In Polen könnte es nach der Parlamentswahl eine politische Kehrtwende geben. Die Opposition sieht Chancen für einen Machtwechsel - dann dürfte sich auch Polens Verhältnis zur EU wieder verbessern. Von Matthias Reiche.
Ein Machtwechsel in Polen wäre erfreulich. Die bisherige Regierung war mir zu konservativ. Eine konservative Regierung, die Gruppen diskrimiert und Rechte der Bevölkerung beschneidet und die Justiz kontrolliert geht mir zu weit.
Diskriminierung von Gruppen, Beschneidung von Rechten und Kontrolle der Justiz sind in Ihren Augen also Zeichen besonderer Konservativität?
Die PiS ist über die Jahre hinweg, als konservative Partei immer weiter ins extreme Spektrum gerutscht. Eine Regierung verschleißt mit den Jahren, da mit der Zeit neue Anforderungen entstehen, und einer Regierung brauchbare Konzepte ausgehen.
Die PiS hat abgewirtschaftet. Man muss wissen, wann eine Ära zu Ende geht.
Das Problem der PiS-Regierung ist nicht, dass sie konservativ ist, sondern, dass sie zum Machterhalt den Boden der Rechtsstaatlichkeit (Korruption, Amtsmissbrauch, Abbau der Unabhängigkeit der Justiz) und Freiheitlichkeit (Abbau der Pressefreiheit, insbesondere Missbrauch der öffentlichen Medienanstalten) verlassen hat. Die Wahlen waren zwar frei und gleich, doch wurde schon durch Änderung von Regularien versucht, die Gleichheit massiv einzuschränken. Zudem hat sie den Boden der Ehrenhaftigkeit und Wahrhaftigkeit, wie so viele Populisten (gleich ob "rechts" oder "links" oder sonstwo), verlassen, in dem sie politische Gegner wahrheitswidrig verunglimpfte und versuchte, durch massive Lügen äußere Feindbilder zu schaffen, um innenpolitisch zu gewinnen.
Polen ist wieder auf dem Weg zu Demokratie und Rechtsstaat. Der Schatten, der sich unter der PiS Partei über das Land gelegt hat, dürfte langsam verschwinden - und für Orban dürfte es ungemütlich werden.
Ich würde sagen erstmal abwarten wie die Regierungsbildung aussieht und Urban wird sich davon sicherlich nicht beeindrucken lassen.
Ich hoffe sehr, dass der mir zunehmend verwirrt erscheinende Herr Kaszynski alsbald von der Bildfläche verschwindet und einem klar denkenden Nachfolger der Opposition Platz macht.
Ich wünsche mir das Polen seinen migrationskritischen Kurs beibehält egal mit welcher Regierung.
Unerklärlicherweise fehlt im Artikel ein ganz wichtiger Fakt, der heute Thema einer sehr guten Radioreportage auf NDR Info war:
Präsident Duda, in Polen häufig "der Kugelschreiber" genannt, weil er Kaczynski Gesetze nahezu ungelesen unterschreibt, hat eine Fülle von Möglichkeiten, eine Regierungsbildung zu verhindern. Schon allein mit Formalitäten könnte er den Machtwechsel so lange hinauszögern, wie er selbst im Amt ist, und das ist bis 2025.
Wie sagt der Volksmund: "Solange gesungen wird, ist die Kirche noch nicht aus." Warten wir's also ab.
Sie kennen die polnische Befindlichkeit gut. Ich hoffe aber, dass es nicht so lange dauert bis das KO-Lager mit der Regierungsbildung beauftragt wird.
Dann hoffen wir doch, dass der Kugelschreiber sich weiterhin aus der Politik heraushält, die neue Regierung hinnimmt und deren Gesetze ebenfalls einfach unterschreibt.
Unwahrscheinlich.
"Warum Brüssel auf den Machtwechsel hofft"
Vor allem, weil der Möchtegernautokrat Kaczynski und seine PiS-Partei die ihnen auf demokratischem Wege (also auf Zeit) übertragene Macht dazu nutzen wollten, in dieser Zeit mittels ihrer 'Reform' der Justiz deren Unabhängigkeit abzuschaffen und damit die Demokratie in Polen gleich mit. Und durch ihre Diktatur zu ersetzen.
Da kann man wirklich von Glück reden, dass die polnische Gesellschaft in jedem Fall sehr deutlich gemacht hat, wo sie mehrheitlich steht. Nämlich "ob beim Umgang mit Minderheiten, bei Pressefreiheit oder Frauenrechten", für die Aufrechterhaltung der in den europäischen Verträgen festgeschriebenen Werte:
"Noch nie sind bei einer Wahl in Polen so viele Menschen zur Wahl gegangen. Das ist erstmal ein starkes Zeichen für die europäische Demokratie".
➢ "Noch nie sind bei einer Wahl in Polen so viele Menschen zur Wahl gegangen. Das ist erstmal ein starkes Zeichen für die europäische Demokratie".
Mr. K. hat in den Wochen vor der Wahl ja auch umher genervt mit wirrem Gerede ohne Ende, und er hat die Polen zur Wahl getrieben, um der Wirrnis ein Ende zu bereiten.
Jo. Zuviel ist zuviel. Was sich überall dort, wo immer noch halbwegs demokratische Verhältnisse herrschen hoffentlich zugunsten von deren Erhaltung auswirken kann.
Das Problem ist, dass man dabei immer noch auf Glück hoffen muss.
Ein Hoffnungsschimmer in dieser trübseligen Welt. Mehr aber auch nicht, denn ob es zu der Koalition kommt und, falls ja, ob deren Politik dann längerfristig beim Wahlvolk ankommt, steht ja noch in den Sternen. Trotzdem bin ich fürs erste sehr froh über den Ausgang.
"Ein Hoffnungsschimmer in dieser trübseligen Welt."
Sehe ich auch so. Vielleicht gab es in Ihrer Region gestern auch das seltene wunderschöne Naturschauspiel eines Regenbogens. Ist ja ein Zeichen für Hoffnung. Immerhin. Und schön, dass Sie hier schreiben und mir immer sachlich und nett begegnen, auch wenn ich Ihnen gelegentlich widerspreche.
Es ist doch immer positiv, nach Jahren der Ablehnung auf Menschen hoffen zu dürfen, die konstruktiv sind und auf einer gemeinsamen Basis auftreten.
Ich kenne einige Polen aus dem europäischen Ausland und Deutschland, die zur Wahl gegangen sind, um diese Rückständigkeit, Autokratie und Selbsbedienungsmentalität endlich abzuwählen. Im Gegensatz zu den türkischen Bürgern waren die Polen im Ausland für den demokratischen Fortschritt.
Wieder einmal haben uns die Polen zuerst gezeigt, dass Autokratie keine Einbahnstraße Richtung Diktatur sein muss. Also hoffen wir mal, dass die vom autokratischen System verfilzten Strukturen dies nun nicht mehr verhindern.
Wieder einmal haben uns die Polen zuerst gezeigt, dass Autokratie keine Einbahnstraße Richtung Diktatur sein muss.
Kann es leider aber sein, siehe Ungarn
Mal abwarten, ob das fuer die Polen ein guter Tausch ist.
Die PIS hatte in ihrer Regierungszeit einige Sozialpolitische Massnahmen durchgesetzt.
Der Wirtschaftsliberale Tusk wird sicher versuchen, diese zu schleifen.
Wobei allerdings fraglich ist, ob er das mit den moeglichen Koalitionspartnern durchziehen kann.
Unter denen befindet sich auch eine stark links stehende Partei.
Er wird betraechtliche Zugestaendnisse machen muessen.
Macht er das nicht, gibt es bald eine Minderheitsregierung.
Unter Fuehrung der PIS, die auch weiterhin die deutlich staerkste Partei ist.
„Minderheitsregierung. Unter Fuehrung der PIS, die auch weiterhin die deutlich staerkste Partei ist.“
Sie träumen noch vom populistischen autokratischen Polen?
Das haben Sie missverstanden. Eine Tusk Minderheitsregierung war gemeint.
Lemmige hat aber von einer Minderheitsregierung unter PIS Führung geschrieben?!?
Sorry. Ich habe es missverstanden.
36% zu 31% bei weitreichender Kontrolle der Breitenmedien. Das nennen Sie eine "deutlich stärkste Partei"? Ich würde das Zauberspruch nennen in der Hoffnung, daß es noch wächst.
Sozialpolitische Maßnahmen? Die Stärkung der Macht der Kirche in Form von Ordenspriester Rydzyk und seinem Radio Maria sind jetzt "Sozialpolitische Maßnahmen"?
➢ Die PIS hatte in ihrer Regierungszeit einige Sozialpolitische Massnahmen durchgesetzt.
Vor allem sozialpolitische Schikane gegen Frauen und das sinnlose Abtreibungsverbot wie beim Papst im Mittelalter. Sowieso die Vorbild-Epoche von Mr. K.
Frau sei in der Küche, koche was Leckeres, und gebäre kleine Polen.
Die PIS hatte in ihrer Regierungszeit einige Sozialpolitische Massnahmen durchgesetzt.
Sprich Wahlgeschenke. Was'n los? Sonst nennen Sie das Kind doch auch beim Namen.
Nicht nur Brüssel hofft auf das Ende des PiS-Zeit, sondern vor allem die Polinnen und Polen, die die Nase voll haben von Rechtsbiegung, staatlicher Medienlenkung, nationalistische und auch rassistische Ausfälle von Kaczynski & Co. Und es ist ein hoffnungsvolles Zeichen, dass ein Land die Macht der Rechtspopulisten wieder eindämmen und zurückdrängen kann. Ich freue mich.
Vielleicht ist es aber auch wichtig wie die Polen selbst darüber denken und wer sagt denn das die Oppositionsparteien miteinander koalieren?
Lesen Sie meinen Kommentar nochmal; genau darum ging es, wie sie Pol:innen selbst es sehen: die Mehrheit der Wählerschaft hat offensichtlich genug von der PiS.
erstmal freue ich mich für die Polen, dass sie wieder auf dem demokratischen Weg sind. Und das sie diese unselige Regierung abgewählt haben trotz massiver Manipulationsverduche derselben. Jetzt müssen wir für die Polen hoffen, dass die nebulöse Aussage Kaczynskis, das in den nächsten Tagen noch überraschungen kämen, nicht heisst, das er versucht den Trump zu machen.
Also nach dem guten Wahlergebnis jetzt nochmal Daumen drücken, das der Übergang glatt und schnell verläuft.
Ach ja und für die demokratischen Kräfte in der EU ist dies sicher auch eine gute Nachricht!
Die Trump'sche Variante wird salonfähig! Die Demokratien leiden darunter. Ich wünsche unseren Nachbarn alles gute. Willkommen zurück in der EU.
Es ist zwar schon eine Weile her, aber die Arbeitskollegen aus Polen die mit mir gearbeitet haben hier in Deutschland, haben beim Namen Tusk damals immer die Augen verdreht, und die Handbewegung war auch eindeutig.
Ich weiß zwar nicht wie sie heute denken, da ich nicht mehr im Arbeitsprozess stehe und die Region gewechselt habe, also keine Verbindung mehr besteht.
Sind denn die fertigen Zahlen schon raus, im Artikel stand jetzt nichts, sollte doch Morgen offizielle geben, mal sehen wann die Regierung steht.
Für einen Machtwechsel ist es wohl noch zu früh. Das kann sich noch um Wochen oder sogar um Monate handeln. Also erst einmal abwarten.
Wenn diese Freude nichtmal zu früh erfolgt? Es muss erstmal eine Koalition aus den Oppositionsparteien entstehen und die PiS ist immer noch die mit Abstand stärkste Partei, wenn auch ohne Mehrheit. Ich kenne nun zuwenig die polnischen Verhältnisse, aber in der Opposition ist doch auch einer konservative Partei und wenn ja, tendiert die nicht eher zur PiS als zum Rest? Und wenn ja, wie sehen dann die Mehrheitsverhältnisse aus? Also mal abwarten. Persönlich wünsche ich mir nur das Polen seinen migrationskritischen Kurs in der EU (keine Aufnahme von Migranten) beibehält, egal mit welcher Regierungskonstellation.
Mit anderen Worten: Egal, Hauptsache fremdenfeindlich, dann ist Ihnen alles recht. Oder wie soll man den Begriff 'migrationskritisch' sonst deuten?
Eine engere, inhumanere und intolerantere Weltsicht kann ich mir kaum vorstellen.
Sehe ich genauso. Wenn diese auch noch so eifernd und abschottungswillig daherkommt, während Unkenntnis über die Verhältnisse in Polen freiwütig zugegeben werden (als ob das jegliche Verantwortung zur Selbstinformation oder sorgfältiger Meinungsbildung aufheben würde), sehe ich die gruselige Euphorie einer anlasslosen Bereitschaft, die Ablehnung und den Hass auf Fremde blind zurechtzustückeln, ganz egal warum.
Wie soll ein Mensch auf diese Weise begreifen, daß es sehr wahrscheinlich die Frauen waren, die den Ausschlag gaben gegen den Beton im PIS - Männer - Club. Die hohe Wahlbeteiligung spricht Bände und der Wunsch nach Wechsel wurde deutlich hinterlegt.
>>“Eine engere, inhumanere und intolerantere Weltsicht kann ich mir kaum vorstellen.“<<
Ich würde da lieber den Begriff pragmatische Sicht der Dinge für mich in Anspruch nehmen.
Persönlich wünsche ich mir nur das Polen seinen migrationskritischen Kurs in der EU (keine Aufnahme von Migranten) beibehält, egal mit welcher Regierungskonstellation.
Tusk wird die bisherige vernünftig-humanistische (siehe Ukrainer) polnische Migrationspolitik beibehalten und ist auch pro-Kernenergie.
Gute Nachricht: Tusks Partei ist gemäßigt mitte-rechts-wirtschaftsliberal.
>>“Gute Nachricht: Tusks Partei ist gemäßigt mitte-rechts-wirtschaftsliberal.“<<
Dann wird ja alles gut.
Ja, so ist das, wenn einem nur ein einziges Thema wichtig ist.
Wenn Sie irgendwas zu entscheiden hätten, würden sämtliche Probleme nicht gelöst werden. Und das einzige, was Sie zu lösen versuchten, würde vollständig im Desaster enden.
>>“Wenn Sie irgendwas zu entscheiden hätten, würden sämtliche Probleme nicht gelöst werden. Und das einzige, was Sie zu lösen versuchten, würde vollständig im Desaster enden.“<<
Woher wollen Sie das wissen? Verfügen Sie über hellseherische Fähigkeiten?
Polen ist nicht "migrationskritisch", wie Sie es verniedlichend nennen; Polen verstößt gegen geltendes europäisches Recht, wenn Geflüchtete über die Grenze nach Deutschland durchgewinkt werden. Das ist die menschen- wie rechtsverachtende Strategie der ultranationalen Parteien in beiden Ländern: PiS versucht damit zu punkten, dass wenige geflüchtete in Polen Asyl bekommen (weil die meisten illegal nach Deutschland durchgeschleust werden), und die Braunblauen bei uns versuchen daraus Kapital zu schlagen, indem man die zu hohe Zahl beklagt und "Grenzen dicht, Asylrecht weg" fordert. Was für eine üble 'Arbeitsteilung'.
die PiS ist immer noch die mit Abstand stärkste Partei
Ein Abstand von fünf Prozentpunkten.
Trotz aller berechtigten Kritik an der von den Herrschenden betriebenen Medienmachtkonzentration in Polen sind die staatlichen Rahmenbedingungen insgesamt immerhin ausreichend freiheitlich, um einen tatsächlichen Regierungswechsel zu ermöglichen. Das unterscheidet Polen nun von bestimmten anderen EU-Ländern wie Ungarn und Deutschland.
Häh? Zur Erinnerung: in Deutschland gab es zuletzt vor 2 Jahren einen Regierungswechsel.
Ja klar, als der Vizekanzler ins Kanzleramt wechselte.
Mit einem Ministerpräsidenten Tusk wird Polen das Gute beibehalten (Migrations- und Kern-Energiepolitik) und das Schlechte (z.B. Medienmachtkonzentration, frauenfeindliches PiS-Abtreibungsgesetz, Justizreform) entschärfen.
Polen hat Demokratie verstanden.
Wir haben heute eine völlig andere Regierung wie vor 2 Jahren. Weil Scholz vom Vizekanzler zum Kanzler wurde hat nichts mit mangelnder Demokratie zu tun.
Erklärung bitte
auf die wäre ich auch gespannt!
Ich nicht.
"Trotz aller berechtigten Kritik an der von den Herrschenden betriebenen Medienmachtkonzentration in Polen sind die staatlichen Rahmenbedingungen insgesamt immerhin ausreichend freiheitlich, um einen tatsächlichen Regierungswechsel zu ermöglichen. Das unterscheidet Polen nun von bestimmten anderen EU-Ländern wie Ungarn und Deutschland."
Verstehe ich Sie richtig, dass Sie behaupten, dass es in Deutschland keine ausreichend freiheitlichen Rahmenbedingungen gibt, um einen tatsächlichen Regierungswechsel zu ermöglichen?
Hatten wir nicht bei der letzten Bundestagswahl einen solchen Wechsel?
Fragt sich, ob die Opposition bereit ist, etwas für Polen zu tun. Wenn nicht, kommt es bald wieder zur PIS-Regierung.
Welche meinen Sie denn, die zukünftige? Das wohl kaum. Die hat große Teile der Hälfte der Bevölkerung gegen sich aufgebracht mit ihrem zähen katholischen Traditionskatarrh, der eine Generation Frauen zuviel in alte Rollenmuster zwängen wollte, gegen sich aufgebracht und ich hoffe, daß der konsequente Liebesentzug fruchtbare Folgen haben wird.
Die PiS hat für den Machterhalt massiv die Kirche missbraucht und versuchte auch noch das Militär für die Werbung zu verpflichten. In diesem Kriegs- und Krisenzeiten. Zwei poln sche Generäle haben den Dienst quittiert - offiziell wird darüber nicht gesprochen, aber inoffiziell aus Protest.
Erstmal abwarten, wie das tatsächliche Endergebnis nach der Auszählung aller Stimmen sein wird. Sollte sich bestätigen, dass die Opposition die Mehrheit hat, muss erst noch ein Koalition zustande kommen. Das wäre sehr erfreulich.
Ein Ende und rückgängig machen des Abbaus von rechtsstaatlichen Prinzipien, ein Ende der Anti-EU-Politik Polens, eine Abkehr von Diskriminierung und Anerkennung von Rechten bestimmter Minderheiten wäre positiv für Polen und Europa.
Die meisten Polen wählten PiS. So wird sie auch die Regierung stellen. Die deutschen Medien irren sich, wenn sie glauben, dass Tusk das Rennen macht. Kaszynski ist ein Meister der Manipulation.
Das halte ich für eine sehr steile These.
Die meisten? 36% sind die meisten?
Meine bescheidenen Rechenkünste sagen mir etwas anderes. Schon mal den Begriff "relative Mehrheit" gehört?
Das Wahlergebnis könnte darauf hindeuten, dass sich eine Mehrheit in Polen gegen weitere Manipulationen stemmt. Sie haben es offensichtlich satt.
Kaczinkskys Zeit ist vorbei.
Ich denke auch das Sie recht haben. Ich wäre über eine Regierung Tusk sehr überrascht…
Kaszynski ist ein alter, verhärmter, starrsinniger, griesgrämiger weißer Mann. Das hat sich seit dem Tod seines Zwillingsbruders nur noch verschlimmert.
Und warum irren sich die deutschen Medien? Was lügen Sie sich denn da zusammen? In keiner Nachricht habe ich gelesen, dass die neue Regierung steht, überall lese ich, dass es immer noch ein langer Weg ist.
@eine_anmerkung
Persönlich wünsche ich mir nur das Polen seinen migrationskritischen Kurs in der EU (keine Aufnahme von Migranten) beibehält, egal mit welcher Regierungskonstellation.
Verstehe ich Sie richtig? Die Gesellschaftsform, die Charaktere der Machthaber, die Frage von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Pressfreiheit, unabhängiger Justiz, Bürgerrechten ... das alles ist Ihnen völlig einerlei, da wären Sie mit allem einverstanden. Hauptsache, ein migrationskritischer Kurs wird gefahren.
Ihre Erwartungen an eine Regierung sind wirklich sehr "maßvoll". Gott sei Dank sind die Polen da anspruchsvoller.
Auch ich hoffe dass sich migrationspolitisch kaum etwas ändert.,
Allerdings hoffe ich dass Polen einen Teil der genannten 100 Milliarden in den Grenzzaun nach Weißrussland steckt.
Nicht weil der Zaun ein unüberwindbares Hindernis darstellt. Sondern:
Die Überwindung eines Grenzzauns kann als gewaltsames eindringen gewertet werden und zur Aberkennung des Rechts auf Stellung eines Asylantrags führen.
Da möchte ich Ihnen vollumfänglich beipflichten.
Ihre Erwartungen an eine Regierung sind wirklich sehr "maßvoll". Gott sei Dank sind die Polen da anspruchsvoller.
Die Regierung brauch nur ihren Amtseid erfüllen, so einfach ist das. Ansonsten wählt der Souverän eine andere Regierung.
"Verstehe ich Sie richtig? Die Gesellschaftsform, die Charaktere der Machthaber, die Frage von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Pressfreiheit, unabhängiger Justiz, Bürgerrechten ... das alles ist Ihnen völlig einerlei, da wären Sie mit allem einverstanden. Hauptsache, ein migrationskritischer Kurs wird gefahren."
Ja, so kennen wir ihn hier im Forum. Das ist keine neue Erkenntnis.
>>“Ja, so kennen wir ihn hier im Forum. Das ist keine neue Erkenntnis.“<<
Ja ich bleibe mir selbst treu und bei mir ist eine einheitliche Richtung drin.
Machtwechsel?
Und das obwohl viele nicht an eine freie und gerechte Wahl gerade hier geglaubt haben.
Die Polen haben die Schnauze voll von den Rechtspopulisten
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So würde ich das nicht formulieren wollen angesichts des Umstands das die PiS immer noch die stärkste Partei dort ist.
Doch, genau so würde ich es formulieren vor dem Hintergrund der hohen Wahlbeteiligung und des Ergebnisses trotz exorbitanter Beeinflussung der Wähler durch Indoktrination, Hetze und Abkanzelung von neutralen Medien. Die Stimmen für die PiS kommen nun mal vor allem aus dem Milieu, dass sich nicht oder nur schlecht informieren kann.
Nicht die Polen, sondern ausreichend viele Polen.