Kommentare

Stimmrechtsentzug ist nicht

Stimmrechtsentzug ist nicht wirklich eine harte Sanktion. Finanzielle Sanktionen wirken meistens besser.

Polen Soll Selbst Über Politische & Ökonom. Zukunft Entscheiden

Polen ist ein souveränes Land wie jedes andere in der EU. Entsprechend historischer nationaler Entwicklung sollte es zunächst einmal jedem Land überlassen sein, sein politisches System zu finden, installieren, probieren, und wenn nötig, zu verbessern oder fallen zu lassen. Dies muss im Wesentlichen dem jeweiligen Volk überlassen werden. Mediale oder politische Stimmungsmache, Druckaufbau, sind eigentlich Einmischung in Innere Angelegenheiten, per se undemokratisch. EU Länder sind freiwillig beigetreten, und wenn letztlich die EU Rahmenbedingungen dem jeweiligen Land oder der EU nicht mehr passt, ist ein freiwilliger oder aufgeforderter Austritt jederzeit möglich. In Polen weiß man sicher sehr gut, welche ökonomischen Vorteile die EU Mitgliedschaft bietet, und kann dementsprechend abwägen. Ein solches dramatisches Abwägen passiert ja in wenigen Wochen in GB, sozusagen als Präzedenzfall.

Polen ist ein souveränes Land

und in die inneren Angelegenheiten hat sich die EU nicht einzumischen.

Kommt immer drauf an wer

Wenn die EU der Meinung ist Polen verstößt gegen die europäischen Werte, dann kann man nicht mit Erdogan gemeinsame Sache machen. Die EU macht sich in ihrer Hilflosigkeit immer lächerlicher. Sie darf sich nicht wundern, wenn sie von niemanden mehr ernst genommen wird.

Polen

Selbstverständlich ist Polen ein souveränes Land. Allerdings hat Polen sich freiwillig der EU angeschlossen und ist mit dem Beitritt die Verpflichtung zur Einhaltung der EU- Rahmenbedingungen eingegangen.

Wenn sich die Mehrheit der Polen, repräsentiert durch ihre demokratisch gewählte Regierung, jedoch in der EU nicht mehr wohl fühlt, so sollte der Staat Polen die Konsequenz ziehen und aus der Gemeinschaft wieder austreten. Je eher, desto besser. Mitglieder, die lieber nehmen als geben, hat die EU auch ohne Polen noch ausreichend.

Hasta la vista Baby!

Souveränes Polen, ...

... wer will denn daran zweifeln?

Nach der Öffnung des Eisernen Vorhangs vor mehr als 25 Jahren waren wohl alle westeuropäischen Länder der "Europäischen Gemeinschaft" sehr hilfreich und loyal zu ihren östlichen Nachbaren und zukünftigen Mitgliedern des "Europäischen Hauses". Es mag sein, dass vornehmlich auch wirtschaftliche Interessen für das aufeinander Zugehen maßgebend waren, - dies dann aber jeweils im beiderseitigen Interesse.
Daher kann ich insbesondere die sprichwörtliche Bockigkeit der aktuellen polnische Regierungspartei gegenüber dem eigenen Volk und der EU absolut nicht nachvollziehen! Ich hoffe auf die nächste, hoffentlich freie, Wahl in Polen. Einige der jetzigen Akteure sich m.E. nach verblendete Nationalisten. Und gerade diese Typen brauchen wir nicht für die europäische Zukunft.

Anmerkung: Dringend auf Russland zugehen, - mit Polen und den anderen Russland gegenüber skeptischen EU-Mitgliedern! - Temput fugit!

@ Cuxpaul

" Mitglieder , die lieber nehmen als geben".
Und was ist mit den billigen Arbeitskräften aus Polen, welche hier bei uns als Haushaltshilfe für Alte und Kranke arbeiten?
Was ist mit dem Landgrabbing in Polen? Diese zwei Punkte vergisst man immer viel zu gerne.

Souveraenitaet

Jeder Staat, der sich freiwillig einer Staatengemeinschaft anschliesst, hat einen Teil seiner Souveraenitaet im Tausch gegen Rechten und Pflichten, die diese Gemeinschaft beinhaltet, aufgebeben. Auch Polen. Wenn Polen vollkommen souveraen sein wollte, dann muesste es aus der EU austreten, keine Buendnisse eingehen und keine Vertraege abschliessen. Erst dann ist man politisch souveraen, hat aber dafuer andere Probleme, da man anderen Laendern womoeglich nicht den Eindruck vermittelt, dass man zu Geben und Nehmen in der Lage ist.

@von Cuxpaul

Prinzipiell haben Sie ja recht mit Ihrem Statement! Allerdings ist Polen als guter Nachbar Deutschlands in der Zukunft mehr wert, als aus der EU herausgelöst. Nur unter dem Schutzschild der NATO agieren und ständig auf die eigenständige Souveränität zu pochen ist wahrlich eine sehr einseitige Partnerschaft.
Ich hoffe also eher auf eine Einsicht der Volksvertreter und eine breite Besinnung der polnischen Bevölkerung auf europäische Werte!

Hart bleiben und aussitzen

Da sollen die Polen sich mal nicht ins Bockshorn jagen lassen. Die EU wird sich schon nach einiger Zeit wieder abregen. Auf das Stimmrecht kann Polen verzichten und auf die Subventionen auch, wenn aber erst mal die Flüchtlinge im Land sind wird Polen, so wie auch Deutschland nie wieder los. Als Beispiel nur mal die Vietnamesen, die die alte DDR Regierung mal ins Land geholt hat.

@15:28 von ladycat

"und in die inneren Angelegenheiten hat sich die EU nicht einzumischen."

Falsch. EU-Recht gilt im gesamten EU-Raum. Wenn ein Land dagegen verstößt (und dabei handelt es sich fast immer um innere Angelegenheiten), dann geht die EU dagegen vor.

@Cuxpaul

Das bringt es auf den Punkt. Die EU braucht keine Vampire die den gemeinsamen Gedanken mit Füssen treten und ins nationalitische Zeitalter zurückkehren. Mein Eindruck ist, dass dies nicht von der Mehrheit der Polen gewollt ist, sondern ein pures Machstreben einiger weniger ewiggestriger Nationalisten.
Hasta la vista in der Tat -

@15:34 von Paco

"Wenn die EU der Meinung ist Polen verstößt gegen die europäischen Werte, dann kann man nicht mit Erdogan gemeinsame Sache machen."

Polen ist EU-Mitglied, die Türkei nicht.
Es gelten andere Maßstäbe. Man kann nicht jegliche Kooperation mit Ländern ausschließen die irgendwie gegen Menschenrechte verstoßen - dann hätten wir auf der Welt nur wenige Partner.

EU-Extremisten im Sinkflug !!!

Zitat des "Telegraph":
"Besessen von der Idee sofortiger und totaler Integration, haben wir nicht wahrgenommen, dass ganz normale Menschen, die Bürger Europas, diesen Euro-Enthusiasmus nicht teilen.
Stattdessen werde ein utopisches Europa ohne Nationalstaaten gepuscht, das der europäischen Geschichte widerspreche, eine kulturelle Gegenreaktion erzeuge und nicht als illegitimer rechtsextremer Populismus verteufelt werden dürfe"

Ratspräsident Donald Tusk - vor einer Woche

Was aber kommt zuerst, die Heilung Merkels und Junckers von ihrer krankhaften EU-Besessenheit oder der Zerfall der EU ?

@15:56 von ladycat

Polens Arbeitskräfte sind mitnichten eingefordert vom Westen, sondern die kommen freiwillig, sie kamen und kommen auch illegal, weil dann der Verdienst höher ist.

Es ist einfach unfair, Haushaltshilfen als moderne Sklaven Deutschlands zu bezeichnen - niemand zwingt sie , nach Deutschland zu kommen, im Gegenteil, durch die Eu-Bestimmungen ist es für Polen möglich poln. Gesellschaften/Unternehmen zu gründen, die als Vertragspartner gegenüber anderen EU-Kunden auftreten. Die Entlohnung deren Personals ist dann allein deren Sache und kann nicht aufgerechnet werden. Polen, die als Arbeitskräfte ohne poln. Vermittler im bundesdeutschen Arbeitsmarkt partizipieren, bekommen das gleiche Gehalt wie ihre anderen Kollegen.

Im Übrigen sind die Polen schon längst passe, jetzt sind es Rumänen und Bulgaren!

Und sie würden nicht kommen, wenn es nicht lohnend wäre!

Polen wird sich der EU-Kommission beugen müssen, sonst sollte es austreten.

Ich weis gar nicht

was das ganze soll.
Die BRD geht doch auch ihre eigene wege gegen die vorherschende Meinung im eigenen Volk und auch gegenüber Europa.
Siehe Flüchtlings Politik.
Die Polnische Regierung möchte eben keine Wirtschaftflüchtlinge von ihrem hart arbeitenden Volk durchfüttern lassen und das passt den EU Bürokraten nicht in den Kram.
Und ich hoffe auch, das die Ost Regierungen Standhaft bleiben und der Frau Merkel ihren alleingang aufgeben muss.

@ belahu75

Natürlich gibt es bei einer Staatengemeinschaft auch Pflichten. Dazu gehört aber nicht, dass sich Länder wie Polen fremdbestimmen lassen müssen.

15.20 @ Werner40 - Finanzielle Sanktionen = Pexit

Werner40 Ich stimme Ihnen da voll und ganz zu. Stimmrecht interessiert Polen wenig aber finanzielle Sanktionen wirken wunder. Je schneller, je besser. Wahrscheinlich eine PEXIT.

@ Cuxpaul um 15:46

"Selbstverständlich ist Polen ein souveränes Land. Allerdings hat Polen sich freiwillig der EU angeschlossen und ist mit dem Beitritt die Verpflichtung zur Einhaltung der EU- Rahmenbedingungen eingegangen."

Welche der "EU- Rahmenbedingungen" sind denn diejenigen die es von wem genau einzuhalten gilt? Viele werden meinen ich trolle mit dieser Frage nur rum. Ich habe es allerdings bis auf den heutigen Tag nicht verstanden wer dieses ominöse Ding EU ist die die Rahmenbedingungen definiert, ansagt wer diese einzuhalten hat und wer diegleichen auch ändern darf? Wissen Sie mehr?

Wie kommt man in BRD z.B. darauf dass die Berliner-Initiative zur Flüchtlingsverteilung eingehalten werden muss? In welchen bindenden EU-Rahmenbedingungen steht das denn bitte? Nur weil Berlin etwas fordert heißt, dass doch nicht das alle anderen Mitglieder die gleiche Meinung vertreten müssen?! Wo sehen Sie denn darin bitte den "rechtsstaatlichen" Rahmen, denn um dieses Thema scheint es ja im TS-Text zu gehen?

@ WC.Hofmann um 15:50

"Daher kann ich insbesondere die sprichwörtliche Bockigkeit der aktuellen polnische Regierungspartei gegenüber dem eigenen Volk und der EU absolut nicht nachvollziehen! Ich hoffe auf die nächste, hoffentlich freie, Wahl in Polen. Einige der jetzigen Akteure sich m.E. nach verblendete Nationalisten. Und gerade diese Typen brauchen wir nicht für die europäische Zukunft."

Die sprichwörtliche Bockigkeit finden Sie nicht nur in Polen, Ungarn oder wo Sie sonst den Untergang der "Pax Germanica" vermuten. Auch im Zenbtrum "Europas" in der guten (leider schon lange nicht mehr alten) Bundesrepublik Deutschland, scheint keine Regierung gewählt worden zu sein, das TTIP Abkommen so wie es bisher ausgehandelt wird dann auch noch zu ratifizieren. An den Köpfen und Forderungen der sicher Mehrheitlichen Bevölkerung und Wähler.
Warum schreitet da eigentlich die gleiche "Behörde" bzw. EU-Kommission nicht ein, da Rechtsstaatlichkeit schon in der eigentlichen Verhandlung nicht gegeben ist?

Genauso sehe ich die Sache auch.

Ohne Polen und ein Exempel in der EU gehts wieder aufwärts.

@ belahu75 um 15:59

"Jeder Staat, der sich freiwillig einer Staatengemeinschaft anschliesst, hat einen Teil seiner Souveraenitaet im Tausch gegen Rechten und Pflichten, die diese Gemeinschaft beinhaltet, aufgebeben."

Vielen Dank, dass Sie die Brüssler Studio-Leitung zitieren. Ich kann mich nicht erinnern das Rolf-Dieter Krause solcherlei geschwätz von sich gab als das Lissabonner Abkommen in den allermeisten Mitgliedsstaaten ratifiziert wurde, ohne die Wählerschaften und "EU-Bürger" über die vollen Konsequenzen und Rechte und Pflichten die dieses Abkommen mit sich bringen wird, aufzuklären.

Das Herr Krause jetzt seit kurzem diese Eliten-Posaunen Platte auflegt, spricht m.E. nicht gerade für Ihn. Denn ich kann mich nicht erinnern das er damals mit solcher Inbrunst das Ergebniss des Referendum in Irland verteidigte, das man danach mehrmals abhielten ließ bis die Freimaurer ihr Ergebnis erhielten.
Polen kann sich daran ja geren ein Beispiel nehmen! Das Brüssler Studio wird in diesem Sinne berichten...

@Am 01. Juni 2016 um 15:56 von ladycat

"Diese zwei Punkte vergisst man immer viel zu gerne."

Stimmt. Und zwar zu recht - weil sie nämlich an der von Cuxpaul angesprochenen Tatsache nichts ändern.

@Paco

Traurig aber wahr.
Die EU hat sich so sehr in ihren lustigen doppelten Standards verstrickt, das sie sich selbst unmöglich macht.

Um nicht unter zu gehen benötigt die EU dringend umfassende Reformen.

Entweder wird die EU ein richtiger Föderalstaat mit allen Pros und Contras oder sie geht zurück auf den Status Handelsbüdnismit gemeinsamen Standards.

Der Handlungsunfähige Mischmasch der gerade vorherrscht ist weder tragbar noch zukunftsfähig

Genauso sehe ich die Sache auch.

Ohne Polen und ein Exempel in der EU gehts wieder aufwärts.

Kasperletheater

Polen soll doch rausgehen und gut ist.
Ich hoffe die Nationalisten der verschiedenen Länder sorgen dafür das das EU-Diktat bald ein Ende hat. Das ist ja nicht mehr auszuhalten. Erhobener Finger aber nichts dahinter.
Bald wird England der Hof gemacht, damit sie unbedingt drinne bleiben.

re ladycat

"Polen ist ein souveränes Land

und in die inneren Angelegenheiten hat sich die EU nicht einzumischen."

Ist Polen denn schon ausgetreten?

@ MikeC um 16:12

"Das bringt es auf den Punkt. Die EU braucht keine Vampire die den gemeinsamen Gedanken mit Füssen treten und ins nationalitische Zeitalter zurückkehren."

Wer ist es denn bitte der diesen "gemeinsamen Gedanken" definiert???

@ ladycat 15:56

Es geht um die generelle Haltung der polnischen Regierung zur EU. Einerseits ist man der größte Nettoempfänger unter den Mitgliedsstaaten, andererseits ist man der EU nicht wohlgesonnen. Kaum ein Land hat in jüngster Vergangenheit wirtschaftlich so sehr profitiert wie Polen. Die EU fordert lediglich die Einhaltung demokratischer Strukturen. Der Aufschrei aus Warschau ist geradezu lächerlich.

Sicherlich man sollte vorsichtig sein in Deutschland ..

Aber Polen hat die EU Vertraege unterschrieben und wie kein anderes Land hat Polen dabei enorm gewonnen. Nicht nur das die polnische Wirtschaft und Infrastruktur erheblich durch EU Gelder unterstützt wurde nein sehr viel Polen haben auch die Möglichkeit bekommen im europäischen Ausland zu arbeiten , dieses auch auf sehr hohem Niveau.

Was scheren uns die Polen?

Wir, sollten aus diesem Verein austreten. Besser heute als morgen.

Eine EWG war gut und richtig. Aber irgendwelche Strippenzieher wollen mehr, also EU und Euro. Wird immer mehr offenbar, dass beide nicht viel taugen, aber was schert das die Politik? Wir werden zu unserem "Glück" gezwungen, ob wir wollen oder nicht. Den Polen kann man nur zurufen: seid nicht so doof wie die Deutschen.

Hört, hört. Das ist doch

Hört, hört. Das ist doch derselbe Herr Timmermans, der gesagt hat, dass die Türkei große Fortschritte macht und er keinen Grund gegen eine Aufhebung der Visa-Pflicht sieht. Aha, und von der polnischen Regierung möchte er "..... eine schriftliche Stellungnahme zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in dem Land zu übermitteln", sagte der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans. Wird der Begriff "Rechtsstaatlichkeit" in der EU-Kommission ausgewürfelt oder wie macht Herr Timmermans das?

@ Kamminer um 17:01

"Einerseits ist man der größte Nettoempfänger unter den Mitgliedsstaaten, andererseits ist man der EU nicht wohlgesonnen."

Wer ist denn Ihrer meinung nach Hauptnutznießer dieses "Staaten"verbundes? Dann soll man eben die EU-Töpfe von heute auf morgen trocken legen. Denn die EU, das ist ja schließlich ein Verbund von gemeinsamen Werten, da brauch es keinen Geld-Wert! Oder doch?

Ich verrate Ihnen ein kleines Geheimnis. Berlin wird es nie zulassen, das Polen oder ein sonstiger Absatzmarkt (insbesondere der ewiglichen Ost-Drang Mitgliedern) aus den Klauen Brüssels (einige meinen Berlins) ausscheert.

@ Kamminer

Ja, und die Einhaltung demokratischer Strukturen bedeutet, dass Polen nach der Pfeife der EU tanzen und die Souveränität abgeben soll mit dem Ziel der vereinigten Staaten von Europa. Lieber würde ich aus diesem Verein austreten, als meine Nationalität aufzugeben. Aber es ist gut, dass dieser Druck noch vor der Brexit-Abstimmung bekannt wird.

@ Henoch

Es geht doch darum, dass die EU genau so profitiert. Aber hier wird es so dargestellt, als ob nur Polen der alleinige Nutznießer ist.

@norge

so isses. ohne polen wären unsere spargelbauern aufgeschmissen. aber natürlich torpediert auch hier unsere regierung alles. jetzt wollen nichtmals mehr rumänen diese arbeit mit der 35std woche verrichten, obwohl der böse spargel auch sonntachs durch die erde guckt!

@ Norge3 um 17:02

"Aber Polen hat die EU Vertraege unterschrieben und wie kein anderes Land hat Polen dabei enorm gewonnen. Nicht nur das die polnische Wirtschaft und Infrastruktur erheblich durch EU Gelder unterstützt wurde nein sehr viel Polen haben auch die Möglichkeit bekommen im europäischen Ausland zu arbeiten , dieses auch auf sehr hohem Niveau."

Und wenn die Polen (oder irgendein anderes EU-Mitglied) nicht mehr nach der Pfeife (von welcher eigentlich?) tanzen wollen, soll Ihrer Meinung nach bitte was passieren?

@ newsreader

Natürlich bleibt es nur bei Drohungen, denn bei einem Austritt könnten sich ja diese Länder Russland zuwenden. Und das geht schon gar nicht.

@Pilepale

"...gemeinsamen Gedanken..."

Geimeinsamer Gedanke ist gut. Sie meinten wahrscheinlich "vordiktierter gemeinsame Gedanke".

Polen zeigt am deutlichsten

Polen zeigt am deutlichsten das Problem der EU: die gemeinsame Basis und Wertehaltung ist längst nicht mehr gegeben. Polen führt das Ranking der Liste der Länder an, die gerne die Vorteile der EU nehmen (vor allen Dingen finanzieller Art), aber jede Form von solidarischer Verpflichtung als Einmischung ablehnen.

Die EU kommt mir fast schon vor wie die UNO!

Ob EU oder UNO, völkerrechtliche Verträge ohne Ende!
Früher hieß es noch: Verträge müssen eingehalten werden!

Heutzutage heißt es nur noch:
Was kümmert mich mein Geschwätz,ähm, mein völkerrechtlicher Vertrag von gestern!

Und nicht nur Polen denkt so, die anderen Staaten sind auch nicht besser!

Jeder macht was er will, und niemand macht was er soll!

Polen halt auch nicht!

15:28, ladycat

>>Polen ist ein souveränes Land
und in die inneren Angelegenheiten hat sich die EU nicht einzumischen.<<

Polen ist EU-Mitglied und hat dadurch einen Teil seiner Souveränität freiwillig abgegeben.

Das ist vertraglich genauestens geregelt, aber Sie scheinen ja den Vertragsbruch als grundlegendes Recht eines Staates zu betrachten.

Weit verbreiteter Irrtum!

15:28 von ladycat
"Polen ist ein souveränes Land
und in die inneren Angelegenheiten hat sich die EU nicht einzumischen."
Ersteres stimmt zwar, wie für allen EU-Staaten. Allerdings haben auch alle Staaten mit dem Beitritt zur EU eine ganze Reihe von Souveränitätsrechten nach Brüssel abgegeben. Das ist nun einmal der Eintrittspreis. Wer das nicht mag, bleibt entweden draußen, oder hat so breite Schultern wie GB zur Erkämpfung von Sonderrechten.
Diese Extrawürste sind es allerdings auch, die GB aus der EU treiben könnten!

16:23, ichbinauch pack

>>Die Polnische Regierung möchte eben keine Wirtschaftflüchtlinge von ihrem hart arbeitenden Volk durchfüttern lassen und das passt den EU Bürokraten nicht in den Kram.<<

Und wenn Sie mir jetzt noch bitte verraten würden, was das "Durchfüttern von Wirtschaftsflüchtlingen" mit der Aufhebung der Gewaltenteilung, also der Unterwerfung der Judikative unter die Exekutive zu tun hat?

15:28 von ladycat

Wenn sie einem Kleingartenverein beitreten müssen sie sich auch an die Anweisungen des Vorstands halten

Wenn Polen sich nicht an dir Regeln der EU halten will,

dann soll es die EU wieder verlassen.

Der polnische Haushalt beträgt ca. 82 Milliarden Euro, davon sind ca. 12 Milliarden neue Schulden und ca. 14 Milliarden kommen von der EU.

Bei einem Austritt Polens aus der EU müsste das Land die dann fehlenden 14 Milliarden durch weitere Schulden oder höhere Steuern finanzieren.

Die zur Zeit in den übrigen europäischen Staaten arbeitenden Polen würden bei einem Austritt Polens aus der EU ihre Arbeitserlaubnis verlieren und müssten nach Polen zurückkehren, was die Arbeitslosenquote in Polen vermutlich verdoppeln würde.

Einen kleinen Vorgeschmack könnte es im Falle eines BrExit geben, falls GB darauf besteht, dass alle dort arbeitenden Polen das Land verlassen müssen.

Ich bin auf die Begeisterungsstürme in Polen gespannt, wenn es hart auf hart kommt. Es könnte die Rechten dann vielleicht doch ein paar % bei der nächsten Wahl kosten.

16:26, ladycat

>>@ belahu75
Natürlich gibt es bei einer Staatengemeinschaft auch Pflichten. Dazu gehört aber nicht, dass sich Länder wie Polen fremdbestimmen lassen müssen.<<

Fühlen Sie sich denn auch fremdbestimmt, weil Sie sich an Gesetze halten müssen?

Etwas anderes wird nämlich vom polnischen Staat auch nicht erwartet.

Oder meinen Sie, dass Gesetze nur für Individuen gelten, nicht aber für Staaten?

Wird auch nicht kommen

15:20 von Werner40
Der Entzug des Stimmrechts bedarf der Zustimmung aller anderen Mitglieder der EU. Und dan hat Ungarn bereits abgewunken.
Jetzt rächt sich die Hast bei der Aufnahme möglichst vieler osteuropäischer Staaten nach 1989.
Ein Experte äußerte dazu kürzlich.
Würde man heutige Maßstäbe anlegen, hätte viele dieser Länder weder in die EU noch die NATO aufgenommen werden dürfen, weil sie einfach nicht die Aufnahmekriterien erfüllten.
Warum jetzt auch noch die EU! in Richtung Asien! ausgedehnt werden soll, ist erst recht unerklärlich.

@ WiPoEthik

Ja, und wie oft hat die EU schon gegen Recht verstoßen? Interessiert nur niemanden.
Es ist in Polen auch nicht anders als bei uns. Die Regierung und die Medien waren/sind zu linkslastig und dieser Fehler wird nun behoben.

@ ladycat

Polen hat von sich aus auf den Beitritt zur EU gedrängt. Erinnern Sie sich noch? Wenn man einem Verein beitritt, dann muss man sich auch an dessen Regeln halten. Das können Sie doch nicht ernsthaft kritisieren.

Frau Hassel fragt Herr Steinmeier auf dem
"Was ist unsere(?) neue Erzählung für Europa?"
(55:38-56:10
http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/video-wdr-europaforum--euro...
ohne-europaeer-die-eu-im-krisenmodus-live-aus-dem-auswaertigen-amt-in-berlin--104.html)
Herr Steinmeier gibt sich danach mühe etwas zu sagen, recht zufrieden wirkt noch nicht einmal Frau Hassel, die ich für nicht sonderlich EU Kritisch halte. (Persönlich halte ich Sie noch nicht einmal für sonderlich Kompetent, aber dass ist ein anderes Dauer-Thema bei den ör).
Die Antwort des Herrn Steinmeiers findet man bis zur 58 Minute.

Generell war das Europafroum anstrengend anzuschauen. Ein Eliten sit together die sich selbst Geschichten erzählen. Interessant ist der paart mit Herrn Juncker. Ja dem EU-Kommisar, der recht lethargisch die Situation innnerhalb des Dings EU wiedergibt. Man bekommt sogar den Eindruck das er sich gar nicht angesprochen fühlte bezüglich der vielen Probleme.

@ eli

Natürlich zwingt die Polen niemand nach Deutschland zu kommen.
Aber in erster Linie profitieren auch die deutschen Haushalte, weil eine polnische Kraft viel billiger kommt als eine deutsche.

@ Pilepale

Es sollte jedes Mitgliedsland von der EU profitieren. Wer mehr hat, der kann geben, und wer braucht, der kann nehmen. Daran ist nichts auszusetzen. Wer aber nimmt, sollte sich auch besonders für den "europäischen Gedanken" stark machen, anstatt das eh schon wacklige Gebäude einzureißen.

#Cuxpaul

Was meinen Sie was da für Zugeständnisse aus Brüssel kämen. Da könnte ein neuer Stalin den Kommunismus einführen, man würde einen Weg finden.
Frau M. würde sagen, "wir sind zwar nicht glücklich mit dieser Situation, aber wir beobachten das weiter".
Die EU fürchtet jeden Austritt, nicht wegen eines Landes, sondern wegen der Nachahmer. Bis jetzt kann man vor dem Austritt warnen und Angst verbreiten, dann ist dieses Mittel verloren. Hab ich jetzt Angst verbreiten geschrieben? Wird das spielen mit den Ängsten nicht gerade den rechten Parteien in Europa vorgeworfen.
Arbeiten alle nach der selben Methode.

re ladycat

"Ja, und die Einhaltung demokratischer Strukturen bedeutet, dass Polen nach der Pfeife der EU tanzen und die Souveränität abgeben soll"

Nach der Pfeife der EU tanzen ist natürlich die reine und zudem auch minderbegabte Polemik. Oder würden Sie jemals formulieren, Sie müssten nach der Pfeife des Bundestags oder nach der Pfeife des GG tanzen.

Rechte und Pflichten

"Daher ist es das Recht eines jeden Landes der EU ohne Nachfrage sein eigenes Schicksal festzulegen."
.
Voll den Nagel auf den Kopf getroffen, was das Problem unseres Zeitalters ist: um an Dinge zu kommen (im Falle neue EU-Mitglieder: zig Milliarden Strukturhilfen), die man haben möchte, geht man Verpflichtungen scheinbar ein und lehnt diese als undemokratisch ab, wenn das Geld eingestrichen ist und Forderungen gemäß Vereinbarung angemeldet werden.
.
Und wenn Rechte und Pflichten nicht mehr ausgewogen verteilt sind, kann man getrost von Ausbeutung sprechen oder davon, dass immer jemand der Dumme ist.

Polen entscheidet

natürlich erst einmal souverän für sich und seine Belange. Soweit kann man konform gehen. Vergessen werden sollte aber nicht, dass sich das Land mit dem Beitritt bereit erklärt hat Spielregeln zu akzeptieren, von denen es aber in zunehmendem Masse nichts mehr wissen möchte. Sollte dem politischen Polen die EU-Satzung nicht mehr gefallen, dann darf es gerne wieder gehen. Das gilt im Übrigen gleichermaßen für Ungarn.
Wem würde ein Land weniger in der EU leid tun? Mir nicht. Auf Wiedersehen!

@ladycat

"Polen ist ein souveränes Land und in die inneren Angelegenheiten hat sich die EU nicht einzumischen."

Das ist ein weit verbreiteter Irrtum. Wenn ich einem Verein beitrete akzeptiere ich die Vereinssatzung. Wenn ich gegen diese verstoße wird der verein entsprechende maßnahmen ergreifen.

Das ist also keine Einmischung, sondern das Wachen über die Einhaltung der Verträge, die die Polen nunmal unterschrieben hat.

17:19, ladycat

>>Natürlich bleibt es nur bei Drohungen, denn bei einem Austritt könnten sich ja diese Länder Russland zuwenden. Und das geht schon gar nicht.<<

Die PIS-Regierung, die so ziemlich das russlandfeindlichste ist, was die EU momentan zu bieten hat, könnte sich Russland zuwenden?

Soll ich das jetzt wirklich ernst nehmen?

@Andreas-Hover

"Als Beispiel nur mal die Vietnamesen, die die alte DDR Regierung mal ins Land geholt hat."

Und was haben Sie gegen Vietnamesen? Was ist überhaupt schlimm daran, wenn Menschen aus anderen Staaten bei uns leben?

17:24, Ghostface73

>>Geimeinsamer Gedanke ist gut. Sie meinten wahrscheinlich "vordiktierter gemeinsame Gedanke".<<

Wie kann denn etwas in einem Verein vordiktiert sein, dem man sich freiwillig und in Kenntnis all dessen, was diesen Verein ausmacht, beigetreten ist?

Jeder Verein hat Regeln, denen sich ein Mitglied unterwerfen muss.

Oder würden Sie einem Fussballverein beitreten und sich dann beklagen, dass da nicht Volleyball gespielt wird?

@ Odin-HH

"Was aber kommt zuerst, die Heilung Merkels und Junckers von ihrer krankhaften EU-Besessenheit oder der Zerfall der EU ?"

Auch Deutschland war vor gar nicht so langer Zeit in einzelne Fürstenhäuser und Königreiche zersplittert. Es hat uns in Summe sehr gut getan, das zu ändern.

Ebenso verhält es sich mit Europa. Grenzen sind nichts weiter als von den Herrschenden willkürlich festgelegte gebietsansprüche und nicht natürlich vorhanden.

Was an einer Vision eines geeinten Europa nun "krankhaft" ist, bleibt Ihr Geheimnis.

@15:56 von ladycat

Was soll mit den billigen Arbeitskräften sein? Wenn es Polen nicht schafft, Arbeit anzubieten, braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Arbeitskräfte ins Ausland gehen. Und man braucht sich dann auch nicht wundern, wenn die Arbeitgeber des aufnehmenden Landes die Bedingungen bestimmten.
So einfach kann Marktwirtschaft sein.

17:33 von fathaland slim

15:28, ladycat

>>Polen ist ein souveränes Land
und in die inneren Angelegenheiten hat sich die EU nicht einzumischen.<<

Polen ist EU-Mitglied und hat dadurch einen Teil seiner Souveränität freiwillig abgegeben.

Das ist vertraglich genauestens geregelt, aber Sie scheinen ja den Vertragsbruch als grundlegendes Recht eines Staates zu betrachten.
////
*
*
Das haben Sie aber bei den Rechtsbrüchen anderer EU-Länder beim Schengen und Dublinabkommen nicht so deutlich gemacht?

17:39, calusa

>>Wenn sie einem Kleingartenverein beitreten müssen sie sich auch an die Anweisungen des Vorstands halten.<<

Vor allem müssen Sie sich an die Satzung halten. Gerade Kleingartenvereine sind da sehr pingelig.

Der Vorstand darf sich auch nicht über die Satzung hinwegsetzen. Die ist Gesetz in der Kolonie.

@ichbinauch pack

"Die Polnische Regierung möchte eben keine Wirtschaftflüchtlinge..."

Es gibt in Deutschland nur sehr, sehr wenige "Wirtschaftsflüchtlinge" (die ja ansich "Hungerflüchtlinge" sind).

Die weitaus meisten Menschen, die kommen, fliehen vor Krieg und Bomben oder weil sie in ihrem Land verfolgt werden.

Und "durchfüttern" müssen wir die auch nicht. Laßt sie einfach arbeiten.

@ fathaland slim um 17:33

"Polen ist EU-Mitglied und hat dadurch einen Teil seiner Souveränität freiwillig abgegeben."

Ja das hat Herr Krause im auch so gesagt.
(http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/video-wdr-europaforum--euro...
-europaeer-die-eu-im-krisenmodus-live-aus-dem-auswaertigen-amt-in-berlin--104.html
1:04:10-1:05:00)

Frage an Sie und alle andere EU-Fanatiker! Welchen Teil der Souveränität hat denn jedes einzelne EU-Mitglied ohne seine Bevölkerung zu Fragen aufgegeben und was darf ein EU-Mitglied denn noch selbst entscheiden?

@ fathaland slim um 17:39

"Und wenn Sie mir jetzt noch bitte verraten würden, was das "Durchfüttern von Wirtschaftsflüchtlingen" mit der Aufhebung der Gewaltenteilung, also der Unterwerfung der Judikative unter die Exekutive zu tun hat?"

Erklären Sie doch bitte, welches Gesetz, Regulairum oder sontigen Dings Brüssel dazu berechtigt, sich z.B. in Polen in die Frage der Selbstgestaltung bezüglich des Verfassungsgerichtes einzumischen? Mir ist das leider noch nicht ganz klar!

Ein bisschen mehr als "unsere gemeinsamen Werte" darf es dann ruhig sein.

@ calusa um 17:39

"Wenn sie einem Kleingartenverein beitreten müssen sie sich auch an die Anweisungen des Vorstands halten"

Die EU ein "Kleingartenverein"? Na das passt!
Welche "Anweisungen des Vorstands" um in Ihrem Bild zu bleiben wurde denn von Polen nicht eingehalten? Auf welche Weisungsbefugnis beruft sich denn dieses Ding "Brüssel" (ihr Vorstand)?

Kennen die Kommissare in Brüssel ihre Aufgaben ?

Warum mischen sich diese - von niemandem direkt gewählten - Kommissare in Brüssel in die Länderpolitik von EU- Staaten ein ? Woher nehmen sie sich dieses Recht ?

Es gibt nun mal keine gemeinsame Regierung in diesem Konglomerat von EU- Ländern, die nur von Fall zu Fall gemeinsame EU- Politik machen wollen. Es gibt keine gemeinsame Verfassung mit rechtlich bindenden Vorgaben, sondern nur mangelhaft abgestimmte EU- Verträge.

Deshalb ist es schon eine ziemliche Anmaßung dieser Brüsseler 'Politiker', sich in die internen verfassungsgerichtlichen Reformen Polens einzumischen. Dazu fehlt jegliche Legitimation.

@fathaland slim 15:28, ladycat

Zitat:
"...aber Sie scheinen ja den Vertragsbruch als grundlegendes Recht eines Staates zu betrachten".

Ich glaube nicht, dass Sie den Foristen "ladycat" gut genug kennen, um ihm dieses zu unterstellen. Ich habe Zweifel !!!

Ich glaube vielmehr, dass es ladycat nach einem Europa dürstet, in dem man sich ENDLICH wieder an Verträge hält und nicht die Willkür zum probaten Mittel einer EU-Politikgestaltung verkommt, die sich immer mehr gegen den Europäer richtet.

Zitat aus dem heutigen FOCUS-Online:

"Er kenne das Land sehr gut, sagte Juncker zu den Bürgermeistern – seine Reflexe, seine Brüche. „Man darf den Stabilitätspakt nicht blind anwenden“, gestand er den Franzosen zu". ACH !!!???

WER hält sich denn nicht an die eigenen Verträge und gesteht dem einen dieses zu und dem anderen jenes ??? Vor allem Frankreich und Italien !!!

Doch wohl diese EU-Kommission, werter fathaland slim,...nicht der Forist ladycat !!!

Und Polen ist noch immer souverän und DARF sich widersetzen !

re paco

"Die EU fürchtet jeden Austritt, nicht wegen eines Landes, sondern wegen der Nachahmer."

Wer hat denn bisher auch nur die Möglichkeit des Austritts angedeutet? Nicht mal die größten Destrukteure in Osteuropa. Die reißen zwar mächtig die Klappe auf aber austreten? Um Himmelswillen nicht.

Da hat die EU überhaupt nichts zu befürchten.

@Bundeswehropa

genau das habe ich neulich auch schon einmal gedacht.

Nicht vergessen: Die Polnische Bevölkerung demonstriert mehr als regelmässig - gegen die jetzige Regierung. Was sie allerdings über die EU denken, weiss ich nicht.

Mal sehen was passieren wird.

@ Kamminer um 17:50

"Es sollte jedes Mitgliedsland von der EU profitieren. Wer mehr hat, der kann geben, und wer braucht, der kann nehmen. Daran ist nichts auszusetzen. Wer aber nimmt, sollte sich auch besonders für den "europäischen Gedanken" stark machen, anstatt das eh schon wacklige Gebäude einzureißen."

Vielen Dank für Ihren Post!

Es tut mir Leid wenn ich Sie da noch einmal Fragen darf, was denn bitte der "europäische Gedanke" sei? Ich habe in meinem Post von 17:48 Uhr auf das "WDR Europaforum 2016 Europa" hingewiesen, in dem Frau Hassel Herrn Steinmeier fragt, für mich regelrecht um Instruktionen bettelt, wie man dieses "Europa" den Menschen näher bringen soll. Mag ja sein das Ihnen der "europäische Gedanke" schon geläufig ist, ich kann damit leider nichts anfangen und bin in unserem Forum seit Jahren damit beschäftig eine Antwort zu erhalten.

EU, was ist das bitte genau? Wer bestimmt darin und wer bestimmt die Bestimmer?

Vielleicht können Sie mir da weiterhelfen? Bin gespannt.

18:04, Boris.1945

>>Das haben Sie aber bei den Rechtsbrüchen anderer EU-Länder beim Schengen und Dublinabkommen nicht so deutlich gemacht?<<

Diese angeblichen Rechtsbrüche sind eine Propagandabehauptung der Rechten, die von rechtskundigen Foristen hier tausendmal widerlegt wurde.

Es lohnt nicht, hier nochmals ins Detail zu gehen, da diejenigen, die an diese "Rechtsbrüche" glauben, absolut beratungsresistent sind.

Aber so ist das mit dem Glauben. Gegen den helfen keine sachlichen Argumente.

Demokratie und die EU

"Wachsamkeit ist der Preis der Freiheit" lautet ein Sprichwort. Insofern ist es gut und billig, daß die internationale Sorge um Polens Rechtstaatlichkeit zum Ausdruck kommt.
Aber auf der anderen Seite: Wer ist die Europäische Union, in die Angelegenheiten eines souveränen Staates einzugreifen? Die Europäische Komission ist nicht vom "europäischen Volke" gewählt worden, wohl aber die polnische vom polnischen.
Fakt ist: Die EU war nur als Wirtschaftsbündnis gedacht, das Politische kam erst später. Und damit eben auch ein Sammelsorium an Regeln, an die sich zwar alle halten können, aber keiner wirklich halten muß. Oder warum haben Großbritannien und Dänemark noch keinen Euro? Oder warum durfte ein Griechenland mit gefälschten Papieren beitreten?
Ich bin der Meinung, daß wir gemeinsam mehr erreichen. Aber wir müssen uns einig sein, was wir erreichen wollen. Das sehe ich bei der EU noch nicht. Also:
"Drum prüfe, wer sich ewig bindet."

18:08, Pilepale @ fathaland slim um 17:33

>>Frage an Sie und alle andere EU-Fanatiker! Welchen Teil der Souveränität hat denn jedes einzelne EU-Mitglied ohne seine Bevölkerung zu Fragen aufgegeben und was darf ein EU-Mitglied denn noch selbst entscheiden?<<

Sie spielen hier gern den komplett Ahnungslosen, den nehme ich Ihnen aber nicht ab. Denn sämtliche Abmachungen, Protokolle, Verträge u.ä. der EU sind öffentlich, also auch für Sie, einsehbar.

Man muss sich allerdings ein wenig Mühe geben, denn wir reden hier von einem geschichtlichen Zeitraum von knapp 70 Jahren. Fangen Sie am besten mit Adenauer und de Gaulle an und arbeiten sich dann bis heute vor.

Aber wie Sie in Ihrem Post um 16:35 schrieben:

"Viele werden meinen ich trolle mit dieser Frage nur rum."

Dieser Meinung bin ich auch und werde Sie deswegen nicht füttern.

Sie mögen mir das bitte verzeihen.

Gruß,

FS

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18:19 von steuerzahler-xy

>>Warum mischen sich diese - von niemandem direkt gewählten - Kommissare in Brüssel in die Länderpolitik von EU- Staaten ein ? Woher nehmen sie sich dieses Recht ?<<

Weil diese Komissare von den demokratisch gewählten Regierungen der EU eingesetzt werden.

Auf dieses Verfahren hatten sich die demokratisch gewählten Regierungen der EU vor langer Zeit geeinigt.

Es ist in etwa so, als ob nicht der Bundestag, sondern der Bundesrat, also die Ländervertretung, die Bundesregierung ernennen würde.

Ich halte dieses Verfahren auch für unglücklich, trotzdem ist die Kommission demokratisch legitimiert.

18:19, Odin-HH

>>Ich glaube nicht, dass Sie den Foristen "ladycat" gut genug kennen, um ihm dieses zu unterstellen. Ich habe Zweifel !!!<<

Etwas besser als Sie scheine ich Ladycat wohl doch zu kennen. Immerhin weiß ich durch fleißige Lektüre ihrer Kommentare, dass es sich um eine Dame handelt.

>>Zitat aus dem heutigen FOCUS-Online:

"Er kenne das Land sehr gut, sagte Juncker zu den Bürgermeistern – seine Reflexe, seine Brüche. „Man darf den Stabilitätspakt nicht blind anwenden“, gestand er den Franzosen zu". ACH !!!???

WER hält sich denn nicht an die eigenen Verträge und gesteht dem einen dieses zu und dem anderen jenes ??? Vor allem Frankreich und Italien !!!<<

Der Stabilitätspakt wurde auch von Deutschland gerissen.

Und so wichtig Wirtschaft und Finanzen auch sein mögen, aber wenn es um DIE Grundvoraussetzung des demokratischen Rechtsstaats, nämlich die Gewaltenteilung, geht, dann ist das doch wohl ne andere Baustelle.

Im übrigen gibt es den EuGH, der stellt Verstöße der Mitgliedsländer fest.

20:50 von fathaland slim

Auf dieses Verfahren hatten sich die demokratisch gewählten Regierungen der EU vor langer Zeit geeinigt.

Diese demokratischen Regierungen haben aber bei der Bildung der heutigen EU das Volk in keinster Weise mit einbezogen. Zumindestens kenne ich keinen, der je dazu befragt wurde. Heißt im Klartext, alles was die von mir gewählten Politiker beschließen, kann jeder Zeit von mir unbekannten Politikern in Brüssel ausgehebelt werden.

21:13, barbarossa2

>>Diese demokratischen Regierungen haben aber bei der Bildung der heutigen EU das Volk in keinster Weise mit einbezogen. Zumindestens kenne ich keinen, der je dazu befragt wurde. Heißt im Klartext, alles was die von mir gewählten Politiker beschließen, kann jeder Zeit von mir unbekannten Politikern in Brüssel ausgehebelt werden.<<

Die europäische Einigung war das erklärte Programm aller gewählten Regierungen Europas. Es gab bis zur "Eurokrise" keine nennenswerten Bewegungen Europas, die diese Einigung in Frage stellten.

So ist das nun mal in der parlamentarischen Demokratie. Die Bürger wählen Parteien, und die haben eine Agenda, die in keinster Weise geheim ist, und die bilden dann aufgrund parlamentarischer Mehrheiten die Regierung.

Ich wurde auch so einiges nicht gefragt. Eigentlich wurde ich zu überhaupt gar nichts gefragt. Ich brauche auch nicht gefragt zu werden, denn ich wähle ja meine Repräsentanten. Die sind mir in den seltensten Fällen persönlich bekannt.

Polen ist ein souveränes Land,

aber es hat bei der EU- Aufnahme entsprechende Verträge zur strikten Gewaltenteilung unterschrieben. Momentan tritt die polnische Regierung das EU- Recht mit Füssen. Das muss man leider so deutlich sagen!

Und das perfide an der Sache war, dass der Wähler über die Pläne der PiS gar nicht informiert wurde, weder über die Reform des Verfassungsgerichts, noch über die Neugestaltung der Medienlandschaft.

Ich verstehe die User nicht, die Polen als souveränes Land

das Recht geben, gegen EU-Bestimmungen zu verstossen. Schliesslich hat Polen die Charta der EU bei seiner Aufnahme bestätigt und ratifiziert. Auch bei einem Regierungswechsel gilt diese Vereinbarung. Man stelle sich vor: die AfD käme an die Regierung bei uns. Das gäbe das grösste Chaos, weil die AfD zig Vereinbarungen mit der EU kippen würde, wenn dem nicht ein Riegel vorgeschoben worden wäre. Dazu gehören auch die Maastrichter Verträge, die Polen auch unterschrieben hat.

@ladycat 17:45h

Die letzte linkslastige Regierung in Deutschland hatten wir in der ehemaligen DDR und das ist schon eine Weile her.
Ausserdem ist es ja wohl kein Vorteil eine linkslastige Regierung durch eine ultrarechtslastige zu ersetzen, oder?

@ladycat 17:19

Bevor Polen sich Russland zuwendet konvertiert der Papst zum Islam, und das geht sicher noch weniger!

re barbarossa2

"alles was die von mir gewählten Politiker beschließen, kann jeder Zeit von mir unbekannten Politikern in Brüssel ausgehebelt werden."

Völlig falsch.

"Aushebeln" kann man nur dann, wenn die von Ihnen gewählten Politiker gegen EU-Regularien verstoßen, auf die die von Ihnen gewählten Politiker sich vorher geeinigt haben.

Und falls sich doch einer ausgehebelt fühlt gibt es entsprechende Verfahren und Rechtswege, um die Frage zu klären.

@fathaland slim 18:19, Odin-HH

Wie auch immer !

Die öffentliche Ergüsse eines Donald Tusk, immerhin der amtierende Ratspräsident, über die wahre Verfassung und die fatale Stoßrichtung dieser sich fehlentwickelnden EU, sind mir Warnung und gleichzeitig Bestätigung genug !

Wenn Sie den zentralistischen EU-Superstaat unter Führung DIESER demokratiefeindlichen EU-Kommission für erstrebenswert halten, ebenso die Abschaffung der Nationalstaaten und Erblassen jeglicher nationalen Identität, ist das sicherlich Ihre spezielle Denke.
Meine Vorstellung von Europa ist es ganz sicher nicht !

Wer, wie Brüssel und Berlin, den radikalen Gesamtumbau Europas, ohne bürgerliche Mitbestimmung und unter Vorspiegelung falscher Absichten forciert, die Demokratie dem Willen und Absichten von "Märkten und Kapital" unterordnen bzw. opfern will,...muss nicht mehr bei Sinnen sein !

Machen Brüssel und Berlin so weiter, werden sie DIESE EU, nicht Europa, in Fragmente zerreißen.

22:09, Gnom

>>Und das perfide an der Sache war, dass der Wähler über die Pläne der PiS gar nicht informiert wurde, weder über die Reform des Verfassungsgerichts, noch über die Neugestaltung der Medienlandschaft.<<

Und das bizarre an der Sache ist, dass genau die Foristen, die sich immer darüber beklagen, dass die gewählten Politiker angeblich ständig Sachen machen, die sie vor der Wahl nicht angekündigt haben, jetzt genau dieser polnischen Regierung frenetisch Beifall klatschen.

Rational begreifbar ist das alles nicht.

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