Ihre Meinung zu Tusk ruft zu Protesten nach Urteil des Verfassungsgerichts auf

Das polnische Verfassungsgericht entschied nach Aktenlage richtig, die Widersacher nur nach politischem Empfinden.

'Das Acquis-Kriterium setzt die Übernahme des „gemeinschaftlichen Besitzstandes" (Acquis com-
munautaire) voraus. Der Beitrittskandidat muss die aus einer Mitgliedschaft in der EU erwach-
senden Verpflichtungen übernehmen, d.h. er muss das geltende Unionsrecht zum Zeitpunkt der
Antragstellung (Primär- und Sekundärrecht sowie die völkerrechtlichen Verträgen und die Recht-
sprechung des Europäischen Gerichtshofs) vollständig übernehmen und in seinem Hoheitsgebiet umsetzen '

Die Voraussetzungen für den Beitritt eines Landes zur EU sind definiert und werden von dem betretenden Land vertraglich anerkannt. Das hat auch Polen getan.

https://www.bundestag.de › pe-6-013-16-pdf-data

Aber recht geschickt gemacht von der polnischen Regierung. Erst das Verfassungsgericht seiner Unabhängigkeit beraubt und nach eigenen Wünschen besetzt. Und nun hat eben jenes Gericht wunschgemäß entschieden.
Fragt sich nur, was die Regierung nun zu tun gedenkt...

In Polen ist der Nationalismus mit dem Katholizismus eine unheilige Allianz eingegangen. Viele Freiheitsrechte, die die EU eigentlich garantieren soll, sind beiden Flügeln in Polen zuwider.
Ich habe die Europäische Union immer auch als einen Garanten für diese Freiheitsrechte gesehen und bin deshalb konsequenter Verteidiger der EU. Was gerade in Polen geschieht ist ein Versuch, Vorstellungen oder auch Dogmen durchzusetzen, die einer uralten Zeit entspringen. Ich hoffe, die Gemeinschaft findet passende Antworten auf diesen Angriff.

Zitat: ""Jetzt ist die EU-Kommission am Zug und muss sofort klare und eindeutige Konsequenzen ziehen, um die Rechtseinheit der EU zu sichern. Dafür braucht sie die volle Unterstützung Deutschlands. Die Zeit zu beschwichtigen, ist vorbei", sagte sie der Nachrichtenagentur Reuters."

Volle Unterstützung für Frau Brantner!

Wann also zeigt man endlich die notwendigen Konsequenten, bei den systematischen Verstößen gegen bestehende EU-Recht, um die Rechtseinheit in der EU nicht nur zu sichern, sondern sie wieder herzustellen!

Die Verstöße, derer sich die EU, die EZB und viele EU-Länder - darunter D - schuldig gemacht haben, habe ich in meinem Kommnetar oben ( Zeitstempel 13:17) aufgelistet.

Man muss nicht lange spekulieren und suchen: im EU-Beitrittsverfahren hat Polen Regeln, Ziele und vertragliche Bindungen unterschrieben. Darin steht auch, dass manches nationale Recht vom europäischen überdacht wird. Manchmal muss ein nationales Gericht (vor allem Verfassungsgericht) die Rechtmäßigkeit klären. Und auch nationale Juristen wissen sehr wohl, dass nicht alles eindeutig ist und abgewogen werden muss. Unser BVerfassungsG hat diese Fälle auch schon auf dem Tisch gehabt. Aber die Dreiteilung Sejm, Regierung und Justiz folgt dem Rechtsstaatsprinzip der Gewaltenteilung. Und da soll die Justiz neutral sein. Was passiert in Polen? Da werden nicht Leute gewählt, sondern von einer Partei (PIS) hineingesetzt als Richter usw. Das ist der Stein des Anstoßes. Die Kritik und das Urteil des EUGH wird nicht von Laien und Dummbatzen gefällt, sondern richtet sich nach den Grudsätzen des EU-Vertrages. Der EUGH ist der Hüter der Verträge in der EU. Polen missachtet das penetrant.

>>"Ex-Ratspräsident Tusk rief zu Protesten in Warschau auf."<<

Möchte die EU da jetzt etwa einen Putsch schüren?

... in eine juristische oder gar staatsrechtliche Fachsimpelei einzusteigen fehlt mir die Qualifikation, zumal dies m.E. auch an den eigentlichen Ursachen der Problematik vorbeiginge... So fehlt zB. eine längst nötige, politische EU-Reform, die seit langem sowohl von Spezialisten alsauch von Normalbürgern angemahnt wird. Zunehmend kollidieren Maßnahmen u. Entscheidungen mit EU-weitem Rechtswirksamkeitsanspruch von (abgehoben wirkenden) EU-Gremien mit jeweiligem Nationalrecht bzw. mit dem Rechtsempfinden von Bürgern aus Mitgliedsstaaten. Die "deutsche Lösung" = sich gegenüber den eigenen Bürgern gerne hinter dem EU-Recht zu verstecken, funktioniert zB. in selbstbewussteren Demokratien nicht. Und das ist gut so... soll die EU nicht weiter in Wirtschaftsfeudalismus und kulturell entkernter Gleichmacherei versinken. Insofern ist der aktuelle Demo-Aufruf von Donald Tusk an "alle" Polen eine politische Blendgranate zwecks leichterer Verführung...

>>"Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn sagte, die polnische Regierung spiele mit dem Feuer."<<

Wenn Asselborn das sagt, kann Polen eigentlich nur alles richtig gemacht haben nach meiner Bewertung?

Ich habe die Europäische Union immer auch als einen Garanten für diese Freiheitsrechte gesehen und bin deshalb konsequenter Verteidiger der EU.

Mit seiner "Rechtssprechung" hat der "Europäische Gerichtshof für Menschenrechte" längst bewiesen, dass die EU kein Garant für Freiheitsrechte ist.

wer freiwillig, also ohne Zwang einen Vertrag unterschreibt, der hat sich auch daran zu halten. Im logischen Umkehrschluss - wenn Polen nicht bereit ist, die von ihm unterschriebenen Verträge der EU zu erfüllen, dann muss es eben austreten. Es gibt keinen Vertrag mit nur einseitigen Pflichten und ein Wünsch Dir was auf der anderen Seite.
Die Polen werden sich also entscheiden müssen, was sie für ihre Zukunft wollen.

// Es ist ja wirklich schön
3 Hansel beim Demonstrieren zu zeigen.

Aber wäre es nicht erheblich repräsentativer,
das Wahlergebnis dieses Volkes zu zeigen ? //

Immer die gleiche ausgelutschte Leier mit dem "Volkswillen".

Sie wärmen hier zum x-ten mal die Formel Demokratisch gewählt = Demokratisch regiert auf.
Dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nach gewissen Prinzipien ausgerichtet sind, wie u.a. unabhängige Justiz, Meinungs- und Pressefreiheit, kann nicht nach dem Gusto von gewählten Regierungshanseln mal kurz nach deren Einfluss umfrisiert werden.

Wenn so etwas in Polen, Ungarn oder sonst wo unter dem Logo "Demokratie" betrieben wird, können Sie demokratisch gewählt in die Tonne treten, wenn das anschließende Regieren den Grundregeln von Demokratie, Freiheit sowie der damit verbundenen Gewaltenteilung widerspricht.

>>Ich traue mir hier auch nicht zu die Sachlage zu beurteilen.<<

Aber Sie wissen schon, daß jedes Land, das der EU beitritt, einen Beitrittsvertrag unterschreibt?

Dieser Beitrittsvertrag wurde nun vom polnischen Verfassungsgericht als verfassungswidrig erklärt.

Eigentlich eine leicht zu beurteilende Sachlage, die dem polnischen Parlament und der polnischen Regierung nur zwei Möglichkeiten lässt. Wie ich weiter oben schrieb.

>>"Maas ruft Polen zu Einhaltung von EU-Regeln auf"<<

...da wird jetzt nun aber ein richtiges Schwergewicht in die Waagschale geworfen.

Die EU verhält sich als "Zentralregierung", ohne es auf dem Papier zu sein.
Die EU-Verträge sehen subsidiarität vor, die es de Facto nicht geben kann, wenn eine Zentralmacht selbst entscheiden kann, welche Themen "besser zentral" reguliert werden.
Die Idee einer europäischen Verfassung ist von den Bürgern abgelehnt worden.

So lange die EU ein Staatenbund ist, muß sie sich damit abfinden, nicht durchregieren zu können.
Wenn sie sich als Bundesstaat konstituieren will, muß sie das durch eine grundlegende Abstimmung in jedem beitrittswilligen Staatsgebiet legitimieren.
Sonst sind wir bald da, wo die U.S.A. in 1861 waren.
Wenn Polen das so entscheidet, ist das rein eine polnische Angelegenheit. Die EU versucht hier, die polnische Regierung zum Bruch der polnischen Verfassung zu zwingen.
Das heizt die Situation unnötig auf.
Polen hat 2 Möglichkeiten: Die Verfassung auf dem dazu vorgesehenen Wege anpassen, oder das EU-Recht in den fraglichen Bereichen nicht anzuwenden. Warten wirs ab.

Auch ich bin der Auffassung, dass die jeweiligen Länderverfassungen vorrangig vor dem EU-Recht sind. Sonst wäre der Willkür der EU-kraten ja Tür und Tor geöffnet.

Die EU ist kein Bundesstaat. Sie kann daher auch nicht die Aufgabe der Souveränität der Einzelstaaten verlangen. Solange die Visegrad Staaten zusammen halten und sich nicht auseinander dividieren lassen kann die Kommission erzählen und drohen so viel sie will.

>>Frage
Wo ist da eigentlich der essentielle Unterschied zwischen dem Urteil unseres Verfassungsgerichtes und dem Polens?
Gibt es da vieleicht irgend einen Geburtsfehler der EU?<<

Ja, sicherlich gibt es Anpassungsprobleme, anderes wäre ja auch überraschend. Auch unser Verfassungsgericht hatte dem EuGH bei den Anleihekäufen widersprochen.

Dazu aus dem Artikel:>>Gleich samt und sonders Grundregeln der Union im Zweifel für nachrangig zu erklären, bedeutet allerdings juristisches Neuland.<<

Hängt wohl damit zusammen, wieviel Kompetenzen die einzelnen Staaten der Staatengemeinschaft zu übertragen bereit sind. Die EU wäre ein zahnloser Tiger wenn ihr "nachgeordnete" Gerichte beliebig gegen gemeinsame Regeln vorgehen könnten.

Im Übrigen wäre eine EU, in der einzelne Staaten nicht mehr den gemeinsamen Grundwerten verpflichtet wären und beliebig dagegen verstoßen könnten ohnehin obsolet. So mancher Forist scheint das vorantreiben zu wollen.

Bereits die richterliche Auswahl des polnischen Verfassungsgericht ist problematisch, nicht das fachliche Können und das richterliche Renommee waren entscheidend, sondern die Zugehörigkeit zur PIS Partei.
Im übrigen hat Polen damals beim Eintritt in die EU bei der Unterschriftsleistung zugestimmt das EU Recht erstrangig ist vor Polnischem recht.
Falls Polen dies nicht zustimmt nachträglich ist KEIN EU VERTRAG zustande gekommen, was somit einen Austritt Polens aus der EU möglich macht.

>>"Das Gericht unterstrich, dass es nicht nur das Recht habe, die Verfassungsmäßigkeit des EU-Rechts zu überprüfen, sondern auch die Urteile des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH). EU-Recht stehe nicht immer über nationalem Recht, und mit ihrem Vorgehen gegen Warschau überschritten die EU-Institutionen ihre Kompetenzen, sagte die vorsitzende Richterin Julia Przylebska."<<

Was wagt es die EU diesen Sachverhalt anzuprangern? Ja wo sind wir denn? Polen hat doch hier eindeutig Recht!

Weiss es denn auch warum?

>>um 13:34 von Adeo60
>>"Tatsächlich kann die nationale Identität im Einzelfall zu einer Abweichung von EU-Recht führen. Aber Sie haben völlig Recht. Wer die Ausnahme zum Prinzip erhebt und sich bewusst gegen EU-Recht erhebt, ohne z.B. das in diesen Fällen gebotene Vorlageverfahren einzuschalten, handelt rechtswidrig.."<<

Sorry, aber was reden Sie da für ein Müll? Was ist dann mit Schengen?<<

Ja, was ist mit Schengen?

Worauf wollen Sie hinaus?

Es gilt jetzt den Schulterschluss zu unseren polnischen Freunden zu suchen und Ihnen in so schweren Zeiten beiseite zu stehen und Sie zu untersützen.

er wird wahrscheinlich der nägste verteidigungsminister, also schon ein starkes geschütz, was aufgefahren wird

>>Die Sache ist doch nun wirklich ganz einfach.

Polen ist auf eigenen Wunsch freiwillig der EU beigetreten.

Es wurde ein Beitrittsvertrag unterschrieben, in dem genauestens geregelt ist, inwieweit Polen Souveränitätsrechte an die EU abgibt.

Diesen Vertrag hat jedes EU-Mitglied unterschrieben.

Sollte dieser Vertrag wirklich der polnischen Verfassung widersprechen, wie das mittlerweile von der PiS kontrollierte Verfassungsgericht befunden hat, dann gibt es ganz genau zwei Möglichkeiten:

Entweder das polnische Parlament ändert die polnische Verfassung, oder aber Polen tritt aus der EU aus.<<

So ist es.

Da werden jahrelange Beitrittsverhandlungen geführt um die Gesetze und Strukturen der Kandidaten mit denen der EU zu harmonisieren. Dann werden dicke Verträge unterzeichnet und ratifiziert, in denen das beitretende Land die Regeln der EU als seine eigenen anerkennt.

Wenn aber ein Land Jahre später beschließt, dass ihm das alles egal ist und die Regeln einseitig so ändert, dass es nicht beitreten könnte, dann ist die EU zahnlos. Man kann das Land nicht rauswerfen und zu wirksamen, weil schmerzhaften Sanktionen kann oder will man auch nicht greifen.

Wenn das weiter so klappt können die zukünftigen Beitrittskandidaten schon mal lernen, wie das funktioniert.

Also natürlich ist Polen ein souveränes Land, dass sich von der EU keine Vorschriften machen lassen muss, außer es will Mitglied sein. Austritt ist jederzeit möglich. Die Briten genießen gerade ihre neu gewonnene Freiheit.

In dem Artikel wird nicht erwaehnt um welche Verragsverletzungen es geht.

Diese Scharade gegen das EU-Recht entspringt nicht der sachlich-juristischen Beurteilung von polnischen Rechtsexperten, sondern kommen aus den Hinterzimmern der PiS-Machtzentrale.

Die PiS hat längst kein normales Verhältnis mehr zu den Normen der Demokratie und der Akzeptanz von Machtwechsel durch Wahlen. Jarosław Kaczyński sieht sich längst auf einer Mission, die höher steht, als die Profaniät von Demokratie und Rechtsstaat.

Da er die EU als einzige Instanz wahrnimmt, die ihm den Weg zur de facto autoritären Allein-Herrschaft seiner Partei sieht, fährt er diesen Kurs gegen EU-Recht.

Die Polen sollten die Möglichkeit bekommen zu entscheiden, ob sie in der EU bleiben wollen oder nicht.

Wie hier einige bereit sind die Grundrechte in die Tonne zu werfen.
Beim lesen einiger Kommentare hier kommt mir nur noch das blanke Entsetzen.

zur Mitgliedschaft in der EU musste Polen mit einer extra „Schroeder-Milliarde“ überredet werden. Mich wundert daher nicht, dass polnische Politiker nicht besonders darauf erpicht sind, EU-Regeln über ihre Verfassung zu stellen und somit Souveränität an die EU abzugeben.
Die EU hat Polen unbedingt dabei haben wollen, jetzt muss sie eben die polnische Eigenständigkeit aushalten.
Es hängt eben nicht jedes EU-Land so sklavisch am Mund der EU wie unseres.

>>@13:26 von Izmi / EU ein Garant für Freiheitsrechte?

Ich habe die Europäische Union immer auch als einen Garanten für diese Freiheitsrechte gesehen und bin deshalb konsequenter Verteidiger der EU.

Mit seiner "Rechtssprechung" hat der "Europäische Gerichtshof für Menschenrechte" längst bewiesen, dass die EU kein Garant für Freiheitsrechte ist.<<

Sie verwechseln den EuGH, das oberste Gericht der EU in Luxemburg mit dem Europäischen Gericht für Menschenrechte in Straßburg.

>>Es gilt jetzt den Schulterschluss zu unseren polnischen Freunden zu suchen und Ihnen in so schweren Zeiten beiseite zu stehen und Sie zu untersützen.<<

Wollen Sie denen Textvorschläge schicken wie sie Ihre Verfassung der EU-Erfordernissen anpassen kann? Oder wollen Sie den Polexit vorantreiben?

Ich rufe alle, die ein europäisches Polen verteidigen wollen, dazu auf, am Sonntag um 18 Uhr auf den Schlossplatz in Warschau zu kommen"

>>(...) Der Bote in Höchstform (...) der vielnamigste User (...) Den immergleichen Behauptungen der beiden ist wirklich oft genug widersprochen worden. Irgendwann reicht es."

Oh je. Wer hier was ist, da fuehre ich kein Protokoll, viel zu muehsam, das geht eher schlecht als recht rein instinktiv; wichtiger ist das Wort als solches, kann auch vom Osterhasen in 10 Inkarnationen kommen - aber ich muss wohl eingestehen, das das nicht mehr funktioniert, da ist doch mehr zu beachten als "das Auge trifft", ergo erbitte klare Klaerung fuer einen, der im Nebel sitzt ... und weil es so lustig ist: Wer ist der Bote und wer ist der vielnamigste Benutzer?

Ach was. Erzählen Sie. Raunen könnte ich auch alleine, wenn ich das wollte.

Der EGMR ist nicht weniger (politisch) befangen als das polnische Verfassungsgericht.

Das Urteil des sehr EU-freundlichen Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR Az.: 38450/12) zeigte eindeutig, dass in Europa die "Rechtsprechung" unter "Freiheitsrechte" in erster Linie die Rechte von Regierungen und nicht von Einzelpersonen versteht.

In der EU wurden mit Zustimmung aller Mitgliedstaaten die höchstrichterlichen Entscheidungen zu ausgewählten Rechtsbereichen, und nur zu diesen, an den EuGh übertragen. Für alle anderen Rechtsbereiche bleiben die höchsten nationalen Gerichte weiterhin zuständig. Das polnische Verfassungsgericht hat nun generell dieses Prinzip abgelehnt. Das geht nun überhaupt nicht und würde zwingend zu einem Polexit führen.

>>Tusks Verschleierungssprache
„Ich rufe alle, die ein europäisches Polen verteidigen wollen, dazu auf, am Sonntag um 18 Uhr auf den Schlossplatz in Warschau zu kommen"

Erhlich wäre gewesen:
„Ich rufe alle, die eine EU-Provinz "Polen" verteidigen wollen, dazu auf, am Sonntag um 18 Uhr auf den Schlossplatz in Warschau zu kommen.“

Statt stolz darauf zu sein, dass Polen sich die Liebe zur Freiheit und Selbstbestimmung bewahrte, fordert er die Unterwerfung unter's Brüsseler Joch. Welch "Zierde" einer Nation.<<

Polen ist der EU freiwillig beigetreten.

Mehr ist zu Ihren Zeilen nicht zu sagen.

>>um 13:42 von proehi

Vielen dank für ihre Erläuterugngen.
Allerdings widerstebt es mir, wenn sie anscheinend unser Verfassungsgericht als "nachgodnetes Gericht" einordnen.
Das Verfassungsgericht hat ja auch nur bei Fragen mit Verfassungsrang zu urteilen und auch da kann es pragmatich vorgehen.
Ich weiß nicht, ob das polnische Gericht hier den Bogen überspannt und so bereit ist eine tiefgreifende Krise der EU zu provozieren.<<

Nennen wir es mal Zuständigkeitsbereich der Gerichte.

Ein unabhängiges Gericht - was im vorliegenden Fall ja bezweifelt wird - kann nicht den Bogen überspannen, sondern nur nach den vorliegenden Gesetzestexten urteilen.

'...ja, ja, ja und enthalten diese BEITRITTSVERTRÄGE nicht die Einhaltung sogenannter Stabilitätskriterien?

Geht es um die bei der diskutierten Frage um die polnische EU-Rechtsauslegung?

Nein, aber in Ermanglung von Fakten, auf die sich der Artikeltext bezieht, werden halt mal wieder Copy&Paste shortcuts getippt ;-)

BtW: die Stabiliätskriterien gelten, sie wurden zur Bewältigung der 'Jahrhundertkrise Corona' für eine definierte Zeit (2023) den Krisenerfordernissen angepasst.

>>um 13:54 von fathaland slim
Nicht alles, was sie als eindeutig einschätzen, ist es. Übrigens, mehr als eindeutig geht nicht.
Eine weiter Diskussion mit ihnen erscheint mir bei dieser Frage nicht hilfreich.<<

Niemand zwingt Sie dazu.

Werter User... wieder einmal vergaloppieren Sie sich im politischen Gelände... National gewachsene Eigenheiten und Befindlichkeiten der Bürger in EU-Mitgliedsstaaten sind nicht die Ausnahme, sondern die politisch garantierte Regel im EU-Konstrukt... zumindest nominell..! Indem dagegen aber - und meist aus Finanz- u. Wirtschaftsgründen - oft verstoßen wird zu Lasten aller EU-Durchnittsbürger, haben deren nationale Regierungen auch ein ganz natürliches Widerstandsrecht gegen einen sich selbstherrlich gerierenden "Staatenverbund" bzw. dessen administrative EU-Organisationen... Schon vergessen..?... es hieß mal, die EU ist ein gemeinnütziger Zusammenschluß politisch und kulturell eigenständiger Nationalstaaten...

um 13:45 von frauenzimmer:
"es kann sein, das polens verfassung nicht auf eu-tauglichkeit vor vertragsabschluss ordentlich geprüft wurde"
.
Eher versucht Polen, seine Rechtsstaatlichkeit im Nachhinein auszuhöhlen, sodass PL sich immer weiter von der EU entfernt.
Deshalb prüfe, wer sich ewig bindet ...
Nur es wird sich nichts besseres finden.
Und ob Scheidung da der richtige Weg ist, halte ich für zweifelhaft.

Dass bestimmte Staaten ihre EU-Aufnahme, vor allem wegen eigener Vorteile im finanziellen Bereich betrieben haben,was lange nur als fremdenfeindlich abgetan wurde, ist nun Tatsache. Das in den Aufnahmeverträgen unterschriebene Rechtsmuster, das hier unsere Eu-Träumer-Politiker als gegeben sahen, gibt es bei Polen, deren Verfassungsgericht soeben die EU-Rechtslage, die sie in EU-Verträgen aber unterschrieben haben, als nicht mit polnischem Recht kompatibel beurteilt, die Subventionsannahme geht aber, und den restlichen Visegrad-Staaten eben nicht. Trotz dieser schweren Vergehen gegen unsere EU-Idee, sponsern aber vor allem wir diese Staaten weiter mit vielen Milliarden aus unseren mühsam verdienten Steuergeldern. Die Rechte wird sich nutzbar machen, dass, was eigentlich unvorstellbar ist, die deutschen Politiker quasi so nebenbei laufen lassen, dass man unser Geld in Milliardenhöhe, was hier unseren eigenen Bedürfnissen oft fehlt, weiter wie Altpapier unter diesen Staaten verteilt!Toll

'Das Monstrum EU ist nüchtern betrachtet finanziell sowie so am Ende und das seit Jahren.'

Das ist das Mantra von Katastrophenpropheten schon seit 20 Jahren. Nachgefragt warum die Katastrophe noch nie eingetreten ist, laut die lapidare Antwort stets: 'naja jetzt halt noch nicht, aber demnächst ganz sicher.' ;-)

Damit verkauft ein ganzes Genre seine Bücher an Leichtgläubige. Alle Jahre wieder.

Die EU ist quicklebendig, umso wichtiger ist es, das Foulspieler wie die PiS eine gelbe Karte sehen.

Wenn Teile des EU-Rechts, das Polen mit dem Beitrag anerkannt hat, verfassungswidrig sind, ist dann nicht der ganze Beitritt verfassungswidrig und damit gegenstandslos?

Ich bin Europäer und ich finde das Verhalten Polens schon länger kritikwürdig.
Dies ist aber da Ergebnis der Politik jeden Staat in Europa unter die EU zwingen zu wollen, ohne auch nur geringste Anforderungen an ihn zu stellen. Polen bekommt die meisten Gelder aus der EU. Sie weigerten sich ungestraft Flüchtlinge aufzunehmen. Stattdessen lassen wir Griechenland beim Problem Flüchtlinge allein - ohne notwendige finanzielle Unterstützung.
Die EU muss Werte haben, nicht nur den Mammon anbeten - dann könnte es klappen. Und raus mit denen, die nur ihren eigenen Nutzen sehen!
Und das Gefasel jetzt auch schon die Balkanstaaten aufzunehmen - ohne irgendwelche Voraussetzungen abzuverlangen - ist vieeeeel zu verführt!