Heute läuft die Frist ab, die die EU-Kommission der polnischen Regierung gesetzt hatte, um Bedenken gegen eine umstrittene Justizreform auszuräumen. Noch laufen die Verhandlungen, mit einer Stellungnahme seitens der Kommission ist deshalb frühestens morgen zu rechnen. Von Karin Bensch.
Die EU hat sich der internationalen Kritik an der Reform des polnischen Verfassungsgerichts angeschlossen - mit deutlichen Worten. "Ernsthaft besorgt" zeigten sich die Abgeordneten des EU-Parlaments. Und wie reagiert Polen auf die Schelte aus Straßburg? Von Henryk Jarczyk.
Ausführlich hat die polnische Regierungschefin Szydlo das neue Mediengesetz verteidigt. Auch die umstrittene Justizreform verletzte keine EU-Normen, sagte sie vor dem EU-Parlament in Straßburg.
In Anwesenheit der polnischen Regierungschefin Szydlo debattiert das EU-Parlament über den umstrittenen Kurs der Regierung in Warschau. Wegen der neuen Gesetze im Medien- und Justizbereich hatte die EU-Kommission ein Verfahren gegen das Land eingeleitet. Von Karin Bensch.
Es war ein Treffen mit dem lauten Ruf nach Annäherung und betont leiser Kritik. EU-Ratspräsident Tusk und Polens Präsident Duda bemühten sich, Ruhe in den Konflikt zwischen EU und dem Mitgliedsstaat zu bringen. Doch die Probleme bleiben. Von Kai Küstner.
Mit umstrittenen Reformen hat sich Polen ein EU-Rechtsverfahren eingehandelt. EU-Ratspräsident Tusk versuchte beim Zusammentreffen mit Polens Staatspräsident Duda in Brüssel versöhnliche Töne anzuschlagen. Die Spannungen dürften nicht in Hysterie ausarten.
Polens Präsident Duda macht heute seinen Antrittsbesuch bei den EU-Institutionen und der NATO. Der Besuch in Brüssel wird durch das EU-Rechtserfahren gegen sein Land belastet. Unter anderem traf er in Brüssel seinen Landsmann, den EU-Ratspräsidenten Tusk. Von Kai Küstner.
Polen ist eine Premiere: Erstmals überhaupt leitet die EU-Kommission ein Verfahren gegen ein Mitgliedsland ein. Am Ende könnte Polen sogar sein Stimmrecht in der EU verlieren. Daran glaubt aber ernsthaft niemand. Denn Macht und Ohnmacht der EU liegen dicht beieinander. Von K. Küstner.
Nicht beschuldigen, nicht polemisch sein, sondern überprüfen: Das ist laut EU-Vizepräsident Timmermans das Ziel der EU-Kommission bei dem Verfahren gegen Polen. Dieses ist nun wegen des umstrittenen Gesetzes über das Verfassungsgericht des Landes eingeleitet worden.
Die EU-Kommission will in Brüssel darüber beraten, ob Polen Konsequenzen wegen seines umstrittenen Mediengesetzes befürchten muss. Falls ja, könnte ein Verfahren jedoch an den zerklüfteten Machtverhältnissen innerhalb der EU scheitern. Von A. Meyer-Feist.
