhängigste Justiz, wenn die Exekutive die Urteile und damit die Gewaltenteilung ignoriert, so wie es einige deutsche Politiker mit gerichtlich angeordneten Diesel-Fahrverboten tun? Also nicht zu sehr mit dem Finger auf die Polen zeigen ...

re karl napf

"20:28 von karwandler

werter herr, haben sie das urteil wohlwollend aufgenommen, daß ein deutscher richter ausführte, daß Frau Künast es hinnehmen muss, als Fotze bezeichnet zu werden, die mal richtig durchgenommen gehört?"

Es nicht wohlwollend aufzunehmen veranlasst mich noch lange nicht, mein Heil darin zu suchen, dass irgendeine exekutive Instanz dazwischengrätschen müsste.

Weil mir keiner erklären könnte, wie dann künftig "richtiges" vom "falschen" Dazwischengrätschen unterschieden werden soll, und von wem.

@20:34 Karl Napf

Mit Erstaunen und Freude nehme ich wahr, dass Sie sich für die Persönlichkeitsrechte der grünen Politikerin Renate Künast einsetzen. Was den Protestweg angeht, sind wir in unserem Rechtssystem bestens aufgestellt: Frau Künast hat beim entsprechenden LG Berlin Beschwerde eingelegt, so dass auf dieser Instanzenebene das Urteil korrigiert werden kann; wenn nicht, geht es an die nächst höhere Instanz: Es ist gut, dass es keine direkte politische Einmischung gibt; das wäre der Anfang vom Ende unseres bewährten, transparenten und unabhängigen Rechtsstaates - wohlwissend, dass genau das manche möchten, die die polnische Entscheidung hier in den Kommentaren beklatschen.

@ ednew"

"hoher Beamte, welche Regierungsdarstellungen widersprechen und sich kritisch zu aktuellen Problemen äußern, werden ja auch bei uns in den Ruhestand versetzt ... also entlassen."
Das geht nur bei politischen Beamten, also z.B. Staatssekretären, Präsidenten von Behörden usw. Es geht nicht bei normalen Beamten und besonders nicht bei Richtern.

Mal wieder viel Lärm um nichts

Dass die polnische "Regierung jeden Richter unter irgendeinem Vorwand rauswerfen" könne, wie die Oppositionspolitikerin Gasiuk-Pihowicz behauptet, ist mal wieder blanker Unfug.

Das ist lediglich der Fall während der ersten sechs Monaten seit Antritt des Richterpostens. So etwas nennt man Probezeit.

Wo angeblich die "Richter bestraft werden, wenn sie die Verfassung oder EU-Recht anwenden", wie diese Dame behauptet, möchte ich ebenfalls erst sehen.

Das ist aus den mir auf deutsch zur Verfügung stehenden Dokumenten nicht der Fall.

Q

"https://de.wikipedia.org/wiki/Polnische_Verfassungskrise_und_Justizreformen_(seit_2015)#Justizreformen"

"https://www.haufe.de/recht/kanzleimanagement/gewaltenteilung-wie-werden-in-deutschland-richter-ausgewaehlt_222_421016.html"

20:41 von Gelenkte-Dem-DE

>>Könnte man auch verstehen, wenn die EU sich grundsätzlich gegen mangelnde Rechtsstaatlichkeit positionieren würde. Ist aber nicht so. DIe EU handelt nach dem Motto: Linksautoritär (z.B. BRD) gut, Rechtsautoritär (z.B. Polen) böse<<
Also wenn man die BRD als linksautoritär einstuft muss man schon am äußersten rechten Rand stehen.

@ednew

Sie kennen aber schon den Unterschied zwischen einem Beamten und einem Richter. Da scheinbar nicht, hilft zur Not Wikipedia weiter.

@ 20:56 von Einfach Unglaublich

Niemand ist hier "polophobic" geworden, nur weil er das polnische Richtergesetz, das die Unabhängigkeit der Justiz weiter einschränkt und bedroht, begründet kritisiert - und sich im übrigen mit Protesten von kritischen und demokratieverteidigenden Pol*innen solidarisiert, die im eigenen Land gegen dieses Gesetz protestieren.

re sisyphos3

"was mischen wir uns in andere Länder ein
die mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt wurden !"

Nur damit Sie es nicht noch öfter falsch behaupten:

Die PiS hat 37% der Wählerstimmen erhalten. Die Mehrheit kam übers Wahlrecht.

20:52 von Boris.1945

>>Klar, nur eine Seite pflegt in Deutschland konstruktive Kritik, auch mit Gegendemos.
Warum dann auch noch der Gegenseite Hass unterstellen.<<

Sie denken zuviel schwarzweiß. Ich habe nirgends gelesen dass der Forist karwandler eine Gegendemo gegend irgendjemand fordert oder plant.

Wie auch immer

Wie auch immer, Polen ist ganz nah , die Politiker und ihre Fehlentscheidungen sind nicht zu stoppen , zumal der Volkeswillen nicht zählt , ob nun in Polen oder in seinen Nachbarländern , die Justiz ist ja auch ein Pfeiler ihrer Macht.

die polen wollen wohl deutsche verhältnisse

und kommt jetzt nicht einer das wäre hier nicht so. darf man daran erinnern wer und wie die obersten richter einsetzt?! die polen haben aus ihrer jüngeren geschichte eigentlich genügend gründe keinen starken einheitsstaats zu wollen. aber wie auch in deutschland so sind auch in polen die bürger leicht empfänglich für ein starkes vaterland und für ein bedeutendes vaterland usw.

werte für die einzelnen innerhalb solcher vaterländer rücken dann weit in den hintergrund...bis sie dann ganz verschwinden, wie bei den nazis damals.

Richter werden in D ebenfalls durch die Regierung ernannt

Die Hauptkritik an der Justizreform besteht darin, dass die Regierung einen unangemessen großen Einfluss auf die Wahl der Richter in Polen hat.

So kann der polnische Justizminister die

- Richter des Obersten Gerichtshofs und
- Mitglieder des Landesrichterrats
- in den Ruhestand schicken und
- die Nachfolger selbst auswählen.

Grundsätzlich ist damit eine völlige Gewaltenteilung zwischen der Justiz und Legisalative nicht gegeben.

Dies ist aber ganz und gäbe in Europa . In D werden ebenfalls die jeweiligen Justizministerien der Länder und oder der Richterwahlausschuss die Richter.

Es ist insofern völlig normal, dass die Regierung, ob nun direkt oder indirekt Einfluss auf die Wahl der Richter hat.

Warum man gerade nun in Bezug auf Polen so ein großes Thema daraus macht, darüber kann man nur spekulieren.

Q:

"https://www.haufe.de/recht/kanzleimanagement/gewaltenteilung-wie-werden-in-deutschland-richter-ausgewaehlt_222_421016.html"

2019 um 21:00 von Lesson43

Regierende Faschisten wollen aber gesinnungskonforme Richter und Beamte
.
ob das so leicht ist wie sie das gerade formulieren ?

Richter haben aufgrund geltender Gesetze zu urteilen
die wiederum ein (demokratisch) gewähltes Parlament beschließt
Beamte haben Verordnungen und Gesetze umzusetzen
denke das sind grundsätzliche Regeln in einem (Rechts)Staat
auch wenn heutzutage/hierzulande die Meinung herrscht
jeder macht was er will, ist seinem "Gewissen" verantwortlich

@ 21:08 von Tremiro

Ich habe Polen als rechtsautoritär eingestuft. Stehe ich dann zugleich auch am äußersten linken Rand?

20.50 wenigfahrer / Was wollen Sie unternehmen ?

Ich habe seit mehreren Jahren Freunde und Geschäftspartner in Polen und versuche sie zu informieren und zu beeinflussen. Wählen kann ich natürlich nicht.

21:04 von andererseits

Sie wollen es einfach nicht begreifen. Wenn ein Richter ein solches, absolut sittenwidriges Urteil fällt, und die nächst höhere Instanz zu einem anderen, für uns nachvollziehbaren Ergebnis kommt, dann hat der erste Richter nichts, aber auch gar nichts auf einem Richterstuhl zu suchen. So einfach ist das.

20:55 von andererseits

werter herr unabhängige richter mundtot machen? haben sie es nicht gestern erst geschafft, einen von mir veröffentlichten beitrag noch anschliessend löschen zu lassen. also, mal den ball ganz flach halten

21:15 von Bote_der_Wahrheit

Warum man gerade nun in Bezug auf Polen so ein großes Thema daraus macht, darüber kann man nur spekulieren.
.
ablenken wäre ein Grund
auch ne allgemeine Hetze gegen "rechte" Strömungen
(oder was immer man dafür hält)

EU fähig?

Die Demokratie wird stückchenweise demontiert. Wir sehen dasselbe auch in Ungarn und Rumänien.

Wie viel Einfluss/Macht hat Brüssel noch überhaupt? ich schätze weniger als noch vor 5 Jahren.

20:34 von Karl Napf

In Polen würde so eine Klage wohl erst garnicht mehr angenommen werden.

21:18 von Gelenkte-Dem-DE

>>Ich habe Polen als rechtsautoritär eingestuft. Stehe ich dann zugleich auch am äußersten linken Rand?<<
Nein, damit haben Sie völlig recht.

20.55 Sisyphos3 - Was mischen uns wir ein ?

Wir sollten uns dann einmischen , wenn die europäische Gesetzgebung, die für alle EU Mitglieder eine Verpflichtung ist, verletzt wird, insbesondere dann wenn es demokratische Werte und Normen geht.
Mich stört es nicht wenn wir ebenso betrachtet werden.

@20:40 von Barbarossa 2 @20:28 von karwandler

"Ich, seit 5 Jahren Rentner, informiere mich jeden Morgen mittels unserer lokalen Medien. Nur so bekommen sie einen Einblick in den normalen Alltag. Gespräche mit Bürgern tun ihr Übriges. Man braucht Erdung, sonst wird das nichts."

Das sehe ich ähnlich. Der normale Alltag wird in den überregionalen Medien kaum abgebildet. Häufiger als in der Tagespresse noch in den kostenlosen Lokalzeitungen. Und wenn man hier im Forum ein Problem aus dem Arbeitsalltag aus der Zeitung des Arbeitgebers kopiert, sieht man hier den roten Balken. Heute auch wieder?
Warum? Weil nicht sein kann, was nicht sein darf?

21:04 von andererseits

dass Sie sich für die Persönlichkeitsrechte der grünen Politikerin Renate Künast einsetzen.
.
denke man sollte seine Mitstreiter hier fair behandeln
grün oder schwarz ..... Linke oder AfD
so geht man mit einem Menschen,
den man vielleicht sonst nicht leiden mag, einfach nicht um
auch wenn ich bei Kritik an Richtern eher zurückhaltend bin
aber der läuft - wie ich meine - bei dem Urteil, gehörig aus der Spur

re sisyphos3

" 21:15 von Bote_der_Wahrheit

Warum man gerade nun in Bezug auf Polen so ein großes Thema daraus macht, darüber kann man nur spekulieren.
.
ablenken wäre ein Grund
auch ne allgemeine Hetze gegen "rechte" Strömungen
(oder was immer man dafür hält)"

Na klar. Die Tagesschau enthält lauter Ablenkungen und verschweigt, was wirklich interessiert.

Warum kommentieren Sie dann eifrigst die "Ablenkungen"?

21:31 von friedrich peter...

sie haben dahingehend Recht
wenn in nem Fußballverein einer golfen will
sollte er eben den Verein wechseln
so auch in der EU, wenn ihm die Regeln nicht passen

Mit der Gleichschaltung der

Mit der Gleichschaltung der Justiz werden elementare Grundsätze eines demokratischen Rechtsstaates negiert. Die EU kann hier nicht tatenlos zusehen.

@21:22 von Barbarossa 2 @21:04 von andererseits

"Wenn ein Richter ein solches, absolut sittenwidriges Urteil fällt, und die nächst höhere Instanz zu einem anderen, für uns nachvollziehbaren Ergebnis kommt, dann hat der erste Richter nichts, aber auch gar nichts auf einem Richterstuhl zu suchen."

So sehe ich das zwar auch so, aber dass Politiker solche Entscheidungen treffen können, halte ich für grundlegend falsch. Dass kann niemandem gefallen. Stellen Sie sich einfach vor, Sie hätten eine von Ihnen grunsätzlich abgelehnte Regierung. Würde es Ihnen behagen, wenn die entscheidet, wer Richter sein darf und wer nicht?

20:40 von Barbarossa 2 20:28 von karwandler

""Was Karl schreibt ist nun mal Realität. Mit Deutschlandhass hat das nun überhaupt nichts zu tun. Ich, seit 5 Jahren Rentner, informiere mich jeden Morgen mittels unserer lokalen Medien. Nur so bekommen sie einen Einblick in den normalen Alltag. Gespräche mit Bürgern tun ihr Übriges. Man braucht Erdung, sonst wird das nichts.""

#
Ich als ehemaliges SPD Mitglied lasse mich immer noch von Zeit zu Zeit beim Stammtischen blicken.Nur so habe ich "" Masse am Ohr "" .

@21:35 Sisyphos3

Sagen Sie mir bitte, wo ich den angesprochenen User nicht fair behandle, wie Sie behaupten? Möglichweise verfolgen Sie seine sonstigen Kommentare zu den Grünen und Frau Künast nicht. Meinerseits bleibt daher die Überraschung über seine In-Schutznahme von Frau Künast echt; und meine Vermutung ist, dass sie instrumentalisiert ist zur Verteidigung des polnischen "Richtergesetzes".

@Adeo60

Mit der Gleichschaltung der Justiz werden elementare Grundsätze eines demokratischen Rechtsstaates negiert.

Mit der Weigerung, rechtskräftige Urteile umzusetzen auch.

Die EU kann hier nicht tatenlos zusehen.

Finde ich auch. Leider hat sie Erzwingungshaft gegen Söder gerade abgelehnt.

Na und? Bei uns werden Urteile einfach ignoriert!

Ja, unabhängige Gerichte sind das eine. Sie sind wichtig. Aber selbst unabhängige Gerichte sind Schall und Rauch, wenn die Exekutive sich nicht an die Urteile hält. Wie z.B. in Deutschland, wo Ministerpräsidenten sich weigern Urteile umzusetzen.

Wir brauchen sicher nicht mit dem Finger auf Polen zeigen, solange wir mit schlechtem Vorbild vorangehen!

@ Karl Napf

Sie überschätzen mich. Den Beitrag habe ich nicht löschen lassen. Allerdings habe ich mich gewundert, warum meine Antwort nicht veröffentlicht wurde, und das könnte ein plausibler Grund sein. Hier also meine Antwort von gestern für Sie ganz persönlich, wenn die Admin. es zulässt:
"Meine Meinung "durchdrücken" kann ich hier so wenig wie Sie. Ich habe das auch gar nicht vor. Aufsätze schreibe ich hier nicht, ich begründe allerdings meine Standpunkte...
Als "drauflosposten" ordne ich eher das wiederholte "Schenkelklopfen" ein."

Vielleicht hilft Ihnen das, Ihre Feindbilder abzubauen.

Ich kann die Leute hier, die das Verhalten der Pis...

...in Polen in Ordnung finden und es darüber hinaus nicht nur hier verteidigen sondern gar bewundern, absolut nicht verstehen.

---

Diese Leute würde das auch ganz gerne in anderen Staaten so sehen und hier in Deutschland auch.

Ich sehe darin schlicht weg einen direkten Angriff auf demokratische Grundwerte.
Werte die einen freien Staat ausmachen.

Wenn die Staatsführung die Judikative
in ihrer Gewalt hat, gibt es keine Demokratie mehr in diesem Staat.
Dieser Staat wird dann eine Diktatur.

Und Polen ist auf den Weg dorthin.

Machtmissbrauch

Nur eine klare Gewaltenteilung kann Machtmissbrauch eindämmen. Diese wird in Polen seit der Machtübernahme durch PiS systematisch untegraben. Und dies ist nur die Spitze des Eisbergs! Ich habe lange in Polen gelebt und die Methoden der aktuellen Machthaber (Nepotismus, Korruption, Populismus) in der polnischen Verwaltung "live" erlebt. Mit Stimmenkauf (=attraktive Sozialprogramme, die insbesondere auf dem Land begrüßt werden) und nationalistischen Parolen wird das geschaffene Machtkonstrukt gesichert, die Doppelmoral legitimiert (= katholische Werte predigen, gleichzeitig aber keinen Hilfsbedürftigen aufnehmen).

Ich kann Europa nur viel Kraft bei der Durchsetzung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit wünschen. Frau von der Leyen darf ihre Augen nicht verschließen! Nur ein Europa der zwei Geschwindigkeiten wird verhindern, von den populistischen Despoten Polens und Ungarns "in Geiselhaft" genommen zu werden.

@21:22 Barbarossa 2

Sie scheinen meinen Kommentar nicht verstanden zu haben: Wir haben in unserem Rechtssystem die Rechtsmittel, gegen ein Urteil Widerspruch einzulegen; wir haben darüber hinaus die Möglichkeiten, wegen Befangenheit Richter aus einem Verfahren bzw. Prozess herauszunehmen.
Gemeinsam ist diesen und anderen Einspruch-, Beschwerde- und Widerspruchsformen, dass sie im Justizsystem selbst eingebaut sind - und keine politische Einflussnahme erfordern. Damit haben nämlich nicht nur wir in der Vergangenheit verdammt schlechte Erfahrungen gemacht.

So einfach ist das allerdings nicht... Man muss sich schon differenziert mit der Materie befassen.

So fing es doch auch anderswo schon mal an...

Es ist einfach erschreckend, mit welchen Regimen wir in EU und NATO so paktieren! Rechtsnationale Bewegungen, faschistoide Parteien, eine Unterwanderung des demokratischen Staatswesens durch militante "Vereine" (siehe heute die Tagesschau über den Verein Uniter)...
Und dazu Regierungsmitglieder auch in Deutschland, denen dreister Verstoß gegen geltendes recht bis hin zu möglicher Korruption vorzuwerfen ist (A. Scheuer). Ja, die dann soweit gehen, Daten vom Mobiltelefon zu löschen - natürlich nie nicht um zu verschleiern (U. v. d. Leyen)...
Aber Hauptsache im Schulterschluss mit Verbündeten, denen Folter (z.B. Großbritannien im Fall Snowden) und Staatsterrorismus (ihr kennt sie!) nachgewiesen ist.
Wenn da nicht Demokratie und Freiheit in Gefahr sind, dann weiss ich´s auch nicht!

@21:35 von Sisyphos3 21:04 von andererseits

"...auch wenn ich bei Kritik an Richtern eher zurückhaltend bin
aber der läuft - wie ich meine - bei dem Urteil, gehörig aus der Spur."

Ich hatte aber nicht den Eindruck, dass der User "andererseits" das anders sieht. Im Gegenteil. Er hat doch nur erklärt, wie es bei und gehandhabt wird.

Unabhängig davon gab es schon häufiger Urteile, die ich nicht nachvollziehen konnte. Aber nicht umsonst haben die Damen und Herren Richter Jura studiert und kennen bzw. verstehen die Gesetze sicher besser als Otto Normalverbraucher. Der grundsetzliche Haken an Gesetzen scheint mir zu sein, dass manche zu viel Interpretationsspielraum lassen. Das ist aber auch nur meine Ansicht als blutige Laiin.

re karl napf

"20:55 von andererseits

werter herr unabhängige richter mundtot machen? haben sie es nicht gestern erst geschafft, einen von mir veröffentlichten beitrag noch anschliessend löschen zu lassen. also, mal den ball ganz flach halten"

Halten Sie mal den Ball flach mit Unterstellungen.

Gelegentlich kann man beobachten, dass die Moderation einen veröffentlichten Beitrag wieder entfernt. Wer auf den Beitrag vorher antwortet kriegt die Meldung: Sie antworten auf einen Kommentar, der nicht vorhanden ist.

Warum die Moderation sich nachträglich korrigiert, sei mal dahingestellt. Garantiert aber nicht, weil ein anderer Forist interveniert hat.

um 21:15 von Bote_der_Wahrheit

>>
So kann der polnische Justizminister die

- Richter des Obersten Gerichtshofs und
- Mitglieder des Landesrichterrats
- in den Ruhestand schicken und
- die Nachfolger selbst auswählen.

Grundsätzlich ist damit eine völlige Gewaltenteilung zwischen der Justiz und Legisalative nicht gegeben.

Dies ist aber ganz und gäbe in Europa . In D werden ebenfalls die jeweiligen Justizministerien der Länder und oder der Richterwahlausschuss die Richter.

Es ist insofern völlig normal, dass die Regierung, ob nun direkt oder indirekt Einfluss auf die Wahl der Richter hat.
<<

Jedenfalls soweit es das BVG betrifft - und das dürfte hier relevant sein und nicht etwa Familienangelegenheiten oder Wohnungseigentumssachen - stimmt das nur zu Hälfte. Soweit es den Bund betrifft, erfolgt die Wahl durch den Bundestag, also die Legislative mit Zweidrittelmehrheit. der Bundesrat wählt die Hälfte der BVG-Richter ebenfalls mit 2/3-Mehrheit. Für die Kandidaten gibt es zudem noch Zulassungsvoraussetzungen.

@Am 20. Dezember 2019 um 21:37 von karwandler

Zitat: "ablenken wäre ein Grund
auch ne allgemeine Hetze gegen "rechte" Strömungen
(oder was immer man dafür hält)"

Na klar. Die Tagesschau enthält lauter Ablenkungen und verschweigt, was wirklich interessiert."

Bingo!

You got it.

Bzw. nicht was "interessiert", sondern was ist.
Ich sehe schon, Sie kommen langsam auch auf den Trichter.

Richter und Gesetz

Ich sehe an der neuen Verordnung nichts schlechtes.
Jeder Richter hat sich an die Verordnung zu halten und sich mit Kritik an Kollegen zurück zu halten. Der Dienstherr bestimmt nun eben die Regeln. Anders läuft es nirgends wo.

@Free Opinion

Doppelmoral legitimiert (= katholische Werte predigen, gleichzeitig aber keinen Hilfsbedürftigen aufnehmen).

Das ist in der Tat ein Ärgernis. Sonntags in die Kirche gehen und Montags Hass gegen Fremde zu schüren geht gar nicht. Zum Glück ist das letzte Gericht, an das die katholischen Polen ja glauben, unbestechlich ... und die PIS hat keinen Einfluss auf dessen Zusammensetzung :)

21:44 von Anna-Elisabeth

Würde es Ihnen behagen, wenn die entscheidet, wer Richter sein darf und wer nicht?

Aber irgendeine Instanz muß doch rechtlich in der Lage sein, einen solchen Richter aus seinem Amt zu entfernen. Gesetze wurden von Menschen erschaffen und sollten von diesen auch nachvollziehbar sein.

21:55 von Biocreature

Ich kann die Leute hier, die das Verhalten der Pis...

...in Polen in Ordnung finden und es darüber hinaus nicht nur hier verteidigen sondern gar bewundern, absolut nicht verstehen.

---

Diese Leute würde das auch ganz gerne in anderen Staaten so sehen und hier in Deutschland auch.

Ich sehe darin schlicht weg einen direkten Angriff auf demokratische Grundwerte.
Werte die einen freien Staat ausmachen.

Wenn die Staatsführung die Judikative
in ihrer Gewalt hat, gibt es keine Demokratie mehr in diesem Staat.
Dieser Staat wird dann eine Diktatur.

Und Polen ist auf den Weg dorthin.
///
*
*
Sie glauben an einen Unterschied bei der politischen Besetzung von Richterposten.
*
Woher die Bestzung des BGHs?
*
Weshalb wird in Polen die Entfernung der Richter der Vorgängerregierung kritisiert?
*
Bei Trump hat man doch auch erkannt, die Mehrheit macht die Besetzung
*

21:46 von andererseits

Meinerseits bleibt daher die Überraschung über seine In-Schutznahme von Frau Künast echt;
.
vielleicht sollten sie beachten
dass es auch Mitstreiter hier im Thread gibt,
die zugegebenermaßen etwas weiter rechts/konservativ sind
trotzdem empfindlich reagieren wenn Menschen (ob Künast oder Meuthen)
in ihrer Ehre verletzt werden

und das Richtergesetz in Polen um das es hier geht
ist erstmal Sache der Polen
unabhängig davon dass die Ernennung eines Richters,
der ja unabhängig zu sein hat, immer ne schwierige Sache darstellt
auch in unserem Land !

@20:28 von languste

"Allerdings befürchtet man grundsätzlich den Machtmissbrauch der Politik, durch die Einschränkung der Justiziaren Unabhängigkeit und beachtet dabei nicht, wie oft bereits in der Justiz diese unkontrollierte Macht (die wir mit Unabhängigkeit beschreiben) schamlos missbraucht wurde. Unzählige Fehlurteile, wobei nur die Spitze des Eisberges bekannt sein kann, weil ein Wiederaufnahmeverfahren von einem Normalbürger unbezahlbar ist, sprechen dazu eine überdeutliche Sprache."

An Ihrem Einwurf ist ohne Zweifel etwas dran.

21:56 von Free opinion

= katholische Werte predigen, gleichzeitig aber keinen Hilfsbedürftigen aufnehmen).
.
heißt Katholik zu sein für sie zum Märtyrer zu werden
seinen gesamten Besitz mit den Armen und Beladenen dieser Welt zu teilen ?

unabhängige Richter

Ein Richter der unabhängig ist, der kritisiert keine Amtskollegen oder mischt sich in die Aktuelle Politik ein.

Bei uns in der BRD würde dies bedeuten, dass man dem Sozialgerich nicht vertrauen darf, obwohl es nach Rechtslage entscheiden muss.

Hier wird etwas kritisiert, was bei genauer Betrachtung in Deutschland gang und gebe ist.

@ Bote_ der_Wahrheit

"Grundsätzlich ist damit eine völlige Gewaltenteilung zwischen der Justiz und Legisalative nicht gegeben.

Dies ist aber ganz und gäbe in Europa . In D werden ebenfalls die jeweiligen Justizministerien der Länder und oder der Richterwahlausschuss die Richter.

Es ist insofern völlig normal, dass die Regierung, ob nun direkt oder indirekt Einfluss auf die Wahl der Richter hat.

Warum man gerade nun in Bezug auf Polen so ein großes Thema daraus macht, darüber kann man nur spekulieren."
------
Wie man auf Basis dieses Ts Artikels in der Lage sein soll die "Justizreform" in Polen fair zu kommentieren eschließt sich mir nicht.
Auch wenn man weitere deutsche Quellen zu rate zieht, bleibt es schwierig. Über Grundsätze und Problematik der Gewaltenteilung geht es nicht weiter.
Bote. d. W., dass Sie hier kritisch auf Aspekte der Richterauswahl/-ernnennung in Deutschland aufmerksam machen ist gut.
Nur, gestern haben Sie lieber die andere Seite, die bayerische Regierung gegen die Justiz verteidigt

Es wird höchste Zeit,

dass die EU ihre Regeln auch durchsetzen kann.
Es muß auch möglich sein, die Transfer-Zahlungen einzustellen oder Politiker zu sanktionieren. Solange die Staaten Geld fordern und nehmen, aber sich jede Einmischung in ihr rechtswidriges Verhalten verbieten, wird das nichts.

21:56 von Free opinion

Frau von der Leyen darf ihre Augen nicht verschließen
.
die Frau von der Leyen sollte lieber mal die Löschung von Beweismittel ihres Handys klären
und was "Geiselhaft" betrifft,
Haft wäre in Erwägung zu ziehen
nicht durch "populistischen Despoten Polens und Ungarns"
sondern durch hoffentlich unabhängige Gerichte in Deutschland

@21:22 Karl Napf

Werter Karl Napf. Einerseits habe ich Ihren Beitrag nicht "löschen lassen" (Sie überschätzen meinen Einfluss gewaltig); andererseits befremdet mich, dass Sie die Löschung eines Kommentars (der dann wohl nicht der Netiquette entsprach) gleichsetzen mit "unabhängige Richter mundtot machen" - kann es sein, dass Sie sich da überschätzen?
Übrigens halte ich als leidenschaftlicher Fussballer den Ball ganz gerne flach...

Billanz

Die Aufnahme Polens und der anderen osteuropäischen Staaten in die EU war eine rein politische Entscheidung und hatte nichts mit der Entwicklung innerhalb der jeweiligen Länder zu tun. Das fällt uns jetzt auf die Füße und lähmt den europäischen Einigungsprozess, ein Hauptanliegen der USA als Betreiber der Aufnahme dieser Staaten. Die EU ist machtlos, und ihre Versuche auch in Polen die Rechtstaatlichkeit zu erhalten, werden noch dadurch hintertrieben, wenn in einem anderen Fall, der Klimapolitik, von Merkel höchstpersönlich, Polen auch hier Sonderrechte eingeräumt werden, was zur Eigenbestätigung von Polens rechter Regierung beiträgt. Für die EU nichts getan, und Deutschland eine einzige Baustelle, wird Merkel die politische Bühne verlassen - die Billanz einer Überschätzten, der angeblich mächtigsten Frau der Welt.

Ohne Worte

„Bananenrepublik“

@Am 20. Dezember 2019 um 21:56 von Free opinion

Zitat: "ch habe lange in Polen gelebt und die Methoden der aktuellen Machthaber (Nepotismus, Korruption, Populismus) in der polnischen Verwaltung "live" erlebt. Mit Stimmenkauf (=attraktive Sozialprogramme, die insbesondere auf dem Land begrüßt werden) und nationalistischen Parolen wird das geschaffene Machtkonstrukt gesichert, die Doppelmoral legitimiert (= katholische Werte predigen, gleichzeitig aber keinen Hilfsbedürftigen aufnehmen)."

Jajajaja ... wie überzeugend so selber zusammengeschriebene Erfahrungsberichte doch sind.

Für wie dumm halten Sie die Leser?
Glauben Sie in Zeiten des Internets, oder über polnische Freunde kann man sich nicht auch über die Situation in Polen informieren.

Dass Sie keinen Ahnung haben zeigt sich allein dadurch, dass Polen in den letzten Jahren zwei Millionen ukrainische Flüchtlinge aufgenommen haben.

So viel zu " aber keinen Hilfsbedürftigen aufnehmen" ... Sie sind ja seeeeeeeeeeeeeeeeeehr gut über Polen informiert!

mäßig gewaltige Gewaltverteilung

Vom Timing her träfe es sich eigentlich gut: Zusammen mit Polen könnte eine Entsorgung auch der BRD aus Europa angestrebt werden.
Hier existiert eine Gewaltenteilung auch nur teilweise. Weswegen dt. Staatsanwälte nunmehr keine Europ. Haftbefehle mehr ausstellen dürfen (Gr.Kammer des Europ.Gerichtshofes 27.05.2019, AZ: C-508/18). Wegen mangelnder Unabhängigkeit dieser Organe von der Exekutive. Da hatte man wohl z.B. an drei Mordverdachte in Dessau im Zusammenhang mit der gleichen Polizeidiensstelle gedacht, die von der Staatsanwaltschaft plump ignoriert werden. Und wohl auch an die exemplarischen Rechtsbeugungen (vgl. RA Strate) im Falle Mollath. (Im letzteren Fall gab es erst Bewegung, als die Bundesanwaltschaft einzuschreiten drohte; keine Millisekunde früher). - Für Europa wäre es im Grunde eine vergleichsweise galante Lösung, da nach dem GB-Austritt ohnedies nur noch eine Transfer-Union zu erwarten ist, im Hinblick auf das geg. Politpersonal. Also ein Ende mit (viel)Schrecken.

Free opinion 21.56 Uhr

Ob man von Frau von der Leyen in dieser Frage viel erwarten kann, darf bezweifelt werden. Gegenüber Polen müssen erst einmal deren Stimmen zur eigen Wahl "bezahlt" werden, die ausschlaggebend waren für ihre Nominierung.

Die Demontage

der Demokratie. Nein, dieses Polen ist nicht EU tauglich.
Wird die EU reagieren, Nein.
Kann die EU so weitermachen ja und sie demontierte sich selbst.
Die Türkei unterstützen die Russen sanktionieren.

21:56 von Free opinion

I "" Ich kann Europa nur viel Kraft bei der Durchsetzung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit wünschen. Frau von der Leyen darf ihre Augen nicht verschließen! Nur ein Europa der zwei Geschwindigkeiten wird verhindern, von den populistischen Despoten Polens und Ungarns "in Geiselhaft" genommen zu werden.""
#
Da kann ich nur zustimmen. Es wurde schon vor längerer Zeit davon gesprochen das es ein Europa der zwei Geschwindigkeiten sein muss. ( BDI Mitglied Henkel ) Die einen sind wirtschaftlich noch nicht so stark und müssen unterstützt werden um auf die Erste " Geschwindigkeit " aufzuholen. Das kann aber auf Dauer nicht funktionieren,deshalb braucht es Zeit und somit ergibt sich ein Europa der zwei Geschwindigkeiten.

Polens

Integration in der EU besteht hauptsächlich darin, für alles mögliche Geld von dieser zu fordern und seine Arbeitskräfte in andere EU-Länder zu "exportieren". Befolgung der EU-Regularien und Solidarität mit den anderen EU-Ländern gehören dagegen eher nicht zu den polnischen Kernkompetenzen.

In Deutschland genauso

Auch in Deutschland werden nur politisch einwandfreie zum Richter ernannt.
Mit einem Parteibuch der NPD oder MLDP keinen Ernennung.

21:49 von TrautSich

"" Ja, unabhängige Gerichte sind das eine. Sie sind wichtig. Aber selbst unabhängige Gerichte sind Schall und Rauch, wenn die Exekutive sich nicht an die Urteile hält. Wie z.B. in Deutschland, wo Ministerpräsidenten sich weigern Urteile umzusetzen.

Wir brauchen sicher nicht mit dem Finger auf Polen zeigen, solange wir mit schlechtem Vorbild vorangehen!""
#
Da haben Sie recht. ( Bayern Söder )

Auch in Systemen außerhalb Polens...

... werden Kritiker mit anderer Meinung entlassen, siehe Hans Georg Maaßen.
Ich bin mir aber sicher, dass Polens Medienwelt deshalb nicht gleich so negativ über Deutschland berichtet hat.

@ 21:15 von Bote_der_Wahrheit

In D werden die Richter, jedenfalls die der obersten Gerichte, nicht durch die Regierung oder einen Minister bestimmt. Sie werden durch Ausschüsse gewählt, die wenigstens paritätisch mit vom Parlament gewählten Abgeordneten besetzt sind. Hierbei wird auf eine gewisse parteipolitische Ausgewogenheit geachtet. Irgendjemand muss die Richter bestimmen. Ob es besser wäre, wenn allein Richter bestimmen, wer in ihre Reihen aufgenommen wird, kann man glauben oder auch nicht. Jedenfalls ist die Bestimmung von Obersten Gerichten, die oft ganz wesentlich die Regierung kontrollieren sollen, durch die Regierung der falsche Weg. In Deutschland werden Richterstellen zwar durchaus parteipolitisch vergeben, aber nicht so, dass ein ganzes Gericht an eine Partei gebunden wäre. Das scheint aber das Ziel der PiS für Polen zu sein.

21.56 Free Opinion Machtmisbrauch

Guter Kommentar. Stimme 100 % zu.

Eine Regierung ...

... darf niemals das Recht haben, Richter zu entlassen. Und das hat auch nichts mit nationalem Interesse zu tun.

Richter

Auch so manche Urteile in Deutschland sind katastrophal und lassen sich schwer mit dem Gesetz begründen,diese Richter gehören aus dem Amt entfernt

Eine rechts-nationale Regierung...

... möchte direkten Zugriff auf die Kontrolle der Gerichte.

Einseitig

@ Karl Napf:
aber das wäre bei uns auch bitter notwendig, wenn man mal die urteile diesen jahres überfliegt

Welche Urteile waren denn aus rechter Sicht nicht richtig?

@ Trautfisch

Wie z.B. in Deutschland, wo Ministerpräsidenten sich weigern Urteile umzusetzen.

Ja? Welche denn?

Jede Regierungsform hat ihre eigenen Richter

Bedeutet: Was "richtig" oder "falsch" erscheint, ist reine Interpretation, und zwar der Regierung, die gerade an der "Macht" ist. Die Polen machen es so, und wir sehen es anders. Die Polen haben ihre Regierungsform, und wir die unsere. Noch Fragen?

Dieses Teil darf so NIEMALS Bestand haben

Dieses Teil in Polen darf so niemals Bestand haben. Der erste Schritt zur Beseitigung der Demokratie!

https://www.tagesschau.de/ausland/polen-justizreform-131.html

Das polnische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das die Disziplinierung kritischer Richter ermöglicht. Die nationalkonservative Regierungspartei PiS stützte sich dabei auf ihre absolute Mehrheit im Sejm, der ersten Kammer des Parlaments.

kritische Richter sollten sich sehr wohl einbringen können mit Ausnahme von Rechtsextremisten. Da gibt es ueberhaupt NICHTS zu disziplinieren, wenn es bei Richtern Bedenken gibt. Darauf sollte gehört werden.

Hoffentlich kann das polnische Verfassungsgericht dass noch verhindern.

@ Barbarossa2

Soll das unsere etwa als Vorbild dienen? Wo Politiker, die uns einen riesengroßen Schaden zugefügt haben, ...

Verallgemeinern Sie bitte nicht von sich auf andere.

Aus ihrer geknechteten Historie ...

... nichts gelernt. Vielleicht vergötzen die Polen demnächst noch den Stock Jaruselky? Fürchterlich und schade, wie sie die eigenen Errungenschaften mit Füßen treten - dabei gibt es so viele vernünftig denkende und agierende Polen!

@ Karl Napf

Man kann doch nicht ernsthaft die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie über Bord werfen, nur weil man mit ein, zwei Gerichtsurteilen nicht einverstanden ist.

Polnische Regierung hat sich dem Verfassunsgericht u. EUGH zu fu

Aber dass hier von der PiS weise ich entschieden zurueck:

https://www.tagesschau.de/ausland/polen-justizreform-131.html

Bringt es oder beendet es das Chaos?
Abgeordnete der Opposition skandierten nach dem Votum "Schande" und "Verfassung". Die PiS baue eine "Pyramide der Gesetzlosigkeit" auf und schaffe Chaos im Gerichtswesen, sagte die Abgeordnete Kamila Gasiuk-Pihowicz von der liberalkonservativen Bürgerplattform.

Vertreter der PiS argumentierten, das Gesetz sei notwendig, um Ordnung in ein - wie sie sagten - chaotisches Justizsystem zu bringen. Hintergrund ist ein Streit zwischen der Regierung und dem Obersten Gericht Polens.

Die polnische Regierung hat sich dem polnischen Verfassungsgericht und dem EUGH zu fuegen!! Da gibt es von mir KEINE Kompromisse!

Wenn der Staat ...

... die Gerichte lenkt, dann kriegt der kleine Mann kein Recht mehr vor diesen abhängigen Gerichten. Siehe Russland.

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