Mit umstrittenen Reformen hat sich Polen ein EU-Rechtsverfahren eingehandelt. EU-Ratspräsident Tusk versuchte beim Zusammentreffen mit Polens Staatspräsident Duda in Brüssel versöhnliche Töne anzuschlagen. Die Spannungen dürften nicht in Hysterie ausarten.
Gestern Abend sagte Max Moor sinngemäß wenn ein Regierungsbeamter von Polen ins ÖR wechselt ist die Freiheit der Presse in Gefahr. Wenn bei uns ein ÖR Nachrichtensprecher ins Bundespresseamt wechselt ist es ein Karrieresprung. Und wenn man auf Herrn Ulrich Wilhelm verweisen darf er war jahrelanger Chef im Bundespresseamt und wechselte von dort nahtlos zum BR als Intendant. Alles eine Frage des Standpunktes. Nur wer ohne Schuld ist werfe den ersten Stein.
Seit wann ist die Türkei in der EU? Polen ist in der EU und deshalb geht Polen die EU sehr wohl etwas an.
und andere machen munter weiter mit Verletzungen von was weiß ich Alles.
Es wird nichts passieren und das weiß die EU auch, Artikel gibt es genug warum das so ist.
Gruß
Kaczynskis versucht seine Vorstellungen einer «Vierten Republik» umzusetzen, die er schon vor zehn Jahren propagierte. Dazu gehört ein starker Staat mit autokratischen Zügen – ein Umbau wie derjenige Viktor Orbans in Ungarn, den Kaczynski immer als Vorbild nennt. Seine faschistischen und rassistischen Äußerungen im Wahlkampf klingen noch in Ohren. Es fehlt ein klares Bekenntnis zu Europa und deren Werte. Die polnische Regierung ist gewillt die demokratischen Rechte zu beschneiden. Der Angriff auf die Pressefreiheit und die Verfassungsrichter war nur der erste Schritt. Solche smalltalk Gespräche sind völlig sinnlos. Europa muss mehr Klartext reden.
Es ist richtig wenn die EU Gesetze und deren Verstöße in den einzelnen Ländern überprüft. Aber bitte alle Gesetzesverstöße in allen EU Ländern. Es kann nicht sein, dass ein Land auf Grund seiner Stärke davon völlig ausgenommen wird. Auch in Deutschland müsste die Unabhängigkeit der Presse von EU-Gremien untersucht werden.
Ich habe kein Problem damit, dass man freundlich miteinander redet.
Aber wenn Herr Duda sagt, dass die Entmachtung des Verfassungsgerichts ein "ganz normaler Vorgang" sei, dann muss Europa, dann muss Deutschland protestieren, ganz egal wie oft die polnische Regierung dem deutschen Botschafter sagt, dass Deutschland aufgrund der Geschichte kein Recht habe, Polen zu kritisieren.
Was die polnische Regierung hier abzieht, ist einfach nur noch lächerlich.
wetten, dass die pis-partei weiterhin demokratische rechte abbauen wird ??
ich gehe soweit zu behaupten, dass es keine wahlen mehr ohne beeinflussung und betrug durch die pis-partei geben wird...
daher erstaunlich, dass sich die eu wieder einmal, wie bereits durch orban, verkohlen lässt...
Es ist doch gar nicht so schwer. Alle Länder sprich Ungarn und Polen sind abhängig von Zahlungen aus der EU. Hier ist anzusetzen. Die EU wird keine Lander finanziell unterstützen, welche sich auch der Wertegemeinschaft der Demokratie und Menschenrechte entfernen. Das reicht dann um die den Antidemokraten umzustimmen oder sehe ich deren Parteien bei nächsten Wahlen dann dort wo sie hingehören nämlich in die Bedeutungslosigkeit.
@Wikreuz
Stimmt schon, ich würde mich auch freuen, wenn die Unabhängigkeit der Presse in Deutschland überprüft werden würde.
Aber: In Polen wurde zuerst das Verfassungsgericht entmachtet, um dann (fast zeitgleich) die Freiheit der Presse einzuschränken.
Es macht schon Sinn, einem solchen ungeheuerlichen Vorgang eine höhere Dringlichkeit und ein höheres Prüfinteresse zuzuordnen.
Ok, ihr polnischen Nationalisten, fahrt Eure undemokratischen Beschlüsse zurück, und nehmt endlich Euren Flüchtlingsanteil zurück!
Ihr werdet staunen, wie ruhig wir dann auf ein mal werden!!!!
"Auch in Deutschland müsste die Unabhängigkeit der Presse von EU-Gremien untersucht werden."
Warum? Bei der großen Vielfalt unserer Medien hat doch jeder Bürger das Recht, sich selbst in unabhängigen Medien zu informieren. Viele Bürger informieren sich völlig freiwillig bei der Zeitung mit den 4 Buchstaben, andere Bürger lieber bei der linken oder rechten Presse. Und andere wieder nur im Internet. Wer gut informiert sein will, findet auch die richtigen und unabhängigen Medien.
Präsident Duda hat Humor! Die faktische Außerkraftsetzung der Wirksamkeit des obersten polnischen Gerichtes und das "Einkassieren" des Staatsfernsehens alleine für Zwecke einer einzigen Partei sei innerhalb der EU "gewöhnlich?" Was Kaczynski innerhalb weniger Wochen veranstaltet hat ist innerhalb der EU definitiv außergewöhnlich.
Aber Herr Duda wußte, das er ausgegewöhnlich höflich in Brüssel empfangen wird. Diese Höflichkeit ist für Polen gewöhnlich.
Noch vor seinem Start hatte Herr Duda noch eine weitere Kostprobe seines Humors vom Stapel gelassen: Man verbitte sich innerhalb der EU Einfluß auf ein völlig selbständiges Verhalten der autonomen Staaten. Also so: Der Torwart verbittet sich innerhalb einer Manschaft Einfluß von seinen Mitspielern. Schließlich sei es seine alleinige, eigene Entscheidung, wie viel Tore er zulasse und ob er sich auch sonst für seine Mannschaft einsetzt. Ja, Polen sähe das jetzt so. Die 27 Mitspieler irren halt. Meinen Humor hat Herr Duda nicht getroffen!
"Polen hat weder Feinde auf EU-Ebene noch in Brüssel", betonte Tusk. Die EU wolle Polen weder stigmatisieren, noch erniedrigen - die Union handele "in gutem Glauben"."
" Es ist doch gar nicht so schwer. Alle Länder sprich Ungarn und Polen sind abhängig von Zahlungen aus der EU. Hier ist anzusetzen."
Das geht aber nicht wirklich, weil die EU ja nicht jemand ermahnen kann, und gleichzeitig Verträge brechen kann.
Sieht dann dann etwas dumm aus, wenn die abgelaufen sind und es neue geben wird oder soll. Dann kann man was machen, Polen kann aber auch die große Karte nehmen und sagen wird verabschieden uns.
Dann bekommt die EU kalte Füße, genau wie beim Brexit oder Gegxit und es steht noch ein Land im Fokus mit dem ..xit die auch schon mal darüber nachdenken.
So einfach ist das Alles nicht wie es immer aussieht.
Gruß
Zitat:
Polen kann aber auch die große Karte nehmen und sagen wird verabschieden uns.
Versteh ich nicht. Wenn Polen tatsächlich EU-Verträge bricht und sich nicht mit der EU darauf einigen mag, die Rechtsstaatlichkeit im eigenen Land wieder herzustellen, dann wäre doch der Austritt aus der EU die einzige mögliche Option. Oder übersehe ich hier etwas?
EU braucht immer Feinde - wie Kommunisten und Nazis. Ohne Feinde kann Union gerade nicht leben. Deshalb wird EU sowohl mit Polen wie auch mit anderen freien Voelkern Europas ( wie z.b.Ungarn ) weiter kaempfen. Unausweislich, eine Natur der Dinge. Staatspraesident und Regierung in Polen sollen vorsichtig bleiben.
Polen hat Recht, sie sind ein eigenständiger Staat. Wenn mein Nachbar meint Party machen zu müssen, muß ich nicht seine Gäste aufnehmen das gab s noch nie, und wirds auch nicht geben. Eine Mutter sorgt in erster Linie für Ihre Kinder, und wenn dann noch etwas übrig ist, für andere. Bei uns wird die Welt auf den Kopf gestellt.
... das Volk herrscht! Haben einige Kommentatoren hier anscheinend vergessen. Die Polen haben gewählt und ihre Regierung hat den Auftrag angenommen. Passt es dem polnischen Volk nicht, was die Regierung treibt, wird es sich schon melden. Solange sollten wir, mit einer Kanzlerin Merkel und unseren staatshörigen Medien lieber gaaanz ruhig sein!
Einpacken, neu sortieren, neue demokratische Regeln und das europäische Volk darüber abstimmen lassen. Und wer dann nicht dabei sein möchte, der ist draußen.
MfG
Ich finde die Polen sollten das D. ÖR. Modell übernehmen. Das ist doch Demokratie ODER.
Wer kann denn ernsthaft etwas dagegen haben, wenn ein Staat versucht, die Medien im Land zu neutraler Berichterstattung zu bringen?
Ob das Polen durch die getroffenen Maßnahmen gelingt weiß man nicht, aber man könnte ja mal sehen ob es klappt.
Es gibt ja nun einmal kein Recht für Linke, dass die Medien ihre politische Ansicht teilten.
Zwei polnische Politiker verhandeln über die polnische Rechtsstaatlichkeit. Kleine Erinnerung: Herr Tusk war einmal polnischer Ministerpräsident. Normalerweise würde doch jeder sagen, dass eine solche Konstellation zumindest unglücklich ist und den Eindruck einer Befangenheit erweckt. Hier hätte eine Beteiligung des Parlamentspräsidenten etc. mehr als nur Sinn gemacht. Die EU ist eben keine Wertegeminschaft mehr. Wird sollten uns der Abstimmung der Briten über die EU-Zugehörigkeit anschließen.
An alle einseitig und mit Vorurteil geschriebenen Kommentare habe ich nur Kopfschütteln übrig. War irgendjemand von euch schon einmal in Polen gewesen? Kennt ihr Land und Leute? Die meisten Polen sehen die Reformen der Polnischen Verfassung positiv? Warum? Weil die Polnische Verfassung anders wie unser Deutsches Grundgesetz viele Gesetzliche Lücken hatte zu Gunsten von Lobbyisten und Parteien. Deshalb gibt es diese Reformen. Alle Polnischen Bundesrichter und Medienvertreter kamen von der Partei PO ,,Tusk''. In Polen gab es ein Referendum zum EURO und EU beitritt. Und in Deutschland? Mich wundert es immer wieder.,, wenn die Bundesregierung geltendes Recht bricht gegen unsere Verfassung wie ,,VDS Asylrecht ESM etc. stört sich in unserem Land niemand daran! Wenn Politiker Einfluss nehmen auf die Berichterstattung der Medien muss man auch unsere scheinbare Demokratie hinterfragen. Ich als Deutscher kenne die Menschen und das Land in Polen ganz gut und Ihr?
Da kennen Sie die Polen aber gar nicht.
„..eine vernünftige Wortwahl seien der richtige Weg einer Auseinandersetzung“
Da hat Herr Tusk ganz recht. Er meinte wohl damit die Bemerkung des Chefs der Partei "Recht und Gerechtigkeit" , Jaroslaw Kaczynski, der sagte das Polen sich Kritik aus dem Ausland und vor allem aus Deutschland keinesfalls gefallen lassen werde. Oder die Aussage die polnischen Justizminister Zbigniew Ziobro, der den Hinweis bemühte, dass er ein Enkel eines polnischen Offiziers ist, der im zweiten Weltkrieg im Untergrund gegen die ‚deutsche Aufsicht‘ kämpfte. Tusk versteht, dass solche Aussagen unter Freunden in der EU nicht nützlich sind. Denn, was kann solche Argumentationsrichtung bewirken?
in Polen herumdoktert ist sicherlich nicht wünschenwert. Bzgl. des Öffentlichen Rundfunk ist Deutschland sicherlich auch kein Vorbild für Unabhängigkeit. Hier wird auch laufend von Parteien, Kirche und Gewerkschaften versucht, Einfluss zu nehmen. Dies ist nur nicht so direkt sondern etwas subtiler. Aber im Ergenis nicht zwingend anders.
"Wer kann denn ernsthaft etwas dagegen haben, wenn ein Staat versucht, die Medien im Land zu neutraler Berichterstattung zu bringen?"
Nun ja, zum Beispiel diejenigen, die der Auffassung sind, dass der Staat hier nicht Wert auf echte Neutralität legt sondern Regierungsmeinung als Neutralität verkaufen möchte.
Dass ausgerechnet die PiS dominierte Regierung die Medien im Land zu "neutraler Berichterstattung" bringen will, sollte mehr als kritisch hinterfragt werden. Was war denn die ganze Zeit mit den polnischen Medien los, dass der Staat sich nun veranlasst sieht, sie "zur Neutralität" bringen zu müssen?
Aber Sie wissen es ja schon:
"Es gibt ja nun einmal kein Recht für Linke, dass die Medien ihre politische Ansicht teilten."
Für alle anderen aber schon - oder wie?
Schon mal etwas von "Pressefreiheit" gehört?
"Ach man musse Teutschee können um seine Meinung sagen zu keannnnnen."
Man muss zumindest die Kommentare von anderen Foristen richtig lesen können und sollte beim Thema bleiben können. Deshalb wundere ich mich, dass Sie hier über die Türkei geschrieben haben. Ich habe nämlich geschrieben, dass Deutschland auf der Einhaltung der Menschenrechte in der Türkei besteht und sie nicht toleriert. Das soll doch soviel heißen wie, dass wir Menschenrechtsverletzungen nicht unkommentiert und unkritisch hinnehmen. Wenn Sie hier die Türkei kritisieren, dann ist das Ihr gutes Recht. Und das Recht der EU ist es, mit Hilfe von 3 Milliarden € den Flüchtlingen zu helfen. Im Übrigen hat die EU diese Summe noch nicht zusammen. Wahrscheinlich hat auch Polen noch nicht dazu seinen Beitrag geleistet. War das auch ein Teil des Gespräches zwischen EU-Ratspräsident Tusk mit Polens Staatspräsident Duda in Brüssel?
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Die Moderation
Er ist vielleicht nicht bemerkt worden, dass Tusk selbst Pole ist und ein Amtsvorgänger.
Ein Pole hackt dem anderen kein Auge aus.