Im Streit mit der EU-Kommission über die Unabhängigkeit seines Verfassungsgerichts bleibt Polen stur: Es gebe kein Rechtsstaatlichkeitsproblem. Die EU hatte ein Prüfverfahren gegen Polen eingeleitet, die Frist ist nun abgelaufen. Von H. Jarczyk.
Das Selbstverständnis der PiS und deren Anhänger ist durchaus befremdlich, erinnert es doch an die Ansprüche absoluter Systeme. Wenn es Europa wirklich ernst ist mit den täglich kolportierten Werten, dann muss die EU geschlossen hinter diesen Werten stehen. Unbedingt dazu gehört die Gewaltenteilung, die inzwischen in Polen nicht mehr gegeben ist. Auch die Pressefreiheit wurde ausgehebelt, ohne größeren Protest der Europäer. Schlimmer noch, erst kürzlich hob die Kanzlerin die besonders gute Beziehung zu Polen hervor. Ist das noch Verbiegen oder ist das nur noch Opportunismus? Nein, die EU muss zu unseren Werten stehen, wenn sie dies schon nicht schafft in der Türkei oder den USA, so doch zumindest in Polen, ein Land, das sehr von der EU und deren ( anscheinend überwiegend materieller) Werte profitiert hat.
Ohne Gewaltenteilung keine Demokratie. Das gilt für alle Staaten. Wo die Kontrolle fehlt da werden die Mächtigen übermächtig und missbrauchen ihr Mandat.
Man sieht das in Russland, in China, in der Türkei und eben jetzt beginnend auch in einigen Ländern der EU.
Es bleibt zu hoffen das Polen nicht den Fehler macht Demokratie-Harakiri zu begehen.
Ich dachte Polen wäre ein Teil der "EU"....
Dafür entscheidet nun aufgrund erweiterter Kompetenzen die neue PiS-nahe Verfassungsgerichtspräsidentin und nicht ein Richterkollegium wer, was und vor allem wann zu verhandeln habe.
Das muss geändert werden, da damit die Judikative nicht wirklich unabhängig ist. Zwar ist der Beschluss, dass Verhandlungen über Verfassungsbeschwerden nach Datum abgearbeitet werden, nun vom Tisch - Wenn aber nur eine Person über einen Termin der Verhandlung entscheidet, hat sich quasi nichts geändert und es könnte sogar noch negativer sein, da diese ja das Eingangsdatum nicht zu beachten braucht. Mit anderen Worten: Verfahren könnten noch weiter verschleppt werden, währenddessen die Regierung weiterhin von potentiell verfassungswidrigen Gesetzen profitiert.
Auch dass eine einzige Person entscheidet, wer Verfahren leitet, ist bizarr. Es ist schon ungewöhnlich und man könnte auf die Idee kommen, dass Verfahren und Kompetenzen der Richter nach Sachgebieten nicht unbedingt korrespondieren werden.
Richtig aber die polnische Regierung verhält sich nicht so als wäre sie ein Teil der EU. Siehe Rechtstaatlichkeit. Gleichzeitig will sie aber die ganzen Millionen für neue Projekte. So funktioniert es nicht. Man muss auch mal liefern und nicht nur fordern!
Bei einer funktionierenden Gewaltenteilung muss ein Verfassungsgericht eine Kontrollinstanz gerade auch für Parlament und Regierung sein.
Deshalb ist gerade die Kritik der polnischen Opposition an den neuen Gesetzen besonders ernst zu nehmen. Der Stärkere, also in diesem Fall die Regierung, darf ihre aktuelle Mehrheit nicht über Gebühr ausnutzen.
Wir sollten uns mit Ratschlägen zurückhalten und ihnen zugestehen auch Fehler machen zu dürfen.
Das ist nicht Ihr Ernst, oder? Polen hat die "Lissaboner Verträge" unterschrieben und damit die Einhaltung der EU- Gesetzgebung zugesichert. Wenn nun nationale Gesetze davon abweichen, hat die EU sehr wohl das Recht, dieses Vorgehen zu kritisieren und notfalls auch mittels Kürzung der Strukturaufbauhilfen Änderungen zu erzwingen!
ja sind sie, aber mittlerweile eigentl. nur noch auf dem Papier.
Wie Ungarn haben sie sich in vielen Punkten der Beitrittsvorrausetzungen von der EU abgewandt, die EU müsste die Zustände vom EU-Gericht in Strasbourg bewerten lassen, sollte dies zu dem Schluss kommen, dass EU-Richtlinien massiv verletzt werden muss die Mitgliedschaft eingefroren werden.
In letzter Konsequenz sogar aufgehoben werden.
Wie die Möglichkeiten hierfür allerdings aussehen, kann ich nicht sagen.
Soweit ich weis kann ein Land die EU nur Freiwillig verlassen (siehe Berxit), aber nicht rausgeworfen werden, weil sie z. B. die Werte der EU verleugnen.
Ein Land, das das Statut einer Union unterschrieben hat bzw. freiwillig beigetreten ist, kann nicht gleichzeitig eigene Brötchen backen. Die polnische Regierung muss die demokratischen Spielregeln, die sich die Union gegeben hat, einhalten oder gegebenenfalls die Union verlassen, so wie GB. Aber das kann wahrscheinlich nur die Mehrheit der Bevölkerung in einem Referendum beschließen.
Zunächst hatte Polens Regierung versucht, die Kontrolle des Verfassungsgerichts durch unsinnige Einschränkungen wie die "Bearbeitung in der Reihenfolge des Eingangs" außer Kraft zu setzen. Nach Kritik aus Brüssel soll nun die regierungsnahe Gerichtspräsidentin alle Entscheidungen über Reihenfolge und Behandlung treffen. Damit ist die Gewaltenteilung in Polen aufgehoben. Wenn die EU hierzu keine klare Antwort findet, dann dürfte es bald zu Ende gehen mit Polens Mitgliedschaft in der EU.
Die CSU streitet auch mit der Regierung, von der sie ein Teil ist. (Nur als Beispiel)
Nicht nur Polen hat diese Probleme mit der Demokratie, sondern viele Laender Europa. Es wird unumgaenglich sein, Europa und die entsprechende Leistungen ( = Bezahlungen) neu zu definieren. Irgendwo kommt sowieso der Punkt, das 1 oder 2 Staaten ( Deutschland/Holland) dies nicht mehr koennen und wollen. Leider haette dieser Prozess schon vor Jahren stattfinden muessen. Jetzt hat sich durch die Entwicklungen in Amerika dies beschleunigt. Spaetestens nach den Wahlen aber noch in diesem Jahr ist hiermit anzufangen.
Die polnische Regierung muss die demokratischen Spielregeln einhalten. Die EU sollte ein Verfahren einleiten, dann müsste Ungarn Farbe bekennen. Wenn die EU aus Angst, weitere EU Gegner zu mobilisieren, jetzt nachgibt, hat würde sie jede Menge Glaubwürdigkeit verspielen.
Dem Rechtsstaatlichkeitsproblem in Polen (und anderen osteuropäischen Ländern) hat die EU nichts Wirksames entgegenzusetzen. "Du-Du-Du-Briefe" und Fristen werden einfach mit einem Achselzucken abgetan und das wars dann. Wer in Europa die europäischen Werte missachtet hat leider nichts zu befürchten.
Europäischen Union!
Aufgrund des Zustandes der Union im Inneren wie auch im Äußeren denken sich die besonders Schlauen das man alle Möglichkeiten nutzen kann geltendes Recht zu beugen bzw. Passagen aus Verträgen aufzuweichen!
Das ist zum einen traurig zum anderen zeichnet es aber ein klares Bild der derzeitigen Situation!
Brüssel und Strassburg sind so gefangen im eigenen Sumpf das die Veränderung der Gewaltenteilung in PL überhaupt möglich ist! Was folgt danach?
Es ist an der Zeit dieses Brüsseler Gebilde aus Machtstreben, Lobbyismus und Einflußnahme zu reformieren! Das bedeutet Neuwahlen, Neubesetzung von Ämtern und eine Nachbearbeitung der Verträge! Diese sind nämlich nicht mehr zeitgemäß! Und das am besten schnell sonst ist der Verein (EU) verloren! Was das für uns bedeutet möchte ich mir nicht ausmalen!
Die Schuldigen sitzen nicht nur in Polen!
Ex-Justizminister Borys Budka:
"Die EU-Kommission ist unser Partner", erklärt Budka. "Aber die polnische Regierung behandelt sie beinahe wie einen Feind."
Die Feindschaft zur EU wäre bei Polens jetziger Regierung somit wesentlich ausgeprägter, gäbe es da nicht dieses "beinahe", welches sich aus 92,4 Milliarden Euro an EU-Fördergeldern in den letzten 10 Jahren errechnet.
Im Gegensatz zu der schwierigen Lernphase demokratischer Grundprinzipien ist diese Phase der Mitgliedschaft relativ schnell verstanden worden.
"Die Mitgliedschaft in der EU ist freiwillig."
Genau so ist es, und genau so sehe ich dass auch. Wenn sich Polen nicht an unsere Werte halten will oder kann, dann sollte man mal über einen Pexit nachdenken. Ganz einfach.
Auch für Sie Zustimmung. Polen sollte einfach der Geldhahn zugedreht werden. Schließlich wollen wir mit unserem Geld Demokratie fördern und nicht das Gegenteil.
Schließlich wollen wir mit unserem Geld Demokratie fördern
Aus Ihrem Munde muss ich davon ausgehen, daß Sie diesen Satz auch noch ernst meinen.
Würde ich diesen Satz sagen, wäre es purer Zynismus.
Aber jetzt mal ehrlich! Wir (wer ist wir?) wollen Demokratien fördern? Wenn Demokratie FREIE Marktwirtschaft bedeutet, dann schon. Wenn Demokratie Freihandel und Anbiederung an global agierende Konzerne bedeutet, dann schon.
Zweitens: Unser (wessen?) Geld...
Wir (die BRD Finanzagentur - die verwaltet schließlich den Fiskus) gibt Geld doch nur heraus, wenn es sich irgendwie rechnet. Demokratieförderung rechnet sich doch nicht.
Wenn eine solche Beschneidung der Unabhängigkeit des Verfassungsgericht in Deutschland geschehen würde läuteten bei mir sämtliche Alarmglocken.
In diesem Falle schädigen sich die Polen selbst.
Sollte es unerträglich werden sind Stollwerk Schokolade, Homann, Bauer-Verlag, Bundeswehr etc. schnell abgezogen.
Jetzt geht das Gehetze auf unsere Nachbarn wieder los. Viele hier im Forum sind der Meinung, die Polen verletzen "unsere demokratischen Vorstellungen".
Wenn ich mir unser Europa zurzeit betrachte wird mir Angst und Bange.
Irgendwie verstehe ich die Polen.
Wir haben in den meisten europäischen Demokratien (auch in Deutschland) bereits das Problem, dass Exekutive und Legislative nicht wirklich getrennt sind. Es ist meist so, dass die Exekutive (Regierung) einen Gesetzestext ausarbeitet und ihn dann der Legislative (Parlament) vorlegt. Da die Regierung dort eine Mehrheit hat, wird das Gesetz dann positiv beschieden....
Lediglich die Judikative ist meist eine weitgehend unabhängige Gewalt, wobei man sich dann aber genau ansehen muss, wie das Prozedere bei der Berufung der Richter abläuft und wer festlegt, wie diese Richter zu agieren haben.
Wenn nun eine Regierung (die schon die Legislative im Griff hat) versucht auch Zugriff auf die Judikative zu erlangen, ist die Gewaltenteilung dahin.....
Gerade wenn es darum geht Gefahren für Rechtsstaatlichkeit abzuwenden ist die EU-Kommission leider relativ machtlos und so kann sie nur mahnende Briefe schicken (in vielen anderen Dingen empfinde ich sie hingegen als übermächtig). Hier im Forum wurden einige gute Vorschläge gemacht, wie man Druck auf Polen ausüben könnte. Dass man es *müsste*, dürfte unzweifelhaft sein, zumindest bei all denjenigen denen Rechtstaatlichkeit wichtig ist.
Da kann ich mich aber gut erinnern wie wir vor einigen Jahren von der polnischen Politik behandelt und beschimpft wurden ! Aber letztendlich stehen 2 Dinge für Polen im Vordergrund : Den eigenen Weg gehen wollen und trotzdem EU-Gelder kassieren.
"Polenhetze
Jetzt geht das Gehetze auf unsere Nachbarn wieder los. Viele hier im Forum sind der Meinung, die Polen verletzen "unsere demokratischen Vorstellungen".
Wenn ich mir unser Europa zurzeit betrachte wird mir Angst und Bange.
Irgendwie verstehe ich die Polen."
Mag sein, dass scharfzüngig formuliert wird, aber Hetze kann ich hier nicht finden.
Natürlich "verletzen die Polen unsere demokratischen Vorstellungen", die EU hätte ja sonst kein Verfahren gegen Polen eingeleitet.
Wie bitte Was? Polenhetze? Das stimmt überhaupt nicht! Hier wird zurecht darauf aufmerksam gemacht, dass die polnische Regierung die Rechtsstaatlichkeit des eigenen Landes verletzt was ein klarer Bruch mit den in Lissabon unterschriebenen Verträgen ist. Kritik ist keine Hetze. Soll uns jetzt hier verboten werden zu kritisieren oder was? Wenn Sie die Polen verstehen schön und gut, aber eine Mehrheit der Foristen hier sieht die Sache sehr anders und dies sollte man respektieren, anstatt Hetze vorzuwerfen. In der EU gibt es sowas wie Meinungsfreiheit! Dieselbe Meinungsfreiheit wird in Polen massiv behindert!
Absolut richtig, allerdings hieße es wohl eher Polxit oder Polexit oder Plexit als Pexit ;)
Was sind denn unsere Werte? Die sogenannten unseren Werte sind anscheinend mit Polen und auch Ungarn nicht abgesprochen. Vielleicht sollte an den sogenannten Werten etwas geändert werden.
So so einfach Geldhahn zudrehen. So einfach machen Sie es sich. Wessen Brot ich ess, dessen Lied habe ich zu singen. Das wird in der EU in Zukunft aber nicht mehr funktionieren.
Jetzt geht das Gehetze auf unsere Nachbarn wieder los. Viele hier im Forum sind der Meinung, die Polen verletzen "unsere demokratischen Vorstellungen".
Wenn ich mir unser Europa zurzeit betrachte wird mir Angst und Bange.
Irgendwie verstehe ich die Polen.
Was den für ein Gehetze gegen Polen? Die Kritik richtet sich an die polnische Regierung und nicht an das polnische Volk.
Moderne Demokratie braucht Gewaltenteilung. Die Europäische Union befürchtet zurecht eine Einschränkung der unabhängigen Justiz.
" In der EU gibt es sowas wie Meinungsfreiheit! Dieselbe Meinungsfreiheit wird in Polen massiv behindert!"
Nun: Es gab Massendemonstrationen gegen die derzeitige Regierung ohne das diese z.b. wie in der Türkei zusammengeknüppelt wurden. Auch wäre mir nicht bekannt, dass Regierungskritiker inhaftiert oder verfolgt würden.
Wo also wird die Meinungsfreiheit in Polen behindert ?
Wo endet Kritik und wo beginnt Hetze? Sicherlich ist das keine Hetze. Aber bei einer permanenten Negativberichterstattung kann Hass gegen andere Länder enstehen.
Ich kann Ihnen versichern, dass die deutschen Verbrechen des 2 ten Weltkrieges in Polen noch sehr präsent sind. Um so mehr wäre aus Deutschland ein wenig mehr Fingerspitzengefühl notwendig.
Sorry : Russland, USA, UK, Polen, Ungarn, Griechenland vielleicht auch bald NL und Frankreich.... die Liste der "gefühlten" Feinde wird in Deutschland immer länger. Und ehrlich gesagt: allmählich sollten wir Angst bekommen.
"Irgendwie verstehe ich die Polen."
..
Welche Polen ? Die gerade die Demokratie untergraben ?
Oder die, die die Demokratie in Polen in Gefahr sehen ?
Nö es wurde nicht zusammengeknüppelt man schließt einfach sämtliche Fernsehsender und diffamiert Journalisten die die Regierung kritisieren. Das sehen Sie also nicht als Behinderung der Meinungsfreiheit? Wenn die Opposition nicht das Parlament gestürmt und blockiert hätte, wäre das Gesetz was die Einschränkung der Demonstrationsfreiheit angeht durchgegangen. Nochmal Kritik hat mit Hetze nichts zu tun. Die polnische Regierung muss Kritik vertragen können. Sollen wir etwa auf unsere Regeln pfeiffen nur damit die polnische Regierung happy ist. Nein! Sowas kommt nicht in Frage. Sie sollten mit Ihrer Untergangsphilosophie aufhören. Richtig schlimm wäre es, wenn Deutschland ein extrem schlechtes Verhältnis zu China hätte. Solange man es sich nicht mit China verbaut wie Herr Trump es getan hat ist alles im Lot. Angst muss man keineswegs bekommen.
Sorry : Russland, USA, UK, Polen, Ungarn, Griechenland vielleicht auch bald NL und Frankreich.... die Liste der "gefühlten" Feinde wird in Deutschland immer länger. Und ehrlich gesagt: allmählich sollten wir Angst bekommen.
Die gefühlten Feinde sehe ich aufgrund vieler massiver Fehler, die - hauptsächlich unsere Regierung - Deutschland macht.
In meinen Augen basierend auf das, was Historiker "spät-römische Dekadenz" nennen.
Und was mich noch mehr beängstigt als der Ist-Zustand, ist mein Eindruck, dass es schlimmer wird.
In manchen Bereichen muss man schon von Hysterie reden.
'Wir' müssen 'uns' ein wenig beruhigen und realistisch sehen.
Polen hat ein Rechtstaatlichkeitsproblem da kann die Regierung noch so jammern und wütend sein. Gleichzeitig will man aber die Millionen von der EU für Projekte. Man kann nicht gleichzeitig profitieren und nichts dafür tun. Dies sollte die polnische Regierung mal begreifen.