Ihre Meinung zu: Polen: Mit Turbo-Parlamentarismus in die Krise

16. März 2021 - 13:04 Uhr

International steht Polens Regierung wegen umstrittener Justiz- und Medienreformen massiv in der Kritik. Doch nicht nur der Rechtsstaat, auch der Parlamentarismus hat gelitten. Von Jan Pallokat.

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Kommentare

Typisches Beispiel

wie der Wähler durch demokratische Wahlen eine Demokratie auch abwählen kann.

Kaczynski stürmt außer der

Kaczynski stürmt außer der Reihe ans Rednerpult und beschimpft Oppositionspolitiker als "Verräterfressen", die seine Zwillingsburder Lech "ermordet" hätten oder nennt sie unter dem Beifall seiner Parteifreunde "Verbrecher"... Da sieht man, wie die grundlegenden Regeln des Parlamentarismus gebrochen werden, wenn nationalistisch gepolte Rechtspopulisten ans Ruder kommen. Bei uns ist es ja dankenswerterweise noch so, dass sie allerhöchstens aus dem Fernsehstudio stürmen, wenn die journalistischen Fragen ihnen nicht passen. Wobei: Wenn man sieht, dass die aft die "Türöffner und Einlader" waren für einen Mob, der Abgeordnete im Bundestag beleidigte und Büros stürmte, oder im bayrischen Landtag ein afd-Mann sitzenbleibt bei der Ehrung von Walter Lübcke oder sogar der komplette afd-Trupp bei kritischen Töne von Frau Knobloch den Saal verlässt, haben wir längst bei uns einen bitteren Vorgeschmack dessen, was auch bei uns verstärkt passieren könnte, wenn die Blau-braunen stärker werden sollten.

12:16 von Naturfreund 064

auch das ist gelebte Demokratie !!
das Volk ist der Souverän
und 64 % Wahlbeteiligung aktuell in BW ist ja auch nicht berauschend
wie der Bürger sein "Recht" in Anspruch nimmt

Bedenklicher Politikstil

Die Aggressivität, die in allen Aktionen und Äußerungen der Rechten mitschwingt, ist schon sehr bedenklich. Ob das in Polen oder Russland ist, wo die Rechten ja noch viel fester im Sattel sitzen.
Das hat schon Rosa Luxemburg beschäftigt, als sie von der Freiheit des politisch Andersdenkenden sprach.

12:34 von andererseits

ja der Ton ist bei den RECHTEN ziemlich rüde
da muß ich ihnen beipflichten
das geht mir auch gegen den Strich

Zitat : "Ab morgen kriegen sie in die Fresse"
auch die SPD Vertreter haben gelegentlich schlechte Umgangsformen

wir sind mit Polen immerhin

Teil der europäischen Union und können kaum ernsthaft behaupten, diese Entwicklung ginge uns nichts an. Sie ist auch keineswegs neu oder läuft nach Regeln ab, die wir nicht beeinflussen könnten. Im Gegenteil, wir ermöglichen und fördern diese "Entdemokratisierung" mit viel Geld und guter Miene zum bösen Spiel. Immerhin kann sich Europa "rühmen", die polnischen Machthaber zu kritisieren und zur Einkehr aufzufordern, allerdings wie eine Mutter, die ihrem Kind sagt "wenn Du so böse bist, ist die Mama sehr traurig".

Genau genommen bekommen wir seit Jahren ein Lehrstück zu sehen, wie autoritäre Kräfte innerhalb des formalen Rahmens der parlamentarischen Demokratie diese genüsslich zerstören. Hier im Lande haben wir genug Elemente, von denen genau dies ebenfalls zu erwarten ist, sobald sie die Möglichkeit dazu bekommen. Genau die argumentieren aber gerne damit, dass die Regierung in Polen "schließlich demokratisch gewählt" sei und deshalb die Legitimation dafür habe.

Faire Regeln

an die sich alle halten, sind im Parlament ganz wichtig, das zeigt dieses traurige Beispiel.
Das gilt aber auch für die gesamte demokratische Verfassung an sich.
Wenn der politische Konsens in einem Land immer kleiner wird, dann werden Regeln auch öfter gebrochen.
Der Bruch von Regeln führt dann wieder zu einer Vertiefung der politischen Schützengräben.
Regelverstoß und Konsensverlust treiben sich also gegenseitig an.
Lassen wir es in Deutschland nicht soweit kommen. Das können wir aus der polnischen Misere lernen.

12:34 von andererseits (Nachtrag)

kritischen Töne von Frau Knobloch den Saal verlässt,
-
ich erinnere mich noch als der Papst vom Bundestagspräsidenten!! eingeladen wurde
da verließ auch ein Abgeordneter provokativ den Raum, als dieser ans Rednerpult trat
also mit guten Manieren und Höflichkeit (der war ja Gast da) hat das wenig zu tun

@Sisyphos3

Ihr Eintreten für diese Demokratiefeinde ist entlarvend. Selbst von Ihnen hätte ich das eigentlich nicht erwartet.

@ Sisyphos3

... auch das ist gelebte Demokratie !!
das Volk ist der Souverän

Das wollen Sie aber hoffentlich nicht als Freifahrtschein für eine (echte oder gefühlte) Mehrheit verstehen? Als absolut genommenes eigenes Recht, die Rechte anderer oder den Rechtsstaat an sich, zu verletzen?

Wenn die Mehrheit das so

Wenn die Mehrheit das so will, ist es doch ok. Dan muss die Minderheit das akzeptieren. So geht Demokratie. Und wen man es verbietet, ist es nich undemokratische, als das, was man verboten hat. Ein Paradoxon

@ 12:49 von Sisyphos3

Man mag über den schrägen Humor von Andrea Nahles zu recht unterschiedlicher Meinung sein, aber man sollte differenzieren können: Sie hat diesen - auch in meinen Augen missglückten - Scherz am Ende eines kurzen Interviews gesagt und nicht vom erstürmten Rednerpult aus.
Und ja - "schlechte Umgangformen" gibt's hier und da auch bei anderen Parteien.

@12:34 von andererseits: bitteren Vorgeschmack dessen

Sie haben mir die Worte aus dem Mund genommen. Zum Glück wird es hier niemals soweit kommen wie in Polen, denn die Blau-braunen befinden sich, wie die Landtagswahlen am Wochenende gezeigt haben auf dem absteigenden Ast.

Was sich in Polen tut, finde ich erschreckend. Noch ein oder zwei Legislaturperioden und die PIS hat das EInparteiensystem in Polen eingeführt.

Mindestens genauso erschreckend ist, dass die EU dabei zusieht und Polen mit Milliarden subventioniert.

@ Sisyphos3 um 12.49 Uhr, Ton ist bei den Rechten

Sie haben noch die Phantasien der Linken vergessen: "Nach einer Revolution, wenn wir ein Prozent der Reichen erschossen haben ...“ Linken-Chef Bernd Riexinger dazu: „Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie für nützliche Arbeit ein.“
Dagegen ist "Morgen kriegen sie in die Fresse" von "äähm, wer war das noch (SPD)" noch human.

12:54 von frosthorn

Ihr Eintreten für diese Demokratiefeinde ist entlarvend.
.
wie kommen sie denn darauf ?
ich gehe fleißig zur Wahl
trete für demokratische Rechte ein
aber wenn in einer demokratischen Entscheidung sich die Mehrheit des Wahlvolks
gegen die Demokratie entscheidet
stecke ich schon in einem Dilemma
mit Gewalt gegen den Willen der Mehrheit angehen ?

12:59 von draufguckerin

Sie haben noch die Phantasien der Linken vergessen: "Nach einer Revolution, wenn wir ein Prozent der Reichen erschossen haben ...“ Linken-Chef Bernd Riexinger dazu: „Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie für nützliche Arbeit ein.“
.
das habe ich nicht vergessen
denke aber das war (für mich als Konservativer) ein Spruch
den ich als Scherz wahrgenommen habe
ebenso die passende Antwort vom Riexinger
also ich denke man sollte bei allem Ernst des Lebens,
beim Lachen nicht in den Keller gehen

um 12:55 von kritt.

Freifahrtschein für eine (echte oder gefühlte) Mehrheit verstehen
..
echte oder gefühlte Mehrheit ?

wie interpretieren sie die Wahl in Polen
kam der durchs Volk dran oder durch nen Putsch ?
ebenso der Orban in Ungarn
oder (fast) der Trump in den USA
heißt Demokratie mein Wille zählt oder der der Mehrheit

@ 12:55 von Bender Rodriguez

So kann man's auch verdrehen. Funktioniert übrigens auch mit Toleranz. Neulich wurde mir wieder einmal Intoleranz vorgeworfen, weil ich mich klar positioniert habe: Es war nicht das erste mal, dass man hier die Position, dass Toleranz da ihre Grenze findet, wo man politische Positionen der Intoleranz nicht tolerant findet, als intolerant zu etikettieren versucht. So kann man's auch mit der Demokratie machen: Wenn auf formal demokratischen Wege Leute gewählt werden oder sich entpuppen als Demokratieabbauer und -feinde, dann ist das in manchen Augen immer noch demokratisch.
Bei mir eindeutig: nein, ist es nicht. Sollten gerade wir Deutschen aus der eigenen Geschichte gelernt haben.

Parlamentarische Demokratie ist ...

... nur machbar mit einem Grundkonsens, mit Toleranz und mit einem Augenzwinkern. Und das teile ich z. B. mit der Union, der FDP, der SPD, den Grünen oder den Linken.

Mit extremen Rechten wir Kaczynski oder auch Trump ist das ausgeschlossen und von denen ja auch gar nicht gewollt.

@Wenn die Mehrheit das so will... 12:55 Bender Rodriguez

".. ein Paradoxon"

Nein, kein Paradoxon, sondern Unlogik.
Erstens:
Wer ist die Mehrheit?
Die Leute, die das verkünden?
Also so 'lupenreine' Demokraten wie Kaczynski oder der 'König vom Schwarzen Meer'?

Zweitens:
Dann bitte auch ausserhalb der EU.
Denn ehrlicherweise kann man kein Geld als Mitglied eines Clubs nehmen,
der andere 'Standards' hat.

Ergo wäre diese 'Mehrheit' mangels finanzieller Deckung schnell perdu.

12:56 von andererseits

das einzige was mich da störte war ihre Ausdrucksweise "Fresse"
(auch die Umgangsformen eines Sigmar Gabriel /Martin Schulz sagen mir nicht zu)
kein Mensch (ebenso der "Spruch" bei der LINKEN Versammlung) nimmt das alles ernst
... und ich stehe ja schon rechtser von ihnen :-)
bei Sprüchen von Höcke und Konsorten bin ich mir gelegentlich nicht sicher
ob die das nicht so meinen was sie es sagen

Am 16. März 2021 um 12:16 von Naturfreund 064

Typisches Beispiel wie der Wähler durch demokratische Wahlen eine Demokratie auch abwählen kann.
-----
Und die Wahlen am Sonntag fanden Sie besser? Nicht nur wegen der erbärmlichen Wahlbeteiligung, sondern auch wegen den Aussichten auf die Bundestagswahl.
Wenn Kobolde im Tank und Vogelschredder Pflicht werden.

13:10 von andererseits

Sollten gerade wir Deutschen aus der eigenen Geschichte gelernt haben.
.
das kann man jetzt unterschiedlich auffassen / interpretieren

wir mit unserer Geschichte und dem Faschismus
oder unserer oberlehrerhaften Art anderen immer zu sagen wo´s langzugehen hat

wenn Sie, @Sisyphos3

tatsächlich der Überzeugung sind, dass demokratisch gewählte Machthaber legitimiert sind, denjenigen, die sie gewählt haben, die demokratischen Rechte zu nehmen: dann ist es mit Ihrem Verständnis von Demokratie bei weitem nicht so gut bestellt, wie Sie vielleicht glauben.

Mein Text von 12:16

ist ja gerade auch ein Beispiel unserer eigenen deutschen Geschichte,von vor 92 Jahren.

Wer im Glashaus sitzt, sollte

Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht gegen Nachbarn hetzen!
Unsere üble und scheindemokratische Verhältniswahl bringt laufend Quoten und Proporz bei ziemlich allen Parteien hervor.
Dazu kommt noch die allseits verbreitete Meinung, daß nur grünlinke Verbote und Bevormundung allein selig machend ist und alles was nicht dieser Meinung ist, mit Hass und Hetze überzogen wird.

Der rechtsradikale Nawalny sitzt nicht in der Regierung.

@12:48 von kritt.
Vielleicht haben Sie da etwas verwechselt. In Russland muss der Ausländerfeind seine Strafe absitzen.
Und in Polen wurde ja von der Regierung, also der Exekutive, massiv ins Justizsystem eingegriffen und (oberste) Richter einfach abgesetzt.

@knutwahrheit, 13:21 re @Naturfrund064

Typisches Beispiel wie der Wähler durch demokratische Wahlen eine Demokratie auch abwählen kann.
-----
Und die Wahlen am Sonntag fanden Sie besser? Nicht nur wegen der erbärmlichen Wahlbeteiligung, sondern auch wegen den Aussichten auf die Bundestagswahl.
Wenn Kobolde im Tank und Vogelschredder Pflicht werden

Ehrlich gesagt, jemand, der wirklich glaubt, dass Wahlen die Gefahr bergen, dass Kobolde im Tank Pflicht werden könnten, wäre wahrscheinlich in der Wählerschaft der polnischen PIS gut aufgehoben. Dessen Stimme würde hier nicht unbedingt zur Stärkung der Demokratie beitragen.

Am 16. März 2021 um 13:28 von krittkritt

Und in Polen wurde ja von der Regierung, also der Exekutive, massiv ins Justizsystem eingegriffen und (oberste) Richter einfach abgesetzt
----------------
Machen Sie sich nicht lächerlich.
Und in Dtl. ist das anders?
Wenn ich mir die Ernennungen für das BVG und BVgG so anschaue.
Da ist gerade eine Justizministerin am werkeln...
Am offensichtlichen ist ja wohl die Instrumentalisierung des Verfassungsschutz durch die Ernennung eines neuen Chefs.

@also ich denke man sollte bei allem 13:06 Sisyphos3

"Ernst des Lebens,
beim Lachen nicht in den Keller gehen"

Sicher nicht.
Aber auch die Lehren ziehen, gerade als Deutscher.
Die hat jemand auch schon literarisch vor Längerem bearbeitet
https://de.wikipedia.org/wiki/Biedermann_und_die_Brandstifter

Max Frisch musste extra ein Nachspiel konstruieren,
um bequeme deutsche Missdeutungen zu vermeiden:
"Um diese bequeme Mißdeutung zu stoppen,
schrieb ich für die deutschen Bühnen ein Nachspiel:
Herr Biedermann als deutscher Bourgeois, der mit den Nazi fraternisiert."
O-Ton Max Frisch

Am 16. März 2021 um 13:31 von frosthorn

wäre wahrscheinlich in der Wählerschaft der polnischen PIS gut aufgehoben. Dessen Stimme würde hier nicht unbedingt zur Stärkung der Demokratie beitragen.
------
Zum wiederholten Mal verwechseln ihren Hass auf Polen mit den unabhängigen und EU-kritischen Stimmen in unserem Nachbarland.
Das sind unsere Freunde, bzw. sollten es nach 1939 sein!
Noch ist Polen nicht verloren...

Die polnischen Eingriffe sind wesentlich unverschämter.

@13:33 von knutwahrheit
Ich habe immer die Eingriffe in die deutsche Justiz hier kritisiert.
Aber was sich die Rechten in Polen zur Zeit leisten, geht weit darüber hinaus.
"Kamiński wurde im März 2015 wegen Amtsmissbrauchs zu drei Jahren Haft verurteilt. Er darf ein öffentliches Amt nur bekleiden, weil sein Parteifreund, Präsident Andrzej Duda, ihn im November 2015 vor dem endgültigen Abschluss des Strafverfahrens begnadigte."
"https://www.sueddeutsche.de/politik/polen-polizei-regierungkritiker-1.5184477".
Und so geht es mittlerweile immer weiter.

@fosthorn 12:52

„.... Teil der europäischen Union und können kaum ernsthaft behaupten, diese Entwicklung ginge uns nichts an. Sie ist auch keineswegs neu oder läuft nach Regeln ab, die wir nicht beeinflussen könnten. Im Gegenteil, wir ermöglichen und fördern diese "Entdemokratisierung" mit viel Geld und guter Miene zum bösen Spiel. ...“
Das ist ja diese „kaum verdaubare“ Situation:
Polen und Ungarn erfreuen sich des Geldes und anderer Vorteile einer EU-Mitgliedschaft und treten nebenbei rücksichtslos alle freiheitlichen Werte in die Tonne (ins Fäustchen lachend wahrscheinlich).
Man betrachtet fassungslos, dass wohl nicht die richtigen Rechtsberater EU-Mitgliedsverträge durchdacht und ausgearbeitet haben (Ausschlüsse, Sanktionen ... scheinen unmöglich).
Und man hat weitere EU-Bewerber im Blick, die höchst kritisch betrachtet werden müssen.
Bei solcher EU-Hilflosigkeit dürften sich Nicht-EU-Länder erst recht kaum von Grundrechtsforderungen an ihren Staat beeindrucken lassen.

Jedenfalls bin ich froh darüber

dass wir in Deutschland noch immer in einem demokratischen Rechtsstaat leben.
Ich hoffe nicht nur für mich,sondern auch für kommende Generationen dass dies auch so bleibt.
Auch die Pressefreiheit funktioniert bei uns auch noch ganz gut.Genau hier wird in Polen auch daran gearbeitet unliebsame Berichterstattung zu unterbinden.

@ 13:20 von Sisyphos3

Ach so, bei Höcke und Konsorten sind sie sich nicht so sicher, ob er seine rechtsextremen menschenverachtenden Sprüche so meint?
Na dann...

@Frosthorn, 12:52 Uhr

Sie beschreiben die Situation in Polen sehr anschaulich und zutreffend. Danke für diesen Kommentar.

@ 13:24 von Sisyphos3

Das war ganz eindeutig in meinem Kommentar; er bezog sich auf unsere Geschichte und den Faschismus.

@13:10 von andererseits | Demokratiebegriff

So kann man's auch mit der Demokratie machen: Wenn auf formal demokratischen Wege Leute gewählt werden oder sich entpuppen als Demokratieabbauer und -feinde, dann ist das in manchen Augen immer noch demokratisch.

Gerade deswegen ist die Gewaltenteilung so wichtig und auch weil es keinen Konsens bezüglich der Bedeutung des Wortes Demokratie gibt.

Bei mir eindeutig: nein, ist es nicht. Sollten gerade wir Deutschen aus der eigenen Geschichte gelernt haben.

Hat man aus der Geschichte gelernt? Oder hat man ein System mit schwacher Gewaltenteilung aufgebaut, das dem Polnischen sehr ähnelt? Eher letzteres, ist mein Argument.

Unzutreffender Vergleich

Wollen Sie allen ernstes die politische/parlamemntarische Situation in Polen mit der in Deutschland vergleichen...? Hass und Hetze würde ich im übrigen nicht bei denjenigen verorten, die "grünlinke Verbote" (was immer das sein mag...) initiieren bzw. unterstützen, sondern bei völkisch/rechtsextremistischen Gruppierungen, wie wir sie ja auch aus der Parlamentsarbeit kennen.

Turbo-Parlamentarismus

Im vergleich dazu regieren Merkel, Spahn und die MP der Länder einfach mit Verordnungen durch.

auch abwählen kann.

Naturfreund 064 @
Das hat es doch bei uns auch schon gegeben. Leider.
Aber jeder Wähler hat das Recht so zu entscheiden wie er es für richtig hält.

Bei Corona sehen wir das doch jetzt auch schon.
di emeinung vieler : Wer Angst hat soll zuhause bleiben, und die mehr als 70.000 Tote müssen wir nur zu kenntnis nehmen.

@Sisyphos3

„... mit Gewalt gegen den Willen der Mehrheit angehen ? ....“

Ich verstehe nicht, was diese Äußerung soll.
Es besteht „gewaltvolle Einschränkung der Opposition“ und „Abwesenheit jeglicher Benimmregeln“. Das Gegenteil müsste niemand mit Gewalt einfordern, es wäre lediglich das „normal erwartbare“ (bzw. „vorauszusetzende“) Verhalten eines EU-Mitgliedslandes.

@knutwahrheit, 13:21 Uhr

Immerhin wurde die Partei, die nach den Erkenntnissen des Verfassungsschutzes eine Gefahr für unsere Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ist, von den Wählern deutlich abgestraft. Ein gutes Signal für die BT-Wahl.

Und weil

hier immer dieses Argument von "Besserwisserei (abscheuliches Wort)"und Einmischung vorgebracht wird.
Hierzu kann ich nur sagen :
Deswegen werde ich mich nicht davon abbringen lassen hier,so lange ich es darf meine freie Meinung zu schreiben.
Das sind typische Totschlag Argumente um die Diskussion abzuwürgen.
Genau so lese ich auch oft wie Autokraten und Diktaturen verteidigt werden und bei Kritik dann sofort wieder relativiert wird,war ja nicht so gemeint.
Sorry,aber dieses Thema liegt mir schon am Herzen.

mit Gewalt gegen den Willen der Mehrheit angehen ?

Sisyphos3 @
Das dürfen Sie nicht. Gewalt ist verboten.
Leider halten sich weder recht noch linke extremisten daran.
Hamburg, Berlin Chemnitz oder Dreseden sind die traurigen Beispiel dafür.

@andererseits 13:10

„So kann man's auch verdrehen. ....“

Danke, dass Sie sich der „Wortverdrehungen“ annehmen und schön aufzeigen, wie diese infamen Verunglimpfungen ablaufen.

@knutwahrheit, 13:33 Uhr

Verfassungsschutzpräsident Maaßen war in seinem Amt hoffnungslos überfordert. Nicht nur die im BT vertretenen Parteien (ausgenommen die AFD) waren sich in dieser Bewertung einig, auch die Bürger empfanden mehrheitlich das Amtsverständnis von Herrn Maaßen als völlig indiskutabel. Sein Nachfolger stellt die verfassungsmäßige Ordnung nicht mehr zur Disposition, sondern tritt entschieden für deren Schutz ein. Frau Lambrecht macht ihre Arbeit als Justizministerin im übrigen recht ordentlich, was immer Sie auch mit dem Begriff "werkeln" zum Ausdruck bringen wollen.

12:43, Sisyphos3

>>12:16 von Naturfreund 064
auch das ist gelebte Demokratie !!
das Volk ist der Souverän
und 64 % Wahlbeteiligung aktuell in BW ist ja auch nicht berauschend
wie der Bürger sein "Recht" in Anspruch nimmt<<

Sie vermischen zwei Sachen miteinander.

Die Wahlbeteiligung in Polen liegt unter der Baden-Württembergs.

Und zu Ihrem Satz mit den zwei Ausrufezeichen (ungewöhnlich bei Ihren ansonsten überaus satzzeichenarmen Kommentaren):

Ich nenne so etwas den größten anzunehmenden Betriebsunfall der Demokratie. Sie wird demokratisch abgewählt. Es handelt sich also nicht um gelebte, sondern um getötete Demokratie. Wir als Deutsche haben da auch Erfahrung mit.

um 14:04 von Naturfreund 064

>>
Hierzu kann ich nur sagen :
Deswegen werde ich mich nicht davon abbringen lassen hier,so lange ich es darf meine freie Meinung zu schreiben.
Das sind typische Totschlag Argumente um die Diskussion abzuwürgen.
<<

Aber das Nachdenken wird Ihnen hier ja nicht verboten: Ihre Auffassung, es sei demokratisch, die Demokratie durch Mehrheit abzuschaffen, kann doch schon deshalb nicht zutreffen, weil dann ja danach der Mehrheitswille im zweifel nicht mehr zählt, also genau das, was Sie als absolutes Ziel definiert wissen wollen. Ihr Denkansatz führt daher eins zu eins in faschistische Systeme.
Abgesehen davon definiert sich Demokratie auch über den Minderheitenschutz

12:54, frosthorn

>>@Sisyphos3
Ihr Eintreten für diese Demokratiefeinde ist entlarvend. Selbst von Ihnen hätte ich das eigentlich nicht erwartet.<<

Ich weiß gar nicht, ob es dem Foristen klar ist, daß er sich hier zuverlässig mit den übelsten Gestalten der Weltgeschichte gemein macht, gern auch mit dem Hinweis auf angebliche kulturelle Unterschiede.

13:20 von Sisyphos3

"bei Sprüchen von Höcke und Konsorten bin ich mir gelegentlich nicht sicher
ob die das nicht so meinen was sie es sagen"

Also werter User Sisyphos3 Ihre Fähigkeiten zu relativieren sind sehr kreativ.
Nur manchmal zu offensichtlich.

@ Sisyphos3

Zitat : "Ab morgen kriegen sie in die Fresse" auch die SPD Vertreter haben gelegentlich schlechte Umgangsformen

Wobei das bei Andrea Nahles offensichtlich augenzwinkernd gemeint war. Ich hab das auch schon im Feierabend-Fußball gesagt und es war trotzdem ein faires, aber kampfbetontes Spiel.

schönes Beispiel

warum die Arbeit des Parlaments und eine funktionierende Gewaltenteilung einschließlich unabhängiger Gerichte so wichtig sind.

Achten wir doch in unserem Land Deutschland darauf, das es bei uns funktioniert!
Die Polen entsprechend in ihrem Land Polen.

13:10, Sisyphos3

>>
heißt Demokratie mein Wille zählt oder der der Mehrheit<<

Weder noch und beides.

Eine Demokratie, die mehrheitlich abgewählt werden kann, ist jedenfalls keine.

Seit Jahren versuchen Foristen, Ihnen die Demokratie abseits der unzulässigen Vereinfachung "Die Mehrheit entscheidet!" zu erklären. Es fällt aber leider nicht auf fruchtbaren Boden.

13:24 von frosthorn

wenn Sie, @Sisyphos3 tatsächlich der Überzeugung sind, dass demokratisch gewählte Machthaber legitimiert sind, denjenigen, die sie gewählt haben, die demokratischen Rechte zu nehmen: dann ist es mit Ihrem Verständnis von Demokratie bei weitem nicht so gut bestellt, wie Sie vielleicht glauben.
.
versteh ich jetzt nicht
wenn der Souverän souverän ist, dann doch wohl absolut !

Wenn ich meinem Kind Geld schenke mit den Worten "mach was du willst"/"verfüge nach belieben"
beinhaltet das doch auch das das Kind sich ein Reitpferd kauft, Klamotten,
es der Freundin schenkt oder .... es wegwirft

um 14:18 von Willi Graf

>>
13:20 von Sisyphos3

"bei Sprüchen von Höcke und Konsorten bin ich mir gelegentlich nicht sicher
ob die das nicht so meinen was sie es sagen"

Also werter User Sisyphos3 Ihre Fähigkeiten zu relativieren sind sehr kreativ.
Nur manchmal zu offensichtlich.
<<

Ach ich könnte mir schon vorstellen, dass Höcke und Co. gerne noch radikaler formulieren würden. Aber ich fürchte, der User Sisyphos3 hat es nicht so gemeint ...

@ Sparpaket um 12:52

Ja, das habe Sie gut analysiert.

13:24, Sisyphos3

>>13:10 von andererseits
Sollten gerade wir Deutschen aus der eigenen Geschichte gelernt haben.
.
das kann man jetzt unterschiedlich auffassen / interpretieren

wir mit unserer Geschichte und dem Faschismus
oder unserer oberlehrerhaften Art anderen immer zu sagen wo´s langzugehen hat<<

Ich fühle mich Ihrem "unserer" nicht zugehörig. Ich sage niemandem, wo es lang zu gehen hat und tauge deswegen auch nicht zum Chef.

14:18 von Willi Graf

wo relativiere ich ?
bei der Andrea Nahles und ihrem Spruch habe ich einen schlechten Umgangston unterstellt
bei dieser LINKEN hielt ich es für nen Scherz
bei Höcke und Konsorten würde ich nicht Scherz voraussetzen nehme - es ernst

also wo liegt ihr Problem ?

der polnische Weg

...ja, es ist nun wirklich an der Zeit diesen, sich an der Macht befindlichen, polnischen Politikern mehr entgegenzusetzen als nur den drohenden Finger (..du, du böser) zu zeigen.

Warum zeigt man diesen polnischen Politikern, die die Europäische Union "belächeln" aber das von ihr überwiesene Geld gerne "einsacken" nicht mal wer am längeren Hebel sitzt.

Normaler Weise bin ich auch mehr für den Diskurs als für "Knute" aber wenn alle gute Argumente nichts bewirken ist es wohl an der Zeit den pekuniären Effekt zur Wirkung zu verhelfen.

Natürlich trifft eine solche Maßnahme wieder mal die "falschen", allerdings wäre ich sehr gespannt auf die Erklärungen der poln. Politiker an Volk.

Gruß, Ralf

14:23 von Klärungsbedarf

Aber ich fürchte, der User Sisyphos3 hat es nicht so gemeint ...
.
User Sisyphos3 unterstell den beiden genannten es ernst zu meinen wenn sie was sagen

13:26, knutwahrheit

>>Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht gegen Nachbarn hetzen!
Unsere üble und scheindemokratische Verhältniswahl bringt laufend Quoten und Proporz bei ziemlich allen Parteien hervor.
Dazu kommt noch die allseits verbreitete Meinung, daß nur grünlinke Verbote und Bevormundung allein selig machend ist und alles was nicht dieser Meinung ist, mit Hass und Hetze überzogen wird.<<

Niemand hetzt gegen Nachbarn. Jan Pallokat, der Schreiber des hier diskutierten Artikels, lebt in Warschau und ist mit einer Oberschlesierin verheiratet. Seine Kinder haben deswegen sowohl die polnische als auch die deutsche Staatsangehörigkeit.

Und Ihre Ausführungen zur parlamentarischen Demokratie offenbaren ein derart profundes Unverständnis derselben, daß man zu dem Schluß kommen kann, daß Sie für ein demokratisches Gemeinwesen verloren sind.

Aber trösten Sie sich. Niemand ist verpflichtet, sich mit dem demokratischen System zu identifizieren. Das ist das schöne an der Demokratie, unter anderem.

Kaczyński ist ein Fall für den Psychologen

Das sage ich als aus Polen zugewanderte Person.

Schon der Irrsinn dass sein Bruder bei den polnischen Königen beigesetzt wurde ist ein Zeichen für Größenwahn.

Die Kirche hat dafür eine nette "Spende" auch an Zusagen bekommen.

13:46 von andererseits

Ach so, bei Höcke und Konsorten sind sie sich nicht so sicher, ob er seine rechtsextremen menschenverachtenden Sprüche so meint?
Na dann...
.
drücke ich mich so unverständlich aus ?

bei Nahles etc unterstelle ich "Scherz"
bei den beiden oben genannten gehe ich eher nicht davon aus,
dass sie ihre Sprüche scherzhaft meinen
ist das jetzt klar rübergekommen

„Die Opposition wird an den Rand gedrückt“

Und das ganze Parlament zielstrebig und sukzessive zu einer potemkinschen Fassade degradiert, um einer beinahe schon De-facto-Diktatur ein demokratisches Mäntelchen umzuhängen.

14:27 von fathaland slim

Ich sage niemandem, wo es lang zu gehen hat und tauge deswegen auch nicht zum Chef.
.
genau den Eindruck habe ich bei ihnen jetzt nicht !
zumindest mich sehen sie kritisch, wenn ich in ein Urlaubsland fahre,
dass ich denen nicht gleich sage was ich von ihrer Art zu leben halte
im Gegenteil mich auf dort keine Diskussion einlasse

Ganz

egal, welche Unwesen die polnische Regierung treibt oder noch treiben wird, die zahnlose EU wird dem keinen Einhalt gebieten (können). Dazu fehlen sowohl der politische Wille als auch die Instrumentarien.
Dem müssen wir ins Auge sehen...wer erst mal in der EU drin ist, und dann aber deren Regeln nicht einhalten will, hat nichts zu befürchten. Siehe Maastricht-Kriterien...standen und stehen nur auf dem Papier.
Folglich sollten sich die EU-Gremien auf ihre Kernkompetenzen zurückziehen, wie zB der Reglementierung der Krümmung von Gurken.

@ Tada

Kaczyński ist ein Fall für den Psychologen

Das hab ich bei Putin oder Lukaschenka aber ehrlich gesagt auch schon oft gedacht.

14:42, Sisyphos3

>>14:27 von fathaland slim
Ich sage niemandem, wo es lang zu gehen hat und tauge deswegen auch nicht zum Chef.
.
genau den Eindruck habe ich bei ihnen jetzt nicht !
zumindest mich sehen sie kritisch, wenn ich in ein Urlaubsland fahre,
dass ich denen nicht gleich sage was ich von ihrer Art zu leben halte
im Gegenteil mich auf dort keine Diskussion einlasse<<

Etwas kritisch zu sehen heißt noch lange nicht, sich als Chef aufzuspielen. Widerspruch ist eine demokratische Tugend.

Kaczyński ist ein Autokrat

Kaczyński ist ein rechtsnationaler Autokrat mit autoritären Vorlieben.
Wenn es nach ihm ginge, würde es im Parlament nur die PiS geben.

Leute mit 'nationalem Sendungsbewußtsein' haben keinen Bezug zur demokratischen Beauftragung durch den Wahlbürger sondern sehen sich alleine durch ihre selbstbeauftragende Mission berufen.

Starke Männer

Kaczynski, Orban, Putin, Lukaschenka, Nasarbajew ... warum ist der Osten so anfällig für starke Männer, also für diese Autokraten?

@12:55 von Bender Rodriguez: Wenn die Mehrheit

"Wenn die Mehrheit das so will, ist es doch ok. Dan muss die Minderheit das akzeptieren. So geht Demokratie. "

Konsequent zu Ende gedacht, hieße das bei uns.

- Querdenker Demos grundsätzlich verbieten, die will die Mehrheit nämlich nicht auf der Straße sehen.
- Die AfD verbieten, die will die Mehrheit nämlich nicht in den Parlamenten sehen.

Fehler erkannt?

14:22 von fathaland slim

Seit Jahren versuchen Foristen, Ihnen die Demokratie abseits der unzulässigen Vereinfachung "Die Mehrheit entscheidet!" zu erklären.
.
was ist an einer Demokratie dann groß anders als an einer Diktatur ?
egal ob sozialistisch, monarchistisch, religiös oder faschistisch begründet,
wenn eine Minderheit über eine Mehrheit bestimmt
Wer bestimmt jetzt ob eine Demokratie was tolles und erstrebenswertes ist,
wenn nicht die Menschen in einer Gesellschaft ?

um 14:22 von Susi1960

,,schönes Beispiel
warum die Arbeit des Parlaments und eine funktionierende Gewaltenteilung einschließlich unabhängiger Gerichte so wichtig sind.

Achten wir doch in unserem Land Deutschland darauf, das es bei uns funktioniert!
Die Polen entsprechend in ihrem Land Polen."

Die Wachsamen tun das ja auch. Umgekehrt war es den Polen 1938/39 nicht egal, daß in Deutschland die Gerichtsbarkeit unter EINE fürchterliche Gewalt gleichgeschaltet wurde. Es hat ihnen nichts genutzt. Ganz Europa nicht und der halben Welt. Uns stehen Fantastilliarden Terrabite an Dokumenten, Stimmen
und Zeugnissen rund um die Uhr zur Verfügung und trotzdem werden simple Analogien nicht erkannt. Weggucken, Appeasement und Relativierung sind die vorgezogene Kondolenz für kampflos qualifizierte Demokratieverbraucher.

Schließung der Kommentarfunktion

Sehr geehrte User,

die Meldung wurde bereits stark diskutiert.

Entscheidende neue Aspekte, die einer konstruktiven Diskussion förderlich wären, sind nicht mehr hinzugekommen.

Deshalb haben wir beschlossen, die Kommentarfunktion zu schließen.

Die Moderation

12:55 von Bender Rodriguez

"Wenn die Mehrheit das so will, ist es doch ok. Dan muss die Minderheit das akzeptieren. So geht Demokratie. Und wen man es verbietet, ist es nich undemokratische, als das, was man verboten hat. Ein Paradoxon"

,.,.,

Nein, das ist kein Paradoxon. Das ist eine Verteidigung der Anti-Demokratie.

Wenn die Mehrheit - als Beispiel - Ausländern seelischen oder körperlichen Schaden anrichten will, dann ist das ein anti-demokratisches Verbrechen.

Genauso, als wenn die Mehrheit die Prügelstrafe wieder zu erlauben wünscht.

Die Mehrheit KANN anti-demokratisch sein, und in dem Fall muss die Minderheit die Demokratie verteidigen.

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