Die EU erwägt zum ersten Mal in ihrer Geschichte ein Rechtsstaatsverfahren gegen ein Mitgliedsland. Wegen der geplanten Justizreform will es die Kommission gegen Polen einleiten. Die EU sieht in dem Land die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr.
Seit zwei Jahren weigern sich Ungarn, Polen und Tschechien, die in der EU ausgehandelte Quote für die Verteilung von Flüchtlingen zu erfüllen. Der Streit landet nun vor dem Europäischen Gerichtshof. Die EU-Kommission reichte dort Klage gegen die drei Staaten ein.
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat sich bei der Regierung in seiner Heimat Polen erneut unbeliebt gemacht: Via Twitter griff er die regierende PiS-Partei an und deutete eine politische Nähe zum Kreml an. EU-Diplomaten vermuten, dass sich Tusk so in Position bringen will. Von Ralph Sina.
Das EU-Parlament stellt die Rechtsstaatlichkeit Polens infrage. Mit einer breiten Mehrheit haben EU-Abgeordnete einer formalen Überprüfung zugestimmt, mit der festgestellt werden soll, ob sich Warschau noch an europäische Grundwerte hält.
Erneut weist Polen Kritik der EU-Kommission an seinen umstrittenen Justizreformen brüsk zurück. Die Regierung in Warschau windet sich um ein Ultimatum von Brüssel. Statt der geforderten Taten lässt sie nur Worte folgen.
Die EU hat Polen ungewöhnlich massiv aufgefordert, das Abholzungsverbot im Bialowieza-Urwald einzuhalten. Denn die Regierung in Warschau ignoriert konkrete Anordnungen des EuGH. Theoretisch könnte der Streit bis zu einem Entzug von Polens Stimmrechten führen.
Die EU-Kommission macht ernst mit ihrer Warnung an Polen: Wegen der drohenden Entmachtung der Justiz hat Brüssel ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Warschau drohen damit eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof und Geldstrafen.
Die EU-Kommission will umgehend reagieren: Sollte die polnische Regierung die umstrittene Justizreform in Kraft setzen, will Brüssel "sofort" ein Verfahren in Gang setzen. Die Kommission präzisierte damit ihre Drohung und erhöhte den Druck.
Lange galt es als sicher, dass die EU-Kommission wegen der umstritten Justizreform ein Strafverfahren gegen Polen einleitet. Doch das überraschende Veto des polnischen Präsidenten Duda gegen die Reform lässt die Kommission zögern. Von Kai Küstner.
Ein EU-Verfahren hat die polnische Regierung bereits am Hals, nun droht ein weiteres: Die EU-Kommission hat Polen aufgerufen, die umstrittene Justizreform zu stoppen. Andernfalls droht die Kommission mit gravierenden Konsequenzen.
