Kommentare

Sinn und Zweck?

"Innenminister Seehofer sicherte erneut eine intensive Überwachung der deutsch-polnischen Grenze zu."

*

Und was bringt das, außer dass jeder an der Grenze schon einen Asylantrag stellen kann?

Warum wird nicht gleich Polen die Hilfe bei Grenzsicherung der Außengrenzen der EU angeboten? Das könnte auch technische Unterstützung sein.

Was ändert das

Herr Seehofer will mehr Kontrollen, klingt erst mal richtig, wenn Sie aber in Deutschland aufgegriffen werden, sind sie hier und bleiben das auch, die wandern nicht weiter.

Dann der Satz:
" Der Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, sprach sich für eine EU-weite Aufnahme der aus Belarus nach Polen kommenden Flüchtlinge aus. Es gelte, Polen beizustehen, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung"

Herr Habeck muss die letzten 6 Jahre abwesend gewesen sein, diese Forderung ist steinalt und hat noch nie funktioniert, und wird auch nicht funktionieren.
Mir fallen rund 10 Länder ein die da nicht mitspielen, und Migranten haben immer ein Ziel an ein bestimmte Stelle zu kommen, meist dort wo schon welche aus der Gruppe sind.
Die wollen nicht nach Polen oder Ungarn oder Rumänien, GB oder Schweden und auch Deutschland sind die Ziele, also ist nichts mit verteilen.

Also die Kontrollen werden so wie gedacht nichts bringen.

Konfuse Politik

Es ist schon eine in sich widersprüchliche Politik: Auf der einen Seite will man nicht, dass Polen eine Mauer oder einen Zaun errichtet, Pushbacks darf es auch nicht geben, dann aber Grenzkontrollen zu Polen, weil man ja weiß, dass die Flüchtlinge alle nach Deutschland kommen. Von der Leyen sagt, die EU gibt kein Geld für Zäune und Mauern aber eigentlich sind die Länder doch verpflichtet, ihre Aussengrenzen zu sichern. Und als total wirkungsvolles Mittel sollen dann zusätzliche Sanktionen kommen wobei man in keinem einzigen Fall gesehen hat, das diese Maßnahmen irgend etwas bewirken.

Lukaschenko und sein Schlepper-Regime

Wenn es nicht ohnehin schon tausend Gründe gäbe Lukaschenko in die Wüste zu schicken, dann würde jetzt sein graumsames Spiel mit dem Menschenhandel einer sein.

Er sammelt mit seiner staatlichen Fluggesellschaft Flüchtlinge in prekären Regionen ein, karrt sie an die Grenze nach Polen und lässt sie von seinen Schergen mit Gewalt über die Grenze treiben. Seinem Treiben muss Einhalt geboten werden.

Endlich verantwortungsvoll und weitsichtig handeln

Wir haben es uns selber eingebrockt, weil wir seit Jahrzehnten nicht in der Lage sind den Lobbyisten der Profiteure der Situation in den Fluchtländern die Stirn zu bieten. Wir wissen, weil wir die Situation in den Fluchtländern nicht verbessern, werden die Menschen weiter flüchten. Tun weiterhin nichts dagegen und lassen uns darüber hinaus auch noch zum Kasper machen und von gestörten Despoten wie Erdogan und Lukaschenko erpressen. Zu guter Letzt haben wir dann nicht mal genug Anstand, um den leidtragenden Flüchtlingen Asyl zu gewähren. Das Merkel-Credo alles nur auszusitzen hat uns in vielen Bereichen in schlimme Situation gebracht, den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel verhindert und in Rückständigkeit und Abhängigkeit geführt. Wenn wir nun nicht endlich aktiv die Probleme angehen ist längst nicht nur unser Wohlstand gefährdet. Ich kann nur hoffen, dass sich in der Ampel Weitsicht gegen die frühkapitalistischen Konzepte der FDP-Winz-Partei durchsetzt.

Grenzen dicht?

Eigentlich soll es zwischen den Mitgliedsstaaten des Schengenraumes keine solche Kontrollen geben.
#
Es werden noch viele Flüchtlinge oder Migranten versuchen über Polen nach D. zu kommen die dann hier einen Asyl Antrag stellen können,aber eine Kontrolle an der Grenze halte ich für angebracht.

Grenzüberwachungen bringen

Grenzüberwachungen bringen nichts.

Die Ankündigungen von Herrn Seehofer nimmt auch keiner mehr mehr ernst, weil nichts geschieht.

Streicht den Flüchtlingen/Asylanten die finanziellen Leistungen und ersetzt diese durch Sachleistungen.

Schutz vor politischer Verfolgung, ein Dach übern Kopf, 3 Mahlzeiten am Tag, beste Gesundheitsversorgung sind Leistungen, die Deutschland bereits erbringt.

Mehr darf ein Asylant/Flüchtling nicht erwarten.

Ich garantiere, dass zu 90% weniger Asylanträge gestellt werden.

Dänemark hat es vorgemacht......

Ich hätte einen

Ich hätte einen Lösungsvorschlag.

Wir nehmen alle Migranten, und werfen alle nicht EU Konformen Länder aus der EU, also faktisch.

Es stand ja schon einmal im Raum eine neue EU zu gründen, wo nur Länder drin sind, die auch die Werte der EU vertreten.

Arbeitskräfte die einerseits fehlen werden, können durch die Migranten ersetzt werden.

So und nur so, werden wir die zukünftigen Migrantenströme nach Deutschland in vernünftige Bahnen leiten können.

Am 24. Oktober 2021 um 10:50 von Tada

Zitat:
"...Warum wird nicht gleich Polen die Hilfe bei Grenzsicherung der Außengrenzen der EU angeboten? Das könnte auch technische Unterstützung sein..."

Die Polen machen es doch von sich aus schon, es wurden zig Rechtsextreme an der deutsch-polnischen Grenze fixiert.
Die Polen benehmen sich in der EU, wie die Axt im Walde und was macht die Elite von Brüssel, weiterhin Gelder in diesen nationalistischen Staat fliesen lassen.

Ein Regime ohne politische Legitimation dreht am Rad

Der Ansturm von Flüchtenden auf die polnische Grenze beruht auf einem "Akt von nicht-militärischer Kriegsführung" durch einen Diktator, bei dem die Grenzen zwischen politischem und kriminellem Agieren längst verschwommen sind.

An den Staatsgrenzen kann man nur Symptome dieser kriminellen Machenschaften bekämpfen. Deren Ursache heißt Lukaschenko, der ein Fall für eine Anklage vor einem internationalen Strafgerichtshof ist.

rer Truman Welt

Was ich nich verstehe ist, weshalb die drei EU Aussengrenzen, die an Belarus liegen, nicht hermetisch geschlossen werden. Dazu muß die EU den betroffenen Ländern Unterstützung anbieten und kontrollieren, daß die Grenzen dich sind. Wieso ist das offensichtlich nicht möglich?
Es wird über eine gemeinsame Armee diskutiert, aber bei den simpelsten Aufgabenstellungen scheitert bereits die Zusammenarbeit für die Wahrung gemeinsamer Interessen. Solange das so ist, braucht es überhaupt kein Nachdenken über eine gemeinsame Armee !

Lächerlich was Herr Seehofer dort verkündet

Was soll der ganze Quatsch?
Wer an der Grenze Asyl säuselt ist da.
Solange sich daran nichts ändert und harte Grenzkontrollen mit Zurückweisungen nicht eingeführt werden ist alles Volksverdummung.

Wie es scheint kann Lukaschenko

schon erste Erfolge verzeichnen.
Unruhe und Destabilisierung bei denen die gerne die Welt erklären, aber über wenige konsequente Mittel verfügen.

@wenigfahrer um 10:56

>> … Dann der Satz:
" Der Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, sprach sich für eine EU-weite Aufnahme der aus Belarus nach Polen kommenden Flüchtlinge aus. Es gelte, Polen beizustehen, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" <<

Ja, Sie haben recht, dieser Satz ist zwar richtig, aber „steinalt“, und prallt an der Realität ab - jeder weiß das, und Habeck weiß das auch - er muss es halt so sagen … bald hat er bzw. die Grünen in der Ampelkoalition die Möglichkeit, auf Länder wie Polen, Ungarn, Tschechien etc. einzuwirken und - ohne es vorweg zu nehmen - die Zähne auszubeißen (so wie es der jetzigen Regierung auch nicht gelungen ist, eine EU-weit gültige, zufriedenstellende Lösung zu erreichen.

@11:14 von Hallelujah

>Lächerlich was Herr Seehofer dort verkündet
Was soll der ganze Quatsch?
Wer an der Grenze Asyl säuselt ist da.
Solange sich daran nichts ändert und harte Grenzkontrollen mit Zurückweisungen nicht eingeführt werden ist alles Volksverdummung.<

Gibt es da nicht ein Abkommen?!
Besagt dieses Abkommen nicht das aus sicheren Ländern keine Asylbewerber kommen können!!!
Lesen sie bitte mal richtig nach!

Mein Dank geht an Polen

Während die EU Polen mal wieder durch völig an den Haaren herbeigezogenen und politisch motivierten Vorwürfen behindert und gleichzeitig dabei untätig zusieht, wie die EU-Außengrenzen verletzt werden, handelt die polnische Regierung und versucht nach Kräften die polnisch-belarussische Grenze vor illegalen Grenzübertritten zu schützen.

Anstatt die Polen mit unbegründeten Vorwürfen der fehlenden Rechtsstaatlichkeit zu überziehen, sollte die EU und der deutsche Innenminister sich - zur Abwechslung - mal an geltende Verträge (nämlich das Abkommen von Schengen) halten und die Polen beim Schutz der EU-Außengrenzen mit allen Mitteln unterstützen.

11:09 von Postquestioner

Ist es denn mit der Türkei anders?

Was bin ich vor einigen Tagen…

Was bin ich hier vor einigen Tagen hier im Forum kritisiert, ja so gar diskreditiert worden als ich auf diese Entwicklung hingewiesen habe.

Wie man private Grenzpatrouillen bekämpft ...

Zitat: " In diesem Zusammenhang hat die rechtsextreme Kleinstpartei "Der dritte Weg" ihre Anhänger zu sogenannten Grenzgängen aufgerufen, um Migranten daran zu hindern, die Grenze zu überqueren. "

Bitte mal kurz Meldung machen: gegen welches Gesetz haben die Anhänger des "Dritten Weg" verstoßen?

Um unliebsame Bilder privater Bürgerpatrouillen zu verhindern, weiß ich Rat: endlich alle Mittel daran setzen, die EU-Außengrenzen - und wenn das nicht klappt - dann die deutsch-polnische Grenze vor illegalen Grenzübertritten schützen.

Es kann doch nicht sein, dass Polen sich mal wieder an die EU-Verträge (Abkommen von Schengen) hält und wir mal wieder ein Hippiestaat sind, der dazu nicht in der Lage ist!

Nicht ganz richtig

Wenn ein EU-Land seine Sicherheitsinteressen gefährdet sieht, kann es seine Grenzen temporär dicht machen. Das sagt geltendes EU-Recht und das wurde in der Corona-Krise gemacht.

Sorry !!! Aber hier wird viel zu kurz gedacht.....

Das es überhaupt zu derartigen Strömen von Flüchtlingen, oder besser gesagt Flucht-Willigen gekommen ist, "verdanken" wir nicht dem Herrn Lukaschenko, der diese Situation lediglich perfide be-und ausnutzt. Die Hauptverursacher sind doch wohl unsere "Lieblings-Verbündeten" im fernen Washington, die durch ihre "Sinnlos-Kriege" im nahen und mittleren Osten überhaupt erst die gesammte Region destabilisiert haben, in deren Folge riesige Menschenströme ihr Heil in dem Verlassen ihrer Heimat suchen. Danke: "Onkel Sam" !!!

Habeck ist naiv

Habeck ist naiv wenn er glaubt andere Länder würden bei der „Verteilung“ der Migranten mitmachen. Das klappt seit 2015 nicht und die Mehrheit unserer EU-Partner werden keine Migranten mehr aufnehmen. Das sollten wir Deutsche endlich mal realisieren.

@ 24. Oktober 2021 um 11:00

@ 24. Oktober 2021 um 11:00 von MehrheitsBürger
Lukaschenko …
sammelt mit seiner staatlichen Fluggesellschaft Flüchtlinge in prekären Regionen ein, karrt sie an die Grenze nach Polen und lässt sie …über die Grenze …. Seinem Treiben muss Einhalt geboten werden.

——
Keine zwei Meinungen über Lukashenko. Aber was ist daran verwerflich, dass er Afghanen, Irakern und Syrern eine sichere Flucht nach Europa ermöglicht? Sonst müssten diese ja eine der viel gefährlicheren Mittelmeerrouten nehmen.

Dies ist wieder ein Beispiel…

Dies ist wieder mal ein Beispiel dafür dass das Arm- Reich- Gefälle und offene Grenzen nicht zusammen passen und niemals zusammen passen werden. Darauf hat schon Sarah Wagenknecht hingewiesen und bekam dafür von der eigenen Partei die Knochen verflucht.

Es ist nicht Lukaschenko, der hier erpresst ...

Zitat: "Die EU beschuldigt Belarus und dessen Machthaber Alexander Lukaschenko Flüchtlinge gezielt und organisiert ins eigene Land einreisen zu lassen, um sie von dort aus an die EU-Außengrenze in Polen zu bringen. Viele der Migranten stranden im polnisch-belarusischen Grenzgebiet und müssen dort ausharren."

Es ist nicht Lukaschenko, der hier erpresst bzw. - um es präziser zu formulieren - dafür verantwortlich ist, dass sich Deutschland und die EU in einer Lage ist, wo derartige Erpressungen möglich sind.

Es ist die EU und D, die dafür sorgen müssen, dass die EU-Außengrenzen vor illegalen Grenzübertritten geschützt werden, dass illegal eingereiste Personen kategorisch zurückgeschickt werden. Erst so wird das Signal ausgesandt, dass eine illegale Einwanderung nicht akzeptiert wird und damit unmöglich ist. Diese "No Way"-Politik hat Australien bereits 2014 erfolgreich vorexerziert und umgesetzt.

@blitzgescheit, 11:22

Man sollte doch bitte differenzieren. Wenn die Polen die rechtsstaatlichen Grundsätze der Eu nicht anerkennen, sollten sie den Verbund konsequenterweise verlassen. Eine Politik der Rosinentheorie ist inakzeptabel. Der Schutz der polnischen Grenze zu Belarus ist dringend erforderlich. Zugleich muss Belarus sanktioniert werden, wenn dessen Präsident die EU zu erpressen versucht. Polen würde ein gefährliches Spiel betreiben, wenn es sich auf ein Durchschleusen von Migranten einliesse.

Schutz

11:07 von morgentau19
"...Streicht den Flüchtlingen/Asylanten die finanziellen Leistungen und ersetzt diese durch Sachleistungen.
Schutz vor politischer Verfolgung..."

Gilt dann dieser "Schutz vor politischer Verfolgung" auch in der Bundesrepublik? Und das in jeder Region, jedem Ort bei uns?

um 11:37 von eine_anmerkung

>>
Dies ist wieder mal ein Beispiel dafür dass das Arm- Reich- Gefälle und offene Grenzen nicht zusammen passen und niemals zusammen passen werden. Darauf hat schon Sarah Wagenknecht hingewiesen und bekam dafür von der eigenen Partei die Knochen verflucht.
<<

Ich denke, da irren Sie mit Frau Wagenknecht gemeinsam. Es ist angesichts der gegebenen Verteilung schon empirisch widerlegt. Es muss schon vieles zusammenkommen bis man emigriert. Insbesondere das Fehlen von Perspektiven. Hätten Sie recht, müssten wir beispielsweise auch in Deutschland eine annähernd ausgeglichene Arbeitslosigkeit haben.

Am 24. Oktober 2021 um 11:00 von MehrheitsBürger Lukaschenko und

Ich habe dazu eine andere Meinung.
Die Leute kommen nicht weil es Lukaschenko gibt . Sie kommen weil es ihnen erlaubt ist illegal nach Deutschland (EU) einreisen.
Und es bleibt auch so weil Deutschland (EU)
nichts dagegen tun.

11:37, eine_anmerkung.

>>Dies ist wieder mal ein Beispiel dafür dass das Arm- Reich- Gefälle und offene Grenzen nicht zusammen passen und niemals zusammen passen werden.<<

Deswegen gibt es ja auch in den USA die so genannten Gated Communities. Wo sich die Reichen einmauern. Da die Armen auf der Welt immer mehr werden, wird das also zum Modell der Zukunft. Lange funktioniert so etwas aber nicht.

>>Darauf hat schon Sarah Wagenknecht hingewiesen und bekam dafür von der eigenen Partei die Knochen verflucht.<<

Ja, Sahra Wagenknecht, Rechtsaußen der Linkspartei und Liebling der Rechten.

Deswegen

um 11:00 von MehrheitsBürger

>>“Er sammelt mit seiner staatlichen Fluggesellschaft Flüchtlinge in prekären Regionen ein, karrt sie an die Grenze nach Polen und lässt sie von seinen Schergen mit Gewalt über die Grenze treiben. Seinem Treiben muss Einhalt geboten werden.“<<

Über Lukaschenko die ganze Zeit zu schimpfen bringt uns nicht weiter. Wir wissen alle das er untragbar ist, aber die Probleme verschwinden damit nicht.

Immer mehr Migranten gelangen über Belarus und Polen ins Land.

Scheint ja unsere Regierung furchtbar zu stören.
Vor allem Teile der Gesellschaft.
Dass die über Belarus in den EU Raum kommen.
Wenn aber welche übers Mittelmeer kommen,
ist man erheblich großzügiger,
bestraft die Verantwortlichen nicht
Duldet sogar, wenn Leute sich als "Fluchthelfer" betätigen,
mit Geld oder moralischer Unterstützung.

11:19 von SchwarzbierWaldi

Genau so ist es. Europa und insbesondere deutscbaden aus, was die USA angezettelt haben. Und wenn wir nicht endlich geltendes Recht einhalten, werden wir nochmal so überrannt wie 2015. wer von sichrem Boden nach illegal nach Deutschland kommt, muss zurück. Des heißt nirgends dass die Flüchtlinge sich aussuchen können wo es am lukrativsten ist, sondern es geht um Sicherheit.
Aber die Grünen wollen niemanden mehr abweisen. Nur unser Fachkräfteproblem lösen wir so nicht.
Wir können den Polen nur für ihre Grenzsicherung danken!

11:31, zöpfchen

>>Keine zwei Meinungen über Lukashenko. Aber was ist daran verwerflich, dass er Afghanen, Irakern und Syrern eine sichere Flucht nach Europa ermöglicht? Sonst müssten diese ja eine der viel gefährlicheren Mittelmeerrouten nehmen.<<

Sie trollen wieder mal.

@Postquestioner

Na wenn Polen Ihnen zu nationalistisch ist, dann soll es aus der EU raus und die Flüchtlinge einfach an die deutsche Grenze durchwinken - fertig. Das sieht dann so aus wie bei GB und Frankreich, wo Frankreich nun nicht mehr verpflichtet ist die immer mehr werdenden Flüchtlinge aus GB zurück zu nehmen.

*

Was die rechtliche Situation in Polen angeht, so ist es ein anderes Thema. Leider kommt hier zu wenig und zu ungenau es dazu an.
In Polen wird eine extrem korrupte Elite aufgebaut und das mit Beteiligung der Polnischen Katholischen Kirche. Die polnischen Zeitungen sind voll von Berichten wie "Prister bekommen 90% Rabatt beim Kauf von Neuwagen", oder wie viel Steuer- und EU-Gelder Politiker für die Kirche abzwacken, damit diese in der Sonntagspredigt Werbung für sie machen.
Und ansonsten dürfte es untereinander auch genug "Geschenke" geben.

Wenn EU-Gelder so verwendet werden, dann ist es richtig sie einzufrieren. Nationalistisch oder nicht ist egal.

Dublin-III verdrängt Drittstaatenregelung

@Am 24. Oktober 2021 um 11:27

Sie schreiben:

"Wenn ein EU-Land seine Sicherheitsinteressen gefährdet sieht, kann es seine Grenzen temporär dicht machen. Das sagt geltendes EU-Recht und das wurde in der Corona-Krise gemacht."

Das stimmt nicht.

In Bundestagsdrucksache 19/19167 (Coronaepidemie – Einreisebeschränkungen und Migration) schreibt die Bundesregierung:

"Die Einführung von vorübergehenden Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen und die Einreisebeschränkungen haben nicht zu einer Änderung der bestehenden asylrechtlichen Regelungen geführt." (Seite 2)

In Bundestagsdrucksache 19/21316 schreibt sie:

"Vor dem Hintergrund der dargelegten Normenhierarchie und der einschlägigen unionsrechtlichen Bestimmungen ist bei Einreise eines asylsuchenden Ausländers nach Deutschland stets zu prüfen, ob die Bundesrepublik Deutschland gemäß der Dublin-III-Verordnung für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Das gilt auch bei Einreise aus einem sicheren Drittstaat." (Seite 5)

Hr. Habeck vermutet Schleuser in Belarus

Zitat: " Belarus habe einen "Schleuser als Präsident", sagte Habeck weiter, gemünzt auf den belarusischen Machthaber Lukaschenko. Die EU dürfe der versuchten "Erpressung" durch Belarus nicht nachgeben."

Es ist mal wieder die übliche grüne Naivität, gepaart mit Realitäts- und Logikferne, die in der Aussage von Hrn. Habeck steckt.

Erpressen lässt sich, wer sich erpressen lässt bzw. der einen Staat in einen derartig Zustand manövriert, wo dieser erpressbar wird.

Wenn die Politik und EU es seit Jahren zulassen, dass die EU-Außengrenzen nicht gegen illegalen Grenzübertritten schützt und illegal Einreisende nicht kategorisch zurückschickt, brauch sich nicht darüber wundern, dass er zum Gegenstand von Machtspielen überkandidierter, regionaler Despoten sowohl aus Minsk als auch Ankara wird.

Nebenbei, der Löwenanteil der Schleuseraktivitäten finden immer noch an der Küste Nordafrikas statt, welche durch "Seenotretter" wie Seaeye3 etc. befeuert werden.

Einfach mal 50.000 Euro ...

... pro Asylant und Jahr vom jeweiligen EU- Beitrag einbehalten ...
Wenn die Sicherung der EU-Außengrenzen das erfüllt was sie soll, könnten Asylbewerber faktisch nur über Nord- und Ostsee Deutschland als Erstland betreten ... und damit in unseren direkten Zuständigkeitsbereich gelangen.
Für alle anderen wäre das Land zuständig, dass sie zuerst betreten haben, oder täusche ich mich da?

Die polnische Grenze ist der kritische Ort

Die Grenze zwischen Belarus und Polen ist der eigentliche Hotspot.

Polen wird neben der Sicherung seiner Außengrenze durch Sicherheitskräfte und Material nicht umhin kommen, Asylanträge anzunehmen un zu bearbeiten, anstatt Antragsteller unbesehen an die deutsche Grenze weiterzuleiten.

Re 11:20 von Emil67

"Gibt es da nicht ein Abkommen?!
Besagt dieses Abkommen nicht das aus sicheren Ländern keine Asylbewerber kommen können!!!
Lesen sie bitte mal richtig nach!"
Der Schenkelklopfer!
Wer kommt dann da an? Touristen mit Visum?
Deutschland ist von sicheren Ländern komplett umgeben.
Hat aber die Regierung Merkel nicht daran gehindert hier alle reinzulassen.
Nach dieser Lesart müßten unsere Flüchtlingsunterkünfte alle leer sein. Das Gegenteil ist der Fall. Auch hier in BW werden sie wieder voll.

11:29, SchwarzbierWaldi

>>Sorry !!! Aber hier wird viel zu kurz gedacht.....
Das es überhaupt zu derartigen Strömen von Flüchtlingen, oder besser gesagt Flucht-Willigen gekommen ist, "verdanken" wir nicht dem Herrn Lukaschenko, der diese Situation lediglich perfide be-und ausnutzt. Die Hauptverursacher sind doch wohl unsere "Lieblings-Verbündeten" im fernen Washington, die durch ihre "Sinnlos-Kriege" im nahen und mittleren Osten überhaupt erst die gesammte Region destabilisiert haben, in deren Folge riesige Menschenströme ihr Heil in dem Verlassen ihrer Heimat suchen. Danke: "Onkel Sam" !!!<<

Ja sicher. Die USA, die Wurzel alles Bösen. Gäbe es sie nicht, dann wäre Friede, Freude, Eierkuchen auf der Welt. Alle Menschen würden ihre gütigen Despoten und Diktatoren lieben.

Sie scheinen diesen Quatsch wirklich zu glauben.

Sicherlich, es erspart eine tiefer gehende Beschäftigung mit dem Zustand der Welt, wenn man man ganz genau weiß, wer schuld ist. Man braucht dann nicht weiter nachzudenken.

@Am 24. Oktober 2021 um 11:41 von Adeo60

Zitat: "Man sollte doch bitte differenzieren. Wenn die Polen die rechtsstaatlichen Grundsätze der Eu nicht anerkennen, sollten sie den Verbund konsequenterweise verlassen. "

Ach, bitte. Das hatte ich Ihnen doch schon erklärt: Im Gegensatz zu D hält sich Polen an die Rechtsstaatlichkeit. Sie sollten aufhören, sich Halluzinationen hinzugeben.

Zitat: "Eine Politik der Rosinentheorie ist inakzeptabel."

Stimmt!

Sagen Sie dies unbedingt einmal den Ländern des ClubMed, die sich über die EZB gegen bestehende Verträge über nicht marktfähige Anleihen finanzieren.

11:50, Cillie21

>>Und wenn wir nicht endlich geltendes Recht einhalten, werden wir nochmal so überrannt wie 2015. wer von sichrem Boden nach illegal nach Deutschland kommt, muss zurück. Des heißt nirgends dass die Flüchtlinge sich aussuchen können wo es am lukrativsten ist, sondern es geht um Sicherheit.<<

Sie meinen, in Belarus wären die Menschen auf sicherem Boden?

@ Klärungsbedarf

"Es muss schon vieles zusammenkommen bis man emigriert" Am 24. Oktober 2021 um 11:46 von Klärungsbedarf

*

Dauernd emigrieren Menschen weltweit von überall nach überall.
Bevorzugt wird emigriert, wenn man dadurch wirtschaftlich besser gestellt wird.

Das fängt bei Landflucht an und endet dann eben bei Migration in andere Länder, wobei man sogar ans andere Ende der Welt geht.

nutzlos

Seehofer: "sicherte erneut eine intensive Überwachung der deutsch-polnischen Grenze zu."

Das wird wenig bis gar nichts nützen, wenn 5 m weiter die grünen Grenzen weit offen sind. Somit ist solch eine Aussage wahrlich nur eine Beruhigungspille.

Wenn man sich nicht mehr auf die Grenzsicherung der Partner verlassen kann, spätestens dann muss D selbst dazu übergehen seine Grenzen lückenlos zu sichern.

Drittstaatenregelung nicht einschlägig

Am 24. Oktober 2021 um 11:20

Sie schreiben

"Gibt es da nicht ein Abkommen?!
Besagt dieses Abkommen nicht das aus sicheren Ländern keine Asylbewerber kommen können?"

Nein, so ein "Abkommen" gibt es nicht.

Es gibt zum einen die sogenannte Drittstaatenregelung, die besagt, dass Ausländer die aus "sicheren Drittstaaten" im Rechtssinne sich nicht auf Art. 16a Abs. 1 GG berufen können. Faktisch führt das dazu, dass Ausländer, die nur (!) einen Antrag auf Anerkennung einer Asylberechtigung nach Art. 16a Abs. 1 GG stellen, im Schnellverfahren an der Grenze zurückgewiesen werden dürften.

Aber solche Antragsteller gibt es nicht, weil mit einem Asylantrag nach § 13 Abs. 2 AsylG stets ein Antrag auf Zuerkennung internationalen Schutzes nach Richtlinie 2011/95/EU verbunden ist.

Hier ist stets der Aufenthalt zwecks Durchführung des Dublin-Verfahrens zu gestatten.

Die Dublin-III-Verordnung 604/2013/EU (nicht "Abkommen") verlangt zudem nicht die Antragstellung in einem bestimmten Mitgliedstaat.

Re 11:41 von Adeo60

" Polen würde ein gefährliches Spiel betreiben, wenn es sich auf ein Durchschleusen von Migranten einliesse."
Wie soll ich das jetzt im Kontext zu 2015 verstehen?
Orban wurde angegangen wegen seinem aktiven Grenzschutz,Österreich hat durchgewunken wer immer wollte.
Italien läßt jeden ziehen. Das interessiert die gar nicht. Bin jetzt 3 mal zwischen Südtirol und Deutschland hin-und hergefahren. Da gab es überhaupt keine Kontrollen. Weder in Deutschland, Österreich oder Italien. Und angeblich haben wir ja Coronakontrollen gemacht an den Grenzen. Gemerkt habe ich bei 12 Grenzübertritten in 6 Wochen davon absolut nichts.

11:49, Sisyphos3

>>Immer mehr Migranten gelangen über Belarus und Polen ins Land.
Scheint ja unsere Regierung furchtbar zu stören.
Vor allem Teile der Gesellschaft.
Dass die über Belarus in den EU Raum kommen.
Wenn aber welche übers Mittelmeer kommen,
ist man erheblich großzügiger,
bestraft die Verantwortlichen nicht<<

Welcher Staatschef schickt denn Menschen übers Mittelmeer nach Europa?

>>Duldet sogar, wenn Leute sich als "Fluchthelfer" betätigen,
mit Geld oder moralischer Unterstützung.<<

Seenotretter, nicht Fluchthelfer. In rechten Kreisen wird das als dasselbe angesehen, ich weiß. Da werden Lebensretter zu Schleppern umgedeutet.

Und nein, die Menschen begeben sich nicht aufs Mittelmeer, weil sie damit rechnen, gerettet zu werden. Bitte spielen Sie diese Platte nicht wieder ab. Das Mittelmeer ist ein riesiges Grab, und das wissen die Menschen auch. Daß hier oft und gern das Gegenteil behauptet wird, ändert nichts an den Tatsachen.

Flüchtlinge???

Sind das wirklich Flüchtlinge? Das glaube ich einfach nicht denn diese Menschen kommen in einem Flugzeug nach Minsk. Dort sollten sie dann auch bleiben. Daher jetzt unbedingt die Grenzen zu Belarus richtig sichern und zu machen. Das dürfte doch nicht so schwer sein wenn alle Länder der EU richtig helfen und sich da mal einig sind. Die bereits angekommen Personen sollten unverzüglich abgeschoben und in Ihre Herkunftsländer zurück gebracht werden. Vielleicht schreckt das weitere Reisende ab.

11:29 von eine_anmerkung.

Habeck ist naiv wenn er glaubt andere Länder würden bei der „Verteilung“ der Migranten mitmachen.
------------

Aber man kann sie ja zwingen bzw. zumindest nötigen
Sei es sie als Menschenverachtend darzustellen,
es mit Geldzahlungen verknüpft
oder ganz einfach sich als der Menschenfreund präsentieren
der ne gewisse Überlegenheit anderen gegenüber hat.
Das ist auch sonst gut bei seinen Befürwortern, als die Guten dargestellt zu werden

morgentau19

Danke für Ihren Kommentar. Ich habe es schon zigmal geschrieben, das es nur eine Möglichkeit gibt, diesem " Treiben " ein Ende zu bereiten. Gesetzesänderung, nur noch Sachleistungen erbringen und Ruhe ist. Ich kann es einfach nicht verstehen, warum oder weshalb so etwas nicht in Erwägung gezogen wird. Wer sperrt sich dagegen. Hinzufügen möchte ich noch, das selbstverständlich ein Einwanderungsgesetz beschlossen werden muss.

Beste Grüße

@um 11:09 von Charlys Vater

Arbeitskräfte die einerseits fehlen werden, können durch die Migranten ersetzt werden.

In welcher Blase leben Sie denn? Was wollen sie mit den zumeist völlig ungebildeten Wirtschaftsmigranten? Die Löhne im Niedriglohnsektor in welchem es sowieso schon überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit gibt noch mehr drücken?

Die ganz wenigen gut gebildeten Afghanen kommen nicht über die belarussische Grenze oder das Mittelmehr. Die nehmen sich einen Flug in das Land ihrer Wahl mit einem regulären Visum.

Flucht über Belarus: Deutsch-polnische Grenze im Focus...

Da kann Seehofer hantieren wie er will. Das Problem ist doch ein anderes: Auch wenn Belarus seine Grenze schließen würde, würden die Flüchtlinge irgendwo anders auftauchen. Denn wer Staaten mit Kriegen zerstört, Sanktionen verhängt, der produziert gescheiterte Staaten (failed States) oder zumindest solche, wo Menschen nicht leben können und damit Wanderungsbewegungen.

Deutschland handelt nur gemäß EU-Recht

Hier werden verschiedene Forderungen gestellt aber immer wieder ignoriert, dass Deutschlands Asylpolitik lediglich die rechtlichen Vorgaben des EU-Rechts erfüllt und von anderen Mitgliedstaaten erfüllt sehen möchte (allerdings nicht erzwingen kann oder zu erzwingen versucht, etwa mittels Vertragsverletzungsverfahren).

Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags schreiben in

"Aktueller Begriff
Kategorien des asylrechtlichen Schutzes in Deutschland" (15. Dezember 2015)

"Weiter ist zu berücksichtigen, dass Änderungen des nationalen Schutzes kaum
praktische Wirkungen entfalten, wenn die internationalen Schutzkategorien einen weitergehenden Schutz gewährleisten." (Seite 2)

Merkel hatte durchaus versucht, strengere Regeln einzuführen, aber dies misslang ihr aufgrund der Uneinigkeit der anderen Mitgliedstaaten. Dublin-IV etwa sollte Sekundärmigration untersagen. Die Mittelmeerländer wollten nur zustimmen, wenn Flüchtlinge verteilt werden, Ungarn und Polen lehnten das ab.

Flucht über Belarus

Wieso eigendlich Flucht ?
Was gerade von der Regierung in Minsk gemacht wird ist nichts anderes als Staatlich unterstützte Schleuserei !
Das Seehofer nun Grenzkontrollen als Option sieht, ist folgerichtig. Denn von diese Menschen die von Belarus als Waffe benutzt werden, bleibt keiner in Polen. Diese werden auch nicht wie Herr Harbeck es sich wünscht gleichmäßig in Europa verteilt, sondern diese Menschen suchen den direkten Weg nach Deutschland ! Schauen wir mal wie sich bald eine neue Regierung sich dieser Situation stellt...

@um 11:41 von Adeo60

Der Schutz der polnischen Grenze zu Belarus ist dringend erforderlich.

Wie sähe denn Ihrer Meinung nach dieser Schutz der polnischen Grenze aus und wer ist dafür verantwortlich?

Weshalb werden die Staaten an der Aussengrenze von der EU-Kommission ständig gepiesackt wenn sie Ihre Aufgabe wahrnehmen wollen, und das obwohl die Schengener Verträge - also geltendes EU-Recht - genau diesen Schutz vorschreiben?

11:40 von Blitzgescheit | Sämtliche finstere Gestalten ?

Zitat:

'gegen welches Gesetz haben die Anhänger des "Dritten Weg" verstoßen?

Eine unsinnige Frage. Es handelt sich dabei um eine vom Verfassungsschutz beobachtete neonazistische Vereinigung, für die Sie sich (was niemanden wundert) mal wieder einsetzen. Weder die noch irgendjemand anders darf sich in einem Rechtsstaat hoheitliche Aufgaben des Staates aneignen.

Die Vermischung zwischen dem Rechtsstaatsverfahren der EU und dem Thema Grenzschutz verwundert bei Ihrer mangelnden Fähigkeit, Sachthemen trennscharf zu diskutieren, ebenfalls nicht. Und zuguter Letzt dann natürlich auch nicht die entschuldigende Haltung gegenüber der autoritären Figur Lukaschenko.

Alles klar.

@ Tada

Und was bringt das, außer dass jeder an der Grenze schon einen Asylantrag stellen kann?

Die deutschen Grenzbeamten sollen den Grenzübertritt verhindern, denn der Asylantrag muss ja in Polen gestellt werden.

@ wenigfahrer

Was ändert das? Herr Seehofer will mehr Kontrollen, klingt erst mal richtig, wenn Sie aber in Deutschland aufgegriffen werden, sind sie hier und bleiben das auch, die wandern nicht weiter.

Wenn nachgewiesen werden kann, dass die Flüchtlinge über Polen eingereist sind, muss Polen sie zurück nehmen und die Stellung eines Asylantrag es ermöglichen.

11:49 von fathaland slim

Ja, Sahra Wagenknecht, Rechtsaußen der Linkspartei und Liebling der Rechten.

Deswegen.

Und nun? Hat sie Recht oder nicht? Eine Äußerung ihrerseits dazu würde ich sehr begrüßen.

Die Mainstream-Medien in

Die Mainstream-Medien in Deutschland berichten negativ über den belarussischen Präsidenten. Dabei kommt kein Mensch illegal über die weißrussische Grenze in die EU, eher von der anderen Seite werden sie ins Grenzgebiet gebracht und mit Push-Backs grausam und inhuman zurück gehalten. Belarus hat wiederholt auf diesen groben Verstoß gegen die Menschenrechte und internationale Rechtsvorschriften für die Behandlung von Flüchtlingen und Migranten hingewiesen, aber die EU unterhält keinerlei Kontakte zu offiziellen Stellen in Belarus. Für die Einreise nach Belarus ist ein Visum erforderlich und ein negativer Corona - Nachweis. Deutsche Medien verbreiten, Lukaschenko würde gezielt Flüchtlinge einfliegen lassen um sie an der belarussischen Grenze auszusetzen. Das ist vollkommen unmöglich. Ich fürchte, mit der neuen Regierung und den Grünen werden die Spannungen noch zunehmen.

Das Zauberwort "Asyl"

"Wir werden den Grenzraum und die grüne Grenze zu Polen engmaschig kontrollieren", so der Bundesinnenminister. Was der gute Mann aber regelmäßig verschweigt: Wenn ein Flüchtling auf deutschem Boden aufgegriffen wird, hat er es geschafft. Er braucht nur das eine Wort zu sagen: "Asyl" – und schon ist er im Verfahren drin. Und wir wissen, dass das Jahre dauern kann - und auch danach eine Abschiebung kaum in Betracht kommt.

Was

bitte soll denn eine „intensive Überwachung“ der deutsch-polnischen Grenze, wie Seehofer sie angekündigt hat, bringen ? Da das Verhindern von illegalen Grenzübertritten ja offenbar illegal ist (was für ein Paradoxon !), bleibt den Grenzern ja nichts anderes übrig, als die illegalen Grenzübertritte hinzunehmen und die Flüchtlinge zur nächsten Aufnahmeeinrichtung auf deutschem Boden zu geleiten. Deutschland steht dem Flüchtlingszustrom, egal wie groß oder illegal oder von wem auch immer verursacht, bei politisch korrekter Gesetzesauslegung quasi vollkommen machtlos gegenüber.

@ baumgart67

Auf der einen Seite will man nicht, dass Polen eine Mauer oder einen Zaun errichtet, Pushbacks darf es auch nicht geben,

Polen ist verpflichtet, die EU-Außengrenze zu sichern. Pushbacks sind aber gegen europäisches und internationales Recht.

@ 11:49 von Sisyphos3

"Immer mehr Migranten gelangen über Belarus und Polen ins Land.
Scheint ja unsere Regierung furchtbar zu stören. ... Wenn aber welche übers Mittelmeer kommen, ist man erheblich großzügiger,
bestraft die Verantwortlichen nicht ..."

Leider lenkt man die Aufmerksamkeit häufig nur auf lokale Punkte, so kann man gut verhindern, dass das ganze Ausmaß ersichtlich wird.

11:55, MRomTRom

>>Polen wird neben der Sicherung seiner Außengrenze durch Sicherheitskräfte und Material nicht umhin kommen, Asylanträge anzunehmen und zu bearbeiten, anstatt Antragsteller unbesehen an die deutsche Grenze weiterzuleiten.<<

So ist es. Polen ist nach dem Dublin-Abkommen eindeutig zuständig.

Vielleicht hat Lukaschenkos zynische Aktion so ja doch etwas gutes.

von fathaland slim 11:49

Rechtsaußen in der Linkspartei ?
Aber eher doch rechte Hegemonie in der Partei. Koalitionsgesuche um jeden Preis, selbst wenn kein Partner am Horizont ist. Verwandlung in eine zweite Sozialdemokratie. Lederer und Co. lehnten es ab in die (Senats)-Koalitionsverhandlungen mit einer Festlegung zu gehen, die S-Bahn-Privatisierung abzulehnen und auf das Ergebnis des Volksentscheids zu pochen. Nein-die linken Leute in der Partei werden sich-falls sie noch was vorhaben-damit beschäftigen müssen, wie sie einen linken Flügel schaffen. Im Moment hat die Partei nämlich nur einen rechten....

Wahlfälscher als Schleuser

Das Problem liegt nicht an der polnischen und nicht an der deutschen Ostgrenze. Das Problem beginnt damit, dass jemand Flüchtlinge in Damaskus in Charterflugzeuge packt, sie nach Minsk fliegt, um sie dort in einen Bus zu setzten.

@MRomTRom

" Asylanträge anzunehmen un zu bearbeiten, anstatt Antragsteller unbesehen an die deutsche Grenze weiterzuleiten.." Am 24. Oktober 2021 um 11:55 von MRomTRom

*

Und was ist, wenn die Personen keinen Asylantrag in Polen stellen wollen, sondern nach Deutschland möchten?
Wie wollen Sie einen Asylantrag erzwingen?

Geschlossene Flüchtlingslager wie in Ungarn oder Griechenland gelten als unmenschlich.
Durchwinken verstößt gegen das Gesetz.
Und Visionen treffen auf Realität.

@ 11:48 von wasdazusagen --- Nicht nachvollziehbar

" Die Leute kommen nicht weil es Lukaschenko gibt . Sie kommen weil es ihnen erlaubt ist illegal nach Deutschland (EU) einreisen. Und es bleibt auch so weil Deutschland (EU) nichts dagegen tun."

Im ersten Moment habe ich mich gefragt, ob Sie scherzen. Ich vermute mal nicht.

Das wäre die Umdrehung des Schuldprinzips. Schuld sind nicht der Kundschafter, der ein Einfamilienhaus auskundschaftet und nicht der Einbrecher, der dann eindringt, sondern der Hausbesitzer, der sein Haus nicht zu Fort Knox umgebaut hat.

Und die Fluggesellschaften von Belarus, welche die Leute im Irak und in Syrien einsammelt und nach Minsk fliegt ?

Die "Sicherheitskräfte", welche die Eingesammelten an die polnische Grenze bringt ? So verblendet kann man doch nicht sein.

@ 12:05 von Bürgerkritik

"Flüchtlinge???
Sind das wirklich Flüchtlinge?"

Natürlich nicht, wird ja auch im Bericht korrekterweise so dargestellt: "Immer mehr Migranten gelangen über Belarus und Polen ins Land."

11:49 von fathaland slim

Gated Communities
--------------

ist das ne verwerfliche Sache ?
Ist ihr Wohnzimmer gar Schlafzimmer öffentlich, wo jeder nach belieben rein kommt
Also üblicherweise wird akzeptiert, dass alles was sich innerhalb des Gartenzaun befindet,
ne private Sache ist, wo keiner das Recht hat, es zu betreten.
Wenn jetzt 2 .... 1.000 Grundstücksbesitzer sich dahingehend einigen,
den Gartenzaun so zu erweitern, dass er um ihr aller Grundstück geht ?
frei aus dem englischen
>>my house sun and rain are not allowed in but the king<<

Übrigens das Wohn/Sicherheitskonzept ist in Brasilien gang und gäbe
Spiegelt vielleicht den Wunsch nach Zeiten hierzulande wieder,
wo die Haustür unverschlossen war oder der Schlüssel unter der Fußmatte lag .
Das Gemüse auf dem Feld/Straßenrand bereitgestellt wurde und bezahlt in ein Kässchen dort
(wie übrigens auch die Zeitung - sie erinnern sich ?)

@ Messi

Weshalb werden die Staaten an der Aussengrenze von der EU-Kommission ständig gepiesackt wenn sie Ihre Aufgabe wahrnehmen wollen

Das wäre mir neu. Die EU hat die Hilfe von Frontex zum Grenzschutz angeboten. Polen möchte das aber nicht. Die EU besteht lediglich auf der Einhaltung der Menschenrechte an der Grenze. Ob Polen dem nachkommt, weiß man nicht, weil der Zugang auf der westlichen Seite militärisch gesperrt ist.

12:01, Giselbert

>>Wenn man sich nicht mehr auf die Grenzsicherung der Partner verlassen kann, spätestens dann muss D selbst dazu übergehen seine Grenzen lückenlos zu sichern.<<

Ja. Die Mauer muss wieder her. Damals, als sie noch stand, gab es so was nicht. Und jetzt, im Angesicht der aktuellen Situation, muss sie rings um Deutschland herum gebaut werden. Der antimigrantische Schutzwall. Es leben ja noch genügend Leute, die mit der effektiven Technik der damaligen Grenzsicherung vertraut sind. Auf die kann man zurückgreifen.

@MRomTRom, 12:13

Volle Zustimmung.

Zweifelhafte Rolle Polens

um 11:31 von zöpfchen:
"Aber was ist daran verwerflich, dass er Afghanen, Irakern und Syrern eine sichere Flucht nach Europa ermöglicht?"
.
Er (Lukaschenko) hat sicherlich nicht im Sinn, Flüchtlingen eine sichere Flucht nach Europa zu ermöglichen.
Hätte er so ehrenwerte Prämissen, dürfte er sich ja mit der EU darüber abstimmen können, wie sowas machbar wäre.
Nein, Lukaschenko nutzt Flüchtlinge als Instrument für seine Zwecke und das ist daran verwerflich.
Deshalb müssen sofort Maßnahmen ergriffen werden, die es Lukaschenko unmöglich machen, Flüchtlingsströme nach seinem Befinden zu lenken und Schicksal zu spielen.
Wieso lässt es Polen jetzt noch zu, dass ein Flugzeug einer staatlichen belarussischen Fluggesellschaft überhaupt noch in Polen landen darf? Und finden in Polen keine Kontrollen an Flughäfen statt?

12:17, Barbarossa 2

>>11:49 von fathaland slim
Ja, Sahra Wagenknecht, Rechtsaußen der Linkspartei und Liebling der Rechten.

Deswegen.

Und nun? Hat sie Recht oder nicht? Eine Äußerung ihrerseits dazu würde ich sehr begrüßen.<<

Nein. Hat sie nicht.

@Am 24. Oktober 2021 um 12:13 von MRomTRom

Zitat: "gegen welches Gesetz haben die Anhänger des "Dritten Weg" verstoßen?

Eine unsinnige Frage. Es handelt sich dabei um eine vom Verfassungsschutz beobachtete neonazistische Vereinigung, für die Sie sich (was niemanden wundert) mal wieder einsetzen. Weder die noch irgendjemand anders darf sich in einem Rechtsstaat hoheitliche Aufgaben des Staates aneignen."

Jetzt stellt man eine konkrete Frage. Als Antwort bekommt man das üblich inhaltsfreie Geschwurbele.

Bei den Grenzpatrouillen eignet sich niemand "hoheitliche Aufgaben" an, sondern Bürger gehen gegen Straftaten (i.e. illegaler Grenzübertritt) vor, wo der Staat nicht ausreichend gegen diese Straftaten vorgeht.

@ Barbarossa

Ja, Sahra Wagenknecht, Rechtsaußen der Linkspartei und Liebling der Rechten.
Und nun? Hat sie Recht oder nicht?

Nein hat sie nicht. Sie äußert sich populistisch um ihre Bücher und Videos zu vermarkten und das nervt gewaltig.

dass Asyl ein Menschenrecht ist und bleibt

wenn jeder die Menschenrechte nach Belieben auslegen kann
überhaupt seinen Mitmenschen seine Art des Lebens aufzwingen darf

@messi, 12:13

Selbstverständlich ist Polen für den Schutz seiner Aussengrenze zu Belarus verantwortlich.

12:12, Der freundliche...

>> Denn von diese Menschen die von Belarus als Waffe benutzt werden, bleibt keiner in Polen. <<

Natürlich nicht.

Dafür sorgt die polnische Regierung.

Warum nur?

"Warum wird nicht gleich Polen die Hilfe bei Grenzsicherung der Außengrenzen der EU angeboten? Das könnte auch technische Unterstützung sein." @Tada
.
Die Polen prügeln doch die Flüchtlinge bei Grenzübertritt schon allein zurück. Siehe dazu die Demonstrationen der Frauen- und Mütterverbände. Wir würden gegen EU-Richtlinien verstoßen (da gibt´s doch diese Menschenwürde!), wenn wir den Polen dabei helfen. Es ist auch nicht rechtens, Familien bei Kälte und ohne Nahrung im Wald verhungern zu lassen.

um 11:54 von Alles für die Katz

Wenn ich die Grenzen schliesse wie es das EU-Recht bei Verletzung der Sicherheitsinteressen zulässt muss der Kandidat seinen Antrag in dem Land stellen wo er herkommt (was in unserem Fall auch ein EU-Land ist und deshalb hätte er sowieso seinen Antrag dort stellen müssen). Ihr Argument zieht in unserem Anwendungsfall also nicht denn man kann und darf ein nicht legales Verhalten (bewusst falsche Antragstellung) nicht mit einem Öffnen der Grenzen begründen.

@ Bernd Kevesligeti

Auch wenn Belarus seine Grenze schließen würde, würden die Flüchtlinge irgendwo anders auftauchen. Denn wer Staaten mit Kriegen zerstört, Sanktionen verhängt, der produziert gescheiterte Staaten (failed States) oder zumindest solche, wo Menschen nicht leben können und damit Wanderungsbewegungen.

Da müssen wir jetzt aber aufrichtig bleiben. Die Wanderbewegung besteht im konkreten Fall ja darin, dass Lukaschenka Flüchtlinge anwirbt und nach Belarus fliegen lässt.

Außerdem sehe ich die Hauptschuld am failed state Syrien in Moskau.

Die Mainstream-Medien in

Die Mainstream-Medien in Deutschland überschlagen sich in ihrer Hetze gegen den belarussischen Präsidenten und bezeichnen ihn verunglimpfend als "Machthaber". Dabei kommt kein Mensch illegal über die weißrussische Grenze in die EU, eher von der anderen Seite werden sie ins Grenzgebiet gebracht und mit Push-Backs grausam und inhuman zurück gehalten. Belarus hat wiederholt auf diesen groben Verstoß gegen die Menschenrechte und internationale Rechtsvorschriften für die Behandlung von Flüchtlingen und Migranten hingewiesen, aber die EU unterhält keinerlei Kontakte zu offiziellen Stellen in Belarus. Für die Einreise nach Belarus ist ein Visum erforderlich und ein negativer Corona - Nachweis. Deutsche Medien verbreiten systematisch die Falschmeldungen, Lukaschenko würde gezielt Flüchtlinge einfliegen lassen um sie an der belarussischen Grenze auszusetzen. Das ist völlig absurd

@Bitzgescheit, 11:56

Sie sollten sich in Sachen Rechtsstaatlichkeit doch bitte an Fakten orientieren. Wer die rechtsstaatlichen Grundsätze der Eu nicht anerkennt und eigenes Recht schafft, handelt rechtswidrig. Halluzinationen entwickeln bedeutet, sich eine eigene Rechtswirklichkeit zu schaffen.

Menschenrechte mit der Moralkeule totschlagen

"Wieso eigendlich Flucht ?
Was gerade von der Regierung in Minsk gemacht wird ist nichts anderes als Staatlich unterstützte Schleuserei !" @Der freundliche...
.
Es werden Flüchtlinge von Belarus angesprochen, dass man ihnen einen Weg nach Europa öffnen will. Was können denn die Flüchtlinge dafür, dass Belarus ein dreckiges Spiel mit ihnen spielt.
.
Richtig: Schleuser gehören bestraft, nicht aber deren Opfer, denen man für diese "Supergelegenheit" alles Hab und Gut abnimmt.

@Barbarossa 12:17

"Und nun? Hat sie Recht oder nicht? Eine Äußerung ihrerseits dazu würde ich sehr begrüßen."

Warum sollte sich Sahra Wagenknecht dazu äußern?
Hat sie doch in ihrem Buch schon getan, oder nicht?

@ Giselbert

"Die Polizei stoppte Rechtsextreme, die selbst patrouillieren wollten."
Bei genauerem Hinschauen hat sich häufig herausgestellt, dass dies ganz normale Bürger sind.

Ja, aber leider rechtsradikale Bürger. Die Polizei unterbindet Selbstjustiz vollkommen zu recht.

Am 24. Oktober 2021 um 11:55 von MRomTRom

" Die Grenze zwischen Belarus und Polen ist der eigentliche Hotspot.

Polen wird neben der Sicherung seiner Außengrenze durch Sicherheitskräfte und Material nicht umhin kommen, Asylanträge anzunehmen un zu bearbeiten, anstatt Antragsteller unbesehen an die deutsche Grenze weiterzuleiten. "

Denkfehler, die Migranten stellen ja keinen Asylantrag in Polen, steht zumindest nirgendwo, sondern die wollen nur durch Polen durch.
Und stellen dann in dem Land wo sie hin wollten den Antrag, und wenn ich die letzten Tage die Kommentare richtig in Erinnerung habe, dann geht das auch.
Ich weiß aber die genau rechtliche Lage nicht.
Mir war das auch anders bekannt, wurde aber dieser Tage widerlegt, ob das stimmt, weiß ich nicht.

Das Ziel ist nicht Polen, und die Polen haben auch kein gesteigertes Interesse daran, um es mal ganz vorsichtig auszudrücken.

Am 24. Oktober 2021 um 11:03 von Forfuture

weil wir seit Jahrzehnten nicht in der Lage sind den Lobbyisten der Profiteure der Situation in den Fluchtländern die Stirn zu bieten.
__
Wer sind denn bitte die"Lobbyisten" der Profiteure ?
__
Ich kann nur hoffen, dass sich in der Ampel Weitsicht gegen die frühkapitalistischen Konzepte der FDP-Winz-Partei durchsetzt.
__
Ich weiss zwar nicht wirklich, was Sie unter "frühkapitalistischen Konzepten" verstehen und wo bzw. in welcher Form man diese bei der FDP findet, ich weiss aber, dass ohne die von Ihnen als "Winz-Partei" diskreditierte FDP die Ampel eben NICHT zustande kommt ! Ob es besonders weitsichtig ist, den Flüchtlingen ungehindert die Einreise zu gewähren, habe ich grosse Zweifel. Würde vermutlich auch bei den Bürgern keine Begeisterungsstürme auslösen.

Wenn die EU ihre eigenen

Außengrenzen nicht schützen kann, dann ist es kein Wunder, wenn die Leute der EU auch sonst nichts zutrauen.

/flucht-ueber-belarus-deutsch-polnische-grenze-im-fokus

Hallo lieber Adeo60, Sie schreiben um 11:41 Uhr @Blitzgescheit, Zitat:"Zugleich muss Belarus sanktioniert werden, wenn dessen Präsident die EU zu erpressen versucht.
Polen würde ein gefährliches Spiel betreiben, wenn es sich auf ein Durchschleusen von Migranten einliesse."ZitatEnde
.
Bitte bedenken Sie : Die EU ->sanktionierte Belarus, weil dieses seine Opposition im Land attackierte....
Eine Opposition, die von den USA mit Millionen-Beträgen unterstützt wird. Weshalb unterstützten die USA die Belarussische Opposition denn? Die USA wollen eine direkte Grenze der Nato-Länder zu Russland.

Weshalb ? Aus rein strategischen Gründen zwecks =>Nato-Osterweiterung !
...und nun fordern - Sie Sanktionen - gegen Belarus.
Nun aber lesen Sie mal nach, was das Grundgesetz zu Ihren Sanktionen aussagt :Das GG erlaubt nur ->Maßnahmen, die ->"geeignet" sind, aber die Erfahrungen lehren uns,
=> Sanktionen sind ungeeignet. Sanktionen sind in diesem Fall nicht "GG-konform"! Haben Sie das bedacht?

@Barbarossa 2 Zitat: "Und

@Barbarossa 2
Zitat:
"Und nun? Hat sie Recht oder nicht? Eine Äußerung ihrerseits dazu würde ich sehr begrüßen."
Recht womit?
Damit hier:
"Darauf hat schon Sarah Wagenknecht hingewiesen und bekam dafür von der eigenen Partei die Knochen verflucht."
Nein - denn es ist der zentrale Markenkern eines Linken -> Internationalismus
Die Grenze verläuft nicht zwischen Völkern oder ethnien bzw. Religionen
sondern zw. Klassen bzw. sozialen Schichten
sprich zw. Armen und Reichen
--
so klug wie Frau Wagenknecht sein mag - hier ist die auf die "Keks"-Nummer hereingefallen

@Der freundliche... 12:12

"Diese werden auch nicht wie Herr Harbeck es sich wünscht gleichmäßig in Europa verteilt, sondern diese Menschen suchen den direkten Weg nach Deutschland!"

Das ist doch gar nicht wahr!

Wenn sie bspw. in Polen oder der Slowakei aufgenommen werden und dort ein auskömmliches Leben vorfinden, werden die allermeisten nicht weiterwandern, sondern froh sein, dass ihre Odyssee erst einmal beendet ist!

@Barbarossa 2 um 12:17

"11:49 von fathaland slim
Ja, Sahra Wagenknecht, Rechtsaußen der Linkspartei und Liebling der Rechten.

Deswegen.

Und nun? Hat sie Recht oder nicht? Eine Äußerung ihrerseits dazu würde ich sehr begrüßen.11:49 von fathaland slim
Ja, Sahra Wagenknecht, Rechtsaußen der Linkspartei und Liebling der Rechten."

Ja, das ist natürlich eine total spannende Frage:
Wird jemand der sich selber schon des öfteren als "Nicht-Rechter" geoutet hat, einer Position, die er als Grundlegend für die Zustimmung und Zuneigung Rechter zu den Äusserungen einer bestimmten Person deklariert, zustimmen.

Mich zerreisst es fast vor Spannung.

@ Blitzgescheit

Hr. Habeck vermutet Schleuser in Belarus
Zitat: " Belarus habe einen "Schleuser als Präsident", sagte Habeck weiter, gemünzt auf den belarusischen Machthaber Lukaschenko. Die EU dürfe der versuchten "Erpressung" durch Belarus nicht nachgeben."

Was ich an den Grünen schätze ist, dass sie einfach sagen, was Sache ist.

um 11:26 von Blitzgescheit

Wenn man "Blitzgescheit" ist, sollte man wissen, gegen was für Gesetze die Kleinstpartei der 3. Weg verstößt.
Gott seit Dank hat in Deutschland derStaat das Machtmonopol und nicht ein Haufen Hirnloser Rechtsextremisten.

Ein Recht auf Asyl ist an

Ein Recht auf Asyl ist an strenge Bedingungen geknüpft. Das gilt auch schon bei der Einreise. Es muß individuelle politische Verfolgung nachgewiesen werden und die Einreise darf nicht aus einem Schengenland erfolgt sein. So sieht es das Grundgesetz vor und auch die europäischen Verträge.
Soweit die Theorie...
Die Praxis sieht seit langem anders aus.
Es stört sich leider kaum jemand in der Politik, insb. der Regierung an der Rechtslage und auf Vertragseinhaltung gegenüber den anderen EU- Staaten wird nicht bestanden.

Hat es ein Asylbewerber, der nicht selten ein Mensch ist, welcher aus vollkommen verständlichen Gründen einfach in Frieden und sozialer Sicherheit leben will, einmal geschafft, nach Deutschland zu kommen, so wird er in den seltensten Fällen in sein Heimatland zurückgeschickt werden und, falls aufgrund gerichtlicher Entscheide eine Ausreisepflicht besteht, so stellt er sich stur und bleibt.
Wir sollten von den Niederländern, Dänen usw. lernen...

Am 24. Oktober 2021 um 12:16 von KowaIski

" Wenn nachgewiesen werden kann, dass die Flüchtlinge über Polen eingereist sind, muss Polen sie zurück nehmen und die Stellung eines Asylantrag es ermöglichen. "

Ist das jetzt ein Witz?, wenn ein Mensch an der Deutsch-Polnischen Grenze aufgegriffen oder Kontrolliert wird, wo soll er dann herkommen?.
Das mit dem rückführen wird so nicht funktionieren, und Sie haben den 2 häufigsten Namen im Nachbarland ;-), das sollten Sie eigentlich wissen ;-).

sind das Flüchtlinge?

Dann muessen die doch in Polen aufgenommen werden und einen Asylantrag stellen. Oder habe ich da etwas falsch verstanden?

Zitat: "Seenotretter, nicht

Zitat:
"Seenotretter, nicht Fluchthelfer. In rechten Kreisen wird das als dasselbe angesehen, ich weiß. Da werden Lebensretter zu Schleppern umgedeutet."

und darum sind solche Leute in meinen Augen auch Menschenfeinde - die sich oft eine Biedermann-Maske überstreifen und auf gut bürgerlich machen
Nee - in der Regel sind sie sogar Angehörige der unteren Mittelschicht - sprich zu Wohlstand gekommene Kleinbürger.
Mit ihrem vermeindlichen Reichtum protzen sie dann gerne bei jeder unpassenden Gelegenheit um zu zeigen das sie besser sind als der Rest.

um 12:09 von Giselbert

Hilfe der Bürger unter Leitung offizieller Stellen integrieren
"Die Polizei stoppte Rechtsextreme, die selbst patrouillieren wollten."
Bei genauerem Hinschauen hat sich häufig herausgestellt, dass dies ganz normale Bürger sind.

Hier sieht der Bürger halt die Hilflosigkeit seines Staates, der nicht in der Lage ist die Grenzen zu schützen und unterstützt. Ist ja zunächst nichts Verwerfliches.

Bei einer Flutkatastrophe ist man ja auch für jede helfende Hand dankbar. Sicherlich sinnvoll aber, wenn dies unter Leitung der offiziellen Stellen geschieht.
--------------
wissen sie was sie da für einen Unsinn schreiben. Bürgerwehren sind nach deutschen Gestzen nicht vorgesehen.
Das ganze mit Hilfen bei der Flutkatastrophe zu vergleichen ist makaber.

@ Forfuture

Wir haben es uns selber eingebrockt, weil wir seit Jahrzehnten nicht in der Lage sind den Lobbyisten der Profiteure der Situation in den Fluchtländern die Stirn zu bieten.

Der langjährige Schmusekurs mit Lukaschenka war falsch. Aber das wissen wir ja längst. Spätestens seit der gefälschten Wahl. Die Geschäfte mit Belarus und Russland waren den Lobbyisten zu wichtig.

12:09 von Giselbert


"Die Polizei stoppte Rechtsextreme, die selbst patrouillieren wollten."
Bei genauerem Hinschauen hat sich häufig herausgestellt, dass dies ganz normale Bürger sind.
.
Hier sieht der Bürger halt die Hilflosigkeit seines Staates, der nicht in der Lage ist die Grenzen zu schützen und unterstützt. Ist ja zunächst nichts Verwerfliches.

Nein, ist es nicht, es ist sogar sehr nett, dem Staat zu helfen. Aber manchmal hilft auch die andere Seite dem Staat. Dann sind jene ersten Helfer ziemlich schnell überfordert und wieder weg. Hat man schon bei so mancher `Bürgerwehr´ erlebt.

Hilft aber letztlich denen, die wirklich Hilfe brauchen, nicht wirklich.

Dass weißrussische Flugzeuge

Dass weißrussische Flugzeuge die Flüchtlinge irgendwo abholen, konnte man ja schon mehrfach lesen. Aber wie und vor allem wo, habe ich noch nirgends lesen können. Falls jemand darüber etwas weiß...

@11:58 von fathaland slim

>> Sie meinen, in Belarus wären die Menschen auf sicherem Boden?<<

Nichts für ungut, aber ich staune immer wieder, wie schön Sie einem die Worte im Munde umdrehen können.
Natürlich wissen Sie genau, dass der Mitforist Cillie21 Polen (und nicht Belarus) als sicheren Boden bezeichnet hat, denn er sprach ja von Grenzübertritten nach Deutschland (die in diesem Falle von Polen aus gemacht werden). Aber vermutlich betrachten Sie Polen auch nicht als sicheres Land.

Konfuse Politik,

Ich bin dafür alle Grenzen aufheben, alle reinlassen und unterstützen bei der Flucht, es sollte auch jeder Haushalt mind. 1 Familie aufnehmen, ausgeschlossen natürlich die Politiker, da diese ja keine Zeit haben um sich um diese zu kümmern.
So uneins wie sich da die EU ist, führt das wirklich zu einem Disaster!
Schade auch dass Ungarn, Serbien u.s.w. Zäune erreichten und versuchen Ordnung ins Chaos zu bringen und dafür angeprangert werden, sie sollten alle durchmarschieren lassen!

@ 11:14 von Hallelujah

Volksverdummung ist eher, Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten, weil sie am Leib und Leben bedroht wurden, mit "Asyl säuseln" lächerlich machen zu wollen - von der fehlenden Empathie ganz zu schweigen.

@Sisyphos 3 12:08

"Das ist auch sonst gut bei seinen Befürwortern, als die Guten dargestellt zu werden"

Sie haben ein Problem damit, zu den Guten zu gehören?
Warum?

@ morgentau19

Streicht den Flüchtlingen/Asylanten die finanziellen Leistungen und ersetzt diese durch Sachleistungen.

Das ändert gar nichts an den Fluchtgründen. Mit Entwürdigung löst man keine Probleme. Wer kann denn wissen, welche Sachleistungen die Menschen brauchen? Das ist reine Bevormundung.

EU-Länder fordern Grenzzaun

Zwölf EU-Länder fordern in einer gemeinsamen Erklärung die Errichtung einer massiven Grenzbarriere zur Abwehr der Einwanderung von Wirtschaftsmigranten:
https://tinyurl.com/uhrj9wv2

Es sind vor allem die Länder an den Grenzen, die das Problem und die einzig realistische Lösung sehen.
Nur unsere Habecks, Merkels und Baerbocks ignorieren das und bezeichnenn den Realismus als "menschenverachtend". Wir leben im Irrsinn.

Übrigens hat man in deutschen Medien von dieser gemeinsamen Erklärung von zwölf EU-Ländern praktisch nichts erfahren.

@11:26 von Blitzdings

>> Bitte mal kurz Meldung machen: gegen
>> welches Gesetz haben die Anhänger des
>> "Dritten Weg" verstoßen?

Ähh, § 125 StGB -.-

@ H. Hummel

Einfach mal 50.000 Euro ... pro Asylant und Jahr vom jeweiligen EU- Beitrag einbehalten ...

Nicht gerade kooperativ.
Einfach mal für jeden Regentropfen die Miete um 5 € mindern und der Vermieter wird sich dann schon gefälligst überlegen, ob er mir nicht den Balkon überdacht.

Schuldzuweisungen über was auch immer…

Sind eigentlich überflüssig! Sie ändern nichts! Auch wir würden zu Flüchtlingen wenn es uns hier so dreckig ginge! Problematisch ist einzig das Verhalten der gesamten EU! Solange nicht die gleichen sozialen und steuerlichen Bedingungen in allen EU-Ländern herrschen wird Deutschland Immer das bevorzugte Ziel aller Flüchtlinge bleiben!

Sinn und Zweck?

Wenn die Polnischen Machthaber sich nicht so verbohrt gegen die Europäischen Vereinbarung stellen würden wäre es doch sinnvoll dass Deutschland Frankreich die Niederlande gemeinsam einen eisernen Wall errichten und zwar ohne Möglichkeiten in die EU zu kommen. Nicht einmal die Zollstationen sollten geöffnet werden damit dieser primitive Kerl der von Putin an der Macht gehalten wird seine Grenzen sieht. Auch wenn er selber das nie sehen wird wird es für Putin auf die Dauert finanziell belasten sein, dieses dumme aber brutal sich an der Macht klammernde Regime dauerhaft zu finanzieren.

Am 24. Oktober 2021 um 11:09 von Postquestioner

Die Polen machen es doch von sich aus schon, es wurden zig Rechtsextreme an der deutsch-polnischen Grenze fixiert.
Die Polen benehmen sich in der EU, wie die Axt im Walde und was macht die Elite von Brüssel, weiterhin Gelder in diesen nationalistischen Staat fliesen lassen.
__
Wenn ich den Bericht richtig verstanden habe, handelte es sich um rechtsradikale Gruppen aus DE, die an der deutsch-polnischen Grenze patroullieren wollten. Wenn die Polen ihre Grenze zu Belarus sichern wollen, so ist das nicht nur ihr Recht, sondern sogar ihre Pflicht, da es eine EU-Aussengrenze ist, die jedes Mitgliedsland, welches eine solche hat, verpflichtet ist, zu sichern.

@11:26 von Blitzgesch...

Es ist ja hier allseits bekannt, dass Sie bei der Einschätzung von "Recht und Gesetz" kenntnis- und orientierungslos sind.
Dass man Ihnen sagen muss, dass Grenzschutz zu den staatlichen Hoheitsrechten und -aufgaben gehört und nicht von einer Neonazi-Partei wie "Der dritte Weg" übernommen werden darf, ist daher nur mäßig überraschend.
Im übrigen bilanziert der Verfassungsschutz über diese Partei, die jährlich einen Fackelmarsch zum «Heldengedenken» in Wunsiedel zu "Ehren" von Hitlers Stellvertreter R.Hess veranstaltet: "Der Dritte Weg agitiert insgesamt antisemitisch, ausländerfeindlich und revisionistisch."
Neu für Sie?

Flucht über Belarus

Wieso eigendlich Flucht ?
Was gerade von der Regierung in Minsk gemacht wird ist nichts anderes als Staatlich unterstützte Schleuserei !
Das Seehofer nun Grenzkontrollen als Option sieht, ist folgerichtig. Denn von diese Menschen die von Belarus als Waffe benutzt werden, bleibt keiner in Polen. Diese werden auch nicht wie Herr Harbeck es sich wünscht gleichmäßig in Europa verteilt, sondern diese Menschen suchen den direkten Weg nach Deutschland ! Schauen wir mal wie sich bald eine neue Regierung sich dieser Situation stellt...

@ Sisyphos 11.49

Lassen Sie doch einfach Ihr menschenverachtendes, rassistisches Geschwätz.

Im Übrigen: Die, die Sie fälschlicherweise als Fluchthelfer bezeichnen, sind Menschen, die sich unermüdlich und dankenswerter Weise für den Erhalt des Lebens von in äußerter Not befindlichen Menschen einsetzen, was deshalb notwendig ist, weil Europa seiner Verantwortung nicht nachkommt.

Das wissen Sie!

Deutschland sollte einfach in

Deutschland sollte einfach in einen Fond einzahlen, woraus sich die EU Außengrenzen bedienen können und seine Grenzen schließen.

Am 24. Oktober 2021 um 11:20 von Wolf1905

" Der Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, sprach sich für eine EU-weite Aufnahme der aus Belarus nach Polen kommenden Flüchtlinge aus. Es gelte, Polen beizustehen, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" <<
__
An der Aussage von Herrn Habeck würde mich vor allem der Satz "Es gelten humanitäre Standarts" interessieren.
Wessen Standarts sind anzuwenden ?
Wie in DE, wie in GR, wie in DK, wie in RO ?
Wenn der deutsche Standart gilt, dann würden die Flüchtlinge vermutlich einen besseren Lebensstandart haben, als viele Bürger in Rumänien z.B. Wie sollte das dortiger Staatschef begründen ?

@KowaIski

"Die deutschen Grenzbeamten sollen den Grenzübertritt verhindern, denn der Asylantrag muss ja in Polen gestellt werden." Am 24. Oktober 2021 um 12:13 von KowaIski

*

So einfach ist das nicht. Niemand kann zu einer Unterschrift gezwungen werden.

Es ist ein älterer Artikel, aber er beschreibt es gut:

hxxps://www.tagesschau.de/inland/fluechtlinge-faq-103.html

"Nicht selten sind die Flüchtlinge bei der Einreise nach Europa (zum Beispiel in Griechenland oder Italien) nämlich gar nicht registriert worden. Dann lässt sich nur schwer nachweisen, in welchem Land der Flüchtling zum ersten Mal den Boden eines Mitgliedstaats betreten hat. Und dann ist - ebenfalls nach der Dublin-III-Verordnung - plötzlich das Land zuständig, in dem der Flüchtling zum ersten Mal Asyl beantragt hat; also in sehr vielen Fällen Deutschland."

12:58, Sparer

>>@11:58 von fathaland slim
>> Sie meinen, in Belarus wären die Menschen auf sicherem Boden?<<

Nichts für ungut, aber ich staune immer wieder, wie schön Sie einem die Worte im Munde umdrehen können.
Natürlich wissen Sie genau, dass der Mitforist Cillie21 Polen (und nicht Belarus) als sicheren Boden bezeichnet hat, denn er sprach ja von Grenzübertritten nach Deutschland (die in diesem Falle von Polen aus gemacht werden). Aber vermutlich betrachten Sie Polen auch nicht als sicheres Land.<<

Solange die polnische Regierung diese Menschen nicht haben will und ihnen kein geordnetes Asylverfahren garantiert, so lange ist Polen kein sicheres Land.

11:58 von fathaland slim

„Sie meinen, in Belarus wären die Menschen auf sicherem Boden?“
Ja meine ich. Die fliegen ja freiwillig nach minsk. Oder wer soll die dort verfolgen und warum?
Und wenn Sie denken nicht, dann sind sie in Polen sicher und haben dort Asylantrag zu stellen. Aber die Polen wollen die nicht und die nicht in Polen bleiben. Deutschland ist lukrativer und illegale Grenzübertritte werden toleriert. Völlig falsches Signal!

@Parsec

"Wieso lässt es Polen jetzt noch zu, dass ein Flugzeug einer staatlichen belarussischen Fluggesellschaft überhaupt noch in Polen landen darf? Und finden in Polen keine Kontrollen an Flughäfen statt?" Am 24. Oktober 2021 um 12:30 von Parsec

*

Warum Ihre Ansprüche an Polen?

Erstens kommen die Flüchtlinge nicht mit dem Flugzeug nach Polen.

Zweitens ist für die Sanktionen die EU zuständig.
Soweit ich gelesen habe ist nicht nur die bielarissische Fluggesellschaft beim Transport der Migranten beteiligt, sondern auch andere (gegen Flugticket natürlich).
Es sollen auch deutsche Schleuser am Transport bis nach Deutschland beteiligt sein.

Wen soll also wer sanktionieren?

von Kowalski 12:39

Also die Wanderungsbewegung besteht nur wegen Belarus ? Die Flüchtlinge wurden gezwungen zu fliehen ? Also, wenn es die Fluchtmöglichkeit über Belarus nicht gäbe, dann kämen die nicht ?

Und natürlich-Moskau ist an allem Schuld....

12:45, ONYEALI

>>Hallo lieber Adeo60, Sie schreiben um 11:41 Uhr @Blitzgescheit, Zitat:"Zugleich muss Belarus sanktioniert werden, wenn dessen Präsident die EU zu erpressen versucht.
Polen würde ein gefährliches Spiel betreiben, wenn es sich auf ein Durchschleusen von Migranten einliesse."ZitatEnde
.
Bitte bedenken Sie : Die EU ->sanktionierte Belarus, weil dieses seine Opposition im Land attackierte....
Eine Opposition, die von den USA mit Millionen-Beträgen unterstützt wird. Weshalb unterstützten die USA die Belarussische Opposition denn? Die USA wollen eine direkte Grenze der Nato-Länder zu Russland.

Weshalb ? Aus rein strategischen Gründen zwecks =>Nato-Osterweiterung !<<

Ohne die Amis wären die Belarusen also Ihrer Ansicht nach total zufrieden mit ihrem väterlichen Diktator, und es geht nur um NATO-Osterweiterung.

Der böse Ami.

Wohl dem, der ein klares Feindbild hat.

Es gibt Menschen, die glauben, Antiamerikanismus wäre links und umgekehrt.

Diese Menschen irren sich.

12:04 von fathaland slim

„Und nein, die Menschen begeben sich nicht aufs Mittelmeer, weil sie damit rechnen, gerettet zu werden. „
Sind Sie da sicher. Wer setzt sich freiwillig in völlig untaugliche Boote oder mit dem Wissen ertrinken zu können wenn er nicht darauf spekuliert gerettet zu werden. Das ist keine Seenot. Und es klappt ja auch. Und wieso ist das eine rechte Meinung wenn es doch Realität ist. Meines Wissens verstößt das gezielte Suchen nach „in Seenot „ befindlichen Booten gegen internationales Recht.

12:23 von Bernd Kevesligeti

«[Sarah Wagenknecht] Rechtsaußen in der Linkspartei ?
Aber eher doch rechte Hegemonie in der Partei … Nein-die linken Leute in der Partei werden sich-falls sie noch was vorhaben-damit beschäftigen müssen, wie sie einen linken Flügel schaffen. Im Moment hat die Partei nämlich nur einen rechten....»

Bleibt den Linken in der Linkspartei nur noch die Fusion mit der MLPD, denen von der BÜSO, oder mit den anderen Extremverwirrten von links vom Rhein mit den dunkelroten Pappnasen.

Solange...

Solange die EU nicht Ihre Aussengrenzen wirksam schützt, müssen halt Die Binnengrenzen geschützt werden.

13:16, Der freundliche...

>>Diese werden auch nicht wie Herr Harbeck es sich wünscht gleichmäßig in Europa verteilt, sondern diese Menschen suchen den direkten Weg nach Deutschland !<<

Diese Menschen sitzen in den Wäldern im belarusisch-polnischen Grenzgebiet fest und verhungern und erfrieren dort. Mich würde interessieren, auf welche Weise sie Ihrer Ansicht nach nach Deutschland kommen. Ohne Unterstützung der polnischen Behörden geht das nach meinem Dafürhalten nicht. Schauen Sie sich mal auf einer Karte an, was das für eine Entfernung ist.

von schabernack 14:30

Nein, es bleibt noch ein weiter so des Gangs in die Bedeutungslosigkeit.
Wenn man weiter am Katzentisch anderer miauen will, um jeden Preis, unter Aufgabe seiner Positionen....

Am 24. Oktober 2021 um 12:43 von weingasi1

Ich würde es Ihnen ja erklären, wenn ich den Eindruck hätte, dass Sie es verstehen wollen würden.
Ihnen ist schon klar, dass es reichlich Menschen und Firmen gibt, die an (Bürger-) Kriegen sehr gut verdienen und das diese Leute über Lobbyisten gut vernetzt sind, oder?
Die Idee der FDP soviel wie möglich über den Markt, am liebsten ohne jede Lenkungsfunktion des Staates zu regeln, kann man nur frühkapitalistisch nennen, hat schon das Römische Reich zugrunde gerichtet.
Das Einzige, was der Markt regelt ist die Gewinnmaximierung einzelner weniger Akteure.
Die FDP hat nahezu die Hälfte ihrer Stimmen von gefrusteten Unionswählern erhalten, die zwar erkannt haben, dass die Politik der Union unserem Land schadet, aber nicht die Traute hatten, einen konsequenten Wandel zu wählen.

Die – in der Summe – wenigen, jungen Neuwähler, die sich von der heißen Luft haben täuschen lassen und das bisschen übriggebliebene Klientel hätten es nur ganz vielleicht über die 5% geschafft.

Am 24. Oktober 2021 um 14:21 von fathaland slim

" Solange die polnische Regierung diese Menschen nicht haben will und ihnen kein geordnetes Asylverfahren garantiert, so lange ist Polen kein sicheres Land. "

Das ist aber jetzt Ihre persönlich Definition, EU Länder als nicht sicher zu bezeichnen, würde gegen jede Aufnahme eines Landes verstoßen.
Und es haben zur Zeit so um die 10 Länder keinen Bedarf an Migranten, um es mal ganz vorsichtig auszudrücken ;-).
Der Definition wollte ich mich jetzt nicht anschließen ;-), und die Polen selber, leben eigentlich sehr friedlich in ihrem Land.
Die Migranten werden auch nicht viel Lust verspüren in Polen einen Antrag zu stellen, das wird es eher treffen, die Gründe liegen eigentlich offen auf der Hand.

Auf Kommentar antworten

Am 24. Oktober 2021 um 13:21 von Werdaswissenwill
Deutschland sollte einfach in einen Fond einzahlen, woraus sich die EU Außengrenzen bedienen können...

###

Nein. Nicht Deutschland sondern die gesamte EU !

12:23, Bernd Kevesligeti

>>von fathaland slim 11:49
Rechtsaußen in der Linkspartei ?
Aber eher doch rechte Hegemonie in der Partei. Koalitionsgesuche um jeden Preis, selbst wenn kein Partner am Horizont ist. Verwandlung in eine zweite Sozialdemokratie. Lederer und Co. lehnten es ab in die (Senats)-Koalitionsverhandlungen mit einer Festlegung zu gehen, die S-Bahn-Privatisierung abzulehnen und auf das Ergebnis des Volksentscheids zu pochen. Nein-die linken Leute in der Partei werden sich-falls sie noch was vorhaben-damit beschäftigen müssen, wie sie einen linken Flügel schaffen. Im Moment hat die Partei nämlich nur einen rechten....<<

Ja, mit der parlamentarischen Demokratie fremdeln Sie, und Kompromisse sind Teufelswerk.

Ich möchte aber darauf hinweisen, daß das Konzept der Machtergreifung kein linkes Konzept ist. Und ohne eine Machtergreifung wäre eine solche kompromisslose Politik, wie Sie sie befürworten und für links halten, nicht möglich.

Schließung der Kommentarfunktion

Sehr geehrte User,

die Meldung wurde bereits sehr stark diskutiert.

Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen.

Deshalb haben wir beschlossen, die Kommentarfunktion zu schließen.

Die Moderation

Darstellung: