Reform um Reform baut die polnische Regierung das Land um. Nun soll der Oberste Gerichtshof seine Unabhängigkeit verlieren. "Es läuft auf die Abschaffung der Demokratie hinaus," sagt Gesine Schwan im Interview mit tagesschau.de. Sie befürchtet noch Schlimmeres.
Nun, ich bin gegen jede Art von Diktatur, doch sollte man immer bei den Fakten bleiben. Die Rechnung würde bedeuten, dass alle Anhänger der derzeitigen Regierung zur Wahl gingen, die Gegner jedoch nur zu einem geringen Prozentsatz. Ich glaube nicht, dass diese Rechnung stimmt. Dagegen spricht auch ein vorher geäußerter Satz, dass das Verhältnis der Befürworter und Gegner 50 : 50 ist.
Würde man nun sagen, dass Kaczynski so wenig Zustimmung hat, so müsste man auch bei den Wahlen in Frankreich davon ausgehen, dass Macron ein vom Wähler verschmähter Staatspräsident ist. Ich glaube nicht, dass dies zutrifft - zumindest in der derzeitigen Phase noch nicht.
Hier kann man nur sagen, wehret den Anfängen. Jedoch war das Bestreben von Kaczynski von Anfang an deutlich. Wenn die EU jetzt nicht mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln gegensteuert, ist der nächste Brandherd vorprogrammiert
Jetzt fehlt nur noch ein Putsch in Polen, und wir können wunderbar Parallelen zur Türkei ziehen. Man könnte auch mit Mussolini in seinen Anfangsjahren vergleichen (1924 gab es da die Matteotti-Krise). Leckerbissen für Historiker und Politologen, nur nicht für die betroffenen Menschen.
Frau Merkel repräsentiert auch nur 28 % der Wahlbevölkerung. "Unser" Bundespräsident nur Promille der Selbigen.
mal ganz dumm fragen, was ist denn bei uns anders.
2013 Wahlbeteiligung 71,5 Prozent und davon 41,5 Prozent für CDU plus CSU.
61,8 Millionen Wähler, also rund 18 Millionen sind nicht wählen gegangen, bleiben 44 Millionen Wähler und davon haben 41,5 CDU plus CSU gewählt.
Bleiben wir bei runden Zahlen über den Daumen sind das 20 Millionen, also etwas weniger als ein Drittel der Gesamtwähler.
Nicht immer nur bei anderen die Gegenrechnung machen, auch wenn die Zahl in Deutschland etwas besser aussieht auf Grund der hohen Wahlbeteiligung.
Gewonnen ist ist gewonnen und so viel Ehrlichkeit muss sein, und die Polen haben das selber demokratisch gewählt.
Also wollten Sie das so, wird bei uns nicht anders auch wenn das Ergebnis Merkel vielen Bürgern auch mir nicht unbedingt passt.
Auch was Sie nach der Wahl machen wird, wird vielen nicht passen aber ändern können wir es nicht.
Weil nach der Wahl entzieht sich das Ganze dem Bürger, das geht nur zur Wahl zu regeln.
Gruß
So, wie in Polen die Demokratie Stück für Stück abgebaut wird, so ist das auch in anderen Europäischen Staaten zu beobachten, Beispielsweise bei uns durch die Einschränkung der Pressefreiheit (G20) usw. Auch die steigende Armut und Unzufriedenheit in Polen und ganz Europa ist Demokratie gefährdend, weil gleichzeitig immer mehr reiche Familien immer mehr Einfluss auf Gesellschaft und Politik nehmen. Gleichzeitig wird der Ruf nach "einem starken Mann" immer lauter, siehe Polen oder Türkei. Zeitgleich geht dieser Abbau der Demokratie mit einer Radikalisierung der Gesellschaft und Unterdrückung von Randgruppen einher. Frau Schwan sollte deshalb nicht nur mahnend den Zeigefinger gegen Polen erheben, sondern gegen ganz Europa. Die Demokratie, und damit der Frieden, war noch nie so in Gefahr wie Heute.
Da darf ich aber doch einmal herzlich lachen: die EU-Kommission agiert praktisch diktatorisch. Das vielbeklagte Demokratiedefizit der EU ist doch wohl ein in jedem Sinne viel größeres Problem als das Demokratiedefizit in Polen.
Z.B. erfolgt die fortwährende Erweiterung der EU gegen die Wünsche der Bevölkerung in der EU und scheint rein von neoliberalen Lobbyisten und ihren Wirtschaftsinteressen getrieben.
Nach 40 Jahren DDR ist eine Demokratie für mich unabdingbar. Ich verfolge deshalb mit Sorge den Abbau der Demokratie in Polen, Ungarn und auch in der Türkei. Zur Demokratie gehört aber auch eine unabhängige objektive Presse in der Nichts verschleiert wird, oder durch Verschweigen bestimmter Themen ein völlig falsches Bild gezeichnet wird. Auch dürfen keine Rechts- und Links-populistischen Verzeichnungen geduldet werden. Hier wünschte ich mir eine Diskussion über die Medienlandschaft in Deutschland.
Da kann man Frau Prof. Dr. Schwan nur zustimmen.
Polen ist aber nur eine von vielen offenen und unsicheren Baustellen in der EU. Die EU und insbesondere die Eurogemeinschaft hat das Problem mit der Rechtsstaatlichkeit von Beginn an. Recht, Gesetze, Kriterien, Verträge wurden am laufenden Band missachtet und gebrochen. Es ist nicht alleine die Entwicklung in Polen, wenn die "Gazeta Wyborcza" vom Ende der Rechtsstaatlichkeit schreibt.
Die Rechtsstaatlichkeit in der EU ist chronisch krank. Wenn Deutschland nach dem Grundgesetz ein Rechtsstaat sein soll, kann es nur Mitglied einer rechtsstaatlichen Gemeinschaft sein und bleiben.
Wenn sich jetzt auch Polen wie befürchtet entwickelt, wird die Rechtsstaatlichkeit so oder so in der EU bald endgültig beerdigt werden. Der Austritt ist längst ein Verfassungsgebot. Dazu sollten Politologen wie Frau Prof. Dr. Schwan und Verfassungsrechtler Stellung beziehen.
austreten oder ausgeschlossen werden. Es ist zu befürchten, das die Radikalisierung immer mehr um sich greift. Wer die Unabhängigkeit der Justiz aufhebt, zerstört die Grundlagen der Demokratie und die demokratischen Werteentwicklung. Das lächerliche ist, das die NATO die Grenze von einer Diktatur zur Anderen schützt.
>>Mal ehrlich Frau Schwan...
...und das wollen Merkel und Schulz durch ihre mediale "Dauerpräsents" nicht, ich meine die Wahl beeinflussen ????
Unser Glück ist doch nur, dass wir (derzeit) Zahlmeister sind und insofern noch (aktuell) relativ glimpflich davon kommen !
Wir alle wissen, dass sich dies bald ändern wird.
Und wenn Frau Schwan von Demkokratie-Schwund fabuliert, warum beginnt sie dann nicht in Berlin ?
Erst Hausaufgaben machen, dann draußen spielen !!!<<
Inwiefern ist mediale Dauerpräsenz mit Abschaffung der Gewaltenteilung und Änderung der Wahlgesetze, so daß, wie in Ungarn, die autoritäre Rechte nicht mehr abgewählt werden kann, zu vergleichen?
Was hat das mit Zahlmeistertum zu tun, und warum wird sich das ändern?
Was soll Frau Schwan in Berlin tun?
Ihr Kommentar ist rätselhaft, um nicht zu sagen unverständlich.
ist die Zeit von Frieden, Wohlstand und europäischem Gemeinsinn vorbei. Die EU wird sich auf die Stammstaaten des Ursprungs reduzieren, was vielleicht auch besser ist. Geostrategisch dienen die ostwärtigen EU Mitglieder als militärischer Puffer der NATO. Das wird sich auf Dauer auflösen denn es ist mit den Statuten der NATO nicht vereinbar, das ihre Mitglieder Diktaturen sind. Das gleiche gilt auch für Ungarn und die Türkei. Stellen wir uns auf eine bewegende und schattenreiche Zukunft ein.
war klar, seit Kaczynskis Zwilling neben den größten polnischen Königen beigesetzt worden ist.
Da war hätte es dem letzten klar sein müssen, dass sie damals schon zu viel Macht hatten und nach noch mehr strebten.
Das klingt ja brandgefährlich was Frau Schwan hier über Polen untersucht und weiter entwickelt hat. Das die Justiz so beschnitten werden könnte wie von ihr vermutet
wird. darf die EU sich auf keinen Fall
protestlos gefallen lassen.. Scheinbar
sind die Zugangsbedingungen zu
lasch gefasst. Eine Überprüfung ist
der EU zu empfehlen. Es kann doch
nicht sein, dass die Grundsätze der
Gewaltenteilung- hier die Justiz -
zu Lasten der Freiheit so drastisch
beschnitten werden können
Frau Schwan sei für die offenen
Worte gedankt.
Ich stimme Ihrem Kommentar zu. Dazu fällt mir noch ein früherer Kommentar zum Thema Demokratie ein in dem sinngemäß geschrieben wurde, dass in einer Demokratie die Regierung nicht den Willen der Mehrheit der Bevölkerung zu berücksichtigen hätte - sie hätte zu regieren.
Ich glaube, darüber sollten wir nachdenken.
Das ist mittlerweile ein nicht zu übersehender Trend überall auf der Welt. Türkei, Ungarn Polen, die Philippinen, in vielen Ländern geht der Trend unumkehrbar in Richtung starke Anführer und Diktatur und das ist auch der erklärte Wille eines großen Teils der Bevölkerung in diesen Ländern. Vermutlich haben Diktaturen an sich nach dem Fall des Eisernen Vorhangs ihren Schrecken verloren und die Leute bekommen wieder Sehnsucht nach dem "Guten König".
Und ich dachte schon,das könnten nur die Russen. Naja, aber Trump-Kaczynski ,da kann
nur manipuliert werden,entsprechen die letzten Wahlergebnisse doch nicht dem von unseren momentanen Establishment gewünschten Ergebnissen.
Frau Prof. Dr. Schwan, Sie haben sicher Recht, aber was wurde in der EU und insbesondere in der €-Gemeinschaft von Beginn an schon alles manipuliert.
Das geht schon lange nicht mehr auf die berühmte Kuhhaut.
Das Scheitern der EU wird wahrscheinlicher!
Polen ist nur eine von vielen Leckagen im gemeinsamen Boot. Mit der bisherigen Flickschusterei wird das Boot für die immer rauer werdende See nicht flott gemacht werden können.
Zuerst muss man in der EU und der €-Gemeinschaft die Rechtsstaatlichkeit gewährleisten und Verträge, Kriterien, Gesetze einhalten. Man macht was man will und versteckt sich hinter der Staatsimmunität. Bürger können sich innerhalb der EU auf nichts verlassen. Das Vertrauen tendiert so gegen Null. Vertragsbruch, aber kein Recht, kein Richter; das kann nicht die EU sein, die man den Menschen versprochen hat!
Da wird ein Verfahren gegen Ungarn eingeleitet, weil es eine Uni "mutmaßlich" diskriminiert, die von jemandem gepampert wird, der sogar in den USA im Visier von Fahndern steht.
In Polen wird die Demokratie seit 2 Jahren kontinuierlich abgebaut, man leitet ein Verfahren ein. Und was bleibt übrig? Eine Ermahnung! Gehts noch peinlicher?
Vieleicht wachen in Brüssel und Berlin die Leute erst auf, wenn Polen, in Anlehnung an Pilsudski, sein erweitertes "Intermarium" aus 12 Ländern etabliert hat.
Dann endet nämlich die EU wieder an der Oder/Neiße! (und an der Südgrenze Österreichs)
gerade speziell in Ungarn,ist die Mehrheit mit ihrem Präsidenten zufrieden. Aber wenn es nicht die richtige Mehrheit ist,ist es ja keine Demokratie,oder wie soll man das verstehen?
dem ist nichts hinzuzufügen.
Demokratieabbau haben wir seid Merkel in rasantem Tempo........Recht und Gesetz werden gebrochen und niemand schert sich drum........vor der eigenen Türe kehren und dann was über Polen erzählen.
dan ist Eu GEschichte
Dann müsste man sie auf eine andere ökonomische Basis stellen oder wenigstens überhaupt einmal anfangen zu erkennen, dass die derzeitige Grundlage für die bedenklichen Entwicklungen ist. Aber man macht lieber weiter so. Zum Teil ist man ja sogar überzeugt dass ausgerechnet neoliberale Konzepte die Rettung vor einem weiteren Rechtsruck sind, dem aber eben jene neoliberalen Konzepte der selbsternannten politischen Mitte zugrunde liegen. Eigentlich sollte der gesunde Menschenverstand ausreichen um zu erkennen, dass aus einer wirtschaftspolitische Ideologie nach der jeder sich selbst am nächsten ist, nichts gutes erwachsen kann.
Am Ende wird die EU gar nichts machen!
Polen würde ich gratulieren wenn sie wie Großbritannien freiwillig aus der EU treten würden. Dann bräuchten sie sich auch nicht mehr mit den Flüchtlingen zu beschäftigen, die sie nicht wollen. Ihre Kultur würden sie somit im Gegensatz zu Deutschland nicht aufgeben.
Unverständlich ?
Sie sind doch viel zu intelligent, um nicht längst zu begreifen bzw. bereits zu wissen,...dass wir hier gerade nur an der Rinde der derzeitigen geostrategischen bzw. geopolitischen Politik kratzen.
Das Angela Merkel das Hinterzimmer dem Plenum vorzieht, das wissen Sie, ist ja auch offensichtlich. Das wir aufgrund unserer uneinbringlichen Forderungen und Beteiligungen (Target-2-Sald und ESM) bereits heute, wollte man es genau nehmen, pleite währen (sind) ist Ihnen auch bekannt,...und das zuletzt ausnahmslos SPD und CDU (G-20 und nachfolgende mediale Dauer-Berichterstattung) Werbespotts generieren konnten, wissen Sie ebenfalls.
"Stetes Bewusstsein", Sie wissen was ich meine, gell !?!?!? Mediale Präsenz !!!
Und das Frau Schwan eine zeitvergessene Romantikerin, fast eine träumerische Idealistin ist, gemessen am heutigen Politikgeschehen,...auch das wissen Sie.
Ist gar nicht böse gemeint, nur orientiere ich mich lieber an den aktuellen Realitäten !
Also ehrlich, ich denke nicht, dass es dazu kommen wird.
So gut, wie sich Kaczynski mit der Kirche stellt in in Anbetracht dessen, wo sein Bruder beigesetzt wurde, lässt er sich am wahrscheinlichsten krönen.
(In Wirklichkeit schielt Kaczynski so böse auf Putin, weil er neidisch ist.)
Dieses kann jeder Bürger !
Dazu muß man nur auf die ständigen Kommentare von den demokratie abschaffenden rechtspopulisten deftig eingehen. so wie einst unser Ex Bundespräsident ( Spinner-Urteil) oder der Sigmar mit seinem zutreffenden Pack.
die Zivilcourage sollte eigendlich jeder haben.
Polen und Ungarn schaffen die Demokratie ab und lassen sich das Ganze aus Brüssel - also auch mit unseren Steuergeldern - finanzieren. Ein krasser Konstruktionsfehler der EU! Es kann nicht sein, dass man als Voraussetzung für den Beitritt alle möglichen Voraussetzungen erfüllen muss und wenn man erstmal drin ist, kann man tun und lassen, was man will. Allen, die sich nicht an die demokratischen Spielregeln halten, müsste man sofort den Geldhahn zudrehen.
"Z.B. erfolgt die fortwährende Erweiterung der EU gegen die Wünsche der Bevölkerung"
Ihre Aussage müssen Sie aber jetzt durch Fakten belegen können. Oder ist das nur Ihre persönliche Meinung? Dann dürfen Sie aber nicht von den Wünschen der Bevölkerung schreiben.
Völlig richtig ist die Aussage von Gesine Schwan, dass die EU nicht zu einem Klub von Diktaturen werden darf. Sie meinte damit in erster Linie Polen, aber wahrscheinlich auch Ungarn und Tschechien.
..., denn ganz ohne mediale Präsenz wurde letzte Woche die Strafprozessordnung im Bundestag und Bundesrat geändert mit massiven und erheblichen Einschränkungen der Rechte Betroffener im Ermittlungsverfahren. Ganz zu schweigen davon, dass mit dieser still und heimlichen Gesetzesänderung auch die online Überwachung nicht beteiligter Personen möglich gemacht wurde. Die Stellung des Richters im Ermittlungsverfahren wurde stark eingeschränkt und die Staatsanwaltschaften können in Zukunft nach eigenem Gutdünken agieren. Hallo Polen, was Ihr könnt, können wir schon lange! Nein ..., da ist ja noch ein Bundesverfassungsgericht! Nur wie lange noch ...? Es ist einfach nur erschreckend, wie überall in den EU Ländern die Freiheitsrechte reglementiert werden. Frau Schwan - deren Meinung ich voll und ganz zustimme - sollte deshalb auch mal vor der eigenen Haustüre Stellung beziehen.
...dann wird man hier von den Anhängern und "Fans" solcher Politik als links versifft betitelt.
Dabei merken sie garnicht, daß es mir nicht darum geht unser deutsches Verständnis für Demokratie in diesen Ländern als Vorbild zu vergleichen.
Sondern ich im Allgemeinen darüber sehr besorgt bin, daß Länder wie Polen, Ungarn, Russland, Türkei und andere Länder mit schnellen Schritten in Richtung Diktatur ziehen oder schon angekommen sind.
Die "Diktatoren"
von heute verstehen sehr gut, diese Art von Macht vor dem Volk gut bis sehr gut zu verschleiern.
Siehe Putin, Erdogan.
Das hat mittlerweile nichts, aber rein garnichts mehr mit bürgerlicher Politik zu tun.
Sondern nur noch darum wie einige Wenige ihre "kranke" Sichtweise einer Staatsführung und wie der Bürger sich bitte zu Verhalten hat zu zelebrieren.
Ein neuer Ostblock des 21. Jahrhundert entsteht.
Die Machthaber haben von den Fehlern des 20.Jh. dazu gelernt.
Ein Herr Macron regiert per Dekret, aber es regt niemandem auf.
Sollen wir uns über die Polen aufregen?
EU und Recht. hüstel, hüstel.
Ich schließe mich Ihrem Kommentar in vollem Umfang an, Gruß.
Wirtschaftlich gesehen befindet sich Polen auf dem gleichen Stand wie Ungarn oder die Türkei. Die Türkei wäre ohne Touristen eher ein Entwicklungsland. Aber so wenig wie sich die EU für die Türkei interessiert, so wenig sind Polen oder Ungarn Interessant. Wenn es diese Länder nicht gäbe, würde das niemand bemerken. Und ob tatsächlich nur 25% der Polen mit der Politik ihrer Regierung einverstanden sind, kann doch niemand mit Gewissheit sagen. Die paar Leutchen, die da nun wieder protestiert haben, sagen auch nichts Repräsentatives aus. Die haben gewählt und nun müssen sie sehen, wir sie damit Klar kommen. Uns geht es doch auch nicht anders. Einmischen müssen wir uns da aber nicht. Das wäre nämlich Wahlbeeinflussung!
es ist schon erstaunlich wie einfach es sich hier gemacht wird!
Ausschließen, Bestrafen....,
Natürlich sind wir in Deutschland mit der Entwicklung in Polen unzufrieden.
Die PiS treibt Ihre vorhandenen Gegener vor sich her, ändert Gesetze, schafft nach unserem Verständnis Normales ab, versucht den Rechtsstaat umzuwandeln in ein EinheiT(z)parteiensystem.
Um das zu begreifen muß man einen Rückblick wagen!
Herr Tusk veließ Warschau vor 3 Jahren nach Brüssel! Frau Kopacz war der Aufgabe nicht gewachsen, die PO ging bei der Wahl 2015 baden, verlor nicht nur die Wahl sondern durch Ihre Politik gleichzeitig jeglichen Zugriff auf Mehrheiten! Diese hatte Sie zuvor thematisch vereinnahmt, Links (SLD) Liberale
Grün, existieren nicht mehr im Parlament!
Katczynski nutzte das sofort und gab der armen Bevölkerung (70%) großzügige Geschenke, das wurde dankend angenommen! Und die Folgen kennen wir:
1. Grenze zu Russland Nato sichert!
2. Verhältnis zur EU-beschämend!
3. Populismus!
reicht, denke ich
Also demokratie so wie sie existiet ist leider nicht wirklich das was man unter demokratie versteht, was bringt es wenn von den medien vorselektierte partein immer und immer wieder den ball von "links" nach "rechts" spielen und so als eine art "gang" die moechst groesste reichweite bei der waehlerschaft zu erreichen - und sich dann am ende zusammen tun in sogenannten "koalationen"
ne mal ehrlich - demokratie also menschen fuer 4 jahre waehlen die rechtlich nichtmal verantworlich sind fuer das was sie verzapfen ist ein system das ueberholt werden sollte.
ich finde es gut das polen hier einen neuen weg geht, es ist augenscheinlich das die politik eben nicht die meinung des volkes vertritt sondern die meinung der gesellschaften und GmbHs ....... der wahlgang wird zum lachhaften emotions erlebnis das einem das gefuehl von wahl oder macht ueber die regierung geben soll - wer auf sowas reinfaellt und als gutes regierungs system erwaehnt ist entweder zu bloed oder komplett indoktriniert
wenn jemand gewaehlt wird, der einem nicht passt, Frau Gesine Schwan.
Danke für Ihre Informationen.
Ich habe das Problem in Polen darin gesehen, daß die Wähler nur noch die Wahl zwischen neoliberal-rechts (PO) und nationalpopulistisch-rechts hatten.
Eine Linke gab es in Polen nicht mehr.
Und die Neoliberalen Grausamkeiten der Tuskpartei war man leid, was Kaczinsky ausnutzte und Manna vom Himmel versprach. Na ja, Polen ist ja größtes Nehmerland der EU, da kann man den Mund schon mal vollnehmen und nach der Wahl Geschenke verteilen. Nachhaltig ist die Nummer allerdings nicht. Braucht sie auch nicht zu sein, denn wenn man den Staat erst mal gekapert hat, braucht man eh keine Rücksicht mehr auf Wählerbefindlichkeiten zu nehmen.
Genau das passiert gerade.
Zitat: "Wo sollte denn die EU eine rote Linie ziehen, für Länder, die sich entwickeln wie Polen?"
Wie wäre es, wenn die EU und die EZB erst einmal an eigene Verträge und Gesetze halten würde und nicht seit Jahren selber rote Linien zu überfahren, bevor sie anderen Ländern mal wieder "die Demokratie erklären" will??
20:02, pfitch
Danke für Ihre Informationen.
Ich habe das Problem in Polen darin gesehen, daß die Wähler nur noch die Wahl zwischen neoliberal-rechts (PO) und nationalpopulistisch-rechts hatten.
Eine Linke gab es in Polen nicht mehr.
Und die Neoliberalen Grausamkeiten der Tuskpartei war man leid, was Kaczinsky ausnutzte und Manna vom Himmel versprach. Na ja, Polen ist ja größtes Nehmerland der EU, da kann man den Mund schon mal vollnehmen und nach der Wahl Geschenke verteilen. Nachhaltig ist die Nummer allerdings nicht. Braucht sie auch nicht zu sein, denn wenn man den Staat erst mal gekapert hat, braucht man eh keine Rücksicht mehr auf Wählerbefindlichkeiten zu nehmen.
Genau das passiert gerade.
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Aber das kann doch eigentlich nur passieren, weil sich die Linke in Ihrer Regierungszeit durch Unfähigkeit auch in Brüssel diqualifiziert hat.
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Oder weshalb hat die Mehrheit der Polen einen Richtungswechsel gewählt?
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Denn gewählt wurde der Wechsel doch?
PSI die Regierungspartei will 2018 über eine neue Verfassung abstimmen. Unklar ist noch, was genau geändert werden soll. Die Opposition warnt vor der Regierungspartei.
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die Opposition warnt, dass die Regierung das Volk abstimmen lassen will
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also ich hätte es gut gefunden, wenn man hierzulande
über die EU Verfassung hätte abstimmen dürfen
oder Bundeswehreinsätze im Ausland
oder TTIP / Globalisierung
eben Dinge von großer Tragweite
Die EU kann insbesondere auf Polen und Ungarn gut verzichen. Polen und Ungarn aber ganz sicher nicht auf die EU, denn diese zahlt einen nicht unerheblichen Teil des Staatshaushaltes dieser Länder.
Und sollte ein Land wie Polen die EU verlassen und alle in der EU arbeitenden Polen müßten zurück in ihre Heimat, dann würden dort die Arbeitslosenzahlen explodieren. Wäre aber für die PIS-Partei ganz sicher kein Problem, oder vielleicht doch?
Es wäre wirlkich toll, wenn die EU aus Fehlern lehrnen könnte.
Ich frag mich echt, was da los ist.
Brüssel muss da verstärkt Druck machen, sonst geht noch ein Land vor die Hunde.
Frau Schwan kritisiert nicht das Wahlergebnis in Polen, sondern den Machtmissbrauch der Regierung und deren offensichtlichen Versuch, ihre Macht durch die Aufhebung der Gewaltenteilung zu sichern. Eine Demokratie braucht nunmal auch gegenseitige Kontrolle.
Zitat: "Polen und Ungarn aber ganz sicher nicht auf die EU, denn diese zahlt einen nicht unerheblichen Teil des Staatshaushaltes dieser Länder."
So viel zur Aussage: "bei der EU geht es so viel mehr als nur um Geld".
Aber da sieht man Mal, welches Geistes Kind EU-Befürworter oft sind: wenn ein Land auf seine Souveränität besteht, kommt man mit Erpressungsversuchen.
Auf die Gelder aus der EU kann Polen sehr gut verzichten!
erstaunliches
PSI die Regierungspartei will 2018 über eine neue Verfassung abstimmen. Unklar ist noch, was genau geändert werden soll. Die Opposition warnt vor der Regierungspartei.
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die Opposition warnt, dass die Regierung das Volk abstimmen lassen will
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also ich hätte es gut gefunden, wenn man hierzulande
über die EU Verfassung hätte abstimmen dürfen
oder Bundeswehreinsätze im Ausland
oder TTIP / Globalisierung
eben Dinge von großer Tragweite
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In Bayern will die viel gescholtene CSU auch mehr Volksentscheidungen, muß Bayern womöglich auch jetzt raus aus der EU.
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Nach dem Forumsmainstream?
Was tun, wenn man Polen und Ungarn nicht ausschließen kann, weil sie sich gegenseitig decken? Eine Schwachstelle des Einstimmigkeitsprinzips.
Den Nachfolger der EU aushandeln und Polen und Ungarn einfach nicht mehr aufnehmen? Klingt sehr schwierig, aber vielleicht bleibt nichts anderes übrig.
Wieso taucht die Gesine plötzlich auf, ja ist denn schon wieder Bundespräsidentenwahl?
Zitat:
"Auf die Gelder aus der EU kann Polen sehr gut verzichten!"
Das bezweifle ich stark.
Wie soll man das verstehen?
Die Polen werden (zurecht) kritisiert. Die Türkei die die Demokratie und Gewaltenteilung vollzogen hat soll die Tür nach Europa offengehalten werden ??
Schicke voraus: Bin für die EU, aber kritisch.
Bei Polen und Ungarn zeigt sich, wie schwach die EU ist und agiert. Die EU verschwendet lieber Zeit und Energie mit dem Brexit. Hier sind dringend Reformen in der EU nötig.
Polen und Ungarn kassieren von der EU - und damit vor allem von Deutschland - sehr viel Geld. Und welche Gegenleistung erbringen sie? Fast keine, aber die Hand aufhalten und Deutschland verunglimpfen, das können sie meisterhaft.
Daher sollte man als 1. Maßnahme die Fördergelder drastisch einschränken. Denn nur über Geld sind diese Länder zu kriegen.
Erwarte auch von der deutschen Bundesregierung, nicht immer so zögerlich zu sein und sich endlich für die drastische Beschränkung von EU-Geldern für Polen und Ungarn einzusetzen. Nur empörte Stellungnahmen abzugeben, ist sehr schwach und unwirksam.
die spd würde nochmal nen neuen überflieger suchen. sie hält sich wohl für eine
Wieso taucht die Gesine
Wieso taucht die Gesine plötzlich auf, ja ist denn schon wieder Bundespräsidentenwahl?
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Das ist eigentlich eine Stärke der SPD vor Wahlen, mit gegensätzlichen Außerungen von 2 Parteigrößen, die Wählerschaft zu verdoppeln.
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Aber welcher von den 3 Spitzen will zu Zeit die Polen kritisieren, wenn die Nato zur Zeit doch die Grenze verteidigt?
"Demokratie ist auch
wenn jemand gewaehlt wird, der einem nicht passt, Frau Gesine Schwan."
Herr Ibelin, ist es so schwer zu verstehen, dass Demokratie nicht daraus besteht, zu wählen, sondern daraus, eine gewählte Regierung auch wieder abzuwählen. Gesine Schwan hat dies noch einmal nachdrücklich betont und auch für jeden verständlich erläutert.
Oder zumindest für fast jeden!
"Wieso taucht die Gesine plötzlich auf, ja ist denn schon wieder Bundespräsidentenwahl?"
Eine zumindest für mich sehr überraschende Art, sich mit Argumenten auseinander zu setzen.
Um weiter sachlich zu bleiben: Frau Gesine Schwan ist eine renommierte Politikwissenschaftlerin und zumindest mir tut es gut, Expertisen von Fachleuten zu lesen. Eine solche Auseinandersetzung bringt einen immer weiter, sofern man bereit ist, seine eigenen Meinungen, Weltsichten und Einstellungen auch in Frage zu stellen.
Aber man kann dieser Auseinandersetzung natürlich auch ausweichen, in dem man einfach nur fragt: Wo kommt die denn her?
....dann ist die EU Geschichte
Keine Angst die EU wird wenn es sich die rechtspopulisten noch so wünschen weiter bestehen :-)
Selbst der Drehhofer bekommt dann von den
Parteisponsoren einen Klopfer auf die Finger
wenn Bayerns Automobilfirmen nichts mehr
aus Polen oder Ungarn bekommen
Natürlich passt das Brüssel wieder mal nicht. Das Volk könnte ja etwas entscheiden das den Eurokraten gegen den Strich geht.
Diese EU ist derart verlogen. Dass die Eurokraten souveränen Mitgliedstaaten welche Volksabstimmungen zu wichtigen Themen durchführen wollen eine Lehrstunde zur Demokratie erteilen möchten ist unfassbar. Und das nun bereits zum wiederholten Male. Was läuft nur falsch in deren Köpfen?
Grüsse aus der Schweiz
Die PiS glaubt zwar, dass sie die EU nicht braucht, aber die Polen brauchen sie sehr wohl. Es gibt nur wenige andere Bürger in der EU, die so sehr von den europäischen Freiheiten profitieren wie die Polen. Allen voran das Recht auf Freizügigkeit: In vielen Ländern Europas (UK, Skandinavien außer Finnland, auch in Deutschland u.v.m.) stellen Polen eine der größten Minderheiten. Sie verlassen ihre Heimat, u.a. weil die Löhne dort zu niedrig, das Gesundheitssystem überlastet und das Sozialsystem komplett marode ist. Die EU gibt diesen Menschen Hoffnung auf ein besseres Leben.
Auf der anderen Seite steht die PiS, die die EU mit dem Untergang der polnischen Nation durch den Islam gleichsetzt. Die gleichen Politiker ignorieren übrigens gerne, dass eine muslimische Minderheit seit Jahrhunderten in Polen lebt: die Tataren. Und wie funktioniert das bitte mit dem Kultur aufgeben? Und was verstehen Sie darunter?
erst kürzlich Jutta Ditfurth; stellt sich die Frage welche politische Untote wird als Nächstes exhumiert?
“Na ja, Polen ist ja größtes Nehmerland der EU...“
Finde Ihren Kommentar gar nicht so verkehrt. Trotzdem moechte ich einem weit verbreiteten Vorurteil entgegnen.
Polen ist wie andere EU Laender kein Nehmerland, weil man was unrechtmaessig klauen wuerde.
Schwaechere Volkswirtschaften erhalten Ausgleichszahlungen, da man die Grenze dem gemeinsamen Markt geoeffnet hat. Vom gemeinsamen Markt profitieren wiederum die starken Volkswirtschaften am meisten. Deswegen die Ausgleichszahlungen. Die Geberlaender sind also gleichzeitig die Nehmerlaender und umgekehrt.
“müsste man sofort den Geldhahn zudrehen.“
Die Frage ist doch wohin das Geld fliesst. Fuer den Fall, dass die EU die Ausgleichszahlungen an die schwaecheren Volkswirtschaften einstellt , waeren diese genoetigt den freien Warenverkehr einzustellen, um die eigene Volkswirtschaft zu schuetzen. Sehen sie doch mal nach wohin die Deutschen “Exporte“ gehen.
Begann nicht alles mit EU-Frust?
Und wo kann der her?
Die Misere mit England kommt ja auch daher.
Wie hat man zugelassen, dass die EU sich so demontiert? Stümperhafter Umgang mit der Griechenlandkrise, gefühlte Überforderung bei der Flüchtlingsproblematik (was bekam Merkel da für einen Gegenwind! ) und auch das empfundene Behördentum mit Vorschriften, die an manchen Stellen etwas von Lobbyismus atmen.
Die Menschen waren einfach nicht reif für eine solche Aufgabe des eigenen Nationalismus, den gerade die deutsche Regierung vorantrieb.
Jetzt merkt man auch, wie stümperhaft die EU aufgebaut wurde, dass man Länder, die die Demokratie abschaffen, nicht rauswerfen kann.
...sondern in Berlin und Brüssel.
Die Engländer sind nicht wegen den Polen raus aus der Union.
Wer diktiert denn den Ländern im Süden, eine so sinnlose, wie dumme Sparpolitik auf?
Wenn es um das diktieren und nicht beachten von Grundgesetzen geht, muss sich allen voran, Deutschland mal an der Nase fassen.
..., leider durchschauen das viel zu wenige in Deutschland.
genau das habe ich nach dem wahlsieg der pis-partei gewusst: es wird keine von den rechten nicht manipulierten wahlen in polen mehr geben. sollte die nächste wahl überhaupt noch stattfinden, wird bei nicht genehmem wahlausgang das militär für den erwünschten erfolg der pis-partei sorgen, da bin ich mir absolut sicher.
das nur als warnung, die rechten in europa nicht ernstzunehmen: die polnische regierung macht vor, wie man die demokratie abschaft - in ungarn dito!