Trotz Protesten in und außerhalb Polens hat das Parlament einer umstrittenen Justizreform zugestimmt. Sie erlaubt es der nationalkonservativen Regierung, kritische Richter zu maßregeln, gar zu entlassen.
...ich hätte das mit so wenigen Worten nicht schiefer formulieren können.
Auch wenn ich ahne, was Sie meinen...
Kaum sind solche Gestalten an der Macht, werden über Jahrzehnte bewährte Rechtskonstruktionen wie der Gewaltenteilung zerstört, um dem faschistoiden Treiben nicht in die Parade fahren.
Traurig.
Der vorherige Finanzminister Bands machte Geschäfte mit der Halbwelt seiner Heimatstadt Krakow.
Der frühere Geheimdienstkoordinator Mariusz Kaminski hatte die Prüfung der Vermögenserklärungen von Banas über Monate verschleppt. Jetzt ist er Innenminister.
Da ist es gut, wenn man die Justiz kontrolliert.
"Auch dürfen sie sich nicht politisch betätigen und müssen angeben, in welchen Berufsorganisationen und Bürgerinitiativen sie aktiv sind."
Richter unterer Instanzen dürfen nicht mehr unmittelbar auf die Bestimmungen der Verfassung oder des EU-Rechts zurückgreifen. Und wichtig ist, dass sie die Rechtmäßigkeit der Berufung ihrer Kollegen nicht in Frage stellen dürfen...
nicht sehr überzeugend, wenn man beachtet, dass
"die nationalkonservative Regierungspartei PiS stützte sich dabei
auf ihre absolute Mehrheit im Sejm
und wir haben weiß Gott genug merkwürdiges im eigenen Land
dem wir uns aktuell widmen könnten
"aber das wäre bei uns auch bitter notwendig, wenn man mal die urteile diesen jahres überfliegt"
Da muss ganz schön Deutschlandhass am Werke sein, wenn man sich die Politik der PiS herbeiwünscht.
ist das so
oder wird es uns nur von unseren Medien so berichtet
wie sehen das die Polen ?
immerhin wurde doch diese ach so böse "faschistoide" Regierung dort gewählt / bestätigt
sind wir jetzt wieder gefordert weltweit den Menschen unser Sicht der Dinge nahezubringen
Erfahrung dazu haben wir ja
Die Angst, dass Macht missbraucht wird ist selbstverständlich immer berechtigt. Allerdings befürchtet man grundsätzlich den Machtmissbrauch der Politik, durch die Einschränkung der Justiziaren Unabhängigkeit und beachtet dabei nicht, wie oft bereits in der Justiz diese unkontrollierte Macht (die wir mit Unabhängigkeit beschreiben) schamlos missbraucht wurde. Unzählige Fehlurteile, wobei nur die Spitze des Eisberges bekannt sein kann, weil ein Wiederaufnahmeverfahren von einem Normalbürger unbezahlbar ist, sprechen dazu eine überdeutliche Sprache. Auch in Deutschland muss die Justiz unbedingt reformiert werden bzw. müssen Kontrollinstanzen außerhalb der Justiz eingeführt werden. Fahrlässige Fehlurteile müssen zu Konsequenzen führen, um den zweifellos vorhandenen Machtmissbrauch der Justiz einzuschränken!
hohe Beamte, welche Regierungsdarstellungen widersprechen und sich kritisch zu aktuellen Problemen äußern, werden ja auch bei uns in den Ruhestand versetzt...also entlassen.
Drei Schritte vorwärts, regt sich Widerstand, einen Schritt zurück, hat sich alles beruhigt, dann vier Schritte vorwärts. Und aus Neue.
Das kennzeichnet die polnische Politik. Man schert sich um gar nichts. Man will nur seinen Willen durchsetzen. Kompromisse oder mal nachgeben, wie üblich in einer Demokratie, das will man nicht kennen. So auch beim Richtergesetz. Und letztlich erreicht man das es keine unabhängige richterliche Macht gibt. Und damit verschwindet die Demokratie.
Die Herrschaften in Polen meinen wohl nach dem Brexit kann man sich alles erlauben. Wann reagiert das EU Parlament, wann werden die Fördermittel gestrichen, wann wird die Freizügigkeit im Frage gestellt. Wenn nichts unternommen wird, werden noch mehr Staaten wie Polen operieren.
Und wir, die Wähler sollen nur zuschauen?
Im übrigen über den zunehmenden Rechtstrend in Polen wird kaum noch berichtet. Sie erreicht erschreckende Formen in allen Teilen der Gesellschaft, inclusive der Kirche.
die Polen für ein demokratisches Rechtssystem begeistern? Soll das unsere etwa als Vorbild dienen? Wo Politiker, die uns einen riesengroßen Schaden zugefügt haben, keine Rechtliche Maßnahmen zu befürchten haben? Deutschland sollte den Ball schön flach halten.
Zitat: "Auch dürfen sie sich nicht politisch betätigen und müssen angeben, in welchen Berufsorganisationen und Bürgerinitiativen sie aktiv sind."
Das ist eine Maßnahme die höchst sinnvoll ist.
Richter haben unabhängig zu sein. Deswegen sind derartige Angaben in der Tat sehr sinnvoll.
Zitat: "Die Neuregelung sieht vor, dass Richter mit Geldstrafen, Herabstufung oder Entlassung rechnen müssen, wenn sie die Entscheidungskompetenz oder Legalität eines anderen Richters, eines Gerichts oder einer Kammer infrage stellen."
Das soll eine der neuen Regelungen sein? Das kann ich mir gar nicht vorstellen.
Ob die Legalität eines Richters oder Gerichts anzuzweifeln ist, ist alleine eine juristische Frage.
Und man ist sich sicher, dass man die polnische Gesetzesvorlage richtig übersetzt und verstanden hat?
werter herr, haben sie das urteil wohlwollend aufgenommen, daß ein deutscher richter ausführte, daß Frau Künast es hinnehmen muss, als Fotze bezeichnet zu werden, die mal richtig durchgenommen gehört? ich fände ihr verständnis dafür mehr als befremdlich
bei uns verändern Verkehrsminister nachträglich Verträge, dass "Geschäftspartner"
in jedem Fall zu ihren Gewinnen kommen
oder werden Handydaten gelöscht sobald Ministerin erfährt man muß sie einem Untersuchungsausschuß vorlegen
und wir hängen uns in die Politik anderer Staaten rein
gibt es nicht genug vor der eigenen Haustür ?
immerhin deren Regierung wurde mit mehr Stimmen im Amt bestätigt
und unsere kriegte 12 % weniger und glaubt anderen Vorschriften machen zu dürfen
Zitat: ""Nach der Einführung dieses Gesetzes kann die Regierung jeden Richter unter irgendeinem Vorwand rauswerfen. Die Richter werden bestraft, wenn sie die Verfassung oder EU-Recht anwenden. Beenden Sie diesen juristischen Wahnsinn!"
Das halte ich für einen Blödsinn!
Das ist ein Zitat der Oppositionspolitiker Kamila Gasiuk-Pihowicz.
Kann man hier einmal den offiziellen und tatsächlichen Wortlaut wiedergeben. Ich bin leider nicht des Polnischen mächtig.
Dass Richter angeblich bestraft werden, wenn sie die Verfassung oder EU-Recht anwenden, ist entweder ein Stück aus dem Tollhaus, was ich nicht glaube, oder Frau Gasiuk-Pihowicz hat diese Justizreform ein wenig eigenwillig zu Propagandazwecken uminterpretiert!
warum ist Polen eigentlich noch in der EU? Wenn die Polen eher ein autoritäres Regime haben möchten, dann sind sie in der EU nicht mehr willkommen.
Ich prophezeie, dass Polen, Ungarn und vielleicht sogar noch Tschechien aus der EU austreten werden oder rausfliegen werden.
Was Karl schreibt ist nun mal Realität. Mit Deutschlandhass hat das nun überhaupt nichts zu tun. Ich, seit 5 Jahren Rentner, informiere mich jeden Morgen mittels unserer lokalen Medien. Nur so bekommen sie einen Einblick in den normalen Alltag. Gespräche mit Bürgern tun ihr Übriges. Man braucht Erdung, sonst wird das nichts.
Die EU-Kommission eröffnete bereits mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eröffnet und klagte beim Europäischen Gerichtshof.
Könnte man auch verstehen, wenn die EU sich grundsätzlich gegen mangelnde Rechtsstaatlichkeit positionieren würde. Ist aber nicht so. DIe EU handelt nach dem Motto: Linksautoritär (z.B. BRD) gut, Rechtsautoritär (z.B. Polen) böse.
politisch unabhängig sein. Neutral und keiner Partei zugehörig. Nur so denke ich kann ein Urteil gefällt werden das der Unabhängigkeit entspricht.
" Und wir, die Wähler sollen nur zuschauen? "
Und was wollen Sie unternehmen ?, wäre mal interessant was Sie als Wähler dagegen tun wollen oder könnten.
Gehen Sie das nächste mal in Polen wählen ?.
re karl napf
"aber das wäre bei uns auch bitter notwendig, wenn man mal die urteile diesen jahres überfliegt"
Da muss ganz schön Deutschlandhass am Werke sein, wenn man sich die Politik der PiS herbeiwünscht
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Klar, nur eine Seite pflegt in Deutschland konstruktive Kritik, auch mit Gegendemos.
*
Warum dann auch noch der Gegenseite Hass unterstellen.
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Leider reagiert die EU auf solche nicht Eu -konformen Maßnahmen nicht richtig. Zuerst sollten Fördermittel reduziert werden. EU Ausschlussverfahren sind dagegen wohl sehr schwer durchzusetzen.
Die EU Osterweiterung hab ich persönlich schon immer für einen großen Fehler gehalten. Wir sehen ja wie es aussieht ,auch in Ungarn und Tschechien.
... die Unabhängigkeit des Justizwesens angreift, einschränkt oder faktisch abschafft, dann handelt es sich um ein autoritäres Regime, das sich jeder unabhängigen Kontrolle entziehen möchte.
In diesem Fall wäre es gut, wenn Polens Stimmrechte in der EU und Subventionszahlungen aus EU-Mitteln solange ausgesetzt würden, bis Polen wieder zu den in der EU üblichen und von ihnen auch als verbindlich anerkannten Rechtsstandards zurückkehrt.
""aber das wäre bei uns auch bitter notwendig, wenn man mal die urteile diesen jahres überfliegt"
Da muss ganz schön Deutschlandhass am Werke sein, wenn man sich die Politik der PiS herbeiwünscht.""
#
Ich glaube Karl Napf begeht hier einen Fehler. Aber er ist bestimmt kein D. Hasser,sondern wünscht sich oftmals härtere Urteile .
wann werden die Fördermittel gestrichen
.
wessen Brot ich ess .... dessen Lied ich sing
in der Art ?
wer sagt, dass wir mit unserer Vorstellung recht haben,
nicht die Polen (oder Ungarn ... oder)
//
Und wir, die Wähler sollen nur zuschauen?
.
schauen sie lieber aktuell als Wähler mal nach Berlin
//
und dass sich die Polen um nichts scheren
-
der Schuh passt auch anders rum
was mischen wir uns in andere Länder ein
die mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt wurden !
Welche Urteile meinen Sie?
Im übrigen widerspreche ich jeder Haltung, die unabhängige kritische Richter*innen maßregeln oder gar politisch mundtot zu machen versucht - wenn ich das hier so offen sagen darf.
... polophobic geworden?
Oder warum das Polenbashing?
Polen will sich halt auch nichts von Brüssel sagen lassen.
zeigen sie da etwas großzügiger
immerhin zeigt es mir wie es bei dem Richter zuhause umgangssprachlich zugeht
wenn er die Ausdrucksweise als "normal" betrachtet
bestraft, sondern für gesetzwidrige Taten.
Regierende Faschisten wollen aber gesinnungskonforme Richter und Beamte.
"...sieht vor, dass Richter mit Geldstrafen, Herabstufung oder mit Entlassung rechnen müssen, wenn sie die Legalität oder die Entscheidungskompetenz eines anderen Richters, eines Gerichts oder einer Kammer infrage stellen. " Dies bedeutet doch in Kern nichts anderes, als dass alle demokratischen Grundsätze aufgehoben sind. Im Kern sind folglich keine Berufungsverhandlungen, Wiederaufnahmeverhandlungen etc. mehr möglich, denn dadurch wird immer eine vorherige Entscheidung eines Richters infrage gestellt!
Und welche Reaktionen auf seiten der EU kommen hierzu? Ich dachte immer, alle Staaten der EU hätten bzw. müssten auf dem Boden der Demokratie angesiedelt sein? Ist dies nunmehr nicht mehr möglich - oder scheinen andere belanglosere Themen auf Seiten der EU wichtiger zu sein? Ein Pluspunkt bzw. mit Ruhm hat sich die EU hierzu wahrlich noch nicht bekleckert! Ergibt sich die Frage, wozu überhaupt noch eine EU?
Was nützt eine unabhängigste Justiz, wenn die Exekutive die Urteile und damit die Gewaltenteilung ignoriert, so wie es einige deutsche Politiker mit gerichtlich angeordneten Diesel-Fahrverboten tun? Also nicht zu sehr mit dem Finger auf die Polen zeigen ...
"20:28 von karwandler
werter herr, haben sie das urteil wohlwollend aufgenommen, daß ein deutscher richter ausführte, daß Frau Künast es hinnehmen muss, als Fotze bezeichnet zu werden, die mal richtig durchgenommen gehört?"
Es nicht wohlwollend aufzunehmen veranlasst mich noch lange nicht, mein Heil darin zu suchen, dass irgendeine exekutive Instanz dazwischengrätschen müsste.
Weil mir keiner erklären könnte, wie dann künftig "richtiges" vom "falschen" Dazwischengrätschen unterschieden werden soll, und von wem.
Mit Erstaunen und Freude nehme ich wahr, dass Sie sich für die Persönlichkeitsrechte der grünen Politikerin Renate Künast einsetzen. Was den Protestweg angeht, sind wir in unserem Rechtssystem bestens aufgestellt: Frau Künast hat beim entsprechenden LG Berlin Beschwerde eingelegt, so dass auf dieser Instanzenebene das Urteil korrigiert werden kann; wenn nicht, geht es an die nächst höhere Instanz: Es ist gut, dass es keine direkte politische Einmischung gibt; das wäre der Anfang vom Ende unseres bewährten, transparenten und unabhängigen Rechtsstaates - wohlwissend, dass genau das manche möchten, die die polnische Entscheidung hier in den Kommentaren beklatschen.
"hoher Beamte, welche Regierungsdarstellungen widersprechen und sich kritisch zu aktuellen Problemen äußern, werden ja auch bei uns in den Ruhestand versetzt ... also entlassen."
Das geht nur bei politischen Beamten, also z.B. Staatssekretären, Präsidenten von Behörden usw. Es geht nicht bei normalen Beamten und besonders nicht bei Richtern.
Dass die polnische "Regierung jeden Richter unter irgendeinem Vorwand rauswerfen" könne, wie die Oppositionspolitikerin Gasiuk-Pihowicz behauptet, ist mal wieder blanker Unfug.
Das ist lediglich der Fall während der ersten sechs Monaten seit Antritt des Richterpostens. So etwas nennt man Probezeit.
Wo angeblich die "Richter bestraft werden, wenn sie die Verfassung oder EU-Recht anwenden", wie diese Dame behauptet, möchte ich ebenfalls erst sehen.
Das ist aus den mir auf deutsch zur Verfügung stehenden Dokumenten nicht der Fall.
Q
"https://de.wikipedia.org/wiki/Polnische_Verfassungskrise_und_Justizrefo…"
"https://www.haufe.de/recht/kanzleimanagement/gewaltenteilung-wie-werden…"
>>Könnte man auch verstehen, wenn die EU sich grundsätzlich gegen mangelnde Rechtsstaatlichkeit positionieren würde. Ist aber nicht so. DIe EU handelt nach dem Motto: Linksautoritär (z.B. BRD) gut, Rechtsautoritär (z.B. Polen) böse<<
Also wenn man die BRD als linksautoritär einstuft muss man schon am äußersten rechten Rand stehen.
Sie kennen aber schon den Unterschied zwischen einem Beamten und einem Richter. Da scheinbar nicht, hilft zur Not Wikipedia weiter.
Niemand ist hier "polophobic" geworden, nur weil er das polnische Richtergesetz, das die Unabhängigkeit der Justiz weiter einschränkt und bedroht, begründet kritisiert - und sich im übrigen mit Protesten von kritischen und demokratieverteidigenden Pol*innen solidarisiert, die im eigenen Land gegen dieses Gesetz protestieren.
"was mischen wir uns in andere Länder ein
die mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt wurden !"
Nur damit Sie es nicht noch öfter falsch behaupten:
Die PiS hat 37% der Wählerstimmen erhalten. Die Mehrheit kam übers Wahlrecht.
>>Klar, nur eine Seite pflegt in Deutschland konstruktive Kritik, auch mit Gegendemos.
Warum dann auch noch der Gegenseite Hass unterstellen.<<
Sie denken zuviel schwarzweiß. Ich habe nirgends gelesen dass der Forist karwandler eine Gegendemo gegend irgendjemand fordert oder plant.
Wie auch immer, Polen ist ganz nah , die Politiker und ihre Fehlentscheidungen sind nicht zu stoppen , zumal der Volkeswillen nicht zählt , ob nun in Polen oder in seinen Nachbarländern , die Justiz ist ja auch ein Pfeiler ihrer Macht.
und kommt jetzt nicht einer das wäre hier nicht so. darf man daran erinnern wer und wie die obersten richter einsetzt?! die polen haben aus ihrer jüngeren geschichte eigentlich genügend gründe keinen starken einheitsstaats zu wollen. aber wie auch in deutschland so sind auch in polen die bürger leicht empfänglich für ein starkes vaterland und für ein bedeutendes vaterland usw.
werte für die einzelnen innerhalb solcher vaterländer rücken dann weit in den hintergrund...bis sie dann ganz verschwinden, wie bei den nazis damals.
Die Hauptkritik an der Justizreform besteht darin, dass die Regierung einen unangemessen großen Einfluss auf die Wahl der Richter in Polen hat.
So kann der polnische Justizminister die
- Richter des Obersten Gerichtshofs und
- Mitglieder des Landesrichterrats
- in den Ruhestand schicken und
- die Nachfolger selbst auswählen.
Grundsätzlich ist damit eine völlige Gewaltenteilung zwischen der Justiz und Legisalative nicht gegeben.
Dies ist aber ganz und gäbe in Europa . In D werden ebenfalls die jeweiligen Justizministerien der Länder und oder der Richterwahlausschuss die Richter.
Es ist insofern völlig normal, dass die Regierung, ob nun direkt oder indirekt Einfluss auf die Wahl der Richter hat.
Warum man gerade nun in Bezug auf Polen so ein großes Thema daraus macht, darüber kann man nur spekulieren.
Q:
"https://www.haufe.de/recht/kanzleimanagement/gewaltenteilung-wie-werden…"
Regierende Faschisten wollen aber gesinnungskonforme Richter und Beamte
.
ob das so leicht ist wie sie das gerade formulieren ?
Richter haben aufgrund geltender Gesetze zu urteilen
die wiederum ein (demokratisch) gewähltes Parlament beschließt
Beamte haben Verordnungen und Gesetze umzusetzen
denke das sind grundsätzliche Regeln in einem (Rechts)Staat
auch wenn heutzutage/hierzulande die Meinung herrscht
jeder macht was er will, ist seinem "Gewissen" verantwortlich
Ich habe seit mehreren Jahren Freunde und Geschäftspartner in Polen und versuche sie zu informieren und zu beeinflussen. Wählen kann ich natürlich nicht.
Sie wollen es einfach nicht begreifen. Wenn ein Richter ein solches, absolut sittenwidriges Urteil fällt, und die nächst höhere Instanz zu einem anderen, für uns nachvollziehbaren Ergebnis kommt, dann hat der erste Richter nichts, aber auch gar nichts auf einem Richterstuhl zu suchen. So einfach ist das.
werter herr unabhängige richter mundtot machen? haben sie es nicht gestern erst geschafft, einen von mir veröffentlichten beitrag noch anschliessend löschen zu lassen. also, mal den ball ganz flach halten
Warum man gerade nun in Bezug auf Polen so ein großes Thema daraus macht, darüber kann man nur spekulieren.
.
ablenken wäre ein Grund
auch ne allgemeine Hetze gegen "rechte" Strömungen
(oder was immer man dafür hält)
In Polen würde so eine Klage wohl erst garnicht mehr angenommen werden.
Wir sollten uns dann einmischen , wenn die europäische Gesetzgebung, die für alle EU Mitglieder eine Verpflichtung ist, verletzt wird, insbesondere dann wenn es demokratische Werte und Normen geht.
Mich stört es nicht wenn wir ebenso betrachtet werden.
"Ich, seit 5 Jahren Rentner, informiere mich jeden Morgen mittels unserer lokalen Medien. Nur so bekommen sie einen Einblick in den normalen Alltag. Gespräche mit Bürgern tun ihr Übriges. Man braucht Erdung, sonst wird das nichts."
Das sehe ich ähnlich. Der normale Alltag wird in den überregionalen Medien kaum abgebildet. Häufiger als in der Tagespresse noch in den kostenlosen Lokalzeitungen. Und wenn man hier im Forum ein Problem aus dem Arbeitsalltag aus der Zeitung des Arbeitgebers kopiert, sieht man hier den roten Balken. Heute auch wieder?
Warum? Weil nicht sein kann, was nicht sein darf?
dass Sie sich für die Persönlichkeitsrechte der grünen Politikerin Renate Künast einsetzen.
.
denke man sollte seine Mitstreiter hier fair behandeln
grün oder schwarz ..... Linke oder AfD
so geht man mit einem Menschen,
den man vielleicht sonst nicht leiden mag, einfach nicht um
auch wenn ich bei Kritik an Richtern eher zurückhaltend bin
aber der läuft - wie ich meine - bei dem Urteil, gehörig aus der Spur
" 21:15 von Bote_der_Wahrheit
Warum man gerade nun in Bezug auf Polen so ein großes Thema daraus macht, darüber kann man nur spekulieren.
.
ablenken wäre ein Grund
auch ne allgemeine Hetze gegen "rechte" Strömungen
(oder was immer man dafür hält)"
Na klar. Die Tagesschau enthält lauter Ablenkungen und verschweigt, was wirklich interessiert.
Warum kommentieren Sie dann eifrigst die "Ablenkungen"?
sie haben dahingehend Recht
wenn in nem Fußballverein einer golfen will
sollte er eben den Verein wechseln
so auch in der EU, wenn ihm die Regeln nicht passen
"Wenn ein Richter ein solches, absolut sittenwidriges Urteil fällt, und die nächst höhere Instanz zu einem anderen, für uns nachvollziehbaren Ergebnis kommt, dann hat der erste Richter nichts, aber auch gar nichts auf einem Richterstuhl zu suchen."
So sehe ich das zwar auch so, aber dass Politiker solche Entscheidungen treffen können, halte ich für grundlegend falsch. Dass kann niemandem gefallen. Stellen Sie sich einfach vor, Sie hätten eine von Ihnen grunsätzlich abgelehnte Regierung. Würde es Ihnen behagen, wenn die entscheidet, wer Richter sein darf und wer nicht?
""Was Karl schreibt ist nun mal Realität. Mit Deutschlandhass hat das nun überhaupt nichts zu tun. Ich, seit 5 Jahren Rentner, informiere mich jeden Morgen mittels unserer lokalen Medien. Nur so bekommen sie einen Einblick in den normalen Alltag. Gespräche mit Bürgern tun ihr Übriges. Man braucht Erdung, sonst wird das nichts.""
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Ich als ehemaliges SPD Mitglied lasse mich immer noch von Zeit zu Zeit beim Stammtischen blicken.Nur so habe ich "" Masse am Ohr "" .
Sie überschätzen mich. Den Beitrag habe ich nicht löschen lassen. Allerdings habe ich mich gewundert, warum meine Antwort nicht veröffentlicht wurde, und das könnte ein plausibler Grund sein. Hier also meine Antwort von gestern für Sie ganz persönlich, wenn die Admin. es zulässt:
"Meine Meinung "durchdrücken" kann ich hier so wenig wie Sie. Ich habe das auch gar nicht vor. Aufsätze schreibe ich hier nicht, ich begründe allerdings meine Standpunkte...
Als "drauflosposten" ordne ich eher das wiederholte "Schenkelklopfen" ein."
Vielleicht hilft Ihnen das, Ihre Feindbilder abzubauen.
...in Polen in Ordnung finden und es darüber hinaus nicht nur hier verteidigen sondern gar bewundern, absolut nicht verstehen.
---
Diese Leute würde das auch ganz gerne in anderen Staaten so sehen und hier in Deutschland auch.
Ich sehe darin schlicht weg einen direkten Angriff auf demokratische Grundwerte.
Werte die einen freien Staat ausmachen.
Wenn die Staatsführung die Judikative
in ihrer Gewalt hat, gibt es keine Demokratie mehr in diesem Staat.
Dieser Staat wird dann eine Diktatur.
Und Polen ist auf den Weg dorthin.
Nur eine klare Gewaltenteilung kann Machtmissbrauch eindämmen. Diese wird in Polen seit der Machtübernahme durch PiS systematisch untegraben. Und dies ist nur die Spitze des Eisbergs! Ich habe lange in Polen gelebt und die Methoden der aktuellen Machthaber (Nepotismus, Korruption, Populismus) in der polnischen Verwaltung "live" erlebt. Mit Stimmenkauf (=attraktive Sozialprogramme, die insbesondere auf dem Land begrüßt werden) und nationalistischen Parolen wird das geschaffene Machtkonstrukt gesichert, die Doppelmoral legitimiert (= katholische Werte predigen, gleichzeitig aber keinen Hilfsbedürftigen aufnehmen).
Ich kann Europa nur viel Kraft bei der Durchsetzung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit wünschen. Frau von der Leyen darf ihre Augen nicht verschließen! Nur ein Europa der zwei Geschwindigkeiten wird verhindern, von den populistischen Despoten Polens und Ungarns "in Geiselhaft" genommen zu werden.
Sie scheinen meinen Kommentar nicht verstanden zu haben: Wir haben in unserem Rechtssystem die Rechtsmittel, gegen ein Urteil Widerspruch einzulegen; wir haben darüber hinaus die Möglichkeiten, wegen Befangenheit Richter aus einem Verfahren bzw. Prozess herauszunehmen.
Gemeinsam ist diesen und anderen Einspruch-, Beschwerde- und Widerspruchsformen, dass sie im Justizsystem selbst eingebaut sind - und keine politische Einflussnahme erfordern. Damit haben nämlich nicht nur wir in der Vergangenheit verdammt schlechte Erfahrungen gemacht.
So einfach ist das allerdings nicht... Man muss sich schon differenziert mit der Materie befassen.
"...auch wenn ich bei Kritik an Richtern eher zurückhaltend bin
aber der läuft - wie ich meine - bei dem Urteil, gehörig aus der Spur."
Ich hatte aber nicht den Eindruck, dass der User "andererseits" das anders sieht. Im Gegenteil. Er hat doch nur erklärt, wie es bei und gehandhabt wird.
Unabhängig davon gab es schon häufiger Urteile, die ich nicht nachvollziehen konnte. Aber nicht umsonst haben die Damen und Herren Richter Jura studiert und kennen bzw. verstehen die Gesetze sicher besser als Otto Normalverbraucher. Der grundsetzliche Haken an Gesetzen scheint mir zu sein, dass manche zu viel Interpretationsspielraum lassen. Das ist aber auch nur meine Ansicht als blutige Laiin.
"20:55 von andererseits
werter herr unabhängige richter mundtot machen? haben sie es nicht gestern erst geschafft, einen von mir veröffentlichten beitrag noch anschliessend löschen zu lassen. also, mal den ball ganz flach halten"
Halten Sie mal den Ball flach mit Unterstellungen.
Gelegentlich kann man beobachten, dass die Moderation einen veröffentlichten Beitrag wieder entfernt. Wer auf den Beitrag vorher antwortet kriegt die Meldung: Sie antworten auf einen Kommentar, der nicht vorhanden ist.
Warum die Moderation sich nachträglich korrigiert, sei mal dahingestellt. Garantiert aber nicht, weil ein anderer Forist interveniert hat.
>>
So kann der polnische Justizminister die
- Richter des Obersten Gerichtshofs und
- Mitglieder des Landesrichterrats
- in den Ruhestand schicken und
- die Nachfolger selbst auswählen.
Grundsätzlich ist damit eine völlige Gewaltenteilung zwischen der Justiz und Legisalative nicht gegeben.
Dies ist aber ganz und gäbe in Europa . In D werden ebenfalls die jeweiligen Justizministerien der Länder und oder der Richterwahlausschuss die Richter.
Es ist insofern völlig normal, dass die Regierung, ob nun direkt oder indirekt Einfluss auf die Wahl der Richter hat.
<<
Jedenfalls soweit es das BVG betrifft - und das dürfte hier relevant sein und nicht etwa Familienangelegenheiten oder Wohnungseigentumssachen - stimmt das nur zu Hälfte. Soweit es den Bund betrifft, erfolgt die Wahl durch den Bundestag, also die Legislative mit Zweidrittelmehrheit. der Bundesrat wählt die Hälfte der BVG-Richter ebenfalls mit 2/3-Mehrheit. Für die Kandidaten gibt es zudem noch Zulassungsvoraussetzungen.
Zitat: "ablenken wäre ein Grund
auch ne allgemeine Hetze gegen "rechte" Strömungen
(oder was immer man dafür hält)"
Na klar. Die Tagesschau enthält lauter Ablenkungen und verschweigt, was wirklich interessiert."
Bingo!
You got it.
Bzw. nicht was "interessiert", sondern was ist.
Ich sehe schon, Sie kommen langsam auch auf den Trichter.
Doppelmoral legitimiert (= katholische Werte predigen, gleichzeitig aber keinen Hilfsbedürftigen aufnehmen).
Das ist in der Tat ein Ärgernis. Sonntags in die Kirche gehen und Montags Hass gegen Fremde zu schüren geht gar nicht. Zum Glück ist das letzte Gericht, an das die katholischen Polen ja glauben, unbestechlich ... und die PIS hat keinen Einfluss auf dessen Zusammensetzung :)
Würde es Ihnen behagen, wenn die entscheidet, wer Richter sein darf und wer nicht?
Aber irgendeine Instanz muß doch rechtlich in der Lage sein, einen solchen Richter aus seinem Amt zu entfernen. Gesetze wurden von Menschen erschaffen und sollten von diesen auch nachvollziehbar sein.
Ich kann die Leute hier, die das Verhalten der Pis...
...in Polen in Ordnung finden und es darüber hinaus nicht nur hier verteidigen sondern gar bewundern, absolut nicht verstehen.
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Diese Leute würde das auch ganz gerne in anderen Staaten so sehen und hier in Deutschland auch.
Ich sehe darin schlicht weg einen direkten Angriff auf demokratische Grundwerte.
Werte die einen freien Staat ausmachen.
Wenn die Staatsführung die Judikative
in ihrer Gewalt hat, gibt es keine Demokratie mehr in diesem Staat.
Dieser Staat wird dann eine Diktatur.
Und Polen ist auf den Weg dorthin.
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Sie glauben an einen Unterschied bei der politischen Besetzung von Richterposten.
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Woher die Bestzung des BGHs?
*
Weshalb wird in Polen die Entfernung der Richter der Vorgängerregierung kritisiert?
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Bei Trump hat man doch auch erkannt, die Mehrheit macht die Besetzung
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"Allerdings befürchtet man grundsätzlich den Machtmissbrauch der Politik, durch die Einschränkung der Justiziaren Unabhängigkeit und beachtet dabei nicht, wie oft bereits in der Justiz diese unkontrollierte Macht (die wir mit Unabhängigkeit beschreiben) schamlos missbraucht wurde. Unzählige Fehlurteile, wobei nur die Spitze des Eisberges bekannt sein kann, weil ein Wiederaufnahmeverfahren von einem Normalbürger unbezahlbar ist, sprechen dazu eine überdeutliche Sprache."
An Ihrem Einwurf ist ohne Zweifel etwas dran.
= katholische Werte predigen, gleichzeitig aber keinen Hilfsbedürftigen aufnehmen).
.
heißt Katholik zu sein für sie zum Märtyrer zu werden
seinen gesamten Besitz mit den Armen und Beladenen dieser Welt zu teilen ?
Frau von der Leyen darf ihre Augen nicht verschließen
.
die Frau von der Leyen sollte lieber mal die Löschung von Beweismittel ihres Handys klären
und was "Geiselhaft" betrifft,
Haft wäre in Erwägung zu ziehen
nicht durch "populistischen Despoten Polens und Ungarns"
sondern durch hoffentlich unabhängige Gerichte in Deutschland
Werter Karl Napf. Einerseits habe ich Ihren Beitrag nicht "löschen lassen" (Sie überschätzen meinen Einfluss gewaltig); andererseits befremdet mich, dass Sie die Löschung eines Kommentars (der dann wohl nicht der Netiquette entsprach) gleichsetzen mit "unabhängige Richter mundtot machen" - kann es sein, dass Sie sich da überschätzen?
Übrigens halte ich als leidenschaftlicher Fussballer den Ball ganz gerne flach...
Zitat: "ch habe lange in Polen gelebt und die Methoden der aktuellen Machthaber (Nepotismus, Korruption, Populismus) in der polnischen Verwaltung "live" erlebt. Mit Stimmenkauf (=attraktive Sozialprogramme, die insbesondere auf dem Land begrüßt werden) und nationalistischen Parolen wird das geschaffene Machtkonstrukt gesichert, die Doppelmoral legitimiert (= katholische Werte predigen, gleichzeitig aber keinen Hilfsbedürftigen aufnehmen)."
Jajajaja ... wie überzeugend so selber zusammengeschriebene Erfahrungsberichte doch sind.
Für wie dumm halten Sie die Leser?
Glauben Sie in Zeiten des Internets, oder über polnische Freunde kann man sich nicht auch über die Situation in Polen informieren.
Dass Sie keinen Ahnung haben zeigt sich allein dadurch, dass Polen in den letzten Jahren zwei Millionen ukrainische Flüchtlinge aufgenommen haben.
So viel zu " aber keinen Hilfsbedürftigen aufnehmen" ... Sie sind ja seeeeeeeeeeeeeeeeeehr gut über Polen informiert!
Ob man von Frau von der Leyen in dieser Frage viel erwarten kann, darf bezweifelt werden. Gegenüber Polen müssen erst einmal deren Stimmen zur eigen Wahl "bezahlt" werden, die ausschlaggebend waren für ihre Nominierung.
I "" Ich kann Europa nur viel Kraft bei der Durchsetzung von Demokratie und Rechtstaatlichkeit wünschen. Frau von der Leyen darf ihre Augen nicht verschließen! Nur ein Europa der zwei Geschwindigkeiten wird verhindern, von den populistischen Despoten Polens und Ungarns "in Geiselhaft" genommen zu werden.""
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Da kann ich nur zustimmen. Es wurde schon vor längerer Zeit davon gesprochen das es ein Europa der zwei Geschwindigkeiten sein muss. ( BDI Mitglied Henkel ) Die einen sind wirtschaftlich noch nicht so stark und müssen unterstützt werden um auf die Erste " Geschwindigkeit " aufzuholen. Das kann aber auf Dauer nicht funktionieren,deshalb braucht es Zeit und somit ergibt sich ein Europa der zwei Geschwindigkeiten.
Guter Kommentar. Stimme 100 % zu.
aber das wäre bei uns auch bitter notwendig, wenn man mal die urteile diesen jahres überfliegt