Erneut weist Polen Kritik der EU-Kommission an seinen umstrittenen Justizreformen brüsk zurück. Die Regierung in Warschau windet sich um ein Ultimatum von Brüssel. Statt der geforderten Taten lässt sie nur Worte folgen.
Sie denken, wenn sich ein EU-Mitgliedsstaat hin zu einem autokratisch geführten Unrechtsregime entwickelt, sollte das dem Rest der Mitgliedstaaten egal sein ?
Wie denken Sie über die sofortige Aufnahme der Türkei als EU-Vollmitglied ?
Ich frag nur nach der Türkei, weil Nordkorea ein wenig weit weg ist, sonst hätte ich dieses Land als Beispiel gewählt.
Gruß, zopf.
Hier hat jemand die EU nicht verstanden.
Polen hat sich die Vorteile der EU erschlichen. Polen hat außer wirtschaftlichen und verteidigungspolitische Interessen keine Beziehungen zur EU.
Dies will ich aber als Bürger der EU nicht finanzieren. Aus der Wirtschaftsgemeinschaft EWG ist inzwischen eine Wertegemeinschaft geworden. Dies hat Polen bei der Unterschrift gewußt.
Polen sollte die EU verlassen.
Wenn jemand einen Deal abschließt, dann funktioniert der nur, wenn beide Seiten den Deal einhalten. Wenn mir das nicht passt, löse ich den Vertrag.
Wenn ich mir nur die Rosinen herauspicke ist das ein Grund, den Vertrag zu sanktionieren. Und zwar von beiden Seiten!
Soviel zu Prinzipien - nicht nur bei Verträgen!
Der neue extrem nationalistische Kurs Polen wird hiermit nochmals bestätigt. Man darf davon ausgehen das wenn es nicht zu einem Regierungswechsel kommt innerhalb von circa 2 Jahren es zu einem Exit der Polen aus der EU kommt. Man wird versuchen die finanzielle Vorteile die die EU gewährleistet, circa 10 Milliarden jährlich, noch wahrzunehmen. Regierungen und Unternehmen sollten sich darauf einstellen.
die nationale Identität abzuschaffen. Das kann und wird nicht funktionieren. Es gibt eben noch Staaten, die wollen ihre Entscheidungen selbst treffen.
Zuerst war es die polnische Medienlandschaft,dann waren es die polnischen Geheimdienste die Kritik der EU-Kommission auf sich gezogen haben.Als dann bekannt wurde das sich in Deutschland das groesste Medienkartell Europas befand und deutsche Geheimdienste (BND) allerhand zweifelhafte Verbindungen nach USA hatten+ein Staat im Staat bildeten,wurde es wieder still.Dann droht noch immer die Fluechtlingsumverteilung wobei osteuropaeische Staaten ueberhaupt keinen Einfluss auf die Natokriege der Westeuropaeer+USA ausueben konnten+dementsprechend Fluechtlingsaufnahme weigerten.Polen hatte zudem das Argument schon ueber eine Million Ukrainer aufgenommen zu haben.Und jetzt die Justiz.In allen groesseren Laendern,inkl. USA,wird gekaempft fuer die Justizbesetzungen zwischen den politischen Parteien weil das Einfluss bedeutet.Jedes Mal hat die Kommission mit entzug der EU-Zahlungen gedroht.Die Autoritaet der EU-Kommission,besonders nach Brexit ist nicht viel mehr wert.
Ohne überall geltende Standards kann Europa überhaupt nicht funktionieren. Und eine unabhängige Justiz ist eine unverzichtbare Stütze der Demokratie. Wer diese Unabhängigkeit abschafft, schafft die Demokratie ab und sollte dann auch besser gleich die EU verlassen.
Gruß, Brille
Nein, die EU muss nicht überall reinreden. Wem die Regeln bzw. Gesetze und Verträge mit der EU nicht gefallen, dem steht es frei das Bündnis zu verlassen (siehe Brexit). PL muss sich dann jedoch auch darüber klar sein, dass im Falle eines Austritts auch die Fördergelder wegfallen. Die kann das Land nach wie vor gut gebrauchen. Wer die Annehmlichkeiten (z.B. Geld) der Staatengemeinschaft in Anspruch nehmen möchte, muss sich eben auch an die Spielregeln halten. Und auf die Einhaltung der selben kann die EU durchaus pochen - muss sie sogar, sonst haben wir im freien Europa bald totalitäre Systeme, die ihre Bürger unterdrücken. (Das passiert im Übrigen auch schon wieder in Polen. Wer nicht in der 'richtigen' (PIS) Partei ist, wird gemobbt und benachteiligt. Und bereits jetzt haben die Leute Angst (v.a. um den Job) sich dagegen zu wehren. )
Die Einstimmigkeit ist ein Konstruktionsfehler in der EU. Einstimmigkeit ist keine Demokratie. Und selbstverständlich muss sich die EU einmischen, wenn eine Regierung deutlich in eine Diktatur abrutscht.
unterschrieben, also hat sich Polen auch daran zu halten.
Es steht Polen aber frei die EU zu verlassen. Dann braucht sich die Regierung auch nicht mehr an die Verträge zu halten.
Aber nein das geht ja nicht, denn dann müsste man als größter Nettoempfänger auf die Milliardenzahlungen aus Brüssel verzichten und Millionen von in der EU arbeitenden Landsleuten zurück nach hause und in die Arbeitslosigkeit holen.
Es ist schon ein Kreuz mit dem Nationalismus, wenn man von der EU abhängig ist.
Vielleicht sollte man sich mal genauer mit den bemängelten Änderungen beschäftigen.
Beispiel polnisches Verfassungsgericht: hier könnte man den Leser informieren, wie dieses bisher strukturiert ist, wie und durch wen die jetzigen Verfassungsrichter in ihre Ämter kamen und wie dort die demokratische Kontrolle (nicht) stattfand bzw. welche Auswüchse dies annahm.
Und welches Berufungsverfahren nun genau geplant ist, und inwiefern dies sich von den hiesigen Gepflogenheiten bezüglich BVerfG wirklich unterscheidet.
Oder die Unabhängigkeit der Justiz.
Da möchte man doch auch gleich mal fragen, wie es damit bei uns bestellt ist. Wer hier wem gegenüber weisungsbefugt ist, warum man unbequeme Staatsanwälte so leicht los wird oder warum Strafanzeigen gegen mächtige Parteien oder Politiker immer sofort abgewiesen werden ...
Nur zu, liebe Tagesschau!
Die Vierte Macht im Staate hätte auch bei uns soviel zu berichten ...
Aber der Splitter im Auge des Nächsten ist natürlich spannender.
Finde es spannend zu lesen wie man über Polen und die EU denkt. Viele Polen haben ein starkes Nationalbewusstsein und dementsprechend wollen sie die Meinungshoheit in ihren Grenzen behalten. Das hat aber nichts mit diktatorischen Zügen zu tun oder hat jemand gehört das die PiS die Wahlen abschaffen will bzw ähnliches?
Es wäre so als würde man behaupten wir hätten eine Merkeldiktatur - das ist genauso absurd.
Ich persönlich bin auch nicht damit einverstanden dass sich die EU in rein nationale Belange einmischt, wie hierzulande z.B. bei der Maut. Diese heisse ich zwar nicht gut, wenn es aber so verabschiedet wird, dann kann man das in Brüssel zur Kenntnis nehmen, mehr aber auch nicht. Wir sind glücklicherweise nicht die Vereinigten Staaten von Europa und die EU sollte maximal als Wirtschaftsunion fungieren.
Es ist ein ganz gewaltiger Unterschied ob ein Staatsanwalt (der Anwalt des Staates) ganz einfach ausgetauscht werden kann (Strafverfahren kann auch jeder Bürger verfolgen, der Staatsanwalt tut dies von Staats wegen, weil sich oft sonst kein Kläger findet) oder ob ein Richter wegen unliebsamer Urteile ausgetauscht werden kann. Letzteres ist schlichtweg der Sargnagel der unabhängigen Justiz. Es ist nun mal nicht möglich, eine Bestellung von Richtern ohne irgendwie legitimierte Leute durchzuführen, Richter kommen ja nicht aus dem Nichts. Aber einen Richter abzusetzen sollte ausschließlich durch Richter aufgrund von klaren Verstößen des Richters gegen geltendes Recht (an die auch ein Richter gebunden ist) erfolgen können. Ein Richter muss sich sicher sein, dass ein Urteil, dass er im Rahmen der Gesetze fällt (durch deren Auslegung), keine persönlichen Nachteile für ihn hat. Andernfalls ist er nicht mehr unabhängig.
Am 28. August 2017 um 20:29 von zuckerfrei
Mal genauer hinschauen
Vielleicht sollte man sich mal genauer mit den bemängelten Änderungen beschäftigen.
Da ich kein Jurist, kein Spezialist für polnisches Recht und schon gar nicht Mitglied der EU-Kommission bin, danke ich Ihnen für die Aufklarüng der Sachverhalte. So ist das also _wirklich_! Da bin ich aber echt erleichtert.
Wie immer wieder werden hier rechts-nationale Gepflogenheiten gleichgesetzt mit dem, was wir in Deutschland haben. Deutschland-Bashing par excellance.
Ich kann gar nicht sagen, wie langweilig das inzwischen ist. Diese Teflon-Effekte sind einfach nicht mehr zu ertragen.
Polen darf gerne sein eignes Süppchen kochen, aber dann nicht als EU Mitglied. Ansosnten hat es sich an die Reglen zu halten und als Rechtsstaat zu agieren. Was ist daran so schwer zu verstehen?
Es wurde schon vielfach berichtet von der ARD und in weiteren Qualitätsmedien wie z.B. FAZ, Süddeutsche Zeitung , was die sogenannten "Justizreformen" der polnischen Regierung tatsächlich bedeuten: ein massiver Verstoß gegen die Gewaltenteilung, einem der Grundpfeiler der Demokratie.
Die anderen zwei Staatsgewalten wie Parlament und Regierung brauchen dringend eine Kontrolle durch eine unabhängige 3. Gewalt in Form der Justiz. Diese ist in Polen vor allem deshalb gefährdet, weil künftig Richter ohne Angabe von Gründen von der Regierung entlassen werden können und damit nicht mehr ohne Angst um ihren Arbeitsplatz Urteile fällen können.
Die polnische PiS-Regierung will die Justiz inhaltlich dominieren und mit ihnen wohlgesonnen Richtern besetzen, damit sie alle 3 Gewalten unter Kontrolle bekommen kann. Das verstößt gegen europäische demokratische Werte, und es ist richtig, wenn die EU dagegen vorgeht.
Das ist nicht nur ein "Splitter" im Auge des Nächsten, sondern ein klarer "Balken".
Stimme Ihnen voll zu. Und um das noch zu ergänzen: Es gibt eben Staaten und Völker, die haben jahrzehntelang unter Fremdbestimmung gelitten. Diese sind besonders sensibel für die Missachtung ihrer nationalen Interessen, haben gerade erst begonnen, ihre nationale Identität wiederzufinden und werden sich mit Nachdruck zu Wehr dagegen setzen, dass sie jetzt von der EU fremdbestimmt werden. Ich finde das verständlich und richtig, man muss den ehemaligen Ländern des Ostblocks mehr Zeit geben, sich selbst zu definieren, und ihnen nichts überstülpen.
Richtig so. Die eu muss nicht überall reinreden.
Die sollten sich mal besinnen und sich selbst reflektieren.
Diese ewige Gleichmacherei ist der Sargnagel der eu.