EU-Ratspräsident Donald Tusk hat sich bei der Regierung in seiner Heimat Polen erneut unbeliebt gemacht: Via Twitter griff er die regierende PiS-Partei an und deutete eine politische Nähe zum Kreml an. EU-Diplomaten vermuten, dass sich Tusk so in Position bringen will. Von Ralph Sina.
Die vernalen drohungen von Donald Tusk und der EU sind Wasser auf die Mühle der PiS-Partei. Angriffe auf ein Land hat deren Regierung bisher immer gestärkt.
MfG
Das ist wohl weniger der Plan des Kremls sondern der Plan der grauen Eminenz der PIS Partei. Bei dem Plan hat er Anleihen bei Victor Orban genommen, denn Ungarn ist auf dem Weg zu einem totalitären System schon wesentlich weiter. Das scheint in der EU aber kaum jemanden zu stören.
Ich hoffe, dass Tusk die PiS Populisten bei der nächsten Wahl in Polen wieder ablösen kann. Er wäre ein weitaus intelligenterer Präsident.
aber meines Wissens wurde die jetzige Regierung gewählt
sollte man vielleicht - zumindest versuchen -
wenn nicht zu akzeptieren, doch wenigstens zu tolerieren
Der Vorwurf der "politischen Nähe zum Kreml" wurde in Polen zu einer beliebten Keule gegen politische Gegner. Er wird auch in der Publizistik gebraucht, so oft, dass, meiner Meinung nach, er seine Schärfe langsam verliert. Die Leute machen sich schon darüber lustig oder spotten.
Das kann man ja in Brüssel mal so in die Welt pusten. Denn wer interessiert sich schon gross für die Details der polnischen Politik.
Da kann man auch auf den Zug "wenn jemand was tut, was nicht gefällt, dann steckt der Kreml dahinter" aufspringen.
Die PiS dürfte die allerletzte Partei in Polen sein, die mit dem Kreml zusammen arbeitet.
Pikant an diesem Gerede ist nämlich: Kaczynski, die graue Eminenz in Polen, hat vor einigen Jahren Tusk verdächtigt, mit den Russen gemeinsam den Tod des Bruders (Flugzeugabsturz bei Smolensk) "geplant" zu haben.
Traurig ist nicht, der Unsinn von wegen "du arbeitest mit den Russen" "nein du arbeitest mit den Russen" .
Traurig ist, dass das von den Medien sofort aufgegriffen wird und in einer Art verbreitet wird, dass die Verschwörungstheorie "die Russen sind an allem Schuld" noch mehr Verbreitung findet.
Ausgerechnet die PIS soll also mit Moskau zusammenarbeiten. Für wie blöd hält uns Tusk eigentlich?
Seit dem Tod von Lech Kaczyński und den anderen hochrangigen Mitgliedern der polnischen Regierung bei dem Flugzeugunglück am 10. April 2010 bei Smolensk-Nord, versucht der Parteivorsitzende der PIS, sein Bruder doch, den Russen die Schuld anzuhängen und durch die Geschichte mit der systematischen Zerstörung aller Denkmäler für gefallene sowjetische Soldaten in Polen ist man in Moskau auch nicht in der Position mit Polen irgendetwas zu verhandeln. Aber der größte Stolperstein in den polnisch-russischen Beziehungen ist der Komplex zur "Raketenabwehr" ... der ja wohl doch gegen Russland gerichtet ist, nachdem man in den Zusammenhang jahrelang etwas vom Iran gefaselt hat...
Was Tusk da faselt, ist Humbug.
Ich denke nicht, das Herr Tusk in Polen noch einmal irgendeine wie auch immer geartete Rolle spielen wird. Dafür ist der Boden dort für ihn zu heiß...
Diese deutliche Kritik an der Polnischen PiS Regierung ist seit geraumer Zeit überfällig. So langsam muss die EU Bevölkerung meinen das sich diese Regierung so ohne weiteres den Weggang von der Demokratie erlauben kann und trotzdem die höchste finanzielle EU Beihilfen erhält. Zudem was sollen denn die Polen meinen? Und was hier in Polen passiert macht demnächst Schule in ganz Europa. Hier müssen Termine und Fakten gesetzt werden.
diese aussage finde ich lustig bei den erfahrungen der polen mit der UdssR
Ich bin bestimmt kein Freund der PIS Regierung. Jede Kritik an den illiberalen demokratiezerstörenden Reformen - vor allem die Aufhebung der Gewaltenteilung - ist berechtigt.
Aber die Kritik der polnischen Regierung an der Ukraine ist mehr als berechtigt. Wieso nennt Tusk nicht den Grund der Kritik?
Die EU verschweigt seit 2014, dass sich vor allem in der Westukraine der Rechtsradikalismus ausbreitet. Die Banderaverehrung, das Abstreiten der Verbrechen Banderas vor allem auch an der polnischen Bevölkerung wird bei uns verschwiegen und heruntergespielt, weil sie uns strategisch in der Konfrontation mit Russland nicht in den Kram passt.
Es ist in der Tat wenig glaubwürdig seitens der EU gegenüber Polen den Rechtsnationalismus zu kritisieren und den wesentlich gefährlicheren Faschismus im Westen der Ukraine und in den Kriegsgebieten - hier nenne ich das Bataillon Asow - herunterspielen.
"Heftiger Streit mit der Ukraine, Isolation in Europa, Abkehr vom Rechtstaatlichkeit und von der Unabhängigkeit der Justiz, Angriffe auf den Nichtregierungssektor und die freien Medien - ist das PiS-Strategie oder ein Plan des Kreml?", so Tusk
Daß die pathologische Russophobie schon weite Kreise der Bevölkerung, maßgeblich von den Medien geschürt, ergriffen hat, verwundert ja schon nicht mehr.
Daß dieser Virus aber schon in der Spitze der EU angekommen ist, sollte alle Alarmglocken läuten lassen.
Ausgerechnet der PIS auch nur die Spur eine Nähe zu Russland zu unterstellen, ist doch an Absurdität nicht zu überbieten. Allerdings AUCH, daß uns die TS das auch noch unkommentiert anbietet!
Schon beim Lesen des Artikels zum Flüchtlingsansturm in Spanien hatte mich sowieso das Fehlen der "russischen Spur" verwundert. (Letztes Jahr gab es tatsächlich schon solche Beschuldigungen! Erneuert letzte Woche erst wieder von Rajoy.)
Er kann sich wohl für das Amt interessieren, seine Kandidatur bekanntgeben, aber selbst wenn er die Umfragen suf seiner Seite hat, die PIS mit ihrr Justiz wird ihm einen Prozess anhängen, sodass er aus dem Rennen ist - so macht Putin das auch schon länger. Widersacher aus dem Verkehr ziehen - eleganter wie in den Gulag stecken.
20:21 von KowaIski
...aber mit solchen Äußerungen hätten wir in unserer Nachbarschaft eine weitere Witzfigur an der Macht.
Merci dass sie sich die Mühe machen, das zu erwähnen.
Ich hab diesbezüglich schon lange aufgegeben.
Ich steh einfach auf der anderen Seite und habe es akzeptiert.
Ich bewundere Sie für Ihre Ausdauer.
Zwar bin ich mit der derzeitigen Politik der polnischen Regierung ganz und gar nicht einverstanden, aber dass diese Kreml- Sympathisanten sein sollen, ist nahezu lächerlich.
Denn der Chef der PiS, Jaroslaw Kaczynski, macht schließlich Russland für den Tod seines Bruders Lech verantwortlich (Flugzeugabsturz bei Smolensk).
Kritik an der polnischen Regierung ist berechtigt, aber sollte dabei realistische Gründe nennen, die es ja zur Genüge gibt: Einschränkung der Presse- und Demonstrationsfreiheit, politische Einflussnahme auf die Judikative.
"... meines Wissens wurde die jetzige Regierung gewählt
sollte man vielleicht - zumindest versuchen -
wenn nicht zu akzeptieren, doch wenigstens zu tolerieren"
Leider hat sich in den letzten Jahrzehnten eine erschreckend intolerante Haltung der vermeintlich Linken gegenüber dem 'Volkeswillen' entwickelt - so dieser denn etwas weiter rechts angesiedelt sein sollte.
Mich schüttelt es auch oft, wie strohdoof gelegentlich Mehrheitsmeinungen sind - völlig egal ob links oder rechts - aber dieses oberlehrerhafte Schurigeln des Plebs durch wohlsituierte Linksintellektuelle ist schon gelegentlich ein wenig aufdringlich.
Es würde ohnehin viel zur politischen Kultur beitragen, wenn wir die mittlerweile überkommenen Begriffe 'links' und 'rechts' in die historische Mottenkiste verbannten.
Viele Sachentscheidungen würden ungemein davon profitieren, wenn der Entscheider keine karrierebedrohenden Ängste haben müsste, auf immer und ewig in die rechte oder linke Schublade verbannt zu werden.
ein etwas komischer Spruch.
" Oder den Plan des Kreml umsetze. "
Polen und Nähe zur RF würde mich aber sehr verwundern, haben doch gerade erst für viele Milliarden Rüstung abgeschlossen um sich gegen die RF zu schützen.
Aber wie auch immer.
Gruß
Ausgerechnet der PIS und Kaczynski Nähe zum Kreml unterstellen, das ist schon ein Stück aus dem Tollhaus. Entweder hat Tusk einen bizarren Humor oder er hat ähnliche Probleme mit bewusstseinsverändernden legalen oder illegalen Substanzen, die man von Juncker auch kennt. Ist eigentlich noch Jemand nüchtern in Brüssel?
Soll man es tolerieren wenn eine demokratisch gewählte Regierung die Demokratie abschafft? So weit kann Toleranz nicht gehen, schon gar nicht in der EU.
>>vielleicht spielt´s keine Rolle
aber meines Wissens wurde die jetzige Regierung gewählt
sollte man vielleicht - zumindest versuchen -
wenn nicht zu akzeptieren, doch wenigstens zu tolerieren.<<
Die PIS hat 37,6% der abgegebenen Stimmen bekommen und damit eine satte absolute Mehrheit im Parlament erreicht.
Da ist ganz gewiss der Wählerwille prima abgebildet worden...
Ich stimme nicht mit Ihnen überein, denn einen Zusammenarbeit zwischen PIS und Russland zu konstruieren zeugt entweder davon, das Tusk Russland für seine Propaganda missbraucht und das weiß oder von fortgesetzter Verblödung.
Ich nehme an Sie haben die Thematik nicht ganz verstanden. Es geht hier um Rechtsverstoesse die Polen begeht. Gegensatz zu Ihnen gibt es Leute und Instanzen die Rechtsverstoesse nicht akzeptieren.
@ tisiphone:
Traurig ist, dass das von den Medien sofort aufgegriffen wird und in einer Art verbreitet wird, dass die Verschwörungstheorie "die Russen sind an allem Schuld" noch mehr Verbreitung findet.
An allem schuld ist völlig übertrieben, das kann man nicht sagen. Aber eine verdeckte propagandistische Einmischung im Auftrag des Kreml kann man schon feststellen.
>>Die EU verschweigt seit 2014, dass sich vor allem in der Westukraine der Rechtsradikalismus ausbreitet. Die Banderaverehrung, das Abstreiten der Verbrechen Banderas vor allem auch an der polnischen Bevölkerung wird bei uns verschwiegen und heruntergespielt, weil sie uns strategisch in der Konfrontation mit Russland nicht in den Kram passt.
Es ist in der Tat wenig glaubwürdig seitens der EU gegenüber Polen den Rechtsnationalismus zu kritisieren und den wesentlich gefährlicheren Faschismus im Westen der Ukraine und in den Kriegsgebieten - hier nenne ich das Bataillon Asow - herunterspielen.<<
Inwiefern verschweigt die EU das?
In ganz Osteuropa ist der Rechtsradikalismus auf dem Vormarsch. In Polen und Ungarn regiert er schon, in Kroatien blüht die Ustascha-Nostalgie, wohin man blickt reckt die Faschismusnostalgie ihr hässliches Haupt.
Die Ukraine ist da nicht besser oder schlechter als die anderen auch. Natürlich sagt die russische Propaganda, die aus dem Glashaus, anderes.
wie es eigentlich üblich war,wäre Herr Tusk heute kein EU Ratspräsident mehr.
Er kann sich mit seiner Regierung anlegen wie er will,es wird sie nicht vom Kurs abbringen.
Traut sich Herr Tusk überhaupt noch nach Polen?