Immer mehr Migranten gelangen über Belarus und Polen ins Land. Innenminister Seehofer sicherte daher erneut eine intensive Überwachung der deutsch-polnischen Grenze zu. Die Polizei stoppte Rechtsextreme, die selbst patrouillieren wollten.
Herr Seehofer will mehr Kontrollen, klingt erst mal richtig, wenn Sie aber in Deutschland aufgegriffen werden, sind sie hier und bleiben das auch, die wandern nicht weiter.
Dann der Satz:
" Der Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, sprach sich für eine EU-weite Aufnahme der aus Belarus nach Polen kommenden Flüchtlinge aus. Es gelte, Polen beizustehen, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung"
Herr Habeck muss die letzten 6 Jahre abwesend gewesen sein, diese Forderung ist steinalt und hat noch nie funktioniert, und wird auch nicht funktionieren.
Mir fallen rund 10 Länder ein die da nicht mitspielen, und Migranten haben immer ein Ziel an ein bestimmte Stelle zu kommen, meist dort wo schon welche aus der Gruppe sind.
Die wollen nicht nach Polen oder Ungarn oder Rumänien, GB oder Schweden und auch Deutschland sind die Ziele, also ist nichts mit verteilen.
Also die Kontrollen werden so wie gedacht nichts bringen.
Es ist schon eine in sich widersprüchliche Politik: Auf der einen Seite will man nicht, dass Polen eine Mauer oder einen Zaun errichtet, Pushbacks darf es auch nicht geben, dann aber Grenzkontrollen zu Polen, weil man ja weiß, dass die Flüchtlinge alle nach Deutschland kommen. Von der Leyen sagt, die EU gibt kein Geld für Zäune und Mauern aber eigentlich sind die Länder doch verpflichtet, ihre Aussengrenzen zu sichern. Und als total wirkungsvolles Mittel sollen dann zusätzliche Sanktionen kommen wobei man in keinem einzigen Fall gesehen hat, das diese Maßnahmen irgend etwas bewirken.
Wenn es nicht ohnehin schon tausend Gründe gäbe Lukaschenko in die Wüste zu schicken, dann würde jetzt sein graumsames Spiel mit dem Menschenhandel einer sein.
Er sammelt mit seiner staatlichen Fluggesellschaft Flüchtlinge in prekären Regionen ein, karrt sie an die Grenze nach Polen und lässt sie von seinen Schergen mit Gewalt über die Grenze treiben. Seinem Treiben muss Einhalt geboten werden.
Wir haben es uns selber eingebrockt, weil wir seit Jahrzehnten nicht in der Lage sind den Lobbyisten der Profiteure der Situation in den Fluchtländern die Stirn zu bieten. Wir wissen, weil wir die Situation in den Fluchtländern nicht verbessern, werden die Menschen weiter flüchten. Tun weiterhin nichts dagegen und lassen uns darüber hinaus auch noch zum Kasper machen und von gestörten Despoten wie Erdogan und Lukaschenko erpressen. Zu guter Letzt haben wir dann nicht mal genug Anstand, um den leidtragenden Flüchtlingen Asyl zu gewähren. Das Merkel-Credo alles nur auszusitzen hat uns in vielen Bereichen in schlimme Situation gebracht, den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel verhindert und in Rückständigkeit und Abhängigkeit geführt. Wenn wir nun nicht endlich aktiv die Probleme angehen ist längst nicht nur unser Wohlstand gefährdet. Ich kann nur hoffen, dass sich in der Ampel Weitsicht gegen die frühkapitalistischen Konzepte der FDP-Winz-Partei durchsetzt.
Eigentlich soll es zwischen den Mitgliedsstaaten des Schengenraumes keine solche Kontrollen geben.
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Es werden noch viele Flüchtlinge oder Migranten versuchen über Polen nach D. zu kommen die dann hier einen Asyl Antrag stellen können,aber eine Kontrolle an der Grenze halte ich für angebracht.
Grenzüberwachungen bringen nichts.
Die Ankündigungen von Herrn Seehofer nimmt auch keiner mehr mehr ernst, weil nichts geschieht.
Streicht den Flüchtlingen/Asylanten die finanziellen Leistungen und ersetzt diese durch Sachleistungen.
Schutz vor politischer Verfolgung, ein Dach übern Kopf, 3 Mahlzeiten am Tag, beste Gesundheitsversorgung sind Leistungen, die Deutschland bereits erbringt.
Mehr darf ein Asylant/Flüchtling nicht erwarten.
Ich garantiere, dass zu 90% weniger Asylanträge gestellt werden.
Dänemark hat es vorgemacht......
Ich hätte einen Lösungsvorschlag.
Wir nehmen alle Migranten, und werfen alle nicht EU Konformen Länder aus der EU, also faktisch.
Es stand ja schon einmal im Raum eine neue EU zu gründen, wo nur Länder drin sind, die auch die Werte der EU vertreten.
Arbeitskräfte die einerseits fehlen werden, können durch die Migranten ersetzt werden.
So und nur so, werden wir die zukünftigen Migrantenströme nach Deutschland in vernünftige Bahnen leiten können.
Zitat:
"...Warum wird nicht gleich Polen die Hilfe bei Grenzsicherung der Außengrenzen der EU angeboten? Das könnte auch technische Unterstützung sein..."
Die Polen machen es doch von sich aus schon, es wurden zig Rechtsextreme an der deutsch-polnischen Grenze fixiert.
Die Polen benehmen sich in der EU, wie die Axt im Walde und was macht die Elite von Brüssel, weiterhin Gelder in diesen nationalistischen Staat fliesen lassen.
Der Ansturm von Flüchtenden auf die polnische Grenze beruht auf einem "Akt von nicht-militärischer Kriegsführung" durch einen Diktator, bei dem die Grenzen zwischen politischem und kriminellem Agieren längst verschwommen sind.
An den Staatsgrenzen kann man nur Symptome dieser kriminellen Machenschaften bekämpfen. Deren Ursache heißt Lukaschenko, der ein Fall für eine Anklage vor einem internationalen Strafgerichtshof ist.
Was ich nich verstehe ist, weshalb die drei EU Aussengrenzen, die an Belarus liegen, nicht hermetisch geschlossen werden. Dazu muß die EU den betroffenen Ländern Unterstützung anbieten und kontrollieren, daß die Grenzen dich sind. Wieso ist das offensichtlich nicht möglich?
Es wird über eine gemeinsame Armee diskutiert, aber bei den simpelsten Aufgabenstellungen scheitert bereits die Zusammenarbeit für die Wahrung gemeinsamer Interessen. Solange das so ist, braucht es überhaupt kein Nachdenken über eine gemeinsame Armee !
Was soll der ganze Quatsch?
Wer an der Grenze Asyl säuselt ist da.
Solange sich daran nichts ändert und harte Grenzkontrollen mit Zurückweisungen nicht eingeführt werden ist alles Volksverdummung.
schon erste Erfolge verzeichnen.
Unruhe und Destabilisierung bei denen die gerne die Welt erklären, aber über wenige konsequente Mittel verfügen.
>> … Dann der Satz:
" Der Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, sprach sich für eine EU-weite Aufnahme der aus Belarus nach Polen kommenden Flüchtlinge aus. Es gelte, Polen beizustehen, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" <<
Ja, Sie haben recht, dieser Satz ist zwar richtig, aber „steinalt“, und prallt an der Realität ab - jeder weiß das, und Habeck weiß das auch - er muss es halt so sagen … bald hat er bzw. die Grünen in der Ampelkoalition die Möglichkeit, auf Länder wie Polen, Ungarn, Tschechien etc. einzuwirken und - ohne es vorweg zu nehmen - die Zähne auszubeißen (so wie es der jetzigen Regierung auch nicht gelungen ist, eine EU-weit gültige, zufriedenstellende Lösung zu erreichen.
>Lächerlich was Herr Seehofer dort verkündet
Was soll der ganze Quatsch?
Wer an der Grenze Asyl säuselt ist da.
Solange sich daran nichts ändert und harte Grenzkontrollen mit Zurückweisungen nicht eingeführt werden ist alles Volksverdummung.<
Gibt es da nicht ein Abkommen?!
Besagt dieses Abkommen nicht das aus sicheren Ländern keine Asylbewerber kommen können!!!
Lesen sie bitte mal richtig nach!
Während die EU Polen mal wieder durch völig an den Haaren herbeigezogenen und politisch motivierten Vorwürfen behindert und gleichzeitig dabei untätig zusieht, wie die EU-Außengrenzen verletzt werden, handelt die polnische Regierung und versucht nach Kräften die polnisch-belarussische Grenze vor illegalen Grenzübertritten zu schützen.
Anstatt die Polen mit unbegründeten Vorwürfen der fehlenden Rechtsstaatlichkeit zu überziehen, sollte die EU und der deutsche Innenminister sich - zur Abwechslung - mal an geltende Verträge (nämlich das Abkommen von Schengen) halten und die Polen beim Schutz der EU-Außengrenzen mit allen Mitteln unterstützen.
Ist es denn mit der Türkei anders?
Was bin ich hier vor einigen Tagen hier im Forum kritisiert, ja so gar diskreditiert worden als ich auf diese Entwicklung hingewiesen habe.
Zitat: " In diesem Zusammenhang hat die rechtsextreme Kleinstpartei "Der dritte Weg" ihre Anhänger zu sogenannten Grenzgängen aufgerufen, um Migranten daran zu hindern, die Grenze zu überqueren. "
Bitte mal kurz Meldung machen: gegen welches Gesetz haben die Anhänger des "Dritten Weg" verstoßen?
Um unliebsame Bilder privater Bürgerpatrouillen zu verhindern, weiß ich Rat: endlich alle Mittel daran setzen, die EU-Außengrenzen - und wenn das nicht klappt - dann die deutsch-polnische Grenze vor illegalen Grenzübertritten schützen.
Es kann doch nicht sein, dass Polen sich mal wieder an die EU-Verträge (Abkommen von Schengen) hält und wir mal wieder ein Hippiestaat sind, der dazu nicht in der Lage ist!
Wenn ein EU-Land seine Sicherheitsinteressen gefährdet sieht, kann es seine Grenzen temporär dicht machen. Das sagt geltendes EU-Recht und das wurde in der Corona-Krise gemacht.
Das es überhaupt zu derartigen Strömen von Flüchtlingen, oder besser gesagt Flucht-Willigen gekommen ist, "verdanken" wir nicht dem Herrn Lukaschenko, der diese Situation lediglich perfide be-und ausnutzt. Die Hauptverursacher sind doch wohl unsere "Lieblings-Verbündeten" im fernen Washington, die durch ihre "Sinnlos-Kriege" im nahen und mittleren Osten überhaupt erst die gesammte Region destabilisiert haben, in deren Folge riesige Menschenströme ihr Heil in dem Verlassen ihrer Heimat suchen. Danke: "Onkel Sam" !!!
Habeck ist naiv wenn er glaubt andere Länder würden bei der „Verteilung“ der Migranten mitmachen. Das klappt seit 2015 nicht und die Mehrheit unserer EU-Partner werden keine Migranten mehr aufnehmen. Das sollten wir Deutsche endlich mal realisieren.
@ 24. Oktober 2021 um 11:00 von MehrheitsBürger
Lukaschenko …
sammelt mit seiner staatlichen Fluggesellschaft Flüchtlinge in prekären Regionen ein, karrt sie an die Grenze nach Polen und lässt sie …über die Grenze …. Seinem Treiben muss Einhalt geboten werden.
——
Keine zwei Meinungen über Lukashenko. Aber was ist daran verwerflich, dass er Afghanen, Irakern und Syrern eine sichere Flucht nach Europa ermöglicht? Sonst müssten diese ja eine der viel gefährlicheren Mittelmeerrouten nehmen.
Dies ist wieder mal ein Beispiel dafür dass das Arm- Reich- Gefälle und offene Grenzen nicht zusammen passen und niemals zusammen passen werden. Darauf hat schon Sarah Wagenknecht hingewiesen und bekam dafür von der eigenen Partei die Knochen verflucht.
Zitat: "Die EU beschuldigt Belarus und dessen Machthaber Alexander Lukaschenko Flüchtlinge gezielt und organisiert ins eigene Land einreisen zu lassen, um sie von dort aus an die EU-Außengrenze in Polen zu bringen. Viele der Migranten stranden im polnisch-belarusischen Grenzgebiet und müssen dort ausharren."
Es ist nicht Lukaschenko, der hier erpresst bzw. - um es präziser zu formulieren - dafür verantwortlich ist, dass sich Deutschland und die EU in einer Lage ist, wo derartige Erpressungen möglich sind.
Es ist die EU und D, die dafür sorgen müssen, dass die EU-Außengrenzen vor illegalen Grenzübertritten geschützt werden, dass illegal eingereiste Personen kategorisch zurückgeschickt werden. Erst so wird das Signal ausgesandt, dass eine illegale Einwanderung nicht akzeptiert wird und damit unmöglich ist. Diese "No Way"-Politik hat Australien bereits 2014 erfolgreich vorexerziert und umgesetzt.
Man sollte doch bitte differenzieren. Wenn die Polen die rechtsstaatlichen Grundsätze der Eu nicht anerkennen, sollten sie den Verbund konsequenterweise verlassen. Eine Politik der Rosinentheorie ist inakzeptabel. Der Schutz der polnischen Grenze zu Belarus ist dringend erforderlich. Zugleich muss Belarus sanktioniert werden, wenn dessen Präsident die EU zu erpressen versucht. Polen würde ein gefährliches Spiel betreiben, wenn es sich auf ein Durchschleusen von Migranten einliesse.
11:07 von morgentau19
"...Streicht den Flüchtlingen/Asylanten die finanziellen Leistungen und ersetzt diese durch Sachleistungen.
Schutz vor politischer Verfolgung..."
Gilt dann dieser "Schutz vor politischer Verfolgung" auch in der Bundesrepublik? Und das in jeder Region, jedem Ort bei uns?
>>
Dies ist wieder mal ein Beispiel dafür dass das Arm- Reich- Gefälle und offene Grenzen nicht zusammen passen und niemals zusammen passen werden. Darauf hat schon Sarah Wagenknecht hingewiesen und bekam dafür von der eigenen Partei die Knochen verflucht.
<<
Ich denke, da irren Sie mit Frau Wagenknecht gemeinsam. Es ist angesichts der gegebenen Verteilung schon empirisch widerlegt. Es muss schon vieles zusammenkommen bis man emigriert. Insbesondere das Fehlen von Perspektiven. Hätten Sie recht, müssten wir beispielsweise auch in Deutschland eine annähernd ausgeglichene Arbeitslosigkeit haben.
Ich habe dazu eine andere Meinung.
Die Leute kommen nicht weil es Lukaschenko gibt . Sie kommen weil es ihnen erlaubt ist illegal nach Deutschland (EU) einreisen.
Und es bleibt auch so weil Deutschland (EU)
nichts dagegen tun.
>>Dies ist wieder mal ein Beispiel dafür dass das Arm- Reich- Gefälle und offene Grenzen nicht zusammen passen und niemals zusammen passen werden.<<
Deswegen gibt es ja auch in den USA die so genannten Gated Communities. Wo sich die Reichen einmauern. Da die Armen auf der Welt immer mehr werden, wird das also zum Modell der Zukunft. Lange funktioniert so etwas aber nicht.
>>Darauf hat schon Sarah Wagenknecht hingewiesen und bekam dafür von der eigenen Partei die Knochen verflucht.<<
Ja, Sahra Wagenknecht, Rechtsaußen der Linkspartei und Liebling der Rechten.
Deswegen
>>“Er sammelt mit seiner staatlichen Fluggesellschaft Flüchtlinge in prekären Regionen ein, karrt sie an die Grenze nach Polen und lässt sie von seinen Schergen mit Gewalt über die Grenze treiben. Seinem Treiben muss Einhalt geboten werden.“<<
Über Lukaschenko die ganze Zeit zu schimpfen bringt uns nicht weiter. Wir wissen alle das er untragbar ist, aber die Probleme verschwinden damit nicht.
Scheint ja unsere Regierung furchtbar zu stören.
Vor allem Teile der Gesellschaft.
Dass die über Belarus in den EU Raum kommen.
Wenn aber welche übers Mittelmeer kommen,
ist man erheblich großzügiger,
bestraft die Verantwortlichen nicht
Duldet sogar, wenn Leute sich als "Fluchthelfer" betätigen,
mit Geld oder moralischer Unterstützung.
Genau so ist es. Europa und insbesondere deutscbaden aus, was die USA angezettelt haben. Und wenn wir nicht endlich geltendes Recht einhalten, werden wir nochmal so überrannt wie 2015. wer von sichrem Boden nach illegal nach Deutschland kommt, muss zurück. Des heißt nirgends dass die Flüchtlinge sich aussuchen können wo es am lukrativsten ist, sondern es geht um Sicherheit.
Aber die Grünen wollen niemanden mehr abweisen. Nur unser Fachkräfteproblem lösen wir so nicht.
Wir können den Polen nur für ihre Grenzsicherung danken!
>>Keine zwei Meinungen über Lukashenko. Aber was ist daran verwerflich, dass er Afghanen, Irakern und Syrern eine sichere Flucht nach Europa ermöglicht? Sonst müssten diese ja eine der viel gefährlicheren Mittelmeerrouten nehmen.<<
Sie trollen wieder mal.
Na wenn Polen Ihnen zu nationalistisch ist, dann soll es aus der EU raus und die Flüchtlinge einfach an die deutsche Grenze durchwinken - fertig. Das sieht dann so aus wie bei GB und Frankreich, wo Frankreich nun nicht mehr verpflichtet ist die immer mehr werdenden Flüchtlinge aus GB zurück zu nehmen.
*
Was die rechtliche Situation in Polen angeht, so ist es ein anderes Thema. Leider kommt hier zu wenig und zu ungenau es dazu an.
In Polen wird eine extrem korrupte Elite aufgebaut und das mit Beteiligung der Polnischen Katholischen Kirche. Die polnischen Zeitungen sind voll von Berichten wie "Prister bekommen 90% Rabatt beim Kauf von Neuwagen", oder wie viel Steuer- und EU-Gelder Politiker für die Kirche abzwacken, damit diese in der Sonntagspredigt Werbung für sie machen.
Und ansonsten dürfte es untereinander auch genug "Geschenke" geben.
Wenn EU-Gelder so verwendet werden, dann ist es richtig sie einzufrieren. Nationalistisch oder nicht ist egal.
@Am 24. Oktober 2021 um 11:27
Sie schreiben:
"Wenn ein EU-Land seine Sicherheitsinteressen gefährdet sieht, kann es seine Grenzen temporär dicht machen. Das sagt geltendes EU-Recht und das wurde in der Corona-Krise gemacht."
Das stimmt nicht.
In Bundestagsdrucksache 19/19167 (Coronaepidemie – Einreisebeschränkungen und Migration) schreibt die Bundesregierung:
"Die Einführung von vorübergehenden Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen und die Einreisebeschränkungen haben nicht zu einer Änderung der bestehenden asylrechtlichen Regelungen geführt." (Seite 2)
In Bundestagsdrucksache 19/21316 schreibt sie:
"Vor dem Hintergrund der dargelegten Normenhierarchie und der einschlägigen unionsrechtlichen Bestimmungen ist bei Einreise eines asylsuchenden Ausländers nach Deutschland stets zu prüfen, ob die Bundesrepublik Deutschland gemäß der Dublin-III-Verordnung für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Das gilt auch bei Einreise aus einem sicheren Drittstaat." (Seite 5)
Zitat: " Belarus habe einen "Schleuser als Präsident", sagte Habeck weiter, gemünzt auf den belarusischen Machthaber Lukaschenko. Die EU dürfe der versuchten "Erpressung" durch Belarus nicht nachgeben."
Es ist mal wieder die übliche grüne Naivität, gepaart mit Realitäts- und Logikferne, die in der Aussage von Hrn. Habeck steckt.
Erpressen lässt sich, wer sich erpressen lässt bzw. der einen Staat in einen derartig Zustand manövriert, wo dieser erpressbar wird.
Wenn die Politik und EU es seit Jahren zulassen, dass die EU-Außengrenzen nicht gegen illegalen Grenzübertritten schützt und illegal Einreisende nicht kategorisch zurückschickt, brauch sich nicht darüber wundern, dass er zum Gegenstand von Machtspielen überkandidierter, regionaler Despoten sowohl aus Minsk als auch Ankara wird.
Nebenbei, der Löwenanteil der Schleuseraktivitäten finden immer noch an der Küste Nordafrikas statt, welche durch "Seenotretter" wie Seaeye3 etc. befeuert werden.
... pro Asylant und Jahr vom jeweiligen EU- Beitrag einbehalten ...
Wenn die Sicherung der EU-Außengrenzen das erfüllt was sie soll, könnten Asylbewerber faktisch nur über Nord- und Ostsee Deutschland als Erstland betreten ... und damit in unseren direkten Zuständigkeitsbereich gelangen.
Für alle anderen wäre das Land zuständig, dass sie zuerst betreten haben, oder täusche ich mich da?
Die Grenze zwischen Belarus und Polen ist der eigentliche Hotspot.
Polen wird neben der Sicherung seiner Außengrenze durch Sicherheitskräfte und Material nicht umhin kommen, Asylanträge anzunehmen un zu bearbeiten, anstatt Antragsteller unbesehen an die deutsche Grenze weiterzuleiten.
"Gibt es da nicht ein Abkommen?!
Besagt dieses Abkommen nicht das aus sicheren Ländern keine Asylbewerber kommen können!!!
Lesen sie bitte mal richtig nach!"
Der Schenkelklopfer!
Wer kommt dann da an? Touristen mit Visum?
Deutschland ist von sicheren Ländern komplett umgeben.
Hat aber die Regierung Merkel nicht daran gehindert hier alle reinzulassen.
Nach dieser Lesart müßten unsere Flüchtlingsunterkünfte alle leer sein. Das Gegenteil ist der Fall. Auch hier in BW werden sie wieder voll.
>>Sorry !!! Aber hier wird viel zu kurz gedacht.....
Das es überhaupt zu derartigen Strömen von Flüchtlingen, oder besser gesagt Flucht-Willigen gekommen ist, "verdanken" wir nicht dem Herrn Lukaschenko, der diese Situation lediglich perfide be-und ausnutzt. Die Hauptverursacher sind doch wohl unsere "Lieblings-Verbündeten" im fernen Washington, die durch ihre "Sinnlos-Kriege" im nahen und mittleren Osten überhaupt erst die gesammte Region destabilisiert haben, in deren Folge riesige Menschenströme ihr Heil in dem Verlassen ihrer Heimat suchen. Danke: "Onkel Sam" !!!<<
Ja sicher. Die USA, die Wurzel alles Bösen. Gäbe es sie nicht, dann wäre Friede, Freude, Eierkuchen auf der Welt. Alle Menschen würden ihre gütigen Despoten und Diktatoren lieben.
Sie scheinen diesen Quatsch wirklich zu glauben.
Sicherlich, es erspart eine tiefer gehende Beschäftigung mit dem Zustand der Welt, wenn man man ganz genau weiß, wer schuld ist. Man braucht dann nicht weiter nachzudenken.
Zitat: "Man sollte doch bitte differenzieren. Wenn die Polen die rechtsstaatlichen Grundsätze der Eu nicht anerkennen, sollten sie den Verbund konsequenterweise verlassen. "
Ach, bitte. Das hatte ich Ihnen doch schon erklärt: Im Gegensatz zu D hält sich Polen an die Rechtsstaatlichkeit. Sie sollten aufhören, sich Halluzinationen hinzugeben.
Zitat: "Eine Politik der Rosinentheorie ist inakzeptabel."
Stimmt!
Sagen Sie dies unbedingt einmal den Ländern des ClubMed, die sich über die EZB gegen bestehende Verträge über nicht marktfähige Anleihen finanzieren.
Am 24. Oktober 2021 um 11:20
Sie schreiben
"Gibt es da nicht ein Abkommen?!
Besagt dieses Abkommen nicht das aus sicheren Ländern keine Asylbewerber kommen können?"
Nein, so ein "Abkommen" gibt es nicht.
Es gibt zum einen die sogenannte Drittstaatenregelung, die besagt, dass Ausländer die aus "sicheren Drittstaaten" im Rechtssinne sich nicht auf Art. 16a Abs. 1 GG berufen können. Faktisch führt das dazu, dass Ausländer, die nur (!) einen Antrag auf Anerkennung einer Asylberechtigung nach Art. 16a Abs. 1 GG stellen, im Schnellverfahren an der Grenze zurückgewiesen werden dürften.
Aber solche Antragsteller gibt es nicht, weil mit einem Asylantrag nach § 13 Abs. 2 AsylG stets ein Antrag auf Zuerkennung internationalen Schutzes nach Richtlinie 2011/95/EU verbunden ist.
Hier ist stets der Aufenthalt zwecks Durchführung des Dublin-Verfahrens zu gestatten.
Die Dublin-III-Verordnung 604/2013/EU (nicht "Abkommen") verlangt zudem nicht die Antragstellung in einem bestimmten Mitgliedstaat.
" Polen würde ein gefährliches Spiel betreiben, wenn es sich auf ein Durchschleusen von Migranten einliesse."
Wie soll ich das jetzt im Kontext zu 2015 verstehen?
Orban wurde angegangen wegen seinem aktiven Grenzschutz,Österreich hat durchgewunken wer immer wollte.
Italien läßt jeden ziehen. Das interessiert die gar nicht. Bin jetzt 3 mal zwischen Südtirol und Deutschland hin-und hergefahren. Da gab es überhaupt keine Kontrollen. Weder in Deutschland, Österreich oder Italien. Und angeblich haben wir ja Coronakontrollen gemacht an den Grenzen. Gemerkt habe ich bei 12 Grenzübertritten in 6 Wochen davon absolut nichts.
>>Immer mehr Migranten gelangen über Belarus und Polen ins Land.
Scheint ja unsere Regierung furchtbar zu stören.
Vor allem Teile der Gesellschaft.
Dass die über Belarus in den EU Raum kommen.
Wenn aber welche übers Mittelmeer kommen,
ist man erheblich großzügiger,
bestraft die Verantwortlichen nicht<<
Welcher Staatschef schickt denn Menschen übers Mittelmeer nach Europa?
>>Duldet sogar, wenn Leute sich als "Fluchthelfer" betätigen,
mit Geld oder moralischer Unterstützung.<<
Seenotretter, nicht Fluchthelfer. In rechten Kreisen wird das als dasselbe angesehen, ich weiß. Da werden Lebensretter zu Schleppern umgedeutet.
Und nein, die Menschen begeben sich nicht aufs Mittelmeer, weil sie damit rechnen, gerettet zu werden. Bitte spielen Sie diese Platte nicht wieder ab. Das Mittelmeer ist ein riesiges Grab, und das wissen die Menschen auch. Daß hier oft und gern das Gegenteil behauptet wird, ändert nichts an den Tatsachen.
Habeck ist naiv wenn er glaubt andere Länder würden bei der „Verteilung“ der Migranten mitmachen.
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Aber man kann sie ja zwingen bzw. zumindest nötigen
Sei es sie als Menschenverachtend darzustellen,
es mit Geldzahlungen verknüpft
oder ganz einfach sich als der Menschenfreund präsentieren
der ne gewisse Überlegenheit anderen gegenüber hat.
Das ist auch sonst gut bei seinen Befürwortern, als die Guten dargestellt zu werden
Danke für Ihren Kommentar. Ich habe es schon zigmal geschrieben, das es nur eine Möglichkeit gibt, diesem " Treiben " ein Ende zu bereiten. Gesetzesänderung, nur noch Sachleistungen erbringen und Ruhe ist. Ich kann es einfach nicht verstehen, warum oder weshalb so etwas nicht in Erwägung gezogen wird. Wer sperrt sich dagegen. Hinzufügen möchte ich noch, das selbstverständlich ein Einwanderungsgesetz beschlossen werden muss.
Beste Grüße
Arbeitskräfte die einerseits fehlen werden, können durch die Migranten ersetzt werden.
In welcher Blase leben Sie denn? Was wollen sie mit den zumeist völlig ungebildeten Wirtschaftsmigranten? Die Löhne im Niedriglohnsektor in welchem es sowieso schon überdurchschnittliche Arbeitslosigkeit gibt noch mehr drücken?
Die ganz wenigen gut gebildeten Afghanen kommen nicht über die belarussische Grenze oder das Mittelmehr. Die nehmen sich einen Flug in das Land ihrer Wahl mit einem regulären Visum.
Der Schutz der polnischen Grenze zu Belarus ist dringend erforderlich.
Wie sähe denn Ihrer Meinung nach dieser Schutz der polnischen Grenze aus und wer ist dafür verantwortlich?
Weshalb werden die Staaten an der Aussengrenze von der EU-Kommission ständig gepiesackt wenn sie Ihre Aufgabe wahrnehmen wollen, und das obwohl die Schengener Verträge - also geltendes EU-Recht - genau diesen Schutz vorschreiben?
Zitat:
'gegen welches Gesetz haben die Anhänger des "Dritten Weg" verstoßen?
Eine unsinnige Frage. Es handelt sich dabei um eine vom Verfassungsschutz beobachtete neonazistische Vereinigung, für die Sie sich (was niemanden wundert) mal wieder einsetzen. Weder die noch irgendjemand anders darf sich in einem Rechtsstaat hoheitliche Aufgaben des Staates aneignen.
Die Vermischung zwischen dem Rechtsstaatsverfahren der EU und dem Thema Grenzschutz verwundert bei Ihrer mangelnden Fähigkeit, Sachthemen trennscharf zu diskutieren, ebenfalls nicht. Und zuguter Letzt dann natürlich auch nicht die entschuldigende Haltung gegenüber der autoritären Figur Lukaschenko.
Alles klar.
Ja, Sahra Wagenknecht, Rechtsaußen der Linkspartei und Liebling der Rechten.
Deswegen.
Und nun? Hat sie Recht oder nicht? Eine Äußerung ihrerseits dazu würde ich sehr begrüßen.
Rechtsaußen in der Linkspartei ?
Aber eher doch rechte Hegemonie in der Partei. Koalitionsgesuche um jeden Preis, selbst wenn kein Partner am Horizont ist. Verwandlung in eine zweite Sozialdemokratie. Lederer und Co. lehnten es ab in die (Senats)-Koalitionsverhandlungen mit einer Festlegung zu gehen, die S-Bahn-Privatisierung abzulehnen und auf das Ergebnis des Volksentscheids zu pochen. Nein-die linken Leute in der Partei werden sich-falls sie noch was vorhaben-damit beschäftigen müssen, wie sie einen linken Flügel schaffen. Im Moment hat die Partei nämlich nur einen rechten....
" Die Leute kommen nicht weil es Lukaschenko gibt . Sie kommen weil es ihnen erlaubt ist illegal nach Deutschland (EU) einreisen. Und es bleibt auch so weil Deutschland (EU) nichts dagegen tun."
Im ersten Moment habe ich mich gefragt, ob Sie scherzen. Ich vermute mal nicht.
Das wäre die Umdrehung des Schuldprinzips. Schuld sind nicht der Kundschafter, der ein Einfamilienhaus auskundschaftet und nicht der Einbrecher, der dann eindringt, sondern der Hausbesitzer, der sein Haus nicht zu Fort Knox umgebaut hat.
Und die Fluggesellschaften von Belarus, welche die Leute im Irak und in Syrien einsammelt und nach Minsk fliegt ?
Die "Sicherheitskräfte", welche die Eingesammelten an die polnische Grenze bringt ? So verblendet kann man doch nicht sein.
Gated Communities
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ist das ne verwerfliche Sache ?
Ist ihr Wohnzimmer gar Schlafzimmer öffentlich, wo jeder nach belieben rein kommt
Also üblicherweise wird akzeptiert, dass alles was sich innerhalb des Gartenzaun befindet,
ne private Sache ist, wo keiner das Recht hat, es zu betreten.
Wenn jetzt 2 .... 1.000 Grundstücksbesitzer sich dahingehend einigen,
den Gartenzaun so zu erweitern, dass er um ihr aller Grundstück geht ?
frei aus dem englischen
>>my house sun and rain are not allowed in but the king<<
Übrigens das Wohn/Sicherheitskonzept ist in Brasilien gang und gäbe
Spiegelt vielleicht den Wunsch nach Zeiten hierzulande wieder,
wo die Haustür unverschlossen war oder der Schlüssel unter der Fußmatte lag .
Das Gemüse auf dem Feld/Straßenrand bereitgestellt wurde und bezahlt in ein Kässchen dort
(wie übrigens auch die Zeitung - sie erinnern sich ?)
Volle Zustimmung.
Zitat: "gegen welches Gesetz haben die Anhänger des "Dritten Weg" verstoßen?
Eine unsinnige Frage. Es handelt sich dabei um eine vom Verfassungsschutz beobachtete neonazistische Vereinigung, für die Sie sich (was niemanden wundert) mal wieder einsetzen. Weder die noch irgendjemand anders darf sich in einem Rechtsstaat hoheitliche Aufgaben des Staates aneignen."
Jetzt stellt man eine konkrete Frage. Als Antwort bekommt man das üblich inhaltsfreie Geschwurbele.
Bei den Grenzpatrouillen eignet sich niemand "hoheitliche Aufgaben" an, sondern Bürger gehen gegen Straftaten (i.e. illegaler Grenzübertritt) vor, wo der Staat nicht ausreichend gegen diese Straftaten vorgeht.
Selbstverständlich ist Polen für den Schutz seiner Aussengrenze zu Belarus verantwortlich.
"Warum wird nicht gleich Polen die Hilfe bei Grenzsicherung der Außengrenzen der EU angeboten? Das könnte auch technische Unterstützung sein." @Tada
.
Die Polen prügeln doch die Flüchtlinge bei Grenzübertritt schon allein zurück. Siehe dazu die Demonstrationen der Frauen- und Mütterverbände. Wir würden gegen EU-Richtlinien verstoßen (da gibt´s doch diese Menschenwürde!), wenn wir den Polen dabei helfen. Es ist auch nicht rechtens, Familien bei Kälte und ohne Nahrung im Wald verhungern zu lassen.
Wenn ich die Grenzen schliesse wie es das EU-Recht bei Verletzung der Sicherheitsinteressen zulässt muss der Kandidat seinen Antrag in dem Land stellen wo er herkommt (was in unserem Fall auch ein EU-Land ist und deshalb hätte er sowieso seinen Antrag dort stellen müssen). Ihr Argument zieht in unserem Anwendungsfall also nicht denn man kann und darf ein nicht legales Verhalten (bewusst falsche Antragstellung) nicht mit einem Öffnen der Grenzen begründen.
Sie sollten sich in Sachen Rechtsstaatlichkeit doch bitte an Fakten orientieren. Wer die rechtsstaatlichen Grundsätze der Eu nicht anerkennt und eigenes Recht schafft, handelt rechtswidrig. Halluzinationen entwickeln bedeutet, sich eine eigene Rechtswirklichkeit zu schaffen.
weil wir seit Jahrzehnten nicht in der Lage sind den Lobbyisten der Profiteure der Situation in den Fluchtländern die Stirn zu bieten.
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Wer sind denn bitte die"Lobbyisten" der Profiteure ?
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Ich kann nur hoffen, dass sich in der Ampel Weitsicht gegen die frühkapitalistischen Konzepte der FDP-Winz-Partei durchsetzt.
__
Ich weiss zwar nicht wirklich, was Sie unter "frühkapitalistischen Konzepten" verstehen und wo bzw. in welcher Form man diese bei der FDP findet, ich weiss aber, dass ohne die von Ihnen als "Winz-Partei" diskreditierte FDP die Ampel eben NICHT zustande kommt ! Ob es besonders weitsichtig ist, den Flüchtlingen ungehindert die Einreise zu gewähren, habe ich grosse Zweifel. Würde vermutlich auch bei den Bürgern keine Begeisterungsstürme auslösen.
Hallo lieber Adeo60, Sie schreiben um 11:41 Uhr @Blitzgescheit, Zitat:"Zugleich muss Belarus sanktioniert werden, wenn dessen Präsident die EU zu erpressen versucht.
Polen würde ein gefährliches Spiel betreiben, wenn es sich auf ein Durchschleusen von Migranten einliesse."ZitatEnde
.
Bitte bedenken Sie : Die EU ->sanktionierte Belarus, weil dieses seine Opposition im Land attackierte....
Eine Opposition, die von den USA mit Millionen-Beträgen unterstützt wird. Weshalb unterstützten die USA die Belarussische Opposition denn? Die USA wollen eine direkte Grenze der Nato-Länder zu Russland.
Weshalb ? Aus rein strategischen Gründen zwecks =>Nato-Osterweiterung !
...und nun fordern - Sie Sanktionen - gegen Belarus.
Nun aber lesen Sie mal nach, was das Grundgesetz zu Ihren Sanktionen aussagt :Das GG erlaubt nur ->Maßnahmen, die ->"geeignet" sind, aber die Erfahrungen lehren uns,
=> Sanktionen sind ungeeignet. Sanktionen sind in diesem Fall nicht "GG-konform"! Haben Sie das bedacht?
Wenn man "Blitzgescheit" ist, sollte man wissen, gegen was für Gesetze die Kleinstpartei der 3. Weg verstößt.
Gott seit Dank hat in Deutschland derStaat das Machtmonopol und nicht ein Haufen Hirnloser Rechtsextremisten.
Volksverdummung ist eher, Menschen, die ihre Heimat verlassen mussten, weil sie am Leib und Leben bedroht wurden, mit "Asyl säuseln" lächerlich machen zu wollen - von der fehlenden Empathie ganz zu schweigen.
>> Bitte mal kurz Meldung machen: gegen
>> welches Gesetz haben die Anhänger des
>> "Dritten Weg" verstoßen?
Ähh, § 125 StGB -.-
Wenn die Polnischen Machthaber sich nicht so verbohrt gegen die Europäischen Vereinbarung stellen würden wäre es doch sinnvoll dass Deutschland Frankreich die Niederlande gemeinsam einen eisernen Wall errichten und zwar ohne Möglichkeiten in die EU zu kommen. Nicht einmal die Zollstationen sollten geöffnet werden damit dieser primitive Kerl der von Putin an der Macht gehalten wird seine Grenzen sieht. Auch wenn er selber das nie sehen wird wird es für Putin auf die Dauert finanziell belasten sein, dieses dumme aber brutal sich an der Macht klammernde Regime dauerhaft zu finanzieren.
Die Polen machen es doch von sich aus schon, es wurden zig Rechtsextreme an der deutsch-polnischen Grenze fixiert.
Die Polen benehmen sich in der EU, wie die Axt im Walde und was macht die Elite von Brüssel, weiterhin Gelder in diesen nationalistischen Staat fliesen lassen.
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Wenn ich den Bericht richtig verstanden habe, handelte es sich um rechtsradikale Gruppen aus DE, die an der deutsch-polnischen Grenze patroullieren wollten. Wenn die Polen ihre Grenze zu Belarus sichern wollen, so ist das nicht nur ihr Recht, sondern sogar ihre Pflicht, da es eine EU-Aussengrenze ist, die jedes Mitgliedsland, welches eine solche hat, verpflichtet ist, zu sichern.
Es ist ja hier allseits bekannt, dass Sie bei der Einschätzung von "Recht und Gesetz" kenntnis- und orientierungslos sind.
Dass man Ihnen sagen muss, dass Grenzschutz zu den staatlichen Hoheitsrechten und -aufgaben gehört und nicht von einer Neonazi-Partei wie "Der dritte Weg" übernommen werden darf, ist daher nur mäßig überraschend.
Im übrigen bilanziert der Verfassungsschutz über diese Partei, die jährlich einen Fackelmarsch zum «Heldengedenken» in Wunsiedel zu "Ehren" von Hitlers Stellvertreter R.Hess veranstaltet: "Der Dritte Weg agitiert insgesamt antisemitisch, ausländerfeindlich und revisionistisch."
Neu für Sie?
Lassen Sie doch einfach Ihr menschenverachtendes, rassistisches Geschwätz.
Im Übrigen: Die, die Sie fälschlicherweise als Fluchthelfer bezeichnen, sind Menschen, die sich unermüdlich und dankenswerter Weise für den Erhalt des Lebens von in äußerter Not befindlichen Menschen einsetzen, was deshalb notwendig ist, weil Europa seiner Verantwortung nicht nachkommt.
Das wissen Sie!
" Der Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, sprach sich für eine EU-weite Aufnahme der aus Belarus nach Polen kommenden Flüchtlinge aus. Es gelte, Polen beizustehen, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" <<
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An der Aussage von Herrn Habeck würde mich vor allem der Satz "Es gelten humanitäre Standarts" interessieren.
Wessen Standarts sind anzuwenden ?
Wie in DE, wie in GR, wie in DK, wie in RO ?
Wenn der deutsche Standart gilt, dann würden die Flüchtlinge vermutlich einen besseren Lebensstandart haben, als viele Bürger in Rumänien z.B. Wie sollte das dortiger Staatschef begründen ?
>>Hallo lieber Adeo60, Sie schreiben um 11:41 Uhr @Blitzgescheit, Zitat:"Zugleich muss Belarus sanktioniert werden, wenn dessen Präsident die EU zu erpressen versucht.
Polen würde ein gefährliches Spiel betreiben, wenn es sich auf ein Durchschleusen von Migranten einliesse."ZitatEnde
.
Bitte bedenken Sie : Die EU ->sanktionierte Belarus, weil dieses seine Opposition im Land attackierte....
Eine Opposition, die von den USA mit Millionen-Beträgen unterstützt wird. Weshalb unterstützten die USA die Belarussische Opposition denn? Die USA wollen eine direkte Grenze der Nato-Länder zu Russland.
Weshalb ? Aus rein strategischen Gründen zwecks =>Nato-Osterweiterung !<<
Ohne die Amis wären die Belarusen also Ihrer Ansicht nach total zufrieden mit ihrem väterlichen Diktator, und es geht nur um NATO-Osterweiterung.
Der böse Ami.
Wohl dem, der ein klares Feindbild hat.
Es gibt Menschen, die glauben, Antiamerikanismus wäre links und umgekehrt.
Diese Menschen irren sich.
„Und nein, die Menschen begeben sich nicht aufs Mittelmeer, weil sie damit rechnen, gerettet zu werden. „
Sind Sie da sicher. Wer setzt sich freiwillig in völlig untaugliche Boote oder mit dem Wissen ertrinken zu können wenn er nicht darauf spekuliert gerettet zu werden. Das ist keine Seenot. Und es klappt ja auch. Und wieso ist das eine rechte Meinung wenn es doch Realität ist. Meines Wissens verstößt das gezielte Suchen nach „in Seenot „ befindlichen Booten gegen internationales Recht.
«[Sarah Wagenknecht] Rechtsaußen in der Linkspartei ?
Aber eher doch rechte Hegemonie in der Partei … Nein-die linken Leute in der Partei werden sich-falls sie noch was vorhaben-damit beschäftigen müssen, wie sie einen linken Flügel schaffen. Im Moment hat die Partei nämlich nur einen rechten....»
Bleibt den Linken in der Linkspartei nur noch die Fusion mit der MLPD, denen von der BÜSO, oder mit den anderen Extremverwirrten von links vom Rhein mit den dunkelroten Pappnasen.
Nein, es bleibt noch ein weiter so des Gangs in die Bedeutungslosigkeit.
Wenn man weiter am Katzentisch anderer miauen will, um jeden Preis, unter Aufgabe seiner Positionen....
>>von fathaland slim 11:49
Rechtsaußen in der Linkspartei ?
Aber eher doch rechte Hegemonie in der Partei. Koalitionsgesuche um jeden Preis, selbst wenn kein Partner am Horizont ist. Verwandlung in eine zweite Sozialdemokratie. Lederer und Co. lehnten es ab in die (Senats)-Koalitionsverhandlungen mit einer Festlegung zu gehen, die S-Bahn-Privatisierung abzulehnen und auf das Ergebnis des Volksentscheids zu pochen. Nein-die linken Leute in der Partei werden sich-falls sie noch was vorhaben-damit beschäftigen müssen, wie sie einen linken Flügel schaffen. Im Moment hat die Partei nämlich nur einen rechten....<<
Ja, mit der parlamentarischen Demokratie fremdeln Sie, und Kompromisse sind Teufelswerk.
Ich möchte aber darauf hinweisen, daß das Konzept der Machtergreifung kein linkes Konzept ist. Und ohne eine Machtergreifung wäre eine solche kompromisslose Politik, wie Sie sie befürworten und für links halten, nicht möglich.
"Innenminister Seehofer sicherte erneut eine intensive Überwachung der deutsch-polnischen Grenze zu."
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Und was bringt das, außer dass jeder an der Grenze schon einen Asylantrag stellen kann?
Warum wird nicht gleich Polen die Hilfe bei Grenzsicherung der Außengrenzen der EU angeboten? Das könnte auch technische Unterstützung sein.