Die EU erwägt zum ersten Mal in ihrer Geschichte ein Rechtsstaatsverfahren gegen ein Mitgliedsland. Wegen der geplanten Justizreform will es die Kommission gegen Polen einleiten. Die EU sieht in dem Land die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr.
Das Prinzip ist sehr einfach: Der Konfliktentscheider darf nicht Konfliktpartei sein.
Ist dieses Prinzip denn tatsächlich in Deutschland und andern EU-Ländern gewahrt?
Bedenken sind angebracht.
Begründung:
In einem Staat mit einer Regierung ist das nicht der Fall, obwohl es immer behauptet wird. Denn man kann Regierungsmitglieder nicht erfolgreich vor Gericht verklagen, wenn die Justiz, insbesondere die Staatsanwälte und Richter, ihre Einnahmen von der Regierung (vom Staat) erhalten. Da ist es doch sinnlos z.B. Angela Merkel wegen Verstoßes gegen geltendes Recht zu verklagen. Das wäre so, als ob man gegen einen Konzern klagen würde, dessen Richter von diesem Konzern bezahlt werden, gegen den man klagt. Oder sehe ich das falsch?
Es wird immer deutlicher, dass die EU eben nicht das ist, was man den Menschen sagt. Sie ist nicht Frieden stiftend, sondern sie stiftet Unfrieden zwischen den Völkern. Frieden gestiftet hat die Europäische Wirtschaftsunion (EWG), weil Wirtschaft verbindet. Jetzt zeigt sich deutlich: Politik trennt.
Niemand sollte sich in die inneren Angelegenheiten von Völkern einmischen, die sich zu Staaten formiert haben. Der Wettbewerb unter den Staaten, wird im Laufe der Zeit dazu führen, dass sich die besseren Gesellschaftsordnungen durchsetzen, weil die Menschen aus den schlechten fliehen. Das hat sich doch z.B. in der ehemaligen DDR sehr deutlich gezeigt.
Auf diese Weise verschwinden schlechte Lösungen ohne kriegerische Einflussnahme von Außen.
Mathematisch gegenübergestellt wurden von der polnischen Regierung:
Die Kosten für die Aufnahme der Flüchtlinge
im Vergleich mit:
Die zu erwartende Strafe der EU.
Offenbar ist Zweiteres kleiner als Ersteres.
Solange das Verfahren ohne Konsequenzen bleibt, da Ungarn selbstverständlich von seinem Veto-Recht Gebrauch machen wird, fällt das, wie so vieles, unter die Rubrik "Schön, dass wir ein mal darüber gesprochen haben".
Deutschland ist mit großem Abstand der größte Nettozahler der EU – das Geld fließt bislang vor allem an osteuropäische Staaten! Deutschland, Frankreich, die größte Zahler werden von Osteuropa im Milliarden-Poker der EU abgezockt! Bis heute haben die Visegrád-Staaten 55 % der verfügbaren EU-Fördergelder aus Brüssel erhalten! Für Ungarn fast 13 Milliarden und etwa 30 Milliarden Euro sind in den vergangenen sieben Jahren aus dem EU-Haushalt nach Ungarn überwiesen worden und etwa 80 Milliarden Euro an Fördermitteln hat Polen bisher aus Brüssel erhalten!. Wann wird die EU-Kommission und die Bundeskanzlerin sowie Präsident Macron, den Mut haben, Ungarn/Orbán sowie Polen auch die Slowakei, Tschechien, aus der EU auszuschließen und die EU-Fördermitteln streichen. Sowie die Milliarden Euros von Fördermitteln die sie schon erhalten und finanziert durch EU-Steuerzahler, sollte die EU-Kommission die Rückzahlung verlangen!
Zitat:"Denn man kann Regierungsmitglieder nicht erfolgreich vor Gericht verklagen, wenn die Justiz, insbesondere die Staatsanwälte und Richter, ihre Einnahmen von der Regierung (vom Staat) erhalten."
Sorry, aber das ist kompletter Unsinn! Haben Sie schon mal was von Verwaltungsgerichten gehört? Die entscheiden auf Klagen von Bürgern oft genug "gegen den Staat", denn es ist ihre Aufgabe, das Handeln des Staates auf rechtliche Korrektheit hin zu überprüfen. Deswegen gilt bei uns auch das Prinzip der richterlichen Unabhängigkeit. Dass die Richter der obersten Bundesgerichte gewählt werden, ist wiederum ganz anders geregelt als es Polen anstrebt, denn die werden nach demokratischem Proporz gewählt, also kommt jede Richtung zum Zug, und nicht ausschließlich der Wille der gerade stärksten Partei.
Ausschliessen kann man wohl nicht. Die Lösung wäre alle anderen treten aus und gründen neue EU.
So sieht heute die Realität aus. Dies sollte auch seitens der Politik endlich mal akzeptiert und offen ausgesprochen werden.
Es erscheint mir mittlerweile der beste Weg der weiteren europäischen Gestaltung. Länder wie Deutschland, Frankreich und andere progressive Euroäer gehen voran, Polen, Tschechien, Ungarn usw. bleiben erst mal auf der Stelle.
Auf dieser Grundlage werden dann wichtige Budgets daran gebunden, welchen Reifegrad ein Land erreicht hat, Cobit auf nationaler Ebene, wenn man so will.