Polen steht heute und morgen im Fokus des Europaparlaments. Es geht um die Frage, ob nach den Reformen der nationalkonservativen polnischen Regierung noch bestimmte Grundrechte in dem Land gewahrt sind. Aus Straßburg berichtet Karin Bensch.
... der Brexit war richtig - aus britischer Sicht !
Richtig so. Endlich mal diesen Antieuropäischen Schreihälsen die Grenzen aufzeigen. Große Klappe mit Nationalstaat aufreißen aber die Vorzüge der Gemeinschaft nutzen wollen. Das geht nicht!
Darum gehören Verstöße gegen Grundrechte auch nicht in Parlamente sondern vor Gericht.
Es muss die Möglichkeit geben, Staaten die dagegen verstoßen zu verklagen.
Es muss vor Gericht entschieden werden wer gegen die Europäischen Grundrechte verstößt
und es muss dann Konsequenzen haben, wenn ein Staat dagegen verstößt.
Es kann nicht sein, dass Staaten abstimmen und je nach Politischem Kalkül ihre Entscheidung treffen.
Rechtssicherheit ist ein demokratischer Grundwert.
nannte man das frueher.
So schuechtert man Laender und Wahlvolk ein.
Meines Wissens nach haben die Polen und die Ungarn eine demokratisch mehrheitlich gewaehlte Regierung. Das was sogar der NATO Generalsekretaer in der Tuerkei ausdruecklich begruesst, naemlich die Massnahmen einer von der Mehrheit des Volkes gewaehlten Regierung, ist woanders umstritten.
Da bleibt nur ein Schluss: entweder ist die EU auf einem oder beiden Augen blind.
Realitaetsverlust nannte man das frueher.
Der luxemburgische Außenminister hat heute einen wichtigen Beitrag zur Diskussion um die Reform der EU eingebracht: Ungarn hätte in seiner derzeitigen Verfassung (Stacheldraht und Waffen gegen Flüchtlinge, stufenweise Abschaffung von Pressefreiheit und Gewaltenteilung) keine Chance auf Aufnahme und sollte ausgeschlossen werden, und dafür muss das Prozedere für einen Ausschluss eines Mitgliedstaates so geregelt werden, dass es anwendbar wird. Das dürfte auch im Hinblick auf Polen und manch anderen Staat ein wichtiges Druckmittel werden.
Europaparlament nimmt Polen unter die Lupe. Eine Frage der Grundrechte
Von wo aus...,denn das Europäische Parlament hat seinen Sitz in Straßburg, Luxemburg und Brüssel. Ist das also ein (Circulus vitiosus) Wanderzirkus?
Noch ist Polen nicht verloren. Mal schauen ob man seine Euro in Zloty eintauschen sollte.
Polen ist für die USA wichtig, nicht nur durch Zbigniew Kazimierz Brzezinski.
... es wird nix passieren ... nehme Wetten an !
.
Da bisher noch alle Regeln ignoriert bzw. ausser Kraft gesetzt werden konnten, ohne irgendwelche Konsequenzen, wird's wohl auch weiterhin so laufen ...
.
Auflösung nennt man das.
.
Wenn man Einen nach dem Anderen raußschmeißt, geht der Rest von selbst. Ist auch eine Lösung.
Schön, dass auf der Startseite dieser Beitrag über einem Beitrag über Martin Schulz steht.
War es doch genau dieser Herr Schulz, der sich eindeutig über die demokratischen Defizite der EU äusserte.
„Wäre die EU ein Staat, der die Aufnahme in die EU beantragen würde“, sagt Martin Schulz, „müsste der Antrag zurückgewiesen werden – aus Mangel an demokratischer Substanz.“
Von diesen Defiziten sind viel mehr Menschen betroffen, als in Polen.
Von diesen Defiziten sind alle Deutschen betroffen.
Deshalb wundere ich mich ein wenig. Es gab schon reichlich Artikel wegen Polens "Defizite im Bereich Demokratie".
Aber wo bleibt die, entsprechend der Anzahl der Betroffenen, Artikelflut zum Demokratie-Defizit in der EU???
Und ich bin davon überzeugt: würde man sich diesem Thema endlich stellen, die EU endlich demokratisch gestalten, dann wäre vielen Rechten (FN, PiS, AfD etc) der Wind aus den Segeln genommen.
Wir schaffen das heisst: Problem erkannt und man löst es. Und nicht: plappern.
"Und ich bin davon überzeugt: würde man sich diesem Thema endlich stellen, die EU endlich demokratisch gestalten, dann wäre vielen Rechten (FN, PiS, AfD etc) der Wind aus den Segeln genommen."
Wer Nationalisten wählt stellt das eigene Land über alle anderen. Was soll der sich denn von einer demokratischer gestalteten EU erhoffen? Nationale Eigeninteressen werden dann erst recht nicht bedient.
Zum Thema Verfassungsgericht. Die linke Regierung versuchte unmittelbar vor ihrer Abwahl, 5 Richter des Verfassungsgerichtes durch eigene Kandidaten auszutauschen, obwohl die Amtszeit dieser 5 Richter erst nach der Wahl ablief. Das wurde zu Recht verhindert. Die jetzige Regierung besteht darauf, daß nun Fälle vor dem Gericht in chronologischer Reihenfolge abgearbeitet werden. Das ist gut so. Unter der linken Regierung konnt das Gericht 'nach Gutsherrenart' entscheiden, welche Fälle sie als erstes behandeln wollte. Warum die zwei drittel Mehrheit bei Entscheidungen Grundrechte beeinträchtigen soll, erschliest sich mir nicht. Das ist in einigen EU LÄndern Praxis
Das Problem ist das sich das Demokratiedefizit nur lösen lässt indem man dem Demokratisch gewählten Parlament der EU mehr rechte gibt womit man gleichzeitig die Mitgliedsstaaten entmachtet
das mögen aber die Nationalen Eliten nicht
Es gibt so viele kleine Monopölchen und Oligopölchen die von kleinen Duodezfürsten mit Zähnen und Klauen verteidigt werden, man weis gar nicht wo man da anfangen soll
aber das diese kleinen Duodezfürsten die Macht die ihnen das ermöglicht an die EU abtreten, egal wie nutzbringend diese ist und sein könnte...unwarscheinlich, sie benutzen sie lieber als Buh- und Watschenmann ...und wundern sich dann das jemand ihnen Glaubt das die EU dumm und böse ist und daraus Konsequenzen fordert
warnen Polen vor der Aushoehlung von Grundrechten.
Ich kann nur Zurueckhaltung empfehlen. Die Alternative in einer Demokratie zu einer Meinung ist eine andere Meinung.
Schade, dass das geflissentlich vergessen wird. Alternativlos ist in einem Rechtsstaat die Einhaltung von geltendem Recht. Und da sollte nicht mir Steinen werfen wer selbst usw......
Wer sich nicht, wie jetzt Polen, an die freiwillig und gemeinsam beschlossenen Regeln der Union hält, verletzt deren Grundrechte. Und es sollte doch für ein EU-Land selbstverständlich sein, dass Polen die Pressefreiheit uneingeschränkt akzeptiert und die Unabhängigkeit der Gerichte anerkennt. Ich möchte mal sehen, wie sich viele Foristen aufregen würden, wenn bei uns der Staat über Gerichtsentscheidungen bestimmen würde.
All Diejenigen die hier schreiben das die EU erstmal vor der eigenen Türe kehren sollte finde ich in der Flüchtlingsfrage äußerst unangebracht! Diese Länder wie Ungarn, Polen u. Slowakei hätten als sie in die EU eingetreten sind das Kleingedruckte in den Verträgen besser durchlesen sollen. Das ist außerdem so üblich wenn man einen Vertrag unterzeichnet, egal in welcher Angelegenheit. Nur weil nicht alles so rund läuft wie geplant in der EU sollten wir jetzt nicht den Fehler machen das wir jetzt auf beide Augen blind bleiben müssen nur weil rechte Gesinnung das Ende der EU herbei sehnen wollen.
Die EU wird sich niemals auflösen, eher werden einige raus geschmissen als das das Projekt EU scheitert. Da können die EU Gegner noch so laut schreien das die EU am Ende sei!
"Die Alternative in einer Demokratie zu einer Meinung ist eine andere Meinung."
Das ist reiner Unsinn - richtig oder falsch kann nicht als zwei quasi ebenbürtige Meinungen koexistieren.
Das Polen hier Regeln verletzt oder Werte der EU verletzt werden ist dabei peripher.
Nein, das ist genau der Punkt. Der Tatvorwurf ist bei einem Gerichtsverfahren niemals "peripher".
Der durch solche Aktionen vermittelte Eindruck bei den Voelkern, die es betrifft, ist das, was letztendlich zaehlt.
Und welcher Eindruck wäre das? Mal abgesehen davon, dass es um die Verteidigung von Grund- und Menschenrechten geht, und ich mir keine Bevölkerung vorstellen kann, die dagegen etwas hätte. Ganz anders liegt der Fall natürlich bei Regierungen.
Entspricht eine weisungsgebundene Staatsanwaltschaft auch "europäischen Werten"?
So darf in Deutschland ein Minister nach Gutdünken mündlich Ermittlungen einleiten oder auch abwürgen.
Was nützen unabhängige Gerichte, wenn niemand ermittelt.
||Das ist reiner Unsinn - richtig oder falsch kann nicht als zwei quasi ebenbürtige Meinungen koexistieren.||
Und welche Institution zeigt eineindeutig bewiesen auf, was richtig und was falsch ist?
Auch wenn ich sage, dass es auch bei uns hier in Deutschland in unserer eigenen Justiz zu viel Kungelei mit Lobbyisten und zu viel Justizkorruption (ganz besonders hier in Bayern) gibt, so sehe ich es dennoch als richtig an, dass hier ein dicker blauer Brief aus Bruessel nach Warschau gehen muss.
Aber ein weiterer muesste dann wegen Seehofers Forderung bei der Zusammenlegung von ARD und ZDF nach Deutschland gehen weil genaus dass nicht nur gegen das Grundgesetz (Artikel 5) sondern auch gegen die Bayerische Verfassung (Artikel 111 und 111a) verstößt in Sachen Rundfunkfreiheit.
Außerdem sehe es auch ich so, dass die EU ihre Mitgliedsstaten maßregeln können muss, wenn diese gegen die Grundrechte und gegen die Menschenrechte verstoßen. Gleiches sollte aber auch bei Steuerdelikten auf europäischer Ebene (siehe Fall Luxemburg) gelten.
Von daher schließe ich mich Herrn Asselborns Standpunkt absolut an weil er recht hat.
Sie wissen wahrscheinlich nicht, dass die Staatsanwaltschaften wie der Name schon sagt, vom Staat eingerichtet werden. Sie müssen bei einer Anzeige ermitteln. Die Richter (Gerichte) sind dagegen vom Staat völlig unabhängig und entscheiden bei einer Verhandlung ohne eine Weisung.
wurde erklärt das es mit dem Stimmrechtsentzug nicht so einfach sein dürfte.
Da stehen einige Länder hinter Polen die sich Visegrád nennen, der blaue Brief ist dann wohl eher Symbolisch zu nennen.
Und eine neue Gruppe MED bildetet sich gerade, die wollen dann noch an die Substanz.
Haben wir also 3 Teile und einen der austritt, vielleicht sollte man mal die EU wieder das sein lassen was Sie bei Gründung war.
Eine Wirtschaftsvereinigung, nationale Dinge entscheidet jeder Staat selber.
Die EU macht sich wohl mit Ihren Forderungen selber kaputt oder steht sich im Weg.
Was Polen macht kann man nicht gut finden, jetzt könnte man ein Land nach dem anderen aufzählen was dort nicht gut läuft.
Die Liste wäre länger aber bringen wird das nichts außer Unfriede.
Gruß
re @karwandler:
||Das ist reiner Unsinn - richtig oder falsch kann nicht als zwei quasi ebenbürtige Meinungen koexistieren.||
Und welche Institution zeigt eineindeutig bewiesen auf, was richtig und was falsch ist?
Im bittersten Falle die Geschichte. Im besten Falle der Verstand.
"||Das ist reiner Unsinn - richtig oder falsch kann nicht als zwei quasi ebenbürtige Meinungen koexistieren.||
Und welche Institution zeigt eineindeutig bewiesen auf, was richtig und was falsch ist?"
Das ist ein weiteres sehr interessantes Thema, das jedoch meinen Satz nicht widerlegt.
Wir , in der EU , sollten nicht Kekkern, sondern Klotzen . Will heisen, wenn die EU -Staaten sich an die geltenden Gesetze und Verträge halten würden , was ich für zwingend notwendig halte , wird auch der Umgang untereinander so , wie es sein sollte.
Das gilt für alle EU-Staaten in Ost und West , Norden und Süden .
Nur Polen soll die Grundrechte veräussern?
Wenn ich mich so in der nähren Vergangenheit umschau, wird unsere Demokratie vor allem von westeuropäischen Ländern im Galopp veräussert. Ich wüsste jetzt nicht, dass Polen und Ungarn mit der Vorratsdatenspeicherung und biometrische Ausweise ihre Bürger unter Generalverdacht stellten oder zwingend jeden politischen Einfluß durch obskure Freihandelsverträge aufgeben wollen.
Das stammt irgendwie alles aus der linken und konservativen Ecke der westlichen EU Länder. Demokratische Entscheidungen werden auch noch Reihenweise ignoriert, wenn das Ergebnis nicht der Wirtschaft passt. Wozu sollte man sich auch zu Volksentscheiden über die Privatisierungen in den ganzen Infrastrukturbereichen halten. Das Volk reicht schliesslich keine Koffer rüber und füttert einen nicht mit Schampus und Schnittchen durch.
Am Scheitern der Demokratie in der EU haben bestimmt nicht die neuen Länder alleine Schuldig. Da war schon kaum noch was übrig, als sie eintraten.
Wann nimmt die EU sich selbst mal unter die Lupe
Ein Teil meiner Vorfahren stammt aus Westpolen mit ursprünglich deutschen Wurzeln, hat im dortigen Schlesien über mehrere Generationen eigenen Besitz erschaffen, und nach dem WK-2 alles dortige verloren. Okay - das ist Geschichte und aus heutiger Sicht "politisch" erklärbar und meinerseits völlig akzeptiert. So ist das Leben, und unsere Restfamilie hat sich später im "Goldenen Westen" etwas Neues geschaffen. Übrigens mit Fleiß und ohne großartigen "Lastenausgleich".
_
Heute aber sind "D" und die EU nicht mehr "unser Land". Brandt, Schmidt und auch Kohl konnte ich noch als engagierte Europäer ernst nehmen, und politisch unterstützen. Doch seit Schröder, und spätestens seit Merkels "Marktkonformer Demokratie" ist "D" mir fremd geworden als "Heimat" ... und meine Familie sieht das ebenso. Deshalb sind wir - wohl dauerhaft - nach Neuseeland ausgewandert ...
_
Nun drangsaliert die alte EU-Wirtschaftselite Polen - warum eigentlich..?
"Wann nimmt die EU sich selbst mal unter die Lupe"
Was soll diese komische Frage? Polen ist ein Teil der EU und wird gewissenhaft überprüft, ob es auch die Grundregeln der EU einhält.
Das betrifft auch alle anderen EU-Staaten, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Wir sind nun mal alle EU-Bürger und sollten daran interessiert sein, dass die EU ihre Arbeit in unserem Interesse macht.
... hab ich was verpasst? Will man den Brexit abwenden in dem sich die EU vorher selbst zerlegt?? Komische Strategie aber irgendwie sieht mir das so aus.