Polens konservativer Ministerpräsident Morawiecki hat mit seinem Kabinett erwartungsgemäß die Vertrauensabstimmung im Parlament verloren. Jetzt soll der bisherige Oppositionsführer Tusk die Regierung bilden.
Dann gutes Gelingen Herr Tusk! Gut, dass Sie in Polen wieder Regierungsverantwortung übernehmen!
Der Mann kann Sie weder hören, noch liest er Ihren Kommentar. Eine direkte Ansprache ist daher unpassend.
Was hat ihn in der Vergangenheit nochmal ausgezeichnet?
Er war EU-Ratspräsident; ich weiß, dass er das nicht liest, aber ob mein Post deshalb unpassend ist? Ich denke meine Message wird verstanden.
>> Ich denke meine Message wird verstanden.
Ganz sicher. Weil Herr Tusk ein Mann mit internationaler Regierungserfahrung, Treue zu den Werten der EU und der Kooperation basierend auf demokratischen Werten ist, nicht wahr?
Mal sehen wie das ausgeht, Tusk war nicht der Liebling bei den Arbeitskollegen die ich hatte, die Polen hatten da ihre eigene Meinung.
Bin echt gespannt was die neue Regierung jetzt alles einleitet.
"Mal sehen wie das ausgeht, Tusk war nicht der Liebling bei den Arbeitskollegen die ich hatte, die Polen hatten da ihre eigene Meinung."
Glücklicherweise kommt es mehr auf Wahlergenbnisse an, als auf Meinungen irgendwelcher Arbeitskollegen.
➢ Tusk war nicht der Liebling bei den Arbeitskollegen die ich hatte, die Polen hatten da ihre eigene Meinung.
Diese Arbeitskollegen werden wohl noch mal die PiS gewählt haben, und Sie hatten die Anekdote der eigenen Polnischen Meinung der Minderheit der Polen 2023.
Die Meinung der PiS(A)-Verlierer.
Ich hätte früher wirklich nicht erwartet, dass uns ausgerechnet die Polen zeigen, wie man die Demokratie verteidigt, aber ich bin ihnen natürlich dankbar dafür und wünsche ihnen allen Erfolg. Eine Entwicklung, die viel Zuversicht zurück bringt.
Habe heute einen sehr ausführlichen Bericht im Radio gehört, in dem geschildert wurde, wie die PIS die letzten Tage und Stunden ihrer Macht genutzt hat, um noch ein paar Pflöcke einzuschlagen, Vertreter ihres Vertrauens auf wichtige Posten zu hieven und auch, um noch Dokumente aus ihrer Regierungszeit zu vernichten: was das wohl für Dokumente gewesen sein mögen? Die PIS hat Polen schweren Schaden zugefügt. Ich hoffe innig, dass die neue, demokratische Regierung möglichst schnell möglichst viel davon wieder beheben kann.
Inwiefern zeigt uns Polen denn, wie man die Demokratie verteidigt?
Ganz einfach.
Weil es einen demokratischen Machtwechsel gab, obwohl die PIS das mit aller Kraft und allen Tricks verhindern wollte.
Und inwiefern funktioniert das bei uns nicht?
Wer behauptet denn so etwas?
Polen zeigt, wie ein tatsächlicher Regierungswechsel gelingen kann. Somit das Wichtigste überhaupt für eine Demokratie.
Sie haben in der womöglich letzten freien Wahl den Fehler korrigiert, den sie zuvor gemacht haben. Ganz einfach.
Eine subjektive Sichtweise. Das kann man über jede Wahl sagen. Objektiv kann man sagen, dass in Deutschland vor nicht allzu langer Zeit die Wahl eines demokratisch gewählten Ministerpräsidenten auf Druck rückgängig gemacht wurde. Insofern haben uns die Polen vielleicht doch was gezeigt.
Sind Sichtweisen nicht immer subjektiv?
Nein, dieser Ministerpräsident war mittels schäbiger, demokratieverachtender Tricks gewählt worden und hätte keine Mehrheit gehabt, mit der er hätte regieren können.
Denn auf eine Regierung von Gnaden der AfD hätte sich keine andere der im thüringischen Parlament vertretenen Parteien eingelassen. Ob Ihnen das passt oder nicht ist unerheblich.
Das kennen wir ja bestens in Deutschland mit den Vertrauensfragen der Altkanzler Brandt, Schmidt und Kohl. Und Schröder hat sie gleich zwei Mal gestellt. Nur dass in Polen der alte Regierungschef und der neue an zwei Tagen nacheinander dieses Szenario durchspielen. Das kennen wir in Deutschland ja nicht ganz so.
"Das kennen wir ja bestens in Deutschland mit den Vertrauensfragen der Altkanzler Brandt, Schmidt und Kohl. Und Schröder hat sie gleich zwei Mal gestellt. Nur dass in Polen der alte Regierungschef und der neue an zwei Tagen nacheinander dieses Szenario durchspielen. Das kennen wir in Deutschland ja nicht ganz so."
Das, was in Polen Vertrauenfrage genannt wird, ist wohl eher mit der Wahl des Bundeskanzlers zu vergleichen als mit der deutschen Vertrauensfrage.
In Polen geht es, wenn ich das recht verstanden habe, anders herum als bei uns: In Polen zuerst die Ernennung durch den Präsidenten, dann Wahl (Vertrauensfrage) durch das Parlament, in Deutschland zunächst die Wahl durch den Bu8ndestag und erst anschließend die Ernennung durch den Bundespräsidenten.
@Robert Wypchlo• 21:04 Uhr |Spiel auf Zeit |
"Die Verfassung sieht vor, dass der Regierungschef innerhalb von 14 Tagen nach der Vereidigung die Vertrauensfrage im Parlament stellen muss."
Q: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/polen-regierung-morawiec…
Dieses Spiel auf Zeit hatte sich schon kurz nach der Wahl abgezeichnet. Die Fristen, die nach einer Wahl für eine Regierungsbildung gesetzt sind, wurden von der PiS voll ausgeschöpft.
Schlau war die Reaktion der neuen Koalition. Sie hat diese Zeit genutzt, ihren Koalitionsvertag auszuhandeln und die Ressorts mit kompetenten Ministerinnen und Ministern zu besetzen.
Darum konnte Tusk die Vertrauensfrage so schnell stellen und alsbald mit der Arbeit beginnen.
Mit einem Ministerpräsidenten Tusk wird Polen das Gute beibehalten (z.B. die bisherige sehr vernünftige Migrationspolitik und Kern-Energiepolitik) und das Schlechte (z.B. Medienmachtkonzentration, frauenfeindliches PiS-Abtreibungsgesetz, Justizreform) entschärfen oder abschaffen.
Glückwunsch an Polen! Auch, und gerade, in Sachen demokratische Machtwechsel für uns vorbildlich.
Auch, und gerade, in Sachen demokratische Machtwechsel für uns vorbildlich.
Hatten wir denn auch mal undemokratische Machtwechsel ( nach 1945?), das wir ein Vorbild bräuchten?
>> Hatten wir denn auch mal undemokratische Machtwechsel ( nach 1945?), das wir ein Vorbild bräuchten?
In den europäischen Staaten jenseits der Elbe? Nach 1945 eigentlich überall. Welche Bevölkerung will tatsächlich zu solchen Verhältnissen, solchen "Regime Changes" zu Unrechtsregierungen und Autokratien der herrschenden Elite einer Partei zurück?
@ EWG2
Mit einem Ministerpräsidenten Tusk wird Polen das Gute beibehalten (z.B. die bisherige sehr vernünftige Migrationspolitik und Kern-Energiepolitik)
In Polen laufen gerade wie viele Kernkraftwerke. Richtig, null. Und bis das geplante Kraftwerk in Zarnowitz vielleicht irgendwann fertig wird, hat vielleicht die Pis wieder die Regierung oder ist vermutlich erneut abgewählt. In den nächsten 10 Jahren wird dort mit Sicherheit kein Strom produziert. Und ob dann noch Uranvorräte für Kernreaktoren da sind, steht in den Sternen.
Und der neue Regierungschefs in Polen nach Morawiecki wird wer? Es ist Donald Tusk. Ja. Genau. Der andere Politiker mit dem Vornamen Donald. Der Donald, der auch schon einen hohen Posten in der Europäischen Union bekleidet hat. Ja. Was für ein Zufall!
für seinen Vornamen kann er ja nichts. Was wollen Sie eigentlich hier sagen (oder besser raunen)?
Das ist kein Zufall, es handelt sich um die gleiche Person.
Warten wir doch erst mal ab. Ich kann mich noch gut an die Begeisterung, nach der Wahl von Lula erinnern. Viel ist davon nicht mehr übrig.
Sind Sie Brasilianer?
Warten wir doch erst mal ab. Ich kann mich noch gut an die Begeisterung, nach der Wahl von Lula erinnern.
Wer war da begeistert?
Das frage ich mich auch.
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Demokratie lebt vom Mehrheitsprinzip
Alle demokratischen Parteien müssen das demokratische Mehrheitsprinzip anerkennen. Das Mehrheitsprinzip ist der Kern der Demokratie.
Alle demokratischen Parteien müssen mit der Partei die bei den Wahlen die Mehrheit der Stimmen erzielt hat eine Koalition eingehen. Der Respekt vor dem Wähler und der von ihm mit Mehrheit gewählten Partei erfordert koalitionsbereitschaft.
Mehrheiten finden sich nach der Wahl im Parlament. Die relativ stärkste Partei hat kein Anrecht auf die Regierungsbildung.
Alle demokratischen Parteien müssen mit der Partei die bei den Wahlen die Mehrheit der Stimmen erzielt hat eine Koalition eingehen.
Sie müssen gar nix. Und die Pispartei hat außerdem keine Mehrheit.
Dunkel ist der Rede Sinn. Was meinen Sie mit "die Partei, die die Mehrheit der Stimmen erzielt hat"? Dass alle anderen Parteien verpflichtet seien, die Partei mit der relativen Mehrheit zu unterstützen? Und das nennen Sie noch "demokratisches Mehrheitsprinzip"?
➢ Alle demokratischen Parteien müssen mit der Partei die bei den Wahlen die Mehrheit der Stimmen erzielt hat eine Koalition eingehen.
Grottiger Unsinn, der immer zur 100% Koalition ohne Opposition führt.
>> Grottiger Unsinn, der immer zur 100% Koalition ohne Opposition führt.
Och, im Bundestag gäb's auch dann noch eine Opposition, ganz weit am rechten Rand plus ein paar Irrläufer aus der rechten wie ganz linken Ecke.
Alle demokratischen Parteien müssen mit der Partei die bei den Wahlen die Mehrheit der Stimmen erzielt hat eine Koalition eingehen. Der Respekt vor dem Wähler und der von ihm mit Mehrheit gewählten Partei erfordert koalitionsbereitschaft.
Nein, das ist natürlich falsch und es gibt ja genug Gegenbeispiele, die absolut ok sind. Es geht darum eine demokratische Mehrheit zu erreichen. Mal ein völlig aus der Luft geholtes Beispiel. Stellen Sie dich mal vor eine Nazipartei, die die Demokratie abschaffen will erhält eine relative Mehrheit mit 43.9%, aber nicht die absolute Mehrheit der Stimmen ind Abgeordneten. Die anderen Parteien und gehen wir mal davon aus, dass diese alle demokratisch sind, wären doch mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn sie in eine Regierung mit dieser Partei eintreten würden.
Ubrigens 168 Tage nachdem Hitler an der Macht war, hatte er alle anderen Parteien verboten
>> Alle demokratischen Parteien müssen mit der Partei die bei den Wahlen die Mehrheit der Stimmen erzielt hat eine Koalition eingehen.
Quatsch. Purer Quatsch.
>> Der Respekt vor dem Wähler und der von ihm mit Mehrheit gewählten Partei erfordert koalitionsbereitschaft.
Das steht wo in irgendeiner Verfassung eines demokratischen Landes?
'Weg frei' für die Demokratie. Unverhofft kommt oft. In der 'Politik' kann die sich allerdings gerade 'umständehalber' leider immer seltener durchsetzen.
Und an diesen 'Umständen' wiederum lässt sich nur mit demokratischen Mitteln etwas ändern. Ist dringender denn je.
Wozu noch die Morawietzki Show? Kann man nicht mal abtreten, wenn man die Wahl verloren hat?
>> Kann man nicht mal abtreten, wenn man die Wahl verloren hat?
Offenbar nicht in Polen. Die Gründe und Motive sowie Hoffnungen sind bekannt.
Ich wünsche der Koalition um Tusk viel Erfolg!
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Mit freundlichen Grüßen
Die Moderation
Es kann ja nur besser werden - ob gut, wird sich zeigen.
Herr Tusk steht vor großen Herausforderungen.
Aber noch ist Polen nicht verloren...
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>> Aber noch ist Polen nicht verloren...
Und das jetzt sicherlich für die Demokratie, die EU und das Rechtsstaatsprinzip, nicht wahr?
Noch ist Polen nicht verloren. Ja, das ist eine wunderbare Kommödie von Melchior Lengyel.