Polens Regierungschef Morawiecki hat vor dem EU-Parlament das umstrittene polnische Verfassungsgerichtsurteil verteidigt und von "Erpressung" gesprochen. Kommissionschefin von der Leyen hatte zuvor mit harten Sanktionen gedroht.
Das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts ruft heftige Reaktionen hervor. EU-Justizkommissar Reynders kündigte an, zum Schutz des EU-Rechts alle Mittel auszuschöpfen. Ex-Ratspräsident Tusk rief zu Protesten in Warschau auf.
Belarus hindert Migranten seit Wochen nicht daran, die Grenze zur EU zu überschreiten. Deshalb hat nun auch Polen beschlossen, einen Grenzzaun zu bauen. Gemeinsam mit den baltischen Staaten fordert Polen zudem, die UN einzuschalten.
Immer schärfer wird die Rhetorik der polnischen Regierung gegen sexuelle Minderheiten, vor allem im konservativen Süden und Osten hat das Konsequenzen. Die Lage ist so repressiv, dass Betroffene Polen verlassen. Von Jan Pallokat.
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen wegen Diskriminierung eingeleitet. Ungarn hatte ein umstrittenes Homosexuellen-Gesetz erlassen, Polen hatte "LGBTQ-freie Zonen" ausgerufen.
Wer 24 Stunden lang pflegt, soll auch für 24 Stunden Arbeit bezahlt werden - so lautet ein richtungsweisendes Urteil des Bundesarbeitsgerichts. Doch wird polnisches Pflegepersonal davon profitieren? Von Jan Pallokat.
Als Ratsvorsitzender war der Pole Tusk EU-weit bekannt. Nun kehrt er offenbar als Oppositionspolitiker nach Warschau zurück. Dort wartet bereits ein Rivale - und ein gemeinsamer Gegner: die PiS. Von Jan Pallokat.
Die Eltern des inhaftierten Bloggers Protassewitsch sind überzeugt, dass das jüngste Video mit ihrem Sohn unter Zwang entstand. Im Gespräch mit der ARD betont sein Vater, er sei stolz - und sagt, was er von den Sanktionen gegen Belarus hält.
Inzidenz bei mehr als 300, die Zahl der Covid-Betten muss verdoppelt werden: Die Corona-Lage in Polen ist ernst. Trotz der Einstufung als Hochinzidenzgebiet soll die Grenze zum deutschen Nachbarn aber für Pendler passierbar bleiben.
International steht Polens Regierung wegen umstrittener Justiz- und Medienreformen massiv in der Kritik. Doch nicht nur der Rechtsstaat, auch der Parlamentarismus hat gelitten. Von Jan Pallokat.
