Das Urteil des polnischen Verfassungsgerichts ruft heftige Reaktionen hervor. EU-Justizkommissar Reynders kündigte an, zum Schutz des EU-Rechts alle Mittel auszuschöpfen. Ex-Ratspräsident Tusk rief zu Protesten in Warschau auf.
Die Milliarden, welche Polen seit Beginn seines Beitritts erhalten hat und heute noch erhält , waren und sind eine Solidarleistung der europäischen Bürger.
Es geht darum, dass jedes Mitglied seine Lebensverhältnisse verbessern, seine Wirtschaft modernisieren, seine gesellschaftlichen Bedingungen bei den Bürgerrechten für die Bürger ausbauen kann.
Dabei handelt es sich aber nicht um einen 'Präsentkorb', den man am Eingang in Empfang nimmt und sich sonst um einen feuchten Kehricht um die Werte und Normen der Gemeinschaft, der man angehören will, kümmert.
Das muss die EU den PiS-Ideologen klarmachen.
Na, da haben wir es doch. Sie wünschen die EU in Dutt und da kommen Ihnen die Polen gerade recht.
... ob's denen recht ist? Naja.
Ja, die Rechtstaatlichkeit.
Da zu fällt ein, daß Polen bereits in den 1990er Jahren in Masowse, südliches Ostpreußen, den Amerikanern bestimmte Haftzentren gestattete. Ebenso heute die Errichtung von Sperranlagen und Pushbacks an der Ostgrenze. Weder Tusk noch die EU äußerten sich dazu.
Und bei allen Auseinandersetzungen zeigt sich auch wieder, wer am meisten für die EU eintritt. Und nicht ohne Grund (Exportüberschüsse). Berlin will Polen in keinem Fall nicht außerhalb der EU haben.
@Naturfreund 064:
>>"Es ist schon erschreckend
Wie hier einige bereit sind die Grundrechte in die Tonne zu werfen.
Beim lesen einiger Kommentare hier kommt mir nur noch das blanke Entsetzen."<<
Sie fragen:
"Was verstehen Sie unter Grundrechte in Verbindung mit unserem Thema?"
Mein Tipp an @Naturfreund 064:
Bestimmte Kommentare kann man durchaus besser verstehen, wenn man sie unter der Maßgabe "Raus aus der EU" bewertet - ein bekennendes Ziel der AfD, deren Protagonisten sich dafür hier ausgiebig ins Zeug legen.
>>Mal ´ne Frage
Wenn Teile des EU-Rechts, das Polen mit dem Beitrag anerkannt hat, verfassungswidrig sind, ist dann nicht der ganze Beitritt verfassungswidrig und damit gegenstandslos?<<
Wenn auch ein tatsächlich unabhängiges polnisches Verfassungsgericht zu dieser Einschätzung kommt, könnte das wohl so sein.
sie haben recht. noch nie haben die bürokratinnen in brüssel soviel geld zum fenster, bzw. nach italien rausgeschmissen. die sind rührig tag und nächtelang