Polen ist eine Premiere: Erstmals überhaupt leitet die EU-Kommission ein Verfahren gegen ein Mitgliedsland ein. Am Ende könnte Polen sogar sein Stimmrecht in der EU verlieren. Daran glaubt aber ernsthaft niemand. Denn Macht und Ohnmacht der EU liegen dicht beieinander. Von K. Küstner.
Die EU sollte einmal den Druck auf Frau Merkel und ihrer rechtswidrigen Asylpolitik erhöhen. Es kann nicht sein das man in deutschen Großstädten des Nachts nicht mehr sicher ist und um sein Leben bangen muß. Wo ist da die EU ??? Bestimmt schon schlafen und neuen Mist aushecken.
"Wie scharf kann und muss sie die Vorgänge in Warschau verurteilen - ohne damit eine nationalistische Trotzreaktion in dem wichtigen EU-Land auszulösen."
Was wäre an einer solchen Reaktion verkehrt? Der EU kann doch gar nichts besseres passieren, als dass Engländer, Ungarn, Polen und andere rechtsradikale Quertreiber austreten. Je eher desto besser.
Zuerst mal..
Ich denke Polen und Deutschland sind kulturell eng verbunden und jeder der hier vom einem unbekannten Ostblockstaat spricht sollte mal rüber fahren. Wir haben mehr Gemeinsamkeiten mit Polen als z.B. mit Spanien, Griechenland und GB. Vermutlich sogar mehr als mit Frankreich, wenn auch Merkel/Hollande was anderes behaupten wollen.
Weshalb ich an dieser Stelle dieses "informationsleere" Polen bashing nicht recht verstehe. Hat es tatsächlich was mit den Zuständen in Polen gemein? Immerhin, Demonstrationen und Proteste gab es gegen die Vorgängerregierung ebenfalls zu hauf (bzw. häufiger) der Unterschied ist, diese wurden selten in den "westlichen" Medien aufgegriffen.
Als Grund kann ich mir aktuell nur Donald Tusk vorstellen, den ehemaligen Chef der bei der Wahl abgestraften polnischen Partei der nun einsam in Brüssel sitzt.
Die EU-Kommission täte gut daran dieses "Verfahren" einer unabhängigen Instanz zu übertragen:
einem europäischen oder internationalen Gericht.
Es ist Tradition in Europa Legislative und Judikative zu trennen. Die EU-Kommission hat das Gesetz/Verfahren geschaffen, die rechtliche Bewertung sollte sie einem ordentlichen Gericht überlassen.
Zudem ist die EU-Kommission vom Vorwurf der Parteilichkeit nicht freizusprechen.
Es kann nicht sein, dass sich Polen in Richtung Totalitarismus bewegt und gleichzeitig vom europäischen Steuerzahler weiter unterstützt wird. Das gilt möglicherweise auch für Ungarn.
Das eingeleitete Verfahren ist ein wichtiger erster Schritt.
Ja die neue Polnische Regierung baut ihren Staat um und sie darf bzw. kann das auch weil sie die dafür erforderliche mehrheit hat. Wo liegt also das problem das die EU damit hat? Die Polnische Regierung hat nicht nur das recht dazu ihren Staat zu ändern sondern im grunde auch die pflicht dazu! Wenn das nicht so wäre, wozu würde man denn dann zur regelmäßig zur Wahl gehen...damit auch mal andere den aktuellen stand verwalten?
Die Polen haben Demokratisch gewählt, auch das ausmaß der veränderung haben sie gewählt und das Demokratie auch eigenverantwortung bedeutet lernen die Polen gerade.
Und wenn die EU was dagegen hat, hat die EU etwas gegen die Demokratie...da fragt man sich doch ob die EU Demokratisch gewählt werden würde wenn die Europäischen bürger das dürften?
Eine ziemliche Lachnummer seitens der EU.
Hier soll ganz offensichtlich eine demokratisch gewählte souveräne Regierung die der EU in ihrem Gleichheitsdenken nicht passt, mundtot gemacht werden.
Ansonsten könnte die EU auch gegen die deutsche Legislative, deren Asylpolitik nichts mit den Prinzipien des Rechtsstaat zu vereinbaren ist, ein Verfahren einleiten.
Aber, wer war nocheinmal Kommisionspräsident? Die grössere Gefahr für den Zusammenhalt in Europa geht von BRÜSSEL und nicht von WARSCHAU aus.
Zu viel Einfluß von Politik auf Medien wo gab‘s das nochmal … China, Polen … ja genau ZDF.
Was ist eigentlich mit der Umsetzung des Urteils vom 25. März 2014 vom Bundesverfassungsgerichts (1 BvF 1/11, 1 BvF 4/11) „Normenkontrollanträge gegen den ZDF-Staatsvertrag“.
Mir ist bisher nicht bekannt das sich der Anteil staatlicher und staatsnaher Mitglieder in den Aufsichtsgremien geändert hat. Bis zum 30. Juni 2015 hatte Glashaus eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen.
Der bisherige Verwaltungsrat bleibt im Amt bis sich zu Beginn der nächsten Amtsperiode im Sommer 2017. Bis dahin ist das ZDF-Gremien gesetzeswidrig.
Wenn es Demokratieverstöße geht reicht nicht nur der Blick nach Polen.
"Als Grund kann ich mir aktuell nur Donald Tusk vorstellen, den ehemaligen Chef der bei der Wahl abgestraften polnischen Partei der nun einsam in Brüssel sitzt."
Und jetzt wollen Sie uns einreden, die ganze EU würde Herrn Tusk hinterherlaufen?
Andersrum stimmt's wohl eher: Polen versuchen die Kritik der EU auf ein persönliches Anliegen von Herrn Tusk zu reduzieren.
Dass die Regierung Tusk/Kopacz in Polen abgewählt wurde, beweisst doch nur, dass die Demokratie in Polen funktioniert. Demokratie heisst, dass die Herrschaft nur auf Zeit ist und dass die Oposition morgen die Mehrheit haben kann. Es wurden 2015 in Polen drei Verfassungsorgane neu gewählt, Unterhaus und Oberhaus des Parlaments sowie der Präsident. Bei allen drei Verfassungsorganen hat die Mehrheit für einen Wechsel gestimmt. Gleichzeitig hat es 2015 in Polen drei Referenden auf nationaler Ebene gegeben. Das ist gelebte Demokratie. Wäre dies in Deutschland möglich? Der Bundespräsident und der Bundesrat werden nicht direkt vom Volk gewählt. Die große Koalition ist zwar de jure aber nicht de facto abwählbar. Es hab in der Bundesrepublik noch nie eine Regierung, an der nicht eine der derzeit regierenden Parteien nicht federführend beteiligt gewesen wäre. Referenden auf Bundesebene hat es noch nie gegeben. Nicht einmal über die Wiedervereinigung oder Euro-Einführung wurde hier abgestimmt.
Die EU hat sich nicht an den massiv anti-demokratischen Gesetzen in Spanien gestört.
Die EU hat in Griechenland alles getan, um den Willen des Volkes auszuhebeln.
Die EU hat den Aufstieg der Rechten in Europa durch ihre Politik befeuert.
Warnungen der Wähler (total demokratisch) ignoriert und den "alternativlosen" Kurs fortgesetzt.
Die EU wird lernen, dass es immer Alternativen gibt. Ob man die mag, sei dahin gestellt.
Aber die EU (und damit sind D, GB und F gemeint, die anderen haben sich offenbar nur zu fügen), wird lernen.
Und deshalb sollte sie nun schweigen.
Jetzt ist aussitzen und weiter schweigen angesagt denn das Ende der EU naht - und nun braucht es schon Gewalt um es herauszuzögern.
Geld gegen Unterwerfung, klappt nicht mehr - die Menschen wollten mehr, aber die EU hat nicht mehr zu bieten.
Wer hätte gedacht, dass die braven Polen plötzlich so renitent werden...
so lange es sie noch gibt, sollten endlich EU Debatten übertragen werden. Könnte heiter werden.
Welche neue EU sollte gegruendet werden ?
Geht die Entwicklung noch eine Zeit so weiter, besteht eine neue EU nur noch aus der BRD.
Die dann allerdings auch durch die aktuelle Fachkraeftezuwanderung zu einem Vielvoelkerstaat mutiert ist.
Eine EU im kleinen gewissermassen :-)
die EU Politik als solche ist eine Lachnummer.
Eine Schande für die Bürger. Peinlich für diese EU Bürokraten , die nichts können. Außer ständig neue überflüssige Vorschriften für uns. Nur um ihr dasein zu rechtfertigen.
Nichts haben sie bei der Asylproblematik erreicht . 3000 EU Gremien in Brüssel!
Diese Zahl ist belegbar!
Das ist so was von irre.........................
Hier soll ganz offensichtlich eine demokratisch gewählte souveräne Regierung die der EU in ihrem Gleichheitsdenken nicht passt, mundtot gemacht werden.
(13.01.2016 , 17:54 , Cyranodebergerac )
Es geht darum, zu prüfen, ob Polen gegen vertragliche Verpflichtungen (Lissabon-Vertrag) verstößt. Sollten Verstöße festgestellt werden, kann es zu Sanktionen kommen.
Heute basiert jede Demokratie auf der Unabhängigkeit der Gewalten (Legislative, Exekutive und Judikative) und der sich daraus ergebenden Kontrollfunktion, um einer Machtkonzentration entgegenzuwirken.
Ihren Ursprung hat das Prinzip der Gewaltenteilung in den staatstheoretischen Schriften der Aufklärer John Locke und Montesquieu, die sich gegen Machtkonzentration und Willkür im Absolutismus richteten.
Wenn also die polnische Regierung Bestrebungen unternimmt, die Gewaltenteilung abzuschaffen, kann dies als ein erster Schritt zur Auflösung der Demokratie und hin zum Totalitarismus gewertet werden.
Von daher ist ein Verfahren der EU-Kommission (sie hat das Initiativrecht, neue Rechtsakte vorzuschlagen) durchaus berechtigt. Darüberhinaus dürfte es in der EU keine Mehrheit geben, totalitäre Staaten finanziell zu unterstützen.
.... wird das Verfahren gegen D eröffnet? Das Land, das Recht und Gesetz nicht nur für das eigene Land ausser Kraft gesetzt hat; sondern eine einsame Entscheidung traf, die andere europ. Mitgliedsstaaten mitzutragen haben, ob sie dem zugestimmt haben oder nicht. Wie kann es sein, dass ein Land , dessen Regierung vom Volk gewählt wurde, die Landesinteressen im Sinne des Volkes nicht betreten darf, ohne angeprangert zu werden? Das ist offensichtlich in einer von bestimmten Personen (BK Merkel) diktieren Staatengemeinschaft. Falls die EU überhaupt noch funktioniert, dann müsste das Verfahren ja in Kürze eröffnet werden. Hoffentlich !
Wo bleibt das Verfahren gegen Deutschland, das gegen geltende EU Regeln Migranten nicht registriert hat?
Die Hand geballt, ist Dauerzustand bei mir, wenn ich Berichte aus Brüssel vom ARD Brüssel Studio lese! Das nun ausgerechnet Brüssel, genauer die EU Kommission die Rechtsstaatlichkeit in einem souveränem Staat untersucht ist m.M.n. ein Hohn an alle die an Rechtsstaatlichkeit und Demokratie glauben. Herr Junker der mit diesem mehr als dubiosem Wahlverfahren in die Kommission rutschte, soll u.a. als Aufseher der Rechtsstaatlichkeit auch die Vergehen Prüfen die er selbst als Person des luxemburgischen Premiers verübte. Stichwort - "Affäre um umstrittene Steuerdeals". Ob der EU Kommissar jemals dahinter kommt dass er in dieser Angelegenheit Schuldig ist?
Wenn die "EU" also seit kurzem "Folterinstrumente" zur Untersuchung der Rechtsstaatlichkeit bei EU Mitgliedsstaaten hat, wer oder was untersucht denn bitte endlich mal das Ding EU???
Die Frage ist ernst gemeint und in den Augen vieler auch EU-philer durchaus berechtigt!
M.E. so ein lächerliches Niveau was Brüssel da liefert.
Endlich!!! Darauf haben viele Menschen in Polen gewartet.
In Polen wird dieses Vorgehen als Feldzug von Herr Ratspräsident Tusk gegen seine innenpolitischen Gegner in Polen gesehen
( 13.01.2016, 17:03, Anderer Pole)
Das klingt ein bisschen nach Latrinenparole.
In Logik übersetzt lautet ihre Aussage:
Es gibt in Polen Menschen, die dies so [wie oben geschrieben] sehen.
Andere Polen sehen das aber ganz anders, zum Beispiel die, die in den letzten Wochen gegen die Regierungspolitik demonstriert haben.
Es ist gut, wenn mit der neuen polnischen Regierung ihre Demokratiedefizite diskutiert werden. Die Entmachtung des Verfassungsgerichts und die Verstaatlichung des Rundfunks sind rechtsstaatlich zweifelhafte Aktionen.
Wer einem Bündnis angehört (will) hat die Interessen des Bündnisses zu vertreten , erst dann hat alle rechte und Pflichten dieses Bündnisses .
Sollte es unüberwindliche Diskrepanzen geben ,sollte dieser Bündnispartner das Bündnis verlassen oder man muss ihm ausgliedern können .
Für Polen ist eine Ausgliederung, vorangetrieben durch die Bündnis Staaten der Wirtschafts-EU die einzige alternative ohne Gefahr zu gehen dass das Bündnis scheitert..
Alle EU Länder (ausser Polen) müssen bei diesem EU "Gericht" einstimmig Urteilen. Da Ungarn bereits sein Veto angekündigt hat, ist alles was nun folgt eine Luftnummer.
Was soll das eigentlich? Hat die EU nichts Besseres zu tun? Bekommen nichts auf die Reihe, aber Sanktionieren wollen.
Deutschland hat gegen alle Regeln verstossen, die Europa wichtig sind, aber Polen soll bestraft werden.
eine "national konservative Regierung" in Polen nein das geht aber gar nicht.
Zwar demokratisch gewählt aber wen interessiert so was heute noch.
Es ist höchste Zeit, das der EU Kommission, besonders Leuten wie Herrn Schulz, mal wieder jemand erklärt, was Demokratie ist.
Der letzte Kaiser hat in Deutschland 1918 abgedankt.
Wo bleibt das Verfahren gegen Deutschland-wegen andauerndem Verstoß gegen EU -Recht in der Flüchtlingsfrage?
Ach ich vergaß -dafür gibt es in der "nichtgewählten" EU Kommission ja keine Stimme mangels Opposition.
Diese Demokratie abschaffende Regierung wurde Demokratisch gewählt und war nicht unbekannt, weder in Polen noch im rest der EU.
Wenn die Polen kein bock mehr auf das was man so als Demokratie bezeichnet haben, dann versuchen sie halt etwas anderes...deswegen schrieb ich auch vom"ausmaß der veränderung"!
Das ist ihr gutes recht.
Und die EU(oder besser ihre bürokraten) haben nicht das recht dieses anzuzweifeln!
Die Entmachtung des Verfassungsgerichts und die Verstaatlichung des Rundfunks sind rechtsstaatlich zweifelhafte Aktionen.
wo bitte wurde denn in Polen das Verfassungsgericht entmachtet?
Es muss für Gesetzesänderungen jetzt eine 2/3 Mehrheit aufbringen und nicht mehr 50%.
Ich kann daran nichts undemokratisches finden. Gleiches gilt übrigens für den Bundestag bei Änderungen im Grundgesetz.
Und zur Rechtsstaatlichkeit sei gesagt-das polnische Verfassungsgericht hat wenigstens eine Verfassung. Wir haben Verfassungsschutz und Bundesverfassungsgericht nur die Verfassung fehlt-wie legitim sind dann Ihrer Meinung nach 50% Entscheidungen des deutschen BVG? Und liebe Forenuser bitte nicht den Hinweis, dass unser Grundgesetz unsere Verfassung ist-ist es nämlich nicht.
Aber dann hätte man schon vor einiger Zeit mit Ungarn anfangen müssen.In Spanien kann man mittlerweile als Journalist seit neuem mit bis zu 60.000€ Strafe rechnen wenn man Polizeieinsätze gegen Demos ungefragt ablichtet u. Privatpersonen werden auch ähnlich sanktioniert. Wo ist hier u. da denn die Empörung bzw. Sanktionierung durch die EU? Von Flüchtlingen u. deren gerechte Aufteilung in der EU oder Streichung von Finanzmitteln erst gar nicht zu reden.Sind das auch die immer wieder zitierten Errungenschaften unserer EU;nichts lösen aber schönschwetzen so wie zu Hause auch?Dann ist ja wenigstens alles wieder beim Alten u. man hat den Eindruck es wäre doch tatsächlich was bewegt worden u. haben schon 60 Jahre keinen Krieg mehr usw. als hätte der Normalo je Krieg gewollt?Man muß halt nur den Leithammeln immer hinterher.Diesmal aber demokratisch u. mit Werten.Aber bitte nie so ganz genau hinsehen sonst löst sich so manches als Illusion auf zu Hause.
Letztendlich wird gar nichts passieren, wie immer!
Realsatire. Schade, dass man hier keine Wetten abschließen kann.
Warum wird ein Verfahren eingeleitet wenn man weiss, dass es Nullkommanix bringen wird?
Es reicht doch, wenn die Staatschefs die Polen (so wie vorher die Ungarn) beim nächsten Gipfeltreffen mahnen. Dann werden sie sehen, was die Regierungschefin antworten wird.
Apropos: heute hat Polen zugesagt, dass sie 400 !!!!!
Flüchtlinge aufnehmen wollen. Vorausgesetzt es wollen überhaupt welche nach Polen. Als Muslim würde ich keinen Fuss auf polnisches Gebiet setzen. Denen würde dort nur Ablehnung in allen Lebenslagen widerfahren.
"Und die EU(oder besser ihre bürokraten) haben nicht das recht dieses anzuzweifeln!"
Oh doch. Man kann nicht Mitgklied im Club sein und gleichzeitig die Hausordnung ignorieren.
keine Sorgen. Sie sind der wichtigste Natopartner im Osten Europas.
Das ist doch wieder nur unnötige Ausgabe von Steuergeldern,aber diese unfähigen Eurokraten müssen das ja nicht bezahlen. Und Polen hat völlig recht,sie würden demokratisch und mehrheitlich gewählt,auch wenn man am letzten Wochenende alle Berufsdemonstranten nach Warschau gekarrt hat,mit Unterstützung der Linken aus Deutschland ,mal wieder. Wenn sich aber Frau Wagenknecht äußert und das mit Recht,dann schreit man gleich rum. Die Linken zeigen immer wieder,das sie nicht kritikfähig sind,auch nich bei wahren Worten,denn Frau Wagenknecht lebt ja im Westen und ist in der Realität angekommen,die im Osten leben ideologisch noch in der untergegangenen DDR. Da galt auch nur deren Meinung,gut das die Zeit vorbei ist,man kann nur hoffen,das die bei den Landtagswahlen im Westen nicht reinkommen,die braucht niemand mehr.
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Wer einem Bündnis angehört (will) hat die Interessen des Bündnisses zu vertreten , erst dann hat alle rechte und Pflichten dieses Bündnisses .
Sollte es unüberwindliche Diskrepanzen geben ,sollte dieser Bündnispartner das Bündnis verlassen oder man muss ihm ausgliedern können .
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Mit anderen Worten, Deutschland sollte aus der EU herausgeschmissen werden weil es als einziges Land der EU gegen eine Obergrenze beim Migrationszustrom ist ? Obwohl das nirgendwo geschrieben steht und man nur in Deutschland herausinterpretiert dass die grenzenlose Migration angeblich ein 'europaeischer Wert' seien.
Nein, gerade wir Deutschen sollten uns dieser Tage mit Kritik an anderen EU Laendern zurueckhalten.
....das Polen einer unserer Partner in der EU ist. Partnern droht man nicht, man macht sich keine Gedanken über Sanktionen. Mit Partnern setzt man sich an den Tisch und diskutiert auf Augenhöhe das Problem. Alles andere bringt unnötige Spannungen. Und die kann die EU nun wirklich nicht gebrauchen.
Tja was soll man dazu sagen ? Ehrlich gesagt ich weiss es auch nicht. Polen bezahlte ca. 3 Mrd. in die EU-Kasse und bekommt 17 Mrd. aus der EU-Kasse zurück. Mmmhhh... ein plus von ca. 14 Mrd. Damit kann man echt gut leben. Die Medien aber berichten doch schon seit Jahren wie gut Polens Wirtschaft brummt. Es heisst doch das die EU-Kasse dazu da ist schwächeren Mitgliedsländern unter die Arme zu greifen (Nachzulesen auf der offiziellen Internetseite des EU-Parlaments). Wie gut Ungarns Wirtschaft brummt weiss ich leider nicht. Ungarn zahlte in die EU-Kasse 970 Mio. und bekommt ca. 7Mrd. Beide Länder zählen erheblich weniger ein als sie wieder heraus bekommen. Also ich selbst hätte das Geld lieber den Griechen gegeben. Von den Griechen weiss ich wenigstens das sie Pleite sind. Also mal ehrlich, die Länder unserer Gemeinschaft die am meisten kassieren sind auch die Länder die am meisten über die EU meckern.
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Die Entmachtung des Verfassungsgerichts und die Verstaatlichung des Rundfunks sind rechtsstaatlich zweifelhafte Aktionen.
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Wenn Sie die Anhebung der Minimalbesetzungzahl zur Beschlussfaehigkeit nun als 'Entmachtung' des Verfassungsgerichts ansehen wollen ..... bevor ich das kritisiere schaue ich erstmal in den eigenen Hinterhof und muss feststellen dass der Bundestag bereits mit 5% der Abgeordneten einer einzigen Fraktion beschlussfaehig waere. Das macht mir ehrlich gesagt mehr Sorgen als eine Regelung die Richter dazu verdonnert, Ihren Job als Richter nachzugehen und nicht Zeit mit allen moeglichen anderen Sachen zu verbringen. Siehe die diversen Nebenbeschaeftigungen und Interessen der Bundestagsabgeordneten, wohl auch ein Grund warum in vielen Sitzungen gerademal eine Handvoll Abgeordneter auftaucht. Um naemlich 'beschlussfaehig' zu bleiben.
.. neidisch in Richtung Polen und Ungarn blicken. Haben deren Regierungen doch fruehzeitig Massnahmen ergriffen um Ihre Buerger vor langfristigen Gefahren zu bewahren. waehrend wir dann mit den Auswirkungen der heutigen Fehler des Bundestages kaempfen werden.
Lieber Gott, lass 2017 kommen
Die EU, ein Konstrukt mit Machtgelüsten ? Das sollte hinterfragt werden. denke ich.
Brüssel, Brüssel, über Alles, über Alles in Europa ? Wahlergebnisse und Wählerwille wird geglättet ? Dann Wahlen abschaffen, Brüssel entscheidet.
ihre Souveränität aufgegeben...
Auch wenn das einige namentlich bekannte EU-Granden so propagieren wollen... aus purem Eigennutz, um zu "beweisen", das sie nicht entbehrlich sind.
... mit solchen Aktion beschleunigt die EU ihren zwangsläufigen Untergang. Europa hat größere Probleme als die Polen und das ist die Armutsmigrantenpolitik von Frau Merkel. Es ist schon bezeichnend, dass ausgerecht Tusk, der treue Vasalle, von Frau Merkel nun Stimmung gegen seine ehemalige Opposition macht. Armes Europa.
Die EU muss Deutschland kritisieren:
- Schützt nicht seine Bürger und kann es wohl gar nicht mehr,
- teilweise keine Registrierung, teilweise illegale Durchreise nach Skandinavien,
- Kanzlerin bricht EU-Recht (permanente Aussetzung der Verträge zur Erstregistration),
- Kanzlerin beugt eigene Verfassung (sichere Drittstaat, GG Art 16a Abs 2),
- Kanzerin täuscht Notfallentscheidung vor, die nun aber schon monatelang ohne Beschluß des Bundestages und der europäischen Institutionen aufrechterhalten wird.
@Am 13. Januar 2016 um 19:43 von mab72
an: morph63
Ist Demokratie immer gut oder kann sie auch mißbraucht werden?
Warum bin ich in einem Club wenn ich doch auf nur eigene Spielregeln bestehe u. die des Clubs ignoriere weil es mir nicht passt?
War der Schnauzbart damals bei uns auch in irgendeinem Club u. war der nicht demokratisch gewählt?
Also ich bin froh das ich heut keinem Blockwart Rechenschaft über meine Gesinnung schuldig bin u. sich alle Welt eingemischt hat mit sogar Krieg.
mit dem Angriff seitens Frau Meier gegen Ungarn und Roumanie ohne jede Basis und Beweisfuehrung ist einfach nur laecherlich....
Ich halte es für bedenklich dass es jetzt (erst jetzt) kritische Stimmen zu Polen gibt.
Als es 2014 (?) Kommunalwahlen in Polen gab, und die Wahl, ich glaube von dem aktuell "entmachteten", Verfassungsgericht als korrekt befunden wurde, da war das Medienecho recht schwach.
Damals war die Wahl, zumindest nach meinem Demokratieverständnis, fehlerhaft. Je nach Stimmzettel-Art waren bis zu 17% der abgegebenen Stimmen ungültig (bzw. ungültig gezählt) da die Stimmzettel "zu kompliziert" waren.
Bei den neuesten Wahlen wurde deshalb von Seiten der Opposition (PIS) akribisch darauf geachtet dass der, nun abgewählten, Regierung nicht wieder so ein "Missgeschick" passiert. Von all dem hörte man jedoch relativ wenig -> eine wirtschaftsliberale polnische Regierung muss wohl von Haus aus sehr demokratisch sein ;D
Die aktuelle Regierung will das alles ändern, man wünscht ihr dass sie nicht übers Ziel hinausschießt, eine Änderung scheint aber nötig.
Nicht wie bei uns, wir warten einfach und hoffen..
Liebe User,
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Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
In Polen wird dieses Vorgehen als Feldzug von Herr Ratspräsident Tusk gegen seine innenpolitischen Gegner in Polen gesehen und so sollte dies auch behandelt werden. Es ist allerdings ein Armutzeugnis für die EU, dass sie sich für das Spiel eines gescheiterten Politikers instumentalisieren lässt.