Ihre Meinung zu Kabinett berät über Grenzkontrollen zu Polen

Zunehmend bekommt man den Eindruck das die polnische Grenze genauso durchlässig ist wie die Belarussische Grenze. Von europäischer Zusammenarbeit keine Spur.

"Und 5000 Schutzsuchende seit August - woher kommt die Panik schon wieder? Mir ist und bleibt das ein Rätsel!"

Und das macht dann im Jahr, es ist ja keine einmalige Angelegenheit?

Bis Sep 2021 wurden lt. BAMF 131.000 Flüchtlingsanträge gezählt.

Außerdem handelt es sich nicht nur um Schutzsuchende.

Wer wird denn da destabilisiert?
Polen?
War das schlimm wenn ausgerechnet diese Regierung in Schwierigkeiten käme

Und passiert es überhaupt
Ja, da sterben Flüchtlinge und niemand scherts, Hilfsorganisationen dürfen nicht helfen und es wird eine Vergiftung durch Belarussland Fantasiert.
Nicht das Lukaschenko nicht gestürzt gehört, aber das klingt nicht nach etwas das für ihn als Handlung sinnvoll wäre.

Die Hysterische Reaktion die von CDU/CSU rechtswärts auf..5000?... Flüchtlinge in die Medien schwappt ist übelkeitserregend.

2015 War die Mitte der Gesellschaft von einer Welle christlichem Handelns: Nächstenliebe erfasst...bis die "Christlichen Parteien" sie daran hinderten,

warum Kontrollen? Das Polen ihre Grenzen schuetzen halt ich fuer geben. Das Fluechtlinge die von Polen nach Deutschland kommen sollt an Polen zurueckgeschickt werden. Wo bleibt die von Merkel versprochene europaeische Verteilung?
Asyl und Flucht und Kreig vor Verfolgung ist normal, sollte aber im ersten Land wo es eben keinen Krieg oder Verfolgung enden.
Warum sollen alle nach Europa? Warum kommen die meisten Fluechtlinge nach Deutschland? Ich nehme an weil das Gras hier gruener ist.
Frontex, gemeinsame Grenzkontrollen oder Kampf gegen Scheuser bringen nichts.
Nichts hat sich und wird sich veraendern wenn nicht auch Europa seine Grenzen schuetz. Es darf nicht sein das ein Schild "Asyl" ausreicht um diese zu passieren.
Lukaschenko und Erdogan erpressen die EU gleichermassen, weil die EU es zulaesst. Der eine wird auch noch finaziell unterstuetzt der andere boykotiert.

und die Flüchtlinge nach Polen zurückschicken. Hat sich Polen Flüchtlingen gegenüber nicht immer verweigert? Jetzt sollte D auch keine Solidarität mehr gegenüber Polen haben.

Gibt es denn bitte noch vor dem Abtritt von Frau Merkel eine detaillierte Bestandsaufnahme dazu, wie weit Frau Merkels angekündigte Bemühungen zu Fluchtursachenbeseitigung gediehen sind und was genau sie da getan und erreicht hat?
Immerhin sind seit ihrer Ankündigung dazu inzwischen über 5 Jahre vergangen.
Auch im Hinblick auf die nächste Regierung sollte darüber mal endlich geredet werden.
Denn so sicher es ist, dass wir eine andere Regierung bekommen, so sicher ist doch auch, dass wir weiter Flüchtlinge aufnehmen müssen, wenn die Fluchtursachen nicht beseitigt werden bzw. auch die BRD zu diesen Ursachen beiträgt. ZB mit Waffenlieferungen in Krisenregionen

Panik?
Warum sind nur 5000 Grund dafuer?
Weil es dabei nicht bleibt und das wissen Sie.
Weil viele nachkommen und nicht nur aus Bellarus, weil wir nur wenig zurueckschicken und die Familie spaeter nach kommen.
Diese Voelkerwanderung wird nicht von alleine enden.
Ob nun Armut, Krieg oder Umwelt - Wo sind die Loesungsansaetze?
Beispiel Europa, werden nicht immer noch teuer subventienierte Nahrungsmittel (oder sollten wir sage Abfaelle) nach Afrika geschickt, dort die Bauern und Maerkte zerstoeren das wiederum zur Flucht fuehrt, was mit dem glorreiche Afghanistaneinsatz?
Was wenn die Stimmung hier umschlaegt? Die naechsten Wahlen gehen an Reaktionisten? Wer wird da wohl Panik bekommen?

Belarus ist ein Staat, der unzuverlässig und faschistoid ist. Der Flüchtlinge klar instrumentalisiert und alles missachtet, was humanitäre Hilfe und Grenzfrieden betrifft. Polen macht sich zum Handlanger von Lukaschenko. Hat seine eigenen Motive und Rachegelüste Richtung EU. Für mich ein Zeichen, dass Polen unter der amtierenden Regierung nicht tauglich für eine dauerhafte EU-Zusammenarbeit ist. Der Beschluss, Flüchtlinge stellen dort den Erstantrag auf Asyl, wo sie in den EU Raum gelangen, gilt immer noch. Polen war bisher egal, wie Italien, Griechenland und andere Grenzstaaten mit den vielen Flüchtlingen zu Rande kommen. Und nun steigert sich alles. Jeder unerlaubte Grenzübertritt ist für Angehöriger von Nicht-EU-Staaten ein illegaler, strafbarer Akt. Polen unterstützt das. Da ist wieder die Frage von Rechtmäßigkeit und Rechtsbruch gestellt. Deutschland und andere allein können nicht den Sturzbach der Flüchtlinge auffangen. Meine Meinung.

Immer wieder der Ruf nach Europa, nach einer europäischen Lösung.
Wir hätten schon längst eine europäische Lösung, wenn Deutschland die gesamten Kosten, die es für Flüchtlinge in Deutschland aufbringt, der EU in Rechnung stellen würde.
Angefangen von Baraufwendungen, voll versorgte Wohnungen, Aufwendungen für die Gesundheit (und damit meine ich nicht die pauschal je Flüchtling vom Bund an die Krankenkassen gezahlten 90 Euro pro Monat), zusätzliche Plätze in Schulen, Kindergärten, Behörden, Personal für die Camps…
Aber will man denn überhaupt die Kosten aufschlüsseln?

>>> Der verlinkte Bericht hat mit der illegalen Flüchtlingseinwanderung nach Deutschland aber nichts zu tun. <<<
.
Nein, aber es ging darum wie man sowas verhindern kann. Das wäre zumindest ein Ansatz Deutschland unattraktiver für Einwanderer zu machen. Vor allem für solche, die nicht hierher kommen um Arbeit zu finden.

Dänemark will Einwanderern nur noch staatliche Hilfe zahlen, wenn sie arbeiten. "Wir wollen eine neue Arbeitslogik einführen, bei der die Menschen die Pflicht haben, einen Beitrag zu leisten und sich nützlich zu machen", sagte Ministerpräsidentin Mette Frederiksen am Dienstag. "Und wenn sie keine reguläre Arbeit finden, müssen sie für ihre Zuwendungen arbeiten."

Volle Zustimmung zu Ihrem Beitrag!

@ 08:21, Tada
>>Wenn man keinen Zustrom mehr will, dann muss man an anderen Schrauben in Deutschland drehen.<<

@ 09:56 von fathaland slim
"Welchen denn?"

Vielleicht mal damit beginnen die eigenen Grenzen zu schützen und sich nicht fortwährend auf unverlässliche Partner stützen.

"Wer wird denn da destabilisiert?
Polen?
War das schlimm wenn ausgerechnet diese Regierung in Schwierigkeiten käme"

Was ist denn das für eine Einstellung?
Also ich finde es schlimm, wenn ein EU-Partner in Schwierigkeiten gerät, egal welcher.

"...Hintergrund sind Spannungen zwischen der EU und Belarus..."
Der eigentliche Hintergrund ist die katastrophale Lage in verschiedenen Ländern, die teils durch Kriege, teils durch die sich verschlechternde Umweltlage unbewohnbar werden bzw. schon sind. Die dort lebenden Menschen sind gezwungen, ihre Heimat zu verlassen.
Man sollte sich nichts vormachen: wenn der Weg über Weißrussland nicht mehr offen ist, werden andere Wege gefunden. Armut ist ein starker Antrieb, alle Grenzen zu überwinden.

Flüchtlinge 2. Klasse
Aus der einen Seite werden Flüchtlinge mit Schiffen abgeholt, auf der anderen Seite werden sie zurück geschickt.
Die Doppelmoral vieler Politiker kennt keine Grenzen.
Aber vielleicht sollten die Flüchtlinge auch übers Mittelmeer kommen, wenn sie dort nicht ertrinken.

Solche Beiträge lassen mich ratlos zurück. Es ist menschenverachtend wenn man die Rettung Schiffbrüchiger als „abholen“ bezeichnet. Wenn dass die deutsche Leitkultur ist, von der im Zusammenhang mit Flüchtenden immer geschwafelt wird kann ich auf diese Kultur gut verzichten.

um 09:18 von ich1961:
"**Dirk Wiese ... hält Vergleiche mit der Flüchtlingskrise im Jahr 2015 für unangebracht....<>**
Und 5000 Schutzsuchende seit August - woher kommt die Panik schon wieder? Mir ist und bleibt das ein Rätsel!"
.
5.000 in Monat 08.2021 zu 74.000 monatl. 2015 (wiki: 890.000/J2015) ist zwar nicht zu vergleichen, aber es sind eben 5T Einzelschicksale, die Lukaschenko sich selbst überlässt und an die polnische Grenze schleust.
Wenn Polen die EU-Außengrenze nicht hinreichend sichern kann, und 5T illegale Grenzübertritte sagen ganz genau das aus, ist EU-seits dringend Handlungsbedarf erforderlich. Eine Ausweitung der Grenzkontrollen, und zwar an der polnischen Grenze zu Weißrussland, würde ein wirksames Zeichen der EU sein.

>>“Die Hysterische Reaktion die von CDU/CSU rechtswärts auf..5000?... Flüchtlinge in die Medien schwappt ist übelkeitserregend.“<<

Immerhin sind die zuständigen Aufnahmestationen hoffnungslos überlastet und es müssen schnell zusätzliche Kapazitäten angemietet werden wie der Presse zu entnehmen ist. Aber eine Bagatelle wie links uns versucht weisszunachen.

Man wirft Belarus genau das vor, was man selbst nicht leisten kann/will, nämlich die Grenzen zu kontrollieren und Migranten abzuweisen.

Lukaschenka wirbt in den Herkunftsgebieten aktiv Flüchtlinge an, zahlt ihnen den Flug nach Minsk und die Buspassage an die polnische Grenze. So will er Druck ausüben und die EU spalten und Foristen gehen ihm auch noch auf den Leim.

Die einzige Schwäche die Lukaschenko hier aufdeckt ist die fehlende Grenzüberwachung des Schengen Raums.

Wie kann es sein, dass 5000 illegale Migranten nach Polen in den Schengen Raum eintreten?

Wenn die polnischen Behörden es nicht schaffen oder nicht schaffen wollen, die Asylsuchenden von der deutschen Grenze fern zu halten, müssen es eben die deutschen Behörden tun. Nach europäischem Recht muss der Asylantrag in Polen gestellt werden. Daher ist eine Zurückweisung an der deutschen Grenze angebracht.

Und wie positioniert sich das Kabinett zu den gerade errichteten Sperranlagen an den Grenzen von Polen und Lettland ? Errichtet durch EU-Mitgliedsländer. Das gilt auch für die Push backs an den Grenzen.
Wo man doch jahrzehntelang von Reisefreiheit gesprochen hat....

So lange Lukaschenko seine versuchte Erpressung der EU nicht einstellt, hat die EU nur relativ wenige Möglichkeiten. Ich glaube erst mal kaum, das ein Iraner, Syrer, Afghane von alleine plötzlich auf die Idee kommt, nach Minsk zu fliegen. Dafür muss schon jemand Werbung machen und es ermöglichen (Einreise nach Belarus ermöglichen). Ansonsten bestünde das Problem ja auch in anderen Staaten an der Grenze zu EU.

Dann kommen die Menschen an die Grenze. Und Polen könnte hart und unnachgiebig sein (Stacheldraht, Push-back). Das will aber auch keiner und gibt auch ne schlechte Presse. Wenn man das nicht macht, sind die Leute aber in Polen. Da wollen sie aber gar nicht hin. Und Polen kann die auch nicht mit Gewalt festhalten.

Also deutsche Grenzkontrollen. Die schicken die Menschen aber auch nicht zurück nach Polen, sondern in eine Erstaufnahmeeinrichtung.

Also, solange man Lukaschenko nicht bändigt, wird das weitergehen.

>>Wirtschaftsflüchtlinge können nur im eigenen Land etwas verändern.<<

Der korrekte Begriff lautet „Arbeitsmigranten“.

Die gibt es innerhalb Deutschlands, innerhalb der EU und eben auch weltweit.

Jedenfalls nicht auf dem Landweg. Warum betätigen sich die Fluggesellschaften hier als Helfershelfer der Schleuser in Minsk?

Wo kommen denn die Flüchtlinge her? Dort liegen die Ursachen und nicht bei Lukaschenko, der dies für seine Zwecke ausnutzt.

Sie kommen aus armen Gegenden dieser Welt und Lukaschenka schickt ihnen Charterflugzeuge der belarusischen Airline.

"2015 War die Mitte der Gesellschaft von einer Welle christlichem Handelns: Nächstenliebe erfasst...bis die "Christlichen Parteien" sie daran hinderten"

Ich kann Ihren Beitrag nur unterstützen.

Die Sache mit dem "christlich sein" zeigt heutzutage ohnehin ein zweifelhaftes Bild.
Doch daneben leidet noch mehr der politische Anspruch über das Menschenbild, das in der Charta der vereinten Nationen und den Menschenrechts Konventionen den Unterschied zu den Diktaturen dieser Welt ausmacht.
Kommt bei uns konzentriert im Artikel 1, Satz 1 unseres Grundgesetzes zum Tragen.

Und ausgehend von dieser Basis sollten wir uns nichts vormachen, dass es zugelassen wird, bestimmten Menschen diese Gültigkeit zu entziehen.
Da muss man nicht nur Rechtsnationale anzählen sondern die Nichteinhaltung der Menschenwürde gegenüber Flüchtlingen geschieht in unserem Land, in der EU und in anderen Staaten, welche die Umsetzung der o.g. Konventionen unterzeichnet haben.

Darüber ist ernsthaft nachzudenken.

Menschen zum Spielball politischer Interessen. Widerlich! Aber nicht das Schicksal dieser Menschen, zum Teil gefangen im Grenzland bei kommenden Winter, liegt im Interesse der größten Aufmerksamkeit, sondern wie wir verhindern, dass sie hierher kommen. So langsam habe ich den Eindruck, es geht allmählich jegliche Menschlichkeit verloren.

"Wenn man keinen Zustrom mehr will, dann muss man an anderen Schrauben in Deutschland drehen."

Das kommt davon, wenn man die Zuwanderer aus aller Welt auf dem Niveau von ALG II-Empfängern und besser versorgt (Förderung, Psychologen, Eingliederung etc.), wobei der einheimische ALG II-Empfänger zur Arbeit angetrieben wird.

… Gesetze, die nicht umgesetzt werden, taugen nix.

Warum sollte ein Gesetz schlecht sein, wenn es nur nicht umgesetzt wird?

Die Umsetzung ist doch mangelhaft und nicht das Gesetz, oder?

Liebe User,

wegen der hohen Anzahl der Kommentare auf meta.tagesschau.de kann diese Meldung im Moment nicht kommentiert werden.
Wir bitten um Ihr Verständnis.

Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation

>>Gibt es jetzt eigentlich 2 Klassen von Flüchtlingen, einmal die guten und einmal welche die die EU destabilisieren? Oder warum sollen das die Schutzbedüeftigen aus Belarus machen aber nicht die welche von den NGOs an die EU Grenze gebracht werden?<<

Welche NGOs bringen Flüchtlinge wo an die EU-Grenze?

Aber bitte jetzt nicht die Seenotrettung im Mittelmeer anführen. Diese Menschen haben es bereits aus eigener Kraft bis zur EU-Grenze geschafft. Lukaschenko lässt sie hingegen zu Hause abholen und knöpft ihnen dafür auch noch ordentlich Geld ab. So etwas erfüllt jede Definition von Schleusertum.

Und auf deren Rücken oder besser unter Missachtung ihres Lebens wird nun weiter diskutiert, wer Schuld an den "Flüchtlingsströmen" hat - sowohl unter Politikern wir hier im Forum von einigen. Abstoßend, widerlich und in höchstem Maße menschenverachtend.
Derweil sterben die Geflüchtete, Menschen die in größter Not sich auf die Flucht begeben haben, die dringendst Hilfe benötigen. Siehe auch heutiger tagesschau Bericht über Frontex.
Was geschieht ist Verbrechen an der Menschlichkeit.
Danke an die Forist*innen ich1961, SinnUnd Verstand, fathaland slim für Ihre menschenachtenden BEiträge.

>>Wenn man keinen Zustrom mehr will, dann muss man an anderen Schrauben in Deutschland drehen.
Vielleicht mal damit beginnen die eigenen Grenzen zu schützen und sich nicht fortwährend auf unverlässliche Partner stützen.<<

Der beste Grenzschutz ist nicht die Überwachung, sondern die Abschaffung von finanziellen Asylleistungen.

Deutschland muss Asylanten keine finanziellen Leistungen gewähren.

Mit welchem Grund sollen Asylanten Geld erhalten?

Deutschland leistet bereits, indem es Asylanten vor politischer Verfolgung schützt, wie im Art 16.2, kostenfreies Essen gewährt, kostenlose Wohnungen bereitstellt und beste Gesundheitsversorgung leistet.

Grenzkontrollen können komplett wegfallen.

Ich bin mir sicher, wenn es kein Geld mehr gibt, wird sich die Zahl der Asylanten um mind. 90% reduzieren. Dänemark ist hierfür als Beispiel zu nennen.

>>@ 09:22 von Hinterdiefichte
Wann verstehen manche endlich, dass die große Mehrheit der Geflüchteten nicht an unserem Sozialsystem interessiert ist, sondern das eigene Leben und meist auch das Leben der eigenen Liebsten retten will vor politischer rassistischer oder anders gearteter Verfolgung.<<

Das glauben aber auch nur sie.

Am Beispiel Dänemark erkennen sie, dass Sozialleistungen sehr wohl eine große Rolle für Flüchtlinge spielt.

In Polen, Rumänien oder Griechenland sind Flüchtlinge auch in Sicherheit.

Warum wohl wollen sie alle nach Deutschland?

Am 20. Oktober 2021 um 15:10 von Wohlergehen
@ Bender Rodriguez 9.22 Wunschkonzert?
Wenn Menschen ihr Leben retten wollen, nennen Sie das Wunschkonzert?"
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Das ist zu verkürzt dargestellt. Menschen, die ihr Leben retten wollen oder Menschen, die in einen bestimmten Staat migrieren wollen, sind 2 völlig verschiedene Ansätze.
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Von mir aus sollen die alle einen Einwanderungsantrag stellen und herkommen.
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Das ist was völlig anderes, als Asyl.
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Das beantragt man, sobald man in Sicherheit ist.
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Und das wäre man in Russland, Ukraine, Polen, Weißrussland, Türkei, .... Libyen, Ägypten... auch schon.
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Wo steht ein Anspruch auf Asyl im Wunschland geschrieben?
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Das nenne ich Wunschkonzert.

,,...Was an der CDU "christlich" ist, hat mir immer noch niemand erklären können."

In der Hierarchie, wer um der Nächstenliebe willen die oder der Nächste sein müßte, gibt es im Kosmos der Konservativen und der Wirtschaftsliberalen keine zwei Zielpersonen. Nichts und niemand ist näher als manselbst. Das begründet Zuverlässigkeit, was auch so ein Wert ist. Da bei den Christdemokrat*inn*en in der Mehrheit Männer die Versorger sind, ist es auch nicht weniger als korrekt, daß diesem als Nächsten unzweifelsfrei zusteht, für dieses Opfer von anderen Liebespflichten freigestellt zu werden. Er wird ja noch für die Familie gebraucht, die situationsbedingt auch noch in den Genuss dieser christlichen Nächstenliebe kommen kann. Dann ist es aber wirklich genug. Mehr können wir uns ja wirklich auch nicht leisten...

"So hatte Merkel aus diesem Grund auch kein Wahlprogramm. Denn hätte im Wahlprogramm das gestanden, was die CDU vorhat, so wären etliche Wähler "abgesprungen".
Nachdem die Aufnahme von Flüchtlingen bei den Bürgern rechtsaußen nicht angekommen ist und man befürchtete, noch mehr Wähler an die AfD zu verlieren, war es dann plötzlich aus mit der "Nächstenliebe".
Kehrtwendung um 180 Grad könnte man das nennen."

Zu 2015 und den Folgejahren habe ich eine andere Wahrnehmung zum Verhalten der CDU.

Ich kenne den Tenor der Union "Deutschland ist kein Einwanderungsland" schon seit den achtziger Jahren. Die Entscheidungen, die Merkel 2015 getroffen hatte, waren nicht nur Steilvorlage für die AfD sondern ernteten auch innerhalb der Union Kritik - insbesondere bei der CSU.

Durch die Schmähungen der CSU und in Kenntnis des eigenen Ladens hatte Merkel eine thematische Aufarbeitung intern vermieden. So beruhen die Schwächen der Integration maßgeblich auf der Illusion, kein Einwanderungsland zu sein.

„ Das nenne ich Wunschkonzert.“

Sie nennen es Wunschkonzert, ich nenne es den Willen, sich ein neues Leben aufzubauen. Ich glaube, Sie brauchen keine Erläuterung, warum das Flüchtlingen in D deutlich einfacher scheint, als in den Staaten, die Sie genannt haben.

ich möchte mich dem Kommentar von Wohlergehen um 14:51 und dem dort ausgesprochenen Dank an einige User uneingeschränkt anschließen!

Ich bin erschrocken über die teils einfach verrohte Sichtweise vieler hier gegenüber anderen Menschen.
Woraus leiten Sie das alleinige Recht ab, hier extrem privilegiert leben zu dürfen?
Warum gestehen Sie anderen Menschen nicht mal die existenziellsten Lebensgrundlagen und die Achtung ihrer Menschenwürde zu?
Wie kann man auf die Idee kommen, andere Menschen an den Grenzen konsequent (das bedeutet letztendlich Gewalt bis zum Tod!) abzuweisen ohne ihre individuellen, hier im Grundgesetz verankerten, Rechte geprüft zu haben?
Was ist passiert, dass man so denken kann?
Sowas hatten wir schonmal...... haben so viele das immer noch nicht verstanden und vergessen wie das endete?

>>Was ist passiert, dass man so denken kann?
Sowas hatten wir schonmal...... haben so viele das immer noch nicht verstanden und vergessen wie das endete?<<

Einige wünschen sich wohl eine Wiederholung...

>>Vorsichtige Frage von mir : Wo ...-->in Europa... sind Flüchlinge in Lebensgefahr? Wer beispielsweise in Minsk per Flugzeug ankommt,...der könnte doch dort ->für Belarus,....den Asylantrag stellen.
Oder anders gefragt, welche Gefahr für Leib&Leben droht ihm denn dort in Minsk ?<<

Die Menschen werden von Lukaschenko nach Minsk geholt, um von dort aus zur Grenze gekarrt zu werden. Sie werden zynisch benutzt.

Asylantrag stellen?

Bitte machen Sie sich nicht lächerlich. Belarus ist nun wirklich alles andere als ein Rechtsstaat.

Sehr geehrte User,

die Kommentarfunktion für dieses Thema wird nun geschlossen. Danke für Ihre rege Diskussion.

Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation