Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen wegen Diskriminierung eingeleitet. Ungarn hatte ein umstrittenes Homosexuellen-Gesetz erlassen, Polen hatte "LGBTQ-freie Zonen" ausgerufen.
Warum ?
das waren demokratische Entscheidungen !
und um hier einem Mißverständnis vorzubeugen
deren Entscheidung entspricht nicht meiner Überzeugung
aber viele Entscheidungen auch in meinem Land entsprechen auch nicht meinen Vorstellungen
trotzdem muß ich sie eben akzeptieren
Wenn wir der Meinung sind die Wertewelt der Ungarn und die der Polen harmoniert nicht mit der unserer
so sollte man sich eben trennen
so funktioniert das in einer Ehe, so sollte es auch in der EU sein
Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen eingeleitet.
Sehr richtig und verdient.
Die EU ist ja schließlich nicht der Stadionbeleuchtungsbeauftragte von München, Leon Goretzka oder irgendein anderer Deutschtumsverbreiter, die alle in völliger Verkennung und Missbrauchs ihrer gesellschaftlichen Stellung und Aufgabe glauben, sie wären die EU und müssten anderen Staaten die Leviten lesen.
Also, Daumen hoch. Auch, wenn das Thema weiterhin viel zu heiß gekocht wird (zulasten weitaus drängenderer Themen).
Es muss ein neuer Sanktionsmechanismus gefunden werden.
.
schon wieder
wenn wollen wir denn noch alles sanktionieren ?
In meinen Augen war und ist ein riesiger Fehler gewesen, die Ostländer wie Polen, Ungarn, Tschechien und CO in die EU auf zu nehmen. Dies zeigt sich immer mehr, auch wenn ich den Gedanken an ein einiges Europa sehr wohl verstehen kann. Nur leider sind in diesen Länder Protagonisten am Werk, die ihre eigene Agenda verfolgen, die nur versuchen, möglichst viel Geld von der EU ab zu schöpfen, um sich selbst und ihre "Lieblinge" zu sanieren und fördern.
Auch finde ich es nicht in Ordnung, denen so viel zeit für eine Antwort zu geben, denn so ein Brief ist locker in zwei Wochen fertig. Nur das ist ein Problem, die EU braucht bei Allem immer zu lange, ist zu umständlich, zu zögerlich, zu harmlos, und vielen Bereichen ein reiner Papiertiger, der nicht mal Zähne hat. Wie traurig für eine so ambitionierte EU !!!
Warum ?
das waren demokratische Entscheidungen !
Jaja, schon.
Aber auch demokratische Entscheidungen müssen sich halt an gesetzliche Bestimmungen einer höheren Instanz halten, in der man Mitglied sein will.
Wünschenswert wäre zu solchen zentralen Dingen sowieso einmal eine demokratische Entscheidung auf gleicher (also europäischer) Ebene (etwa in Form eines Volksentscheids).
Aber das scheuen unsere Musterdemokraten wohl aus guten Gründen wie der Teufel das Weihwasser.
Die Welt konnte in Glück und Frieden leben, würde es die EU nicht geben.
Vorbei
mit friedlicher Koexistenz - der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten.
Vorbei
mit der Souveränität und der Selbstbestimmung nationaler Staaten
Die EU ist der größte Feind Europas
2 Monate Zeit zu antworten, diskutieren, lamentieren, da kommt wie immer nix dabei raus! Ich glaube nicht dass eine Katze Ohne Zähne und Krallen, einer Maus das fürchten lernt! Im Gegenteil man macht sich lächerlich und unglaubwürdig! In Ungarn Produzieren alle deutsche Autohersteller und nutzen die billigen Arbeitskräfte und geringe Steuern!
Kommt lasst es stecken, es ist zu durchschaubar und zieht nicht!
Mal abgesehen davon, wurde das Gesetz mit einer deutlichen Mehrheit der Parteien durchgesetzt!
Bevor es jetzt los geht, wie sieht es denn mit der deutschen Demokratie aus, ein Kanzleramt das 16 Jahre unverändert mit der gleichen Person besetzt ist!
Es gibt keine Volksabstimmungen, also ehrlich da sind andere schon weiter!
Ja, das wäre das Beste, wenn diese Länder erstens keine Gelder mehr von der EU bekämen, zweitens sie zum Austritt gedrängt und gezwungen werden, mit Rückzahlungen aller bisher erhaltenen Gelder. Dann können diese Länder ihren eigenen Käse ungestört weiter betreiben, wie den herrschenden Fürsten es gerade gefällt.
Für mich waren es totale Fehlentscheidungen der EU, diese Länder überhaupt auf zu nehmen, denn die müssen erst mal richtig lernen, was Demokratie bedeutet. Zwar wird dort gewählt, aber die Oberen machen doch was sie wollen, und nur die hirnlosen Lieblinge huldigen ihre Fürsten, und nicht jede Wahl ist wirklich frei, fair und sauber !
"und um hier einem Mißverständnis vorzubeugen
deren Entscheidung entspricht nicht meiner Überzeugung"
Schade das man das immer dazu sagen muss, da es sonst definitiv zu Missverständnissen kommt.
"Wenn wir der Meinung sind die Wertewelt der Ungarn und die der Polen harmoniert nicht mit der unserer
so sollte man sich eben trennen
so funktioniert das in einer Ehe, so sollte es auch in der EU sein"
Wir hätten auf Gregor Gysi hören sollen, er hatte damals schon gut begriffen was schief laufen kann.
https://www.youtube.com/watch?v=x1ef0BBtuYA
Aus meiner Sicht ist das Projekt EU auf dem weg des Scheiterns. Was ich vor ein paar Jahren noch schlimm gefunden hätte aber die EU in dieser Form hilft keinem weiter.
"und um hier einem Mißverständnis vorzubeugen
deren Entscheidung entspricht nicht meiner Überzeugung
aber viele Entscheidungen auch in meinem Land entsprechen auch nicht meinen Vorstellungen
trotzdem muß ich sie eben akzeptieren"
,.,.,
Wenn Sie selber meinen, das zu müssen, dann müssen Sie es eben müssen.
Ich persönlich lehne eine solche Position strikt ab.
Weil damit Mörder, Nazis, Kinderschänder etc. akzeptiert würden, wenn die Mehrheit das akzeptieren würde.
Das Wesen des Menschen ist meines Erachtens nicht, vor der Mehrheit zu buckeln, sondern ETHISCH zu handeln.
Da spielt keine Rolle, wieviele unethisch sind.
13:50 von Sisyphos3
Ich kenne mich - wie wohl einige hier - mit dem Beitrittsrecht zur EU nicht aus. Aber es gibt - unbestritten - Verträge.
Ich habe im Moment nicht die Zeit mir das durchzulesen.
Und wenn da solche Dinge geregelt sind, gehört das geklärt - ein für alle Mal und für alle Staaten gleichermaßen. Auch Polen und Ungarn müssen sich an Verträge halten ( wie Sie oder ich ) - oder mir den Konsequenzen leben.
"https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/en/SPEECH_02_638"
"https://books.google.de/books?id=7amnCgAAQBAJ&pg=PA203&lpg=PA203&dq=Bei…"
Die Minderheiten diskriminierenden Gesetze sind schlimm, aber das Hauptproblem ist in Polen und Ungarn ein anderes.
Orban verwandelt das Land in ein autokratisches System.
- Die Medien werden entweder gleichgeschaltet oder werden von Orban-nahen Unternehmern übernommen, die dann die Redaktionen auf Orban-Linie bringen
- die Justiz wird den Interessen der Fidesz unterworfen
- Haushalts- und EU-Mittel werden der öffentlichen Kontrolle unterzogen und wandern in die Orban-Günstlingskreise.
Auch in Polen wird die Unabhängigkeit der Justiz untergraben.
In beiden Ländern ist der Rechtsstaat nicht nur in Gefahr sondern ist bereits aufgehoben.
Wie die AfD oder LePenn, so hauen Ungarn und Polen einen Klopfer nach dem anderen raus. Das tun alle diese in dem Bewusstsein, dass sie die zu erwartende Resonanz umdrehen können als Unterdrückung und Gängelung und so das Volk gegen die EU hinter sich bringen, während die EU-Gelder weiter munter fließen, und sei´s zum Bau einer Privateisenbahn zu Orbans Landsitz.
.
Insofern schießt sich die EU, wie von denen gewollt, selber ins Knie. Erst wenn die EU-Gelder gestrichen werden, schießen diese Leute sich selbst ins Knie.
Sie haben offensichtlich ein sehr archaisches Verständnis von Demokratie.
Hier in Deutschland, aber auch in der EU bedeutet Demokratie nicht nur das Recht der Mehrheit Regierungen zu wählen, sondern verpflichtet diese auch zum Schutz der Minderheiten vor Diskriminierung.
Auf diese Werte haben sich die Mitgliedsstaaten in den europäischen Verträgen verpflichtet, deren Regierungen waren bei Unterzeichnung demokratisch gewählt.
Ein Ausschluss ist in dieser Form nicht vorgesehen, stattdessen Sanktionen bei Nichteinhaltung.
Wenn Ungarn und Polen nicht mehr Teil dieser Wertegemeinschaft sein wollen, können sie allerdings austreten.
Das dürfte allerdings das Ende ihrer Regierungen sein, da die grosse Mehrheit beider Bevölkerungen auch weiterhin Teil der EU sein will.
Deswegen muss die EU hier deutlich machen, dass sie Rechtsstaatsverstöße nicht duldet.
Egal ob das die Diskriminierung von Minderheiten betrifft oder den ganzen Staatsapparat. Wer dem freien Europa angehören will, muss die Werte der Rechtsstaatlichkeit mit uns teilen oder soll gehen. Ohne unsere Milliarden.
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Am 15. Juli 2021 um 14:01 von Sisyphos3
13:46 von Werner40
Es muss ein neuer Sanktionsmechanismus gefunden werden.
.
schon wieder
wenn wollen wir denn noch alles sanktionieren ?///
.
Sie wissen doch selbst, dass der EU hier nur ein " stumpfes Schwert " zur Verfügung steht. Im übrigen, ein Ausschluss aus der EU ist nicht vorgesehen.
„“Wenn wir der Meinung sind die Wertewelt der Ungarn und die der Polen harmoniert nicht mit der unserer
so sollte man sich eben trennen
so funktioniert das in einer Ehe, so sollte es auch in der EU sein““
Wir sind aber nicht mit den Ungarn und Polen verheiratet.
Ungarn und Polen wollen Gesetze einführen, die wesentliche Europäische Werte verschlechtern: die Meinungsfreiheit und Entscheidungsfreiheit ob ich nun HEIRATEN möchte oder lieber mit Homosexuellen leben will.
Ein Ehevertrag wird ja auch nicht einseitig geändert.
Sie haben ein komisches Demokratieverständnis.
Also in der EU, in der ich lebe, gibt es Freiheit für alle.
Ich kann wählen, wenn ich will
sagen, was ich will
und reisen, wohin ich will
Sie nicht ?
Also ich und die Mehrheit der deutschen Bürger sind froh, dass wir in der EU leben.
"Europa wird niemals zulassen, dass Teile unserer Gesellschaft stigmatisiert werden: sei es wegen der Person, die sie lieben, wegen ihres Alters, ihrer politischen Meinung oder aufgrund ihres religiösen Glaubens", erklärte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen"
Das tut "Europa" doch längst. Ich sage nur "Frontex".
"Warum ? das waren demokratische Entscheidungen !"
Auch der Beitritt von Ungarn und Polen zur EU waren demokratische Entscheidungen. Und mit dieser Entscheidung akzeptiert man deren Regeln und vor allem auch die, dass EU-Recht in manchen Bereichen über nationalem steht.
Die beiden Länder könnten auch jederzeit die demokratische Entscheidung treffen, die EU zu verlassen, falls ihnen das nicht mehr gefällt.
Aber die EU ist hoffentlich keine Verein, der keinen anderen Zweck verfolgt, als möglichst viele Geld von den Nettozahlern zu den -empfängern zu leiten.
Durch Sanktionen wird man weder Polen noch Ungarn zum Nachgeben zwingen können. Insbesondere beim Autokraten Orban erscheint mir das nicht möglich.
Wenn die in diesen beiden Ländern geschaffenen Gesetze - trotz einer eventuellen demokratischen Legitimierung gegen EU-Recht verstoßen - bleibt doch nur die Möglichkeit, ein Ausschlußverfahren aus der EU in Gang zu setzen.
Spezielle Sanktionen, um Polen oder Ungarn zur EU-Konformität zu zwingen, sind meines Erachtens nur Zeitverschwendung!
immerhin
er wurde wiedergewählt
wo wohl die Gründe liegen ?
in der Unzufriedenheit der Wähler
wie und was er so tut ?
Wir hatten jetzt zypern, Island, Griechenland und GB. Alle waren Kandidaten für einen Austritt. Was nie verhandelt wurde, war ein Rauswurf. Staat xy reisst die verschuldungshürde? Rauswurf und Entschuldung durch neue Währung. Hat zB Griechenland immer so gemacht. Staat yz kümmert sich nicht mehr um EU Richtlinien? Rauswurf und selber wurschteln lassen.
Was würde Polen ohne die EU machen? Oder Ungarn?
Ganz schnell wären die wieder auf Linie, wenn sie wussten, dass es wirklich Konsequenzen hätte.
Die EU ist halt ein zahnloser Tiger.
@13:46 von Werner40
Polen hat in 16 Jahren EU-Mitgliedschaft 123 Milliarden Euro netto von der EU bekommen. Anscheinend in Übereinstimmung mit den EU-Regularien.
Da wäre tatsächlich ein neuer Sanktionsmechanismus interessant.
Der Innenminister Mariusz Kamiński war zu 3 Jahren Haft verurteilt. Er wurde rechtswidrig von Präs. Duda begnadigt gg. den Einspruch des Obersten Gerichts.
>Die Polizei als Instrument der Partei. Immer häufiger wird die Polizei gegen friedlich demonstrierende Regierungskritiker eingesetzt. Kritiker sprechen von Zuständen wie zur Zeit des Kriegsrechts in den Achtzigerjahren.<
>Die Anti-Folter-Experten des polnischen Bürgerrechtskommissars, ein Organ im Verfassungsrang, stellten in einem Report vom 11. Januar regelmäßige Rechtsverletzungen und Gewaltanwendung durch die Polizei fest. Selbst vor Parlamentariern macht die Polizei nicht halt.<
SZ vom 25.01.21 "https://www.sueddeutsche.de/politik/polen-polizei-regierungkritiker-1.5…"
– Und bei uns?
Sie verwechseln da etwas: Demokratische Entscheidungen können sich nicht gegen Grundelemente demokratischer Ordnung und auch nicht gegen den vereinbarten EU-Wertekanon oder gar Menschenrechte richten.
Um es am klarsten Beispiel deutlich zu machen: man kann/darf Demokratien nicht auf demokratischem Wege abschaffen: Was daraus resultiert, zeigt leidvollst die Geschichte.
Täuscht es mir, oder hat man doch die meisten Problem mit den östlichen Ländern?
Sie haben ein komisches Demokratieverständnis.
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warum ?
weil ich schreibe man sollte sich von einem Partner trennen wenn es nicht mehr harmoniert
was würden sie alternativ empfehlen ?
Solange die EU-Subventionen fließen, werden Ungarn und Polen nicht reagieren. Erst wenn es ans Geld geht, dann werden sie einlenken. Irgendwelche EuGH-Urteile interessieren die nicht im Geringsten. Ich verstehe außerdem nicht, wieso Orbán ungestraft EU-Gelder, also auch meine bezahlten Steuern, an seine Freunde verteilen konnte. Was ist da in Brüssel los? Ist das ein Selbstbedienungsladen für Autokraten? Fordert als Erstes diese Gelder von Orbán zurück, oder verrechnet sie wenigstens mit den neuen Subventionen, die natürlich erst fließen sollten, wenn er das Gesetz gestrichen hat.
Zitat: Wenn wir der Meinung sind die Wertewelt der Ungarn und die der Polen harmoniert nicht mit der unserer so sollte man sich eben trennen... so funktioniert das in einer Ehe, so sollte es auch in der EU sein
Ich bin geneigt, mich Ihrer Auffassung abzuschließen.
Leider geben die Veträge den Ausschluss eines Mitgliedssrataates nicht her.
Von sich aus austreten werden weder Polen noch Ungarn. Dafür ist für diese Länder die EU-Mitgliedschaft zu lukrativ.
Die EU geht gegen Polen und Ungarn vor?
Aber bitte doch nicht zu stark. Nicht dass wir am Ende denen nicht mehr jährlich die ca. 200 Milliarden Euro “EU-Hilfe“ überweißen dürfen. Am Ende müßte sich der Herr Steinmeier und der Herr Maas, wo die doch eh schon so überlastet sind, noch selber, in ihrem üblichen Wahn, äh Amt als Steuergeldverschenker, da dann auch noch persönlich hin machen, um sie dann wieder Weihnachtsmann artig dazu zu überreden, dass sie trotz ihrer EU-Faxen uns doch bitte unser Geld abnehmen.
"Also ich und die Mehrheit der deutschen Bürger sind froh, dass wir in der EU leben"
Ich sehe absolut keine Verbesserung gegenüber früher. Ganz im Gegenteil.
Ich sehe, dass wir zahlen und zahlen, ich davon aber überhaupt nichts habe.
Ohne grenzkonzrolle und Wechselkurs in Urlaub? Geschenkt. Das ist keine Verbesserung.
Falls du meintest, froh zu sein, in Europa zu sein, dann stimme ich zu.
13:46 von Werner40: Es muss ein neuer Sanktionsmechanismus gefunden werden.
Zitat: schon wieder....wenn wollen wir denn noch alles sanktionieren ?
Haben Sie nicht gerade in einem vorangegangen Post dem Ausschluss Polens und Ungarns das Wort geredet?
Dazu bräuchte es eines entsprechenden neuen Mechanismus.
Oder meinen Sie, die träten freiwillig aus?
- Haushalts- und EU-Mittel werden der öffentlichen Kontrolle entzogen und wandern in die Orban-Günstlingskreise.
Oh man, wo soll man da nur anfangen.
Sie haben das Gesetzt gelesen oder wissen wenigsten so ungefähr was drin steht?
Nein, hab ich mir gedacht.
Im übrigen ist es dumm seine Argumentation so zu frühen das man ein Beispiel Vertrag, hier den Ehevertrag, angreift anstatt was zur Sache zu sagen.
Ihr einziges Argument ist das es ja unterschiedliche Verträge sind, das ist sehr sehr schwach wenn sie mich fragen.
Das es bei beiden um Trennung ging wird dann auch noch aussen vor gelassen. Nein es wird noch fehlinterpretiert das Verträge geändert werden sollten. Es ging bei dem Beispiel eindeutig um Trennung.
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Am 15. Juli 2021 um 14:26 von analytiker
Durch Sanktionen wird man
Durch Sanktionen wird man weder Polen noch Ungarn zum Nachgeben zwingen können. Insbesondere beim Autokraten Orban erscheint mir das nicht möglich.
Wenn die in diesen beiden Ländern geschaffenen Gesetze - trotz einer eventuellen demokratischen Legitimierung gegen EU-Recht verstoßen - bleibt doch nur die Möglichkeit, ein Ausschlußverfahren aus der EU in Gang zu setzen.
Spezielle Sanktionen, um Polen oder Ungarn zur EU-Konformität zu zwingen, sind meines Erachtens nur Zeitverschwendung!///
.
Die Möglichkeit eines Ausschlussverfahrens existiert nicht, weil sich niemand ein derartiges Regierungsverhalten wie in Polen oder Ungarn hat vorstellen können.
wer ist dann schuld ?
Wer macht so "bekloppte" Verträge
Ich habe kein Problem wie sich die Ungarn, Polen etc. positionieren
aber wenn es nicht mit den gemeinsamen "Spielregeln" übereinstimmt
müssen die gehen
das heißt nicht dass ich die als europäische Nachbarn nicht weiterhin schätze
aber eben nicht im Club EU
er wurde wiedergewählt
wo wohl die Gründe liegen ?
Daran, dass sich Orban die gesamte Medienlandschaft untertan gemacht hat, die nur einseitig und unkritisch über Orbans Politik berichtet. Zudem spannt er den Staatsapparat für seine parteipolitischen und persönlichen politischen Interessen ein. Das macht 'Wahlen gewinnen' zu einer einseitigen Sache.
"Also in der EU, in der ich lebe, gibt es Freiheit für alle.
Ich kann wählen, wenn ich will
sagen, was ich will
und reisen, wohin ich will"
Und all das konnten Sie erst nach Gründung der EU? Oder ging das in der "alten" BRD auch schon?
Das sehen viele genau umgekehrt, und dazu gehören u.a. schwule, lesbische, transgender Menschen in Ungarn, Polen und anderen Mitgliedsstaaten, um nur mal die zu nennen, um sie es in diesem Bericht geht: die setzen und zählen auf unsere EU-Solidarität und den Protest gegen Diskriminierung über die nationalen Grenzen hinweg.
"Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten" ist ausnahmslos ein Begriff, der bei Unterdrückung verwendet wird: mit 'friedlicher Koexistenz' hat er nichts zu tun.
wer sagt das
nur weil sie das meinen
übrigens auch ich !
ist das noch lange nicht allgemeingültig
und überhaupt
Demokratie ist eine unter vielen Regierungsformen !
in Teilen Europas aktuell (!!) populär aber weltweit ?
Am 15. Juli 2021 um
14:20 von OlliH
"Sie haben ein komisches Demokratieverständnis."
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warum ?
weil ich schreibe man sollte sich von einem Partner trennen wenn es nicht mehr harmoniert
was würden sie alternativ empfehlen ?"
,.,.,
OlliH hat Ihnen was ganz anderes geantwortet:
"Wir sind aber nicht mit den Ungarn und Polen verheiratet."
Insofern verdrehen Sie dem User das Argument in den Mund - und warum?
Ich kann es nur ahnen.
Die Vorstellungen zur Pressefreiheit, einer unabhängigen Justiz und dem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung sind fester und unverzichtbarer Bestandteil der EU als Werteunion. Sie zu negieren hieße, am Fundament der EU zu kratzen. Von daher müssen Polen und Ungarn klar die Grenzen aufgezeigt werden. Und in letzter Konsequenz müsste in der Tat ein "Scheidungsverfahren" angestrengt werden.
Am Schlimmsten ist noch dazu die Abschaffung einer unabhängigen Justiz in Polen und der Pressefreiheit in Ungarn. Es muss ein neuer Sanktionsmechanismus gefunden werden.