In Polen spitzt sich der Konflikt zwischen dem neuen und dem alten Regierungslager zu: Zwei verurteilte PiS-Politiker suchten offenbar Schutz bei Präsident Duda, kamen nun aber doch ins Gefängnis. Einer der beiden trat in den Hungerstreik.
Polens konservativer Ministerpräsident Morawiecki hat mit seinem Kabinett erwartungsgemäß die Vertrauensabstimmung im Parlament verloren. Jetzt soll der bisherige Oppositionsführer Tusk die Regierung bilden.
Eine neue, liberale Regierung in Polen wird vor der Aufgabe stehen, das Justizsystem so zu reformieren, dass es wieder europäischen Standards entspricht. Doch wie kann sie das schaffen, ohne selbst die Regeln zu brechen? Von M. Adam.
Die rechtsnationale PiS-Partei baute ab 2015 Polens Medienlandschaft um und verhinderte kritische Berichterstattung. Jetzt verlor die Partei die Wahlen - und in Polen läuft eine Debatte, wie der Umbau wieder rückgängig gemacht werden kann. Von Martin Adam.
In Polen könnte es nach der Parlamentswahl eine politische Kehrtwende geben. Die Opposition sieht Chancen für einen Machtwechsel - dann dürfte sich auch Polens Verhältnis zur EU wieder verbessern. Von Matthias Reiche.
Ob die heutigen Wahlen in Polen als fair bezeichnet werden können, daran gibt es große Zweifel. Denn die Regierungspartei nutzte ihren Einfluss auf Medien und staatliche Unternehmen, um sich im Wahlkampf Vorteile zu verschaffen. Von R. Jung.
Um jeden Preis will Polens Regierungspartei bei den Wahlen am Sonntag im Amt bestätigt werden. Ob es am Ende aber dafür reicht, ist nicht ausgemacht. Inflation und die EU-Finanzsanktionen setzen der Partei zu. Von R. Jung.
Die polnische Regierungspartei setzt im Wahlkampf auf eine dezidiert antideutsche Kampagne. EU und Opposition werden als Agenten Deutschlands dargestellt - das Polen unterdrücken und ausbeuten will. Von R. Jung.
Anfang der Woche kündigte Innenministerin Faeser stationäre Kontrollen an den Grenzen zu Tschechien und Polen an. Statt festen sollen nun aber doch flexible Grenzkontrollen kommen. Diese müssen nicht in der EU-Kommission beantragt werden.
Polens Regierungspartei setzt schon lange auf deutschfeindliche Töne. Nun kündigte sie an, die Polen abstimmen zu lassen, ob sie den "Ausverkauf staatlicher Unternehmen" unterstützen - und zielt damit zugleich auf Deutschland und auf Oppositionsführer Tusk.
