Flucht über Belarus: Deutsch-polnische Grenze im Fokus

24. Oktober 2021 - 10:45 Uhr

Immer mehr Migranten gelangen über Belarus und Polen ins Land. Innenminister Seehofer sicherte daher erneut eine intensive Überwachung der deutsch-polnischen Grenze zu. Die Polizei stoppte Rechtsextreme, die selbst patrouillieren wollten.

Artikel auf tagesschau.de
Schlagwörter der Meldung:
Geo-Schlagwörter der Meldung:

Kommentare

Sinn und Zweck?

"Innenminister Seehofer sicherte erneut eine intensive Überwachung der deutsch-polnischen Grenze zu."

*

Und was bringt das, außer dass jeder an der Grenze schon einen Asylantrag stellen kann?

Warum wird nicht gleich Polen die Hilfe bei Grenzsicherung der Außengrenzen der EU angeboten? Das könnte auch technische Unterstützung sein.

Was ändert das

Herr Seehofer will mehr Kontrollen, klingt erst mal richtig, wenn Sie aber in Deutschland aufgegriffen werden, sind sie hier und bleiben das auch, die wandern nicht weiter.

Dann der Satz:
" Der Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, sprach sich für eine EU-weite Aufnahme der aus Belarus nach Polen kommenden Flüchtlinge aus. Es gelte, Polen beizustehen, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung"

Herr Habeck muss die letzten 6 Jahre abwesend gewesen sein, diese Forderung ist steinalt und hat noch nie funktioniert, und wird auch nicht funktionieren.
Mir fallen rund 10 Länder ein die da nicht mitspielen, und Migranten haben immer ein Ziel an ein bestimmte Stelle zu kommen, meist dort wo schon welche aus der Gruppe sind.
Die wollen nicht nach Polen oder Ungarn oder Rumänien, GB oder Schweden und auch Deutschland sind die Ziele, also ist nichts mit verteilen.

Also die Kontrollen werden so wie gedacht nichts bringen.

Konfuse Politik

Es ist schon eine in sich widersprüchliche Politik: Auf der einen Seite will man nicht, dass Polen eine Mauer oder einen Zaun errichtet, Pushbacks darf es auch nicht geben, dann aber Grenzkontrollen zu Polen, weil man ja weiß, dass die Flüchtlinge alle nach Deutschland kommen. Von der Leyen sagt, die EU gibt kein Geld für Zäune und Mauern aber eigentlich sind die Länder doch verpflichtet, ihre Aussengrenzen zu sichern. Und als total wirkungsvolles Mittel sollen dann zusätzliche Sanktionen kommen wobei man in keinem einzigen Fall gesehen hat, das diese Maßnahmen irgend etwas bewirken.

Lukaschenko und sein Schlepper-Regime

Wenn es nicht ohnehin schon tausend Gründe gäbe Lukaschenko in die Wüste zu schicken, dann würde jetzt sein graumsames Spiel mit dem Menschenhandel einer sein.

Er sammelt mit seiner staatlichen Fluggesellschaft Flüchtlinge in prekären Regionen ein, karrt sie an die Grenze nach Polen und lässt sie von seinen Schergen mit Gewalt über die Grenze treiben. Seinem Treiben muss Einhalt geboten werden.

Endlich verantwortungsvoll und weitsichtig handeln

Wir haben es uns selber eingebrockt, weil wir seit Jahrzehnten nicht in der Lage sind den Lobbyisten der Profiteure der Situation in den Fluchtländern die Stirn zu bieten. Wir wissen, weil wir die Situation in den Fluchtländern nicht verbessern, werden die Menschen weiter flüchten. Tun weiterhin nichts dagegen und lassen uns darüber hinaus auch noch zum Kasper machen und von gestörten Despoten wie Erdogan und Lukaschenko erpressen. Zu guter Letzt haben wir dann nicht mal genug Anstand, um den leidtragenden Flüchtlingen Asyl zu gewähren. Das Merkel-Credo alles nur auszusitzen hat uns in vielen Bereichen in schlimme Situation gebracht, den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Wandel verhindert und in Rückständigkeit und Abhängigkeit geführt. Wenn wir nun nicht endlich aktiv die Probleme angehen ist längst nicht nur unser Wohlstand gefährdet. Ich kann nur hoffen, dass sich in der Ampel Weitsicht gegen die frühkapitalistischen Konzepte der FDP-Winz-Partei durchsetzt.

Grenzen dicht?

Eigentlich soll es zwischen den Mitgliedsstaaten des Schengenraumes keine solche Kontrollen geben.
#
Es werden noch viele Flüchtlinge oder Migranten versuchen über Polen nach D. zu kommen die dann hier einen Asyl Antrag stellen können,aber eine Kontrolle an der Grenze halte ich für angebracht.

Grenzüberwachungen bringen

Grenzüberwachungen bringen nichts.

Die Ankündigungen von Herrn Seehofer nimmt auch keiner mehr mehr ernst, weil nichts geschieht.

Streicht den Flüchtlingen/Asylanten die finanziellen Leistungen und ersetzt diese durch Sachleistungen.

Schutz vor politischer Verfolgung, ein Dach übern Kopf, 3 Mahlzeiten am Tag, beste Gesundheitsversorgung sind Leistungen, die Deutschland bereits erbringt.

Mehr darf ein Asylant/Flüchtling nicht erwarten.

Ich garantiere, dass zu 90% weniger Asylanträge gestellt werden.

Dänemark hat es vorgemacht......

Ich hätte einen

Ich hätte einen Lösungsvorschlag.

Wir nehmen alle Migranten, und werfen alle nicht EU Konformen Länder aus der EU, also faktisch.

Es stand ja schon einmal im Raum eine neue EU zu gründen, wo nur Länder drin sind, die auch die Werte der EU vertreten.

Arbeitskräfte die einerseits fehlen werden, können durch die Migranten ersetzt werden.

So und nur so, werden wir die zukünftigen Migrantenströme nach Deutschland in vernünftige Bahnen leiten können.

Am 24. Oktober 2021 um 10:50 von Tada

Zitat:
"...Warum wird nicht gleich Polen die Hilfe bei Grenzsicherung der Außengrenzen der EU angeboten? Das könnte auch technische Unterstützung sein..."

Die Polen machen es doch von sich aus schon, es wurden zig Rechtsextreme an der deutsch-polnischen Grenze fixiert.
Die Polen benehmen sich in der EU, wie die Axt im Walde und was macht die Elite von Brüssel, weiterhin Gelder in diesen nationalistischen Staat fliesen lassen.

Ein Regime ohne politische Legitimation dreht am Rad

Der Ansturm von Flüchtenden auf die polnische Grenze beruht auf einem "Akt von nicht-militärischer Kriegsführung" durch einen Diktator, bei dem die Grenzen zwischen politischem und kriminellem Agieren längst verschwommen sind.

An den Staatsgrenzen kann man nur Symptome dieser kriminellen Machenschaften bekämpfen. Deren Ursache heißt Lukaschenko, der ein Fall für eine Anklage vor einem internationalen Strafgerichtshof ist.

rer Truman Welt

Was ich nich verstehe ist, weshalb die drei EU Aussengrenzen, die an Belarus liegen, nicht hermetisch geschlossen werden. Dazu muß die EU den betroffenen Ländern Unterstützung anbieten und kontrollieren, daß die Grenzen dich sind. Wieso ist das offensichtlich nicht möglich?
Es wird über eine gemeinsame Armee diskutiert, aber bei den simpelsten Aufgabenstellungen scheitert bereits die Zusammenarbeit für die Wahrung gemeinsamer Interessen. Solange das so ist, braucht es überhaupt kein Nachdenken über eine gemeinsame Armee !

Lächerlich was Herr Seehofer dort verkündet

Was soll der ganze Quatsch?
Wer an der Grenze Asyl säuselt ist da.
Solange sich daran nichts ändert und harte Grenzkontrollen mit Zurückweisungen nicht eingeführt werden ist alles Volksverdummung.

Wie es scheint kann Lukaschenko

schon erste Erfolge verzeichnen.
Unruhe und Destabilisierung bei denen die gerne die Welt erklären, aber über wenige konsequente Mittel verfügen.

@wenigfahrer um 10:56

>> … Dann der Satz:
" Der Vorsitzende der Grünen, Robert Habeck, sprach sich für eine EU-weite Aufnahme der aus Belarus nach Polen kommenden Flüchtlinge aus. Es gelte, Polen beizustehen, sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" <<

Ja, Sie haben recht, dieser Satz ist zwar richtig, aber „steinalt“, und prallt an der Realität ab - jeder weiß das, und Habeck weiß das auch - er muss es halt so sagen … bald hat er bzw. die Grünen in der Ampelkoalition die Möglichkeit, auf Länder wie Polen, Ungarn, Tschechien etc. einzuwirken und - ohne es vorweg zu nehmen - die Zähne auszubeißen (so wie es der jetzigen Regierung auch nicht gelungen ist, eine EU-weit gültige, zufriedenstellende Lösung zu erreichen.

@11:14 von Hallelujah

>Lächerlich was Herr Seehofer dort verkündet
Was soll der ganze Quatsch?
Wer an der Grenze Asyl säuselt ist da.
Solange sich daran nichts ändert und harte Grenzkontrollen mit Zurückweisungen nicht eingeführt werden ist alles Volksverdummung.<

Gibt es da nicht ein Abkommen?!
Besagt dieses Abkommen nicht das aus sicheren Ländern keine Asylbewerber kommen können!!!
Lesen sie bitte mal richtig nach!

Mein Dank geht an Polen

Während die EU Polen mal wieder durch völig an den Haaren herbeigezogenen und politisch motivierten Vorwürfen behindert und gleichzeitig dabei untätig zusieht, wie die EU-Außengrenzen verletzt werden, handelt die polnische Regierung und versucht nach Kräften die polnisch-belarussische Grenze vor illegalen Grenzübertritten zu schützen.

Anstatt die Polen mit unbegründeten Vorwürfen der fehlenden Rechtsstaatlichkeit zu überziehen, sollte die EU und der deutsche Innenminister sich - zur Abwechslung - mal an geltende Verträge (nämlich das Abkommen von Schengen) halten und die Polen beim Schutz der EU-Außengrenzen mit allen Mitteln unterstützen.

Was bin ich vor einigen Tagen…

Was bin ich hier vor einigen Tagen hier im Forum kritisiert, ja so gar diskreditiert worden als ich auf diese Entwicklung hingewiesen habe.

Wie man private Grenzpatrouillen bekämpft ...

Zitat: " In diesem Zusammenhang hat die rechtsextreme Kleinstpartei "Der dritte Weg" ihre Anhänger zu sogenannten Grenzgängen aufgerufen, um Migranten daran zu hindern, die Grenze zu überqueren. "

Bitte mal kurz Meldung machen: gegen welches Gesetz haben die Anhänger des "Dritten Weg" verstoßen?

Um unliebsame Bilder privater Bürgerpatrouillen zu verhindern, weiß ich Rat: endlich alle Mittel daran setzen, die EU-Außengrenzen - und wenn das nicht klappt - dann die deutsch-polnische Grenze vor illegalen Grenzübertritten schützen.

Es kann doch nicht sein, dass Polen sich mal wieder an die EU-Verträge (Abkommen von Schengen) hält und wir mal wieder ein Hippiestaat sind, der dazu nicht in der Lage ist!

Nicht ganz richtig

Wenn ein EU-Land seine Sicherheitsinteressen gefährdet sieht, kann es seine Grenzen temporär dicht machen. Das sagt geltendes EU-Recht und das wurde in der Corona-Krise gemacht.

Sorry !!! Aber hier wird viel zu kurz gedacht.....

Das es überhaupt zu derartigen Strömen von Flüchtlingen, oder besser gesagt Flucht-Willigen gekommen ist, "verdanken" wir nicht dem Herrn Lukaschenko, der diese Situation lediglich perfide be-und ausnutzt. Die Hauptverursacher sind doch wohl unsere "Lieblings-Verbündeten" im fernen Washington, die durch ihre "Sinnlos-Kriege" im nahen und mittleren Osten überhaupt erst die gesammte Region destabilisiert haben, in deren Folge riesige Menschenströme ihr Heil in dem Verlassen ihrer Heimat suchen. Danke: "Onkel Sam" !!!

Habeck ist naiv

Habeck ist naiv wenn er glaubt andere Länder würden bei der „Verteilung“ der Migranten mitmachen. Das klappt seit 2015 nicht und die Mehrheit unserer EU-Partner werden keine Migranten mehr aufnehmen. Das sollten wir Deutsche endlich mal realisieren.

@ 24. Oktober 2021 um 11:00

@ 24. Oktober 2021 um 11:00 von MehrheitsBürger
Lukaschenko …
sammelt mit seiner staatlichen Fluggesellschaft Flüchtlinge in prekären Regionen ein, karrt sie an die Grenze nach Polen und lässt sie …über die Grenze …. Seinem Treiben muss Einhalt geboten werden.

——
Keine zwei Meinungen über Lukashenko. Aber was ist daran verwerflich, dass er Afghanen, Irakern und Syrern eine sichere Flucht nach Europa ermöglicht? Sonst müssten diese ja eine der viel gefährlicheren Mittelmeerrouten nehmen.

Dies ist wieder ein Beispiel…

Dies ist wieder mal ein Beispiel dafür dass das Arm- Reich- Gefälle und offene Grenzen nicht zusammen passen und niemals zusammen passen werden. Darauf hat schon Sarah Wagenknecht hingewiesen und bekam dafür von der eigenen Partei die Knochen verflucht.

Es ist nicht Lukaschenko, der hier erpresst ...

Zitat: "Die EU beschuldigt Belarus und dessen Machthaber Alexander Lukaschenko Flüchtlinge gezielt und organisiert ins eigene Land einreisen zu lassen, um sie von dort aus an die EU-Außengrenze in Polen zu bringen. Viele der Migranten stranden im polnisch-belarusischen Grenzgebiet und müssen dort ausharren."

Es ist nicht Lukaschenko, der hier erpresst bzw. - um es präziser zu formulieren - dafür verantwortlich ist, dass sich Deutschland und die EU in einer Lage ist, wo derartige Erpressungen möglich sind.

Es ist die EU und D, die dafür sorgen müssen, dass die EU-Außengrenzen vor illegalen Grenzübertritten geschützt werden, dass illegal eingereiste Personen kategorisch zurückgeschickt werden. Erst so wird das Signal ausgesandt, dass eine illegale Einwanderung nicht akzeptiert wird und damit unmöglich ist. Diese "No Way"-Politik hat Australien bereits 2014 erfolgreich vorexerziert und umgesetzt.

@blitzgescheit, 11:22

Man sollte doch bitte differenzieren. Wenn die Polen die rechtsstaatlichen Grundsätze der Eu nicht anerkennen, sollten sie den Verbund konsequenterweise verlassen. Eine Politik der Rosinentheorie ist inakzeptabel. Der Schutz der polnischen Grenze zu Belarus ist dringend erforderlich. Zugleich muss Belarus sanktioniert werden, wenn dessen Präsident die EU zu erpressen versucht. Polen würde ein gefährliches Spiel betreiben, wenn es sich auf ein Durchschleusen von Migranten einliesse.

Schutz

11:07 von morgentau19
"...Streicht den Flüchtlingen/Asylanten die finanziellen Leistungen und ersetzt diese durch Sachleistungen.
Schutz vor politischer Verfolgung..."

Gilt dann dieser "Schutz vor politischer Verfolgung" auch in der Bundesrepublik? Und das in jeder Region, jedem Ort bei uns?

um 11:37 von eine_anmerkung

>>
Dies ist wieder mal ein Beispiel dafür dass das Arm- Reich- Gefälle und offene Grenzen nicht zusammen passen und niemals zusammen passen werden. Darauf hat schon Sarah Wagenknecht hingewiesen und bekam dafür von der eigenen Partei die Knochen verflucht.
<<

Ich denke, da irren Sie mit Frau Wagenknecht gemeinsam. Es ist angesichts der gegebenen Verteilung schon empirisch widerlegt. Es muss schon vieles zusammenkommen bis man emigriert. Insbesondere das Fehlen von Perspektiven. Hätten Sie recht, müssten wir beispielsweise auch in Deutschland eine annähernd ausgeglichene Arbeitslosigkeit haben.

Am 24. Oktober 2021 um 11:00 von MehrheitsBürger Lukaschenko und

Ich habe dazu eine andere Meinung.
Die Leute kommen nicht weil es Lukaschenko gibt . Sie kommen weil es ihnen erlaubt ist illegal nach Deutschland (EU) einreisen.
Und es bleibt auch so weil Deutschland (EU)
nichts dagegen tun.

11:37, eine_anmerkung.

>>Dies ist wieder mal ein Beispiel dafür dass das Arm- Reich- Gefälle und offene Grenzen nicht zusammen passen und niemals zusammen passen werden.<<

Deswegen gibt es ja auch in den USA die so genannten Gated Communities. Wo sich die Reichen einmauern. Da die Armen auf der Welt immer mehr werden, wird das also zum Modell der Zukunft. Lange funktioniert so etwas aber nicht.

>>Darauf hat schon Sarah Wagenknecht hingewiesen und bekam dafür von der eigenen Partei die Knochen verflucht.<<

Ja, Sahra Wagenknecht, Rechtsaußen der Linkspartei und Liebling der Rechten.

Deswegen

um 11:00 von MehrheitsBürger

>>“Er sammelt mit seiner staatlichen Fluggesellschaft Flüchtlinge in prekären Regionen ein, karrt sie an die Grenze nach Polen und lässt sie von seinen Schergen mit Gewalt über die Grenze treiben. Seinem Treiben muss Einhalt geboten werden.“<<

Über Lukaschenko die ganze Zeit zu schimpfen bringt uns nicht weiter. Wir wissen alle das er untragbar ist, aber die Probleme verschwinden damit nicht.

Immer mehr Migranten gelangen über Belarus und Polen ins Land.

Scheint ja unsere Regierung furchtbar zu stören.
Vor allem Teile der Gesellschaft.
Dass die über Belarus in den EU Raum kommen.
Wenn aber welche übers Mittelmeer kommen,
ist man erheblich großzügiger,
bestraft die Verantwortlichen nicht
Duldet sogar, wenn Leute sich als "Fluchthelfer" betätigen,
mit Geld oder moralischer Unterstützung.

11:19 von SchwarzbierWaldi

Genau so ist es. Europa und insbesondere deutscbaden aus, was die USA angezettelt haben. Und wenn wir nicht endlich geltendes Recht einhalten, werden wir nochmal so überrannt wie 2015. wer von sichrem Boden nach illegal nach Deutschland kommt, muss zurück. Des heißt nirgends dass die Flüchtlinge sich aussuchen können wo es am lukrativsten ist, sondern es geht um Sicherheit.
Aber die Grünen wollen niemanden mehr abweisen. Nur unser Fachkräfteproblem lösen wir so nicht.
Wir können den Polen nur für ihre Grenzsicherung danken!

11:31, zöpfchen

>>Keine zwei Meinungen über Lukashenko. Aber was ist daran verwerflich, dass er Afghanen, Irakern und Syrern eine sichere Flucht nach Europa ermöglicht? Sonst müssten diese ja eine der viel gefährlicheren Mittelmeerrouten nehmen.<<

Sie trollen wieder mal.

@Postquestioner

Na wenn Polen Ihnen zu nationalistisch ist, dann soll es aus der EU raus und die Flüchtlinge einfach an die deutsche Grenze durchwinken - fertig. Das sieht dann so aus wie bei GB und Frankreich, wo Frankreich nun nicht mehr verpflichtet ist die immer mehr werdenden Flüchtlinge aus GB zurück zu nehmen.

*

Was die rechtliche Situation in Polen angeht, so ist es ein anderes Thema. Leider kommt hier zu wenig und zu ungenau es dazu an.
In Polen wird eine extrem korrupte Elite aufgebaut und das mit Beteiligung der Polnischen Katholischen Kirche. Die polnischen Zeitungen sind voll von Berichten wie "Prister bekommen 90% Rabatt beim Kauf von Neuwagen", oder wie viel Steuer- und EU-Gelder Politiker für die Kirche abzwacken, damit diese in der Sonntagspredigt Werbung für sie machen.
Und ansonsten dürfte es untereinander auch genug "Geschenke" geben.

Wenn EU-Gelder so verwendet werden, dann ist es richtig sie einzufrieren. Nationalistisch oder nicht ist egal.

Dublin-III verdrängt Drittstaatenregelung

@Am 24. Oktober 2021 um 11:27

Sie schreiben:

"Wenn ein EU-Land seine Sicherheitsinteressen gefährdet sieht, kann es seine Grenzen temporär dicht machen. Das sagt geltendes EU-Recht und das wurde in der Corona-Krise gemacht."

Das stimmt nicht.

In Bundestagsdrucksache 19/19167 (Coronaepidemie – Einreisebeschränkungen und Migration) schreibt die Bundesregierung:

"Die Einführung von vorübergehenden Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen und die Einreisebeschränkungen haben nicht zu einer Änderung der bestehenden asylrechtlichen Regelungen geführt." (Seite 2)

In Bundestagsdrucksache 19/21316 schreibt sie:

"Vor dem Hintergrund der dargelegten Normenhierarchie und der einschlägigen unionsrechtlichen Bestimmungen ist bei Einreise eines asylsuchenden Ausländers nach Deutschland stets zu prüfen, ob die Bundesrepublik Deutschland gemäß der Dublin-III-Verordnung für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Das gilt auch bei Einreise aus einem sicheren Drittstaat." (Seite 5)

Hr. Habeck vermutet Schleuser in Belarus

Zitat: " Belarus habe einen "Schleuser als Präsident", sagte Habeck weiter, gemünzt auf den belarusischen Machthaber Lukaschenko. Die EU dürfe der versuchten "Erpressung" durch Belarus nicht nachgeben."

Es ist mal wieder die übliche grüne Naivität, gepaart mit Realitäts- und Logikferne, die in der Aussage von Hrn. Habeck steckt.

Erpressen lässt sich, wer sich erpressen lässt bzw. der einen Staat in einen derartig Zustand manövriert, wo dieser erpressbar wird.

Wenn die Politik und EU es seit Jahren zulassen, dass die EU-Außengrenzen nicht gegen illegalen Grenzübertritten schützt und illegal Einreisende nicht kategorisch zurückschickt, brauch sich nicht darüber wundern, dass er zum Gegenstand von Machtspielen überkandidierter, regionaler Despoten sowohl aus Minsk als auch Ankara wird.

Nebenbei, der Löwenanteil der Schleuseraktivitäten finden immer noch an der Küste Nordafrikas statt, welche durch "Seenotretter" wie Seaeye3 etc. befeuert werden.

Einfach mal 50.000 Euro ...

... pro Asylant und Jahr vom jeweiligen EU- Beitrag einbehalten ...
Wenn die Sicherung der EU-Außengrenzen das erfüllt was sie soll, könnten Asylbewerber faktisch nur über Nord- und Ostsee Deutschland als Erstland betreten ... und damit in unseren direkten Zuständigkeitsbereich gelangen.
Für alle anderen wäre das Land zuständig, dass sie zuerst betreten haben, oder täusche ich mich da?

Die polnische Grenze ist der kritische Ort

Die Grenze zwischen Belarus und Polen ist der eigentliche Hotspot.

Polen wird neben der Sicherung seiner Außengrenze durch Sicherheitskräfte und Material nicht umhin kommen, Asylanträge anzunehmen un zu bearbeiten, anstatt Antragsteller unbesehen an die deutsche Grenze weiterzuleiten.

Re 11:20 von Emil67

"Gibt es da nicht ein Abkommen?!
Besagt dieses Abkommen nicht das aus sicheren Ländern keine Asylbewerber kommen können!!!
Lesen sie bitte mal richtig nach!"
Der Schenkelklopfer!
Wer kommt dann da an? Touristen mit Visum?
Deutschland ist von sicheren Ländern komplett umgeben.
Hat aber die Regierung Merkel nicht daran gehindert hier alle reinzulassen.
Nach dieser Lesart müßten unsere Flüchtlingsunterkünfte alle leer sein. Das Gegenteil ist der Fall. Auch hier in BW werden sie wieder voll.

11:29, SchwarzbierWaldi

>>Sorry !!! Aber hier wird viel zu kurz gedacht.....
Das es überhaupt zu derartigen Strömen von Flüchtlingen, oder besser gesagt Flucht-Willigen gekommen ist, "verdanken" wir nicht dem Herrn Lukaschenko, der diese Situation lediglich perfide be-und ausnutzt. Die Hauptverursacher sind doch wohl unsere "Lieblings-Verbündeten" im fernen Washington, die durch ihre "Sinnlos-Kriege" im nahen und mittleren Osten überhaupt erst die gesammte Region destabilisiert haben, in deren Folge riesige Menschenströme ihr Heil in dem Verlassen ihrer Heimat suchen. Danke: "Onkel Sam" !!!<<

Ja sicher. Die USA, die Wurzel alles Bösen. Gäbe es sie nicht, dann wäre Friede, Freude, Eierkuchen auf der Welt. Alle Menschen würden ihre gütigen Despoten und Diktatoren lieben.

Sie scheinen diesen Quatsch wirklich zu glauben.

Sicherlich, es erspart eine tiefer gehende Beschäftigung mit dem Zustand der Welt, wenn man man ganz genau weiß, wer schuld ist. Man braucht dann nicht weiter nachzudenken.

@Am 24. Oktober 2021 um 11:41 von Adeo60

Zitat: "Man sollte doch bitte differenzieren. Wenn die Polen die rechtsstaatlichen Grundsätze der Eu nicht anerkennen, sollten sie den Verbund konsequenterweise verlassen. "

Ach, bitte. Das hatte ich Ihnen doch schon erklärt: Im Gegensatz zu D hält sich Polen an die Rechtsstaatlichkeit. Sie sollten aufhören, sich Halluzinationen hinzugeben.

Zitat: "Eine Politik der Rosinentheorie ist inakzeptabel."

Stimmt!

Sagen Sie dies unbedingt einmal den Ländern des ClubMed, die sich über die EZB gegen bestehende Verträge über nicht marktfähige Anleihen finanzieren.

11:50, Cillie21

>>Und wenn wir nicht endlich geltendes Recht einhalten, werden wir nochmal so überrannt wie 2015. wer von sichrem Boden nach illegal nach Deutschland kommt, muss zurück. Des heißt nirgends dass die Flüchtlinge sich aussuchen können wo es am lukrativsten ist, sondern es geht um Sicherheit.<<

Sie meinen, in Belarus wären die Menschen auf sicherem Boden?

@ Klärungsbedarf

"Es muss schon vieles zusammenkommen bis man emigriert" Am 24. Oktober 2021 um 11:46 von Klärungsbedarf

*

Dauernd emigrieren Menschen weltweit von überall nach überall.
Bevorzugt wird emigriert, wenn man dadurch wirtschaftlich besser gestellt wird.

Das fängt bei Landflucht an und endet dann eben bei Migration in andere Länder, wobei man sogar ans andere Ende der Welt geht.

nutzlos

Seehofer: "sicherte erneut eine intensive Überwachung der deutsch-polnischen Grenze zu."

Das wird wenig bis gar nichts nützen, wenn 5 m weiter die grünen Grenzen weit offen sind. Somit ist solch eine Aussage wahrlich nur eine Beruhigungspille.

Wenn man sich nicht mehr auf die Grenzsicherung der Partner verlassen kann, spätestens dann muss D selbst dazu übergehen seine Grenzen lückenlos zu sichern.

Drittstaatenregelung nicht einschlägig

Am 24. Oktober 2021 um 11:20

Sie schreiben

"Gibt es da nicht ein Abkommen?!
Besagt dieses Abkommen nicht das aus sicheren Ländern keine Asylbewerber kommen können?"

Nein, so ein "Abkommen" gibt es nicht.

Es gibt zum einen die sogenannte Drittstaatenregelung, die besagt, dass Ausländer die aus "sicheren Drittstaaten" im Rechtssinne sich nicht auf Art. 16a Abs. 1 GG berufen können. Faktisch führt das dazu, dass Ausländer, die nur (!) einen Antrag auf Anerkennung einer Asylberechtigung nach Art. 16a Abs. 1 GG stellen, im Schnellverfahren an der Grenze zurückgewiesen werden dürften.

Aber solche Antragsteller gibt es nicht, weil mit einem Asylantrag nach § 13 Abs. 2 AsylG stets ein Antrag auf Zuerkennung internationalen Schutzes nach Richtlinie 2011/95/EU verbunden ist.

Hier ist stets der Aufenthalt zwecks Durchführung des Dublin-Verfahrens zu gestatten.

Die Dublin-III-Verordnung 604/2013/EU (nicht "Abkommen") verlangt zudem nicht die Antragstellung in einem bestimmten Mitgliedstaat.

Re 11:41 von Adeo60

" Polen würde ein gefährliches Spiel betreiben, wenn es sich auf ein Durchschleusen von Migranten einliesse."
Wie soll ich das jetzt im Kontext zu 2015 verstehen?
Orban wurde angegangen wegen seinem aktiven Grenzschutz,Österreich hat durchgewunken wer immer wollte.
Italien läßt jeden ziehen. Das interessiert die gar nicht. Bin jetzt 3 mal zwischen Südtirol und Deutschland hin-und hergefahren. Da gab es überhaupt keine Kontrollen. Weder in Deutschland, Österreich oder Italien. Und angeblich haben wir ja Coronakontrollen gemacht an den Grenzen. Gemerkt habe ich bei 12 Grenzübertritten in 6 Wochen davon absolut nichts.

11:49, Sisyphos3

>>Immer mehr Migranten gelangen über Belarus und Polen ins Land.
Scheint ja unsere Regierung furchtbar zu stören.
Vor allem Teile der Gesellschaft.
Dass die über Belarus in den EU Raum kommen.
Wenn aber welche übers Mittelmeer kommen,
ist man erheblich großzügiger,
bestraft die Verantwortlichen nicht<<

Welcher Staatschef schickt denn Menschen übers Mittelmeer nach Europa?

>>Duldet sogar, wenn Leute sich als "Fluchthelfer" betätigen,
mit Geld oder moralischer Unterstützung.<<

Seenotretter, nicht Fluchthelfer. In rechten Kreisen wird das als dasselbe angesehen, ich weiß. Da werden Lebensretter zu Schleppern umgedeutet.

Und nein, die Menschen begeben sich nicht aufs Mittelmeer, weil sie damit rechnen, gerettet zu werden. Bitte spielen Sie diese Platte nicht wieder ab. Das Mittelmeer ist ein riesiges Grab, und das wissen die Menschen auch. Daß hier oft und gern das Gegenteil behauptet wird, ändert nichts an den Tatsachen.

Flüchtlinge???

Sind das wirklich Flüchtlinge? Das glaube ich einfach nicht denn diese Menschen kommen in einem Flugzeug nach Minsk. Dort sollten sie dann auch bleiben. Daher jetzt unbedingt die Grenzen zu Belarus richtig sichern und zu machen. Das dürfte doch nicht so schwer sein wenn alle Länder der EU richtig helfen und sich da mal einig sind. Die bereits angekommen Personen sollten unverzüglich abgeschoben und in Ihre Herkunftsländer zurück gebracht werden. Vielleicht schreckt das weitere Reisende ab.

11:29 von eine_anmerkung.

Habeck ist naiv wenn er glaubt andere Länder würden bei der „Verteilung“ der Migranten mitmachen.
------------

Aber man kann sie ja zwingen bzw. zumindest nötigen
Sei es sie als Menschenverachtend darzustellen,
es mit Geldzahlungen verknüpft
oder ganz einfach sich als der Menschenfreund präsentieren
der ne gewisse Überlegenheit anderen gegenüber hat.
Das ist auch sonst gut bei seinen Befürwortern, als die Guten dargestellt zu werden

Darstellung: