Die EU hat sich der internationalen Kritik an der Reform des polnischen Verfassungsgerichts angeschlossen - mit deutlichen Worten. "Ernsthaft besorgt" zeigten sich die Abgeordneten des EU-Parlaments. Und wie reagiert Polen auf die Schelte aus Straßburg? Von Henryk Jarczyk.
Also ganz ehrlich. EU-Brüssel oder EU-Straßburg sind für mich nicht legitimiert. Was die wollen, interessiert mich überhaupt nicht.
Die Kommision sollte umgehend die Stufe 2 einleiten.
Ich hoffe die polnische Regierung kommt der Aufforderung des EU Parlamentes nach und wird das Gerichtsurteil umgehend veroeffentlichen und umsetzen. Die polnische Opposition ist für ihren Einsatz und Mut zu danken. Wie ich von Bekannten gehoert habe, soll dies gar nicht so einfach sein. Ich wünsche Polen Kraft und die Regierung Einsicht.
Wie fast immer wenn hier im Forum auf die EU geschimpft wird, geht diese Kritik an der Sache vorbei. Weder befassen sich die Angesprochenen mit der eigentlichen Thematik noch scheinen sie fähig die geäußerte Kritik zu spezifizieren. Das ist hier aus zwei Gründen schade. Erstens relativiert es die real stattfindende (fehl)Entwicklung in Polen und zweitens schmeckt das Bier doch besser wenn man den ständigen Groll mal ruhen lässt
Die polnische Regierung tut gut daran die "Drohungen" von Junker und Konsorten zu ignorieren
Da ist nichts hinzuzufügen.Auf den Punkt getroffen bezugs der Legimität der EU!
Die Polen haben dieser Regierung zur absoluten Mehrheit verholfen.
Also Volkes Wille!
Die abgewählte Regierung hat mal schnell noch ihr genehme Richter in das Verfassungsgericht geschickt,was auch mit Demokratie nicht zu vereinbaren ist. Das der polnische Präsident sich dann weigert,diese zu vereidigen, ist sein Recht und geht die EU gar nichts an.
Das diese Politik den Mainstream auf die Palme bringt ist auch nicht verwunderlich wo die EU jetzt wahrscheinlich am Scheideweg steht.
@Klausewitz
Genau das meinte ich. Pauschale Polemik ohne Argument und zudem an der Sache vorbei. Das polnische Verfassungsgericht ist nicht die EU - falls Sie das übersehen haben sollten
Das polnische Volk hatte die Nase gestrichen voll von der in Deutschland so hochgelobten Regierung von PO-PSL und hat diese in demokratischer Wahl abgesetzt. Die konservative Partei PiS hat die absolute Mehrheit und versucht nun mit vernünftigen Reformen das Land umzukrempeln, was auch dringend notwendg ist. Die nun in der Opposition befindlichen PO-PSL Parteien wollen aber die Macht nicht abgeben. Der hier so oft im Artikel zitierte Herr Schetyna (PO) spricht von einer "totalen Opposition" (!). Das einzige Programm, was PO hat, ist Kampf gegen PiS und zwar mit allen Mitteln, unterstüzt von der lauten Tube der "Gazeta Wyborcza" (=linksliberaler Freund der PO), was eifrig in Deutschland abgedruckt wird. PO-PSL pfeift auf den Willen des Volkes und will mit allen Mitteln die jetztige Regierung absetzen. Dazu trommelte sie nun ihre Freunde im EP zusammen. Soll das denn bitteschön Demokratie sein?! Und die deutschen Medien unterstützen den Unfug aus allen Kräften. Warum?!
Polen ist wie die meisten ehemaligen Warschauer Vertragsstaaten politisch einfach nicht reif für die EU. Es rächt sich der Drang des Westens diese Staaten durch einen schnellen Anschluss an die EU Russland zu brüskieren. Statt einen beiderseitig nutzbringenden Frieden mit Russland zu suchen macht man hiermit genau das Gegenteil. Hat man aus der Geschichte nichts gelernt? Russlandbashing ist ein großer Fehler der sich immer mehr rächt. Die großen Verlierer sind dabei alle ehemaligen Ostblockstaaten. Russland wird gezwungen, darauf in jeder Hinsicht zu reagieren.
Die EU hat sämtlich Legimität verloren! Insbesonders wenn es darum geht, sich an Gesetze zu halten oder Verfassungsgerichte zu umgehen bzw. deren Kompetenzen einzuschränken.
1. Die EU verletzt selber massiv internationale Verträge, allen voran die eigehen: Vertrag von Maastricht, von Dublin, von Schengen.
2. Die EZB - als Teil der EU - setzt sich über das Verbot der direkten Staatsfinanzierung hinweg, womit der marode Euro "gerettet" werden soll.
3. etc.