Kommentare - Kabinett berät über Grenzkontrollen zu Polen

20. Oktober 2021 - 08:13 Uhr

Die Zahl der Flüchtlinge, die über Belarus und Polen nach Deutschland gelangen, steigt. Hintergrund sind Spannungen zwischen der EU und Belarus. Die Bundesregierung erwägt nun Grenzkontrollen - heute berät das Kabinett. Von Björn Dake.

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Kommentare

Und was sollen diese Grenzkontrollen bringen?

Die Menschen wollen offensichtlich nach Deutschland.
An der deutschen Grenze können sie Asylantrag beantragen und bleiben de facto im Land.

Oder wird auch nur ein er an der Grenze abgewiesen und nach Polen zurück gedrängt?

Die einzigen, die durch Grenzkontrollen abgeschreckt werden sind die osteuropäischen Arbeitskräfte. LKW-Fahrer zum Beispiel.

Wenn man keinen Zustrom mehr will, dann muss man an anderen Schrauben in Deutschland drehen.

Nebeneffekte

Wenigstens wird durch die Kontrollen der Waffenschmuggel erschwert.

Flüchtlinge 2. Klasse

Aus der einen Seite werden Flüchtlinge mit Schiffen abgeholt, auf der anderen Seite werden sie zurück geschickt.
Die Doppelmoral vieler Politiker kennt keine Grenzen.
Aber vielleicht sollten die Flüchtlinge auch übers Mittelmeer kommen, wenn sie dort nicht ertrinken.

Und was sollen diese Grenzkontrollen bringen?

wie 08:21 von Tada geschrieben
---
statt den illegalen Grenzübertritt zu verhindern
stehen unsere Grenzschützer da und nehmen die Asylanträge entgegen,

Also was soll das ganze

Wie wird denn da auf Corona kontrolliert?

Wenn Weißrussland unterstellt wird, die Flüchtlinge als Waffe zu benutzen, was ist denn dann mit Polen?
Immerhin müssen die Flüchtlinge quer durch Polen reisen, um zur deutsch-polnischen Grenze zu gelangen.
Dann ist Lukaschenko ja nicht der einzige Verbrecher, sondern die ebenso die polnischen Regierungsinsassen. Gestern ist Gelegenheit gewesen, mit einem hochrangigen polnischen Politiker darüber zu reden. Direkt im EU - Parlament. Hat aber niemanden der Rest - EU interessiert.
Außerdem könnten die Beschäftigten der deutschen Botschaften in den Fluchtausgangsländern schon seit Jahren direkt auf den Flughäfen dort die potenziellen Flüchtlinge informieren.
Auch TV - und Radio in diesen Ländern könnten genutzt werden, um die Menschen von der Flucht nach Deutschland abzuhalten, die eigentlich keine Chance auf Asyl haben.
Aber diese Möglichkeiten werden anscheinend gar nicht in Betracht gezogen.
Wie viele andere Möglichkeiten auch nicht. Gesetze, die nicht umgesetzt werden, taugen nix.

@ Tada

>>> Wenn man keinen Zustrom mehr will, dann muss man an anderen Schrauben in Deutschland drehen. <<<
.
Auch hier könnte man, wie bei so vielem, von unseren Nachbarn lernen.

"https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/arbeitspflicht-sozia…"

Sowas geht selbst mit einer Sozialdemokratischen Regierung, wie in Dänemark. Nur halt bei uns nicht.

Die Ursachen

Wo kommen denn die Flüchtlinge her? Dort liegen die Ursachen und nicht bei Lukaschenko, der dies für seine Zwecke ausnutzt. Wer ein Land mit Sanktionen überzieht, wird sich keine Freunde machen. Betroffen ist doch nicht der Diktator Lukaschenko mit seiner Sippe. Es sind die arbeitenden Menschen, die unter den Sanktionen leiden.
Wer hat in Irak, Libyen und Afghanistan Krieg geführt und die Menschen in die Not getrieben?

Polen muss an der Grenze zu

Polen muss an der Grenze zu belarus unterstützt werden sonst wird das nichts. An der Einhaltung der Dublin-Verordnung ist offensichtlich niemand mehr interessiert, so dass nicht in Polen sondern erst in Deutschland Asylanträge gestellt werden. Und obwohl diese größtenteils abgelehnt werden, bleiben die Menschen hier. Vielleicht sollten wir wie andere europäische Länder auch nur noch Sachleistungen anbieten, damit sich wirklich nur noch die auf den Weg machen, die wirklich bedroht sind.

Nicht Menschen in Not sind das Problem, sondern Politiker

die auf ihrem Rücken „Politik“ machen

Indem sie diese Menschen als „Illegale“ diffamieren und so versuchen, die „Schlichteren“ unter ihren Bürgern gegen sie aufzuhetzen. Das vor allem, indem sie die Angst vor „dem/den Unbekannten“ zur Sicherung ihrer eigenen Macht auszunutzen versuchen indem sie suggerieren, dass von Menschen auf der Flucht vor existenziellen Notlagen (wer sie sich nicht in einer solchen befindet wird wohl kaum wirklich alles riskieren, diesen zu entkommen) eine „Gefahr“ ausginge, gegen die „man“ bzw. der „Staat“ sich mit allen Mitteln „schützen“ müsse. Wie diese „Mittel“ aussehen und welche Auswirkungen sie haben, war u.v.a. gestern im „Morgenmagazin“ nicht zu übersehen: zdf.de/nachrichten/zdf-morgenmagazin/die-fluchtroute-von-belarus-nach-polen-100.html

um 08:42 von Der Nachfrager

"Aus der einen Seite werden Flüchtlinge mit Schiffen abgeholt, auf der anderen Seite werden sie zurück geschickt.
Die Doppelmoral vieler Politiker kennt keine Grenzen."
.
Es sind nicht die Politiker, die Flüchtlinge "mit Schiffen abholen". Es sind private Organisationen.

Re : Tada !

Tja, es wollen viele nach D, nur ist aber nicht für alle Platz. Es geht auch nicht um die osteuropäischen Arbeitskräfte, sondern um Flüchtlinge, die hier her kommen wollen, bzw. durch Lukaschenko bewusst her geschickt werden. Schon vor Monaten ist dies aufgefallen, nur braucht die lahme EU wieder einmal ewig Zeit, dies zu erkennen, und dann massive Sanktionen gegen all die Fluglinien und Lukaschenko zu erlassen, so dass zumindest erst mal die Fluglinien einknicken. Und die EU sollte die Daumenschrauben so heftig anziehen, bis dieser Despot irgend wie verschwindet.
Dass auf diese Art Menschen missbraucht werden, ist eine riesige Schande, und die EU zeigt mal wieder was für ein zahnloser Tiger sie ist. Dabei gäbe es sehr wohl Druckmittel genug, um dem Treiben ein Ende zu setzen.

EU destabilisieren

Was für ein Unsinn man wieder. Mit Belarus aber auch Polen läuft es gerade nicht rund. Neue innereuropäische Grenzkonzrollen wären genau das was Lukashenko helfen würde! Warum nicht Polen an der EU Aussengrenze unterstützen, damit es garnicht so weit kommt?
Jetzt Richtung Winter wird die Zahl der Flüchtlinge sicher eh erstmal abnehmen.

Grenzkontrollen zu Polen

Laut EU-Recht müssen die Flüchtlinge den Asylantrag in Polen stellen. Die Polen haben aber vom Verhalten der Österreicher 2015 gelernt und lassen die Flüchtlinge passieren.

Langsam aber sollte man den Polen lernen, dass ihre demokratiefeindlichen Maßnahmen vom Rest der EU nicht hingenommen werden können.

@ Mischpoke (08:51)

Das sehe ich kritisch, weil es voraussetzt, dass es genug Arbeit für alle gibt und dass kein Lohndumping betrieben wird.

Solidarität

Erst-Einreise Polen. Also müssen die Leute in Polen verbleiben. Wie war das nochmal mit der Aufnahme von Flüchtlingen der Polen in 2015?? Ja, Grenzkontrollen, aber auch harte Kante gegenüber Lukaschenko. Wenn die Grenzen für ihn nur noch nach Russland offen sind, wird seine Wirtschaft rasch im Keller sein.

rer Truman Welt

Besagte soziale Folgen der Flüchtlingspolitik speziell seit 2015 mit der Perspektive zukünftig sehr hoher Flüchtlingswellen gepaart mit den brutalen sozialen Folgen der Finanzpolitik seit 2008/9 für die untere Hälfte der Gesellschaft, werden der Rechten extremen Zulauf bringen. Die Hemmschwelle Extreme zu wählen wird fallen. Die AfD braucht im Grunde nichts zutun, um in bereits naher Zukunft eine der stärksten Parteien- wenn nicht die stärkste- zu werden, sofern sie sich nicht selbst zerlegt. Die Menschen besagter Gesellschaftsschichten glauben den deutenden Erzählungen (Narrative) der Regierenden immer weniger, empfinden diese als Lüge und Betrug. Sie wollen schnelle und einfache Lösungen. Diese versprechen die Rechten und diesen Versprechungen wird Glauben geschenkt völlig unabhängig vom Faktischen. Es wird dunkler in Deutschland und die bisherigen Regierungsparteien können das nicht mehr stoppen, weil die absehbaren sozialen Folgen die Menschen spüren und genug vom Geschwafel haben

08:51 von Mischpoke West Und

08:51 von Mischpoke West

Und wenn Sie mir jetzt noch erklären, was der verlinkte Artikel mit dem hier (**Kabinett berät über Grenzkontrollen zu Polen**) zu tun hat, wäre ich dankbar.
Im übrigen kann man mit der dänischen Art zurecht kommen oder eben auch nicht. Ich kann das eher nicht - was nichts mit den verlinkten Artikel zu tun hat.

Re : nie wieder spd !

Für mich war die Osterweiterung der EU nicht wirklich eine gute Idee, siehe all den Streit mit Polen, Ungarn und Tschechien. Nun sollen auch noch die Balkanländer, da wird es noch schlimmer, denn da sitzen auch nicht gerade Chorknaben.
Insgesamt gesehen ist die EU ein nicht wirklich gut funktionierender Haufen von teils üblen Egoisten, die ihre eigenen Suppen kochen wollen. Deshalb wird auch nie ein echter Verteilerschlüssel für die Flüchtlinge gefunden.
Und ja es werden nicht wirklich alle Möglichkeiten der Berichterstattung und Informationen in den jeweiligen Ländern genutzt, es wurden die Fluglinien nicht gewarnt vor massiven Sanktionen, und Lukaschenko hat noch viel zu viel Beinfreiheit, so dass er fast alles unternehmen kann, um sich irgend wie zu rächen und von seiner Seite Druck auf zu bauen. Wäre die EU kein so extrem lahmer Haufen, die Gier nach Geld und Macht nicht so gravierend, würde schon lange mehr getan werden. Irgend wie zerlegt sich die EU selbst, langsam !

wir können uns nicht auf andere verlassen

Man wirft Belarus genau das vor, was man selbst nicht leisten kann/will, nämlich die Grenzen zu kontrollieren und Migranten abzuweisen.

Dies zeigt einmal mehr, dass wir uns nicht auf andere Länder verlassen können, es wird genutzt um politischen Druck auszuüben. Ähnliches mit der Türkei, dies läuft nur solange Gelder in Milliardenhöhe fließen.

Grundsätzlich sehe ich es

Grundsätzlich sehe ich es aber wie Herr Wiese.
**Dirk Wiese ist dagegen. Der SPD-Abgeordnete hält Vergleiche mit der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 für unangebracht. Er rät zu Ruhe und Besonnenheit. "Grenzkontrollen sind ein massiver Eingriff. Die behindern den Grenzverkehr, sie würden auch die Lieferketten behindern in einer Situation, wo es ohnehin schon schwierig ist. Daher: Kein Grund, in Panik zu verfallen, wir kriegen das hin."**

Und 5000 Schutzsuchende seit August - woher kommt die Panik schon wieder? Mir ist und bleibt das ein Rätsel!

Wann versteht man endlich

….dass die Migranten nicht nach Deutschland kommen wollen weil das Wetter hier so gut ist, sondern weil der hiesige Sozialstaat sie lockt! Flüchtlinge sind es nur bis zu dem Land, in dem sie nicht mehr verfolgt werden. Danach sind es Migranten. Schafft man in Deutschland die finanziellen Anreize ab, hört auch die Migrationsbewegung auf!

Sollten wir nicht eher

Sollten wir nicht eher (Stichwort:Menschenrechte), die Flüchtlinge mit offenen Armen aufnehmen, die es aus nahen (Bürger-)kriegsgebieten (also Afghanistan, Syrien, zu weit: Myanmar) mit Glück ( dazu gehört auch Lukatschenkos Augezudrücken) bis nach Polen/Deutschland geschafft haben? Was ist los mit dem Humanismus, der Christlichkeit? Sie haben Recht. Viel eichtiger ist das Supply Chain Problem. Weihnachten steht vor der Tür.

Andere Stellschrauben

um 08:51 von Mischpoke West
"@ Tada
>>> ...keinen Zustrom ... andere Schrauben ...<<<
.
Auch hier könnte man, wie bei so vielem, von unseren Nachbarn lernen.

"https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/arbeitspflicht-sozia…"

Sowas geht ... Nur halt bei uns nicht."
.
Der verlinkte Bericht hat mit der illegalen Flüchtlingseinwanderung nach Deutschland aber nichts zu tun. Das Thema dort ist 'Sollten Sozialhilfe-Empfänger zu Arbeit verpflichtet werden?'
Andere Stellschrauben müssen schon an der Aussengrenze zur EU greifen. Da ist Polen offensichtlich überfordert, wenn man dem MP von Sachsen Herrn Kretschmann glauben schenkt. Bericht heute früh im MoMa.

Asyl kann man auch in Polen

Asyl kann man auch
in Polen beantragen. Dann sehen wir mal weiter. Polen will ja keine asylanten über Griechenland bekommen. Nach Weißrussland ist es Polens aussengrenze, die es zu schützen gilt.
Auch in Ukraine Russland und Belarus kann man Asyl beantragen.
Das Wunschkonzert hört wohl nie auf. Ich will auch so einiges, was ich nicht bekomme.
Und Asyl ist im erstbesten Drittland zu beantragen. Nicht erst im gewünschten Zielland.

@08:42 von Der Nachfrager

"Aus der einen Seite werden Flüchtlinge mit Schiffen abgeholt"

Wo werden Flüchtlinge denn mit Booten "abgeholt"?

Re : NeNeNe !

Zum einen treffen die Sanktionen zu wenige von der Lukaschenko- Sippe. Zum zweiten lässt die EU es zu, dass Menschen aus dem Irak, Iran und Afghanistan durch Fluglinien über Belarus mit Hilfe der belarussischen Armee in die EU gelangen können. Das hätten die Strategen der EU schon im Voraus erahnen können, ja sogar müssen, um gleich einen Riegel vorschieben. Nur sind da anscheinend zu wenige, die eine Lage richtig einschätzen und vorher sagen können.
Tja, dann noch das Problem in den "Kriegsländern", da sind teils Akteure am Werk, die nicht im Sinne des jeweiligen Volkes handeln und entscheiden, sondern nur das eigene Wohl, viel Geld und Macht im Sinne haben. In jedem dieser Länder sind immer noch "Parteien" am Rudern, die nicht wirklich ein Gemeinwohl wollen, und der Rest der Welt schaut zu, weil es nicht so viel zu holen gibt, wie sich manche Protagonisten das vorstellen. Also lässt man die Menschen in ihrem Schicksal alleine.

@Seppowicz

Warum nicht Polen an der EU Aussengrenze unterstützen, damit es garnicht so weit kommt?

Na super ... Wie Morawiecki gestern im EU-Parlament unmissverständlich klargemacht hat, lehnt Polen europäische Werte offenbar ab. Und da sollen wir Polen helfen?

Lukaschenko

In meinen Augen sind die 5.000 Flüchtlinge, die bisher nach Deutschland gekommen sind, nicht das große Problem, sondern die Zögern der EU, so eine Type wie Lukaschenko endlich in die Schranken zu weisen. Das ewige Abwarten sowie die Unfähigkeit, die Grenze zu Weißrussland stärker zu kontrollieren, obwohl wir es seit 2015 besser wissen müssten, ist ein Armutszeugnis, welches zu immer mehr Frust über die Bürokraten in Brüssel führt. Und so eine Witzblattfigur wie dieser Lukaschenko lacht sich kaputt. Die EU ist zu weich gegenüber Diktatoren und wirkt wie ein hilfloser, tollpatschiger Riese!

Ursache Lukaschenko

um 08:51 von NeNeNe:
"Wo kommen denn die Flüchtlinge her? Dort liegen die Ursachen und nicht bei Lukaschenko, der dies für seine Zwecke ausnutzt. Wer ein Land mit Sanktionen überzieht, wird sich keine Freunde machen. "
Doch, das direkte Problem ist Lukaschenko.
Er ist dafür verantwortlich, dass Flüchtlinge illegal in die EU transportiert werden, über seine Staatsgrenze.
Diesen Despoten brauchen wir nicht als Freund, sondern als Gefängnisinsasse.

Re : Stefan T !

Ja es sind private Organisationen, weil die staatlichen Stellen der EU- Länder keine Rettung von Schiffbrüchigen durchführt. Im Grunde müssten diese Länder wegen unterlassener Hilfeleistung angeklagt werden. Denn es ist ein Verbrechen, Menschen auf dem Meer ertrinken zu lassen, weil die EU als Gesamtes es nicht auf die Reihe kriegt, zum einen in den Ländern südlich des Mittelmeeres für Stabilität und Frieden zu sorgen, dem Treiben in Libyen ein Ende zu setzen, wie auch in anderen Teilen Afrikas, wo seit Jahren Krieg und Terror herrscht. Und die EU kriegt es nicht auf die Reihe, einen für alle gültigen Verteilerschlüssel zu installieren, weil bei aller Diplomatie nie wirklich Tacheles geredet wird, damit alle Länder sich einig werden, eine für alle geltende Gerechtigkeit zu schaffen.
Immer wieder scheren einzelne Länder aus, kochen eine eigene Suppe, wollen möglichst viel von der EU, sind aber nicht bereit und Willens, sich in die Gemeinschaft wirklich fair zu integrieren !

08:51 von NeNeNe

Wenn ich mich recht erinnere wurden alle Konflikte von den USA angezettelt. Im irak war es vermutetes Giftgas, der einmarsch in Afghanistan eine Reaktion auf 9/11. und Deutschland als NATO-Partner in sippenhaft. Und statt nach dem Sieg über die taliban Ruhe zu geben, wollten wir den Menschen Demokratie beibringen. Hat je hervorragend geklappt. Sogar unsere Regierung hat nach 20 Jahren eingesehen in Zukunft zurückhaltender zu agieren. Und wer badet jetzt alles aus? Europa nicht die USA. Vielleicht mal darüber nachdenken.

Ganz einfach

Jeden Flüchtling den Lukaschenko rüberschickt= 1 Sanktion mehr. Nur die Sprache wird verstanden.

Unterstützung an der EU-Außengrenze - geht das?

um 09:03 von Seppowicz:
"Neue innereuropäische Grenzkonzrollen ... Warum nicht Polen an der EU Aussengrenze unterstützen,..."
Ließe sich Polen denn da überhaupt unterstützen?
Innereuropäische Grenzkontrollen sind das falsche Instrument. Die Kontrollen müssen an der EU-Außengrenze geschehen. Polen scheint überfordert.

@ ich1961

>>> Und wenn Sie mir jetzt noch erklären, was der verlinkte Artikel mit dem hier ... <<<
.
Tu ich gerne. Es war eine Antwort an Userin @Tada zwecks Stellschrauben, wie man eine Migration steuern könnte. Was man an meinem zitierten Text erkennen kann.

Re : Nettie !

Hallo Nettie, da haben sie vollkommen recht. Es sind ja schließlich all die Politiker, die es nicht gebacken kriegen, oder wollen es schon gar nicht, aus purem Eigeninteresse, dass Lösungen gefunden werden, wie die Flüchtlinge verteilt werden könnten.
Das ist der eine Punkt, zum anderen schauen sie alle zu, was im Irak, Libyen, Iran und Afghanistan passiert, wie auch in Somalia und anderen Ländern, von denen Flüchtlinge kommen, ohne einen Finger zu rühren. In der Sahel- Zone streifen ein paar Soldaten rum, die alleine die Probleme dort nicht bewältigen können, es wird nicht wirklich in all den Ländern unterstützt, damit eine für das jeweilige Volk anständige Regierung sich findet, die EU, wie auch die NATO unterschätzt noch immer den IS, der im Untergrund seine Kreise zieht und mordet, und Lukaschenko hat noch zu viel Spielraum, um sein Unwesen zu treiben.
Die Politiker haben keinen echten Plan, schnell und umfassend jeweils zu agieren !
All die Menschen tun mir leid !

@ Der Nachfrager, um 08:42

“Aber vielleicht sollten die Flüchtlinge auch übers Mittelmeer kommen, wenn sie dort nicht ertrinken.“

Was für ein weiser Rat.

Sie werden nicht kommen, wenn sie dort ertrinken, was fast täglich geschieht.

Europa sollte die

Europa sollte die Aussengrenzen sichern. Anträge zur Einreise nur in der Heimat (u.a. bei der Botschaft) gestellt werden.
Einreise mit Aufenthaltsgenehmigung nur wenn ein Arbeitsvertrag vorgelegt werden kann und sichergestellt wird das keine Sozialhilfe in Anspruch genommen werden muss.
Und endlich mal die Abgelehnten in die Heimat schicken - (z.B. Marokko, Algerien, Balkanstaaten...)
damit die Akzeptanz in Deutschland für "wirkliche" Kriegsflüchtlinge nicht vollends unter die Räder kommt.

Wo ist hier der europäische Zusammenhalt ?

Zunehmend bekommt man den Eindruck das die polnische Grenze genauso durchlässig ist wie die Belarussische Grenze. Von europäischer Zusammenarbeit keine Spur.

@08:42 von Der Nachfrager

Flüchtlinge im Mittelmeer werden nicht "mit Schiffen abgeholt", wie Sie es - auch angesichts von tausenden ertrunkener Kinder, Frauen und Männer zynisch - bezeichnen. Geflüchtete Menschen werden aus Seenot gerettet, und da weigert sich gerade der Friedensnobelpreisträger EU, seinen Beitrag zu leisten, so dass Nichtregierungsorganisationen diese Aufgabe rudimentär übernehmen müssen, wofür sie dann auch noch aus einer bestimmten Ecke angefeindet werden.

@ 09:18 von ich1961

"Und 5000 Schutzsuchende seit August - woher kommt die Panik schon wieder? Mir ist und bleibt das ein Rätsel!"

Und das macht dann im Jahr, es ist ja keine einmalige Angelegenheit?

Bis Sep 2021 wurden lt. BAMF 131.000 Flüchtlingsanträge gezählt.

Außerdem handelt es sich nicht nur um Schutzsuchende.

08:21, Tada

>>Wenn man keinen Zustrom mehr will, dann muss man an anderen Schrauben in Deutschland drehen.<<

Welchen denn?

Rechtsaussen wieder im Panikmodus

Wer wird denn da destabilisiert?
Polen?
War das schlimm wenn ausgerechnet diese Regierung in Schwierigkeiten käme

Und passiert es überhaupt
Ja, da sterben Flüchtlinge und niemand scherts, Hilfsorganisationen dürfen nicht helfen und es wird eine Vergiftung durch Belarussland Fantasiert.
Nicht das Lukaschenko nicht gestürzt gehört, aber das klingt nicht nach etwas das für ihn als Handlung sinnvoll wäre.

Die Hysterische Reaktion die von CDU/CSU rechtswärts auf..5000?... Flüchtlinge in die Medien schwappt ist übelkeitserregend.

2015 War die Mitte der Gesellschaft von einer Welle christlichem Handelns: Nächstenliebe erfasst...bis die "Christlichen Parteien" sie daran hinderten,

@kommtdaher

Das wäre wünschenswert, kann aber niemand bezahlen. Somit bleibt es bei Kriegsflüchtlingen.

Wirtschaftsflüchtlinge können nur im eigenen Land etwas verändern.

@ 09:22 von Hinterdiefichte

Wann verstehen manche endlich, dass die große Mehrheit der Geflüchteten nicht an unserem Sozialsystem interessiert ist, sondern das eigene Leben und meist auch das Leben der eigenen Liebsten retten will vor politischer rassistischer oder anders gearteter Verfolgung.

@08:51 von NeNeNe: Wo kommen denn die Flüchtlinge her?

"Wo kommen denn die Flüchtlinge her? Dort liegen die Ursachen und nicht bei Lukaschenko, der dies für seine Zwecke ausnutzt."

Die Flüchtlinge kommen aus verschiedenen Ländern. Lukaschenko hat zunächst Passagiermaschinen von Belavia Belarusian Airlines leer in verschiedene Länder fliegen lassen, um dort Fluchwillige einzusammeln. Diese wurden dann nach Belarus geflogen und an die Grenze zu Polen gebracht.

Nachdem die Fluglinie von der EU sanktioniert wurde, hat Lukaschenko Maschinen in Irland chartern lassen, um Flüchtlinge abzuholen. Die EU erwägt nun auch dagegen vorzugehen.

Man könnte dies als staatliches Schleusertum bezeichnen.

@ Sisyphos3

Zitat: "statt den illegalen Grenzübertritt zu verhindern stehen unsere Grenzschützer da und nehmen die Asylanträge entgegen,
Also was soll das ganze"
#
Es geht einfach darum , dass nicht jeder anonym nach D einreist. Man sollte schon wissen, wer ins Land kommt. Vor dem Asyl steht eine Personalienfeststellung ... logischerweise mit den mitgeführt Ausweispapieren. Wer die vor der Grenze zerreißt und entsorgt, sollte zunächst solange inhaftiert werden, bis die Daten stichhaltig geprüft sind, und wenn es Monate dauert.
Bitte an dieser Stelle keine Kommentare zu unserer Geschichte, falscher ginge es nicht.
Asyl wo nötig ja, Wirtschaftsflüchtlinge oder bereits Kriminelle nein. Und: Wer bereits hier war und abgelehnt wurde, sollte sofort zurückgeführt werden und D nicht mit Drittanträgen international vorführen.
Das fördert auch die Akzeptanz im Land.
Was ist vom Menschen zu erwarten, die bereits bei der Einreise nur mit der Unwahrheit arbeiten?

09:34 von DB_EMD Und wie

09:34 von DB_EMD

Und wie sehen Ihre Vorschläge zur Lösung aus?
Schreiben, reden und meckern kann ich auch. Aber das hilft niemandem - schon gar nicht den Schutzsuchenden, die bei "Wind und Wetter" an den Grenzen ausharren müssen.

Am 20. Oktober 2021 um 09:18 von ich1961

" Und 5000 Schutzsuchende seit August - woher kommt die Panik schon wieder? Mir ist und bleibt das ein Rätsel! "

Ja das klingt nicht viel wenn man das mit Zahlen anderer Jahre vergleicht, ist aber nur eine Richtung aus der welche kommen.
Und 5000 Menschen ist eine Kleinstadt voll mit Menschen und Infrastruktur, nebst natürlich Fläche.
Und Kosten sind das ja auch, das aber nur am Rand, aber Polen sieht zu das alle schnell weiterreisen, was ja eigentlich nicht sein kann.
Wo gehen die Migranten zur Zeit noch hin, das wäre doch mal interessant.

Re : DB_EMD !

Ja es ist das lahme Handeln der EU, die fehlende Gemeinsamkeit der EU, und mehr als nur klare Kante gegenüber Lukaschenko, aber auch gegenüber Putin, der ja weiter Lukaschenko stützt.
Ich denke, dass die Politiker in der EU auch immer wieder von Lobbyisten aus der Wirtschaft und Industrie gehindert werden, die nötigen Maßnahmen zu ergreifen, denn es geht ja schließlich auch um etliches Geld, in etlichen Branchen. Dies ist nicht nur Richtung Russland so zu sehen, sondern noch schlimmer Richtung China. Zu groß wurde die Abhängigkeit und nun hat man den Schlamassel. Das wird nun schamlos ausgenutzt, von all den Diktaturen !
Es hilft nur eines, sich unabhängiger machen, um klare und gemeinsame Kante zu zeigen. Dies wird ein langer Weg, der die Bürokraten der EU da gehen müssen !

EU-Recht verlangt nicht die Antragstellung in Polen

@Am 20. Oktober 2021 um 09:05

Nein, die Dublin-III-Verordnung verlangt nicht, dass Anträge bei einem bestimmten Mitgliedstaat eingereicht werden müssen.

Das ist ein häufig wiederholter Irrtum. 2015 bestand keine Pflicht (gemäß Dublin-III-Verordnung), in Ungarn zu bleiben, aktuell besteht keine, in Polen einen Antrag zu stellen.

ABER Antragsteller müssen ggf. damit rechnen, nach Antragstellung in den sogenannten zuständigen Mitgliedstaat überstellt zu werden.

Dies darf aber erst nach Durchführung des sogenannten Dublin-Verfahrens geschehen.

Vorher muss der um Übernahme ersuchte Zielstaat zustimmen, es darf keine systemischen Mängel im Asylverfahren des Zielstaats geben (siehe Art. 3 Abs. 2 der Dublin-III-Verordnung) und dem Antragsteller muss Gelegenheit gegeben werden, Rechtsmittel einzulegen.

Genau deshalb sind Zurückweisungen an der Grenze zu Polen (oder 2015 zu Österreich) von Rechts wegen untersagt.

Überstellungen scheitern allerdings meistens an fehlender Zustimmung.

@mispel, 9.23

"Wo werden Flüchtlinge denn mit Booten "abgeholt"?"

Da Rettungsschiffe (militärische und private) im Mittelmeer kreuzen und nach Migranten in Booten suchen, die schiffbrüchig sind oder werden könnten, und da diese Migranten nicht zurück zum Ausgangspunkt bzw. zum beispielsweise nordafrikanischen Festland sondern nach Europa gebracht werden, kann man sehr wohl von "abholen" sprechen.
Natürlich ist Seenotrettung wichtig. Aber die Richtung des Weitertransportes ist falsch; denn offenbar wird dieser Vorgang gerade von Migranten tatsächlich als "Abholen" gedeutet. Und dadurch begeben sich immer mehr in tödliche Gefahr - auch mit Kindern.

Grenzkontrollen

warum Kontrollen? Das Polen ihre Grenzen schuetzen halt ich fuer geben. Das Fluechtlinge die von Polen nach Deutschland kommen sollt an Polen zurueckgeschickt werden. Wo bleibt die von Merkel versprochene europaeische Verteilung?
Asyl und Flucht und Kreig vor Verfolgung ist normal, sollte aber im ersten Land wo es eben keinen Krieg oder Verfolgung enden.
Warum sollen alle nach Europa? Warum kommen die meisten Fluechtlinge nach Deutschland? Ich nehme an weil das Gras hier gruener ist.
Frontex, gemeinsame Grenzkontrollen oder Kampf gegen Scheuser bringen nichts.
Nichts hat sich und wird sich veraendern wenn nicht auch Europa seine Grenzen schuetz. Es darf nicht sein das ein Schild "Asyl" ausreicht um diese zu passieren.
Lukaschenko und Erdogan erpressen die EU gleichermassen, weil die EU es zulaesst. Der eine wird auch noch finaziell unterstuetzt der andere boykotiert.

09:22, Hinterdiefichte

>>Wann versteht man endlich
….dass die Migranten nicht nach Deutschland kommen wollen weil das Wetter hier so gut ist, sondern weil der hiesige Sozialstaat sie lockt!<<

Warum haben denn dann die USA so ein riesiges Migrantenproblem? Sozialstaat ist da ja nicht.

@ Bender Rodriguez um 09:22

"Asyl kann man auch in Polen beantragen."

Im Prinzip schon

allerdings scheint es ja so zu sein Das Menschen und Flüchtlingsrechte die Polen ungefähr so sehr interessieren wie EU-Rechte und Pflichten.
Das sie keine unabhängigen Beobachter vor Ort wollen und die Toten anderen in die Schuhe schieben spricht Bände.

Im Prinzip stellt das in Frage ob Polen ein "Sicheres Drittland" ist...oder Zweitland .

Lieber kommtdaher, jeder

Lieber kommtdaher, jeder Bürger hat die Möglichkeit sofort und unkompliziert Schutzbedürftige direkt aus einem Flüchtlingslager zu uns zu bringen, Sie müssen sich nur am NesT Programm der Regierung beteiligen. Melden Sie sich da an und helfen Sie, warum auf die Regierung oder Mitmenschen warten?

Gibt es jetzt eigentlich 2 Klassen von Flüchtlingen, einmal die guten und einmal welche die die EU destabilisieren? Oder warum sollen das die Schutzbedüeftigen aus Belarus machen aber nicht die welche von den NGOs an die EU Grenze gebracht werden?

@09:22 von Bender Rodriguez

>> Auch in Ukraine [...] und Belarus kann man
>> Asyl beantragen.

Ähh, also von einem Kriegsgebiet in ein Bürgerkriegsgebiet? oO

Sofort Grenzkontrollen

und die Flüchtlinge nach Polen zurückschicken. Hat sich Polen Flüchtlingen gegenüber nicht immer verweigert? Jetzt sollte D auch keine Solidarität mehr gegenüber Polen haben.

Fluchtursachenbeseitigung Fehlanzeige

Gibt es denn bitte noch vor dem Abtritt von Frau Merkel eine detaillierte Bestandsaufnahme dazu, wie weit Frau Merkels angekündigte Bemühungen zu Fluchtursachenbeseitigung gediehen sind und was genau sie da getan und erreicht hat?
Immerhin sind seit ihrer Ankündigung dazu inzwischen über 5 Jahre vergangen.
Auch im Hinblick auf die nächste Regierung sollte darüber mal endlich geredet werden.
Denn so sicher es ist, dass wir eine andere Regierung bekommen, so sicher ist doch auch, dass wir weiter Flüchtlinge aufnehmen müssen, wenn die Fluchtursachen nicht beseitigt werden bzw. auch die BRD zu diesen Ursachen beiträgt. ZB mit Waffenlieferungen in Krisenregionen

i@ich1961

Panik?
Warum sind nur 5000 Grund dafuer?
Weil es dabei nicht bleibt und das wissen Sie.
Weil viele nachkommen und nicht nur aus Bellarus, weil wir nur wenig zurueckschicken und die Familie spaeter nach kommen.
Diese Voelkerwanderung wird nicht von alleine enden.
Ob nun Armut, Krieg oder Umwelt - Wo sind die Loesungsansaetze?
Beispiel Europa, werden nicht immer noch teuer subventienierte Nahrungsmittel (oder sollten wir sage Abfaelle) nach Afrika geschickt, dort die Bauern und Maerkte zerstoeren das wiederum zur Flucht fuehrt, was mit dem glorreiche Afghanistaneinsatz?
Was wenn die Stimmung hier umschlaegt? Die naechsten Wahlen gehen an Reaktionisten? Wer wird da wohl Panik bekommen?

Belarus und Polen in der Flüchtlingsfrage

Belarus ist ein Staat, der unzuverlässig und faschistoid ist. Der Flüchtlinge klar instrumentalisiert und alles missachtet, was humanitäre Hilfe und Grenzfrieden betrifft. Polen macht sich zum Handlanger von Lukaschenko. Hat seine eigenen Motive und Rachegelüste Richtung EU. Für mich ein Zeichen, dass Polen unter der amtierenden Regierung nicht tauglich für eine dauerhafte EU-Zusammenarbeit ist. Der Beschluss, Flüchtlinge stellen dort den Erstantrag auf Asyl, wo sie in den EU Raum gelangen, gilt immer noch. Polen war bisher egal, wie Italien, Griechenland und andere Grenzstaaten mit den vielen Flüchtlingen zu Rande kommen. Und nun steigert sich alles. Jeder unerlaubte Grenzübertritt ist für Angehöriger von Nicht-EU-Staaten ein illegaler, strafbarer Akt. Polen unterstützt das. Da ist wieder die Frage von Rechtmäßigkeit und Rechtsbruch gestellt. Deutschland und andere allein können nicht den Sturzbach der Flüchtlinge auffangen. Meine Meinung.

Europa

Immer wieder der Ruf nach Europa, nach einer europäischen Lösung.
Wir hätten schon längst eine europäische Lösung, wenn Deutschland die gesamten Kosten, die es für Flüchtlinge in Deutschland aufbringt, der EU in Rechnung stellen würde.
Angefangen von Baraufwendungen, voll versorgte Wohnungen, Aufwendungen für die Gesundheit (und damit meine ich nicht die pauschal je Flüchtling vom Bund an die Krankenkassen gezahlten 90 Euro pro Monat), zusätzliche Plätze in Schulen, Kindergärten, Behörden, Personal für die Camps…
Aber will man denn überhaupt die Kosten aufschlüsseln?

von Hinterdiefichte

Ich bin ganz Ihrer Meinung. Im Grunde genommen gibt es eine einfache Lösung. Eine Grundgesetzänderung, dann gibt es nur noch Sozialscheine, der finanzielle Anreiz fällt weg. Dann muss ein Einwanderungsgesetz her und alles wäre gelöst.
Ich frage mich nur, warum und wer sperrt sich dagegen.

Beste Grüße

@ Parsec

>>> Der verlinkte Bericht hat mit der illegalen Flüchtlingseinwanderung nach Deutschland aber nichts zu tun. <<<
.
Nein, aber es ging darum wie man sowas verhindern kann. Das wäre zumindest ein Ansatz Deutschland unattraktiver für Einwanderer zu machen. Vor allem für solche, die nicht hierher kommen um Arbeit zu finden.

Es gibt EU-Regeln

"Die Menschen wollen offensichtlich nach Deutschland.
An der deutschen Grenze können sie Asylantrag beantragen und bleiben de facto im Land." @Tada
.
Laut EU-Bestimmungen müssen Flüchtlinge in dem Land einen Asylantrag stellen, dessen Grenze sie zuerst überquert haben. Aber da ja Polen sich gegen die "EU-Diktatur" verwahrt, lässt es die Flüchtlinge einfach durchreisen. Was bin ich erleichtert, dass die Polen wenigstens die "dreckigen" EU-Milliarden nicht verschmähen!

Wunderbar

Dänemark will Einwanderern nur noch staatliche Hilfe zahlen, wenn sie arbeiten. "Wir wollen eine neue Arbeitslogik einführen, bei der die Menschen die Pflicht haben, einen Beitrag zu leisten und sich nützlich zu machen", sagte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Dienstag. "Und wenn sie keine reguläre Arbeit finden, müssen sie für ihre Zuwendungen arbeiten."

@ 09:49 von hessin65

Volle Zustimmung zu Ihrem Beitrag!

@09:49 von hessin65

>> Einreise mit Aufenthaltsgenehmigung nur
>> wenn ein Arbeitsvertrag vorgelegt werden
>> kann

Ähh, Ihnen ist schon klar, daß Flüchtlinge erstmal eine gewisse Zeit auf ihre Arbeitserlaubnis(!!!) warten müssen? -.-

@ Jim456, um 09:42

“Jeden Flüchtling den Lukaschenko rüberschickt= 1 Sanktion mehr.“

Vergessen Sie nicht, dass Sanktionen auch oder vor allem die Zivilbevölkerung treffen.

Das weiß Lukaschenko und das weiß die EU.

@ 09:56 von fathaland slim

@ 08:21, Tada
>>Wenn man keinen Zustrom mehr will, dann muss man an anderen Schrauben in Deutschland drehen.<<

@ 09:56 von fathaland slim
"Welchen denn?"

Vielleicht mal damit beginnen die eigenen Grenzen zu schützen und sich nicht fortwährend auf unverlässliche Partner stützen.

@ 09:57 von Der Lenz

"Wer wird denn da destabilisiert?
Polen?
War das schlimm wenn ausgerechnet diese Regierung in Schwierigkeiten käme"

Was ist denn das für eine Einstellung?
Also ich finde es schlimm, wenn ein EU-Partner in Schwierigkeiten gerät, egal welcher.

09:47 von Mischpoke West @

09:47 von Mischpoke West
@ ich1961

In meinen Augen wird in Ihrem Artikel nichts gesteuert - schon gar keine Migration!
**Einige Unionspolitiker fordern, dass Langzeitarbeitslose zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden sollten.**
Seit wann sind denn Langzeitarbeitslose Migranten? Da werden deutsche Arbeitslose eher gemeint sein!
Vielleicht sollte man sich mal fragen, warum denn die Schutzsuchenden nicht arbeiten dürfen? Die meisten würden sich und Ihre Familien nämlich gerne selber versorgen. Aber das passt ja manchem auch nicht in sein Weltbild.

@ Giselbert, um 09:55

“Außerdem handelt es sich nicht nur um Schutzsuchende.“

Ich würde Sie gerne an der Stelle sehen, wo die Entscheidung “...die Guten ins Töpfchen - die Schlechten ins Kröpfchen“ getroffen wird.

Wäre das schon an der Grenze?

Zwang

"...Hintergrund sind Spannungen zwischen der EU und Belarus..."
Der eigentliche Hintergrund ist die katastrophale Lage in verschiedenen Ländern, die teils durch Kriege, teils durch die sich verschlechternde Umweltlage unbewohnbar werden bzw. schon sind. Die dort lebenden Menschen sind gezwungen, ihre Heimat zu verlassen.
Man sollte sich nichts vormachen: wenn der Weg über Weißrussland nicht mehr offen ist, werden andere Wege gefunden. Armut ist ein starker Antrieb, alle Grenzen zu überwinden.

@pemiku, 09:05 Uhr

"Langsam aber sollte man den Polen lernen, dass ihre demokratiefeindlichen Maßnahmen vom Rest der EU nicht hingenommen werden können".

Volle Zustimmung! Wenn Polen, wie mehrfach belegt, nicht bereit ist, rechtsstaatliche Prinzipien der EU einzuhalten, dann sollte sich das Land konsequenterweise aus der EU verabschieden. Eine gemeinsame Bündnispolitik resultiert aus der Akzeptanz gemeinsamer Werte - und diese wird von Polen in einer fast schon provozierenden Art und Weise nicht praktiziert. Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende.

@Nettie, 08.59h

Netter Versuch.
Wer die Nachrichten verfolgt, gestern im SWR, LEA Ellwangen, konnte hören, dass die "Flüchtlinge" zum größten Teil bereits in sicheren Flüchlingslagern waren und sich dann mit Hilfe von Belarus auf den Weg ins gelobte Land gemacht haben, wo die Sozialleistungen am höchsten und das Abschieberisiko am geringsten ist.
Die Leute sind nicht dumm und erkundigen sich vorher genau.

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