Polen kann Milliarden aus Brüssel einplanen. Bisher waren die EU-Gelder eingefroren. Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte an, die Mittel freigeben zu wollen. "Wir werden es gut verwenden", sagte Polens Ministerpräsident Tusk.
"Diese Entscheidungen werden 137 Milliarden Euro für Polen freisetzen."
Das nennt sich mal gut gefüllte Geldtasche, die EU scheint ja in Geld zu schwimmen wenn ein Land so viel bekommen kann, würde mich mal interessieren was Deutschland bekommt.
Und was Polen damit im einzelnen wirklich macht, wir haben ja noch außer Polen und Deutschland noch paar mehr Länder, bekommen die auch solche Summen.
Das nennt sich mal gut gefüllte Geldtasche, die EU scheint ja in Geld zu schwimmen wenn ein Land so viel bekommen kann, würde mich mal interessieren was Deutschland bekommt.
Würde es Sie wirklich interessieren, würden Sie ja nachschauen.
die anderen Länder haben wohl schon ihre Coronahilfen erhalten (bis auf Ungarn, nehm ich an)
Um es vorweg zunehmen, Exportland Deutschland profitiert aufgrund des gemeinsamen Binnenmarktes enorm von der EU
Also doppelt gut angelegtes Geld für uns, da auch die Rückkehr Polens auf den Pfad der Demokratie und Rechtstaatlichkeit durch die Freigabe belohnt wird
Kann das ungarische Volk ja nochmal drüber nachdenken.
"die anderen Länder haben wohl schon ihre Coronahilfen erhalten (bis auf Ungarn, nehm ich an)" Und die werden sie auch erst danach kriegen: https://www.sueddeutsche.de/politik/schweden-nato-ungarn-orban-1.6385598
Was für eine Welt ;-)
... wenn ein Land so viel bekommen kann, würde mich mal interessieren was Deutschland bekommt.
Ziel des europäischen Kohäsionsfonds ist die Angleichung der Lebensverhältnisse in allen EU Ländern. Ich hoffe, das liegt auch in Ihrem Interesse. Logisch, dass dabei netto Deutschland Geld zahlen wird und Polen Geld empfangen wird.
„Ziel des europäischen Kohäsionsfonds ist die Angleichung der Lebensverhältnisse in allen EU Ländern. Ich hoffe, das liegt auch in Ihrem Interesse. Logisch, dass dabei netto Deutschland Geld zahlen wird und Polen Geld empfangen wird.“
Das wird letztendlich bedeuten, dass der Lebensstandard in D sinken müsste - oder gehen Sie davon aus, dass die Lebensverhältnisse in Rumänien, Bulgarien etc. denen in D angeglichen werden können? Das wird LANGE dauern.
Sie sollten sich nicht dumm anstellen, nur um zu polemisieren. Sie benötigen bestimmt keine Hilfe, um das herauszufinden.
War mir nicht bekannt, und ich muss ja nicht immer alles suchen, eine Frage und dann kommt sicher, hier werde ich geholfen, so war doch der Satz ;-).
Wie bitte, welche Rolle suchen Sie hier? Zur Orientierung: Führungskräfte fordern, fördern und feedbacken.
Eine gute Idee.
Dass die liberale und pro-europäische Seite im innenpolitischen Wettbewerb Polens hier von der EU gestärkt wird, geht völlig in Ordnung. Die EU verfolgt ihre und unser aller Interessen und das ist legitim.
Wie im Text zu lesen, wurden die Gelder mitnichten eingefroren, weil die PiS Euro-kritisch ist. Es ging um konkrete Einflussnahme der Partei in die Rechtsstaatlichkeit Polens! Da sollte schon stark differenziert werden.
Das steht doch genau so im Artikel, oder lesen Sie einen anderen?
"Die EU verfolgt ihre und unser aller Interessen und das ist legitim."
Darüber lässt sich streiten.
Das sehe ich auch so. Bürger habe für die Maßnahmen der EU weniger Verständniss. warten wir mal die EU Wahlen ab um das klar zu erkennen.
"warten wir mal die EU Wahlen ab um das klar zu erkennen."
Das ist aufgrund der Architektur der EU irrelevant. Mehr als Stimmungsbarometer zu verstehen.
Die EU schwächt die Wahlchancen eurokritischer Parteien in den Mitgliedsländern und fördert proeuropäische Kräfte. Das macht Sinn und ist vollkommen legitim.
Schon wieder so eine Behauptung von Ihnen! Es wurden Fortschritte gemacht die vorgenommenen Änderungen der PiS-Partei bei Justiz und Medien rückgängig zu machen. Deswegen die Freigabe der Gelder. Bitte den Artikel lesen....
Da geht gerade die Fantasie mit Ihnen durch.
Die EU soll also weiterhin und nun auch unrechtmässig das Geld zurückhalten, damit die Kritiker und ihre Kritiken bestätigt werden? Also wirklich...
137 Milliarden. Ich hoffe, Polen gibt auch einen Teil der Summe für Waffen zur Verteidigung der Freiheit an die Ukraine weiter. Es wäre auch für die Freiheit Polens jeder Euro gut angelegt.
Wurde Polen angegriffen? Wenn ja, von wem?
Im Herbst 1939 von Deutschland und der Sowjetunion. Nach Abschluss des zweiten Weltkriegs blieben polnische Gebiete von der Sowjetunion annektiert und Polen blieb unter sowjetischer Zwangsherrschaft. Die Polen sind dementsprechend misstrauisch gegenüber der russischen Hegemonie, welche den selben imperialen Geist unverändert in sich trägt
Wie alle Balkanländer circa quasi. Vor allem besteht immer noch eine Voreingenommenheit zur Ukraine, die sich im 2.Weltkrieg mit dem Naziregime verbündete und sich um jüdische Polen kümmerte, in Art und Weise, wie wohl jedem hier im Forum bekannt.. Was sollen sie mit EU-Geldern Munitionen für Ukraine senden, wo sie selbst nach dem 2.Weltkrieg um grosse Landteile gekommen sind.
Persönlich finde ich das absurd.
Nunja, das was wir heute Ukraine nennen, war in der Geschichte länger Teil von Polen-Litauen, als von Russland. Es gibt eine kulturelle Nähe.
Und solange Russland in der Ukraine kämpft, ist es unwahrscheinlich, dass es eine weiter Front aufmacht.
Wie bitte?
Genau umgekehrt.
Heute ist Ukraine so gross Dank der Annektierung polnischer Gebiete.
Vor allem besteht immer noch eine Voreingenommenheit zur Ukraine, die sich im 2.Weltkrieg mit dem Naziregime verbündete ...
Kollaboration gab es in allen von den Nazis eroberten Gebieten im Osten. In der Ukraine definitiv nicht mehr als in Polen, Weißrussland oder Russland. Dass die heutige russische Propaganda das anders sieht, mnicht verwundern.
In Ukraine definitiv nicht mehr als in Polen, Weißrussland oder Russland.
Das entspricht nicht der Geschichte.
Russland mit seinen Millionenverlusten sowieso, war es doch das meist geschädigte Land im 2.Weltkrieg.
Rund zehn Millionen Soldaten der Roten Armee wurden getötet oder starben in Kriegsgefangenschaft. Insgesamt verloren mindestens 24 Millionen sowjetische Bürger ihr Leben - bedingt durch den Rassenwahn des nationalsozialistischen Deutschlands.
Et voilà.
Was hat es zum Ersatz bekommen?
Wäre Putin erfolgreich, würden russische Truppen an der polnischen Grenze stehen. Und uns beiden ist doch hoffentlich klar: Wenn Putin sich erfolgreich Teile der Ukraine holt, geht der nächste Griff auf Polen oder das Baltikum. Und dann stehen auch deutsche Soldaten im Granatenhagel. Wollen Sie das?
Schon kurz nach seinem Amtsantritt im Dezember hatte die EU etwa fünf Milliarden Euro für umweltfreundliche Energieprojekte freigegeben.
Genial, sehr gut.
Gutes Beispiel.
Was die polnische Bevölkerung bei der letzten Wahl hinbekommen hat, kann die Bevölkerung Ungarns doch sicher auch.
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Die Moderation
"Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte an, die Mittel freigeben zu wollen. "
Wann werden wir endlich von dieser Person erlösst !
Alles was sie in Deutschland anfasste erzeugte einen Scherbenhaufen. Jetzt ist die EU dran. Und dann noch Wiederwahl anstreben. Nein Danke
Was passt Ihnen denn nicht ? Teilen Sie sich doch mal sachlich mit, statt Ihrer Wut freien lauf zu lassen. Nur zu.
Sind den schon alle Berateraffären vergessen
Was hat das mit dem Thema Polen direkt zu tun?
Berateraffäre McKinsey und ihre beiden Kinder in dem Unternehmen. Betrug beim Abschluss der Milliardenverträge für Corona Impfstoffe, die zufälligerweise mit der Firma gemacht wurden, wo ihr Mann (jetzt definitiv) eine Spitzenposition innehat.
Naja, und da sie ja für die demokratischen Werte der EU einsteht, ihre "Wahl" zur Ratspräsidentin gewonnen hat, obwohl sie nichtmal aufgestellt war, zeigt ja gleich ihr Demokratieverständnis.
Elternzeit, sehr gute Errungenschaft dank Frau vdL
Nicht immer gleich von Scherbenhaufen jammern. Differenzieren!
Elternzeit, sehr gute Errungenschaft dank Frau vdL
Eine sinnvolle Tat macht Dutzende gefährliche, böse und schlechte Taten nicht wieder rückgängig.
Wann werden wir endlich von dieser Person erlösst !
Wenn sie keine demokratische Mehrheit mehr hat oder wenn sie in den Ruhestand geht. Ganz einfach.
Ja, nun ist Polen auf dem richtigen Weg, dank Tusk. Nun kann gezahlt werden. Auch wenn noch nichts oder wenig spürbares passiert ist, reicht es aus, dass die Regierung gewechselt hat. Ungarn bekam ein Sanktionsverfahren einen Tag nach der Wahl 2022, weil die Bürger falsch gewählt hatten. Soll das die Zukunft der EUF sein? Dann braucht es keine nationalen Wahlen mehr, wenn ohnehin in Brüssel entschieden werden soll, entweder direkt oder indirekt durch Geld. In Ungarn wird man 2026 sicherlich auch die Opposition wählen. Alle anderen EU-Staaten (bis auf Polen) haben Geld aus dem Coronafond erhalten. Ungarn lässt man versauern und wundert sich, wenn die die nötigen Gelder aus China holen. Dieses Verhalten hat nichts mehr mit der eigentlichen EU zu tun, das ist Zuckerbrot und Peitsche, wie in den dunklen Kaiserzeiten.
Niemand diktiert bei Nationalen Wahlen von Seiten der EU, wer zu wählen ist. Bleiben Sie mal auf dem Teppich.
Wenn aber gegen Vertragsrecht der EU verstoßen wird, folgen Sanktionen für ganz unbelehrbare Typen wie Orban.
Kann nicht angehen, dass man dann noch Gelder bekommt, wenn man selbst EuGH Urteile missachtet.
Wenn die Führung damit durchkäme, könnte die EU einpacken.
Fidesz war von Anfang an auf Alleingang und Krawall gebürstet.
Ja, nun ist Polen auf dem richtigen Weg, dank Tusk. Nun kann gezahlt werden.
DAs freut mich, dass sie auf deinem "richtigen Weg" sind. Der wäre?
Sollten die Polen wieder irgendwo "falsch" abbiegen, schneiden wir sie komplett von Europa ab. Nicht nur finanziell. Auch Infrastrukturtechnisch: Strom, Gas, Wasser. Denen zeigen wir schon, was richtig ist.
Polen hatte 2023 Staatseinnahmen von ca. 128 Milliarden Euro.
Wie begründet sich die Zahlung von 137 Milliarden Euro an Polen aus EU-Kassen?? Übernehmen jetzt die Nettozahler der EU - gleichgültig wie sie selber dastehen - die Staatsfinanzierung von Polen - und warum? Oder sind das Zuwendungen, die nach Zusatzabsprachen auf diesem Wege das ukrainische Militär erreichen sollen. Wenn ja, welche EU-Organe haben das genehmigt?
Großer Gott! Diese Summe hat sich in den Jahren angesammelt! Und nun muss sie halt völlig rechtskonform auch ausgezahlt werden! Wo waren Sie denn, als Polen die Jahre vor der Zurückhaltung der Zahlungen jährlich Geld bekommen hat? Da hat es Sie doch auch nicht gestört, oder?
Nicht soviel phantasieren und spekulieren: einfach den Bericht lesen.
Sie müssen sich nur die Frage stellen, welchen Sinn die EU macht, warum es diese Kohäsions-, Struktur- und Coronafonds gibt. Und: die Mitgliedsstaaten entscheiden. Wer sonst, was glauben Sie, wo wir hier sind?
Artikel lesen macht schlau.
Wie begründet sich die Zahlung von 137 Milliarden Euro an Polen aus EU-Kassen?? Übernehmen jetzt die Nettozahler der EU - gleichgültig wie sie selber dastehen - die Staatsfinanzierung von Polen - und warum?
Informieren Sie sich mal über den europäischen Kohäsionsfonds. Ziel ist die Angleichung der Lebensverhältnisse in der gesamten EU. Dagegen kann man ja wohl nichts haben. Oder?
Die neue polnische Regierung plant, einige der Reformen ihrer Vorgänger rückgängig zu machen. Das Ziel: ein Ende der laufenden EU-Strafverfahren gegen Polen. Manche hoffen, dass aus dem einstigen Sorgenkind nun ein Musterschüler wird.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-eu-justizstreit-100.html
Ja, Geld erzieht.
Hoffentlich gehen die Planungen auch in reale Änderungen über.
Manche hoffen, dass aus dem einstigen Sorgenkind nun ein Musterschüler wird.
Ja, das mag man in Polen: Von anderen Ländern, allen voran Deutschland in Personalunion von Ursula v.d.L. erzogen zu werden.
Die PiS werden wir mit solch einer Vorgehensweise nicht los.
Auch Polen muss sich schließlich wappnen für den Fall, dass Putin bzw. Russland eines Tages Polen angreifen wird.
Auch Polen muss sich schließlich wappnen für den Fall, dass Putin bzw. Russland eines Tages Polen angreifen wird.
Das wurde unter PiS ja bereits begonnen.
Reine Angstpropaganda welche Sie hier vertreiben. Putin wird kein NATO Land angreifen.
Nein. Das wird er auch ganz bestimmt nicht machen. So wie er ja auch nie die Krim und die Ukraine angegriffen hat. Hat Lawrow ja auch gesagt. Wir haben nie die Ukraine angegriffen.
Viele erkennen nicht den wesentlichen Unterschied zwischen Polen und der Ukraine: Während die Ukraine kein NATO-Mitglied ist, gehört Polen der NATO an. Russlands militärische Aktionen in der Ukraine zeigen Schwierigkeiten, signifikante territoriale Gewinne zu erzielen. Die Annahme, dass Polen das nächste Ziel sein könnte, übersieht die gravierenden Folgen eines Angriffs auf ein NATO-Mitglied. Ein solcher Schritt würde nicht nur Europa, sondern auch Russland vor erhebliche Herausforderungen stellen, da ein Angriff auf ein NATO-Mitglied als Angriff auf das gesamte Bündnis betrachtet wird, was zu einer massiven kollektiven Reaktion führen könnte.
Auch Polen muss sich schließlich wappnen für den Fall, dass Putin bzw. Russland eines Tages Polen angreifen wird.
Dann können wir nur für mehr Mut und für mehr Munition beten.
Dafür ist die EU doch da. Für Nehmerländer rechnet sich Solidarität ja auch. Wir legen unterm Strich nur drauf. Und finden das auch noch voll supi.
Wie viel legen wir denn drauf? Rechnen Sie es uns doch bitte einmal vor! Lassen Sie mich raten: da kommt nun nix von Ihnen!
Sie sollten nichts dagegen haben, dass die Polen sich bald noch mehr deutsche Autos leisten können. Versuchen Sie die Struktur- und Kohäsionspolitik der EU etwas mehr zu mögen, den Sinn zu verstehen.
Wir legen unterm Strich nur drauf.
Ich finde einheitliche Lebensverhältnisse innerhalb Deutschlands gut und fair und innerhalb der EU natürlich auch. Dagegen kann man ja jetzt nicht ernsthaft stänkern. Oder?
Politische Wende nach dem Paukenschlag der PiS Partei, die den Staatsumbau zu ihren Gunsten betrieb. Und Neubeginn mit Tusk.
Ist anzunehmen, dass Zug um Zug mit dem nachweisbaren Rückbau verfassungsfeindlicher Justizveränderungen Gelder fließen werden.
Wie es heißt: Tusk hat einen großen Berg abzutragen mit und die Seilschaften der PiS inklusive Präsidenten werden ihm das Leben schon schwer machen.
Das Geld ist bitter nötig. Und die PiS hat genug Schaden angerichtet.
Nein, das passiert wenn man sich autokratisch und Antirechtsstaatlich verhält. Es gibt Richtlinien innerhalb der EU die bindend für alle sind. Einschließlich Ungarn.
Die direkte Besetzung von Richterposten am obersten Gericht in Polen war genauso aufgebaut, wie Deutschland es auch tut. Auch hier entscheidet die Politik auf gleiche Weise.
"Die direkte Besetzung von Richterposten am obersten Gericht in Polen war genauso aufgebaut, wie Deutschland es auch tut. Auch hier entscheidet die Politik auf gleiche Weise."
Sie sollten sich nochmals mit der Rolle der Oppostion beider Besetzung von Richterstellen in Deutschland befassen und das mit dem Verfahren in Polen vergleichen. Sie werden feststellen, dass es in der Sache keine "gleiche Weise" zwischen Deutschland und Polen gibt.
autokratisch und Antirechtsstaatlich
Das sind schwere Anschuldigungen. Jedoch erkennt man häufig schnell, dass derjenige, der sie verwendet, keine Ahnung von ihrer Bedeutung hat.
Autokratisch war Polen mitnichten. Unter der PiS Regierung gab es zwar teilweise so fragwürdige Minsterbesetzungen, dass diese irgendwann in der Grotesken endeten. Aber das ist nicht etwas, was nur Polen anhängt. Frau v.d.L. ist ja das beste Beispiel dafür, dass auch andere Länder hahnebüchene Personalentscheidungen in ihren Regierungen zulassen.
Und antirechtstaatlich ist ein ganz famoses Wort: Wo hat Polen denn deren Verfassung und die daraus abgeleiteten Gesetze umgangen, ignoriert oder gebrochen? Bitte nochmal Rechtstaatlichkeit nachlesen.
"Polen soll Milliarden von der EU bekommen"
'Bekommen' ist hier wohl nicht ganz der richtige Ausdruck: "Bisher waren die EU-Gelder eingefroren". Und angesichts der Bemühungen Polens, die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen besteht nicht länger Grund, die nicht wieder 'aufzutauen'.
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Vielleicht "rückwirkend erhalten"?
Aber jeder weiß, was mit "bekommen" gemeint ist, spätestens nach dem Lesen des Artikels.
Viele lesen aber nur die Schlagzeilen. Oft allein schon deshalb, weil ihnen zu mehr die Zeit fehlt. Weshalb gerade die (die Schlagzeilen) möglichst unmissverständlich sein sollten.
Das ist ja, als läse jemand im Restaurant nur die Titelseite der Speisekarte.
Wem die Zeit zum Lesen des Artikels fehlt, der sollte vom Kommentieren Abstand nehmen, meine ich.
Mir geht es um das Leseverständnis im Allgemeinen - egal jetzt ob in Kurz- oder Langform -, nicht um Kommentare.
Was soll denn an dem Wort 'bekommen' in dem Kontext falsch sein?
Hört sich für mich ein bisschen nach freundlicher Gabe bzw. 'Wohltätigkeit' an.
"bekommen" ist ungenau. Es kann ein Geschenk sein, eine Leihe. Frau kann auch ein "Baby bekommen". Im Restaurant kann man sagen "Ich bekomm schon... ", wenn eine zweite Bedienung an den Tisch tritt, um erneut die Bestellung entgegen zunehmen. Ich finde deshalb, da hat "Nettie" recht.
Ich schließe jetzt, denn ich bekomme gerade einen Espresso.
Ich kann nicht nachvollziehen, daß irgendein dt. Steuerzahler diesen Gurkenverein irgendwie toll findet und die Leute auch noch wählt, die Korruption, Misswirtschaft und Verschwendung in Größenordnungen möglich machen, daß die Dt. Bahn von Grund auf saniert werden könnte, daß Brücken & Straßen saniert, daß die Wirtschaft wieder auf die Beine kommt, daß Energie nicht als Atomstrom und Frackinggas teuer eingekauft werden müsste. 30 % dieses Vereins zahlt der Deutsche und für die Ukraine soll es noch mehr werden.
Und ich kann nicht nachvollziehen, das jemand das Wort Grundgesetz ausgerechnet mit der AfD im Zusammenhang bringen kann.
Aber wir kennen ja unsere multigescheit(er)ten Blitzmerker hier ;-)