Polen kann Milliarden aus Brüssel einplanen. Bisher waren die EU-Gelder eingefroren. Kommissionspräsidentin von der Leyen kündigte an, die Mittel freigeben zu wollen. "Wir werden es gut verwenden", sagte Polens Ministerpräsident Tusk.
Nun wird Jarosław Kaczyński von der PIS wahrscheinlich von einem gekauften Wahlergebnis schwadronieren - Trump lässt grüßen - und versuchen die Spaltung in Polen voranzutreiben.
Wahrscheinlich wird er die Illuminaten beschuldigen. Und die Wallstreet. Und wahrscheinlich ist er ein Echsenmensch.
Oder...
Wir warten schlicht ab, was Herr Kaczynski von sich gibt, anstatt schlimmste Mutmaßungen zu äußern.
"Wir warten schlicht ab, was Herr Kaczynski von sich gibt, anstatt schlimmste Mutmaßungen zu äußern."
"Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei PiS, Jarosław Kaczyński, hat angesichts des Wahlerfolgs der Opposition von „ausländischen Kräften“ gesprochen, welche die Wahl in Polen beeinflusst hätten", schrieb die FAZ.
Geld gibts erst nach Pis? Wir werden nach der Ampel nichts bekommen, auch wenn unser Haushalt danach schlimmer aussieht, als in Polen oder Griechenland.
Ja gut.
Das war aber doch auch vor der Wahl schon klar, dass, wenn man Grüne, die sich ganz ungeniert gegen Deutschland aussprechen, wählt, die auch gegen Deutschland regieren!? Die Überraschung darüber wundert mich..
Typisches unqualifiziertes Grünenbashing aus der rechtspopulistischen Ecke, ohne Daten, Sinn und Verstand würde ich mal meinen
Deutschland hat gerade seine Milliärdchen "bekommen".
28 Milliarden Euro EU wurden aus dem Topf abgerufen.
Wer weiss warum!
Inkassiert es doch sowieso als 1. Netto Zahler grosse Sümmchen aus der EU durch seine Position und hätte es nicht nötig.
Naja, sicher sind sie nicht rückzahlbar.
Deutschland als exportnation profitiert enorm vom EU-Binnenmarkt, das lohnt sich allemal!
Geld gibts erst nach Pis? Wir werden nach der Ampel nichts bekommen, auch wenn unser Haushalt danach schlimmer aussieht, als in Polen oder Griechenland.
Ohje, die Amel. Und die Welt geht unter und wir werden alle sterben. 🤥
"Die EU hatte das Geld eingefroren, unter anderem wegen der Justiz- und Medienpolitik der damaligen rechtsnationalen PiS-Regierung."
Rechtsnational ist halt nicht gut. Linksnational völlig in Ordnung.
Linksnational geht doch gar nicht. Das schließt sich aus.
"Rechtsnational ist halt nicht gut. Linksnational völlig in Ordnung."
Beides ist vielleicht nicht gut, aber durchaus in Ordnung, solange alles demokratisch und rechtstaatlich abläuft, was in Polen unter PIS nicht der Fall war.
War ein schönes Beispiel dieser neuen, scheinbar besseren Demokratie: In Polen nach dem Machtwechsel wurden die Verlags- und Pressehäuser, denen man PiS-Nähe nachsagte, von der Polizei gestürmt.
Schon ein sehr fragwürdiges Vorgehen. Sind das die demokratischen Werte der EU, von denen in im Artikel die Rede ist?
Sind das die demokratischen Werte der EU, von denen in im Artikel die Rede ist?
Um demokratische Werte zu verstehen, muss man wohl Demokrat sein, haben Sie da evtl Defizite?
Die direkte Besetzung von Richterposten am obersten Gericht in Polen war genauso aufgebaut, wie Deutschland es auch tut. Auch hier entscheidet die Politik auf gleiche Weise.
"Die direkte Besetzung von Richterposten am obersten Gericht in Polen war genauso aufgebaut, wie Deutschland es auch tut. Auch hier entscheidet die Politik auf gleiche Weise."
Sie sollten sich nochmals mit der Rolle der Oppostion beider Besetzung von Richterstellen in Deutschland befassen und das mit dem Verfahren in Polen vergleichen. Sie werden feststellen, dass es in der Sache keine "gleiche Weise" zwischen Deutschland und Polen gibt.
Interessant in dem Zuge des Regierungswechsels ist, dass die jetzt offen links ausgerichtete Regierung sich mindestens mit gleicher Wehemenz gegen Flüchtlingsaufnahme bzw. Migrantenaufnahme stellt, wie die letzten Jahre die PiS. Ob das bei der Auszahlung der Gelder völlig außer Acht gelassen wurde?
die jetzt offen links ausgerichtete Regierung
Fehlinterpretation, die jetzige polnische Regierung ist nicht links ausgerichtet, eher liberal, aber von einer rechtsaussen Perspektive aus betrachtet, ist wohl alles links…
"aber von einer rechtsaussen Perspektive aus betrachtet, ist wohl alles links…" So ist das, und man muss nicht auf jeden pieckser reagieren. Gelassenbleiben, dann hat es sich schnell ausgepieckst..
"In Polen nach dem Machtwechsel wurden die Verlags- und Pressehäuser, denen man PiS-Nähe nachsagte, von der Polizei gestürmt."
Es gab keine Erstürmung von Medienhäusern durch die Polzei.
Ihre Behauptung ist frei erfunden
Die Domestizierung der Nationalstaaten. Ein Leckerli für die Gehorsamen und Einfrieren von Geldern für die Bösen. Und alles unter dem Deckmantel von Demokratie und Freiheit. Und Applaus von (fast) allen Seiten. Kommt mir alles bekannt vor.
Äh nein, die Gelder sind freigegeben worden, weil die rechtsstaatlichkeit wieder hergestellt wird. Böse ist Unrechtsstaat und gut ist Rechtsstaat. Hat nichts mit rechts oder links zu tun, sondern nur mit Recht oder Unrecht
Das erkennen Sie als Anhänger von undemokratischen Regierungen/Parteien vielleicht nur nicht so recht.
"Sie sei beeindruckt von den Bemühungen Polens, die Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen, sagte von der Leyen"
Wäre unter der PiS-Partei wohl nicht erreichbar gewesen, aber wenigstens kann sie jetzt erst recht ihren Verschwörungsmythen weiter frönen: die freigewordenen EU-Gelder sind doch bestimmt Bestechungsgeld, Herr Vorsitzender Kaczyński von der PiS?
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Nein, das passiert wenn man sich autokratisch und Antirechtsstaatlich verhält. Es gibt Richtlinien innerhalb der EU die bindend für alle sind. Einschließlich Ungarn.
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autokratisch und Antirechtsstaatlich
Das sind schwere Anschuldigungen. Jedoch erkennt man häufig schnell, dass derjenige, der sie verwendet, keine Ahnung von ihrer Bedeutung hat.
Autokratisch war Polen mitnichten. Unter der PiS Regierung gab es zwar teilweise so fragwürdige Minsterbesetzungen, dass diese irgendwann in der Grotesken endeten. Aber das ist nicht etwas, was nur Polen anhängt. Frau v.d.L. ist ja das beste Beispiel dafür, dass auch andere Länder hahnebüchene Personalentscheidungen in ihren Regierungen zulassen.
Und antirechtstaatlich ist ein ganz famoses Wort: Wo hat Polen denn deren Verfassung und die daraus abgeleiteten Gesetze umgangen, ignoriert oder gebrochen? Bitte nochmal Rechtstaatlichkeit nachlesen.