Ihre Meinung zu: Tusk ruft zu Protesten nach Urteil des Verfassungsgerichts auf

8. Oktober 2021 - 11:27 Uhr

Das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts ruft heftige Reaktionen hervor. EU-Justizkommissar Reynders kündigte an, zum Schutz des EU-Rechts alle Mittel auszuschöpfen. Ex-Ratspräsident Tusk rief zu Protesten in Warschau auf.

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Kommentare

Polen verabschiedet sich mehr

Polen verabschiedet sich mehr und mehr aus der EU und wird ein Fraß der Rechtspopulisten, die es mit Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit etc "nicht so genau nehmen".
Was für ein trauriges Spektakel.

„Ex-Ratspräsident Tusk rief zu Protesten in Warschau auf.“

Das wird nur dann etwas nützen, wenn die Vertreter der EU ihr Wort halten und ihren Worten Taten folgen lassen, die tatsächlich Wirkung entfalten:

„Das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts ruft heftige Reaktionen hervor. EU-Justizkommissar Reynders kündigte an, zum Schutz des EU-Rechts alle Mittel auszuschöpfen“.

In Polen immerhin noch keine Blockparteienentwicklung

Das polnische Verfassungsgericht selbst steht seit einem umstrittenen Umbau unter dem Verdacht der Befangenheit.

Ja, ist es auch. Eine faktisch als Ministerium agierende Judikative ist in Mittel- und Osteuropa übrigens Normalität.
Aber immerhin gibt es in Polen starke Oppositionsparteien als eine Form der Kontrolle gegenüber den Mächtigen.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte äußerte unlängst sogar in einem Urteil Zweifel, ob das Verfassungsgericht frei und fair urteilen kann

Urteilt der EGMR freier und fairer? Die Frage könnte man bejahen, wenn nicht auch Urteile des EGMR den Errungenschaften der Aufklärung zuwiderlaufen würden.

Kaczynski/Morawiecki haben sich selbst die Schlinge angelegt

Die Tage der PIS sind gezählt

Mit inbetriebnahme von Nordstream2 ist ihr Erpressungspotential gegenüber der EU marginal geworden.

Ein POLEXIT werden die Bürger nicht mitmachen
und es wird zum Volksaufstand führen.

Tusk ruft zu Protesten nach Urteil des Verfassungsgerichts auf

Eigentlich ist doch Polen ein demokratischer Staat.
Warum bemüht er sich nicht um eine Änderung der bestehenden Zuständen an der Wahlurne ?

12:19 von SinnUndVerstand

möglich !
Aber immerhin mit der Legitimation der Bürger an der Wahlurne
Klar kann man alles in Zweifel ziehen,
aber dann doch auch eine wie auch immer ausfallende Wahl

12:19 von SinnUndVerstand

"....Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit etc "nicht so genau nehmen"."

Die sind nicht so weit wie wir und machen demokratische Wahlen rückgängig, wenn sie nicht passen. Das dauert halt in Polen noch ein wenig.

"Was für ein trauriges Spektakel."

12:32 von Karl Klammer

Mit inbetriebnahme von Nordstream2 ist ihr Erpressungspotential gegenüber der EU marginal geworden.
-----

auch das ist Fakt und Rechtfertigung für das Projekt Nordstream2

Gespannt

Da bin ich ja mal gespannt, was die polnische Regierung daraus macht.
Wenn sie das Urteil ernst nimmt, müsste sie ja auf Neuverhandlungen der EU Verträge bestehen. Das wird wohl abgelehnt werden.
Oder man droht mit dem Polexit. Das ist allerdings noch unwahrscheinlicher, da selbst die PiS dies bis jetzt nicht will. Die EU ist zwar willkommener Sündenbock für alle vermeintlichen oder tatsächlichen Missstände, aber verzichten will man dann darauf doch nicht. Vor allem wegen den Milliarden an Zuschüssen aus Brüssel.

Man könnte natürlich das Urteil auch als Faustpfand im Streit um die Justizreform nehmen. Nach dem Motto "Das EU Recht gilt eh für uns nicht".

Es bleibt kompliziert und spannend im Streit Polnische Regierung vs. EU.

Frage

Wo ist da eigentlich der essentielle Unterschied zwischen dem Urteil unseres Verfassungsgerichtes und dem Polens?
Gibt es da vieleicht irgend einen Geburtsfehler der EU?

Die EU hat ein Problem mit Rechtsstaatlichkeit

Zitat: "Der ehemalige EU-Ratspräsident Donald Tusk will nicht hinnehmen, dass Polens Verfassungsgericht Teile des EU-Rechts für unvereinbar mit der Landesverfassung erklärt hat. "

Die EU hat ein Problem mit Rechtsstaatlichkeit. Das zeigt sich insbesondere darin, dass Hr. Tusk gegen die rechtsstaatliche Urteilsverkündung des polnischen Verfassungsgericht in perfider Weise agitiert.

Wertegemeinschaft der Blockierer und Vertragsbrecher

Wenn ich die Landkarte der EU-Mitgliedsstaaten ansehe, fallen die Reibereien mit den osteuropäischen auf. Da werden EU-Vertragsrecht und Alleingänge gegen die Verträge zum Spielball einiger nationalistisch veranlagter Enklavenverwalter, um hier sämtliche Umbauten in einem System vorzunehmen, das an kommunistische Zeiten erinnert. Gut, Kommunisten sind es nicht- oder aber doch, wenn man die Demokraten demaskiert und entlarvt? Einparteienherrschaft ist kein Kinderspiel. Und eine Vertragsgemeinschaft wie die EU kein Selbstbedienungsladen, wo Gelder kassiert und Auflagen ignoriert werden. Tusk hat Europas Kooperationsspiel hautnah erfahren. Und daher bleibt zu wünschen, dass er mit seinen Anläufen und Bestrebungen die polnischen Demokraten hinter sich bringt und den anderen von PIS den Weg blockiert. Ja- die EU und der EUGH sollten durchgreifen. Tusk wäre ein guter Präsident für Polen. Die amtierenden Regierungsfiguren sind überholt und systemgefährdend- auch EU-weit betrachtet.

In Polen gilt PiS-Recht stattt Rechtsstaatlichkeit

Die PiS und ihr de facto Regent Jarosław Kaczyński bauen sich Polen nach ihren Partei-Interessen um.

"Europäisches Polen"

Zitat: ""Ich rufe alle, die ein europäisches Polen verteidigen wollen, dazu auf, am Sonntag um 18 Uhr auf den Schlossplatz in Warschau zu kommen""

Sehr gut!

Diesen Demonstrationsaufruf kann ich nur unterstützen. Wir Europäer müssen endlich aufstehen, um unser Europa gegen die Usurpatoren aus Brüssel zu verteidigen, die offensichtlich, wie das Urteil des polnisches Verfassungsgericht zeigt, mit Rechtsstaatlichkeit nichts am Hut haben.

Angenommen

Das Gericht hätte nur die bestehende Rechtslage beurteilt

Dann obliegt es der Politik diese zu ändern.

Entweder indem Polen das Primat ratifizierten internationalen Rechtes in der Verfassung verankert.

Oder indem die Verträge die dieses Voraussetzt aufgrund des Fehlens entsprechender Verfassungsklauseln als nichtig zu betrachten sind.

Ja dazu gehören die EU, UN, WHO, WTO und NATO - Verträge da sie alle dies als gegeben voraussetzen (und als Beitrittsvorraussetzungen formuliert haben).

Ob es sich um Fehlannahmen, Falschdarstellungen oder nachträgliche Veränderungen handelt ist vom Ergebnis her irrelevant.

12:47 von logig

Bundesrecht bricht Landesrecht.
Von daher ist es nachvollziehbar dass der EuGH Priorität vor den jeweiligen Länderverfassungsgerichten hat
Allerdings !
Das ist mit ein Grund weshalb ich EU kritisch bin
ich will mir von niemandem vorschreiben lassen ausser von "meinem Gericht", was Recht ist
ein gewisses Dilemma

Ohne Jurist zu sein …

… und ohne dass ich mich auch ansonsten mit den gewiss recht komplizierten Details des europäischen Rechts auskennte, gewinne ich durch sorgfältige Lektüre des Artikels den Eindruck, dass die hier diskutierten Rechtsfragen keineswegs in entsprechend eindeutigen Rechtstexten zwischen EU und Mitgliedsstaaten festgelegt sind.
Dies kommt m.E. ja auch darin zum Ausdruck, dass auch das deutsche Verfassungsgericht - wie im Artikel erwähnt - für sich in Anspruch nimmt, ggf. nationales Recht höher zu bewerten als europäisches.
Vielleicht sollte die EU zunächst einmal einen eindeutigen Rechtsrahmen schaffen. Bis dahin kann man zwar - je nach politischer Einstellung - unterschiedlicher Meinung, mehr aber auch nicht.

Ich weiß immer nicht, was es

Ich weiß immer nicht, was es da für Probleme gibt.
Es wurde ein rechtsgültiger Vertrag
( Beitrittsvertrag) geschlossen, in dem alles festgehalten ist.
**Der polnische Präsident Aleksander Kwasniewski ratifizierte am 23. Juli den Beitrittsvertrag und erfüllte damit die rechtlich nötigen Anforderungen für sein Land, der EU am 1. Mai 2004 beizutreten.**
"https://www.euractiv.de/section/erweiterung-und-nachbarn/news/polen-ratifiziert-eu-beitrittsvertrag/"
Warum kann jetzt - nach immerhin 18 Jahren ein polnisches Gericht befinden, das das EU-Recht nicht vor dem polnischen Recht stehen kann (darf)?

Ach ja, ich vergaß - es ist ja( seit D.T. und B.J.) "erlaubt", sich nicht an Verträge zu halten.

Mit dem EU-Beitritt hat sich Polen dem EU-Recht angepasst

Das ist auch Sinn einer Union von Staaten, die sich zu einem Staatenverbund zusammengeschlossen haben.

Gäbe es diese Anpassungen nicht, dann bestünde auch die Europäische Union nicht. Polen würde sich unter der PiS-Regierung gerne die Rosinen picken und dafür auch noch von den vertragstreuen Staaten mit Milliarden alimentieren lassen, die sie dann freigiebig zur Sicherung Ihrer Partei-Herrschaft unter ihren Anhängern verteilt.

So geht das nicht.

12:49 von MRomTRom

aber wurden nicht der Kaczynski ebenso wie diese PIS vom Volk gewählt gar bestätigt ?

Wie würden sie denn eine demokratische Wahl veranstalten ?
Mit der Vorgabe das darf der Bürger wählen, das nicht.
Wer bestimmt was der Bürger wählen darf ?

Gelenkte Demokratien

Um 12:37 von Sisyphos3:
"Warum bemüht er sich nicht um eine Änderung der bestehenden Zuständen an der Wahlurne ?"

Das Erste was Rechtspopulistische Regierungen nach der Machtergreifung machen, ist die Abschaffung unabhängiger Richter und die Kontrolle über die Medien zu erlangen, vorzugsweise TV.

Damit ist sichergestellt, dass die Gerichte der Regierungspartei nicht in die Parade fahren, indem sie illegale Gesetze und Vorschriften kassieren und korrupte und kriminelle Politiker vor Gericht stellen.
Und es ist sichergestellt, das die Bürger nur erfahren, wie gut und selbstlos die Regierung fürs Volk arbeitet und wie kriminell und unfähig die Oppositionspolitiker sind. Damit gewinnt es sich Wahlen wesentlich leichter

12:49 von

12:49 von Blitzgescheit

Anders herum wird ein Schuh draus!
Die Polen brechen die gültigen und unterzeichneten Verträge.
Da ist wohl zuwenig Blitz und zuviel gescheit?

Es wird sich nun rächen,

dass im Rahmen der Osterweiterung nicht die EU- Statuten dahingehend geändert wurden, dass in allen Bereichen allgemeingültige Mehrheitsentscheidungen möglich sind (wegen mir mit 2/3-Mehrheit).
Viele Entscheidungen setzen Einstimmigkeit voraus. Und da können z. B. Ungarn und Polen gegenseitig für sie nachteilige Maßnahmen gegenseitig blockieren oder überhaupt einfach die Trotzigen spielen.
Nur jetzt ist es für Änderungen zu spät. Diesen Trumpf gibt keiner aus der Hand.
Oft treffe ich mich mit ca. 12 Freunden. Immer gibt es jemand, der zu einem Thema eine andere Meinung wie die anderen vertritt. Wie soll das bei über 25 Staaten funktionieren, die in erster Linie nicht Europa sondern ihre eigenen Interessen im Blick haben. Ich jedenfalls bin gespannt, was passiert, wenn Polen wirklich das europäische Recht nicht mehr anerkennt. Ich nehme an, endloses Debattieren und Drohen und nichts Konkretes. EU eben.

Es ist ja wirklich schön

3 Hansel beim Demonstrieren zu zeigen.

Aber wäre es nicht erheblich repräsentativer,
das Wahlergebnis dieses Volkes zu zeigen ?

12:50 von Der Lenz | Pacta sunt servanda

'Ja dazu gehören die EU, UN, WHO, WTO und NATO - Verträge da sie alle dies als gegeben voraussetzen (und als Beitrittsvorraussetzungen formuliert haben).
Ob es sich um Fehlannahmen, Falschdarstellungen oder nachträgliche Veränderungen handelt ist vom Ergebnis her irrelevant.'

So ist es.

Wer sich der Union oder einem anderen Bündniswerk vertraglich anschließt, der muss sich auch an seine Verpflichtungen halten. Nicht nur die Rechte genießen wollen.

Welches EU-Recht ist hier

Welches EU-Recht ist hier gemeint? Woher die Legitimation nehmen? Eine Verfassung hat Europa nicht. Verträge zwischen Regierungen können schwerlich wichtiger zu nehmen sein, als die nationalen Verfassungen, ist nicht nur die polnische, auch das deutsche Grundgesetz betroffen und die nationalen Verfassungen der EU-Staaten, die vom Volk per Abstimmung angenommen wurden. Wozu haben die Nationalstaaten noch Verfassungsgerichte?Scheint, dass die EU ein Problem hat, über welches man nicht ohneweiters hinweggehen darf. Anscheinend geht es jetzt um Politik, nicht um Recht.

12:58 von Carlos12

noch sind doch die Wahlen in Polen rechtsstaatlich !
Frei und unabhängig
Wie sonst als mit demokratischen Wahlen kann man eine Regierung bilden
mit unserer deutschen Meinung die Polen zu überstimmen, kann doch der Weg nicht sein

um 12:48 von Blitzgescheit

Ja, so tief kann und sollte die EU nicht in das Handeln eines Mitgliedsstates eingreifen.
Die EU muß derartige Spannungen ertragen lernen und Wege zur Lösung finden, die nicht versuchen, über Gerichtsurteile das Handeln ihrer Mitgliedsländer zu beeinflussen.
Wenn dies nicht gelingt, sollte man nicht von unbedachten Erweiterungen träumen, sondern erst einmal schauen, wie man die EU stabilisieren kann und welche Erwartungen realistisch sind.

Die EU könnte natürlich auch

Die EU könnte natürlich auch einfach mehr wie Polen werden, aber das ist natürlich für die EU keine option. Was die EU sagt und will hat zu gelten.

Die Idealvorstellung vom neuen Europäer steht auch schon fest.

Wenn die eu alle mittel ausschöpfen möchte bedeutet das, das dieser neue Idealeuropäer jetzt mobilisiert wird und gleichzeitg mit dem Entzug von geldern gedroht wird.

Mittlerweile ist diese Vorgehensweise allerdings schon ziemlich ausgelutscht...

12:41, Bobinho

>>Die sind nicht so weit wie wir und machen demokratische Wahlen rückgängig, wenn sie nicht passen. Das dauert halt in Polen noch ein wenig.<<

In der Bundesrepublik Deutschland wurde noch nie eine demokratische Wahl rückgängig gemacht.

Auch nicht in Thüringen.

Auch wenn die AfD und ihre Anhänger das Gegenteil behaupten.

Aber auch nur die.

Das Thema wurde ausgiebig diskutiert, außerdem gehört es hier nicht hin.

Klare Verhältnisse: 88% der Polen wollen in der EU bleiben

'Eine überwältigende Mehrheit der Polen ist nach einer Umfrage dafür, dass ihr Land weiterhin in der EU bleibt. Gut 88 Prozent wollen an der EU-Mitgliedschaft festhalten, ergab eine am Dienstag veröffentlichte Befragung von United Surveys im Auftrag der Zeitung "Dziennik Gazeta Prawna" und des Radiosenders RMF. Nur gut 7 Prozent finden, dass Polen die EU verlassen sollte.'

www.saechsische.de/polen/umfrage-eu-polen-europa-polxit-austritt-5525098...

Was die Kaczyński-PiS hier veranstaltet, zielt nur auf die persönlichen Interessen ihres autoritären Führers und die Absicherung ihrer Parteien-Herrschaft ab und hat mit den Interessen der Polen nix zu tun.

12:59 von Sisyphos3 | Die Wahlergebnisse sind klar

88% der Polen wollen in der EU bleiben.

13:02 von Edelfräulein

13:02 von Edelfräulein Marylin

Sind für Sie Verträge zum "brechen" da?

13:06 von fathaland

13:06 von fathaland slim

Danke und volle Zustimmung !!

12:53, Sisyphos3

>>Das ist mit ein Grund weshalb ich EU kritisch bin
ich will mir von niemandem vorschreiben lassen ausser von "meinem Gericht", was Recht ist
ein gewisses Dilemma<<

Was ist denn Ihr Gericht?

Das Amtsgericht Stuttgart-irgendwas?

Der Landesgerichtshof Baden-Württemberg?

Oder wo machen Sie Schluss?

@Am 08. Oktober 2021 um 12:58 von ich1961

Zitat: "12:49 von Blitzgescheit

Anders herum wird ein Schuh draus!
Die Polen brechen die gültigen und unterzeichneten Verträge.
Da ist wohl zuwenig Blitz und zuviel gescheit?"

Gegen welche Verträge soll Polen angeblich verstoßen.

Bitte mal die Angabe einer konkreten Rechtsquelle.

Treppenwitz der Geschichte

Zitat: "Der ehemalige EU-Ratspräsident Donald Tusk will nicht hinnehmen, dass Polens Verfassungsgericht Teile des EU-Rechts für unvereinbar mit der Landesverfassung erklärt hat. "

Diejenigen, die anderen (Polen und Ungarn) mit vagen und unbelegten Anschuldigen "Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit" vorwerfen, empören sich und beschweren sich darüber, dass Letztere rechtsstaatliche Mittel gegen ein Vorhaben einlegen, das ohnehin gegen EU-Recht verstößt - i.e. der Art. 311 AEUV verbietet explizit die Finanzierung über Fremdkapital.

Also kurzum: diejenigen, die anderen "Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit" vorwerfen reagieren empört, weil Letztere rechtsstaatliche Mittel anwenden, um den Rechtsbruch der Ersteren zu verhindern.

Auf so etwas muss man erst einmal kommen!

13:12 von Blitzgescheit Ich

13:12 von Blitzgescheit

Ich bin mir sehr sicher, das Sie selber dazu in der Lage sind, sich das zu suchen !
Ich hatte bereits vorher eine (!) Quelle gepostet.
Findet man bestimmt auch auf der Internetseite der EU.

12:41 von Bobinho

Zitat:"Die sind nicht so weit wie wir und machen demokratische Wahlen rückgängig, wenn sie nicht passen."

Verbreiten Sie keine Unwahrheiten!

Die polnische Justiz ist bereits ein Partei-Organ

Was man nicht vergessen darf:

Der Konflikt um die Einhaltung von EU-Recht enstand, weil die EU sich gegen die Unterwerfung der Unabhängigkeit der Justiz unter die Partei-Interessen der PiS gewandt hat.

Der Konflikt, der hier vom Zaun gebrochen wird, kommt aus einer Justiz, welche bereits mit Partei-Leuten der Pis durchsetzt ist.

Endlich sagt es jemand einmal!

Zitat: "EU-Justizkommissar Reynders kündigte an, zum Schutz des EU-Rechts alle Mittel auszuschöpfen. "

Endlich sagt es jemand einmal!

Sehr gut!

Die Worte von Hrn. Reynders kann ich nur unterstreichen!

Dass man in der EU seit Jahren gegen
- Art. 126 AEUEV (Masstrichter Stabilitätskriterien)
- Dublin 3
- Art. 123 & 125 AEUV (Verbot des Bailout und der Staatsfinanzierung durch die EZB)
- und zu guter letzt Art. 311 AEUV verstößt, der ausschließlich Eigenmittel zur Finanzierung der EU vorsieht und Fremdkapital explizit verbietet, ist völlig inakzeptabel!

Die sog. "Corona-Bonds" werden bekanntlich mit FK finanziert.

Hier muss endlich EU-Recht durchgesetzt werden! Aber hallo!!

12:47 von logig

Zitat:"Wo ist da eigentlich der essentielle Unterschied zwischen dem Urteil unseres Verfassungsgerichtes und dem Polens?"

Das BVerfG hat in einem konkreten Einzelfall die Kompetenz des EUGH angezweifelt. Das polnische Verfassungsgericht stellt das EU-Recht prinzipiell in Frage.

Die Sache ist doch nun wirklich ganz einfach.

Polen ist auf eigenen Wunsch freiwillig der EU beigetreten.

Es wurde ein Beitrittsvertrag unterschrieben, in dem genauestens geregelt ist, inwieweit Polen Souveränitätsrechte an die EU abgibt.

Diesen Vertrag hat jedes EU-Mitglied unterschrieben.

Sollte dieser Vertrag wirklich der polnischen Verfassung widersprechen, wie das mittlerweile von der PiS kontrollierte Verfassungsgericht befunden hat, dann gibt es ganz genau zwei Möglichkeiten:

Entweder das polnische Parlament ändert die polnische Verfassung, oder aber Polen tritt aus der EU aus.

Ich weiß wirklich nicht, was daran so schwer zu verstehen ist.

um 12:53 von Sisyphos3

Ihre Antwort hilft mir insofern nicht weiter, dass die EU ebend keine Staat ist, sondern eine im Grunde halbherzige Konstruktion.
Daher wohl auch ihr berechtigtes "Bauchgrimmen". Im Grunde kann es nicht zwei Gerichte geben, die in einer undefinierte Form oberstes Gericht sind.
Das ist es ja auch, was unser Verfassungsgericht für sich in Anspruch nimmt.

Der Bote in Höchstform. Vier

Der Bote in Höchstform.
Vier Kommentare bis jetzt und wahrscheinlich noch etliche mehr.
Grundtenor:
EU böse, Polnische Regierung Gut (weil gegen EU).
Und natürlich die treuherzige Aufforderung, endlich Quellen für die Verstöße gegen die EU Verträge zu nennen. Quellen, die schon längst genant worden sind.
Die Antwort wird wohl aus Ignorierung oder Nicht Akzeptanz der Belege (also de facto der Realität) bestehen.

Aber gut, Hauptsache die eigenen inhaltsleeren Framing-Parolen unter die Leute gebracht.
Genau wie der vielnamigste User, der mal wieder seine Thesen vom angeblichen "Einparteienblocksystem" in DE zum Besten gibt. Hat zwar mit der Realität und dem Artikel nichts zu tun, aber danach fragt ja keiner. Aber bis jetzt hat noch gar niemand das Stöckchen aufgenommen. So ein Pech aber auch...

Das polnische

Das polnische Verfassungsgericht entschied nach Aktenlage richtig, die Widersacher nur nach politischem Empfinden.

Das Acquis-Kriterium setzt die Maßstäbe für EU-Recht

'Das Acquis-Kriterium setzt die Übernahme des „gemeinschaftlichen Besitzstandes" (Acquis com-
munautaire) voraus. Der Beitrittskandidat muss die aus einer Mitgliedschaft in der EU erwach-
senden Verpflichtungen übernehmen, d.h. er muss das geltende Unionsrecht zum Zeitpunkt der
Antragstellung (Primär- und Sekundärrecht sowie die völkerrechtlichen Verträgen und die Recht-
sprechung des Europäischen Gerichtshofs) vollständig übernehmen und in seinem Hoheitsgebiet umsetzen '

Die Voraussetzungen für den Beitritt eines Landes zur EU sind definiert und werden von dem betretenden Land vertraglich anerkannt. Das hat auch Polen getan.

https://www.bundestag.de › pe-6-013-16-pdf-data

Deutungshoheit

Wenn wir in der EU jetzt Auseinandersetzungen der Verfassungsgerichte mit dem EuGH haben, dann ist das ein Zeichen der Nationalisierung von Politik.
Normalerweise ist der westliche Rechtsstaat nach 1945 so konzipiert, dass er von der Judikative nicht in Frage gestellt wird. Das funktioniert aber nur, wenn gebildete RichterInnen ganz oben sitzen.
Die polnische Aufkündigung der europäischen volonté générale ist so nicht hinnehmbar.
Aber was tun jetzt?
Ich weiß es nicht.
Rausschmeißen geht nicht.

Aber recht geschickt gemacht

Aber recht geschickt gemacht von der polnischen Regierung. Erst das Verfassungsgericht seiner Unabhängigkeit beraubt und nach eigenen Wünschen besetzt. Und nun hat eben jenes Gericht wunschgemäß entschieden.
Fragt sich nur, was die Regierung nun zu tun gedenkt...

Passende Antworten

In Polen ist der Nationalismus mit dem Katholizismus eine unheilige Allianz eingegangen. Viele Freiheitsrechte, die die EU eigentlich garantieren soll, sind beiden Flügeln in Polen zuwider.
Ich habe die Europäische Union immer auch als einen Garanten für diese Freiheitsrechte gesehen und bin deshalb konsequenter Verteidiger der EU. Was gerade in Polen geschieht ist ein Versuch, Vorstellungen oder auch Dogmen durchzusetzen, die einer uralten Zeit entspringen. Ich hoffe, die Gemeinschaft findet passende Antworten auf diesen Angriff.

Volle Unterstützung für Frau Brantner!

Zitat: ""Jetzt ist die EU-Kommission am Zug und muss sofort klare und eindeutige Konsequenzen ziehen, um die Rechtseinheit der EU zu sichern. Dafür braucht sie die volle Unterstützung Deutschlands. Die Zeit zu beschwichtigen, ist vorbei", sagte sie der Nachrichtenagentur Reuters."

Volle Unterstützung für Frau Brantner!

Wann also zeigt man endlich die notwendigen Konsequenten, bei den systematischen Verstößen gegen bestehende EU-Recht, um die Rechtseinheit in der EU nicht nur zu sichern, sondern sie wieder herzustellen!

Die Verstöße, derer sich die EU, die EZB und viele EU-Länder - darunter D - schuldig gemacht haben, habe ich in meinem Kommnetar oben ( Zeitstempel 13:17) aufgelistet.

EU-Recht und Ziele

Man muss nicht lange spekulieren und suchen: im EU-Beitrittsverfahren hat Polen Regeln, Ziele und vertragliche Bindungen unterschrieben. Darin steht auch, dass manches nationale Recht vom europäischen überdacht wird. Manchmal muss ein nationales Gericht (vor allem Verfassungsgericht) die Rechtmäßigkeit klären. Und auch nationale Juristen wissen sehr wohl, dass nicht alles eindeutig ist und abgewogen werden muss. Unser BVerfassungsG hat diese Fälle auch schon auf dem Tisch gehabt. Aber die Dreiteilung Sejm, Regierung und Justiz folgt dem Rechtsstaatsprinzip der Gewaltenteilung. Und da soll die Justiz neutral sein. Was passiert in Polen? Da werden nicht Leute gewählt, sondern von einer Partei (PIS) hineingesetzt als Richter usw. Das ist der Stein des Anstoßes. Die Kritik und das Urteil des EUGH wird nicht von Laien und Dummbatzen gefällt, sondern richtet sich nach den Grudsätzen des EU-Vertrages. Der EUGH ist der Hüter der Verträge in der EU. Polen missachtet das penetrant.

@Blitzgescheit, 12:48 - klarer Rechtsbruch durch Polen

"Die EU hat ein Problem mit Rechtsstaatlichkeit. Das zeigt sich insbesondere darin, dass Hr. Tusk gegen die rechtsstaatliche Urteilsverkündung des polnischen Verfassungsgericht in perfider Weise agitiert".
Sie täuschen sich: Das Recht der EU in allen Mitgliedstaaten hat grundsätzlich einen Anwendungsvorrang gegenüber dem jeweiligen nationalen Recht. Dieser Grundsatz wurde vom EuGH mehrfach bestätigt und von den Gerichten der Mitgliedsstaaten grds. akzeptiert. Andererseits hat die EU die nationale Integrität der Mitgliedsstaaten zu achten. Mögliche Konfliktlagen sollen durch Kooperation und im Wege des Vorlageverfahrens gelöst werden.
Nicht Tusk, sondern das polnische Verfassungsgericht hat ein massives Problem mit der Rechtsstaatlichkeit, wenn es polnisches Recht zwingend über EU Recht stellt. Für Sie als AFD-Wähler, der Sie die EU per se ablehnt, mag das wünschenswert sein, de facto stellt es jedoch einen klaren Rechtsbruch dar.

@12:54 von Egleichhmalf

"Ohne Jurist zu sein …
… und ohne dass ich mich auch ansonsten mit den gewiss recht komplizierten Details des europäischen Rechts auskennte, gewinne ich durch sorgfältige Lektüre des Artikels den Eindruck, dass die hier diskutierten Rechtsfragen keineswegs in entsprechend eindeutigen Rechtstexten zwischen EU und Mitgliedsstaaten festgelegt sind.
Dies kommt m.E. ja auch darin zum Ausdruck, dass auch das deutsche Verfassungsgericht - wie im Artikel erwähnt - für sich in Anspruch nimmt, ggf. nationales Recht höher zu bewerten als europäisches."

Ich traue mir hier auch nicht zu die Sachlage zu beurteilen. Die Frage ist nur ob die überhaupt jemanden interessiert, oder ob hier nicht vielmehr ein politsicher Konflikt ausgetragen wird bei dem es kein Richtig oder Falsch gibt, sondern nur unterschiedliche Haltungen und Intentionen.

13:15 von Blitzgescheit | Da kommen ja auch nur SIE darauf

'Diejenigen, die anderen (Polen und Ungarn) mit vagen und unbelegten Anschuldigen "Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit" vorwerfen, empören sich und beschweren sich darüber, dass Letztere rechtsstaatliche Mittel gegen ein Vorhaben einlegen, das ohnehin gegen EU-Recht verstößt - i.e. der Art. 311 AEUV verbietet explizit die Finanzierung über Fremdkapital.'

Darum geht es bei dem gesamten Vorgang nicht. Auch nicht im Artikel. Da Sie verloren sind, wenn Sie Ihre Kopiervorlagen nicht loswerden, egal ob sie inhaltlich passen oder nicht, wird halt mal wieder emsig copy&paste betrieben.

'Auf so etwas muss man erst einmal kommen!

Da kommen ja auch nur Sie darauf, sonst niemand.

13:24, Mister.X

>>Der Bote in Höchstform.
Vier Kommentare bis jetzt und wahrscheinlich noch etliche mehr.
Grundtenor:
EU böse, Polnische Regierung Gut (weil gegen EU).
Und natürlich die treuherzige Aufforderung, endlich Quellen für die Verstöße gegen die EU Verträge zu nennen. Quellen, die schon längst genant worden sind.
Die Antwort wird wohl aus Ignorierung oder Nicht Akzeptanz der Belege (also de facto der Realität) bestehen.

Aber gut, Hauptsache die eigenen inhaltsleeren Framing-Parolen unter die Leute gebracht.
Genau wie der vielnamigste User, der mal wieder seine Thesen vom angeblichen "Einparteienblocksystem" in DE zum Besten gibt. Hat zwar mit der Realität und dem Artikel nichts zu tun, aber danach fragt ja keiner. Aber bis jetzt hat noch gar niemand das Stöckchen aufgenommen. So ein Pech aber auch<<

Ich werde auch den Deubel tun. Und hoffe, andere Foristen halten es genauso wie ich.

Den immergleichen Behauptungen der beiden ist wirklich oft genug widersprochen worden. Irgendwann reicht es.

Ex-Ratspräsident Tusk rief zu Protesten in Warschau auf.

>>"Ex-Ratspräsident Tusk rief zu Protesten in Warschau auf."<<

Möchte die EU da jetzt etwa einen Putsch schüren?

@Peter Meffert, 13:18 Uhr

Tatsächlich kann die nationale Identität im Einzelfall zu einer Abweichung von EU-Recht führen. Aber Sie haben völlig Recht. Wer die Ausnahme zum Prinzip erhebt und sich bewusst gegen EU-Recht erhebt, ohne z.B. das in diesen Fällen gebotene Vorlageverfahren einzuschalten, handelt rechtswidrig. Ein Staatenverbund, der dies durchgehen lässt, verliert seine Legitimation und Handlungsfähigkeit.

re 13:10 ich1961

>>Sind für Sie Verträge zum "brechen" da?<<

Da kann ich Sie das Gleiche fragen: sind für Sie nationale Verfassungen zum "brechen" da? Seit wann stehen Verträge über sie? Warum haben sich vor 15 Jahren Franzosen und Niederländer in Referenden gegen eine europäische Verfassung ausgesprochen? Warum wurde Anfang des Jahrtausends diese Verfassung für die EU ausgearbeitet, warum nach diesen Referenden das Vorhaben nicht weiter verfolgt, warum der Rückzieher der Regierenden? Warum soll der Ersatz dafür, der "Vertrag von Lissabon", der nur zwischen den Regierungen ausgehandelt wurde, über nationale Verfassungen, die vom Volk beschlossen, z.B. die polnische oder die spanische, stehen?

um 13:19 von fathaland slim

"Ich weiß wirklich nicht, was daran so schwer zu verstehen ist."

Was würden sie davon halten, wenn der europäische Gerichtshof von unserer Staat verlangen würde, er sollte sein Grundgesetz ändern.
Dazu kommt, dass der Europäische Gerichtshof nicht die Möglichkeit hat, seinen Willen durchzusetzen, da ein Ausschluß meines Wissens nach nicht möglich ist.
Es ist wohl alles nicht so einfach, wie sie vermuten.

Um hier...

... in eine juristische oder gar staatsrechtliche Fachsimpelei einzusteigen fehlt mir die Qualifikation, zumal dies m.E. auch an den eigentlichen Ursachen der Problematik vorbeiginge... So fehlt zB. eine längst nötige, politische EU-Reform, die seit langem sowohl von Spezialisten alsauch von Normalbürgern angemahnt wird. Zunehmend kollidieren Maßnahmen u. Entscheidungen mit EU-weitem Rechtswirksamkeitsanspruch von (abgehoben wirkenden) EU-Gremien mit jeweiligem Nationalrecht bzw. mit dem Rechtsempfinden von Bürgern aus Mitgliedsstaaten. Die "deutsche Lösung" = sich gegenüber den eigenen Bürgern gerne hinter dem EU-Recht zu verstecken, funktioniert zB. in selbstbewussteren Demokratien nicht. Und das ist gut so... soll die EU nicht weiter in Wirtschaftsfeudalismus und kulturell entkernter Gleichmacherei versinken. Insofern ist der aktuelle Demo-Aufruf von Donald Tusk an "alle" Polen eine politische Blendgranate zwecks leichterer Verführung...

Dann kann...

>>"Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte, die polnische Regierung spiele mit dem Feuer."<<

Wenn Asselborn das sagt, kann Polen eigentlich nur alles richtig gemacht haben nach meiner Bewertung?

@13:26 von Izmi / EU ein Garant für Freiheitsrechte?

Ich habe die Europäische Union immer auch als einen Garanten für diese Freiheitsrechte gesehen und bin deshalb konsequenter Verteidiger der EU.

Mit seiner "Rechtssprechung" hat der "Europäische Gerichtshof für Menschenrechte" längst bewiesen, dass die EU kein Garant für Freiheitsrechte ist.

Ex-Ratspräsident Tusk rief zu Protesten auf

Ja zum Schutz des EU-Rechts alle Mittel auszuschöpfen aber nicht irgend welche Einzelaktionen von Deutschland aus starten. Das löst in der polnischen Bevölkerung nur Antipathie aus. Es muss von Frankreich den Beneluxstaaten und Italien aus gehen und zu sofortigen wirtschaftlichen Konsequenzen führen. Das nicht ausgezahlte Kapital wird wo anders sicher auch nutzbringend eingesetzt werden können.

Am 08. Oktober 2021 um 12:54 von ich1961

Warum kann jetzt - nach immerhin 18 Jahren ein polnisches Gericht befinden, das das EU-Recht nicht vor dem polnischen Recht stehen kann (darf)?
__
Auch bei uns steht teilweise das VerfG DE's
über dem der EU, so der Bericht.
Vielleicht muss ja auch das EU-Gesetz mal zumindest eindeutig abgefasst werden. Dass ein solches Gesetz, wenn es zum Streitfall kommt, unterschiedlich ausgelegt wird/werden kann, ist nicht optimal. Manchmal hat man das Gefühl, dass im Rausch der Sinne damals das ein- oder andere mit "heisser Nadel gestrickt wurde".

Ich denke

wer freiwillig, also ohne Zwang einen Vertrag unterschreibt, der hat sich auch daran zu halten. Im logischen Umkehrschluss - wenn Polen nicht bereit ist, die von ihm unterschriebenen Verträge der EU zu erfüllen, dann muss es eben austreten. Es gibt keinen Vertrag mit nur einseitigen Pflichten und ein Wünsch Dir was auf der anderen Seite.
Die Polen werden sich also entscheiden müssen, was sie für ihre Zukunft wollen.

@Am 08. Oktober 2021 um 13:32 von MRomTRom

Zitat: "'Auf so etwas muss man erst einmal kommen!

Da kommen ja auch nur Sie darauf, sonst niemand."

Jeder, der des Lesens fähig ist, kann den Art. 311. AEUV durchlesen.

Diese regelt die Finanzierung der EU kristallklar.

Wieso soll der Hinweis auf diesen eklatanten Verstoß gegen das EU-Recht hier nicht hinpassen? Hrn. Reynders , Hrn. Tusk und Frau Brantner geht es doch um die Einhaltung von EU-Recht!?

Q:

"https://dejure.org/gesetze/AEUV/311.html"

um 13:34 von Adeo60

>>"Tatsächlich kann die nationale Identität im Einzelfall zu einer Abweichung von EU-Recht führen. Aber Sie haben völlig Recht. Wer die Ausnahme zum Prinzip erhebt und sich bewusst gegen EU-Recht erhebt, ohne z.B. das in diesen Fällen gebotene Vorlageverfahren einzuschalten, handelt rechtswidrig.."<<

Sorry, aber was reden Sie da für ein Müll? Was ist dann mit Schengen?

@Sisyphos - 12:59

// Es ist ja wirklich schön
3 Hansel beim Demonstrieren zu zeigen.

Aber wäre es nicht erheblich repräsentativer,
das Wahlergebnis dieses Volkes zu zeigen ? //

Immer die gleiche ausgelutschte Leier mit dem "Volkswillen".

Sie wärmen hier zum x-ten mal die Formel Demokratisch gewählt = Demokratisch regiert auf.
Dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nach gewissen Prinzipien ausgerichtet sind, wie u.a. unabhängige Justiz, Meinungs- und Pressefreiheit, kann nicht nach dem Gusto von gewählten Regierungshanseln mal kurz nach deren Einfluss umfrisiert werden.

Wenn so etwas in Polen, Ungarn oder sonst wo unter dem Logo "Demokratie" betrieben wird, können Sie demokratisch gewählt in die Tonne treten, wenn das anschließende Regieren den Grundregeln von Demokratie, Freiheit sowie der damit verbundenen Gewaltenteilung widerspricht.

13:30, Olivia59

>>Ich traue mir hier auch nicht zu die Sachlage zu beurteilen.<<

Aber Sie wissen schon, daß jedes Land, das der EU beitritt, einen Beitrittsvertrag unterschreibt?

Dieser Beitrittsvertrag wurde nun vom polnischen Verfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt.

Eigentlich eine leicht zu beurteilende Sachlage, die dem polnischen Parlament und der polnischen Regierung nur zwei Möglichkeiten lässt. Wie ich weiter oben schrieb.

Maas ruft Polen zu Einhaltung von EU-Regeln auf

>>"Maas ruft Polen zu Einhaltung von EU-Regeln auf"<<

...da wird jetzt nun aber ein richtiges Schwergewicht in die Waagschale geworfen.

Unklarheit der Zielsetzung

Die EU verhält sich als "Zentralregierung", ohne es auf dem Papier zu sein.
Die EU-Verträge sehen subsidiarität vor, die es de Facto nicht geben kann, wenn eine Zentralmacht selbst entscheiden kann, welche Themen "besser zentral" reguliert werden.
Die Idee einer europäischen Verfassung ist von den Bürgern abgelehnt worden.

So lange die EU ein Staatenbund ist, muß sie sich damit abfinden, nicht durchregieren zu können.
Wenn sie sich als Bundesstaat konstituieren will, muß sie das durch eine grundlegende Abstimmung in jedem beitrittswilligen Staatsgebiet legitimieren.
Sonst sind wir bald da, wo die U.S.A. in 1861 waren.
Wenn Polen das so entscheidet, ist das rein eine polnische Angelegenheit. Die EU versucht hier, die polnische Regierung zum Bruch der polnischen Verfassung zu zwingen.
Das heizt die Situation unnötig auf.
Polen hat 2 Möglichkeiten: Die Verfassung auf dem dazu vorgesehenen Wege anpassen, oder das EU-Recht in den fraglichen Bereichen nicht anzuwenden. Warten wirs ab.

Verfassung vor EU-Recht

Auch ich bin der Auffassung, dass die jeweiligen Länderverfassungen vorrangig vor dem EU-Recht sind. Sonst wäre der Willkür der EU-kraten ja Tür und Tor geöffnet.

Am 08. Oktober 2021 um 12:59 von Chili58

Wie soll das bei über 25 Staaten funktionieren, die in erster Linie nicht Europa sondern ihre eigenen Interessen im Blick haben. Ich jedenfalls bin gespannt, was passiert, wenn Polen wirklich das europäische Recht nicht mehr anerkennt. Ich nehme an, endloses Debattieren und Drohen und nichts Konkretes. EU eben.
__
Die einzige Möglichkeit, die die EU hat, ist gegebenenfalls Gelder zu kürzen. Ich kann mir beim besten Willen nicht erklären, wieso man nie eine Reglung füe einen Ausstieg bzw. Ausschluss getroffen hat.
Ich habe noch nie von einem Vertrag gehört, der keine derartige Klausel beinhaltet.
Noch nie ! Gibt es vermutlich auch garnicht.

Die EU ist kein Bundesstaat.

Die EU ist kein Bundesstaat. Sie kann daher auch nicht die Aufgabe der Souveränität der Einzelstaaten verlangen. Solange die Visegrad Staaten zusammen halten und sich nicht auseinander dividieren lassen kann die Kommission erzählen und drohen so viel sie will.

Hat Polen mit dem Urteil de jure seinen EU-Austritt erklärt?

Denn mit dem Eintritt in die EU hat Polen ja die Rechtsvorschriften der EU anerkannt. Das Urteil in Polen besagt ja m.E. nichts Anderes, als dass Polen nit seinen Rechtsnormen nicht bereit für einen EU Eintritt war. Es ist also m.E. nicht die Frage, ob Polen wegen seiner Rechtsauffassung von der EU gekündigt werden könnte (was ja aktuell m.W. rechtlich nicht geht), sondern ob Polen mit einer solchen Rechtsauffassung überhaupt rechtswirksam EU-Mitglied werden konnte.

12:47 von logig

>>Frage
Wo ist da eigentlich der essentielle Unterschied zwischen dem Urteil unseres Verfassungsgerichtes und dem Polens?
Gibt es da vieleicht irgend einen Geburtsfehler der EU?<<

Ja, sicherlich gibt es Anpassungsprobleme, anderes wäre ja auch überraschend. Auch unser Verfassungsgericht hatte dem EuGH bei den Anleihekäufen widersprochen.

Dazu aus dem Artikel:>>Gleich samt und sonders Grundregeln der Union im Zweifel für nachrangig zu erklären, bedeutet allerdings juristisches Neuland.<<

Hängt wohl damit zusammen, wieviel Kompetenzen die einzelnen Staaten der Staatengemeinschaft zu übertragen bereit sind. Die EU wäre ein zahnloser Tiger wenn ihr "nachgeordnete" Gerichte beliebig gegen gemeinsame Regeln vorgehen könnten.

Im Übrigen wäre eine EU, in der einzelne Staaten nicht mehr den gemeinsamen Grundwerten verpflichtet wären und beliebig dagegen verstoßen könnten ohnehin obsolet. So mancher Forist scheint das vorantreiben zu wollen.

In Polen gilt PiS-Recht stattt Rechtsstaatlichkeit

In Polen gilt PiS-Recht statt Rechtsstaatlichkeit: Dann soll sich diese Regierung doch Putin und Lukaschenko anschließen. Die finanziellen Mittel der EU können dann für den Eintritt der Balkan-Staaten sinnvoll eingesetzt werden.

13:29 von Adeo60 @ Blitzgescheit | Informationell abgehängt

'Nicht Tusk, sondern das polnische Verfassungsgericht hat ein massives Problem mit der Rechtsstaatlichkeit, wenn es polnisches Recht zwingend über EU Recht stellt. Für Sie als AFD-Wähler, der Sie die EU per se ablehnt, mag das wünschenswert sein, de facto stellt es jedoch einen klaren Rechtsbruch dar.

Der User widerspricht sich am liebsten selbst.
Da gibt es angebliche Rechtsverstöße der EU, die aber nach gerichtlicher Abklärung keine sind. Mit etwas Fleiß selbst nachlesbar.

Gegen EU-Recht darf nach seiner Auffassung aber willkürlich verstoßen werden, was nur aussagt, dass er zu 'Recht' kein prinzipielles sondern ein rein taktisches Verhältnis hat.

Im Übrigen: ist er auch hier mal wieder hinter dem Stand seines Vorsitzenden Meuthen gefallen, der Dexit (und damit auch Polexit) als dumme Entscheidung kritisiert

Polens EU Vertrag is somit nicht rechtgültig....

Bereits die richterliche Auswahl des polnischen Verfassungsgericht ist problematisch, nicht das fachliche Können und das richterliche Renommee waren entscheidend, sondern die Zugehörigkeit zur PIS Partei.
Im übrigen hat Polen damals beim Eintritt in die EU bei der Unterschriftsleistung zugestimmt das EU Recht erstrangig ist vor Polnischem recht.
Falls Polen dies nicht zustimmt nachträglich ist KEIN EU VERTRAG zustande gekommen, was somit einen Austritt Polens aus der EU möglich macht.

12:54 von ich1961

"Warum kann jetzt - nach immerhin 18 Jahren ein polnisches Gericht befinden, das das EU-Recht nicht vor dem polnischen Recht stehen kann (darf)?"

das verstehe ich auch nicht. ich bin keine juristin.

meine erklärung: es kann sein, das polens verfassung nicht auf eu-tauglichkeit vor vertragsabschluss ordentlich geprüft wurde oder aber eine entsprechende klausel im eigentlichen eu-vertrag fehlt, die das was jetzt passiert ist, verhindern hätte können.

wie z. B. das eu-beitrittsland erklärt mit der unterschrift, das seine verfassung eu-kompatibel ist oder so ähnlich

Was wagt es die EU!

>>"Das Gericht unterstrich, dass es nicht nur das Recht habe, die Verfassungsmäßigkeit des EU-Rechts zu überprüfen, sondern auch die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH). EU-Recht stehe nicht immer über nationalem Recht, und mit ihrem Vorgehen gegen Warschau überschritten die EU-Institutionen ihre Kompetenzen, sagte die vorsitzende Richterin Julia Przylebska."<<

Was wagt es die EU diesen Sachverhalt anzuprangern? Ja wo sind wir denn? Polen hat doch hier eindeutig Recht!

13:36, État DE gauche

>>@13:26 von Izmi / EU ein Garant für Freiheitsrechte?
„Ich habe die Europäische Union immer auch als einen Garanten für diese Freiheitsrechte gesehen und bin deshalb konsequenter Verteidiger der EU.“

Mit seiner "Rechtssprechung" hat der "Europäische Gerichtshof für Menschenrechte" längst bewiesen, dass die EU kein Garant für Freiheitsrechte ist.<<

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist kein Organ der EU, sondern des Europarates. Selbst Russland ist ihm unterworfen.

Ihre Verächtlichmachung mittels Anführungszeichen etc. geht ins Leere.

Schön dass Polen in der EU ist.

Weiss es denn auch warum?

13:39, eine_anmerkung.

>>um 13:34 von Adeo60
>>"Tatsächlich kann die nationale Identität im Einzelfall zu einer Abweichung von EU-Recht führen. Aber Sie haben völlig Recht. Wer die Ausnahme zum Prinzip erhebt und sich bewusst gegen EU-Recht erhebt, ohne z.B. das in diesen Fällen gebotene Vorlageverfahren einzuschalten, handelt rechtswidrig.."<<

Sorry, aber was reden Sie da für ein Müll? Was ist dann mit Schengen?<<

Ja, was ist mit Schengen?

Worauf wollen Sie hinaus?

Es gilt jetzt

Es gilt jetzt den Schulterschluss zu unseren polnischen Freunden zu suchen und Ihnen in so schweren Zeiten beiseite zu stehen und Sie zu untersützen.

13:30 von Olivia59 Es ist

13:30 von Olivia59

Es ist erstaunlich, wie viele User hier nichts auf Verträge geben!
Polen hat einen Vertrag über den Beitritt zur EU ratifiziert - also anerkannt. Mit allem, was da so drin steht. Und heute gilt der Vertrag nicht mehr?
Merkwürdiges Gebaren - auch von Ihnen.

13:41 von eine_anmerkung.

er wird wahrscheinlich der nägste verteidigungsminister, also schon ein starkes geschütz, was aufgefahren wird

13:33 von

13:33 von eine_anmerkung.

Warum sollte "die EU" so etwas tun?
Das macht die polnische Bevölkerung schon selber.
Und zwar aus den in vorherigen Kommentaren genannten Gründen!

13:36 von État DE gauche

"...Mit seiner 'Rechtssprechung' hat der 'Europäische Gerichtshof für Menschenrechte' längst bewiesen, dass die EU kein Garant für Freiheitsrechte ist."
Das ist sicher nicht falsch. Aber es geht und ging mir um Freiheitsrechte, die ganz grundsätzlich von Demokratiefeinden angegriffen werden können. In Polen scheint sich ein schleichender Prozess der "Antidemokratisierung" anzubahnen.

13:36 von État DE gauche

"Mit seiner "Rechtssprechung" hat der "Europäische Gerichtshof für Menschenrechte" längst bewiesen, dass die EU kein Garant für Freiheitsrechte ist."

Ach was. Erzählen Sie. Raunen könnte ich auch alleine, wenn ich das wollte.

13:19 von fathaland slim

>>Die Sache ist doch nun wirklich ganz einfach.

Polen ist auf eigenen Wunsch freiwillig der EU beigetreten.

Es wurde ein Beitrittsvertrag unterschrieben, in dem genauestens geregelt ist, inwieweit Polen Souveränitätsrechte an die EU abgibt.

Diesen Vertrag hat jedes EU-Mitglied unterschrieben.

Sollte dieser Vertrag wirklich der polnischen Verfassung widersprechen, wie das mittlerweile von der PiS kontrollierte Verfassungsgericht befunden hat, dann gibt es ganz genau zwei Möglichkeiten:

Entweder das polnische Parlament ändert die polnische Verfassung, oder aber Polen tritt aus der EU aus.<<

So ist es.

Konstruktionsfehler

Da werden jahrelange Beitrittsverhandlungen geführt um die Gesetze und Strukturen der Kandidaten mit denen der EU zu harmonisieren. Dann werden dicke Verträge unterzeichnet und ratifiziert, in denen das beitretende Land die Regeln der EU als seine eigenen anerkennt.

Wenn aber ein Land Jahre später beschließt, dass ihm das alles egal ist und die Regeln einseitig so ändert, dass es nicht beitreten könnte, dann ist die EU zahnlos. Man kann das Land nicht rauswerfen und zu wirksamen, weil schmerzhaften Sanktionen kann oder will man auch nicht greifen.

Wenn das weiter so klappt können die zukünftigen Beitrittskandidaten schon mal lernen, wie das funktioniert.

Also natürlich ist Polen ein souveränes Land, dass sich von der EU keine Vorschriften machen lassen muss, außer es will Mitglied sein. Austritt ist jederzeit möglich. Die Briten genießen gerade ihre neu gewonnene Freiheit.

13:34 von Edelfräulein

13:34 von Edelfräulein Marylin

Es gibt BEITRITTSVERTRÄGE die jedes EU-Land unterzeichnen und ratifizieren musste.
Und mit der Ratifizierung sind diese Verträge gültig - ob es Ihnen und einigen anderen Usern passt oder nicht.

Details fehlen

In dem Artikel wird nicht erwaehnt um welche Verragsverletzungen es geht.

13:34, logig

>>um 13:19 von fathaland slim
"Ich weiß wirklich nicht, was daran so schwer zu verstehen ist."

Was würden sie davon halten, wenn der europäische Gerichtshof von unserer Staat verlangen würde, er sollte sein Grundgesetz ändern.<<

Wenn unser Verfassungsgericht beschließen sollte, daß der EU-Beitrittsvertrag dem Grundgesetz wesentlich widerspricht, dann gibt es auch hier nur zwei Möglichkeiten.

>>Dazu kommt, dass der Europäische Gerichtshof nicht die Möglichkeit hat, seinen Willen durchzusetzen, da ein Ausschluß meines Wissens nach nicht möglich ist.<<

Ja, leider sind die Sanktionsmöglichkeiten der EU sehr unzureichend.

>>Es ist wohl alles nicht so einfach, wie sie vermuten.<<

Die Sachlage ist mehr als eindeutig.

um 13:26 von Sparpaket

"Normalerngs, wenn sich die Regierung weise ist der westliche Rechtsstaat nach 1945 so konzipiert, dass er von der Judikative nicht in Frage gestellt wird. "

Sie haben wohl Recht. Ein Verfassungericht, dass sich mit allem Nachdruck gegen den Willen der Regierung stellt, schwört doch wohl eine Staatskrise herauf. Das will in der Regel keiner, das Gericht müßte es allerdings eigentlich, wenn es zu der Auffassung käme, die Regierung akzeptiere den Rechtstaat und die Kompetenzen des Gerichtes grundsätzlich nicht.

Ob das polnische Greicht überhaupt noch in der Lage ist, seine Verantwortung wahrzunehmen, ist eine andere Frage und zeigt die Dimension des Konfliktes auf.

@13:40 von fathaland slim

">>Ich traue mir hier auch nicht zu die Sachlage zu beurteilen.<<

Aber Sie wissen schon, daß jedes Land, das der EU beitritt, einen Beitrittsvertrag unterschreibt?

Dieser Beitrittsvertrag wurde nun vom polnischen Verfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt.

Eigentlich eine leicht zu beurteilende Sachlage, die dem polnischen Parlament und der polnischen Regierung nur zwei Möglichkeiten lässt. Wie ich weiter oben schrieb."

Wollen Sie nun mit Ihrem Rechtswissen darüber urteilen ob das Verfassungsgericht in der Sachlage richtig entschieden hat oder falsch, weil befangen und politisch?
Offensichtlich gibt es gewisse Unregelmässigkeiten, die auch in DE zu einer Ausnahmeregelung geführt haben.
Leicht zu beurteilen ist dies nur für Leute die auch ohne Fachkenntnisse und vor dem Verfahren längst für sich entschieden haben, was sie für richtig halten.

Machtspiele über die Köpfe der Polen hinweg

Diese Scharade gegen das EU-Recht entspringt nicht der sachlich-juristischen Beurteilung von polnischen Rechtsexperten, sondern kommen aus den Hinterzimmern der PiS-Machtzentrale.

Die PiS hat längst kein normales Verhältnis mehr zu den Normen der Demokratie und der Akzeptanz von Machtwechsel durch Wahlen. Jarosław Kaczyński sieht sich längst auf einer Mission, die höher steht, als die Profaniät von Demokratie und Rechtsstaat.

Da er die EU als einzige Instanz wahrnimmt, die ihm den Weg zur de facto autoritären Allein-Herrschaft seiner Partei sieht, fährt er diesen Kurs gegen EU-Recht.

Die Polen sollten die Möglichkeit bekommen zu entscheiden, ob sie in der EU bleiben wollen oder nicht.

Am 08. Oktober 2021 um 12:32 von Karl Klammer

" Mit inbetriebnahme von Nordstream2 ist ihr Erpressungspotential gegenüber der EU marginal geworden.

Ein POLEXIT werden die Bürger nicht mitmachen
und es wird zum Volksaufstand führen. "

Noch ist Nord nicht in Betrieb, und wenn Grün kommt, sehe ich das auch noch nicht, es sei den es geht schnell, wir brauchen das Gas auch, weil der Preis gut ist.

Und es wird keinen Aufstand geben, halte ich für ausgeschlossen, Polen sind auch nicht dumm, hab viele Jahre mit Ihnen gearbeitet, die ticken nur etwas anders als Deutsche.

13:40 von Wanderfalke Sie

13:40 von Wanderfalke

Sie haben eindeutig recht!

Es ist schon erschreckend

Wie hier einige bereit sind die Grundrechte in die Tonne zu werfen.
Beim lesen einiger Kommentare hier kommt mir nur noch das blanke Entsetzen.

Schon

zur Mitgliedschaft in der EU musste Polen mit einer extra „Schroeder-Milliarde“ überredet werden. Mich wundert daher nicht, dass polnische Politiker nicht besonders darauf erpicht sind, EU-Regeln über ihre Verfassung zu stellen und somit Souveränität an die EU abzugeben.
Die EU hat Polen unbedingt dabei haben wollen, jetzt muss sie eben die polnische Eigenständigkeit aushalten.
Es hängt eben nicht jedes EU-Land so sklavisch am Mund der EU wie unseres.

13:06 von fathaland slim

"In der Bundesrepublik Deutschland wurde noch nie eine demokratische Wahl rückgängig gemacht.

Auch nicht in Thüringen.

Auch wenn die AfD und ihre Anhänger das Gegenteil behaupten.

Aber auch nur die.

Das Thema wurde ausgiebig diskutiert, außerdem gehört es hier nicht hin"

Danke, dass sie hier die Moderationspolizei spielen und sagen was hier hin gehört und was nicht. Ihrer Reaktion entnehme ich, dass ich ins Schwarze getroffen habe. Danke vielmals.

@13:48 von ich1961

"Es ist erstaunlich, wie viele User hier nichts auf Verträge geben!
Polen hat einen Vertrag über den Beitritt zur EU ratifiziert - also anerkannt. Mit allem, was da so drin steht. Und heute gilt der Vertrag nicht mehr?
Merkwürdiges Gebaren - auch von Ihnen."

Erstaunlich, ihr Anwurf. Die rechtlich formale Feststellung, dass ein Konflikt mit dem polnischen Recht vorliegt sagt noch nichts darüber aus welche Handlungen sich daraus ergeben, bzw. ob der EU-Vertrag bzw. der Beitritt für nichtig erklärt wird oder nicht.
Dazu habe ich mich überhaupt nicht geäussert.

13:48, eine_anmerkung.

>>Es gilt jetzt den Schulterschluss zu unseren polnischen Freunden zu suchen und Ihnen in so schweren Zeiten beiseite zu stehen und Sie zu untersützen.<<

Ja, ich stehe meinen polnischen Freunden, die sämtlich über ihre Regierung entsetzt sind, bei und unterstütze sie.

Hinweis!

Sehr geehrte User,

bitte denken Sie daran, dass sachliche und themenorientierte Diskussionen statt persönlicher Auseinandersetzungen erwünscht sind. Danke!

Es grüßte
Die Moderation

13:36 von État DE gauche

>>@13:26 von Izmi / EU ein Garant für Freiheitsrechte?

Ich habe die Europäische Union immer auch als einen Garanten für diese Freiheitsrechte gesehen und bin deshalb konsequenter Verteidiger der EU.

Mit seiner "Rechtssprechung" hat der "Europäische Gerichtshof für Menschenrechte" längst bewiesen, dass die EU kein Garant für Freiheitsrechte ist.<<

Sie verwechseln den EuGH, das oberste Gericht der EU in Luxemburg mit dem Europäischen Gericht für Menschenrechte in Straßburg.

13:45 von frauenzimmer Ich

13:45 von frauenzimmer

Ich bin auch keine Juristin, aber abgeschlossene Verträge sind einzuhalten, ist zumindest mein letzter Stand.
Und in Polen wurde ein Referendum durchgeführt, eine Ratifizierung vorgenommen - so what? Gültige Verträge eben.

Am 08. Oktober 2021 um 13:42 von Gogolo

Zitat: Auch ich bin der Auffassung, dass die jeweiligen Länderverfassungen vorrangig vor dem EU-Recht sind. Sonst wäre der Willkür der EU-kraten ja Tür und Tor geöffnet.

Ich befürchte, dass Sie übersehen haben, dass es sich um Veträge handelt, die zwischen den Nationastaaten geschlossen und in diesen ratifiziert, nicht aber von den europäischen Institutionen einseitig aufoktroiert werden.

@13:40 von fathaland slim

„ Aber Sie wissen schon, daß jedes Land, das der EU beitritt, einen Beitrittsvertrag unterschreibt?“

Weder Olivia59 noch ich sind dumm: selbstverständlich wissen wir das.

„Dieser Beitrittsvertrag wurde nun vom polnischen Verfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt.“

Wenn das so ist, dann ist es in der Tat merkwürdig, dass der überhaupt ratifiziert wurde, da haben Sie völlig Recht. Mir ist eben nur nicht klar, ob in diesem Vertrag die hier in Frage gestellten Sachverhalte überhaupt eindeutig geregelt sind. Falls ja: mein völliges Unverständnis gegenüber Polen.

„Eigentlich eine leicht zu beurteilende Sachlage, die dem polnischen Parlament und der polnischen Regierung nur zwei Möglichkeiten lässt. Wie ich weiter oben schrieb.“

Nach meinen Erfahrungen mit der Justiz gibt es nahezu keine einfachen Sachlagen in der Juristerei. Die Redewendung, dass wir vor Gericht und auf hoher See alle in Gottes Hand sind, kommt nicht von ungefähr.

um 13:34 von Edelfräulein Marylin

>>"Da kann ich Sie das Gleiche fragen: sind für Sie nationale Verfassungen zum "brechen" da? Seit wann..."<<

Alles richtig was Sie sagen und wurde nicht dem deutschen Bürger beim EU-Beitritt hoch und heilig versprochen das Deutschland nie für die Schulden anderer EU-Partner aufkommen würde? Alles vergessen oder was? Und wie sieht die gemeinsame Schuldenaufnahme versus unserer Verfassung aus?

um 13:42 von proehi

Vielen dank für ihre Erläuterugngen.
Allerdings widerstebt es mir, wenn sie anscheinend unser Verfassungsgericht als "nachgodnetes Gericht" einordnen.
Das Verfassungsgericht hat ja auch nur bei Fragen mit Verfassungsrang zu urteilen und auch da kann es pragmatich vorgehen.
Ich weiß nicht, ob das polnische Gericht hier den Bogen überspannt und so bereit ist eine tiefgreifende Krise der EU zu provozieren.

13:45 von

13:45 von eine_anmerkung.

//Polen hat doch hier eindeutig Recht!//

Nur, wenn jemand beratungsresistent ist.
Wie mehrfach erwähnt gibt es Beitrittsverträge, die unterschrieben und ratifiziert wurden ( von allen EU Ländern) und die damit rechtskräftig sind.
Was erlaubt sich das polnische Gericht?

13:48 von eine_anmerkung.

>>Es gilt jetzt den Schulterschluss zu unseren polnischen Freunden zu suchen und Ihnen in so schweren Zeiten beiseite zu stehen und Sie zu untersützen.<<

Wollen Sie denen Textvorschläge schicken wie sie Ihre Verfassung der EU-Erfordernissen anpassen kann? Oder wollen Sie den Polexit vorantreiben?

um 13:54 von ich1961

>>"Es gibt BEITRITTSVERTRÄGE die jedes EU-Land unterzeichnen und ratifizieren musste.
Und mit der Ratifizierung sind diese Verträge gültig - ob es Ihnen und einigen anderen Usern passt oder nicht."<<

...ja, ja, ja und enthalten diese BEITRITTSVERTRÄGE nicht die Einhaltung sogenannter Stabilitätskriterien?

Tusks Verschleierungssprache

Ich rufe alle, die ein europäisches Polen verteidigen wollen, dazu auf, am Sonntag um 18 Uhr auf den Schlossplatz in Warschau zu kommen"

Erhlich wäre gewesen:
Ich rufe alle, die eine EU-Provinz "Polen" verteidigen wollen, dazu auf, am Sonntag um 18 Uhr auf den Schlossplatz in Warschau zu kommen.

Statt stolz darauf zu sein, dass Polen sich die Liebe zur Freiheit und Selbstbestimmung bewahrte, fordert er die Unterwerfung unter's Brüsseler Joch. Welch "Zierde" einer Nation.

13:33 von fathaland slim 13:24, Mister.X

>>(...) Der Bote in Höchstform (...) der vielnamigste User (...) Den immergleichen Behauptungen der beiden ist wirklich oft genug widersprochen worden. Irgendwann reicht es."

Oh je. Wer hier was ist, da fuehre ich kein Protokoll, viel zu muehsam, das geht eher schlecht als recht rein instinktiv; wichtiger ist das Wort als solches, kann auch vom Osterhasen in 10 Inkarnationen kommen - aber ich muss wohl eingestehen, das das nicht mehr funktioniert, da ist doch mehr zu beachten als "das Auge trifft", ergo erbitte klare Klaerung fuer einen, der im Nebel sitzt ... und weil es so lustig ist: Wer ist der Bote und wer ist der vielnamigste Benutzer?

um 14:09 von ich1961

>>"Nur, wenn jemand beratungsresistent ist.
Wie mehrfach erwähnt gibt es Beitrittsverträge, die unterschrieben und ratifiziert wurden ( von allen EU Ländern) und die damit rechtskräftig sind.
Was erlaubt sich das polnische Gericht?"<<

Ja genau und die sogenannten Stabilitätskriterien die in den Beitrittsverträgen enthalten sind und zu denen sich jeder Vertragspartner verpflichtet hat diese einzuhalten werden aber nur eingehalten wenn es genehm ist? Steht zwar nicht so in den Beitrittsverträgen, aber egal.

14:02 von Sparer | Am Mund von B. Höcke meinen Sie ?

Das sind schöne Ersatz-Wahrheiten ohne Realitätsbezug.

Die Polen wollten mit großer Mehrheit in die EU und sie wollen auch bis heute noch mit großer 88% Mehrheit in der EU-bleiben.

'Es hängt eben nicht jedes EU-Land so sklavisch am Mund der EU wie unseres.

Das ist ein Björn Höcke Spruch, mehr nicht. Wer an dessen Mund sklavisch hängt ... hat es selber für sich entschieden.

Auch die deutschen Bürger sind mit großer Mehrheit gerne EU-Europäer.

@13:52 von Mauersegler

Ach was. Erzählen Sie. Raunen könnte ich auch alleine, wenn ich das wollte.

Der EGMR ist nicht weniger (politisch) befangen als das polnische Verfassungsgericht.

Das Urteil des sehr EU-freundlichen Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR Az.: 38450/12) zeigte eindeutig, dass in Europa die "Rechtsprechung" unter "Freiheitsrechte" in erster Linie die Rechte von Regierungen und nicht von Einzelpersonen versteht.

um 13:54 von fathaland slim

Nicht alles, was sie als eindeutig einschätzen, ist es. Übrigens, mehr als eindeutig geht nicht.
Eine weiter Diskussion mit ihnen erscheint mir bei dieser Frage nicht hilfreich.

re 13:54 von ich1961

Es geht nicht darum, ob es mir oder anderen Usern passt, dies wäre eine politische Wertung, sondern um ein juristisches Problem.

Ähnliches hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil 2020 entgegen der Auffassung des EUGH zum Anleihenkaufprogramm der EZB geführt. Lesen Sie die Mitteilung:

"https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2020/bvg20-032.html"

Ein Zitat daraus:
"Dass in den - wie nach den institutionellen und prozeduralen Vorkehrungen des Unionsrechts zu erwarten - seltenen Grenzfällen möglicher Kompetenzüberschreitung seitens der Unionsorgane die verfassungsrechtliche und die unionsrechtliche Perspektive nicht vollständig harmonieren, ist dem Umstand geschuldet, dass die Mitgliedstaaten der Europäischen Union auch nach Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon Herren der Verträge bleiben und die Schwelle zum Bundesstaat nicht überschritten wurde."

13:59, Olivia59 @13:40 von fathaland slim

>>13:40 von fathaland slim
">>Ich traue mir hier auch nicht zu die Sachlage zu beurteilen.<<

Aber Sie wissen schon, daß jedes Land, das der EU beitritt, einen Beitrittsvertrag unterschreibt?

Dieser Beitrittsvertrag wurde nun vom polnischen Verfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt.

Eigentlich eine leicht zu beurteilende Sachlage, die dem polnischen Parlament und der polnischen Regierung nur zwei Möglichkeiten lässt. Wie ich weiter oben schrieb."

Wollen Sie nun mit Ihrem Rechtswissen darüber urteilen ob das Verfassungsgericht in der Sachlage richtig entschieden hat oder falsch, weil befangen und politisch?<<

Bitte lesen Sie meinen Kommentar sorgfältig.

Auch Sie haben genug Rechtswissen, um die von mir beschriebene Lage beurteilen zu können.

Schließung der Kommentarfunktion naht!

Sehr geehrte User,

die Kommentarfunktion zu dieser Meldung wird um 14:50 Uhr geschlossen.

Es grüßt
Die Moderation

In der EU wurden mit

In der EU wurden mit Zustimmung aller Mitgliedstaaten die höchstrichterlichen Entscheidungen zu ausgewählten Rechtsbereichen, und nur zu diesen, an den EuGh übertragen. Für alle anderen Rechtsbereiche bleiben die höchsten nationalen Gerichte weiterhin zuständig. Das polnische Verfassungsgericht hat nun generell dieses Prinzip abgelehnt. Das geht nun überhaupt nicht und würde zwingend zu einem Polexit führen.

13:19 von fathaland slim

"Diesen Vertrag hat jedes EU-Mitglied unterschrieben."

Ja die BRD auch. Zitat aus dem Handelsblatt:
"Ein Staat, der das für sich verlangt, würde von allen anderen Staaten als nicht vertragsfähig angesehen. Und Deutschland hat ein solches Letztentscheidungsrecht beim Maastricht-Vertrag nie für sich reklamiert, ja es – zu Recht- nicht einmal versucht."
Aus dem TS Artikel:
"Das Bundesverfassungsgericht etwa sicherte sich für den Notfall ein Letztentscheidungsrecht"

Vielleicht sollten wir uns erstmal an die eigenen Nase fassen.....

14:14, DLGPDMKR

>>Tusks Verschleierungssprache
„Ich rufe alle, die ein europäisches Polen verteidigen wollen, dazu auf, am Sonntag um 18 Uhr auf den Schlossplatz in Warschau zu kommen"

Erhlich wäre gewesen:
„Ich rufe alle, die eine EU-Provinz "Polen" verteidigen wollen, dazu auf, am Sonntag um 18 Uhr auf den Schlossplatz in Warschau zu kommen.“

Statt stolz darauf zu sein, dass Polen sich die Liebe zur Freiheit und Selbstbestimmung bewahrte, fordert er die Unterwerfung unter's Brüsseler Joch. Welch "Zierde" einer Nation.<<

Polen ist der EU freiwillig beigetreten.

Mehr ist zu Ihren Zeilen nicht zu sagen.

14:09 von logig

>>um 13:42 von proehi

Vielen dank für ihre Erläuterugngen.
Allerdings widerstebt es mir, wenn sie anscheinend unser Verfassungsgericht als "nachgodnetes Gericht" einordnen.
Das Verfassungsgericht hat ja auch nur bei Fragen mit Verfassungsrang zu urteilen und auch da kann es pragmatich vorgehen.
Ich weiß nicht, ob das polnische Gericht hier den Bogen überspannt und so bereit ist eine tiefgreifende Krise der EU zu provozieren.<<

Nennen wir es mal Zuständigkeitsbereich der Gerichte.

Ein unabhängiges Gericht - was im vorliegenden Fall ja bezweifelt wird - kann nicht den Bogen überspannen, sondern nur nach den vorliegenden Gesetzestexten urteilen.

um 14:12 von proehi

>>"Wollen Sie denen Textvorschläge schicken wie sie Ihre Verfassung der EU-Erfordernissen anpassen kann? Oder wollen Sie den Polexit vorantreiben?"<<

Die Eigenständigkeit und Identität der Mitgliedsstaaten darf nicht angefasst werden. Das Monstrum EU ist nüchtern betrachtet finanziell sowie so am Ende und das seit Jahren. Jegliche Maßnahmen (idiotische Nullzinspolitik die deutsche Sparvermögen auffrisst, "Rettungsschirme") kaschieren diesen Zustand nur und zögern des Exodus nur heraus. Es gilt die EU zur reinen Wirtschaftsunion zurückzufahren und jegliche Erweiterungen die dann stattfinden können nur bei gleichen sozialen Verhältnissen bei den betreffenden Partner erfolgreich durchgeführt werden.

12:50 von Der Lenz

"Entweder indem Polen das Primat ratifizierten internationalen Rechtes in der Verfassung verankert.

Oder indem die Verträge die dieses Voraussetzt aufgrund des Fehlens entsprechender Verfassungsklauseln als nichtig zu betrachten sind."

Ich lese, Sie sind der jura-ischen Sprache kundig, wie beneidenswert.

Sie haben damit mein Unverständnis beantwortet. danke

14:12, eine_anmerkung.

>>um 13:54 von ich1961
>>"Es gibt BEITRITTSVERTRÄGE die jedes EU-Land unterzeichnen und ratifizieren musste.
Und mit der Ratifizierung sind diese Verträge gültig - ob es Ihnen und einigen anderen Usern passt oder nicht."<<

...ja, ja, ja und enthalten diese BEITRITTSVERTRÄGE nicht die Einhaltung sogenannter Stabilitätskriterien?<<

Nein. Die stehen anderswo.

um 14:09 von ich1961

"Wie mehrfach erwähnt gibt es Beitrittsverträge, die unterschrieben und ratifiziert wurden ( von allen EU Ländern) und die damit rechtskräftig sind."
Das ist so. Aber es gibt wohl keinen Vertrag, der nicht Raum für Interpretationen gibt. Ein bloßer Hinweis auf das Bestehen von Verträgen, hilft daher nicht weiter.

14:12 von eine_anmerkung. | Ihr Textverständnis = 0

'...ja, ja, ja und enthalten diese BEITRITTSVERTRÄGE nicht die Einhaltung sogenannter Stabilitätskriterien?

Geht es um die bei der diskutierten Frage um die polnische EU-Rechtsauslegung?

Nein, aber in Ermanglung von Fakten, auf die sich der Artikeltext bezieht, werden halt mal wieder Copy&Paste shortcuts getippt ;-)

BtW: die Stabiliätskriterien gelten, sie wurden zur Bewältigung der 'Jahrhundertkrise Corona' für eine definierte Zeit (2023) den Krisenerfordernissen angepasst.

um 14:01 von Naturfreund 064

>>"Es ist schon erschreckend
Wie hier einige bereit sind die Grundrechte in die Tonne zu werfen.
Beim lesen einiger Kommentare hier kommt mir nur noch das blanke Entsetzen."<<

Was verstehen Sie unter Grundrechte in Verbindung mit unserem Thema?

14:17, logig

>>um 13:54 von fathaland slim
Nicht alles, was sie als eindeutig einschätzen, ist es. Übrigens, mehr als eindeutig geht nicht.
Eine weiter Diskussion mit ihnen erscheint mir bei dieser Frage nicht hilfreich.<<

Niemand zwingt Sie dazu.

@13:34 = Adeo60

Werter User... wieder einmal vergaloppieren Sie sich im politischen Gelände... National gewachsene Eigenheiten und Befindlichkeiten der Bürger in EU-Mitgliedsstaaten sind nicht die Ausnahme, sondern die politisch garantierte Regel im EU-Konstrukt... zumindest nominell..! Indem dagegen aber - und meist aus Finanz- u. Wirtschaftsgründen - oft verstoßen wird zu Lasten aller EU-Durchnittsbürger, haben deren nationale Regierungen auch ein ganz natürliches Widerstandsrecht gegen einen sich selbstherrlich gerierenden "Staatenverbund" bzw. dessen administrative EU-Organisationen... Schon vergessen..?... es hieß mal, die EU ist ein gemeinnütziger Zusammenschluß politisch und kulturell eigenständiger Nationalstaaten...

Polen in der EU

um 13:45 von frauenzimmer:
"es kann sein, das polens verfassung nicht auf eu-tauglichkeit vor vertragsabschluss ordentlich geprüft wurde"
.
Eher versucht Polen, seine Rechtsstaatlichkeit im Nachhinein auszuhöhlen, sodass PL sich immer weiter von der EU entfernt.
Deshalb prüfe, wer sich ewig bindet ...
Nur es wird sich nichts besseres finden.
Und ob Scheidung da der richtige Weg ist, halte ich für zweifelhaft.

Dass bestimmte Staaten ihre

Dass bestimmte Staaten ihre EU-Aufnahme, vor allem wegen eigener Vorteile im finanziellen Bereich betrieben haben,was lange nur als fremdenfeindlich abgetan wurde, ist nun Tatsache. Das in den Aufnahmeverträgen unterschriebene Rechtsmuster, das hier unsere Eu-Träumer-Politiker als gegeben sahen, gibt es bei Polen, deren Verfassungsgericht soeben die EU-Rechtslage, die sie in EU-Verträgen aber unterschrieben haben, als nicht mit polnischem Recht kompatibel beurteilt, die Subventionsannahme geht aber, und den restlichen Visegrad-Staaten eben nicht. Trotz dieser schweren Vergehen gegen unsere EU-Idee, sponsern aber vor allem wir diese Staaten weiter mit vielen Milliarden aus unseren mühsam verdienten Steuergeldern. Die Rechte wird sich nutzbar machen, dass, was eigentlich unvorstellbar ist, die deutschen Politiker quasi so nebenbei laufen lassen, dass man unser Geld in Milliardenhöhe, was hier unseren eigenen Bedürfnissen oft fehlt, weiter wie Altpapier unter diesen Staaten verteilt!Toll

re dasding

"ergo erbitte klare Klaerung fuer einen, der im Nebel sitzt ... und weil es so lustig ist: Wer ist der Bote und wer ist der vielnamigste Benutzer?"

Der Bote ist der User der sich aktuell "blitzgescheit" nennt und alle anderen User, die ihm nicht zustimmen für unintelligent hält. (Früher hieß er mal "Bote der Wahrheit, Breiter Bart, El Chilango usw.)

Der vielnamigste User hört momentan auf das Pseydonym "Etat de gauche", ehemals bekannt als "Linksstaat DE", "vielfalt", "Freier-markt" uvm.

Beide User wechseln derartig häufig ihren Nick, dass ich es bei den beiden Bezeichnungen belassen will...

eine_anmerkung | Die EU ist lebendiger als je zuvor

'Das Monstrum EU ist nüchtern betrachtet finanziell sowie so am Ende und das seit Jahren.'

Das ist das Mantra von Katastrophenpropheten schon seit 20 Jahren. Nachgefragt warum die Katastrophe noch nie eingetreten ist, laut die lapidare Antwort stets: 'naja jetzt halt noch nicht, aber demnächst ganz sicher.' ;-)

Damit verkauft ein ganzes Genre seine Bücher an Leichtgläubige. Alle Jahre wieder.

Die EU ist quicklebendig, umso wichtiger ist es, das Foulspieler wie die PiS eine gelbe Karte sehen.

Mal ´ne Frage

Wenn Teile des EU-Rechts, das Polen mit dem Beitrag anerkannt hat, verfassungswidrig sind, ist dann nicht der ganze Beitritt verfassungswidrig und damit gegenstandslos?

EU fliegt uns um die Ohren

Ich bin Europäer und ich finde das Verhalten Polens schon länger kritikwürdig.
Dies ist aber da Ergebnis der Politik jeden Staat in Europa unter die EU zwingen zu wollen, ohne auch nur geringste Anforderungen an ihn zu stellen. Polen bekommt die meisten Gelder aus der EU. Sie weigerten sich ungestraft Flüchtlinge aufzunehmen. Stattdessen lassen wir Griechenland beim Problem Flüchtlinge allein - ohne notwendige finanzielle Unterstützung.
Die EU muss Werte haben, nicht nur den Mammon anbeten - dann könnte es klappen. Und raus mit denen, die nur ihren eigenen Nutzen sehen!
Und das Gefasel jetzt auch schon die Balkanstaaten aufzunehmen - ohne irgendwelche Voraussetzungen abzuverlangen - ist vieeeeel zu verführt!

14:36 von MRomTRom

sie haben recht. noch nie haben die bürokratinnen in brüssel soviel geld zum fenster, bzw. nach italien rausgeschmissen. die sind rührig tag und nächtelang

@Am 08. Oktober 2021 um 14:35 von Mister.X

Zitat: "Der vielnamigste User hört momentan auf das Pseydonym "Etat de gauche", ehemals bekannt als "Linksstaat DE", "vielfalt", "Freier-markt" uvm."

Nein. Mit diesen Usern habe ich höchsten die völlig zutreffenden Kommentare gemein.

14:29 von Zwicke

dieser aussage schliesse ich mich an, wenn man/frau mich lässt

@Am 08. Oktober 2021 um 14:22 von eine_anmerkung.

Zitat: ">>"Wollen Sie denen Textvorschläge schicken wie sie Ihre Verfassung der EU-Erfordernissen anpassen kann? Oder wollen Sie den Polexit vorantreiben?"<<

Die Eigenständigkeit und Identität der Mitgliedsstaaten darf nicht angefasst werden. Das Monstrum EU ist nüchtern betrachtet finanziell sowie so am Ende und das seit Jahren."

Da muss ich Ihnen widersprechen.

Finanziell ist die EU noch lange nicht am Ende. Sie findet noch ausreichend viele Dumme, die sie zwangsweise finanzieren.

Ansonsten kann man sich - unter Verletzung der EU-Verträge (Art. 311 AEUV) - auch per Kredit finanzieren.

Der PiS-Regierung muss Klarheit erhalten.

Die Milliarden, welche Polen seit Beginn seines Beitritts erhalten hat und heute noch erhält , waren und sind eine Solidarleistung der europäischen Bürger.

Es geht darum, dass jedes Mitglied seine Lebensverhältnisse verbessern, seine Wirtschaft modernisieren, seine gesellschaftlichen Bedingungen bei den Bürgerrechten für die Bürger ausbauen kann.

Dabei handelt es sich aber nicht um einen 'Präsentkorb', den man am Eingang in Empfang nimmt und sich sonst um einen feuchten Kehricht um die Werte und Normen der Gemeinschaft, der man angehören will, kümmert.

Das muss die EU den PiS-Ideologen klarmachen.

@eine_anmerkung, 13:39 Uhr

"Sorry, aber was reden Sie da für ein Müll? Was ist dann mit Schengen?"

Ich rede bzw. schreibe nicht Müll, sondern trage die Grundsätze des EU-Rechts vor, u.a. nachzulesen in § 4 II EUVertrag und zum Vorlageverfahren gibt es ebenfalls (Durchführungs-) Bestimmungen.

Auch im Schengen-Raum wurde z.B. das gemeinsame Justizsystem für die gemeinsame Grenzkontrolle und Bekämpfung von Kriminalität gestärkt.

Wo sehen Sie denn da Widersprüche zu meiner Darlegung?

14:22 von eine_anmerkung.

Na, da haben wir es doch. Sie wünschen die EU in Dutt und da kommen Ihnen die Polen gerade recht.

... ob's denen recht ist? Naja.

Tusk ruft zu Protesten nach Urteil des Verfassungsgericht auf...

Ja, die Rechtstaatlichkeit.
Da zu fällt ein, daß Polen bereits in den 1990er Jahren in Masowse, südliches Ostpreußen, den Amerikanern bestimmte Haftzentren gestattete. Ebenso heute die Errichtung von Sperranlagen und Pushbacks an der Ostgrenze. Weder Tusk noch die EU äußerten sich dazu.
Und bei allen Auseinandersetzungen zeigt sich auch wieder, wer am meisten für die EU eintritt. Und nicht ohne Grund (Exportüberschüsse). Berlin will Polen in keinem Fall nicht außerhalb der EU haben.

@Am 08. Oktober 2021 um 14:35 von Mister.X

Zitat: "Der Bote ist der User der sich aktuell "blitzgescheit" nennt und alle anderen User, die ihm nicht zustimmen für unintelligent hält. (Früher hieß er mal "Bote der Wahrheit, Breiter Bart, El Chilango usw.)"

BreiterBart bitte zusammenschreiben. Und bei Bote_der_Wahrheit bitte nicht die Unterstriche vergessen.

Ansonsten ist es aber löblich, wie sehr Sie sich um meine Kommentare bemühen. Dass sie derartig emotional engagiert sind, hat ein Pluspünktchen verdient.

re vielnamigster User 14:16

Natürlich, das alte Lied.
Weil man es mit Beleidigungen und polemischen Äußerungen nicht völlig übertreiben darf, sind wir keine Demokratie und der EUGH schützt deswegen die Freiheitsrechte nicht.
Dass es die Fähigkeit, sachliche Kritik zu äußern und damit die Meinungsfreiheit 0,0 einschränkt, ignorieren Sie natürlich.
Und nein, ich erwarte keine sachliche Antwort von Ihnen, ich lege es nur für die geneigten Mitleser dar, welche Güte Ihre "Belege" haben...

13:10 von MRomTRom

Die Wahlergebnisse sind klar
88% der Polen wollen in der EU bleiben.
-------

und 44 % haben diese PIS gewählt
also was wollen sie mit ihren 88 % erklären ?

re bote 1442

Ich habe nicht Sie mit dem vielnamigsten USer gemeint. Wenn Sie den Kommentar genau gelesen hätten, wäre das Ihnen aufgefallen...

@eine_anmerkung - 14:29

@Naturfreund 064:
>>"Es ist schon erschreckend
Wie hier einige bereit sind die Grundrechte in die Tonne zu werfen.
Beim lesen einiger Kommentare hier kommt mir nur noch das blanke Entsetzen."<<

Sie fragen:
"Was verstehen Sie unter Grundrechte in Verbindung mit unserem Thema?"

Mein Tipp an @Naturfreund 064:
Bestimmte Kommentare kann man durchaus besser verstehen, wenn man sie unter der Maßgabe "Raus aus der EU" bewertet - ein bekennendes Ziel der AfD, deren Protagonisten sich dafür hier ausgiebig ins Zeug legen.

14:38 von dr.bashir

>>Mal ´ne Frage

Wenn Teile des EU-Rechts, das Polen mit dem Beitrag anerkannt hat, verfassungswidrig sind, ist dann nicht der ganze Beitritt verfassungswidrig und damit gegenstandslos?<<

Wenn auch ein tatsächlich unabhängiges polnisches Verfassungsgericht zu dieser Einschätzung kommt, könnte das wohl so sein.

"Ansonsten ist es aber

"Ansonsten ist es aber löblich, wie sehr Sie sich um meine Kommentare bemühen. Dass sie derartig emotional engagiert sind, hat ein Pluspünktchen verdient."

Wenn SIe jetzt noch sachlich anfangen zu argumentieren, gebe ich das Pluspünktchen zurück ;)

Schließung der Kommentarfunktion!

Sehr geehrte User,

die Meldung wurde angeregt und ausgiebig diskutiert.

Die Kommentarfunktion wurde nun - wie angekündigt - geschlossen.

Viele Grüße
Die Moderation

14:42 von Blitzgescheit | 1000 mehr, sei's drum

"Der vielnamigste User hört momentan auf das Pseydonym "Etat de gauche", ehemals bekannt als "Linksstaat DE", "vielfalt", "Freier-markt" uvm."

Es sind noch etliche mehr: BreiterBart, Bote-der-Wahrheit, El Chilango etc. etc. etc.

Wer nicht wie eine 1 hinter seinen Kommentaren stehen kann und in immer neue 'Nick-Verkleidungen' schlüpfen muss ... sei's drum.

Hier geht es um EU-Recht und die polnischen Verstöße

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