Trotz Protesten in und außerhalb Polens hat das Parlament einer umstrittenen Justizreform zugestimmt. Sie erlaubt es der nationalkonservativen Regierung, kritische Richter zu maßregeln, gar zu entlassen.
Die Demokratie wird stückchenweise demontiert. Wir sehen dasselbe auch in Ungarn und Rumänien.
Wie viel Einfluss/Macht hat Brüssel noch überhaupt? ich schätze weniger als noch vor 5 Jahren.
>>Ich habe Polen als rechtsautoritär eingestuft. Stehe ich dann zugleich auch am äußersten linken Rand?<<
Nein, damit haben Sie völlig recht.
Mit der Gleichschaltung der Justiz werden elementare Grundsätze eines demokratischen Rechtsstaates negiert. Die EU kann hier nicht tatenlos zusehen.
Sagen Sie mir bitte, wo ich den angesprochenen User nicht fair behandle, wie Sie behaupten? Möglichweise verfolgen Sie seine sonstigen Kommentare zu den Grünen und Frau Künast nicht. Meinerseits bleibt daher die Überraschung über seine In-Schutznahme von Frau Künast echt; und meine Vermutung ist, dass sie instrumentalisiert ist zur Verteidigung des polnischen "Richtergesetzes".
Mit der Gleichschaltung der Justiz werden elementare Grundsätze eines demokratischen Rechtsstaates negiert.
Mit der Weigerung, rechtskräftige Urteile umzusetzen auch.
Die EU kann hier nicht tatenlos zusehen.
Finde ich auch. Leider hat sie Erzwingungshaft gegen Söder gerade abgelehnt.
Ja, unabhängige Gerichte sind das eine. Sie sind wichtig. Aber selbst unabhängige Gerichte sind Schall und Rauch, wenn die Exekutive sich nicht an die Urteile hält. Wie z.B. in Deutschland, wo Ministerpräsidenten sich weigern Urteile umzusetzen.
Wir brauchen sicher nicht mit dem Finger auf Polen zeigen, solange wir mit schlechtem Vorbild vorangehen!
Es ist einfach erschreckend, mit welchen Regimen wir in EU und NATO so paktieren! Rechtsnationale Bewegungen, faschistoide Parteien, eine Unterwanderung des demokratischen Staatswesens durch militante "Vereine" (siehe heute die Tagesschau über den Verein Uniter)...
Und dazu Regierungsmitglieder auch in Deutschland, denen dreister Verstoß gegen geltendes recht bis hin zu möglicher Korruption vorzuwerfen ist (A. Scheuer). Ja, die dann soweit gehen, Daten vom Mobiltelefon zu löschen - natürlich nie nicht um zu verschleiern (U. v. d. Leyen)...
Aber Hauptsache im Schulterschluss mit Verbündeten, denen Folter (z.B. Großbritannien im Fall Snowden) und Staatsterrorismus (ihr kennt sie!) nachgewiesen ist.
Wenn da nicht Demokratie und Freiheit in Gefahr sind, dann weiss ich´s auch nicht!
Ich sehe an der neuen Verordnung nichts schlechtes.
Jeder Richter hat sich an die Verordnung zu halten und sich mit Kritik an Kollegen zurück zu halten. Der Dienstherr bestimmt nun eben die Regeln. Anders läuft es nirgends wo.
Meinerseits bleibt daher die Überraschung über seine In-Schutznahme von Frau Künast echt;
.
vielleicht sollten sie beachten
dass es auch Mitstreiter hier im Thread gibt,
die zugegebenermaßen etwas weiter rechts/konservativ sind
trotzdem empfindlich reagieren wenn Menschen (ob Künast oder Meuthen)
in ihrer Ehre verletzt werden
und das Richtergesetz in Polen um das es hier geht
ist erstmal Sache der Polen
unabhängig davon dass die Ernennung eines Richters,
der ja unabhängig zu sein hat, immer ne schwierige Sache darstellt
auch in unserem Land !
Ein Richter der unabhängig ist, der kritisiert keine Amtskollegen oder mischt sich in die Aktuelle Politik ein.
Bei uns in der BRD würde dies bedeuten, dass man dem Sozialgerich nicht vertrauen darf, obwohl es nach Rechtslage entscheiden muss.
Hier wird etwas kritisiert, was bei genauer Betrachtung in Deutschland gang und gebe ist.
dass die EU ihre Regeln auch durchsetzen kann.
Es muß auch möglich sein, die Transfer-Zahlungen einzustellen oder Politiker zu sanktionieren. Solange die Staaten Geld fordern und nehmen, aber sich jede Einmischung in ihr rechtswidriges Verhalten verbieten, wird das nichts.
Die Aufnahme Polens und der anderen osteuropäischen Staaten in die EU war eine rein politische Entscheidung und hatte nichts mit der Entwicklung innerhalb der jeweiligen Länder zu tun. Das fällt uns jetzt auf die Füße und lähmt den europäischen Einigungsprozess, ein Hauptanliegen der USA als Betreiber der Aufnahme dieser Staaten. Die EU ist machtlos, und ihre Versuche auch in Polen die Rechtstaatlichkeit zu erhalten, werden noch dadurch hintertrieben, wenn in einem anderen Fall, der Klimapolitik, von Merkel höchstpersönlich, Polen auch hier Sonderrechte eingeräumt werden, was zur Eigenbestätigung von Polens rechter Regierung beiträgt. Für die EU nichts getan, und Deutschland eine einzige Baustelle, wird Merkel die politische Bühne verlassen - die Billanz einer Überschätzten, der angeblich mächtigsten Frau der Welt.
„Bananenrepublik“
Vom Timing her träfe es sich eigentlich gut: Zusammen mit Polen könnte eine Entsorgung auch der BRD aus Europa angestrebt werden.
Hier existiert eine Gewaltenteilung auch nur teilweise. Weswegen dt. Staatsanwälte nunmehr keine Europ. Haftbefehle mehr ausstellen dürfen (Gr.Kammer des Europ.Gerichtshofes 27.05.2019, AZ: C-508/18). Wegen mangelnder Unabhängigkeit dieser Organe von der Exekutive. Da hatte man wohl z.B. an drei Mordverdachte in Dessau im Zusammenhang mit der gleichen Polizeidiensstelle gedacht, die von der Staatsanwaltschaft plump ignoriert werden. Und wohl auch an die exemplarischen Rechtsbeugungen (vgl. RA Strate) im Falle Mollath. (Im letzteren Fall gab es erst Bewegung, als die Bundesanwaltschaft einzuschreiten drohte; keine Millisekunde früher). - Für Europa wäre es im Grunde eine vergleichsweise galante Lösung, da nach dem GB-Austritt ohnedies nur noch eine Transfer-Union zu erwarten ist, im Hinblick auf das geg. Politpersonal. Also ein Ende mit (viel)Schrecken.
der Demokratie. Nein, dieses Polen ist nicht EU tauglich.
Wird die EU reagieren, Nein.
Kann die EU so weitermachen ja und sie demontierte sich selbst.
Die Türkei unterstützen die Russen sanktionieren.
Integration in der EU besteht hauptsächlich darin, für alles mögliche Geld von dieser zu fordern und seine Arbeitskräfte in andere EU-Länder zu "exportieren". Befolgung der EU-Regularien und Solidarität mit den anderen EU-Ländern gehören dagegen eher nicht zu den polnischen Kernkompetenzen.
Auch in Deutschland werden nur politisch einwandfreie zum Richter ernannt.
Mit einem Parteibuch der NPD oder MLDP keinen Ernennung.
"" Ja, unabhängige Gerichte sind das eine. Sie sind wichtig. Aber selbst unabhängige Gerichte sind Schall und Rauch, wenn die Exekutive sich nicht an die Urteile hält. Wie z.B. in Deutschland, wo Ministerpräsidenten sich weigern Urteile umzusetzen.
Wir brauchen sicher nicht mit dem Finger auf Polen zeigen, solange wir mit schlechtem Vorbild vorangehen!""
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Da haben Sie recht. ( Bayern Söder )
... werden Kritiker mit anderer Meinung entlassen, siehe Hans Georg Maaßen.
Ich bin mir aber sicher, dass Polens Medienwelt deshalb nicht gleich so negativ über Deutschland berichtet hat.
In D werden die Richter, jedenfalls die der obersten Gerichte, nicht durch die Regierung oder einen Minister bestimmt. Sie werden durch Ausschüsse gewählt, die wenigstens paritätisch mit vom Parlament gewählten Abgeordneten besetzt sind. Hierbei wird auf eine gewisse parteipolitische Ausgewogenheit geachtet. Irgendjemand muss die Richter bestimmen. Ob es besser wäre, wenn allein Richter bestimmen, wer in ihre Reihen aufgenommen wird, kann man glauben oder auch nicht. Jedenfalls ist die Bestimmung von Obersten Gerichten, die oft ganz wesentlich die Regierung kontrollieren sollen, durch die Regierung der falsche Weg. In Deutschland werden Richterstellen zwar durchaus parteipolitisch vergeben, aber nicht so, dass ein ganzes Gericht an eine Partei gebunden wäre. Das scheint aber das Ziel der PiS für Polen zu sein.
... darf niemals das Recht haben, Richter zu entlassen. Und das hat auch nichts mit nationalem Interesse zu tun.
Auch so manche Urteile in Deutschland sind katastrophal und lassen sich schwer mit dem Gesetz begründen,diese Richter gehören aus dem Amt entfernt
... möchte direkten Zugriff auf die Kontrolle der Gerichte.
@ Karl Napf:
aber das wäre bei uns auch bitter notwendig, wenn man mal die urteile diesen jahres überfliegt
Welche Urteile waren denn aus rechter Sicht nicht richtig?
Wie z.B. in Deutschland, wo Ministerpräsidenten sich weigern Urteile umzusetzen.
Ja? Welche denn?
Bedeutet: Was "richtig" oder "falsch" erscheint, ist reine Interpretation, und zwar der Regierung, die gerade an der "Macht" ist. Die Polen machen es so, und wir sehen es anders. Die Polen haben ihre Regierungsform, und wir die unsere. Noch Fragen?
Dieses Teil in Polen darf so niemals Bestand haben. Der erste Schritt zur Beseitigung der Demokratie!
https://www.tagesschau.de/ausland/polen-justizreform-131.html
Das polnische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das die Disziplinierung kritischer Richter ermöglicht. Die nationalkonservative Regierungspartei PiS stützte sich dabei auf ihre absolute Mehrheit im Sejm, der ersten Kammer des Parlaments.
kritische Richter sollten sich sehr wohl einbringen können mit Ausnahme von Rechtsextremisten. Da gibt es ueberhaupt NICHTS zu disziplinieren, wenn es bei Richtern Bedenken gibt. Darauf sollte gehört werden.
Hoffentlich kann das polnische Verfassungsgericht dass noch verhindern.
Soll das unsere etwa als Vorbild dienen? Wo Politiker, die uns einen riesengroßen Schaden zugefügt haben, ...
Verallgemeinern Sie bitte nicht von sich auf andere.
... nichts gelernt. Vielleicht vergötzen die Polen demnächst noch den Stock Jaruselky? Fürchterlich und schade, wie sie die eigenen Errungenschaften mit Füßen treten - dabei gibt es so viele vernünftig denkende und agierende Polen!
Man kann doch nicht ernsthaft die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie über Bord werfen, nur weil man mit ein, zwei Gerichtsurteilen nicht einverstanden ist.
Aber dass hier von der PiS weise ich entschieden zurueck:
https://www.tagesschau.de/ausland/polen-justizreform-131.html
Bringt es oder beendet es das Chaos?
Abgeordnete der Opposition skandierten nach dem Votum "Schande" und "Verfassung". Die PiS baue eine "Pyramide der Gesetzlosigkeit" auf und schaffe Chaos im Gerichtswesen, sagte die Abgeordnete Kamila Gasiuk-Pihowicz von der liberalkonservativen Bürgerplattform.
Vertreter der PiS argumentierten, das Gesetz sei notwendig, um Ordnung in ein - wie sie sagten - chaotisches Justizsystem zu bringen. Hintergrund ist ein Streit zwischen der Regierung und dem Obersten Gericht Polens.
Die polnische Regierung hat sich dem polnischen Verfassungsgericht und dem EUGH zu fuegen!! Da gibt es von mir KEINE Kompromisse!
... die Gerichte lenkt, dann kriegt der kleine Mann kein Recht mehr vor diesen abhängigen Gerichten. Siehe Russland.
Ich habe Polen als rechtsautoritär eingestuft. Stehe ich dann zugleich auch am äußersten linken Rand?